LE-3-2024 - HANDEL & DISTANZHANDEL

LOGISTIK-EXPRESS.COM LE 3/2024 | S16
Handel & Distanzhandel
Wer sich wissentlich
betrügen lässt, ist selbst
schuld
Paketflut aus Süd-Ost Asien führt angeblich
zu Abgabenhinterziehung und Zollbetrug.
Auch sollen die importierten Waren nicht den
europäischen Produktrichtlinien entsprechen,
oder auch Markenrechte verletzten.
WALTER TREZEK
Wie gedenkt die Finanzaufsicht
dem Treiben entgegen zu wirken
und damit wieder Wettbewerbsneutralität
herzustellen?
Was kann der österr. Zoll tun?
Die österreichische Aufsichtbehörde steht vor
der Herausforderung, dass der überwiegende
Teil der Importsendungen gar nicht in Österreich
verzollt wird. Importiert wird die Masse der
Sendungen als Warensendungen mit geringem
Wert über andere EU-Staaten, wie etwa Be-Ne-
Lux oder Ungarn.
Die Warensendungen werden bereits verzollt
(von der Einfuhrumsatzsteuer befreit, nach
dem IOSS System, als weil Warensendungen
unter einem Warenwert von 150 EUR), und zu
individuell vereinbarten Tarifen an die österreichischen
Paketdienste übergeben. Derzeit vor
allem Österreichische Post und DPD, zunehmend
auch AMAZON.
Es gibt, wohl auch teilweise zu Recht, daran
Kritik, da der Zoll in Be-Ne-Lux mit der gesamteuropäischen
Einfuhrverzollung überfordert
zu sein scheint. Die Herausforderungen (Abgabenhinterziehung
wegen missbräuchlicher
IOSS MwSt. ID Nummer Nutzung, fehlerhafter
Deklarationen, Produktfälschungen, mangelnder
Zertifikate, etc.) können bei dem extrem
hohen Warensendungsaufkommen täglich aus
Süd-Ost Asien, wenn überhaupt nur mangelhaft
gelöst werden. Das liegt wohl an mangelnden
Ressourcen, insbesondere aber an den digitalen
Rahmenbedingungen. Der Datenzugriff auf die
vorab, den Fiskalbehörden im EU-Mitgliedsstaat
in dem der Abgabenpflichtige registriert ist,
elektronisch zu übersenden Einfuhrdokumente
funktioniert nicht. Trotz Abmahnungen und
Aufforderungen zwischen den Fiskalbehörden,