Preisliste 2007

Verkaufs- & Lieferbedingungen
NEUERO
Farm- und Fördertechnik
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
der Firma NEUERO Farm- und Fördertechnik GmbH D-49324 Melle, Hermann-Unbefunde-Str. 6
Unsere Lieferungen erfolgen, soweit sie nicht teilweise durch die Bedingungen der Finanzierungsgesellschaften
aufgehoben oder erweitert werden, zu folgenden
Bedingungen:
1. Allgemeines: Die in Druckschriften oder an anderen Stellen gemachten Angaben über Gewichte,
Abmessungen, sonstige technische An-gaben sowie Abbildungen sind nur ungefähr
maßgebend. Angegebene Leistungen und Betriebskosten gelten als Durchschnittswerte bei
sachgemäßer Anwendung, Bedienung und Wartung der gelieferten Gegenstände. Bei Förderanlagen
muß das Fördergut in guter Beschaffenheit sein.
2. Angebote: Diese sind stets freibleibend, es sei denn, daß Gegenteiliges ausdrücklich schriftlich
vereinbart worden ist. Zeichnungen dürfen ohne unsere schriftliche Genehmigung weder
kopiert noch im Original dritten Personen oder Konkurrenzfi rmen mitgeteilt werden.
3. Umfang und Annahme des Auftrages: Ein Vertrag, der den Lieferer verpfl ichtet, kommt erst
durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande.
Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.
Die Auftragsbestätigung ist für den Umfang der Lieferung maßgebend. Nachzuliefernde und in
der Auftragsbestätigung nicht enthaltene Teile werden zusätzlich berechnet. Der Besteller ist an
seine Bestellung bis zum Eingang des Bestätigungsschreibens gebunden, jedoch nicht länger
als 3 Wochen, gerechnet vom Tage des Auftragseinganges. Später erteilte Auftragsbestätigung
ist dann bindend, wenn der Besteller nicht innerhalb einer Woche nach Erhalt der Auftragsbestätigung
schriftlich widerspricht.
4. Lieferfrist: Die Lieferfrist wird gerechnet vom Tage der Auftragsbestätigung bis zur Absendung
der Ware vom Werk. Unvorhergesehene Ereignisse, die außerhalb des Willens des
Liefers liegen, desgleichen Betriebsstörungen und Ausschußwerden – im eigenen Werk oder
bei Unterlieferern – verlängern die Lieferfrist angemessen, sofern diese Ereignisse auf die fristgemäße
Erfüllung des ganzen Vertrages oder es demnächst fällig werdenen Teiles des Vertrages
erheblich einwirken. Der Lieferer hat in einem solchen Falle dem Besteller Nachricht zu geben.
Das Rücktrittsrecht des Lieferers im Falle höherer Gewalt wird hierdurch nicht berührt.
Falls eine Verzögerung der Lieferfrist aus anderen als den vorgenannten Gründen eintritt, so
kann der Besteller dem Lieferer durch Einschreibebrief eine Nachfrist von 14 Tagen setzen und,
falls diese ohne Erfolg verstrichen ist, zurücktreten. Schadensersatzansprüche wegen Überschreitung
der Lieferfrist sind ausgeschlossen.
Der Besteller kann sich auf Einhaltung der Lieferfrist nur insoweit berufen, als er seinen Verpfl
ichtungen pünktlich nachkommt.
5. Preise: Die Preise gelten ab Werk Melle ausschließlich Verpackung und Verladung. Es kommen
jeweils die am Tage der Lieferung gültigen Listenpreise in Anrechnung.
6. Zahlungsbedingungen: Die Zahlungen sind zu leisten in bar ohne jeden Abzug frei Zahlstelle
des Lieferers. Nur solche Zahlungen haben Gültigkeit, die unmittelbar an den Lieferer erfolgen.
Danach gehen Zahlungen an Dritte, an Vermittler oder Vertreter auf Gefahr des Zahlenden. Bei
Überschreitung von Zahlungsfristen werden, ohne daß es einer förmlichen Inverzugstellung
bedarf, Verzugszinsen berechnet, und zwar mindestens die banküblichen Sollzinsen.
Etwaige Beanstandungen berechtigen nicht zur Zurückhaltung fälliger Zahlungen. Die Aufrechnung
mit nicht anerkannten Gegenansprüchen irgendwelcher Art ist ausgeschlossen.
Wechsel, Schecks und sonstige Wertpapiere werden nur unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und
vollständiger Einlösung zahlungshalber hereingenommen. Ergeben sich aus der Hereinnahme
von Wechseln oder Schecks usw. Schwierigkeiten irgendwelcher Art, die in den Verhältnissen
des Akzeptanten begründet sind, so kann der Lieferer sofortige Bezahlung des gesamten
Restkaufpreises nebst Zinsen und etwaigen Kosten ohne besondere Inverzugsetzung verlangen.
Dasselbe gilt, wenn die vereinbarten Wechsel usw. nicht rechtzeitig dem Lieferer gegeben werden.
Auf Wechsel oder Schecks usw. entstandene Kosten sind dem Lieferer zu erstatten.
Bei Annahme von Wechseln oder Schecks haftet der Lieferer, sofern sie auf Nebenplätze ausgestellt
sind, nicht für rechtzeitige Vorzeigung und Protesterhebung.
Werden bei vereinbarten Teilzahlungen zwei aufeinanderfolgende Zahlungen ganz oder teilweise
nicht rechtzeitig geleistet oder kommt der Betrag, mit dessen Zahlung der Besteller im
Verzug ist, mindestens dem zehnten Teil des Preises gleich oder gerät der Käufer in Vermögensverfall,
so wird der gesamte noch ausstehende Rest ohne Inverzugsetzung zur sofortigen Barzahlung
fällig. Ein Vermögensverfall ist schon dann anzunehmen, wenn gegebene Zahlungsmittel
ohne Deckung sind oder bei dem Besteller Zahlungseinstellung vorliegt und ferner, wenn
irgendein Wechselprotest erfolgt, Urteil ergeht oder irgendeine Pfändung stattfi ndet, gleichgültig,
ob diese Maßnahme vom Lieferere oder von dritter Seite ausgehen. Gleiches gilt, wenn
der Lieferer von zuverlässiger Seite über die Kreditwürdigkeit des Bestellers eine ungünstige
Auskunft erhält, es sei denn, daß der Besteller nachzuweisen in der Lage ist, daß die Auskunft
nicht den Tatsachen entspricht. Bei Händlerbestellern tritt die Fälligkeit schon dann ein, wenn
diese mit einer Zahlung im Verzuge sind. Bei Besitz-, Geschäfts- oder Firmenänderung tritt
gleichfalls sofortige Fälligkeit des ganzen Preises ohne besondere Inverzugsetzung ein.
Der Lieferer ist in solchen Fällen jederzeit berechtigt, die gelieferte Ware auf Kosten des Bestellers
zurückzunehmen und sie entweder in freier Verfügung für Rechnung und Gefahr des
Bestellers bestmöglichst zu verwerten oder nur zur Sicherstellung wegzunehmen, ohne daß
dadurch der Besteller von der Erfüllung des Vertrages befreit wird, oder Schadenersatz wegen
Nichterfüllung zu verlangen.
Der Lieferer ist vor erfolgter Lieferung zum Rücktritt berechtigt, falls ihm die Zahlungsfälligkeit
des Bestellers zweifelhaft erscheint.
7. Eigentumsvorbehalt: Wir behalten uns das Eigentum an deren gelieferten Gegenständen bis
zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Soweit wir
mit dem Besteller Bezahlung des Rechnungsbetrages aufgrund des Scheck-Wechsel-Verfahrens
vereinbaren erstreckt sich der Vorbehalt auch auf die Einlösung des von uns akzeptierten Wechsels
durch den Besteller und erlischt nicht durch Gutschrift des erhaltenen Schecks bei uns. Der
Besteller ist verpfl ichtet, den Liefergegenstand pfl eglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und
Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muß der Besteller auch diese auf eigene Kosten rechtzeitig
durchführen.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich
zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können.
Der Besteller ist berechtigt, den gelieferten Gegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen;
er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages
(einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer
oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der gelieferte Gegenstand ohne oder
nach Vereinbarung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller
auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen,
bleibt hiervon unberührt. Wir verpfl ichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange
der Besteller seinen Zahlungsverpfl ichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt,
nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder
Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
Ist dies der Fall, können wir verlangen, daß der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und
deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen
Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die
Abtretung mitteilt.
Die Verarbeitung oder Umbildung des gelieferten Gegenstandes durch den Besteller wird stets
für uns vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen
verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des
Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung.
Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das Gleiche wie für die unter
Vorbehalt gelieferten Gegenstände.
Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab,
die durch die Verbindung des Liefergegenstandes mit einem Grundstück gegen einen Dritten
erwachsen.
Wir verpfl ichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit
freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20
% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
8. Versand: Der Versand erfolgt stets auf Gefahr des Empfängers oder Bestellers, auch bei
ausnahmsweise Frachtfreier Lieferung. Zur Transportversicherung ist der Lieferer berechtigt,
aber nicht verpfl ichtet. Erfolgt die Versicherung, so gehen die Kosten zu Lasten des Bestellers
oder Empfängers. Der Besteller ist verpfl ichtet, die Ware vom Tage des Versandes an gegen
Feuer und Schaden zu versichern, solange dem Lieferer das Eigentumsrecht zusteht. Im Versicherungsvertrag
ist zu bemerken, daß im Falle eines Unterganges die Versicherungsgesellschaft
der Herstellerfi rma den Betrag direkt anschafft, der ihr noch zusteht.
9. Übernahme: Die Gegenstände gelten als abgenommen, wenn während eines Zeitraumes
von 21 Tagen, vom Versandtage ab gerechnet, keine berechtigten schriftlichen Beanstandungen
beim Lieferer eingegangen sind. Wird mit den Gegenständen nach etwa erfolgter Bemängelung
weitergearbeitet, so gilt dieses als unbedingte Abnahme. Reklamationen berechtigen den
Besteller nicht, vom Vertrage zurückzutreten. Bei der Inbetriebnahme und weiteren Benutzung
gelieferter Maschinen bzw. Anlagen hat siche der Besteller zu Vermeidung von Fehlern und
Schäden an die ihm vom Lieferer zustehende Betriebsanweisung zu halten. Diese ist, wenn sie
nicht vorliegt, anzufordern.
Wenn die Inbetriebsetzung oder die Montage einer Anlage durch den Lieferer zu erfolgen hat,
so hat die Kosten hierfür nach den bei dem Lieferer üblichen Sätzen der Besteller zu tragen.
(Siehe Montagebedingungen).
Der Lieferer haftet für die Arbeiten seiner Beauftragten nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Eine Haftung für die Arbeiten dritter Personen wird in allen Fällen abgelehnt.
Alle anderen Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen.
Sollten aus irgendeinem Grund Gegenständ vom Lieferer zurückgenommen werden, so ist der
Besteller verpfl ichtet, dieselben unter Angabe der Auftrags—Nr., spätestens 3 Monate nach
Lieferung, frachtfrei und auf eigene Gefahr an den Lieferer aufzugebenden Bestimmungsort
zurückzusenden.
Für die zurückgegebenen Gegenstände hat der Besteller 15 v.H. des Kaufpreises für Aufarbeitung
und Unkosten dem Lieferer zu ersetzen. Sonderausführungen bzw. –anfertigungen werden
nicht zurückgenommen.
10. Gewährleistung: Ohne besondere Vereinbarung übernimmt der Lieferer Gewähr für die
Güte der von ihm gelieferten Ware bis zur Dauer von 6 Monaten nach Lieferung insoweit, als
ihm mangelhafte Arbeit oder minderwertiges Material vom Käufer nachgewiesen wird. Ausbesserungen
oder Ersatz erfolgen in diesem Falle nach Wahl des Lieferers, wenn die Teile
kostenfrei an die Erzeugungsstelle eingesandt werden. Weitergehende Ansprüche, z.B. wegen
Ersatz von Verlusten infolge verspäteter Lieferung oder entgangenen Gewinnes. Ersatz von
Lohn oder verdorbenem Material und dergl. sind ausgeschlossen.
Voraussetzung ist, daß der Besteller seine vertraglichen Verpfl ichtungen erfüllt. Etwaige Mängel
müssen dem Lieferer unverzüglich schriftlich gemeldet werden. Beanstandungen, die sich
auf falsche oder unvollständige Lieferung oder auf sofort erkennbare Mängel beziehen, müssen
binnen 8 Tage nach Eingang der Ware dem Lieferer schriftlich mitgeteilt werden, andernfalls
gilt die Ware als abgenommen. Die Frist verlängert sich auf 10 Tage, wenn der Besteller Händler
ist.
Bei Arbeiten oder bei Ausbesserungen, die unter die Gewährleistung fallen, gehen, sofern der
Lieferer die Entsendung eines Monteurs für notwendig hält, die Monteurkosten zu Lasten des
Lieferers mit Ausnahme der Kosten für Verpfl egung und Unterbringung der Monteure am Ort
des Bestellers und derjenigen für die vom Besteller erforderlichenfalls zu stellenden Hilfskräfte,
die der Besteller zu tragen hat. Der Versand der Ersatzteile und der ausgebesserten Stücke
erfolgt, sofern der Fall Gewährleistung gegeben ist und die Einsendung der Teile notwendig
war, auf dem einfachen Post- oder Bahnwege franko, jedoch auf Gefahr des Empfängers.
Werden Förder-, Trocknungs- oder sonstige angegebene Leistungswerte nicht erreicht, so ist
der Lieferer berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten und die durch ihn gelieferten Gegenstände
zurückzunehmen, ohne verpfl ichtet zu sein, dem Besteller Ersatzanlagen zu liefern oder diesen
irgendwelche Kosten bzw. Schäden zu ersetzen, die durch die Nichterfüllung des Vertrages
entstehen bzw. entstanden sein könnten.
Für elektrotechnisches Zubehör (Motoren usw.) gelten die Lieferbedingungen des Zentralverbandes
der deutschen elektrotechnischen Industrie und für die Ausführung die Vorschriften
des Verbandes Deutscher Elektrotechniker.
11. Schutzvorrichtungen: Der Lieferer hat die Ware den einheitlichen Unfallverhütungsvorschriften
der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften entsprechend in betriebs- und unfallsicherer
Bauart mit den Schutzvorrichtungen zu liefern.
Falls der Besteller durch seinen Betrieb einer anderen Berufsgenossenschaft angehört, ist ihm
aufs dringendste zu empfehlen, sich über die von seiner Berufsgenossenschaft geforderten
Schutzvorrichtungen und Schutzmaßnahmen genau zu unterrichten und diese bei der Bestellung
ausdrücklich vom Lieferer zu verlangen. Der Lieferer lehnt jede Verantwortung ab, wenn
der Besteller derartige Schutzvorrichtungen und Schutzmaßnahmen sich gar nicht oder nur
mangelhaft ausgedungen hat.
12. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht: Für alle sich aus dem Vertrage
ergebenden Rechte und Pfl ichten gilt für beide Teile der Sitz des Lieferers als Erfüllungsort.
Für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag, auch für Wechsel-, Scheck- und sonstige
Urkundsprozesse, ist ausschließlich unser Geschäftssitz Gerichtsstand, sofern der Besteller
Vollkaufmann ist.
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem
Besteller gilt das Recht die Bundesrepublik Deutschland.
13. Nachbestellun gen: Diese Verkaufsbedingungen haben, ohne nochmals besonders anerkannt
zu werden, auch für alle späteren Bestellungen bis auf Widerruf Gültigkeit.
14. Verbindlichkeit des Vertrages: Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner
Punkte im übrigen verbindlich. In diesem Falle verpfl ichten sich die Parteien, die unwirksame
Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen
Zweck der unwirksamen Regelung soweit wie möglich entspricht.
Stand 01.01.1996
Der Getreide-Fulliner
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