LE-3-2024 - HANDEL & DISTANZHANDEL

LOGISTIK-EXPRESS.COM LE 3/2024 | S8
Handel & Distanzhandel
Europäische Verbände
starten dringenden
Aufruf für faire Wettbewerbsbedingungen
und
effektive Durchsetzung
der EU-Vorschriften im
E-Commerce
In einem offenen Brief fordert der Handelsverband
gemeinsam mit dem europäischen
Dachverband Ecommerce Europe und seinen
Schwesterverbänden gleiche Bedingungen für
alle E-Commerce-Akteure, die in der EU tätig
sind. MANUEL FRIEDL
MANUEL FRIEDL
Heute haben der europäische E-Commerce-Dachverband
Ecommerce
Europe und viele seiner nationalen
Mitgliedsverbände, darunter auch
der österreichische Handelsverband, einen
offenen Brief an Entscheidungsträger, Behörden
und Interessenvertreter sowohl auf EU- als
auch auf nationaler Ebene veröffentlicht, in dem
sie die dringende Notwendigkeit betonen, faire
Wettbewerbsbedingungen für alle E-Commerce-Akteure
im EU-Binnenmarkt zu gewährleisten
und für eine effektive Durchsetzung des
EU-Rechts zu sorgen.
„In jüngster Zeit sind neue E-Commerce-
Akteure von außerhalb der EU in die Union
eingetreten, die großen Druck auf den Binnenmarkt
und auf jene Unternehmen ausüben, die
bereits in der EU ansässig sind. Wir haben uns
immer für einen offenen und wettbewerbsfähigen
Markt eingesetzt und werden dies
auch weiterhin tun, denn der E-Commerce ist
ein globaler Wirtschaftszweig. Die politischen
Entscheidungsträger und die zuständigen
Behörden müssen jedoch sicherstellen, dass
dieser Wettbewerb fair ist“, erklärt Luca Cassetti,
Generalsekretär von Ecommerce Europe.
Viele Fragen hinsichtlich der Einhaltung der
EU-Rechtsvorschriften
Unternehmen, die bereits in der EU ansässig
sind, unterliegen zahlreichen Vorschriften, und
die Kosten für deren Einhaltung sind in der
Regel hoch, da die Vorschriften komplex und
oft nicht vollständig auf EU-Ebene harmonisiert
sind. Daher ist es für in der EU ansässige
Akteure schwierig geworden, mit den neuen
Akteuren von außerhalb der EU auf gleicher
Augenhöhe zu konkurrieren. „Die Geschäftspraktiken
dieser neuen Marktteilnehmer werfen
viele Fragen hinsichtlich der Einhaltung der
EU-Rechtsvorschriften auf, insbesondere in den
Bereichen Verbraucherschutz, Produktsicherheit,
Produktfälschung, Datenschutz, Schutz der
Privatsphäre, Umwelt und Steuern. Die Nichteinhaltung
dieser Vorschriften kann nicht nur zu
unlauterem Wettbewerb führen, sondern auch
dazu, dass potenziell gefährliche Produkte auf
den EU-Markt gelangen“, kritisiert Rainer Will,
Geschäftsführer des freien, überparteilichen
Handelsverbandes.
Wenn Unternehmen, die in der EU ansässig sind,
Regeln verletzen, hat dies Konsequenzen und
die Behörden können Zwangsmaßnahmen gegen
sie ergreifen. Die EU hat bereits Vorschriften
eingeführt, die für mehr Gerechtigkeit sorgen
sollen. „Das Problem liegt in der unzureichenden
Durchsetzung dieser EU-Regeln gegenüber
Akteuren, die außerhalb der EU ansässig sind“,
präzisiert Handelssprecher Rainer Will. Die
nationalen Behörden sind oft unterfinanziert,
unterbesetzt und unkoordiniert. Dies verschafft
Akteuren mit Sitz außerhalb der EU, die sich
nicht an die Regeln halten, einen unfairen
Wettbewerbsvorteil. „Monat für Monat fließen
Milliarden Euros an Kaufkraft aus der EU ab –
mit entsprechenden Folgen für unsere
Volkswirtschaften. Zuerst verlieren wir die
Wettbewerbsfähigkeit, danach den Wohlstand.
Daher machen wir gemeinsam mit 16 anderen
Verbänden klar, dass entschlossen gegengesteuert
werden muss.“