Asylforderer überziehen Wien mit Bandenkriegen

Nr. 28 . Donnerstag, 11. Juli 2024
€ 0,80
Österreichische Post AG
WZ 02z032878 W
Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a,
A-1080 Wien . Tel.: 01 512 35 35 0 . Fax: 01 512 35 359
Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Mehr Komfort, besserer
Takt, kürzere Fahrzeiten
Die neue Verkehrspolitik des Landes Niederösterreich, Straße
und Schiene nicht mehr gegeneinander auszuspielen, bringt
mehr Vorteile für die Menschen. Deshalb investiere man, so
FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Udo Landbauer, in
den Ausbau von Schiene und Straße. S. 13
Foto: FPÖ Niederösterreich
Asylforderer überziehen
Wien mit Bandenkriegen
Hilfloser ÖVP-Innenminister fantasiert dazu – wieder einmal – über Abschiebungen
S. 2/3
Für Macht und Posten lässt
diese ÖVP wirklich alles zu!
Foto: NFZ
Kanzlerpartei knickt bei Renaturierungsgesetz vor den Grünen ein – S. 4/5
PARLAMENT
AUSSENPOLITIK
WIEN
MEDIEN
Ein guter Anfang
Friedensmission
„Mahü“ vergammelt
Ausreden
„Mit COFAG und Corona sind
wir noch lange nicht fertig!“, versprach
FPÖ-Generalsekretär
Christian Hafenecker im Zuge
der Nationalratsdebatte über den
Abschlussbericht zum COFAG-
Untersuchungsausschuss weitere
Aufklärung. S. 7
Die EU-Spitzen setzen weiter auf
die Fortsetzung des Kriegs in der
Ukraine. EU-Ratspräsident Viktor
Orbán traf hingegen die Staatschefs
der beiden involvierten Länder und
Chinas, um die Voraussetzungen
für zielführende Friedensgespräche
zu eruieren. S. 8/9
Die von Rot-Grün mit „Verweil-“
statt Parkplätzen umgestaltete
Mariahilfer Straße droht zu vergammeln.
Immer mehr Obdachlose
aus Osteuropa nutzen die
„Verweilplätze“ als Schlafplätze
und Wiens großzügige Sozialhilfe
für den Lebensunterhalt. S. 11
Nach der Kritik an der Nichtübertragung
der EM-Spiele der
Nationalmannschaft im ORF präsentierte
dieser Ausreden für den
Nichtkauf der Senderechte. Zudem
holt man die alte SORA-Seilschaft
wieder zur Wahlforschung
an Bord. S. 14

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Ministerin Leonore Gewessler
hat das seltene Gespür, jedes Problempferd
von hinten aufzuzäumen.
Das Renaturierungsgesetz, das laut
der grünen Chef-TikTokerin Sigi
Maurer „Bienen und Schmetterlinge
freut“, wird wegen geringerer
Anbaufläche und weniger Ertrag
die regionalen Lebensmittel verteuern.
Die sind ja ohnehin viel
zu billig, für jene, die sich damit
direkt vom Biobauern versorgen.
Jetzt will Gewessler auch die
Gasverträge der OMV mit Russland
kappen, weil Österreich seit
dem Vorjahr wieder 90 Prozent
seines Bedarfs aus Russland deckt.
Klimakleber-Parteien
Wer soll dann Gas nach Österreich
liefern? Die Frage kann Frau
Gewessler nicht beantworten, zumal
für Importe aus West- oder
Südeuropa die Pipelinekapazitäten
fehlen.
Das vielbeschworene Flüssiggas,
mit dem sich einige EU-Sanktionierer
aushelfen, kommt zum
größten Teil auch aus Russland.
Kostet mehr und füllt „Putins
Kriegskasse“ noch praller auf.
Und was sagt die ÖVP zu der
Schnapsidee mit der Gewessler
die Klimakleber bei Laune hält?
Genauso viel wie zum Renaturierungsgesetz,
nämlich nichts.
Herr Nehammer, bedeutet
Staatsräson, dem grünen Koalitionspartner
Narrenfreiheit bei der
Zerstörung der Wirtschaft zu geben?
Denn wegen dieser „Staatsräson“
wollen Sie ja die Koalition
nicht vorzeitig platzen lassen.
Die Industrie hat die ÖVP schon
abgeschrieben, wie deren Chef in
der ORF-Pressestunde zwischen
den Zeilen durchblicken ließ. Die
Bauern werden folgen. Welches
Wählerpotenzial bleibt der ÖVP
dann noch? Die Klimakleber.
Karner sieht Gewalteskalation
Während die ÖVP den „Integrationsbericht“ abfeiert, versinkt Wien immer
Neben den alltäglichen Messerattacken führen seit Monaten Tschetschenen
gegen Syrer und Afghanen eine Art Bürgerkrieg in der
Bundeshauptstadt. Eine lächerliche „Waffenverbotszone“ in Favoriten
war die Reaktion des ÖVP-Innenministers, während die ÖVP-
Integrationsministerin über mangelnde Sprachkenntnisse oder geringe
Beschäftigungsquote von illegalen Einwanderinnen lamentiert.
Seit Ende Jänner 2024 überziehen
„schutzsuchende“ Tschetschenen
zusammen mit „schutzsuchenden“
Syrern und Afghanen
die Bundeshauptstadt mit einer Art
Bürgerkrieg. Deren gewalttätige
Auseinandersetzungen schaffen es
noch in die Schlagzeilen, die schon
alltäglichen Gewalttaten von Asylforderern
schaffen es in den meisten
Medien nur noch in die Meldungsübersicht,
wenn überhaupt.
SPITZE FEDER
Karners Alibi-Maßnahmen
„Die von der ÖVP importierte
Gewalt nimmt kein Ende, und die
schwarz-grüne Bundesregierung
versagt an allen Ecken und Enden.
Wie anders lässt sich der Einsatz
von Schuss-, Stich- und Schlagwaffen
in diesem ,Privatbürgerkrieg‘
von Asylforderern in Wien
erklären“, bemerkte FPÖ-Generalsekretär
Michael Schnedlitz zum
jüngsten „Wochenendvergnügen
schutzsuchender illegaler Einwanderer“
mit mehreren Schwerverletzten.
Mit 24-stündiger Verspätung
meldete sich auch ÖVP-Innenminister
Gerhard Karner zu Wort. Er
habe das Bundesamt für Fremdenwesen
und Asyl beauftragt, Aberkennungsverfahren
„für Beteiligte
mit Schutzstatus“ einzuleiten.
Die Polizeistreifen an Bahnhöfen,
U-Bahnstationen und Parks sollen
durch Einheiten aus den Bundesländern
verstärkt werden.
„Loch auf, Loch zu“-Politik
nennt sich das, wenn die Beamten
jetzt an ihren Dienststellen fehlen,
haben sich doch die Gewaltaktivitäten
der „Schutzsuchenden“ mittlerweile
auf das gesamte Bundesgebiet
ausgeweitet. Denn die Masseneinwanderung
hält trotz angeblich
„wirksamer Asylbremse“ weiterhin
ungestört an. 180.000 Asylforderer
schafften es in den letzten beiden
Jahren trotzdem ins Land und damit
in die vom Steuerzahler finanzierte
Rundumversorgung.
Einwanderung hält weiter an
„Die Reaktion des ÖVP-Innenministers
besteht stets aus PR-
Gags oder Ideen aus der Mottenkiste
wie einer Waffenverbotszone.
Wenn es nach Karner ginge, dürften
die Österreicher nicht einmal
mehr ein Schweizer Taschenmesser
einstecken haben. Aber den
Messerstechern aus der ,Schutzsuchenden-Community‘
sind
derartige Verbote schlichtweg
egal“, kritisierte Schnedlitz. In
der Situation lobte ÖVP-Integra-
Kanzler mit Führungsqualitäten.
Fotos/Montage: NFZ
Für Hannes Amesbauer und Michael S
ge des Versagens der ÖVP in der Asy
tionsministerin Susanne Raab bei
der Präsentation des Integrationsberichts
das Wirken ihres Kollegen
im Innenministerium. Aber selbst
beim Umschiffen des Begriffs der
„Asyleinwanderung“ zeigten ihre
Zahlen zum Bevölkerungsanteil
von „Menschen mit Migrationshintergrund“
auf, was schiefläuft: Per
1. 1. 2024 lebten in Österreich 2,4
Millionen Menschen mit Migrationshintergrund,
das sind 27,2 Prozent
der Bevölkerung, in Wien beträgt
ihr Anteil bereits 50,3 Prozent.
Die von Raab erhobenen Forderungen
nach „verschärften Maßnah-
IMPRESSUM
Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz
Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber:
Freiheitlicher Parlamentsklub,
Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen,
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien;
Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer
Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung:
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9
E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at
E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at
Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29
Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b.
H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien
Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80;
Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.);
Auslandsjahresbezug: € 73
BIC: BKAUATWW
IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105
Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16.
Verlags- und Herstellungsort: Wien
Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen
Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und
des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 28 Donnerstag, 11. Juli 2024
g
in Wien hilflos zu
tiefer im Terror alltäglicher Asylforderergewalt
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ
Innenpolitik 3
Jetzt doch Kritik von der IV
Dass nun auch der Präsident der Industriellenvereinigung
(IV) Georg Knill Kritik an
der schwarz-grünen Koalition übte, verwunderte
FPÖ-Klubobmannstellvertreterin
Dagmar Belakowitsch (Bild) keineswegs.
„Österreich ist wegen der CO2-Strafsteuer
und den dadurch überhöhten Treibstoff- und
Energiepreisen wirtschaftlich am Boden,
und der Wirtschaftsstandort Österreich ist
so unattraktiv wie noch nie. Es braucht eine
komplette Strukturänderung“, forderte die
Klubobmannstellvertreterin.
chnedlitz sind die Gewaltexzesse „Schutzsuchender“ in Wien eine Follpolitik,
stellte sie doch in den letzten 20 Jahren den Innenminister.
Kogler außer Rand und Band
Die Kritik des grünen Vizekanzlers Werner
Kogler an Ungarns Staatschef Viktor Orbán,
der friedensstiftend die Ukraine, Russland
und China besuchte, war für FPÖ-Außenpolitiksprecherin
Susanne Fürst (Bild) eine bodenlose
Frechheit und zeigte, wes Geistes Kind
Kogler sei: „Er entpuppt sich einmal mehr
als Zündler und Kriegstreiber im Ukrainekonflikt
und ist seines Amtes unwürdig.“ Um
das sinnlose Blutvergießen zu beenden, müsse
man für jeden Strohalm dankbar sein, an den
man sich klammern könne.
Foto: NFZ
men“ seien komplett unglaubwürdig,
kommentierte FPÖ-Sicherheitssprecher
Hannes Amesbauer deren
Lamento: „Die sogenannte ,Volkspartei‘
hätte unzählige Male den
koalitionsfreien Raum ausnützen
können, um den entsprechenden Anträgen
der FPÖ zuzustimmen.“
Kollaps oder Kurswende mit FPÖ
Aber stattdessen hole Schwarz-
Grün nicht nur Menschen ins Land,
die zu zwei Drittel bereits in ihrer
Muttersprache Alphabetisierungsbedarf
vorweisen würden, sondern
auch nicht wirklich arbeitswillig seien
– und das zahlenmäßig pro Jahr
in der Größenordnung einer Landeshauptstadt,
zeigte Amesbauer
auf: „Und dann stellt man – zusammen
mit der SPÖ – völlig überrascht
fest, dass Sozial-, Bildungs- und
Gesundheitssystem am Kollabieren
sind.“
Österreich brauche eine FPÖ-geführte
Regierung mit einem Volkskanzler
Herbert Kickl, um „das Ruder
vor dem totalen Kollaps und der
absoluten Selbstaufgabe mit ‚No-
Go-Areas‘ noch herumzureißen zu
können“, betonte der FPÖ-Sicherheitssprecher.
Foto: NFZ
Schwarz-grüne Verhöhnung
Dass Österreichs Wirtschaft durch überbordende
Bürokratie, Melde- und Berichtspflichten
und Überregulierungen massiv
belastet wird, sollte eigentlich auch der
schwarz-grünen Regierung schon vor dem
OECD-Bericht bekannt gewesen sein. „Jetzt
vom Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit zu philosophieren,
wie dies die schwarz-grünen
Minister Martin Kocher, Magnus Brunner
und Leonore Gewessler im Zuge des OECD-
Länderberichts für Österreich getan haben,
ist eine glatte Verhöhung der österreicherischen
Unternehmer“, kritisierte FPÖ-Wirtschaftssprecher
Axel Kassegger (Bild).
SPRUCH DER WOCHE
„Aus einem bequemen Sessel in Brüssel kann man
keinen Frieden machen. Auch wenn der rotierende
EU-Vorsitz kein Mandat hat, im Namen der
EU zu verhandeln, können wir uns nicht
zurücklehnen und darauf warten, dass
der Krieg auf wundersame Weise endet.“
Foto: NFZ
Viktor Orbán
5. Juli 2024
Ungarns Premierminister auf
die Kritik aus Brüssel an seinen
Reisen nach Kiew und Moskau.
BILD DER WOCHE
„Erfolg“ der Diversität: Der neue Bürgermeister
im britischen Brighton and Hove, Mohammed Asaduzzaman,
wird beim Amtsantritt von Anhängern empfangen.
Foto: Screenshot X

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Für Green Deal und Postenschacher
opfert die ÖVP Österreichs Bauern
Die freiheitliche Verfassungssprecherin Susanne Fürst erläutert im NFZ-Interview die Entscheidung der
ÖVP zu „EU-Renaturierungsgesetz“ und dem Festhalten an Umweltministerin Leonore Gewessler:
„Der Nehammer-ÖVP ist dieses Gesetz gar nicht so unangenehm, hat sie sich in diesen fünf Jahren mit den
Grünen konsequent von Grund- und Freiheitsrechten sowie der sozialen Marktwirtschaft verabschiedet.“
Wie konnte es dazu kommen,
dass die grüne „Klimaministerin“
Leonore Gewessler den eigenen
schwarzen Koalitionspartner
düpiert, indem sie beim Ministerrat
in Luxemburg eigenmächtig
für das Renaturierungsgesetz gestimmt
und dieses mit ihrer Stimme
erst ermöglicht hat?
Fürst: Ich glaube, das fragen
sich auch alle ÖVP-Funktionäre
in den Bundesländern. Denn die
„Klimaministerin“
hat ja am
16. Juni, einen
Tag vor dem
EU-Ministerrat,
angekündigt,
dem Gesetz zustimmen zu
wollen. ÖVP-Bundeskanzler Karl
Nehammer hätte also 24 Stunden
Zeit gehabt, das Vorhaben zu verhindern,
von dem die Bundes-ÖVP
zuvor stets behauptet hat, diesem
niemals zustimmen zu wollen. Er
hätte in einem EU-Hauptausschuss
eine Mehrheit mit der FPÖ bilden
und Gewessler anweisen können,
die Zustimmung zum Gesetz zu
verweigern. Alternativ wäre es auch
möglich gewesen, dem Bundespräsidenten
die Entlassung der Ministerin
vorzuschlagen. Angesichts
der Rechtswidrigkeit des Verhaltens
Gewesslers wäre es nicht nur
das Recht, sondern die Pflicht des
Bundeskanzlers gewesen, entsprechend
zu handeln.
Wie erklären Sie sich, dass die
ÖVP zwar eine Anzeige wegen
Amtsmissbrauchs gegen Gewessler
eingebracht hat, aber dem
Misstrauenstrag der FPÖ
gegen die Ministerin
nicht zugestimmt
hat?
Fürst: Das ist
der nächste Erklärungsnotstand,
in den
sich die ÖVP
hineinmanövriert
Nehammer
hat in einer
Pressekonferenz
hat.
nach der Zustimmung Gewesslers
von einem „Vertrauensbruch“ und
„krassem Fehlverhalten“ gesprochen.
Er wolle die Koalition mit
den Grünen nicht gefährden und
eine „geordnete Übergabe“ an die
Nachfolgeregierung gewährleisten,
so seine Behauptung. Denn
ein freies Spiel der Kräfte würde
Chaos und teure Ausgaben bedeuten.
Das sagt ausgerechnet der
Bundeskanzler, dessen Koalition
„Es geht nur darum, eine Ideologie
durchzusetzen, die auf demokratischem
Wege niemals eine Mehrheit finden würde.“
den höchsten Schuldenzuwachs
seit Jahrzehnten und einen neuen
Rekord bei den Staatsschulden zu
verantworten hat.
Das Renaturierungsgesetz ist im
Prinzip ja nur ein Teil des „Green
Deal“, den die Europäische Mutterpartei
der ÖVP, die EVP, in
Brüssel unterstützt hat.
Fürst: Im Grunde ist dieser
Nehammer-ÖVP dieses Gesetz ja
gar nicht so unangenehm, denn die
ÖVP hat sich in diesen fünf Jahren
mit den Grünen
konsequent
von Grundund
Freiheitsrechten
sowie der
sozialen
Marktwirtschaft
verabschiedet.
Staatliche Kontrolle und staatlicher
Dirigismus sind die neuen Eckpfeiler
der ÖVP-Politik. Das hat die
ÖVP mit ihrer Zustimmung zum
Green Deal ihrer Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen, die
mit den Stimmen der ÖVP-Europaabgeordneten
eine zweite Amtszeit
zur Vollendung des Green Deal
bekommen soll, unter Beweis gestellt.
Und ja, das Renaturierungsgesetz
ist wie das Verbrennerverbot,
der Ausstieg
aus den „bösen fossilen
Energieträgern“
Kohle, Gas
und Öl oder die
Energiewende nur
ein Teil dieses von der EVP und
damit auch von der ÖVP initiierten
Green Deal.
Mit anderen Worten: Die ÖVP hat
die von der FPÖ als „Öko-Kommunismus“
bezeichnete Ideologie der
Grünen erst ermöglicht?
Fürst: Unsere österreichischen
Bauern pflegen den ländlichen
Raum, sichern die Ernährung, stellen
hochwertige Produkte her. Und
sie würden das für jeden leistbar
machen, wenn man sie lässt. Kleine
Betriebe haben schon in großer
Zahl aufgegeben, trotz jahrzehntelanger
ÖVP-Dominanz im Landwirtschaftsministerium.
Es geht
nur darum, eine Ideologie durchzusetzen,
die auf demokratischem
Wege niemals eine Mehrheit im
Land finden würde. Staatlicher Dirigismus
bedingt abhängige Bürger.
Da sind die Bauern mit ihrem
Selbstbewusstsein und ihrer
Heimatverbundenheit im Weg.
Mit dem Gesetz werden 20 Prozent
unserer Flächen devastiert,
Enteignungen ermöglicht und viele
Menschen ruiniert. Das ist die
Ideologie der Grünen. Aber warum
macht die Nehammer-ÖVP
dabei mit? Schlichtweg, um ihre
Posten bis Ende September
zu behalten und möglichst
viele Parteigänger noch in
der Verwaltung und staatsnahen
Unternehmen zu versorgen.
Dafür ist sie sogar
Foto: NFZ
bereit, Österreichs Landwirte
zu opfern.
Foto: NFZ
Thema
der
Woche
Rückgratl
ÖVP-Kanzler hat den Ansc
Weil die ÖVP zu feige war,
haben die Freiheitlichen
letzte Woche einen Misstrauensantrag
gegen „Klimaministerin“
Leonore Gewessler eingebracht.
In dem von Gewessler ermöglichten
Renaturierungsgesetz
sieht die FPÖ einen Anschlag auf
Österreichs Bauern und Konsumenten,
dem die ÖVP aus Machtbesessenheit
und fehlendem Mut
nichts unternommen habe.
Als „schwarzes Outing in Sachen
Rückgratlosigkeit und Führungsschwäche“
bezeichnete der freiheitliche
Bundesparteiobmann
Herbert Kickl in seiner Rede zur
Dringlichen Anfrage seiner Partei
am vergangenen Donnerstag
im Nationalrat das Verhalten
der „Noch-Kanzler-Partei“. Weder
habe sie das Gesetz zu verhindern
versucht, noch habe sie ob des
von ihr konstatierten „Amtsmissbrauchs“
Konsequenzen gezogen.
Das zeigte sich auch durch die Abstinenz
der ÖVP-Regierungsmitglieder
im Parlament bei der Debatte
über den Misstrauensantrag der
Freiheitlichen gegen Gewessler.
Der FPÖ-Parteiobmann bezeichnete
die Vorgehensweise der
Nehammer-ÖVP als „nächsten Akt

Nr. 28 Donnerstag, 11. Juli 2024
g
Innenpolitik 5
Kein ÖVP-Regierungsmitglied saß während der Debatte zum Misstrauensantrag der Freiheitlichen gegen Gewessler auf der Regierungsbank.
osigkeit und Führungsschwäche
hlag auf Bauern und Konsumenten aus Machtbesessenheit und fehlendem Mut zugelassen
in diesem bürgerlichen Trauerspiel,
das schon sehr viele Akte hat“ und
„eine Sternstunde der Unglaubwürdigkeit“,
die die ÖVP hier im Plenum
präsentiere.
Logik der Machtversessenheit
Man müsse sich ja nur einmal
die „bestechende Logik“ der Volkspartei
in dieser Farce zu Gemüte
führen. Erstens: Die grüne „Willkürministerin“
hat ein Attentat auf
Österreichs Bauern ausgeführt.
Zweitens: Sie hat dafür Gesetze sowie
Verfassung gebrochen, Österreich
international blamiert und –
als Höhepunkt – ÖVP-Kanzler Karl
Nehammer am Nasenring durch die
politische Manege gezogen.
Aus diesen beiden Prämissen ziehe
die ÖVP folgende Conclusio:
Sie spricht dieser „giftgrünen Ministerin“
bei der Abstimmung über
den freiheitlichen Misstrauensantrag
das Vertrauen aus und sorgt damit
dafür, dass sie weiter im Amt
bleiben kann.
„Fällt Ihnen diese unschlüssige
Logik nicht selbst auf? Noch
mehr bloßstellen und erniedrigen
kann man sich doch nicht! Das
Schlimmste dabei ist aber, dass
Sie vor allem unsere Bauern verraten,
die Ihnen doch angeblich ein
so großes Anliegen sind. Wären sie
das tatsächlich, dann hätten Sie diese
‚giftgrüne Dame‘ heute aus dem
Amt befördert!“, zeigte Kickl die
„Logik aus Feigheit und Machtversessenheit“
der ÖVP auf.
Kickl betonte erneut, dass die
ÖVP dieses „Renaturierungsattentat“
auf Bauern und Konsumenten
verhindern hätte können und müssen,
wenn sie „einen Mann mit
dem dafür notwendigen Mut als
Parteiobmann und Kanzler“ haben
würde.
Die Ausreden, hinter denen sich
die ÖVP jetzt verschanze, würden
zeigen, dass sie über keinerlei strategisches
Einschätzungsvermögen
mehr verfüge. Wie katastrophal das
sei, habe die ÖVP ja auch schon
bei Corona, Russland-Sanktionen
und nachfolgender Preisexplosion
demonstriert, indem sie brav die
Stöckchen apportiert habe, die ihnen
die Grünen geworfen hätten.
Noch eine Schlafwagenkoalition?
„Jetzt aber zu sagen, es gehe um
Stabilität, und deshalb werde er
Gewessler weder entlassen, noch
dürfe es daher einen Misstrauensantrag
gegen sie geben – sonst
breche Chaos aus, das Milliarden
Euro kosten würde – ist angesichts
Gewessler beharrte: Für die Klimarettung darf man Gesetze brechen.
Foto: NFZ
des von Schwarz-Grün angehäuften
Rekordschuldenbergs geradezu
lachhaft“, kritisierte der FPÖ-Chef.
Damit gebe die Partei jetzt endgültig
zu, dass sei genauso ticke wie
die Grünen und genauso machtversessen
sei. „Alle wollen sie bis zum
Schluss auf ihren Ministersesseln
kleben, Postenschacher bis zur letzten
Minute betreiben und die Regierungspositionen
als Bühne für den
Wahlkampf gebrauchen“, zeigte
Kickl den wahren Grund der „Nibelungentreue“
der ÖVP auf.
Es sollte den Wählern am 29.
September zu denken geben, dass
sich eine Noch-37,5-Prozent-Partei
ÖVP nicht einmal ansatzweise
gegen die Noch-14-Prozent-Partei
der Grünen durchsetzen könne.
Was drohe dann erst nach der Nationalratswahl,
wenn die abgestrafte
ÖVP dann gleich zwei Partner
zur angestrebten Fortsetzung ihrer
Regierungstätigkeit benötigen werde,
warnte Kickl: „Deshalb wird ja
auch schon mit den Roten im Hintergrund
an so einer ‚Schlafwagenkoalition‘
herumgebastelt, zu der
vielleicht auch noch die Neos oder
gar wieder die Grünen dazukommen
– alles Parteien, die den Renaturierungswahnsinn
bejubeln. Wer
das nicht will, muss FPÖ wählen!“

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Die vergangene Plenarwoche
war wohl die letzte in dieser Legislaturperiode,
sieht man vom
September-Plenum eine Woche
vor der Wahl am 29. September
ab. Der Höhepunkt war die Dringliche
Anfrage samt Misstrauensantrag
gegen Frau Gewessler.
Diese hat im Alleingang mit den
anderen EU-Umweltministern das
für unsere Landwirtschaft schädliche
Renaturierungsgesetz beschlossen.
Ohne Zustimmung von
Regierung oder Parlament.
Resozialisierung?
Eine Anzeige der ÖVP wegen
Amtsmissbrauchs gegen die „Regierungskollegin“
folgte. Man
hätte davon ausgehen dürfen,
dass die Abgeordneten der ÖVP
den Misstrauensantrag der FPÖ
unterstützen. Ein Irrtum, denn
ÖVP-Obmann Nehammer hatte in
einem Akt der politischen Schizophrenie
die Parole ausgegeben, der
von ihm angezeigten Gewessler
das Vertrauen auszusprechen. Er
begründete das damit, dass er „ein
Chaos“ verhindern wolle.
Mit Chaos ist nichts anderes gemeint,
als dass das Parlament tut,
wozu es nach der Verfassung eingerichtet
ist, nämlich Gesetze zu
erzeugen. Dass dies nur im Rahmen
eines Koalitionsvertrags erlaubt
sein soll, ist ein weiterer Irrtum,
weil die Abgeordneten doch
ihrem Gewissen zu folgen haben.
Das nennt man das freie Mandat.
Mit anderen Worten: Ehe die
ÖVP das Parlament stattfinden
lässt, belässt sie lieber eine mutmaßliche
Straftäterin in der Regierung.
Oder handelt es sich um
den Versuch einer vorweggenommenen
Resozialisierung, zumal
Nehammer bereits angedeutet hat,
die Koalition mit den Grünen fortsetzen
zu wollen?
Foto: NFZ
INNENPOLITIK
Nächster Anpatzversuch
Als nächsten verzweifelte Versuch, Herbert Kickl
anzupatzen, wertete FPÖ-Verfassungssprecherin
Susanne Fürst den Antrag der SPÖ, der parlamentarische
Unvereinbarkeitsausschuss möge die Einhaltung
des Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetzes
durch Kickl überprüfen: „Nach einem für den
Steuerzahler sündhaft teuren ‚Anti-Kickl-Untersuchungsausschuss‘
produziert die Einheitspartei den
nächsten sprichwörtlichen Schuss in den Ofen.“
Foto: NFZ
JUSTIZPOLITIK
Entschädigung
Als „Meilenstein in der österreichischen
Justizgeschichte“ bezeichnete
FPÖ-Nationalratsabgeordneter
Philipp Schrangl die
Erhöhung des Verteidigerkostenbeitrags
bei Freisprüchen und dessen
Einführung für eingestellte Ermittlungsverfahren
in der Höhe
von bis zu 6.000 Euro.
Gefährliches Spiel mit den
Daten der Österreicher
Informations- und Sicherheitspolizeigesetz von Experten „zerpflückt“
Ein „Anschlag auf die Daten
der Österreicher“ durch die
Regierung wurde im Nationalrat
abgewehrt, weil die Opposition
die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit
verweigerte.
„Die Datenschutzexperten haben
das Gesetz im Hearing regelrecht
zerpflückt. Die Ansiedelung
der neuen Behörde für ,Cybersicherheit‘
beim Innenministerium
ist ein Konstruktionsfehler, wie
wir ihn auch bereits beim Krisensicherheitsgesetz
gesehen haben“,
kritisierte FPÖ-Sicherheitssprecher
Hannes Amesbauer den zum Glück
verhinderten nächsten Gesetzespfusch
von Schwarz-Grün.
Denn die neue Cybersicherheitsbehörde
soll mit überschießenden
Kompetenzen und Befugnissen
Aus ihrem Elfenbeinturm heraus
hat die Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung
(OECD) vorgeschlagen,
Karner geht gegen Österreicher
schärfer vor als gegen Illegale.
ausgestattet werden. „Die weitreichenden
Datenverarbeitungs- und
Ermittlungskompetenzen bergen
die Gefahr der Massenüberwachung.
Das wurde bereits im Aus-
Foto: NFZ
schusshearing von den Experten
bestätigt“, erläuterte Amesbauer.
Nächste „Corona-Flex“?
Ähnlich agierte die Koalition
beim Sicherheitspolizeigesetz, das
das Handeln der Polizei regeln soll,
erklärte der freiheitliche Abgeordnete
Christian Ries. Vor allem unter
dem Schlagwort der „Prävention“
werde den Behörden ein viel
zu großer „Interpretationsspielraum“
gestattet, kritisierte der FPÖ-
Abgeordnete: „Genau in diesem
Punkt schwächelt diese von der Koalition
vorgelegte Gesetzesvorlage.
Sie erinnert in ihren vagen Formulierungen
an die leidvoll bekannten
Corona-Verordnungen. Das bemängelten
nicht nur wir Freiheitliche,
sondern auch der Verfassungsdienst
im Bundeskanzleramt.“
Nein zu höherem Pensionsantrittsalter!
dass Österreich das Pensionsantrittsalter
an die Lebenserwartung
anpassen solle. „Dabei wird jedoch
geflissentlich ignoriert, dass
‚Dank‘ der schwarz-grünen Bundesregierung
die Lebenserwartung
seit 2019 gesunken ist und dieses
Niveau auch nicht mehr erreicht
wurde“, kritisierte FPÖ-Sozialsprecherin
Dagmar Belakowitsch (Bild)
die „Empfehlung der OECD“.
Wenn nun die OECD weiter feststelle,
dass die Ausgaben für Pensionen
in Österreich hoch seien und
wegen der alternden Bevölkerung
weiter steigen werden, müsse man
dazu auch anführen, dass die Sozialabgaben
in Österreich, sowohl
vonseiten der Arbeitgeber als auch
der Arbeitnehmer, zu den höchsten
in Europa gehören, erläuterte
Belakowitsch: „Für uns Freiheitliche
sind 45 Jahre Arbeit und
Beitragsleistung genug – eine Anhebung
des Pensionsantrittsalters
wird es mit uns Freiheitlichen nicht
geben!“
Statt des zwangsweise verordneten
Antrittsalters sollte man darauf
schauen, dass diejenigen, die
länger arbeiten wollen, auch diese
Möglichkeit samt steuerlicher und
abgabenseitiger Begünstigung erhalten
sollen.

Nr. 28 Donnerstag, 11. Juli 2024
g
Bei COFAG und Corona sind wir noch lange nicht fertig!“, versprach
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker im Zuge der
Nationalratsdebatte über den Abschlussbericht zum COFAG-Untersuchungsausschuss.
Denn der Postenschacher geht munter weiter
Parlament 7
COFAG und Corona: Die Freiheitlichen bleiben dran
Der abgelaufene Ausschuss war erst der Beginn der Aufarbeitung der Corona-Katastrophe
Der abgelaufene Ausschuss sei
ein wichtiger Beginn der Aufarbeitung
der Corona-Katastrophe gewesen.
„ÖVP und Grüne haben das
Budget außer Rand und Band gebracht
und kommende Generationen
mit widersinnigen und irrsinnigen
Maßnahmen auf Jahrzehnte
belastet“, kritisierte Hafenecker.
Verwundert zeigte er sich über
die Kritik der Grünen am Postenschacher
der ÖVP bei der COFAG-
Gründung, obwohl sie selbst durch
einen der zwei Geschäftsführer
mittendrin statt nur dabei gewesen
seien. „Es bleibt auch abzuwarten,
ob die Grünen hier bei dem von
der Volkspartei mittlerweile im
Hintergrund eingerichteten ‚ÖVP-
Arbeitsmarktservice‘ mitspielen und
Finanzminister Magnus Brunner
in die EU-Kommission und ÖVP-
Arbeitsminister Martin Kocher in
die Nationalbank hochhieven werden“,
stellte der FPÖ-Generalsekretär
zur grünen Mittäterschaft klar.
Das Schlechteste aus zwei Welten
Hafenecker führte an, dass bis
heute Unternehmen auf rund 600
Millionen Euro an zugesagten
Hilfsgeldern warten. Die Folge
sei eine Insolvenzwelle bisher ungeahnter
Art: „Wenn man schon
15 Milliarden Euro in die Hand
nimmt, aber nicht in der Lage ist,
diese Gelder zu überweisen, weil
Brunner und Vizekanzler Werner
Kogler keine rechtskonforme Verordnung
zusammenbringen, dann
wissen wir, dass wir mit Schwarz-
Grün das Schlechteste aus beiden
Nur mangelhafter Gewaltund
Opferschutz
Für FPÖ-Frauensprecherin Rosa
Ecker bestätigte der letzte Woche
debattierte Rechnungshofbericht
zum Thema „Gewalt und Opferschutz“
die wiederholte Kritik der
Freiheitlichen: „Trotz zahlreicher
,Femizid-Gipfel‘ gibt es noch immer
keine Strategie zum Schutz
von Frauen vor Gewalt sowie auch
keine ressortübergreifende Koordination,
um Frauenmorde und Fälle
von schwerer Gewalt gegen Frauen
im Vorfeld zu verhindern.“
Es sei ÖVP-Ministerin Susanne
Raab und ihren Regierungskollegen
bis dato nicht gelungen, Gewaltschutzeinrichtungen
flächendeckend
zu koordinieren. Nach wie
vor fehlen bundesweit Informationen,
welchen Bedarf und welches
tatsächliche Angebot es an Frauenhausplätzen
gebe. Auch bundesweit
einheitliche Mindestanforderungen
und Qualitätsstandards
suchte der RH vergeblich.
„Angesichts der enormen finanziellen
Mittel, die in diesem Bereich
eingesetzt werden, ist das Ergebnis
beschämend“, merkte Ecker
zu der Vorgangsweise der Koaliti-
Ecker: Planlos Geld verschwendet,
statt Opfern zu helfen.
on an, auftauchende Probleme einfach
mit Geld zuzuschütten.
Der Bericht des Rechnungshofs
zeige auch auf, dass die Datenlage
für zielgerichtete Präventivmaßnahmen
in Österreich nicht aussagekräftig
ist und im Bundeskriminalamt
keine Dunkelfeldforschung
durchgeführt werde. „Aber
genau mit dieser Dunkelfeldforschung
könnte man unter anderem
die Hintergründe von Gewalt gegen
Frauen, das typische Täterbild
und somit dann gezielte Hilfestellungen
zur Eindämmung von Gewalt
gegen Frauen erheben“, kritisierte
Ecker das planlose Vorgehen
von Schwarz-Grün.
Foto: NFZ
Noch viele Fragen an die „Koalitionsflüchtlinge“ Brunner und Kocher.
Welten bekommen haben.“
Mit der Auflösung des Bürokratiemonsters
COFAG werde ein
neues Bürokratiemonster installiert,
kritisierte FPÖ-Finanzsprecher
Hubert Fuchs. Mit den Rückforderungen
zu Unrecht erhaltener
Corona-Hilfen seien operativ eigentlich
das Finanzamt Österreich
und das Finanzamt für Großbetriebe
betraut. Aber in der Sektion
I des Ministeriums werden zwei
neue Abteilungen geschaffen – nur
um des Postenschachers willen.
Auch Grüne drehen am
Postenschacherkarussell
Bevor die Wähler am 29. September
die Grünen an der Wahlurne
höchstwahrscheinlich hochkant
aus der Regierung werfen können,
versorgt „Willkürministerin“
Leonore Gewessler noch schnell
ihre Günstlinge mit Topjobs in der
Verwaltung. So hat Gewessler noch
schnell vor dem vom Bundespräsidenten
verhängten Ernennungsstopp
am 9. Juli ihre ehemalige Kabinettsmitarbeiterin
Cornelia Breuß
zur Leiterin der Mobilitätssektion
in ihrem Ministerium bestellt.
„Noch offensichtlicher geht
Postenschacher nicht mehr! Diese
Machtbesessenheit und Gier ist
der letzte Kitt, der ÖVP und Grüne
zusammenschweißt“, empörte sich
FPÖ-Verkehrssprecher und Generalsekretär
Christian Hafenecker.
Aber das sei ja nicht erstmalig
passiert. erinnerte der freiheitliche
Verkehrssprecher: Ihren ehemaligen
Generalsekretär hat sie in den
ASFINAG-Vorstand versorgt, eine
grüne Parteisoldatin hat sie in den
ASFINAG-Aufsichtsrat geschickt,
und bei der Besetzung der Abteilungsleitung
für Mobilitäts- und
Verkehrstechnologien hat sie eine
grünnahe Bewerberin eiskalt einer
langjährigen Ressortmitarbeiterin
vorgezogen.
„Das sind nur einige Beispiele
dafür, wie die ehemalige Global-
2000-Aktivistin ihr Ministerium
als ‚Posten-Dorado‘ für ihr persönliches
grünes Umfeld missbraucht.
Die selbsternannte ‚Sauberkeitsund
Anstandspartei‘ steht damit
ziemlich schmutzig da“, erinnerte
Hafenecker die „Willkürministerin“
an den Nationalratswahlslogan
ihrer Partei 2019: „Der Anstand
würde Grün wählen.“ – Aber was
zählen schon Wahlversprechen.
Hafenecker: Gewessler versorgt
nächste grüne Klimafreundin.
Foto: NFZ
Foto: NFZ

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
Große patriotische
Fraktion gegründet
EU-Wahlsieger: Drittstärkste
Fraktion im Europaparlament
Die von der FPÖ, Viktor Orbáns
ungarischer FIDESZ sowie der
tschechischen ANO proklamierte
Fraktion „Patrioten für Europa“ ist
am vergangenen Montag offiziell
gegründet worden. Insgesamt hat
die PfE-Fraktion bereits 84 Abgeordnete
aus zwölf Ländern in ihren
Reihen und ist damit hinter der EVP
(188) und den Sozialisten (136) die
drittstärkste Fraktion – noch vor
den „Europäischen Konservativen
und Reformern“ (EKR) mit der
polnischen PiS und den „Fratelli
d’Italia“ von Italiens Ministerpräsidentin
Giorgia Meloni.
Im Grunde ging die bisherige
Fraktion der FPÖ „Identität und Demokratie“
(ID) fast vollständig in
der PfE auf. So wie Marine Le Pens
Rassemblement National (RN)
gab am Montag auch Italiens Vize-
Ministerpräsident Matteo Salvini
den Wechsel der von ihm angeführten
Lega in die PfE-Fraktion bekannt
wie auch die niederländische
Freiheitspartei (PVV) von Geert
Wilders, die Dänische Volkspartei,
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Was als eine Trägerrakete mit
Viktor Orbán, Andrej Babiš und
Herbert Kickl vor einer Woche in
Wien gestartet war, erreichte in
dieser Woche in Brüssel seinen
Höhepunkt: Eine große patriotische
Allianz, die als drittstärkste
Fraktion im Europäische Parlament
ihre Arbeit aufnehmen
wird, wurde diese Woche offiziell
gegründet und der medialen Öffentlichkeit
vorgestellt.
Mit 84 Abgeordneten aus zwölf
Nationen wurde auch ein Versprechen
eingehalten, das die
FPÖ vor der Wahl abgegeben
Foto: PfE
hat: eine möglichst große patriotische
Fraktion zu etablieren.
Diese Fraktion soll auch ein Garant
an die Völker Europas sein
und den ersten Schritt markieren,
die wieder mehr Souveränität der
einzelnen europäischen Nationen
ermöglicht und sich gegen jedweden
EU-Zentralismus stellt. Die
sich gegen Diktate, Überregulierungen
und Verbote stellt und die
Freiheit als obersten Interessensgrundsatz
für die Bürger Europas
verteidigt.
Und schließlich wird sich diese
Fraktion auch für den Frieden
in und für Europa stark machen.
Zudem steht jetzt schon fest: Die
freiheitlichen und patriotischen
Kräfte sind heute so stark und so
gut vernetzt wie noch nie in ihrer
Geschichte. Dahingehend ist es
nur selbstverständlich, dass dieses
Netzwerk weiter ausgebaut
wird und die Kooperation von
Budapest bis Washington weiter
intensiviert wird. Ein Vermächtnis,
zu dem die FPÖ sehr viel
beigetragen hat.
die portugiesische Chega und der
belgische Vlaams Belang.
Prominentester Zugang ist die
spanische VOX, die bisher in der
EKR-Fraktion beheimatet war. Den
Fraktionsvorsitz übernahm die mandatsstärkste
Partei, RN-Chef Jordan
Bardella, Harald Vilimsky wurde zu
seinem Vize gwählt.
FPÖ-Chef Herbert Kickl zeigte
sich überwältigt vom großen Interesse
an der Fraktion und sah den
„Grundstein für eine patriotische
Erfolgsgeschichte“ gelegt.
Die neue Fraktion steht.
Foto: hu24eu
Kiew, Moskau, Pek
seine angekündigte
Orbán zeigt den obersten Vertretern des „weltgröß
Viktor Orbán reiste zur Ermöglichung von Friedensverhandlungen nach Kiew
zung. Statt ständiger Kriegstreiberei und weiteren zigtausenden Toten will e
In ihrer Dämonisierung Moskaus und Pekings hat sich Brüssel in die
Isolation geredet. Diplomatie war gestern, Waffen und Sanktionen
sollen Lösungen herbeiführen. „Make Europe great again“, lautet hingegen
Viktor Orbáns Devise. Das vorgeblich „weltgrößte Friedensprojekt“
sollte auch die Größe haben, diplomatisch Frieden zu schaffen.
Bereits einen Tag vor der angekündigten
Apokalypse des ungarischen
EU-Ratsvorsitzes scheuchte
Viktor Orbán Politiker und Journalisten
im Brüsseler Elfenbeinturm
auf – und dann ging es Schlag
auf Schlag. Auf die Gründung der
Fraktion der „Patrioten für Europa“
mit der tschechischen ANO und der
FPÖ folgte das, was die EU fürchtet
wie der Teufel das Weihwasser:
eine friedliche Lösung des Konflikts
zwischen Russland und der
Ukraine, der nicht erst mit dem
Angriff Russlands am 22. Februar
2022 ausgebrochen ist.
Am 2. Juli traf Orbán in Kiew
den ukrainischen Staatspräsidenten
Wolodymyr Selenskyj. Was in Brüssel
zunächst hämisch als ein Kleinbeigeben
zur offiziellen EU-Politik
erhofft wurde, erwies sich als voreilig.
Orbàn kehrte mit der Zusage
Selenskyjs zurück, ein Grundlagendokument
für die bilateralen Beziehungen
auszuarbeiten, in dem unter
anderem umfassende Rechte für die
ungarische Minderheit festgeschrieben
werden. Und er hat sich von
Selenskyj die ukrainischen Grenzen
für Verhandlungen zur Beendigung
des Kriegs erläutern lassen.
Als er am 5. Juli in Moskau eintraf,
rotierten die beschämten
EU-Spitzen. Der Präsident des Europäischen
Rates, Charles Michel,
tobte auf Twitter: „Die rotierende
EU-Präsidentschaft hat kein Mandat,
im Namen der EU mit Russland
zu verhandeln.“
Chinas wichtige Rolle will Orbàn nutze
gung in die festgefahrenen Fronten zw

Nr. 28 Donnerstag, 11. Juli 2024
g
ing: Orbán startete
Friedensmission
ten Friedensprojekts“, wie Diplomatie funktioniert
wie auch nach Moskau – das „Reich des Bösen“ laut Brüsseler Einschätr
eine (Friedens)Gesprächsbasis zwischen den Kriegsparteien errreichen.
Brüssel tobt, Orbán hört zu
Ihm folgte Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen, die
Orbán Appeasement-Politik vorhielt
und martialisch tönte: „Nur
Einigkeit und Entschlossenheit
werden den Weg zu einem umfassenden,
gerechten und dauerhaften
Frieden in der Ukraine ebnen.“
Orbán ließ es sich nicht nehmen,
gegen die Brüsseler Kriegstreiber
zu stacheln: Seine Besuche in Kiew
und Moskau seien auch als „Friedensmission“
gedacht – in niemandes
Auftrag. Sondern deswegen,
weil dieser Krieg nicht aufhören
n, um zusammen mit Peking Beweischen
Kiew und Moskau zu bringen.
Foto: hu24eu
werde, wenn niemand etwas im
Sinne eines Friedens unternehme,
und weil Ungarn das letzte Land
in Europa sei, das noch mit beiden
Seiten reden könne. Der ungarische
Ministerpräsident kündigte
an, die Ergebnisse seiner Reise den
EU-Oberen in Brüssel mitteilen.
Aber vorher, am 8. Juli, reiste
er noch schnell nach Peking, dem
engsten und mächtigsten Verbündeten
Russlands. Das chinesische
Außenministerium ließ vorab verlauten,
dass man „Themen von gemeinsamem
Interesse“ besprechen
werde. Auch in Peking hat der Ungar
einen Bonus gegenüber den
EU-Granden, die bei ihren Besuchen
nur von Ministern oder deren
Stellvertretern empfangen wurden.
Orbán trifft Chinas Staatschef Xi
Jinping persönlich. Die beiden hatten
im Mai in Budapest eine strategische
Partnerschaft vereinbart.
Nach diesem diplomatischen
Hattrick fühlte sich auch der Außenbeauftragte
der EU, der spanische
Sozalist Josip Borrel, auf den
Schlips getreten: Der EU-Ratsvorsitz
ermächtige zu keinerlei Vertretungsbefugnissen
im außenpolitischen
Bereich.
Nach Orbáns Blitztour müssen
jetzt nur noch alle, die von Frieden
reden, auch zeigen, ob sie es ernst
meinen. Allen voran Brüssel.
KURZ UND BÜNDIG
Erhöhte Terrorgefahr
Außenpolitik 9
Berichten von Fox News zufolge bereiten
sich die amerikanischen Streitkräfte auf einen
möglichen Terroranschlag in den nächsten
Wochen auf europäische US-Stützpunkte vor.
Wegen der akuten Anschlagsgefahr wurde
die zweithöchste Warnstufe ausgerufen. Diese
Warnstufe findet Anwendung, wenn „ein
Vorfall stattfindet oder nachrichtendienstliche
Hinweise vorliegen, denen zufolge eine Form
terroristischer Aktivität gegen Personal oder
Einrichtungen der US-Armee wahrscheinlich
ist“. Hinweise dafür dürften aus Israel sowie
von anderen westlichen Geheimdiensten gekommen sein. Zuletzt war die
Terrorwarnstufe 2020 nach Drohungen des Iran ausgerufen worden.
Fluch der E-Mobilität
Foto: US Army
Norwegen gilt als E-Auto-Paradies, erfolgt
doch die Stromerzeugung zu 89 Prozent aus
Wasserkraft. Doch der steigende Stromverbrauch
durch die E-Mobilität sowie die weitere
Dekarbonisierung des Landes lassen sich
nach Ansicht von Norsk Kjernekraft, 2022
vom privaten norwegische Öl- und Gasunternehmen
M Vest gegründet, nur mit Kernenergie
bewältigen. Das Unternehmen hat bereits
Absichtserklärungen zum Bau von drei
sogenannten Small Modular Reactors (SMR)
mit einer Leistung von 470 Megawatt unterzeichnet. Außerdem sind fünf
300-Megawatt-Anlagen sowie kleinere AKW geplant.
Besondere Ergebnisse
durch Mehrheitswahlrecht
Wie das Mehrheitswahlrecht
Wahlergebnisse „verfälschen“ kann,
zeigte sich in den letzten Tagen in
Großbritannien und in Frankreich.
Vom sogenannten „Erdrutschsieg“
der Labour-Partei in England
und der „Niederlage“ des französischen
Rassemblement National
(RN) kann nur sprechen, wer auf
die Mandatszahl blickt.
Reichten Labour 34 Prozent der
Stimmen, plus 1,9 Prozent gegenüber
2019, für 412 Sitze und damit
die absolute Mehrheit, so musste
sich in Paris die mit 37 Prozent
stimmenstärkste Partei, Marine Le
Pens RN, mit 143 Sitzen und dem
dritten Platz begnügen.
Die britischen Tories erreichten
mit 24 Prozent der Stimmen, minus
20 Prozent gegenüber 2019
jetzt 121 Sitze, Nigels Farrage „Reform“-Partei
trotz 14 Prozent nur
fünf Sitze.
In Frankreich reichten dem extra
für die Wahl zusammengeschusterten
Linksbündnis der Nouveau
Front populaire 26 Prozent für 182
Foto: EP
Mandate, und die Partei von Staatspräsident
Macron erhielt für 25
Prozent der Stimmen 168 Mandate.
Möglich war das, weil Linke und
Macronisten im zweiten Wahlgang
200 ihrer wenig aussichtsreichen
Kandidaten zugunsten der anderen
Partei zurückgezogen hatten.
Ist die Regierungsbildung in London
bereits gelaufen, verspricht sie
in Paris Hochspannung, ob Macron
das brüchige Linksbündnis für sich
gewinnen kann oder ihm eine Überraschungskoalition
gelingt.
Macrons Wahl: Links oder Rechts?
Foto: Tesla Norway

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
JULI
11
JULI
18
JULI
25
Donaustädter
Sommergespräche
Donaustädter
Sommergespräche
Donaustädter
Sommergespräche
LESER AM WORT
Verlorenes Augenmaß
Wenn sich die Regierungen mit
dem Mainstream ohne Gewissenskonflikt
als Geschäftsmodell weiter
so verbandeln, ist unsere Demokratie
in wirklicher Gefahr. Denn
konstruktive Kritik wird immer
als unbequem abgewürgt oder mit
Phrasen wie „Freiheit ohne Bargeld“
heruntergedodelt. Wir Europäer
sollen für alles auf der Welt
verantwortlich sein, und das wird
„wissenschaftlich“ mit Alarmismus
und „Faktenchecks“ verteidigt.
Es braucht anscheinend eine
generelle Aufarbeitung und Neuanfang
mit anderen Kräften, um
diese korrumpierte Vorgangsweise
zu entschleunigen. Aber es wird
schwer, diese ideologische Ignoranz
gegenüber dem steuerzahlenden
Wähler und der Wirtschaft zu
überwinden und wieder respektvoller
gegenüber diesen aufzutreten.
Alois Neudorfer, Vöcklabruck
Verrückte Welt
Die Mächtigen suchen dringend
nach Rechtsextremen – und das,
obwohl man aus ganz normalen
Menschen „Rechtsextreme“ konstruiert,
nur weil sie „Deutschland
den Deutschen“ gesagt haben
oder weil sie ein altes Liederbuch
vom Opa im Keller haben. Der
Staat braucht Feindbilder und der
Staatsschutz „Rechtsextreme“.
Denn sonst müßten sie doch Jagd
auf Linksextreme, auf die militante
Antifa oder gar auf radikale Islamisten
machen. Man stelle sich vor,
ein Bürgerlicher würde zum Mord
an Linken aufrufen – ein Skandal.
Wenn Linksextreme öffentlich zum
Mord an AfD-Politikern aufrufen,
so schauen die „Guten“ weg. Der
Staatsschutz schweigt sogar, wenn
Islamisten öffentlich zum Umsturz
und zur Errichtung eines Kalifats
aufrufen. Warum diese Menschen,
die ihre Heimat so hassen, das
Land nicht verlassen, versteht niemand
– außer der Tatsache, dass
sie in einem anderen Land arbeiten
müßten, um zu überleben. Bei uns
haben sie „Anspruch“ und lassen
sich noch „Förderungen“ von linken
Parteien für ihre Randale ausbezahlen.
Die Welt ist verrückt geworden.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Kalifat Europa
Radikale Islamisten randalieren
ungeniert und zeigen ihre Macht
in europäischen Städten. Begonnen
hat diese brandgefährliche Ent-
Foto: Screenshot NFZ
wicklung für Europa mit der Masseneinwanderung
aus islamischen
Staaten seit 2015, befeuerte von
Angela Merkels „Wir schaffen das“.
Europa wurde überschwemmt von
Migranten aus dem Nahen Osten,
überwiegend junge Männer, aber
nicht die Fachkräfte, für die sie von
der Politik „verkauft“ wurden und
die Europa gebraucht hätte. Man
hat sich total verkalkuliert, indem
man glaubte, Muslime seien integrierbar.
Der Islam geht davon aus,
dass Gott (Allah) der Gesetzgeber
ist und nicht ein demokratisch gewähltes
Parlament. Entscheidend
für das Zusammenleben von Muslimen
in Europa sind die Suren des
Koran und nicht unsere Gesetze.
Dies spiegelt sich auch im Rollenbild
der Frau im Islam wider. Jeder
Europäer kann sich aufgrund der
hohen Geburtenrate bei Familien
aus dem Nahen und Fernen Osten
sowie aus Afrika ausrechnen, ab
welchem Zeitpunkt der Islam in Europa
das Kommando übernehmen –
und das Kalifat Realität wird. Jetzt
ist der Zeitpunkt gekommen, wo wir
es bitter nötig haben, dass mutige
Politiker in Europa und Österreich
eine Wendepolitik in Sachen Einwanderung
herbeiführen. Wenn wir
es nicht tun, dann wird es eines Tages
für unsere Kinder in Österreich
und jene in Europa ein böses Erwachen
geben.
Franz Vorderwinkler, Ferschnitz
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
AUGUST
6
Stammtisch mit
LR Luisser
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
Halbjahrespreis € 15,-
Auslandsjahresbezug € 73,-
BESTELLSCHEIN
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9
E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at
Jahrespreis € 30,-
Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-
Jahrespreis für Studenten € 20,-
Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss.
Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird.
Bankverbindung: Bank Austria, IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105
Bestellungen auch per E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at
Name:
(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen)
Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:
Anschrift:
(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer)
Datum: Geburtsdatum: Unterschrift:
Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**:
* Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden.
** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.

Nr. 28 Donnerstag, 11. Juli 2024
g
Wien 11
WIEN
Das Rathaus lässt die
„Mahü“ vergammeln
Obdachlose okkupieren die einstige Einkaufsmeile Mariahilfer Straße
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Den rot-grünen Umbau der
Mariahilfer Straße zu einer
„Fußgängerzone mit Verweilcharakter“
haben Obdachlose
vor allem aus Osteuropa wörtlich
genommen und prägen das Bild
der Einkaufsstraße. Bezirke und
Stadt resignieren.
„Es ist bezeichnend, dass die
Stadt Wien und die Bezirke zwar
endlich Maßnahmen gegen die
Obdachlosen-Problematik auf der
Mariahilfer Straße ergreifen, aber
dabei erneut nur halbherzige Lösungen
präsentieren“, kritisierten
die FPÖ-Bezirksparteichefs aus
Neubau, Monika Mühlwerth, und
Leo Lugner aus Mariahilf.
Die aktuelle Sozialpolitik und
die unzähligen Sozialeinrichtungen
hätten Wien zu einem Magnet
für Randgruppen aus dem benachbarten
Ausland gemacht. Und was
fordert die Wiener ÖVP? Eine Verstärkung
der Sozialarbeit und zusätzliche
Verwaltungsstrukturen,
also noch mehr dieser Lockmittel
für Obdachlose.
„Wir müssen die Anziehungskraft
Wiens für ausländische Obdachlose
reduzieren. Es braucht
BEITRETEN
Obdachlose entdeckten die Annehmlichkeiten der Mariahilfer Straße.
klare und konsequente Maßnahmen,
die verhindern, dass Wien
weiterhin als Sammelbecken für
Obdachlose aus Osteuropa dient,“
forderten die beiden FPÖ-Politiker.
Obdachlose und Süchtige
Nicht weit weg von der „Mahü“
die nächste Problemzone, das
Suchthilfezentrum Jedmayer gegenüber
der U6-Station Gumpendorfer
Straße. Hier sind die behandelten
Süchtigen das Problem, die
UNTERSTÜTZE UNS
AUF TELEGRAM!
in Stiegenhäusern oder auf Spielplätzen
ihre Drogen „konsumieren“
und die Stätten verschmutzen.
FPÖ-Bezirksparteichef Lugner:
„Die rot-pinke Stadtregierung
sieht zu, wie die Bürger belästigt
oder mit weggeworfenen Spritzen
konfrontiert werden.“ Als einzige
nachhaltige Lösung sieht er die Absiedlung
der Einrichtung in ein Gewerbegebiet.
Damit sei weiterhin
den Süchtigen, aber endlich auch
den Anrainern geholfen.
WERDE JETZT TEIL
UNSERER COMMUNITY!
Foto: NFZ
Alle Nicht-Landstraßler mögen
mir verzeihen, aber diesmal
war ein Spaziergang durch meinen
dritten Bezirk unumgänglich.
Und von nostalgischer Wehmut
geprägt.
„Heimat“
Auf der Landstraßer Hauptstraße
mußte ich an das Kaufhaus Rogner
& Schreyer denken, einen Vorläufer
der heutigen Einkaufszentren.
Ecke Apostelgasse, gleich neben
dem Eissalon „Victoria“, stand ein
herrliches Pawlatschenhaus. Das
Schuhhaus Fogl und vis-á-vis der
Schwechaterhof waren die nächsten
Melancholie-Stationen.
Dann der „Metzger“, ein sagenhaftes
Wirtshaus, abgerissen.
Vis-á-vis das Wochenschau-
Kino „Wif“. Der „Rote Hahn“, der
„Knopfkönig“, die Spielzeughandlung
Wimmer, das Wein- und Bierhaus
Zeilinger. Die Landstraßer
Brücke mit der Markthalle und
dem AEZ. Das Bürgertheater. Die
Preßburger Bahn gleich daneben.
Am Rennweg fielen mir
die kleinen Häuser neben der
„Behmischen“ Kirche ein, neben
der Maria-Geburt-Kirche das
Tröpferlbad. So ging’s mit dem
Schwärmen weiter.
Allerdings begegneten mir viele
sonderbare Gestalten. Männer mit
schwarzen Bärten, Frauen in seltsamen
Ganzkörper-Verhüllungen.
Und kein Wienerisch zu hören.
Na ja, ein bisserl Heimatgefühl
kam noch auf. Aber viel war’s
nicht mehr.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
TIROL
Genosse Spesenritter
Irritiert zeigte sich Tirols freiheitlicher
Landeschef Markus
Abwerzger über die Reise von
SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter
Georg Dornauer zum EM-Spiel
der österreichischen Nationalmannschaft:
„Anstatt in Tirol seine
Hausaufgaben zu erledigen, tingelt
der Genosse auf Kosten der Steuerzahler
durch die Weltgeschichte!“
Diese Reise des Tiroler SPÖ-Chefs
sei eine reine Privatreise gewesen,
erklärte Abwerzger und forderte,
dass Dornauer sich diese wohl mit
seinem Gehalt leicht leisten könne
und daher auch bezahlen solle.
VORARLBERG
Verleugnetes Problem
Harte Kritik
übte Vorarlbergs
FPÖ-Landeschef
Christof Bitschi
an den „Lobeshymnen“
der
schwarz-grünen
Landesregierungsmitglieder
Christof Bitschi
in der Rechenschaftsdebatte: „Hat
die ÖVP bisher bestritten, dass es
Sicherheitsprobleme an öffentlichen
Plätze gebe, hat sie jetzt doch flink
eine Sonderkommission eingesetzt,
um das Sommerloch zu füllen.“
STEIERMARK
Entbürokratisierung
Um das Leben der Bürger zu
vereinfachen und die heimische
Wirtschaft von ausufernden und
bürokratischen Regulierungen zu
entlasten, forderten die steirischen
Freiheitlichen per Antrag eine
„Entrümpelungsoffensive“. Als
Vorbild dafür nannte FPÖ-Landesparteiobmann
Mario Kunasek die
bereits zweite „Deregulierungsoffensive“
der schwarz-blauen
Landesregierung in Oberösterreich.
„Wir fordern eine Durchforstung
aller landesgesetzlicher Regelungen,
um überholte bzw. ineffiziente
Gesetze, Verordnungen und sonstige
relevante Regelungen ausfindig
zu machen und anschließend
entsprechende Verbesserungsvorschläge
wie etwa die Aufhebung
von Vorschriften, die Novellierung
von Gesetzen, die Einführung von
„Sunset-Klauseln“ und ähnliches
zu unterbreiten.“
Foto: FPÖ Vorarlberg
Foto: NFZ
Keine klaren Maßnahmen gegen
kriminelle Minderjährige
SPÖ-Landesrat ignoriert das Problem bei jüngster Gesetzesnovelle
Heftige Kritik übte Oberösterreichs
FPÖ am zuständigen
SPÖ-Landesrat Michael Lindner,
der die Vorschläge der FPÖ gegen
Jugendgewalt ignoriere.
„Seit mehr als einem Jahr blockiert
Landesrat Lindner trotz wiederholter
schwerwiegender Vorfälle
alle konstruktiven Vorschläge der
FPÖ zur Eindämmung der rasant
steigenden Jugendgewalt“, kritisierte
FPÖ-Klubobmann Herwig
Mahr dessen Novelle des „Oö.
Kinder- und Jugendhilfegesetzes“.
BURGENLAND
OBERÖSTERREICH
Kreuzzug gegen Unternehmer
Die jüngsten Folgen der planund
rücksichtslosen Politik von
SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter
Doskozil bekommen die privaten
Taxiunternehmer im Burgenland
nach der Einführung des Burgenländischen
Anrufsammeltaxis (BAST)
zu spüren, berichtete FPÖ-Landeschef
Alexander Petschnig: „Es
Petschnig: Doskozil ruiniert die
Privatwirtschaft des Landes.
Foto: FPÖ Oberösterreich
Mahr: SPÖ verweigert Maßnahmen gegen steigende Jugendkriminalität.
kann doch nicht sein, dass ein verantwortungsloser
Landeshauptmann
ständig mit Steuergeldern
aufgepäppelten ,Staatsbetriebe‘ die
eigenen Unternehmer konkurrenziert
und vernichten will. Genau
das passiert mit dem BAST: Private
Taxiunternehmen werden durch
staatlich subventionierte Angebote
vom Markt gedrängt.“
Doskozil verschleudere das hart
erarbeitete Steuergeld der Burgenländer,
um seine ideologiegetriebenen
Projekte durchzusetzen und
damit die Wirtschaft und die Unternehmer
in die Knie zu zwingen,
kritisierte Petschnig: „Den Preis
für diese verantwortungslose Politik
zahlen am Ende die Burgenländer:
Unternehmen machen zu, und
Arbeitsplätze gehen verloren.“
Das Burgenland brauche keine
staatlich subventionierten Unternehmen
für alles und jedes, sondern
faire Rahmenbedingungen für
alle, forderte Petschnig: „Doskozil
muss endlich aufwachen!“
Foto: NFZ
SPÖ schützt Jungkriminelle
Selbst die Kritik von Betreuern
in Einrichtungen der Kinder- und
Jugendhilfe, dass sie aufgrund fehlender
rechtlicher Grundlagen keine
Handhabe gegenüber kriminellen
Schützlingen hätten, habe der
SPÖ-Politiker außer Acht gelassen.
Die Anzahl der unter 14-jährigen
Täter hat sich laut Kriminalitätsstatistik
von 2013 bis 2022
verdoppelt. Die Bandbreite dieser
Straftaten reicht von Raub und
schwerer Körperverletzung bis hin
zu schweren Sexualdelikten. „Dennoch
kann sich die SPÖ nicht dazu
durchringen, die Grenze der Strafmündigkeit
abzusenken. Es kann
nicht sein, dass junge Kriminelle
die Lücken des Rechtsstaats ausnutzen
und ungestraft davonkommen.
Die Sicherheit der Bürger
muss oberste Priorität haben“, forderte
der FPÖ-Klubobmann.
KÄRNTEN
Bahnlärm am Wörthersee.
Kein Interesse an
Bürgerproblemen
Als „wiedereinmal die eigene
Selbstherrlichkeit entlarvend“
bezeichnete Kärntens FPÖ-Landeschef
Erwin Angerer die
schwarz-grüne Ablehnung einer
von FPÖ, SPÖ und Neos geforderten
Initiative zum Bau einer Güterzugumfahrung
zur Entlastung
des Kärntner Zentralraums: „Beim
Thema Bahnlärm präsentiert sich
die ÖVP in Kärnten bei jeder Gelegenheit
als ,Retter der Nation‘. In
Wahrheit haben sie aber unsere Initiativen
bereits mehrfach abgelehnt
und fallen der Kärntner Bevölkerung,
die unter dem Lärm massiv
zu leiden hat, in den Rücken!“

Nr. 28 Donnerstag, 11. Juli 2024
g
Länder 13
NIEDERÖSTERREICH
Foto: FPÖ Niedderösterreich
LÄNDER-
SACHE
Udo Landbauer
FPÖ-Landesparteiobmann Niederösterreich
Foto: LMK Pfeffer
Landbauer: Besseres Zusammenspiel von Straße und
Schiene bringt Pendlern und Schülern kürzere Fahrzeiten
und mehr Komfort in Niederösterreich.
Mehr Komfort, besserer
Takt, kürzere Fahrzeiten
Landbauer: Budget für den öffentlichen Verkehr ordentlich aufgestockt
Mit 203 Millionen Euro für
das Jahr 2025 und 224 Millionen
Euro für das Jahr 2026
kommt ein Qualitätsschub für
den öffentlichen Verkehr.
„Höherer Komfort, besserer Takt
und kürzere Fahrzeiten für all unsere
fleißigen Pendler, Schüler und
Bahnfahrer“, fasste der für den Verkehr
zuständige freiheitliche Landeshauptmannstellvertreter
Udo
Landbauer das für die Jahre 2025
und 2026 auf Schiene gebrachte
Budget für den Öffentlichen Verkehr
zusammen.
Mit den fast 430 Millionen Euro
für die Jahre 2025 und 2026 sorge
das Land Niederösterreich für einen
weiteren Qualitätsschub und dem
Einsatz von neuen Zügen sowie
deutlich mehr Sitzplätzen.
Straße und Schiene kombinieren
„Im Rahmen der Bahnoffensive
werden auch zahlreiche Eisenbahnkreuzungen
aufgelassen. Weniger
potenzielle Gefahrenstellen bedeuten
mehr Sicherheit auf der Straße
und auf der Schiene“, erläuterte
Landbauer. Dies sei ein Paradebeispiel
für die neue Verkehrspolitik
im Land, die Straße und Schiene
nicht mehr gegeneinander ausspie-
ÖVP wird immer nervöser
Mit Verwunderung registrierte
der steirische FPÖ-Landesparteisekretär
Stefan Hermann die Attacken
von ÖVP-Landeshauptmann
Christopher Drexler gegen Herbert
Kickl, obwohl er zugleich den Umgangston
in der Politik kritisierte.
„Faktum ist, dass im Herbst die
Wähler am Wort sind und auf Basis
dieser demokratischen Entscheidung
anschließend entsprechend
Koalitionen gebildet werden sollten.
Wenn der Noch-Regierungschef
in der Grünen Mark glaubt,
dass er die freiheitliche Wählerschaft
mit einer Vorabausgrenzung
in irgendeiner Weise beeindrucken
oder beeinflussen kann, hat er sich
ziemlich sicher geschnitten“, erklärte
Hermann.
Er sehe das der zunehmenden
Nervosität der ÖVP vor den beiden
Herbstwahlterminen geschuldet.
Denn Drexler selbst könne nichts
vorweisen, betonte Hermann: „So
hat er weder den A9-Ausbau noch
die von ihm angekündigte Verschärfung
des Staatsbürgerschaftsrechts
gegen den grünen Koalitionspartner
in Wien durchgebracht.“
le, sondern mit beiden zusammen
mehr Vorteile für die Bevölkerung
herausholen könne.
Für die weitere Modernisierung
bei der ÖBB-Infrastruktur sind für
die kommenden beiden Jahre zehn
Millionen Euro vorgesehen. Damit
werde das Nahverkehrsangebot attraktiver
und durch den Einbau von
Liften oder Rampen in den Stationen
barrierefrei gemacht. Um die
sogenannte letzte Meile attraktiver
zu machen, nehme das Land gegenüber
dem Budget 2024 zusätzliche
zehn Millionen Euro für den
Ausbau von Park&Ride- sowie Bike&Ride-Anlagen
in die Hand.
STEIERMARK
Hermann: Drohendes Wahldebakel
macht die ÖVP nervös.
Foto: NFZ
Schluss mit dieser unerträglichen
Abzockerei der Autofahrer!
Hunderttausende Pendler, Familien
und Arbeiter im Flächenbundesland
Niederösterreich sind auf
ihre Autos einfach angewiesen,
aber werden ständig schikaniert
und gleich mehrfach zur Kassa
gebeten.
Die FPÖ hat daher eine Autofahrerkampagne
gestartet: „Belohnen
statt Bestrafen“, lautet
deren Motto.
Belohnen statt bestrafen
Nur die Freiheitlichen stehen
klar auf der Seite der Autofahrer.
Egal, ob nerviger „Luft-100er“,
unsinnige 30er-Zonen in Städten,
Kampf gegen schwachsinnige
E-Autoförderungen oder Abschaffung
der CO2-Strafsteuer.
Die FPÖ in Niederösterreich
macht sich immer für Autofahrer
in ihrem Bundesland stark.
Als einzige Partei wohlgemerkt,
während die schwarz-grüne
Bundesregierung den Autofahrern
selbst das Weiße aus den
Augen herausholen will.
Konkret fordern die niederösterreichischen
Freiheitlichen
eine Abschaffung der CO2-Strafsteuer,
eine Verdoppelung des
amtlichen Kilometergelds (statt
der jetzigen Minimalerhöhung)
sowie die Anhebung des Pendlerpauschale
und den Wegfall der
Normverbrauchsabgabe (NoVA).
Die Bundes-ÖVP trägt für die
Autofahrerschikanen die volle
Verantwortung, denn sie war es ja
auch, die die linke Klimaaktivistin
Leonore Gewessler zur Verkehrsministerin
erkoren hat.
Wir werden nicht müde, gegen
diese Schikanen zu kämpfen.
Schluss mit der Abzocke unter
dem Deckmantel des Klimaschutzes.
Autofahren soll endlich
auch wieder Spaß machen!

14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Armin Wolf
@ArminWolf
Auch das französische Wahlrecht
liefert interessante Ergebnisse:
Der rechte RN bekam mit
37% der Stimmen 142 Mandate.
Die linke NFP mit 26% 188 Mandate
und Macrons ENS mit 25%
161 Mandate.
8. Juli 2024 08:46
Die Tücke des Mehrheitswahlrechts,
wonach der Kandidat gewinnt,
der in einem Wahlkreis die
meisten Stimmen erhält.
Stefan Kappacher
@KappacherS
Eines muss man sagen: Der @
vilimsky bemüht sich seit Jahren
um diese Fraktion der Rechten
im EU-Parlament. Hat ihm keiner
geglaubt dass das irgendwann
noch mal was wird. Wahrscheinlich
drittstärkste Fraktion im EP
nach EVP und SPE.
GEFÄLLT MIR
8. Juli 2024 14:47
Gratulation aus dem ORF? Da muss
Unerwartetes erreicht worden sein.
TELEGRAM
ORF sucht nach Ausreden, um
sein Versagen kleinzureden
Nach Übertragsungsrechteskandal jetzt ein Glaubwürdigkeitsproblem
Zu teuer wäre die Fußball-
Europameisterschaft gewesen,
klagt der ORF. Aber er holt
sich den gefeuerten SORA-Nachfolger
als „Wahlforscher“ zurück.
Als wäre es nicht schon Blamage
genug, dass der üppigst zwangssteuerfinanzierte
ORF es nicht
geschafft hat, die EM-Spiele unserer
Fußballnationalmannschaft
zu übertragen, schwadroniert man
vonseiten der Chefetage am Küniglberg
jetzt mit geradezu absurden
Ausreden von der „Unfinanzierbarkeit“
der Übertragungsrechte.
Man habe eben im Bieterverfahren
gegen „ServusTV-Eigentümer
und Milliardär Dietrich
Mateschitz“, so der Rechtfertigungsbeitrag
in der „ZiB1“, keine
Chance gehabt. Die angeblich
„20 und 30 Millionen Euro“ für
die Rechte seien mit dem alten
600-Millionen-Budget nicht zu
stemmen gewesen, lamentierten
die Küniglberger.
„Das ist glatter Hohn! Dem Fass
den Boden schlägt nämlich die Tatsache
aus, dass die ORF-Bonzen
selbst zu den EM-Spielen der Nationalmannschaft
nach Deutschland
reisten und dort wohl champagnisierten!“,
empörte sich der freiheitliche
Mediensprecher Christian
Hafenecker über die „faulen Ausreden“
des Staatssenders. Die
ORF-General Roland Weißmann verspielt letzte Glaubwürdigkeit.
Vorgänge rund um die EM-Übertragung,
aber auch das millionenschwere
Finanzloch und viele andere
Missstände zeigten, dass eine
Reform absolut notwendig sei.
Null Glaubwürdigkeit
Dass man in der Chefetage am
Küniglberg jeglichen Genierer verloren
habe und nicht einmal mehr
den Schein der ohnehin schon
ramponierten Glaubwürdigkeit zu
wahren sucht, zeige auch eine andere
Begebenheit auf, erklärte der
FPÖ-Mediensprecher.
Es handle sich dabei um den sogenannten
„Rahmenvertrag ORF
Wahlforschung“, der an das Nachfolgeinstitut
„Foresight“ des 2023
gefeuerten SORA-Instituts vergeben
wurde. Die Zusammenarbeit
mit SORA war damals aufgekündigt
worden, nachdem dieses Institut
„von sich aus“ ein „Dirty-
Campaigning-Papier“ für die SPÖ
erstellt haben soll.
„Ein neuer Name und eine angebliche
Neuaufstellung, die
kaum überprüfbar ist, reichten der
ORF-Führung anscheinend aus,
um dieses Nachfolgeunternehmen
wieder unter Vertrag zu nehmen –
auf Kosten der Zwangssteuerzahler“,
reagierte Hafenecker entsetzt
über den Deal des ORF.
Diesem von den Bürgern zwangsfinanzierten
Gebührenparadies
müsse endgültig der Stecker gezogen
werden, forderte der FPÖ-
Mediensprecher: „Ein Grundfunk,
der auf Objektivität setzt und ohne
Zwangssteuern auskommt.“
Foto: Screenshot ORF
Herbert Kickl
8. Juli 2024
Viktor Orbán hat verstanden,
was die gesamte EU-Elite samt
der Bundesregierung und
Scheinopposition niemals verstehen
werden...
4.730 Personen gefällt das.
Die Menschen wollen Frieden
und ein Ende der Kriegstreiberei.

Nr. 28 Donnerstag, 11. Juli 2024
g
Der vielseitige Otto Wagner
Ein ganz großer Wiener Architekt
Wenn heute einige Unbelehrbare,
man kann auch sagen Unbelehrte
meinen, man müsse das Lueger-
Denkmal in Wien unbedingt mit
garstigen Parolen beschmieren oder
gar beseitigen, haben sie offenbar
keine Ahnung über die Leistung des
seinerzeitigen Bürgermeisters.
Vor allem muss man bedenken,
dass er einen ganz Großen
mit besonderen Aufgaben betraut
hat: Otto Wagner. Der Sohn eines
Hofkanzlisten aus Preßburg und
einer Adoptivtochter des Hofarchivars
Helferstorfer war ein genialer
Architekt, der wesentliche Teile
Wiens gestaltet hat.
Abgesehen von zahlreichen Häusern
an der Ringstraße, unter anderem
das Gebäude der ehemaligen
Länderbank, war Wagner verantwortlich
für die Bauten der Stadtbahn
und der Vorortelinie sowie
für die Kaianlagen am Donaukanal
samt dem sogenannten Schützenhaus
und dem Nußdorfer Wehr.
Sein Standpunkt für alle seiner
Bauten war, dass die einzige Herrin
der Kunst die Notwendigkeit sei.
„Etwas Unpraktisches kann nicht
schön sein“ war seine Parole.
Jahrhundertwende
Die Jahre 1900 bis 1908 sind leider
stellvertretend für die Ablehnung
seiner Bemühungen um eine Neugestaltung
des Karlsplatzes. Bis heute
ist diese Ablehnung zu bedauern,
ist der verunglückte Platz doch ein
trauriges Dokument für fehlgeleiteten
Bürokratismus. Nichtsdestoweniger
entstanden unter seiner
Federführung großartige Bauten
wie das Postsparkassenamt, der
Generalplan für die Psychiatrische
Krankenanstalt „Am Steinhof“ und
die wunderbare Anstaltskirche.
Die Häuser Döblergasse 2 und
Döblergasse 4, das Haus Neustiftgasse
40, der Lupus-Pavillon des
Wilhelminenspitals und die zweite
sogenannte Villa Wagner entstanden
in der Zeit zwischen 1909 und
1913.
Im Jahr 1911 legte er die „Großstadt-Studie“
vor, einen Idealplan
für einen imaginären 22. Gemeindebezirk.
Auch da sollte er nicht
das Glück haben, dass seine Ideen
umgesetzt wurden. Betrachtet man
in unseren Tagen diesen Bezirk,
muss man sein Scheitern überzeugt
beweinen.
Foto: NFZ
Ideenreichtum
Weitere wichtige Bauten Otto
Wagners seien erwähnt, so das
Dianabad, das Ankerhaus am Graben,
der Grabenhof, die Große Marxerbrücke,
die Markthallenbrücke,
später Landstraßer Brücke (wo für
einige Zeit das AEZ stand, aus dem
die Sendung „Autofahrer unterwegs“
ausgestrahlt wurde) und heute
als Brücke nicht mehr erkennbar,
die Johannes-Nepomuk-Kapelle
Seit bald 70 Jahren verzaubert die Seefestspielbühne
Mörbisch Jahr für Jahr ihre
zahlreichen Besucher:innen aufs Neue, dieses
Jahr mit dem Musicalklassiker „My Fair
Lady“. Dazu wird es am 24. Juli auch einen
eigenen Lotterientag geben und vorab die
Möglichkeit, Tickets für das Musical und ein
Meet & Greet mit dem Intendanten Alfons
Haider zu gewinnen.
Kultur 15
am Währinger Gürtel, die
seinerzeitige Stadtbahnstation
am Karlsplatz und
viele andere.
Otto Wagner saß in
zahlreichen Kommissionen
wie etwa dem
Kunstrat am Ministerium
für Cultus und Unterricht,
der Kommission für die
Wiener Verkehrsanlagen,
der Donauregulierungskommission
und dem
Kuratorium des Österreichischen
Museums für
Kunst und Industrie.
Otto Wagner starb im
Jahr 1918 und wurde
in der von ihm gestalteten
Familiengruft am
Hietzinger Friedhof bestattet. Ein
Denkmal für den großen Architekten
steht in der Parkanlage bei der
Akademie der bildenden Künste.
Und viele erinnern sich bestimmt
an die 500-Schilling-Banknote, auf
deren Vorderseite sein Porträt und
auf deren Rückseite das Postsparkassengebäude
abgebildet sind.
Aber das war noch in der guten
alten Zeit, im Jahr 1986.
Herbert Pirker
Anzeige
Mit dem Lotterien Tag zu den Seefestspielen Mörbisch
Von 8. bis 14. Juli können 50 Spielteilnehmer:innen jeweils zwei Tickets
für „My Fair Lady“ am 24. Juli 2024 in Mörbisch gewinnen
Die Verlosung der Tickets findet von 8. bis
14.7. auf www.lotterientag.at statt, die Gewinnverständigung
erfolgt im Anschluss
daran. Insgesamt werden 50 x 2 Tickets für
„My fair Lady“ am 24.7. verlost. Als besonderes
Highlight werden unter den Gewinner:innen
des Lotterien Tages nochmals 5 x
2 Tickets für ein Meet & Greet am Veranstaltungstag um 19.15 Uhr mit dem Intendanten verlost.
Foto: Seefestspiele Mörbisch
Bonus-Ziehung mit Corinna Kamper
am Freitag im Lotto Studio
Am Freitag, den 12. Juli bringt die nächste Lotto Bonus-Ziehung
wieder 300.000 Euro extra
Motorsport-Expertin, Moderatorin und Dancing Star Corinna Kamper ist als Multitalent in vielen Bereichen
erfolgreich. Kommenden Freitag, den 12. Juli 2024, wird sie nun erstmals auch die Lotto Bonus-Ziehung moderieren,
nachdem sie in dieser Woche auch als Gast-Trainerin morgens bei Fit mit Stars für einen sportlichen
Tagesanfang sorgt.
Bei der Lotto Bonus-Ziehung geht es wieder um
einen Extra-Gewinn von 300.000 Euro, der gleich
im Anschluss an die Bonus-Ziehung unter allen
mitspielenden Tipps verlost wird. Die Regeln
der Bonus-Ziehung sind die gleichen wie bei
den Ziehungen am Mittwoch und Sonntag: Als
Spielrunde gliedert sie sich in den Ziehungsrhythmus
ein, gleichzeitig finden die Ziehungen
von LottoPlus und Joker statt. Auch eventuelle
Jackpots werden in die Runde mitgenommen.
Annahmeschluss für die Bonus-Ziehung ist am
Freitag, den 12. Juli 2024 um 18.30 Uhr, die
Ziehung gibt es um 18.47 Uhr live in ORF 2 zu
sehen.

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
Politische Bildung aktuell
Angebote BARGELD des UND Freiheitlichen DIGITALER Bildungsinstituts EURO – WOHIN GEHT DIE REISE?
Das Freiheitliche Bildungsinstitut. Gesellschaft für Politik, Kultur und Meinungsfreiheit (FBI) ist die politische Akademie der Freiheitlichen
Bargeld ist in unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung ein fundamentaler Eckpfeiler für
die ökonomische
Partei Österreichs.
und damit
Parteiakademien
individuelle Freiheit
sind
des
als
Einzelnen.
Vereine organisiert.
Nur wer über
Der
sein
Vereinszweck
Einkommen
besteht gemäß Gesetz in der Förderung der
staatsbürgerlichen, und sein Vermögen zu politischen jeder Zeit und an kulturellen jedem Ort selbstbestimmt Bildung sowie von verfügen Einsichten kann, in ist politische, in der Lage, wirtschaftliche, rechtliche und gesellschaftliche
Zusammenhänge unabhängig von staatlicher auf innerstaatlicher Überwachung und und internationaler finanziellen Interventionen Ebene im Sinne zu agieren. der Grundsätze der Bundesverfassung. Dementsprechend
bietet das Freiheitliche Bildungsinstitut eine Reihe von allgemein zugänglichen Serviceleistungen für alle interessierten Bürger an.
Doch Maßnahmen von EU- und anderen supranationalen Institutionen wie Bargeldobergrenzen und
Reduzierung von Bankfilialen und Bankomaten deuten in Richtung der Einführung eines digitalen Euro.
Publikationen
Die FPÖ hat die sachpolitische Diskussion über die Geldpolitik in Österreich seit Jahrzehnten maßgeblich
mitbestimmt: mit dem „Schillingvolksbegehren“, der Diskussion zum Euro-Rettungsschirm ESM und
Das Freiheitliche Bildungsinstitut wirkt im Sinne des staatsbürgerlichen Bildungsauftrags
auch als Herausgeber von selbständigen Publikationen.
Initiativen zu Bestandsschutz und Rückholung der Goldreserven der OeNB. Jetzt setzt sie sich für Erhalt
und Schutz des Bargeldes ein.
Die Bücher und Broschüren, die das FBI publiziert,
Mit der Herausgabe greifen verschiedene dieser Publikation, wichtige die po-
das Thema rer Website unter dem aufgelistet. Aspekt der Durch Grund- Klick und Freiheits-
auf
Sie finden unsere Publikationen auf unselitischerechte
und gesellschaftliche der Verhinderung eines und historische digitalen Überwachungsstaates das Cover können beleuchtet, Sie die leistet Verfügbarkeit das Freiheitliche
Thematiken Bildungsinstitut auf, einen von Beitrag der dazu, Corona-Politik dass der einzelne prüfen, Bürger kostenfrei grundlegenden bestellen Informationen und die meisten
Bargeldabschaffung aktuellen Publikationen zu machen. auch online
erhält, um
über sich selbst die Asylthematik ein Bild über die bis Gefahren zur Wirtschafts- einer möglichen
und Gesellschaftspolitik. Auch Bücher zur durchblättern.
Parteigeschichte, GRATIS zu beziehen über ein das Steuer-Guide Freiheitliche Bildungsinstitut und
(FBI):
praktische Friedrich-Schmidt-Platz Handbücher 4/3a, für 1080 Funktionäre
Wien Machen Sie Gebrauch vom reichhaltigen
und Per E-Mail: Wahlhelfer fbi_buchbestellung@fpoe.at finden sich in unserer oder Publikationsliste.
www.fbi-politikschule.at/publikationen/buecher-und-broschueren
telefonisch Angebot unter des +43 Freiheitlichen 512 35 35 - 39 Bildungsinstituts!
Informationen zu Buchbestellungen und Datenschutz finden Sie unter: www.fbi-politikschule.at/datenschutz
FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.
FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.
Partei Parlament Publikationen Seminare Veranstaltungen
/FreiheitlichesBildungsinstitut
Schulungen
fbi-politikschule.at
fbi-politikschule.at