09.10. - Stadt Rathenow

Ausschuss für Bauwesen, Ordnung und Umwelt
der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow 16.10.2006
Protokoll über die Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Ordnung und Umwelt
vom 09.10.2006
Datum: 09.10.2006
Zeit: 16.30 bis 18.25 Uhr
Ort: Sitzungsraum 101 der Stadtverwaltung Berliner Str. 15, Rathenow
Teilnehmer:
Abgeordnete: Sachkundige Einwohner:
Herr Granzow, Karl- Reinhold Frau Blümner, Monika-Luise
Herr Idler, Wilfried Herr Dames, Horst
Herr Schwenzer, Horst -für Herrn Schutlze Herr Eißer, Rudolf
Herr Rentmeister, Benno Herr Wanangas
Herr Thürling, Peter Frau Gröger
Herr Tressel, Hermann Herr Hubald
Herr Zich, Harri
Herr Pahling, Horst
Herr Wollenzien, Gerd
Gäste/ Teilnehmer:
Herr Kasprzyk Herr Kaunitz, Seniorenrat
Frau Klaus Herr Handel, Seniorenrat
Frau Petzold Frau Weinhold
Herr Dr. Lemle Frau Wiedmann
Herr Kniebeler MAZ
Protokollant: Frau Herrmann
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit
und Beschlussfähigkeit
2. Bürgerfragestunde
3. Protokollkontrolle der Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Ordnung und Umwelt vom
04.09.2006 – öffentlicher Teil
4. Bericht zur Landesgartenschau
5. Bericht aus dem Bau- und Ordnungsamt
6. Beschlussfassungen:
6.1. DS-Nr.: 064/06 Gestaltungssatzung der Stadt Rathenow
6.2. DS-Nr.: 096/06 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rathenow für den
Geltungsbereich des B-Planes „Hopfengärten“
hier: Festlegungsbeschluss
6.3. DS-Nr.: 101/06 Antrag auf Befreiung gem. § 31 BauGB von den Festsetzungen des
VEP „Th.-Lessing-Straße“ (Flur 28, Flst. 81/38)
6.4. DS-Nr.: 102/06 B-Plan Nr. 035 „Wohnbebauung am Körgraben“
hier: Aufstellungsbeschluss
6.5. DS-Nr.: 109/06 Einleitung des 4. Änderungsverfahrens des Flächennutzungsplanes
der Stadt Rathenow parallel zur Aufstellung des B-Planes
„Wohnbebauung am Körgraben“
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6.6. DS-Nr.: 107/06 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rathenow für den
Geltungsbereich des B-Planes „Am Wolzensee“ hier:
Behandlung der Anregungen und Bedenken
6.7. DS-Nr.: 108/06 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rathenow für den
Geltungsbereich des B-Planes „Am Wolzensee“
hier: Festlegungsbeschluss
7. Aktuelle Informationen und Anfragen
Nichtöffentlicher Teil
8. Protokollkontrolle der Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Ordnung und Umwelt
vom 04.09.2006 – nichtöffentlicher Teil
9. Aktuelle Informationen und Anfragen
Öffentlicher Teil
TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit
und Beschlussfähigkeit
Herr Granzow eröffnet die Sitzung, begrüßt die Ausschussmitglieder und Gäste und stellt die
Ordnungsmäßigkeit der Ladung fest. Es sind 9 Abgeordnete und 6 sachkundige Einwohner
anwesend. Der Ausschuss ist somit beschlussfähig.
Herr Granzow gibt bekannt, dass aus Zeitgründen des Geschäftsführers der Landesgartenschau
Herrn Dr. Lemle der TOP 4. Bericht zur Landesgartenschau vorgezogen wird.
TOP 4 Bericht zur Landesgartenschau
Herr Granzow begrüßt den Geschäftsführer der Landesgartenschau Herrn Dr. Lemle und
erteilt ihm das Wort.
Herr Dr. Lemle begrüßt die Mitglieder des Ausschusses sowie die anwesenden Gäste.
Seinerseits wird ein Überblick per Präsentation über den bisherigen Verlauf der Landesgartenschau
hinsichtlich Bepflanzung, Veranstaltungen und Zukunft des Geländes nach der Landesgartenschau
vermittelt.
Für die bisher geleisteten Anstrengungen und Einsätze aller Mitarbeiter der LAGA GmbH wurde
die Mühe damit belohnt, das am 08.10.2006 der 461.000 Besucher gezählt wurde und somit
die LAGA GmbH eine schwarze „Null“ in Ihrer Abrechnung zu verzeichnen hat.
Als Nachnutzung des LAGA-Geländes gab Herr Dr. Lemle einen kurzen Einblick in den
Flyer des zukünftig vorgesehenen „Optik Park“. Es sollten einige Highlights angedacht werden,
die den Besucher auch nach dem erfolgreichen Abschluss der Landesgartenschau anlocken.
Mit diesen Empfehlungen beendete Herr Dr. Lemle seine Ausführungen und bedankte sich bei
den Anwesenden für ihre Aufmerksamkeit.
Herr Granzow bedankte sich für die Ausführungen vom Geschäftsführer der Landesgartenschau
Herrn Dr. Lemle und verabschiedete ihn.
TOP 2 Bürgerfragestunde
Es werden keine Fragen gestellt.
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TOP 3 Protokollkontrolle der Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Ordnung und
Umwelt vom 04.09.2006 – öffentlicher Teil
Keine Einwände zum Protokoll
Das Protokoll wird mit 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich bestätigt.
Herr Granzow informiert über Anfragen aus dem Protokoll des ABO vom 07.08.2006:
-Vereinbarter Termin zum Thema Familie Schubert ist der 30.10.2006, 11.00 Uhr im
Bauamt mit Frau Voßhoff.
-Die Anfrage von Herrn Zich hinsichtlich der Bebauung im OT Semlin, B-Plan-Gebiet „Reihenweg“
wird in der Anlage zur Information dem Protokoll beigefügt.
TOP 5 Bericht aus dem Bau- und Ordnungsamt
Herr Kasprzyk informiert :
INSEK – Integriertes Stadtentwicklungskonzept soll bis zum 31.12.2006 für die Stadt Rathenow
fertiggestellt werden. Den Auftrag erhält das Büro BSM.
Herr Kasprzyk gibt allgemeine Informationen zum Förderprogramm Stadtumbau.
Herr Zich fragt an, wann das Förderprogramm Stadtumbau endet?
Herr Kasprzyk : Letzte Antragstellung kann im Jahre 2009 erfolgen.
Herr Granzow bittet Herrn Zich um einen kurzen Bericht über die Veranstaltung „Unternehmer
für Rathenow“, die er als Vertreter des Ausschussvorsitzenden des ABO, wahrgenommen hatte.
Der Unternehmerverband hatte zu dieser Veranstaltung eingeladen.
Herr Zich spricht mit Wohlwollen darüber, welches rege Interesse die Unternehmer zur Entwicklung
von Rathenow bekunden. Durch den Amtsleiter des BOA der Stadt Rathenow, Herrn Remus,
wurde ein Überblick der zukünftigen Gestaltung der Innenstadt von Rathenow gegeben.
Die Beteiligung der Bevölkerung zur zukünftigen Gestaltung der Berliner Straße durch Umfragen
vor Ort von Herrn Hubald waren sehr erfolgreich.
Es wurde jedoch von Herrn Zich festgestellt, dass die Bürger mehr einbezogen bzw. informiert
werden sollten über Veränderungen im Stadtgebiet.
Des weiteren kam die Anfrage, was die Mitglieder des ABO zur Verhinderung der Bebauung
PLUS-Markt Brandenburger-Str. / Bergstr. unternommen haben. Herr Remus gab dazu Erläuterungen.
Herr Kasprzyk informierte die Anwesenden darüber das das Bauvorhaben PLUS-Markt dem
ABO zur Begutachtung vorlag. (weitere Info im nächsten ABO am 06.11.06 durch die Verwaltung)
Herr Granzow regte an, das die Unternehmer öfter an Ausschussitzungen teilnehmen sollten.
Herr Tressel bemängelte, das viele Bauanträge dem Ausschuss nicht vorgelegt werden.
Herr Kasprzyk informierte die Anwesenden darüber, das Bauvorhaben bis 250.000,00 Euro
Rohbausumme zu den Vorhaben als Angelegenheiten der laufenden Verwaltung gehören und
dem Ausschuss nicht vorgelegt werden müssen.
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TOP 6 Beschlussfassungen
TOP 6.1 DS-Nr.: 064/06 Gestaltungssatzung der Stadt Rathenow
Frau Petzold erläutert die Tischvorlage und beantwortet Anfragen aus der Sitzung des ABO
vom 07.08.2006 wie folgt :
Anfrage –Goethestraße / DS-Nummer- von Herrn Rentmeister und Herrn Schwenzer
Die Goethestraße ist seit dem Aufstellungsbeschluss DS- Nr.: 085/02 nicht mehr im Geltungsbereich
der Gestaltungssatzung enthalten.
Anfrage –Traufhöhen und freistehende Werbeanlagen- von Herrn Zich
Bezüglich der Traufhöhen hat der Landkreis Havelland in seiner Stellungnahme einen Widerspruch
zwischen Begründung und Festlegung festgestellt. Das heißt, in der Begründung wurde
formuliert und begründet, dass die Traufhöhen aufzunehmen sind, und in der Festlegung sollten
die Traufhöhen differenzieren! Die Formulierung in der Festlegung wurde korrigiert!
Bezüglich freistehende Werbeanlagen hat man sich in der Verwaltung nochmals Gedanken
gemacht und sich geeinigt, dass freistehende Werbeanlagen bis zu einer Größenordnung von
2,50 Quadratmeter zulässig sind.
Anfrage –Darstellung Walmdach- Herr Zich
Das dargestellte Pultdach wurde mit der richtigen Erläuterung (Begriff) versehen.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt,
die in der Anlage beigefügte Gestaltungssatzung der Stadt Rathenow in der vorliegenden
Form. Die Abwägung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wird gebilligt.
Die DS.NR. 012/94 (Gestaltungssatzung der Stadt Rathenow) vom 17.02.94 wird hiermit
aufgehoben.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen
Damit wurde dem Beschlussantrag der DS 064/06 mehrheitlich zugestimmt.
TOP 6.2 DS-Nr.: 096/06 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rathenow für
den Geltungsbereich des B-Planes „Hopfengärten“
hier: Festlegungsbeschluss
Zur Tischvorlage kamen keine Anfragen.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Damit wurde dem Beschlussantrag der DS 096/06 einstimmig zugestimmt.
TOP 6.3 DS-Nr.: 101/06 Antrag auf Befreiung gem. § 31 BauGB von den Festsetzungen
des VEP „Th.-Lessing-Straße“ (Flur 28, Flst. 81/38)
Frau Petzold erläutert die Tischvorlage und beantwortet Anfragen.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, den Befreiungen
gemäß § 31 BauGB von den Festsetzungen des VEP "Theodor Lessing Straße"
zuzustimmen und für die Errichtung der Garage auf dem Flurstück 81/38 der Flur 28
und der Änderung der Zufahrt das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
Damit wurde dem Beschlussantrag der DS 101/06 mehrheitlich zugestimmt.
Herr Pahling verlässt um 18.00 Uhr die Sitzung
TOP 6.4 DS-Nr.: 102/06 B-Plan Nr. 035 „Wohnbebauung am Körgraben“
hier: Aufstellungsbeschluss
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Es kamen keine Anfragen zum Aufstellungsbeschluss.
Von den Anwesenden wurde die wilden Parkordnung durch LKW’s auf dem Gelände vor dem
Grundstück des Arbeiter-Samariter-Bundes angesprochen.
Es sollte geprüft werden, ob andere Möglichkeiten zur Parkfläche für LKW zur Verfügung gestellt
werden könnten. Als Anregung wurde auch die Möglichkeit eingeräumt, die Grundstücksfläche
dem ASB als Grünfläche mit teilweisem Parken für Besucher der Wohnstätte herzurichten.
Das Gebiet am Körgraben sollte teilweise als sogenannte „Grüne Lunge“ im Stadtkern von
Rathenow erhalten bleiben.
Herr Kasprzyk nahm diese Anregungen mit und wird die Möglichkeiten der Lösungen dieser
Probleme in der Verwaltung prüfen lassen.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, einen
Bebauungsplan für das Wohngebiet am Körgraben aufzustellen.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Damit wurde dem Beschlussantrag der DS 102/06 mehrheitlich zugestimmt.
TOP 6.5 DS-Nr.: 109/06 Einleitung des 4. Änderungsverfahrens des Flächennutzungsplanes
der Stadt Rathenow parallel zur Aufstellung des B-Planes
„Wohnbebauung am Körgraben“
Es kamen keine Anfragen.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, das
4. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan parallel zur Aufstellung des Bebauungsplanes
"Wohnbebauung am Körgraben" einzuleiten.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Damit wurde dem Beschlussantrag der DS 109/06 mehrheitlich zugestimmt.
TOP 6.6 DS-Nr.: 107/06 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rathenow
für den Geltungsbereich des B-Planes „Am Wolzensee“
hier: Behandlung der Anregungen und Bedenken
Frau Klaus gibt Erläuterungen und beantwortet Anfragen.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow hat die während der
Behördenbeteiligung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vorgebrachten
Anregungen und Bedenken zum 3. Änderungsverfahren des Flächennutzungsplanes Rathenow
für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Am Wolzensee" geprüft. Die
Stadtverordnetenversammlung Rathenow billigt die Abwägung der Belange untereinander
und gegeneinander.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 1 Nein –Stimme, 0 Enthaltungen
Damit wurde dem Beschlussantrag der DS 107/06 mehrheitlich zugestimmt.
TOP 6.7 DS-Nr.: 108/06 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rathenow
für den Geltungsbereich des B-Planes „Am Wolzensee“
hier: Festlegungsbeschluss
Es wurden keine Fragen gestellt.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt gemäß § 5
BauGB die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rathenow für den Geltungsbereich
des Bebauungsplanes "Am Wolzensee" und billigt die Begründung.
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Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 0 Enthaltungen
Damit wurde dem Beschlussantrag der DS 108/06 mehrheitlich zugestimmt.
Herr Tressel verlässt um 18.15 Uhr die Sitzung.
TOP 7 Aktuelle Informationen und Anfragen
Herr Granzow erinnert an die Veranstaltung zum Thema „Berliner Straße“ am 19.10.2006,
19.00 Uhr.
Herr Wollenzien möchte wissen, ob im Gewerbegebiet „Heidefeld“ an einem Autohaus im Bereich
der Ersatzpflanzungen, Beschneidungen der Anpflanzung durchgeführt werden dürfen.
Herr Wollenzien fragt des weiteren nach, ob in der Verwaltung Informationen hinsichtlich Altlasten
bekannt sind, die vor kurzem bei Baggerarbeiten im B-Plangebiet „An der Herrenlanke“ im
Erdreich gefunden wurden.
Herr Kasprzyk nimmt die Anfragen mit und lässt diese Sachverhalte prüfen.
Herr Schwenzer berichtet über gepflanzte Birnenbäume entlang der Semliner Straße, die jetzt
nach ausreifen und herrunterfallen der Früchte Verschmutzungen auf Straße und Gehweg verursachen.
Es sollte die Verantwortlichkeit der Säuberung geprüft werden. Für die Zukunft ist es
empfehlenswert in solchen Bereichen die Baumauswahl besser zu treffen.
Herr Kasprzyk lässt den Sachverhalt in der Verwaltung überprüfen.
Herr Schwenzer bemängelt die Pflege des Blumenkübels am Falkenweg.
Herr Kasprzyk erklärt, dass der Blumenkübel auf Wunsch von Herrn Manns zur Verkehrsberuhigung
aufgestellt wurde. Die Pflege wollte er persönlich übernehmen.
Herr Schwenzer spricht ein Problem in der Röntgenstraße/Liebigstraße an, wo Unrat in die Löcher
der unbefestigten löchrigen Straßen als Füllmaterial durch die Anwohner eingebracht wird.
Es sollte doch durch den Pressesprecher in der MAZ hingewiesen werden, dass derartige Verunreinigungen
der Fahrbahnen unterlassen werden möchten.
Herr Zich fragt an, wann der Bericht der Überprüfung des Bauhofes durch die Fachhochschule
Brandenburg vorliegt.
Herr Kasprzyk informiert die Anwesenden das am 17.10.2006 durch die Fachhochschule Brandenburg
beim Bürgermeister Herrn Seeger die Auswertung erfolgt. Danach erfolgt die Information
im Ausschuss.
Die Sitzung des öffentlichen Teiles endet um 18.25 Uhr.
TOP 8 Protokollkontrolle der Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Ordnung und
Umwelt vom 04.09.2006 – nichtöffentlicher Teil
Das Protokoll wird 6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich zugestimmt.
TOP 9 Aktuelle Informationen und Anfragen
entfällt
Die Sitzung des nichtöffentlichen Teiles endet um 18.25 Uhr.
Granzow
Ausschussvorsitzender
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