beck-aktuell - DAS MAGAZIN 02/24

Kundenmagazin des Verlages C.H.BECK | Erscheint dreimal im Jahr | N o 02.24
DAS MAGAZIN
Schritt in die Zukunft – Die KI-Verordnung
der Europäischen Union
Interview mit Prof. Dr. Christiane Wendehorst
und Prof. Dr. Mario Martini zur neuen KI-Verordnung
Digitale Tricks
Produktiv arbeiten
Endlich Ferien!
Apps für draußen
Neuer Podcast
Gerechtigkeit & Loseblatt

impressum
Redaktion:
beck-aktuell – DAS MAGAZIN
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Mathias Bruchmann (v.i.S.d.P.)
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Benjamin Zirnbauer (Art Direktion/Layout)
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beide Verleger in München.
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Seite 18: kadirkaba / Getty,
Druck:
Mayr Miesbach GmbH
Am Windfeld 15
83714 Miesbach
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umweltfreundlich hergestellt
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· überwiegend aus Altpapier XW1
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editorial
Zu
Beginn
Der Einsatz von künstlicher Intelligenz
ist längst mehr als
eine Modeerscheinung und
betrifft immer mehr Lebensbereiche.
Aber viele Rechtsfragen
sind bislang ungeklärt. Das soll
sich ändern: Die Europäische KI-Verordnung
steht kurz vor ihrem Inkrafttreten. Im
Titelinterview erklären Prof. Dr. Christiane
Wendehorst und Prof. Dr. Mario Martini
das weltweit erste umfassende KI-Gesetz
und beantworten die wichtigsten Fragen.
Antworten auf viele weitere juristische
Fragen erhalten Sie neuerdings wöchentlich
im Podcast »Gerechtigkeit & Loseblatt«.
Wir stellen Ihnen das Hörangebot des
Online-Magazins beck-aktuell.de und der
Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW)
sowie die Köpfe dahinter vor. Das Reinhören
lohnt sich – vielleicht auf der Fahrt in den
Sommerurlaub?
Falls Sie schon unterwegs sind oder in
Kürze in die Ferien starten, schauen Sie
auch in unserer Rubrik »Schlau durch den
Alltag« vorbei. Dort haben wir diesmal für
Sie nützliche Apps für draußen zusammengestellt
– vom Toilettenfinder bis zur Vogelstimmen-Bestimmungsapp.
Wie Sie dann nach der Erholung mit einigen
digitalen Tricks beruflich noch produktiver
in die zweite Jahreshälfte starten, erfahren
Sie in unserem Ratgeberteil.
Mathias Bruchmann
Leiter Presse und Lizenzen
Recht | Steuern | Wirtschaft

4

inhalt
10
titel
Schritt in die Zukunft – Die KI-Verordnung der Europäischen Union
Interview mit Prof. Dr. Christiane Wendehorst
und Prof. Dr. Mario Martini
06 schlau durch den alltag
Digitales für draußen
08 kurzinterview
Entweder | Oder
Fragen an
Frauke Rostalski
09 recht aktuell
Aktuelles aus
Gesetzgebung
und Justiz
16 C.H.BECK im web
Gerechtigkeit &
Loseblatt
22 autoren bei der arbeit
Holm Putzke
am Schreibtisch
18 ratgeber
Digitale Tricks für
produktiveres
Arbeiten
23 vermischtes
SALZWASSER
Gewinnspiel
20 neues aus dem verlag
beck-chat
beck-online-
Newsletter
Neuer Messestand
Sölch/Ringleb, UStG
5

DIGITALES
FÜR
DRAUSSEN
Es ist Sommer, Zeit für draußen.
Und was hat heutzutage jeder immer
dabei? Genau, das Smartphone.
Daher haben wir von der beck-aktuell-
Redaktion für Sie ein paar Apps
herausgesucht, die das Leben
außerhalb der vier Wände noch
schöner, spannender und vielleicht
gelegentlich auch einfacher machen.
6

Urbanes Suchen
Eine kleine Städtetour übers Wochenende
ist immer drin. Dank Smartphones
ist es meist kein Problem, sich in fremden
Städten zurechtzufinden und die sehenswertesten
Orte zu erkunden. Geht es
allerdings um das Aufsuchen eines besonderen
Örtchens, wird es oft komplizierter.
Da dieses Problem jedoch alle
betrifft, gibt es mittlerweile diverse
Apps, so dass für jeden Nutzer je nach
Region und Bedürfnissen etwas dabei
sein sollte, zum Beispiel Toilet Finder
oder Toiletten Scout. Eine ganz andere
Art der Suche erlebt man mit Anbietern
von Outdoor-Escape-Games und
Schnitzeljagden. Damit lässt sich auch
die eigene Heimatstadt auf neue Art
erleben und sie eignen sich wunderbar
für kleine Gruppenevents. Ein Anbieter,
der viele deutsche Städte im Programm
hat, ist stadtrallye.de. Für das Erlebnis
muss keine App heruntergeladen werde,
es ist jedoch ein Smartphone nötig.
Ich glaub, ich steh ihm Wald
Wer statt des urbanen Dschungels die
heimischen Wälder bevorzugt, hat vermutlich
bereits eine der zahlreichen
Pilzbestimmungs-Apps auf dem Handy,
wie die kostenlose Meine Pilze oder
die recht teure Pilze 123. Wer sich ganz
ohne Erfahrung nur auf diese technischen
Hilfsmittel verlässt und sich nicht
mit dem Suchen, Finden und Bestimmen
begnügen will, sondern tatsächlich sammelt
und zubereitet, dem sei noch das
Einspeichern der Nummer des Giftnotrufs
im Handy ans Herz gelegt.
Für einen Waldspaziergang mit den
Jüngsten stellt das Bundesministerium
für Ernährung und Landwirtschaft Die
kleine Waldfibel: Entdecke den Wald
(PDF) kostenlos zum Download bereit.
Eine andere Art den Lebensraum Wald
für sich zu entdecken, bieten zum Beispiel
die Waidwissen: Jagdschein App
oder Jagdscheine (Bundesländer) von
bueffeln.net. Unabhängig davon, ob man
die Prüfung ablegt und das Wissen je
anwendet, eröffnet sich damit ein neuer
Blick auf die scheinbar bekannte Natur.
I want to ride my bicycle
Fahrradfahren ist ein weites Feld. Während
die einen ihren Drei-Gänge-Drahtesel
dafür nutzen, um regelmäßig den
Supermarkt aufzusuchen, legen die anderen
drei Mal die Woche dreistellige
Kilometerzahlen auf ihrem Rennrad zurück.
Den richtigen Weg finden müssen
sie alle. Dafür gibt es mittlerweile
unzählige Apps. Hier als Beispiel genannt
sei Bike Citizens, das mit seiner klaren
Darstellung gerade in Großstädten einen
schnellen Überblick über das Radwegenetz
ermöglicht.
Wer keine App installieren will und sich
nicht auf GoogleMaps verlassen möchte,
dem sei ein Blick auf Open Cycle Maps
empfohlen. Fahrradenthusiasten, die
ihren Sport gerne in einer Community
ausüben, ist Strava bestimmt nicht neu.
Für alle, die außer Fahrspaß auch Freude
am Pflegen und Schrauben haben,
könnten auch Apps wie ProBikeGarage
lohnend sein.
Nachts im Freien
Weil Camping in den vergangenen Jahren
ein Revival erlebte, gestaltet sich die Suche
nach Stellplätzen für Bully, Camper & Co.
in beliebten Regionen oft schwierig. Immer
mehr Apps bieten Unterstützung
an. Wer langfristig planen will und
eher nach klassischen Stellplätzen in
den typischen europäischen Urlaubsregionen
sucht, sollte sich das Promobil
Stellplatz Radar ansehen. Wer es etwas
»freier« mag oder einfach auf einen hübschen
Spot für ein Picknick aus ist, wirft
einen Blick auf park4night. Wenn es
dann dunkel wird und der klare Himmel
nur so vor Sternen funkelt, kommen
Apps wie Stellarium Mobile oder Star
Walk 2 zum Einsatz.
Rauf, rüber, runter
Auch die Zahl der Bergenthusiasten und
Gipfelstürmer ist stark gestiegen. Und
mit ihnen die Berichte über tragische
Unfälle und unnötige Rettungsaktionen,
die oft mit der Nutzung diverser Apps in
Zusammenhang gebracht werden. Daher
breiten wir hier Schweigen über diese
bekannten Wanderapps und empfehlen
schlau durch den alltag
lieber Peakfinder. Damit lassen sich Gipfel
bestimmen und Fotos mit Panorama-
Beschriftung erstellen. Wer partout statt
auf die klassische Wanderkarte lieber
auf das Handy schauen möchte – und
ja, auf den Meter genau den eigenen
Standort angezeigt zu bekommen, ist
durchaus ein unschlagbarer Vorteil –
dem sei Alpenvereinaktiv, die App des
Deutschen Alpenvereins, ans Herz gelegt.
Denn wer hier Mitglied ist, ist wenigstens
im Falle eines Falles am Berg versichert.
Besonders wer gerne allein in
unzugänglichen Regionen unterwegs ist,
sollte darüber nachdenken, zusätzlich
noch SOS EU Alp zu installieren.
Grün und vogelwild
Ob nun auf dem Berg, im Wald oder im
Stadtpark, eine Pflanzenbestimmungs-
App auf dem Handy zu haben ist überall
eine gute Idee. Besonders beliebt sind
Pl@ntNet oder auch Flora Incognita,
die von einem Team der Technischen
Universität Ilmenau entwickelt wurde.
Ebenfalls an einer deutschen Universität
entstanden, in diesem Fall an der TU
Chemnitz, ist die App BirdNET, mit der
sich Vogelstimmen bestimmen lassen.
Enthalten sind nicht nur die häufigsten
Vogelarten in Europa und Nordamerika,
sondern die Chemnitzer mussten die
App auch mit Hintergrundgeräuschen
wie Autos, Wind, Regen und anderen
Tierarten füttern, damit sie diese unterscheiden
und herausfiltern kann, um
das Zwitschern zu identifizieren. Hat der
Vogel keine Lust zu singen, hilft eventuell
die NABU Vogelwelt weiter, die mehr
nach dem Aussehen als nach dem Klang
geht.
7

kurzinterview
© Foto: Frank Schoepgens
Entweder | Oder
Fragen an Frauke Rostalski
Philosophiert gerne über Rechtsfragen:
Prof. Dr. Dr. Frauke Rostalski studierte Jura in Marbug.
Heute lehrt sie Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie,
Wirtschaftsrecht, Medizinstrafrecht
und Rechtsvergleichung an der Universität zu Köln.
Frauke Rostalski ist Professorin für Strafrecht, promovierte
Philosophin und Mitglied im Deutschen Ethikrat. In ihrem
aktuellen Buch beschäftigt sie sich mit der vulnerablen
Gesellschaft. Weitere Projekte drehen sich um Künstliche
Intelligenz wie die Entwicklung einer Strafzumessungsdatenbank.
Wir sprachen mit der vielseitigen Juristin.
Frau Rostalski, in Ihrem Buch sprechen
Sie davon, dass wir uns langsam in eine
Gesellschaft von ›Vulnerablen‹ verwandeln.
Wie meinen Sie das?
Eine vulnerable Gesellschaft zeichnet
sich durch eine zunehmende Verletzlichkeit
aus. Die Wahrnehmung und Bewertung
von Risiken ändert sich mit der
Folge, dass staatliche Regulierung zum
Schutz der Gesellschaftsmitglieder immer
weiter ausgedehnt wird – um den
Preis individueller Freiheitsverluste. Die
Vulnerabilität ist gekennzeichnet durch
eine voranschreitende Sorge, durch
Worte verletzt zu werden. Das hat zur
Folge, dass Themen, Argumente oder
sogar Sprecher aus Debatten ausgeschlossen
werden.
Ist es denn nicht begrüßenswert, dass
Schutzbedürftigen so viel Aufmerksamkeit
geschenkt wird?
Es ist eine der grundlegenden Aufgaben
des Staates, Schutz zu gewährleisten.
Und in vielen Bereichen der
jüngeren Rechtsentwicklung bin ich
persönlich der Ansicht, dass die Ausweitung
von Schutz einen Fortschritt
bedeutet. Gleichwohl erscheint es mir
wichtig, dass sich die Gesellschaft der
Veränderungen bewusst wird und in
einen Diskurs darüber eintritt, wie viel
Freiheit sie der Verletzlichkeit opfern
möchte.
Kommen wir noch zur Idee der Strafzumessungsdatenbank.
Ist es nicht bedenklich,
einer Maschine die Findung der
Strafe zu überlassen?
Das wäre mehr als bedenklich, ist
aber nicht das, was Strafzumessungsdatenbanken
tun. Darin finden sich
Informationen für Richterinnen und
Richter darüber, wie in vergleichbaren
Fällen andere Gerichte entschieden haben.
Für den einzelnen Rechtsanwender
kann sich so der Vorgang der komparativen
Strafzumessung erleichtern, weil
man sich orientieren oder abgrenzen
kann, zumindest mit seinem eigenen
Fall nicht im luftleeren Raum schwebt.
Kommen wir zu unserem Interviewteil
»Entweder – Oder« …
Krimi oder Kant?
Unbedingt Kant.
Rhein oder Lahn?
Ohne Vergangenheit keine Gegenwart
– also beides!
Cocktail oder Wein
Tee.
Lesen oder Schreiben?
Schreiben.
Hund oder Katze?
Katze.
8

echt aktuell
Aktuelles
aus Gesetzgebung und Justiz
Mogelpackung?
Konsumentenschützer kritisieren häufig,
dass Hersteller ihre Waren in
überdimensionierten Verpackungen
vertreiben und damit mehr Inhalt
vorgaukeln, als es der geforderte Preis
rechtfertigt. Einen solchen Fall hat
jüngst der BGH entschieden. Die Verbraucherzentrale
Baden-Württemberg
hatte den Kosmetikhersteller L’Oréal
verklagt. Sie warf ihm seine Werbung
im Internet für ein Herrenwaschgel
(Füllmenge: 100 ml) vor, dessen Kunststofftube
auf dem Verschlussdeckel
stehend abgebildet wurde. Der untere
Bereich war durchsichtig und zeigte
den orangefarbenen Inhalt. Nach oben
hin verjüngte sich der Behälter
und war nicht mehr transparent,
sondern silbern. Dort waren die
Tuben leer. Das fand die Kundenlobby
unlauter, weil eine nahezu
vollständige Befüllung der Tube mit
dem Gel suggeriert werde. Vor dem
OLG Düsseldorf verlor sie beide Parallelprozesse
in dieser Sache, die
Bundesrichter ließen aber aufgrund
einer Nichtzulassungsbeschwerde die
Revision zu – und gaben nun den
Klägern Recht (Az. I ZR 43/23).
Mogelgewicht?
Was zählt beim Wiegen einer Leberwurst?
Nur die eigentliche Wurst?
Oder auch die nicht essbare Hülle
und die Wurstendenabbinder? Das
OVG Münster hat entschieden: Alles
zählt. In dem Fall hatte ein Landesbetrieb
für Mess- und Eichwesen die
Füllmenge einer verpackten Leberwurst
kontrolliert. Die angegebene
Füllmenge von 130 Gramm erreichten
die Proben nur, wenn man die
Wurstpelle und die Verschlussclips
mitzählte. Ohne diese nicht essbaren
Teile fehlten 2,6 bzw. 2,3 Gramm
Wurst. Deshalb untersagte das Eichamt
den Verkauf. Zu Unrecht, so
das OVG (der Senat ließ die Revision
zum Bundesverwaltungsgericht wegen
grundsätzlicher Bedeutung der
Sache zu). Das Gericht hob die Untersagungsverfügung
des Eichamtes
mit der Begründung auf, dass eine
EU-Richtlinie aus dem Jahr 1976 weiterhin
maßgeblich sei. Darin ist festgelegt,
dass unter der Füllmenge die
Erzeugnismenge zu verstehen ist, zu
der auch die nicht essbaren Teile gehören
(Az. 4 A 779/23).
Heiße Tasse
Potenzial für Rechtsstreitigkeiten
haben auch die Einwegbecher für
Heißgetränke to go. Vor gut 20 Jahren
erstritt eine Amerikanerin in dem
berühmten McDonalds-Fall hohe Schadensersatz-
und Schmerzensgeldsummen
von der Fast-Food-Kette, nachdem
sie sich beim Öffnen des Bechers
an heißem Kaffee verbrüht hatte.
Das passierte jetzt einer deutschen
Kundin von McDonalds mit einem
Tea to go. Anders als im US-amerikanischen
Fall scheiterte ihre Klage.
Das LG Oldenburg sah das Schnellrestaurant
nicht in der Verantwortung,
weil allgemein bekannt sei, dass
Tee mit um 90 bis zu über 100 Grad
heißem Wasser aufgebrüht werde.
Zudem war der Einweg-Becher mit
dem Hinweis »VORSICHT HEISS« sowie
dem Symbol einer Tasse mit
Dampfschwaden gekennzeichnet (Az.
16 O 2015/23).
9

© Foto: privat
© Foto: Universität Wien / Joseph Krpelan
SCHRITT IN DIE ZUKUNFT –
DIE KI-VERORDNUNG DER
EUROPÄISCHEN UNION
Prof. Dr. Mario Martini
ist Inhaber des Lehrstuhls für Verwaltungswissenschaft,
Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Europarecht an der
Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften
Speyer und Leiter des Themenbereichs »Digitale
Transformation im Rechtsstaat« am Deutschen
Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung. Seine
Forschungsschwerpunkte liegen insbesondere im
Verwaltungs- sowie öffentlichen Wirtschaftsrecht, im
Internet-, Datenschutz-, Medien- und Telekommunikationsrecht
sowie allen (weiteren) Rechtsfragen, die
die Digitalisierung für den Staat und die Gesellschaft
mit sich bringt.
Prof. Dr. Christiane Wendehorst
ist Professorin für Zivilrecht an der Universität Wien,
stellvertretende Institutsvorständin am Institut für
Innovation und Digitalisierung im Recht und wissenschaftliche
Direktorin des Europäischen Rechtsinstituts
(ELI). Gegenwärtig konzentriert sich ihre Arbeit auf
rechtliche Herausforderungen der Digitalisierung. Sie
hat als Expertin zu Themen wie digitale Inhalte, Internet
der Dinge, künstliche Intelligenz und Datenökonomie
unter anderem für die Europäische Kommission, das
Europäische Parlament sowie die deutsche Bundesregierung
gearbeitet.
10

titel
och diesen Sommer soll das Gesetz über künstliche Intelligenz der Europäischen Union,
kurz: KI-Verordnung, in Kraft treten. Die KI-Verordnung der EU gilt als die umfangreichste und bislang
bedeutendste Gesetzgebung zur KI-Regulierung weltweit. Gut möglich, dass sie als Blaupause
für andere Staaten dienen wird. Wir haben Prof. Dr. Christiane Wendehorst und Prof. Dr. Mario
Martini gebeten, uns die wichtigsten Punkte der KI-Regelungen zu erläutern. Beide arbeiten derzeit
als Herausgeber an einem Kommentar zur KI-Verordnung, der im September bei C.H.BECK
erscheinen wird.
Was ist unter »Künstlicher Intelligenz« (KI) zu verstehen?
Wendehorst: Es gibt keinen einheitlichen Begriff der »Künstlichen Intelligenz«. Der europäische Gesetzgeber hat sich bei
der Definition von »KI-System« an der überarbeiteten Definition der OECD von November 2023 orientiert. Diese weist leider
besonders viele Unschärfen auf und ermöglicht ganz verschiedene Lesarten. Am einen Ende des Spektrums steht die Lesart,
wonach nur Systeme erfasst werden, die sich noch im Betrieb und außerhalb der unmittelbaren Kontrolle durch den Anbieter
weiterentwickeln – das würde derzeit nur sehr wenige Systeme betreffen, die überdies meist keine »Hochrisiko-KI-Systeme«
im Sinne der KI-VO wären. Am andere Ende des Spektrums steht eine Lesart, nach der im Prinzip die meisten IT-Systeme
erfasst sein könnten, die komplexere Aufgaben zu bewältigen haben. Unsere Kommentierung schlägt einen gemeinsam mit
Computerwissenschaftlern entwickelten »Drei-Faktor-Ansatz« vor. Klarheit werden wir aber erst erhalten, wenn die betreffenden
Leitlinien der Kommission vorliegen – das soll noch innerhalb der ersten sechs Monate nach Inkrafttreten, also möglicherweise
bis Ende 2024, der Fall sein.
Wie gewährleistet die neue Verordnung, dass die Vorschriften angesichts der rasanten Entwicklungen im KI-Sektor nicht gleich wieder
veralten?
Martini: Vor allem, indem der Unionsgesetzgeber der Kommission weitreichende Konkretisierungsbefugnisse zugesteht.
Diese ermöglichen es nicht nur, die mitunter sehr abstrakten normativen Vorgaben der KI-VO zu operationalisieren, sondern
auch, ihre Anwendung an die rasante Entwicklung der KI-Technologie anzupassen. Die Kommission darf zum einen in wichtigen
Bereichen, wie dem Verbot bestimmter KI-Praktiken und den Anforderungen an Hochrisiko-KI-Systeme, Leitlinien erarbeiten,
die die Vorgaben der Verordnung praktisch umsetzbar machen sollen. Die KI-VO ermächtigt die Kommission zum anderen
an zahlreichen Stellen dazu, delegierte Rechtsakte zu erlassen. Auf diesem Wege darf die Kommission beispielsweise weitere
Systeme als Hochrisiko-KI-Systeme einstufen. Der Unionsgesetzgeber gibt der Kommission damit ein flexibles Handlungsinstrument
an die Hand, um der dynamischen technischen Entwicklung Rechnung zu tragen.
Die Verordnung hat einen risikobasierten Anwendungsansatz gewählt. Wie funktioniert dieser?
Martini: Etwas verkürzt lässt sich der risikobasierte Ansatz auf die Formel bringen: »so viel Innovationsfreiheit wie möglich, so
viel Regulierung wie nötig«. Das Pflichtenniveau, das KI-Systeme erreichen müssen, ist mithin nicht immer gleich, sondern
bestimmt sich nach dem Maß des Risikos, das von der einzelnen Anwendung ausgeht. Statt alle KI-Anwendungen gleichsam
über einen Leisten zu schlagen, reguliert der Unionsgesetzgeber sie nur dann und insoweit, wie sie Risiken bzw. Gefahren für
die Gesundheit, Sicherheit und die Grundrechte bergen. Dieser Philosophie folgend, entwickelt die KI-VO eine Risikopyramide mit
fünf Stufen: 1. Generell verbotene Praktiken, 2. grundsätzlich zulässige Hochrisiko-KI-Systeme, für die ein strenges Regelungsbzw.
Pflichtenprogramm greift, 3. KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck, die insbesondere Risikobewertungs- und
Analysepflichten erfüllen müssen, 4. KI-Systeme mit geringem Risiko, die aber besonderen Transparenzanforderungen unterliegen,
und 5. unregulierte KI-Systeme, die ein Risiko im Einzelfall bergen.
11

Wendehorst: Der risikobasierte Ansatz ist überaus zu begrüßen.
Allerdings ist KI auf Daten angewiesen, und das
stellt die KI-Entwicklung in Europa oft vor Probleme, insbesondere,
wenn es um personenbezogene Daten geht. Die
Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) ist deutlich weniger
risikobasiert ausgestaltet als die KI-VO. Das heißt, dass
auch wenig riskante Datenverarbeitungen dem gesamten
Arsenal der DS-GVO-Vorgaben unterworfen sind. Hier
könnte die Situation durch die KI-VO sogar teilweise noch
schwieriger werden, weil zu befürchten ist, dass Behörden
und Gerichte Umkehrschlüsse aus einzelnen Vorschriften
ziehen – etwa was die ausnahmsweise Verarbeitung sensibler
Datenkategorien zur Verhinderung von Bias und
Diskriminierung bei KI-Systemen betrifft, die nicht als
Hochrisiko-KI-Systeme eingestuft sind.
Für kleine und mittlere Unternehmen soll es aber Erleichterungen
geben. Welche?
Martini: Der Unionsgesetzgeber berücksichtigt die besonderen
Bedürfnisse und Interessen kleiner und mittlerer
Unternehmen (KMU) an zahlreichen Stellen der KI-VO. Das
gilt insbesondere für die Sanktionshöhe bei Verstößen oder
die Aufstellung von Verhaltenskodizes. Privilegien genießen
KMU auch in Gestalt verfahrensrechtlicher Erleichterungen
bei der technischen Dokumentation und eines kostenfreien
Zugangs zu KI-Reallaboren. KMUs sind ferner an der Entwicklung
von Normen zu beteiligen. Die für die Konformitätsbewertung
anfallenden Gebühren sind bei ihnen an die
Unternehmensgröße anzupassen. Zudem sollen die für die
Aufsicht über den KI-Sektor zuständigen nationalen Behörden
KMU »mit Anleitung und Beratung bei der Durchführung
dieser Verordnung zur Seite stehen«. Für Kleinstunternehmen
erleichtert Art. 63 darüber hinaus das normative
»Marschgepäck« für das Qualitätsmanagementsystem bei
Hochrisiko-KI-Systemen.
Auch soll es Ausnahmen von der Anwendbarkeit der KI-Verordnung
geben…
Wendehorst: In der Tat. Ganz ausgenommen ist etwa der
Bereich der Verteidigung und nationalen Sicherheit, d.h.
insbesondere autonome Waffensysteme sind nicht erfasst.
Aber auch autonome Kraftfahrzeuge, Drohnen und eine Reihe
ähnlicher Produkte sind von praktisch allen Vorschriften
der KI-VO ausgenommen, weil sie eigenen Rechtsakten
unterliegen, die noch an die Besonderheiten von KI angepasst
werden sollen. Ausgenommen sind übrigens auch
KI-Systeme, die ausschließlich für Forschungszwecke entwickelt
werden. Und ausgerechnet der praktisch so wichtige
Bereich freier und quelloffener KI, sprich »Open Source«,
ist einer sehr verwirrenden Ausnahmeregelung unterworfen
worden, bei der wohl erst der EuGH letzte Klarheit
schaffen wird, was sie genau bewirkt. Im Übrigen
muss noch einmal erwähnt werden, dass die allermeisten
KI-Systeme zwar theoretisch vom Anwendungsbereich der
KI-VO erfasst sind, aber so gut wie keinen ihrer Vorschriften
unterfallen, weil sie – im Sinne des risikobasierten Ansatzes
– nur ein minimales Risiko darstellen.
»Ausgerechnet der
praktisch so wichtige
Bereich freier und
quelloffener KI, sprich
›Open Source‹, ist einer
sehr verwirrenden
Ausnahmeregelung
unterworfen worden.«
Christiane Wendehorst
Welche Strafen fallen bei Verstößen gegen die Verordnung an?
Wendehorst: Es gilt ein gestaffeltes Sanktionensystem, je
nach der Schwere des Verstoßes und vielen weiteren Faktoren.
Die höchsten Strafen sind vorgesehen bei Missachtung
des Verbots der in Artikel 5 genannten KI-Praktiken,
also der Praktiken, die ein unvertretbar hohes Risiko für
Grundrechte darstellen und daher nicht erlaubt werden.
Die Verbote rangieren von Manipulation oder Ausbeutung
vulnerabler Gruppen bis hin zu unerlaubter Verwendung
von Emotionserkennung am Arbeitsplatz bzw. in Bildungseinrichtungen
oder unerlaubter biometrischer Kategorisierung.
Da werden Geldbußen von bis zu maximal 35 Millionen
Euro oder – im Falle von Unternehmen – von bis zu 7 %
des gesamten weltweiten Jahresumsatzes des vorangegangenen
Geschäftsjahres verhängt, je nachdem, welcher
Betrag höher ist
Wie wird die Einhaltung der Vorschriften kontrolliert?
Martini: Die KI-VO etabliert eine vielschichtige Aufsichtsstruktur.
Sie legt die Vollzugsaufgaben grundsätzlich in die
Hände der mitgliedstaatlichen Aufsichtsbehörden. Diese
übernehmen insbesondere die Kernaufgabe der Marktüberwachung.
Zudem akkreditieren sie die Konformitätsbewertungsstellen,
welche die Übereinstimmung von
12

titel
KI-Systemen mit den Anforderungen der KI-VO überprüfen.
Sie sind außerdem auch für die Innovations- und Wettbewerbsförderung
durch KI-Reallabore etc. zuständig. Um
ihre Aufsichtsaufgaben in diesen drei Bereichen wahrzunehmen,
müssen die Mitgliedstaaten nicht notwendig eine
neue Behörde einrichten. Sie können die KI-Aufsicht auch
bereits bestehenden Behörden anvertrauen. Frankreich
hat beispielsweise diesen Weg gewählt und seine Datenschutzbehörde
um eine spezielle KI-Abteilung erweitert.
In Deutschland eignet sich neben den Datenschutzaufsichtsbehörden
insbesondere die Bundesnetzagentur für
die Aufgabe der zuständigen nationalen Behörden. Um
eine unionsweit einheitliche und wirksame Anwendung
sicherzustellen, richtet die KI-VO als gemeinsames Regulierungsdach
ein KI-Gremium ein. Es kann unter anderem die
Koordinierung der zuständigen nationalen Behörden aktiv
unterstützen. Zusätzlich siedelt die Union bei der Kommission
ein Büro für Künstliche Intelligenz an. Seine Aufgabe
ist es, gemeinsame Tätigkeiten der nationalen Marktüberwachungsbehörden
und der Kommission zu unterstützen.
Ein wissenschaftliches Gremium unabhängiger Sachverständiger
flankiert die Durchsetzungstätigkeiten der Aufsichtsinstanzen
mit seiner Fachexpertise.
»Von besonderer
Bedeutung für den
praktischen Vollzug
der KI-VO werden die
Leitlinien und Durchführungsrechtsakte
sein, welche die
Kommission alsbald
nach ihrem Inkrafttreten
ins Werk setzen
wird.«
Regeln einstellen zu können, erlangen ihre Vorgaben aber
nicht unmittelbar mit Veröffentlichung im Amtsblatt Gültigkeit.
Ebenso wie die anderen Rechtsakte des unionalen
Digitalpakets unterscheidet die KI-VO vielmehr strikt zwischen
Inkrafttreten und Gültigkeit. Vollständige Gültigkeit
erlangt sie erst 24 Monate nach ihrem Inkrafttreten. Die
wichtigen allgemeinen Bestimmungen der Art. 1 - 4 (Gegenstand,
Anwendungsbereich, Definitionen und KI-Kompetenz)
sowie das Verbot bestimmter Praktiken (Art. 5) gelten aber
schon nach 6 Monaten. Die Vorgaben für notifizierende
Behörden und notifizierte Stelle entfalten ebenso wie die
Maßnahmen zur Innovationsförderung, die Vorgaben für
Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck und die Vorschriften
über Governance, Sanktionen sowie Vertraulichkeit
nach 12 Monaten ihre volle Wirkung.
Bitte geben Sie uns noch einen Ausblick. Wie wird es nach der
KI-Verordnung weiter gehen?
Martini: Von besonderer Bedeutung für den praktischen
Vollzug der KI-VO werden die Leitlinien und Durchführungsrechtsakte
sein, welche die Kommission alsbald nach
ihrem Inkrafttreten ins Werk setzen wird. Von ihnen wird
eine substanzielle Steuerungswirkung für die Anwendung
der Verordnung ausgehen.
Wendehorst: Besonders spannend wird es auch sein, zu
sehen, wie es mit der Haftung für KI weitergeht. Die überarbeitete
Produkthaftungsrichtlinie, die noch 2024 verabschiedet
werden soll, erfasst auch KI-Systeme, deckt aber
nur bestimmte Schadenstypen ab. Im Übrigen – insbesondere
für die Betreiber der KI-Systeme – bleibt es bei
der nationalen Verschuldenshaftung. Schon 2021 hat die
Kommission einen Vorschlag für eine KI-Haftungsrichtlinie
vorgelegt, die auf den Begrifflichkeiten und der Risikoklassifizierung
durch die KI-VO aufsetzt und die nationale
Verschuldenshaftung punktuell präzisieren bzw. ergänzen
soll. Egal, wie es mit der KI-Haftungsrichtlinie weitergeht –
die KI-VO wird vermutlich nicht lange die einzige europäische
Regelung bleiben, die speziell KI-Systeme adressiert.
Vielen Dank für das Gespräch.
Mario Martini
Wann tritt die KI-Verordnung in Kraft?
Martini: Der neue Rechtsakt gibt einen strammen Zeittakt
vor: Die KI-VO tritt bereits am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt in Kraft. Damit sich die Normadressaten
mit hinreichendem Vorlauf auf die neuen
13

Analoge Information
zur Künstlichen Intelligenz
Dieser große Kommentar
erläutert sämtliche Vorschriften der KI-VO ausführlich, strukturiert und
gut verständlich. Er geht wissenschaftlich in die Tiefe und garantiert dennoch
einen engen Praxisbezug. Die komprimierte Einleitung erleichtert den
Einstieg in die komplexe Rechtsmaterie.
Praxisgerechte Information:
• ausführliche Kommentierung aller Normen der KI-VO übersichtlich aufbereitet
• wissenschaftlich fundiert und gleichzeitig praxisnah dank vieler Beispiele
• mit Erläuterungen zu Überschneidungen bzw. Abgrenzbarkeit zu anderen
Regelwerken, etwa zur DS-GVO.
Martini/Wendehorst
KI-VO · Künstliche Intelligenz-Verordnung
2024. Rund 1200 Seiten.
In Leinen ca. € 199,–
ISBN 978-3-406-81136-4
Neu im September 2024
beck-shop.de/35902420
Das Praxishandbuch
hat sich als Standardwerk zum Softwarerecht etabliert. Es umfasst neben
dem Vertragsrecht auch eine ausführliche Darstellung des Schutzes gegenüber
Rechtsverletzungen, insbesondere durch die softwarespezifischen Vorschriften
des Urheberrechtsgesetzes.
Topaktuell informiert
Für die 8. Auflage ist das Werk vollständig überarbeitet und um eine Reihe
höchst aktueller Themen vom Datenrecht über das digitale Verbrauchervertragsrecht
bis hin zu Anforderungen an die Entwicklung und den Einsatz Künstlicher
Intelligenz erweitert worden.
14
Marly
Praxishandbuch Softwarerecht
8. Auflage. 2024. Rund 1200 Seiten.
In Leinen ca. € 159,–
ISBN 978-3-406-80524-0
Neu im August 2024
beck-shop.de/35485013

Der Data Act (VO (EU) 2023/2854)
ist ein zentraler Bestandteil der europäischen Datenstrategie, mit der die
EU-Kommission die Nutzung von Daten in der Wirtschaft regeln möchte.
Die Weitergabe und Verwendung von Daten im Dienst von Wirtschaft,
Wissenschaft und staatlichen Institutionen wird als Schlüssel zu Innovationen
und Wachstum angesehen. Der Kommentar erläutert die neuen Vorschriften
in kompakter und praxisgerechter Weise.
Vorteile auf einen Blick
• kompakte Informationen für Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwender
• erfahrene Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft und Praxis
• hohe Aktualität
Czychowski/Lettl/Steinrötter
Data Act
2025. Rund 650 Seiten.
Gebunden ca. € 119,–
ISBN 978-3-406-82090-8
Neu im Dezember 2024
beck-shop.de/36933015
Der Data Governance Act
gilt seit September 2023 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten der EU.
Die Verordnung beabsichtigt neben einem verstärkten Datenaustausch die
Verfügbarkeit von Daten durch geeignete Maßnahmen zu erhöhen und
deren Weiterverarbeitung durch den Abbau technischer Barrieren zu fördern.
Der Datenaustausch gilt als essenziell für die Weiterentwicklung von
Künstlichen Intelligenz-Systemen.
Diese Neuerscheinung
Paschke/Rücker
Data Governance Act
2024. XVI, 460 Seiten.
In Leinen € 149,–
ISBN 978-3-406-81104-3
Neu im April 2024
beck-shop.de/35828586
kommentiert alle Normen des DGA und erläutert diese systematisch,
komprimiert und dennoch in der gebotenen Ausführlichkeit. Der Kommentar
zeigt die Anwendungsbereiche der Verordnung auf und geht auf Rechte und
Pflichten sowie auf etwaige Sanktionsmöglichkeiten ein, die sich aus der
neuen Rechtslage ergeben.
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Recht unterhaltsam:
Podcast »Gerechtigkeit & Loseblatt«
mit juristischem Wochenrückblick
»Gerechtigkeit & Loseblatt – Die Woche im Recht« heißt ein neuer Podcast
des Online-Magazins beck-aktuell.de und der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW).
Jede Woche präsentieren die Hosts Pia Lorenz und Hendrik Wieduwilt die wichtigsten
Rechtsthemen der Woche – manchmal gemeinsam mit Expertinnen und Experten
und immer prägnant und unterhaltsam. Wir sprachen mit den beiden und
stellen Ihnen das neue Hörangebot vor.
© Foto: Boaz Arad
Rechtsanwältin Pia Lorenz ist Chefredakteurin von beck-aktuell.de
und Mitglied der NJW-Schriftleitung, Dr. Hendrik Wieduwilt,
Rechtsanwalt, Kolumnist und Strategieberater. Gemeinsam navigieren
sie durch die wöchentlichen Podcastfolgen. Ihr Ansatz: die
Hörerschaft sprechfähig machen. »Ob fürs Examen, den Kanzleitalk
oder einfach, wenn es mal wieder heißt ›Du bist doch Juristin‹:
Wir möchten unseren Hörerinnen und Hörern alles Wichtige aus
Recht, Rechtspolitik, Justiz und Rechtsmarkt vermitteln, damit
sie immer auf dem Laufenden sind und mitreden können. Denn
Recht ist überall«, erklärt Pia Lorenz das neue Format.
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C.H.BECK im web
RECHTSTHEMEN AUF DEN PUNKT GEBRACHT
Die strukturierte Aufbereitung des Podcasts ermöglicht es, innerhalb
einer knappen Stunde vier bis fünf wichtige Themen
zu behandeln – kompakt, fundiert und immer mit Blick auf die
Zielgruppe. Wichtig ist den beiden Hosts, die Inhalte so praxisnah
und verständlich wie möglich zu präsentieren. »Wir wollen
nicht nur Wissen vermitteln, sondern auch eine Einordnung
der Themen in den größeren rechtlichen und rechtspolitischen
Kontext mitliefern«, betont Pia Lorenz. Die Themen im Wochenrückblick
reichen von bedeutenden Urteilen über rechtspolitische
Fragen bis hin zu Veränderungen im Rechtsmarkt. Die
Migrationsdebatte hatte beispielsweise in bisherigen Folgen
ebenso ihren Platz wie die ausgefallene Reform des Jurastudiums
und ein wichtiges Legal-Tech-Urteil des Bundesgerichtshofs,
das den Rechtsmarkt verändern kann.
Hendrik Wieduwilt, der die Rolle des Co-Hosts übernimmt,
sieht den Podcast als ideales Medium, um die Zuhörerinnen
und Zuhörer aktuell aber auch unterhaltsam zu informieren.
»Podcasts sind mündlich, das ist ein hilfreicher Filter. Denn um
Zusammenhänge im Gespräch knapp und greifbar erklären zu
können, muss man sie erst einmal selbst verstanden haben.
Das macht Podcasts vielleicht so beliebt: Sie sind phrasenfreie
Zonen,« vermutet er.
VIEL EXPERTISE IN JEDER FOLGE
Erfahrung mit der Aufbereitung von Rechtsthemen sowie der
Moderation von Podcasts haben die beiden reichlich: Pia Lorenz
war elf Jahre lang Chefredakteurin von »Legal Tribune Online«
und als Mitgründerin einer auf den Rechtsmarkt spezialisierten
Agentur unter anderem Co-Host des Rechtspodcasts »Einspruch«
der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
zuverlässige Quelle für juristische Bildung wahrnehmen. Wir
freuen uns aber auch darüber, immer wieder von fachfremden,
an Rechtsthemen interessierten Hörerinnen und Hörern zu
erfahren.« Daher legen die beiden Podcast-Profis Wert darauf,
auch komplexe rechtliche Themen kurzweilig vorzustellen.
»Recht kann sehr wohl auch Spaß machen«, sagt Pia Lorenz.
Wichtig ist beiden, dass es mal kontrovers zugehen kann: »Wir
sind keineswegs immer einer Meinung, und das ist gut so«,
betont Wieduwilt.
Beide Hosts legen wert darauf, für ihre Hörerschaft gut erreichbar
zu sein. »Wir können nur vermuten, was die Leute interessiert.
Je mehr wir mit ihnen ins Gespräch kommen, desto besser
wird der Podcast«, sagt Hendrik Wieduwilt. Die Hosts sind
über soziale Netzwerk kontaktierbar, außerdem haben sie eine
eigene E-Mail-Adresse eingerichtet: gerechtigkeit-loseblatt@njw.de.
Rückmeldungen, Kritik oder Themenanregungen sind stets willkommen
und werden, verspricht Pia Lorenz, immer beantwortet.
EIN BISSCHEN SELBSTIRONIE KOMMT AN
Bleibt nur noch eine Frage: Wie kam es zu dem Namen
»Gerechtigkeit & Loseblatt«? »Es war eine wirklich lange Diskussion.
Wir haben dutzende Namen besprochen und verworfen«,
erinnert sich Pia Lorenz. Hendrik Wieduwilt erklärt: »Am Ende
haben wir uns für diesen entschieden, weil wir uns ja auch
um beides kümmern: die großen Fragen des Rechts einerseits
und andererseits das kleine Karo, mit dem sich Juristinnen
und Juristen ebenfalls oft beschäftigen müssen – außerdem
hat er einfach einen guten Rhythmus.« Offenbar eine richtige
Entscheidung, freut sich Pia Lorenz: »Der leicht selbstironische
Titel gefällt offensichtlich auch vielen Hörerinnen und Hörern
gut.«
Hendrik Wieduwilt arbeitete als Berliner Korrespondent der
Frankfurter Allgemeinen Zeitung und verantwortete mehrere
Jahre die Rechtsberichterstattung im Wirtschaftsteil. Für das
ZDF moderierte er die Sendung »SOKO Wismar plus« und war
Pressesprecher der damaligen Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger.
»Wenn wir auf Lücken in der aktuellen Debatte stoßen oder
beide von einem Thema doch mal absolut keine Ahnung haben,
sprechen wir mit Fachleuten«, berichtet Wieduwilt. »Oft sieht
die Wirklichkeit dann ganz anders aus – das ist im Podcast ein
bisschen wie in einer mündlichen Verhandlung.«
MIT HÖRERINNEN UND HÖRERN IN KONTAKT
Mit Blick auf die Hörerschaft wünscht sich Pia Lorenz: »Wir
möchten, dass Juristinnen und Juristen, vom Studenten bis
zur Richterin am Bundesgerichtshof, unseren Podcast als
»Gerechtigkeit & Loseblatt« erscheint wöchentlich
und spricht insbesondere Juristinnen und Juristen,
Jurastudierende aber auch alle sonstigen rechtlich
Interessierten an. Abrufbar ist der neue Podcast
über alle gängigen Podcastportale wie Spotify,
Apple Podcasts, Amazon Music, Deezer sowie
natürlich bei beck-aktuell.de.
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Digitale Tricks für produktiveres Arbeiten
Sind Sie schon produktiv oder nur beschäftigt? Diese Frage stellt
Hartmut Sieck gleich zu Anfang seines Buches über Zeit- und
Selbstmanagement. Vor allem der digitale Teil unseres Alltags kann
ein schlimmer Zeitfresser sein. So verbringen wir durchschnittlich
über vier Stunden täglich am Smartphone. Kein Wunder, dass sich in
diesem Bereich einiges optimieren lässt, um unsere Produktivität zu
steigern. Die beck-aktuell-Redaktion hat sich deshalb von Autor
Hartmut Sieck ein paar Tricks für Sie abgeschaut.
Kalender statt To-do-Liste
Kein Scherz, Hartmut Sieck setzt auf Zeitmanagement ohne Aufgaben und To-do-Liste. Wie das
geht? Indem Sie Ihre Aufgaben im Kalender planen. Unser Tag hat nun einmal nicht mehr als 24 Stunden.
In der Regel können wir auch recht gut einschätzen, wie lange wir für eine Aufgabe benötigen. Was mit
dem Planen vermieden wird, ist eines der am meisten frustrierenden Alltagsphänomene überhaupt:
die immer länger werdende To-do-Liste. Für jede erledigte Aufgabe setzen wir gefühlt drei neue Dinge
auf die Liste und stellen uns unentwegt die eine Frage: Wie und wann soll ich all das schaffen? Im
Kalender notiert, wird gleich klar, dass es heute damit nichts mehr wird. Vielleicht auch nicht morgen
oder übermorgen, aber nächsten Dienstag sieht es gut aus. Und vergessen werden wir es auch nicht,
denn es steht ja im Kalender.
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atgeber
Das 30 Minuten-Zeitfenster
Ein Merkmal unserer Zeit ist Multitasking.
Wir sind permanent online und
zur selben Zeit auf unterschiedlichsten
Social-Media-Kanälen erreichbar, während
wir gleichzeitig unsere Mails bearbeiten.
Als Konsequenz sind wir ständig nebenbei
mit etwas beschäftigt. Der wichtigste
Produktivitäts-Tipp lautet daher: Nehmen
Sie sich bewusst Zeit für die sozialen Netzwerke,
aber eben nicht 24 Stunden am
Tag. Widmen Sie ruhig morgens, mittags
und abends jeweils eine festgelegte Zeitspanne
den Newsfeeds und Updates, aber
dazwischen sind die Apps tabu und auch
die Benachrichtigungen abgeschaltet.
Bei Mails lässt sich ähnliches praktizieren.
Harmut Siecks Rat: Arbeiten Sie
Mails in Blöcken ab! Es ist erstaunlich, wie
viele Nachrichten abgearbeitet werden
können, wenn man sich 30 Minuten lang
nur einzig und allein darauf konzentriert.
Damit dies klappt, schalten Sie Outlook
während dieser Zeit auf offline. Denn keiner
von uns ist immun gegen den Drang
nachzusehen, ob schon wieder etwas
Neues reingekommen ist. Lassen Sie sich
nicht Ihre Arbeitszeit von außen diktieren,
sondern nehmen Sie Ihre Konzentration
und Produktivität wieder selbst in die Hand.
Mails in Rekordzeit
mit Textbausteinen
Fühlen Sie sich auch manchmal wie
ein Sklave von Outlook & Co.? Statistiken
zeigen, dass derzeit über 360 Milliarden
Mails pro Tag weltweit verschickt werden.
Kein Wunder also, wenn wir uns manchmal
fühlen, als würden wir den ganzen
(Arbeits-)Tag nichts anderes tun.
Grußformel: #vg = Viele Grüße. Sie können
bei Bedarf auch noch eins draufsetzen und
gleich Ihren Namen mit in das Kürzel einprogrammieren.
Oder nehmen wir an, Sie beschäftigen
sich derzeit viel mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.
Nun ist die geläufige
Abkürzung ohnehin LkSG, aber
vielleicht wollen Sie diese nicht in jedem
Kontext verwenden. Nutzen Sie also die
Autotextfunktion und programmieren Sie
Outlook oder Word ganz einfach #lksg =
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz vor.
Das Ganze funktioniert aber auch mit längeren
Texten, zum Beispiel einer häufig
verwendeten gleichlautenden Mahnung.
Gesucht, gefunden
Was hatte xy nochmal in der Mail vor
fünf Wochen geschrieben? Und wo habe ich
eigentlich den Report von vorigen Monat
abgespeichert? Solche oder ähnliche Fragen
kommen Ihnen sicher bekannt vor.
Wir alle nutzen deshalb ständig die Suchfunktion
in Outlook oder auch im Explorer.
Daher kann es nicht schaden, hier ein
paar Möglichkeiten zu rekapitulieren, wie
sich die Suchergebnisse eingrenzen lassen.
Vielleicht ist ja die ein oder andere dabei,
die Sie noch nicht, oder viel zu selten,
nutzen.
UND Der Dateiname muss alle Schlagworte
beinhalten. Beispiel: Finanzreport UND
Januar zeigt nur alle Januar-Finanzreporte
an.
ODER Der Dateiname muss eines der
Schlagwörter beinhalten.
Wenn der Tag sich dem Abend neigt
Sie sind vom Biorhythmus her eher
eine Eule und hätten am Abend durchaus
noch einmal eine produktive Phase?
Viele von uns vermeiden das späte Arbeiten,
um besser abschalten zu können.
Das macht jedoch keinen Sinn, wenn wir
deshalb die halbe Nacht noch über einer
Aufgabe grübeln oder während des Abendessens
oder vor dem Fernseher verstohlen
auf das Handy schauen. Harmut Sieck
hat eine klare Meinung zum Arbeiten am
Abend: »Tun Sie es, aber tun Sie es zu 100
Prozent. Nebenbei Mails checken ist hochgradig
unproduktiv. Sich für eine Stunde
nochmal hinzusetzen, wenn noch Energie
da ist, ist dagegen absolut legitim.«
Und damit wir wirklich mit dem Tag
gut abschließen können, hat der Autor
noch einen Tipp: einen Check-out. Jeder
kennt das Gefühl den ganzen Tag geschuftet,
aber subjektiv nichts geschafft zu haben.
Doch sind Sie sich gegen Feierabend
wirklich noch jeder kleinen Aufgabe bewusst,
die Sie vormittags erledigt haben?
Oder liegt die Unzufriedenheit vielleicht
daran, dass Sie nicht erledigen konnten,
was Sie sich vorgenommen hatten, weil
andere Dinge wichtiger waren? Wir sollten
uns alle am Ende eines Arbeitstags ein
paar Minuten Zeit nehmen, den Tag Revue
passieren lassen und mit Hilfe dieses bewussten
Check-outs zufriedener in den
Feierabend gehen.
Mail-Programme lassen sich effizienter
nutzen, zum Beispiel mit Autotext
und Textbausteinen. Viele von uns grüßen
am Ende einer Mail ohnehin nur noch mit
VG, wenn es sich um einen informelleren
Kontext handelt. Mit der Autotextfunktion
tippen Sie nur ein Zeichen mehr und Outlook
macht daraus automatisch die volle
NICHT schließt Suchbegriffe aus. Beispiel:
Finanzreport NICHT Januar zeigt alle Finanzreporte
außer den Januar-Reporten an.
Das -Symbol dient als Lückenfüller.
Beispiel: * Finanzreport*01 zeigt alle Finanzreporte
an, die das Wort Finanzreport und
anschließend irgendwo 01 enthalten.
Harmut Sieck
Zeit- und Selbstmanagement
2. überarbeitete Auflage. März 2024.
128 Seiten. Softcover € 11,90
ISBN 978-3-406-81292-7
beck-shop.de/36172046
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Datenbank beck-online testet
KI-Funktion BECK-CHAT
Künstliche Intelligenz macht auch vor
der Rechtsbranche nicht halt. Daher
testet beck-online, die führende
juristische Datenbank in Deutschland,
derzeit die Beta-Version einer neuen
Funktion namens beck-chat.
dokumenten in beck-online verlinkt,
so dass die Nutzerinnen und Nutzer
von beck-chat durch Anklicken der
Fundstellen direkt zu den zitierten
Quellen springen und diese nachprüfen
können.
Der beck-chat ist eine KI-basierte
Softwareanwendung, die Juristinnen
und Juristen bei der Recherche nach
juristischen Fachinformationen unterstützt.
Die Chat-Funktion ermöglicht
es, im Dialog Rechtsfragen an die
Datenbank zu stellen und so mit ihr
zu interagieren. Die Antworten von
beck-chat basieren auf Zusammenfassungen
von Inhalten der Datenbank
beck-online. Die Fundstellen der verwendeten
Inhalte werden jeweils mit
angezeigt. Sie sind mit den Original-
Zum Betatest freigeschaltet sind
derzeit ausgewählte Kanzleien und
Unternehmen, die Datenbankmodule
zum Miet- und WEG-Recht oder zum
Arbeitsrecht abonniert haben. Ziel des
Betatests ist es, die Leistungsfähigkeit
und Qualität der neuen Funktion zu
testen. Die Testergebnisse fließen in die
anschließende Weiterentwicklung einer
Vollversion ein. Schrittweise soll beckchat
dann auch über das Miet-, WEGund
Arbeitsrecht hinaus um zusätzliche
Rechtsgebiete erweitert werden.
© Foto: Verlag C.H.BECK / Mathias Bruchmann
Willkommen an unserem
NEUEN MESSESTAND
Seinen ersten großen Einsatz hatte
der neue Messestand des juristischen
Verlagszweigs auf dem Deutschen Anwaltstag
in Bielefeld. Gut zu erkennen
ist der modulare und vielseitig anpassbare
Messestand durch die klare Architektur
und seine roten Lichtsäulen. Ansonsten
ist der Stand durchweg in
freundlichen Beige-, Braun- und Weißtönen
gehalten. Zum neuen Standkonzept
gehören auch Sitzecken sowie ein
Multimedia-Touchterminal, um dem
gestiegenen Interesse nach mehr digitalen
Präsentationen von beck-online
und künftigen Digitalprodukten Rechnung
zu tragen. Da C.H.BECK das Thema
Nachhaltigkeit wichtig ist, sind alle
verwendeten Materialien recyclebar.
Je nach Ausstellungsanlass wird der
Stand angepasst, mit einer Kaffeeecke
ausgestattet oder für Kundenempfänge
genutzt. Kurzum, der neue
Beck-Stand ist ein attraktiver Treffpunkt
für gute Gespräche.
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neues aus dem verlag
Informiert mit dem
BECK-ONLINE-NEWSLETTER
Mit über 55 Millionen Dokumenten
in rund 420 Modulen zu allen relevanten
Rechtsgebieten ist beck-online
die führende juristische Datenbank in
Deutschland. Kein Wunder also, dass
bei beck-online immer etwas in Bewegung
ist. Um da auf dem Laufenden zu
bleiben, empfiehlt sich der Newsletter
von beck-online. Dieser informiert regelmäßig
über alle wichtigen Neuigkeiten
rund um die Datenbank. Der monatlich
erscheinende Newsletter bietet Infos
zu den neuesten Werken und verfügbaren
Zeitschriften in beck-online, Fachnews,
Veranstaltungshinweise, Webinare,
aktuelle Angebote und vieles mehr.
Wenn Sie also up to date zu den
Entwicklungen in der beck-online-
Welt bleiben möchten, melden Sie sich
am besten über das digitale Gesamtverzeichnis
unter www.beck-online.de
(Menüpunkt »Service Portal«) zu diesem
und weiteren Newslettern rund um die
digitalen Dienste von C.H.BECK an.
Hier können Sie den
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ABONIEREN
Steuerrechtskommentar feiert
100. ERGÄNZUNGSLIEFERUNG
Ein Grund zum Feiern: Anlässlich
des Erscheinens der 100. Ergänzungslieferung
des Sölch/Ringleb, Umsatzsteuergesetz
(UStG) trafen sich die Autorinnen
und Autoren im Mai im Stammhaus des
Verlags C.H.BECK in München zu einer
Jubiläumsveranstaltung.
Der Sölch/Ringleb ist einer der
ältesten und renommiertesten Steuerrechtskommentare
von C.H.BECK und
erscheint seit dem Jahr 1962 als Loseblattkommentar,
wobei die bis heute
maßgebliche Zählung der Ergänzungslieferungen
im Jahr 1968 beginnt.
Das Autorenteam um Herausgeber
Andreas Treiber besteht
aus Expertinnen und Experten
der Finanzgerichtsbarkeit,
darunter Mitglieder des für
die Umsatzsteuer zuständigen
V. und XI. BFH-Senats sowie
des für Zollrecht zuständigen
VII. Senats. Hier ein Gruppenbild
mit Lektorat auf der Dachterrasse
des Beck-Verlags.
Der Kommentar enthält eine vollständige
Kommentierung des UStG mit
einer Fülle von Anmerkungen, insbesondere
zur Judikatur des Bundesfinanzhofs
(BFH), zur jeweiligen Verwaltungsauffassung
sowie zum Schrifttum.
Das nationale Recht wird unter
Einbeziehung des EU-Rechts und der
einschlägigen EuGH-Rechtsprechung
kommentiert. Ein hohes Maß an Aktualität
garantieren in der Regel drei Ergänzungslieferungen
pro Jahr.
© Foto: Verlag C.H.BECK / Dr. Martin Weiss
21

autoren bei der arbeit
Holm Putzke am Schreibtisch
Unsere Autorinnen und Autoren verbringen viel Zeit mit dem Verfassen ihrer Manuskripte.
In dieser Rubrik zeigen sie uns ihren Arbeitsplatz sowie Dinge, die sie beim Schreiben umgeben.
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1
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© Foto: privat
Heute: Prof. Dr. Holm Putzke, Inhaber der Professur für Strafrecht an der Universität Passau und Professor für Strafrecht,
Strafprozessrecht und Wirtschaftsstrafrecht an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht in Wiesbaden, im Homeoffice.
Veröffentlichungen bei C.H.BECK u.a.:
Münchener Kommentar zur StPO, Band 3 + 4, 2. Auflage, 2024
Schlehofer/Putzke/Scheinfeld, Strafrecht AT, 2. Auflage, 2024
Putzke, Juristische Arbeiten erfolgreich schreiben, 7. Auflage, 2024
1. An meinem Monitor hängt ein kleiner
Zettel, worauf sich ein inspirierendes
Zitat des Automobilpioniers Henry
Ford befindet – ein Leitmotiv fürs
Leben: »Wer immer tut, was er
schon kann, bleibt immer das, was
er schon ist.« Sprich: Raus aus der
Komfortzone!
2. Einige Dissertationen, deren Betreuung
mir anvertraut wurde. Zurzeit widme
ich mich einer besonders faszinierenden
Arbeit, die den provokanten Titel
trägt: »Alles erlaubt in der Liebe?
Tötung statt Trennung?«. Es geht um
Trennungstötungen – ein Thema von
außerordentlicher Relevanz.
3. Ernie aus der Sesamstraße – ein kleines,
aber kostbares Erinnerungsstück
aus meiner Kindheit. Dieses besondere
Geschenk erhielt ich einst von
meiner »Westtante« während eines
Besuchs in der »Deutschen Demokratischen
Republik«, wo ich geboren
und aufgewachsen bin. Ein klarer
Fall illegaler Migration, doch zweifellos
eine Heldentat.
4. Seit ein paar Jahren ist Triathlon
meine Leidenschaft und auf meinem
Aero-Bike verbringe ich viel Zeit. Das
intensive Training dient mir nicht
nur als perfekte Möglichkeit, vom
Alltag abzuschalten, sondern auch
als inspirierende Zeit zum Nachdenken
über Juristisches und was sonst
noch die Welt zusammenhält.
5. Meine kleine Medaillensammlung,
darunter Marathon Valencia, Engadiner
Skimarathon, Balaton-Durchschwimmen
und meine erste Langdistanz
im Triathlon, die legendäre
»Challenge Roth«. In diesem Jahr ist
der Ironman Austria dazugekommen.
6. »Dr. Holm« ist ein besonderes Geschenk
von der damaligen Sekretärin
meines akademischen Lehrers und
alten Freundes Rolf Dietrich Herzberg.
Sie überreichte es mir anlässlich
meiner Promotion im Jahr 2003.
7. Bücher über Strafverteidigung. Seit
fast 15 Jahren bin ich neben meinem
Beruf als Universitätsprofessor leidenschaftlich
gern Strafverteidiger.
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vermischtes
SALZWASSER: Ein Sommer am Meer,
die erste Liebe und ein tragisches Ende
Im Sommer 1963 verliebte ich mich,
und mein Vater ertrank. So beginnt
Charles Simmons seine Neuerzählung
von Turgenjews Novelle »Erste Liebe«.
Der fünfzehnjährige Michael verbringt
wie jedes Jahr die Ferien mit seinen
Eltern am Atlantik. Doch am Ende dieses
Sommers wird nichts mehr so sein, wie
zuvor. Im benachbarten Gästehaus zieht
die verführerische Mrs. Mertz mit ihrer
zwanzigjährigen Tochter Zina ein. Die beiden
Frauen faszinieren nicht nur Michael,
der sich sofort in die schöne, kapriziöse
Zina verliebt. Als er jedoch seine romantischen
Gefühle ihr gegenüber auf
grausame Art und Weise verraten sieht,
bricht für ihn die unschuldige Welt seiner
Kindheit zusammen, und es kommt
zum tragischen Ende eines Sommers.
Einfühlsam und ein wenig wehmütig
schildert Simmons vor dem Hintergrund
der Farben und Stimmungen eines Sommers
am Meer den Verlust kindlicher
Unschuld und die Verwirrungen der ersten
Liebe.
Charles Simmons
Salzwasser
2. Auflage. 2024. 143 Seiten.
Softcover € 14,–
ISBN 978-3-406-81710-6
beck-shop.de/36623249
Gewinnspiel
Gewinnen Sie einen
von fünf Beck’schen
Juristen-Kalendern 2025.
Was für ein Anwendungsansatz
gilt für die
KI-Verordnung der EU?
Herzlichen
Glückwunsch!
Wir gratulieren den Gewinnern
unseres Gewinnspiels aus
Heft 01/2024.
Die Lösung lautete »Straßburg«.
Die Lösung einfach per Mail an
beck-aktuell-Magazin@beck.de,
Stichwort »Gewinnspiel«, schicken.
Oder per Post an Verlag C.H.BECK oHG,
Redaktion beck-aktuell – DAS MAGAZIN,
Wilhelmstaße 9, 80801 München senden.
Einsendeschluss ist der 25. August 2024.
Die Sitzwürfel »Habersack, Deutsche
Gesetze« haben die fünf glücklichen
Gewinner bereits erhalten, darunter
Christin Dietz-Roth sowie Dr. Peter
Szczekalla, dessen Rauhaardackel Eiko
nun einen neuen Lieblingsplatz hat.
Hinweise zum Gewinnspiel: Die Gewinner werden unter allen richtigen Einsendungen per Los ermittelt
und benachrichtigt. Von der Teilnahme ausgenommen sind Mitarbeiter der Verlage C.H.BECK
und Vahlen sowie deren Angehörige. Eine Barauszahlung der Gewinne ist ebenso ausgeschlossen wie
der Rechtsweg. Informationen zum Datenschutz: Die Daten werden durch den Verlag C.H.BECK
selbst und nicht außerhalb der Europäischen Union verarbeitet. Gewinnspiel: Nach Gewinnbenachrichtigung
werden die personenbezogenen Daten gelöscht. beck-aktuell-Abo: Die Daten werden nur
für die Zwecke Ihrer Bestellung bzw. der Kundenbindung verwendet und so lange aufbewahrt, wie es
die gesetzlichen Vorschriften vorsehen.
Sie haben das jederzeitige Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten sowie
auf Berichtigung unrichtiger Daten und auf Löschung Ihrer Daten sowie auf Einschränkung der Verarbeitung
nach den Vorschriften der DS-GVO. Sie haben das Recht, formlos jederzeit der Verarbeitung
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bei der für den Verlag C.H.BECK zuständigen Aufsichtsbehörde, dem Landesamt für
Datenschutzaufsicht in Bayern. Im datenschutzrechtlichen Sinn verantwortliche Stelle: Verlag
C.H.BECK, Wilhelmstr. 9, 80801 München; der Datenschutzbeauftragte ist erreichbar unter datenschutzbeauftragter@beck.de.
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Rundum informiert mit
Kundenmagazin des Verlages C.H.BECK | Erscheint dreimal im Jahr | N o 02.24
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Schritt in die Zukunft – Die KI-Verordnung
der Europäischen Union
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und Juristen. Dreimal jährlich.
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