PT-Magazin - Ausgabe 3•4 | 2024

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PT-MAGAZIN 3•4 2024
legen, statt uns weiter einzumauern
hinter immer neuen Regelungen, die
noch detailliertere nach sich ziehen.“
(FAZ 23. Mai 2019)
• Seitdem hat die Komplexität weiter
zugenommen und die Bürger verunsichert,
nicht nur durch das sogenannte
Heizungsgesetz. Dies wird durch eine
Zahl deutlich: Seit dem Amtsantritt
der Ampel-Regierung Ende 2021 wurden
in den Bundesministerien und der
gesamten Verwaltung insgesamt 1400
neue Stellen geschaffen und 10.000
Beamte eingestellt, so der Steuerzahlerbund.
Hinzukommt, dass die Parteienzersplitterung
dazu beigetragen
hat, diese Dynamik der Bürokratie
nicht einzudämmen. Im Gegenteil, in
der Sprache der Ordnungspolitiker,
von denen es heute viel zu wenige gibt,
haben sich die Interventionsspiralen
immer schneller gedreht. Manchmal
erinnert das politische Handeln unvermittelt
an Goethes Ballade vom Zauberlehrling.
Aber wo sind die Meister,
die diesen Zauberlehrlingen Einhalt
gebieten?
• Es scheint, als hätte das Vermächtnis
von Wolfgang Schäuble bisher wenig
Resonanz bei den politischen Entscheidungsträgern
gefunden. Die Situation
wird durch immer mehr Regulierung
weiter verkompliziert, was wiederum
die Wirksamkeit der Sozialen Marktwirtschaft
beeinträchtigt, da ihr Handlungsspielraum
eingeschränkt wird.
Und es sind dann dieselben Politiker,
die über die ungünstige wirtschaftliche
Entwicklung klagen, zu der sie
selbst maßgeblich beigetragen haben.
• Das Vermächtnis von Wolfgang
Schäuble fordert daher weiterhin die
politischen Entscheidungsträger auf,
eine Strategie zur Reduzierung der Bürokratie
zu entwickeln und umzusetzen.
Elemente dieser Strategie sollten
die Wiederentdeckung der Funktionsweise
von Markt und Wettbewerb, das
Vertrauen in die Eigenverantwortung
des Einzelnen und die Beschränkung
des Primats der Politik auf die Schaffung
allgemeingültiger Rahmenbedingungen
sein.
• Möglicherweise ist es notwendig, zunächst
das institutionelle Gefüge unserer
Demokratie zu überprüfen und
neu auszurichten. Wenn Unternehmen
Probleme haben, versuchen sie
zunächst, ihre Einnahmen zu steigern,
und wenn das nicht ausreicht, reduzieren
sie ihre Ausgaben. Wenn beides
nicht funktioniert, wird eine Geschäftsprozessoptimierung
durchgeführt:
Business Process Reengineering. Ebenso
brauchen wir im politischen Bereich
eine Art "Reengineering" des Gesetz-
gebungsprozesses: Law Process Reengineering.
Weil die Zivilgesellschaft
ein natürliches Interesse an einem
gut funktionierenden Gemeinwesen
hat, sollte sie dazu in einen Dialog mit
den politischen Entscheidungsträgern
treten. Und die politischen Entscheidungsträger
sollten sich daran erinnern,
dass es keine sogenannten vorpolitischen
Räume gibt. •
Dr. Hanspeter Georgi
Über den Autor
ist Präsidiumsmitglied der
Oskar-Patzelt-Stiftung. Das
Engagement des langjährigen
saarländischen
Wirtschafts- und Arbeitsministers
und Volkswirtschaftlers
galt vor allem
der Aufwertung des Wirtschaftsstandortes
Saarland,
der Weiterentwicklung der beruflichen Bildung
und der Fortentwicklung des allgemeinbildenden
Schulsystems.
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