Patriotische Allianz für Europas Bürger!

Nr. 27 . Donnerstag, 4. Juli 2024
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Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Salzburgs Landtag kritisiert
offen Ministerin Gewessler
Der Landtag hat eine Protestnote gegen das EU-Renaturierungsgesetz
verabschiedet. „Wir verurteilen den Alleingang
von Ministerin Gewessler scharf und fordern eindringlich die
strikte Einhaltung von Gesetzen und Verfassung“, erklärte
FPÖ-Klubobmann Andreas Schöppl. S. 13
Patriotische Allianz
Foto: FPÖ Salzburg
für Europas Bürger!
Die Europawahlsieger jetzt auch vereint in der Fraktion „Patrioten für Europa“!
S. 2-5
Foto: FPÖ
PARLAMENT
AUSSENPOLITIK
WIEN
MEDIEN
Gegen die Wand
Ignorierter Wählerwille
Polizei im Freibad
Verkalkuliert
Schwarz-Grün fährt die Wirtschaft
mutwillig gegen die Wand.
WIFO und IHS warnen vor Nullwachstum,
hoher Inflation und
Arbeitslosigkeit. FPÖ-Wirtschaftssprecher
Kassegger: „Wohlstand
und soziale Sicherheit gibt es nur
mit einem Volkskanzler Kickl!“ S. 7
Das Votum der europäischen
Wähler hat ein „proeuropäisches
Direktorium“ der Wahlverlierer ins
Gegenteil verkehrt. In dem von ihnen
beschlossenen Personalpaket
wird der von den Wählern bei der
Europawahl geforderte Kurswechsel
glatt ignoriert. S. 8/9
Die Folgen der von SPÖ und
ÖVP zugelassenen illegalen Masseneinwanderung
zerstören die
Sicherheit in jedem Lebensbereich
der Österreicher. Wegen massiver
sexueller Belästigungen in Freibädern
fordert die FPÖ dort mehr
Polizeipräsenz. S. 11
„ServusTV“ hatte den richtigen
Riecher für den Geschmack der
Österreicher und sich die Rechte
für die Spiele der Nationalmannschaft
bei der Europameisterschaft
gesichert. Der ORF hat jetzt
auch bei den Zuseherzahlen das
Nachsehen. S. 14

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Vor 14 Tagen hat die grüne
„Willkürministerin“ Leonore
Gewessler entgegen dem Verfassungsrecht
mit ihrer Stimme das
EU-Renaturierungsgesetz erst
möglich gemacht.
Seit 14 Tagen schweigt Österreichs
bekanntester Verfassungsbewunderer
in der Hofburg hartnäckig
dazu.
Dem tristen Koalitionsklima
entflohen Kanzler und Vizekanzler
Richtung Berlin, um bei der
Siegesfeier der Nationalmannschaft
in der Kabine doch noch
einmal Erfolgsluft zu schnuppern.
ÖVP am Nasenring
Die Laune wird ihnen die FPÖ
aber mit einem Misstrauensantrag
verderben. Denn die ÖVP muss
dabei Farbe bekennen, ob sie ihre
Amtsmissbrauchsanzeige gegen
Gewessler auch ernst gemeint hat,
oder der Ministerin doch – allem
Gemurre zum Trotz – das Vertrauen
aussprechen wird.
Die Bauern werden sich das
Abstimmungsverhalten der ÖVP
wohl sehr genau anschauen und
daraus ihre Lehren für die Nationalratswahl
im September ziehen.
Auch, weil ÖVP-Kanzler ja einer
Fortsetzung der Koalition mit den
Grünen keine Absage erteilt hat.
Schön schauen werden die
Österreicher auch bei der nächsten
Rechnung ihres Energieversorgers,
hat die Koalition doch ihre
„Strompreisbremse“ halbiert. Das
trotz der in Österreich nach wie
vor hohen Energiepreise – obwohl
fast 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren
Energien kommen.
Aber die ÖVP lässt sich weiter
von den grünen Ökokommunisten
am Nasenring durch die Politmanegen
in Wien und Brüssel
ziehen. Noch 87 Tage bis zum
Tag der (Wahl)Abrechnung mit
Schwarz-Grün.
Der politische Wandel in Euro
Die Europawahlsieger ANO, Fidesz und FPÖ gründen eine neue Fraktion
Die bei der EU-Wahl siegreichen Parteien aus Österreich, Ungarn
und Tschechien wollen gemeinsam eine EU-Fraktion gründen.
Das gaben FPÖ-Chef Herbert Kickl, Ungarns Premier Viktor Orbán
und der tschechische Ex-Premier Andrej Babis in Wien bekannt: Die
„Patrioten für Europa“ sollen bald weitere Mitglieder bekommen.
Nachdem die EVP nicht mit den
Gewinnern der Europawahl, den
patriotischen Parteien, sondern mit
den Wahlverlierern Sozialdemokraten,
Liberalen und Grünen weitermachen
will, holten diese am
vergangenen Sonntag zu einem
Gegenschlag aus: Die Vorsitzenden
der siegreichen Parteien aus
Österreich, Ungarn und Tschechien,
Herbert Kickl, Viktor Orbán
und Andrej Babis, gaben in einer
gemeinsamen Pressekonferenz die
Gründung einer neuen Fraktion im
Europaparlament bekannt: „Patrioten
für Europa“.
Europas Vielfalt bewahren
Die drei Spitzenpolitiker unterzeichneten
dazu ein „patriotisches
Manifest“ (siehe Seite 4), das Basis
der Zusammenarbeit sein soll.
Gastgeber Herbert Kickl erläuterte,
was die Menschen von der neuen
Fraktion im Europäischen Parlament
erwartet: „Uns geht es nicht
darum, Europa zu zerschlagen. Uns
geht es nicht darum, Europa zu zerstören,
wie Zentralisten das gerne
behaupten, um die Menschen zu
verunsichern und um ihre eigene
Legitimität aus erfundenen Bedrohungen
abzuleiten. Ganz im Gegenteil:
Wir sehen unsere Aufgabe darin,
den pluralistischen Charakter
SPITZE FEDER
Tik-Tok-Regierung.
unseres Kontinents wieder zu beleben.
Wir sehen unsere Aufgabe darin,
dafür Sorge zu tragen, dass die
Eigenheiten der wunderbaren Nationen
Europas bewahrt bleiben und
sich gedeihlich weiterentwickeln
können. Dass wir Zusammenarbeit
überall dort sicherstellen, wo es notwendig
ist. All das auf Augenhöhe
zueinander und in freundschaftlicher
Verbundenheit miteinander.“
Kickl zeigte sich jedenfalls überzeugt,
dass sich in den kommenden
Tagen noch viele andere Parteien
der Fraktion anschließen werden.
Es würde sich bereits jetzt abzeichnen,
dass es mehr sein werden, als
manche vermuten. „Ab dem heutigen
Tag sind jedenfalls alle politischen
Kräfte, die das wünschen und
sich einfügen wollen, herzlich willkommen“,
betonte Kickl. Er sprach
von einem „historischen Tag, weil
wir mit dem heutigen Tag in eine
neue Ära der europäischen Politik
eintreten“. Das Treffen in Wien sei
die „Trägerrakete“ zur Bildung dieser
neuen Fraktion.
Der ungarische Ministerpräsident
Viktor Orbán hob hervor, dass
er Kickl schon in seiner Funktion
als Innenminister „sehr geschätzt“
habe. Zur neuen patriotischen Allianz
erklärte er: „Wir erschaffen
eine politische Organisation, die
Foto: FPÖ
Herbert Kickl und Viktor Orbán wollen
pawahl in Brüssel zum Durchbruch ve
meines Erachtens raketenmäßig
abheben und bald die größte Fraktion
der rechtsgerichteten Kräfte in
Europa sein wird.“
Frieden, Sicherheit, Wohlstand
Die Menschen in Europa wollen
drei Dinge: Frieden, Ordnung und
Entwicklung. Alles, was sie von der
derzeitigen Brüsseler Elite bekommen,
seien aber Krieg, Migration
und Stagnation, sagte Orbàn.
In dieser Situation sehe er es geradezu
als seine Pflicht an, den
Willen der Wähler durchzusetzen,
betonte der ungarische Premiermi-
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Nr. 27 Donnerstag, 4. Juli 2024
g
pa hat begonnen
der Patrioten im Europaparlament
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ
Schwarzes Sittenbild
Innenpolitik 3
Auf den hoffentlich „letzten derartigen Auftritt“
reagierte FPÖ-Generalsekretär Christian
Hafenecker (Bild) zu den Aussagen von
ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka
in der ORF-„Pressestunde“ am vergangenen
Sonntag. Dass Sobotka die Usance, dass die
bei Nationalratswahlen stärkste Partei auch
den Nationalratspräsidenten stellt, als „nicht
in Stein gemeißelt“ ansehe, zeuge von dessen
„zutiefst antidemokratischer Verachtung des
Wählerwillens“: „Damit vervollständigt sich
das traurige Sittenbild der ÖVP.“
mit der Fraktion der „Patrioten für Europa“ den Wählerwillen bei der Eurorhelfen:
Weniger Brüsseler Zwang, mehr nationale Entscheidungsfreiheit.
Wohnbaukrise
Ein von der Freiheitlichen Wirtschaft eingebrachter
Dringlichkeitsantrag zur notwendigen
Reparatur des Wohn- und Baupakets
des Bundes ist im Wirtschaftsparlament der
Wirtschaftskammer abgelehnt worden, zeigte
sich FW-Generalsekretär Reinhard Langthaler
verwundert: „Der Wirtschaftsbund hat einfach
nicht vor, dem Immobilien- bzw. Bausektor
tatsächlich unter die Arme zu greifen und aus
der tiefen Krise zu holen. Auch die Schaffung
von leistbarem Wohnen oder Eigentum
scheint der ÖVP kein Anliegen zu sein.“
Foto: NFZ
nister: „Drei politische Parteien haben
sich heute zusammengeschlossen:
die stärkste österreichische
Partei, die stärkste tschechische
Partei und die stärkste ungarische
Partei. Unser Ziel ist es, die stärkste
rechtsgerichtete Gruppe in der europäischen
Politik zu werden.“
Babiš erklärte die politischen
Prioritäten der Allianz „Patrioten
für Europa“ („Patriots for Europe“):
Die Verteidigung der Souveränität
der Länder, der Kampf gegen illegale
Migration und die Revision
des Green Deal: „Es ist wichtig,
die Souveränität jedes Mitgliedsstaates
zu stärken. Wir streben eine
Europäische Union an, die sich auf
starke unabhängige Nationalstaaten
gründet, jedoch keine Föderation,
die durch Brüssel beherrscht wird.
Wir sind fest entschlossen, das Problem
der illegalen Masseneinwanderung
zu lösen.“
Die europäische Klimapolitik
habe die Konkurrenzfähigkeit der
europäischen Wirtschaft bedroht,
sagte Babis. Und Orban ergänzte:
„Was jetzt in Brüssel läuft, ist keine
grüne Politik, sondern eine giftgrüne
Politik. Damit werden wir nicht
geheilt, sondern vergiftet.“
Foto: NFZ
Kein Schutz der Sparer
„Diese beiden Herren scheren sich keinen
Deut um die Einlagensicherung der österreichischen
Sparer“, kommentierte FPÖ-Konsumentenschutzsprecher
Peter Wurm (Bild) die
Beantwortung seiner Anfragen zum Thema
Einlagensicherung durch ÖVP-Finanzminister
Magnus Brunner und den grünen Konsumentenschutzminister
Johannes Rauch. Dass
die österreichischen Sparer direkt für eine Art
europäischen Bankenrettungsschirm mit ihren
Einlagen haften und für marode Banken im gesamten
EU-Raum geradestehen sollen, sei ein
EU-Vorhaben, das anscheinend nur die Freiheitlichen
verhindern wollen, erklärte Wurm.
SPRUCH DER WOCHE
„In dieser Situation ist es geradezu
unsere Pflicht, den Willen der
Wähler durchzusetzen.“
Foto: NFZ
Viktor Orbán
30. Juni 2024
Der aus Brüsseler Sicht „demokratiegefährdende“
ungarische
Premierminister begründet den
Beitritt seiner Partei Fidesz
zur Fraktion der „Patrioten für
Europa“.
BILD DER WOCHE Weil es in der Koalition nichts mehr zu
feiern gibt, muss die erfolgreiche Nationalmannschaft herhalten.
Foto: instagram/karl.nehammer

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Ein patriotisches Manifest
für eine europäische Zukunft
Mit einer gemeinsamen Erklärung im Hotel InterContinental in Wien gaben am vergangenen Sonntag
Herbert Kickl, Bundesparteiobmann der FPÖ, Viktor Orbán, Vorsitzender von Fidesz und ungarischer
Ministerpräsident, sowie Andrej Babiš, Vorsitzender von ANO, im Beisein des FPÖ-Delegationsleiters
im Europaparlament Harald Vilimsky den Startschuss für die neue europäische Allianz „Patrioten
für Europa“.
Die Nationen Europas befinden sich an einem historischen
Wendepunkt. Die Europäische Union –
einst eine Vision, die den Wunsch nach Versöhnung
nach zerstörerischen zwei Weltkriegen und Jahrzehnten
der Teilung ausdrückte – hat sich gegen die
Völker Europas und seine Bürger gewandt und verfolgt
nun Interessen, die dem Willen der Nationen,
Regionen und kleinen Gemeinschaften, die unseren
europäischen Kontinent ausmachen, zuwiderlaufen.
Institutionen, die den Völkern Europas weitgehend
unbekannt und fern sind – zusammen mit starken
globalistischen Kräften, nicht gewählten Bürokraten,
Lobbys und Interessengruppen, welche
die Stimme der Mehrheit und der Volksdemokratie
verachten – planen, Europas Nationen durch einen
europäischen Zentralstaat zu ersetzen.
Die Wahlen zum neuen Europäischen Parlament
im Juni dieses Jahres waren daher von generationenübergreifender
und existenzieller Bedeutung. So
verläuft die politische Bruchlinie heute nicht mehr
zwischen Konservativen und Liberalen oder zwischen
Rechten und Linken, sondern zwischen Zentralisten,
die einen neuen europäischen „Superstaat“
anstreben, sowie zwischen Patrioten und
Souveränisten, die für den Erhalt und die Stärkung
eines Europas der Nationen kämpfen, das uns am
Herzen liegt. Nur durch den Sieg und die Zusammenarbeit
der patriotischen und souveränistischen
Parteien auf dem gesamten Kontinent können wir
dieses Erbe für unsere Kinder sichern.
Wir glauben an ein Europa…
• starker, stolzer und unabhängiger Nationen,
die in ihrem Entschluss frei sind, in Eintracht miteinander
zu leben und zusammenzuarbeiten;
• das geeint durch Institutionen ist, deren Legitimität
ausschließlich durch die Nationen gewährleistet
wird, die von diesen beauftragt werden und
ihnen gegenüber rechenschaftspflichtig sind;
• das souverän und beharrlich seine Interessen
verfolgt, frei von Abhängigkeiten, die die Verwirklichung
des Willens ihrer nationalen Gemeinschaften
im In- und Ausland behindert;
• das sich dem Frieden und dem Dialog verpflichtet
fühlt und gleichzeitig bereit ist, sich gegen
jede Bedrohung zu verteidigen;
• das seine europäische Identität, seine Traditionen
und Bräuche sowie sein griechisch-römisches
und jüdisch-christliches Erbe schützt und würdigt;
• das die Vielfalt, Geschichte und Lebensweise
seiner Nationen achtet und sich gleichzeitig ideologischen
Trends widersetzt, die rein modischen
Ursprungs sind;
• das für tatsächliche Freiheiten, Grundrechte
und Menschenwürde eintritt und sich gleichzeitig
vehement gegen Versuche wehrt, diese Freiheiten
einzuschränken oder neu zu definieren;
• das wettbewerbsfähig, produktiv, effizient und
stolz auf seine intellektuellen, wissenschaftlichen
und wirtschaftlichen Leistungen als Kontinent der
Innovation, der Spitzenleistungen und des Fortschritts
ist;
• das entschlossen ist, seine Grenzen zu schützen,
die illegale Einwanderung zu stoppen und
seine kulturelle Identität zu bewahren und dabei
dem Willen der überwiegenden Mehrheit der Völker
Europas zu folgen;
• das bereit ist, seine Völker vor allen möglichen
politischen, wirtschaftlichen, religiösen und kulturellen
Bedrohungen zu schützen;
• das seine eigenen Aufgaben und Regeln respektiert,
nicht über seine Kompetenzen hinaus
agiert, sich an das Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip
hält und aufhört, seine Angriffe
auf die nationale Souveränität mit der Ausübung
von Druck über den europäischen Haushalt zu
rechtfertigen;
• das alle weiteren Übertragungen nationaler
Souveränität an die europäischen Institutionen
ablehnt;
• welches das Vetorecht der Nationen respektiert;
• das die Diplomatie als ein grundlegendes Element
der Souveränität der europäischen Nationen
anerkennt, über die jede Nation frei entscheiden
kann, ohne dabei eine andere zu demselben Vorgehen
zu verpflichten.
Wir, die patriotischen Kräfte Europas, verpflichten
uns, die Zukunft unseres Kontinents den europäischen
Völkern zurückzugeben, indem wir die Institutionen
zurückerobern und die europäische Politik
neu ausrichten, um unseren Nationen und unseren
Völkern zu dienen. Souveränität vor Föderalismus,
Freiheit vor Diktat und Frieden: Das ist das Manifest
der Patrioten für Europa.
Foto: FPÖ
Thema
der
Woche
Zurück zu
Die „Patrioten für Europa“
Die EU steckt in einer Krise, in
die sie von den Verfechtern
eines europäischen Zentralstaats
hineingedrängt wurde. Aus dieser
wollen die „Patrioten für Europa“
die Union herausführen,
indem sie die machtgierigen Institutionen
der Union in jene
Schranken zurückverweisen, die
ihnen der Vertrag von Lissabon
eigentlich gesetzt hat.
Gemäß der Europawahl vom 9.
Juni verfügt die FPÖ über sechs
Sitze, ANO über sieben Sitze und
die Liste FIDESZ-KDNP über elf
Sitze im neuen EU-Parlament. Die
erforderlichen 23 Mandate für die
Gründung einer Fraktion bringen
die drei Gruppierungen also alleine
zusammen. Sie brauchen allerdings
noch Mitstreiter aus mindestens
vier weiteren EU-Staaten. Die
Frist zur Anmeldung läuft bis zum
3. Juli. Allerdings konstituiert sich
das Parlament formal erst am 16.
Juli.
Die Freiheitlichen gehörten bisher
der Fraktion „Identität und Demokratie“
(ID) an. ANO war nach
der EU-Wahl aus der liberalen
Fraktion ausgetreten. FIDESZ war
in der vergangenen Legislaturperiode
nach jahrelangem Streit über

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Innenpolitik 5
den Wurzeln der Europäischen Union
wollen das Elitenprojekt auf die ursprüngliche Idee eines „Europas der Vaterländer“ reformieren
die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn
aus der Europäischen Volkspartei
(EVP) ausgetreten und ist seither
fraktionslos.
Potenzielle Fraktionspartner
Welche Parteien der Allianz konkret
beitreten wollen, darüber wird
seit Sonntag in den Medien heftig
spekuliert.
Als Fixstarter gelten die bisherigen
Fraktionspartner der Freiheitlichen,
der Rassemblement National
(RN) mit 30 Abgeordneten sowie
die italienische Lega (acht Abgeordnete)
von Vizepremierminister
Matteo Salvini und die Freiheitspartei
(PVV) des niederländischen
Wahlsiegers Geert Wilders.
Ungarische Medien nannten zuletzt
auch die Partei Smer-SSD des
slowakischen Ministerpräsidenten
Robert Fico, die Slowenische Demokratische
Partei (SDS) des ehemaligen
Ministerpräsidenten Janez
Jansa und die polnische Partei
Recht und Gerechtigkeit (PiS) als
mögliche Mitglieder.
In einem Interview mit der französischen
Tageszeitung „Le Figaro“
bezifferte Polens Ex-Ministerpräsident
Mateusz Morawiecki (PiS)
am Freitag die Chancen, dass seine
Partei einer neuen Fraktion beitritt,
Foto: FPÖ
mit 50 Prozent, meldete die polnische
Nachrichtenagentur PAP.
Morawieckis Partei zählt mit 20
Abgeordneten derzeit zu den führenden
Kräften der Fraktion der
„Europäischen Konservativen und
Reformer“.
Zulauf könnte die Fraktion in
den kommenden sechs Monaten
bekommen, in denen Ungarn
den Ratsvorsitz in der EU innehat.
FPÖ-Generalsekretär Christian
Hafenecker, der auch Obmann der
Parlamentarischen Gruppe Österreich-Ungarn
ist, erblickt darin eine
„große Chance für eine Wende in
der vom Brüsseler Establishment
völlig fehlgeleiteten EU-Politik.“
Hilfreiche Ratspräsidentschaft
Die ungarische Regierung mit
Ministerpräsident Viktor Orbán
stehe mit ihrem Kurs nicht für die
Ziele der selbsternannten EU-Eliten,
sondern
genau
für jene
patriotische
Politik,
die sich
die Bürger
erwarten
und für
die sie bei
der Europawahl
votiert
hätten:
Also einen
Stopp der
illegalen
Masseneinwanderung,
ganz
klaren Vor-
Herbert Kickl unterschrieb das Manifest, in dem die neue
Fraktion ihre politischen Ziele ausformuliert hat.
rang
die
für
Interessen
der eigenen Bevölkerung,
die Souveränität und Selbstbestimmung
für die Nationalstaaten, den
Erhalt der nationalen Identitäten
und eine konservative Familienund
Wertepolitik abseits der Gender-
und Regenbogenideologie.
„Die ungarische Regierung wird
daher als EU-Ratsvorsitzende nicht
als Erfüllungsgehilfe der Brüsseler
Zentralisten agieren, wie das die
schwarz-grün-rot-pinke Einheitspartei
machen würde, sondern eine
starke Stimme für die Bürger sein“,
zeigte sich Hafenecker überzeugt.
Schon allein der Leitsatz „Make
Europe Great Again“ des ungarischen
Ratsvorsitzes lasse „hoffnungsvoll
auf einen wichtigen
politischen Paradigmenwechsel“
schließen, betonte auch FPÖ-
Außenpolitiksprecherin Susanne
Fürst: „Ministerpräsident Viktor
Orbán und seine Regierung haben
nie in den Chor der Kriegstreiber
in der EU eingestimmt, sondern
sprechen sich wie wir Freiheitliche
auch für Verhandlungen, für Frieden
und damit ein Ende des zu verurteilenden
Kriegs Russlands gegen
die Ukraine aus. Ungarn bildet
daher das Gegengewicht zur Leider-wieder-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen.“

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
In dieser Plenarwoche wird die
FPÖ einen Misstrauensantrag gegen
die von Ministerin Gewessler
im Alleingang erteilte Zustimmung
zum EU-Renaturierungsgesetz
einbringen. Diese Zustimmung
hat für Österreichs Landwirtschaft
schwerwiegende Folgen.
Wer traut Gewessler?
Das zeigt auch, wie wenig demokratisch
die EU strukturiert ist.
27 Umweltminister beschließen
etwas, die Union muss das befolgen.
Im Falle Österreichs wollten
das weder das Parlament noch die
Regierung oder auch nur ein einziger
Landtag. Auf der anderen Seite
wird jenen, die diese Brüsseler
Zustände kritisieren, vorgeworfen,
die Demokratie abschaffen zu wollen.
Das Gegenteil ist der Fall!
Ebenso falsch ist es, jemandem,
der sagt, dass das Recht der Politik
folgen müsse, ein autoritäres Denken
zu unterstellen. Das ist eine
absichtliche Falschinterpretation.
Denn der Begriff „folgen“ hat zwei
Inhalte: Zum einen geht es um das
„Befolgen“ von Weisungen, zum
anderen ist eine chronologische
Abfolge von Ereignissen gemeint.
Beim Satz „Das Recht folgt der
Politik“ ist eindeutig Zweites gemeint:
Es ist definitiv die Aufgabe
von Politikern, Rechtsnormen, auf
deren Basis hernach Gerichte und
Behörden Entscheidungen treffen,
zu erzeugen. Ohne Rechtsgrundlage
darf weder ein Richter noch
ein Beamter eine Entscheidung
treffen.
Das Erzeugen der Rechtsgrundlage
ist laut Verfassung Sache der
Politik, insbesondere des Nationalrates.
Und der soll auch die
Verwaltung kontrollieren. Diese
Woche wird unser Parlamentsklub
dafür sorgen, dass Gewesslers Alleingang
zum Thema wird.
FINANZPOLITIK
Hilfspaket mit Tücken
Um die Finanznöte der 2.093 Gemeinden zu lindern
und Investitionen zu ermöglichen, haben ÖVP,
Grüne, FPÖ und SPÖ im Finanzausschuss ein 920
Millionen Euro schweres Hilfspaket beschlossen.
FPÖ-Abgeordneter Maximilian Linder (Bild) merkte
dazu an, dass 500 Millionen Euro aus dem letzten
Investitionspaket noch nicht abgeholt wurden, weil
es an Mitteln für die Kofinanzierung fehle: „Wir
brauchen Geld fürs normale Wirtschaften.“
Foto: NFZ
WIRTSCHAFTSPOLITIK
Zwangswirtschaft
Die Freiheitlichen sparten auch
im Bundesrat nicht mit Kritik am
sogenannten „Paket zur Versorgungssicherheit“
für die heimischen
Gasversorger. Michael Bernard kritisierte,
dass es keine Begutachtung
gegeben habe und die „Umsetzung
mit der Brechstange“ Kollateralschäden
verursachen werde.
338.051 Arbeitslose sind
für Kocher „Nebensache“
Wieder ein ÖVP-Minister, der Forderungen an sich selbst stellt
Ende Juni waren 338.051 Personen
arbeitslos gemeldet, um
9,9 Prozent mehr als im Vorjahr.
Aber ÖVP-Minister Kocher sind
„Forderungen für ein wettbewerbsfähiges
Europa“ wichtiger.
So wie sein ÖVP-Innenministerkollege
Abschiebungen einfordert,
so fordert ÖVP-Arbeitsminister
Martin Kocher vom ÖVP-Wirtschaftsminister
Martin Kocher
mehr Wettbewerbsfähigkeit für die
heimische Wirtschaft. „Seit dem
April 2023 steigt die Arbeitslosigkeit
kontinuierlich an, aber Kocher
kommentiert diese dramatische
Entwicklung stets mit flapsigen
neoliberalen Beschwichtigungsfloskeln“,
empörte sich FPÖ-Sozialsprecherin
Dagmar Belakowitsch
über Kochers Desinteresse.
Foto: NFZ
„Dem immer größer werdenden
Gewalt- und Konfliktpotenzial an
unseren Schulen muss entgegentreten
werden“, forderten letzte
Belakowitsch: Kocher kümmert
sich nur um eigenen Arbeitsplatz.
Industrie und Bau am Boden
Alarmierend müsste für Kocher
sein, dass die größten Anstiege in
den Sparten Warenerzeugung/Industrie
(plus 16,4 Prozent) und am
Überfordert und rücktrittsreif
Woche FPÖ-Sicherheitssprecher
Hannes Amesbauer und Bildungssprecher
Hermann Brückl in einer
gemeinsamen Pressekonferenz.
Amesbauer verwies dabei auf parlamentarische
Anfragebeantwortungen
aus dem Innenministerium,
nach der sich gemeldete Gewaltdelikte
an Schulen in nur zwei Jahren
mehr als verdoppelt haben.
„Wenn man sich die Statistiken
im Detail ansieht, ist klar ein Zusammenhang
zwischen der illegalen
Masseneinwanderung und
der Gewalt in unseren Schulen zu
erkennen. 2021 waren 51 Prozent
aller Tatverdächtigen Ausländer,
Foto: NFZ
Bau (plus 16,2 Prozent) zu verzeichnen
waren. AMS-Vorstand
Johannes Kopf gestand wenigstens
ein, dass dies durch – von der Politik
verursachte – gestiegene Lohnstückkosten
verursacht bzw. dem
Einbruch am Bau geschuldet sei.
Beachtlich der Anstieg der Arbeitslosigkeit
von Ausländern, die
mit 145.944 Personen bereits 43
Prozent der Arbeitslosen im Juni
stellten. „Schwarz-Grün ruiniert
zusammen mit der rot-pinken
Scheinopposition unsere Wirtschaft
über die Knieschuss-Sanktionen und
den Klimakommunismus. Sie vernichten
Arbeitsplätze, Wohlstand
und die soziale Sicherheit der Österreicher“,
kritisierte Belakowitsch:
„Und was macht Kocher, außer sich
um einen Versorgungsposten nach
der Wahl zu bemühen?“
2022 bereits 62 Prozent und im
Vorjahr sogar 73 Prozent“, zitierte
Amesbauer aus der Anfragebeantwortung.
Den Hauptverantwortlichen
machte Brückl in ÖVP-Bildungsminister
Martin Polaschek aus:
„Wir haben einen ÖVP-Bildungsminister,
der seiner Aufgabe einfach
nicht gewachsen ist. Statt die
bestehenden Probleme zu lösen,
produzierte er nur weitere. Stichworte:
Mehr schlecht ausgebildete
Schulabgänger; mehr frustrierte,
weil alleingelassene Lehrer; und
immer mehr Eltern, die Angst um
die Zukunft ihrer Kinder haben.“

Nr. 27 Donnerstag, 4. Juli 2024
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Die Wirtschaftsforscher von WIFO und IHS revidierten zum vierten
Mal in Folge ihre Daten – und nicht zugunsten von Wirtschaft,
Beschäftigten und Konsumenten. Mit einem Wort: Die Aussichten
sind düster und werden die Österreicher teuer zu stehen kommen.
Parlament 7
Die Totengräber für Wirtschaft und Wohlstand
Minimalwachstum, zu hohe Inflation, mehr Arbeitslose und immer mehr Armutsgefährdete
Rechnet das WIFO für heuer mit
einem „Nullwachstum“, so hofft
das IHS auf zumindest 0,3 Prozent
Wirtschaftswachstum. Die Inflation
erwarten beide Institute für
heuer bei mehr als drei Prozent –
und damit weiter über dem Durchschnitt
in der Eurozone.
„International wettbewerbsfähig“
und „Gruppenerster“ sei man aktuell
im Fußball, aber sicher nicht
im Wirtschaftsvergleich, stellte
WIFO-Chef Gabriel Felbermayr
klar. Seit nunmehr zwei Jahren
schwächelt Österreichs Wirtschaft.
Das liege insbesondere an Problemen
in der Industrie und der Bauwirtschaft,
verursacht durch die
Corona-Maßnahmen und weiter
verschärft durch Russland-Sanktionen
und Green Deal.
Die Gesellschaft sei ärmer geworden
– das BIP pro Kopf liegt
unter dem Vor-Corona-Niveau von
2019. Mit den „Corona-Hilfsmilliarden“
wurden Potemkinsche Dörfer
errichtet, die die Steuerzahler ab
2025 teuer zu stehen kommen werden,
warnten nach dem Fiskalrat
auch die Wirtschaftsforscher.
Schwarz-Rot-Grün-Pink
stehen hinter Gewessler
Der rein ideologisch motivierte
Alleingang der grünen „Willkürministerin“
Leonore Gewessler
zum EU-Renaturierungsgesetz
sorgte letzte Woche im Bundesrat
und im EU-Hauptausschuss für
weitere heftige Debatten.
Im EU-Hauptausschuss hat die
FPÖ zwei Anträge auf Stellungnahme
eingebracht. Einer betraf
die Forderung nach Rücknahme
des EU-Renaturierungsgesetzes,
und einer betraf die Ablehnung
einer zweiten Amtszeit für Ursula
von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin.
Beide Anträge
wurden von den schwarz-rot-grünpinken
EU-Bücklingen abgelehnt.
„Dieses Abstimmungsverhalten
zeigt eindeutig, dass sich die
schwarz-grün-rot-pinke ‚Einheitspartei‘
für eine zweite Amtszeit für
von der Leyen als EU-Kommissionschefin
ausspricht – und die ÖVP
sich nun endgültig als Totengräber
unserer Landwirtschaft deklariert
hat“, bemerkte dazu FPÖ-Europasprecherin
Petra Steger.
Im Bundesrat brachte die FPÖ
zwei Dringliche Anfragen zu dem
Steiner: Die „Einheitspartei“ verrät
Bauern und Konsumenten.
Thema an Verfassungsministerin
Karoline Edtstadler und Umweltministerin
Gewessler ein. Zum
einen wurde dabei nach der Rechtmäßigkeit
des Alleingangs von
Gewessler und zum anderen nach
den zu erwartenden Auswirkungen
auf die heimische Landwirtschaft
und die Lebensmittelversorgungssicherheit
gefragt.
Der FPÖ-Bundesrat Christoph
Steiner attestierte der Bundesregierung,
in dieser Angelegenheit eine
„Schmierenkomödie mit derart viel
Inkompetenz“ hingelegt zu haben,
für die man sich nur schämen könne:
„Das Gesetz bedeutet den Tod
der heimischen Landwirtschaft.“
Foto: NFZ
Schwarz-grüne Pfusch-Politik: Geringes Wachstum, hohe Inflation.
Kurswechsel mit der FPÖ
„Diese schwarz-grüne Regierung
wird als Totengräber von Österreichs
Wirtschaft und Wohlstand in
die politischen Annalen eingehen“,
interpretierte FPÖ-Wirtschaftssprecher
Axel Kassegger die „Sommerprognose“
der Wirtschaftsforscher.
Nach dieser Koalition „des
Schlechtesten aus zwei Welten“
brauche unser Land einen politischen
Neustart samt einem Perspektivenwechsel
an der Spitze des
Staates, erklärte Kassegger: „Die
kommende Bundesregierung muss
den Österreichern wieder ein Leben
in Wohlstand und sozialer Sicherheit
garantieren können – und
FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF
Österreichs Sparbücher
in Gefahr
Die österreichische Einlagensicherung
garantiert Kunden
im Falle einer Bankenpleite die
Rückzahlung von Sparguthaben
bis zu 100.000 Euro. Doch nun
will die EU auf diesen Mechanismus
zugreifen und die Hälfte
des Topfes in eine europäische
Einlagensicherung transferieren.
FPÖ-Konsumentenschutzsprecher
Peter Wurm konfrontierte
die zuständigen Minister Magnus
Brunner (Finanzen, ÖVP)
und Johannes Rauch (Grüne,
Konsumentenschutz) über parlamentarische
Anfragen damit.
Rauch befürwortet den Anschlag
auf die heimische Spareinlagensicherung
mit dem kuriosen
Argument, dass die österreichischen
Banken vom Euro und
vom Binnenmarkt stark profitiert
hätten. Brunner zeigt sich
vorsichtiger und erklärt, die
Beurteilung einer EU-Einlagensicherung
hänge „sehr stark von
der konkreten Ausgestaltung und
dem Design des Systems ab“.
dafür steht nur eine FPÖ-geführte
Bundesregierung mit einem Volkskanzler
Herbert Kickl.“
Denn die von den Freiheitlichen
geforderten Maßnahmen werden
Unternehmen in Österreich halten
und Arbeitsplätze sichern.
Karner schweigt zu
Anschlag auf Medium
Einmal mehr trat der ÖVP-
Innenminister Gerhard Karner
das Anfragerecht mit Füssen.
FPÖ-Generalsekretär Christian
Hafenecker wollte Auskunft zu
einem versuchten Brandanschlag
auf die ehemalige Redaktion von
„unzensuriert.at“, kurz nachdem
die ÖVP-Fraktion im Untersuchungsausschuss
gegen das freie
Medium gehetzt hatte. Obwohl
Hafenecker deutlich machte,
dass Karner die Fragen erforderlichenfalls
vertraulich oder geheim
beantworten könne, nahm
dieser „aus polizeitaktischen
Gründen von der Beantwortung
Abstand“. Offenbar will er verhindern,
dass über den mutmaßlich
linksextremen Hintergrund
der Tat zu viel bekannt wird.
Foto: NFZ
Grafik: WIFO

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
Deutschland vor
Einbürgerungswelle
Macron hat sich beim
Machtpoker verspekuliert
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Deutschland mit seinem Hang
zur Selbstabschaffung ist ein Problem
für die ganze EU. Mit der
Merkelschen Grenzöffnung 2015
hat das Massenmigrationsdesaster
so richtig begonnen – und
hält bis heute an. Seit Jahren
fluten Millionen von illegalen
Migranten die EU – und sollen in
Deutschland nun noch leichter zu
Staatsbürgern werden.
Das Ende Juni in Kraft getretene
Einbürgerungsgesetz ist eine
Aufforderung zu noch mehr Einwanderung.
Die Folgen werden
dramatisch sein – und dauerhaft.
Foto: Rassemblement National
„Wir schätzen, dass sich die Zahl
der Einbürgerungsanträge verdoppeln,
teilweise verdreifachen
wird“, erklärte Reinhard Sager,
Präsident des Deutschen Landkreistages,
gegenüber der „Bild“.
Im Vorjahr gab es in Deutschland
bereits mehr als 200.000
Einbürgerungen, davon 170.000
aus Nicht-EU-Ländern, 75.000
allein aus Syrien. Jahr für Jahr
werden nun immer mehr jene zu
deutschen Staatsbürgern, die es
über die EU-Außengrenzen ins
Land geschafft haben.
Neugeborene erhalten automatisch
die Staatsbürgerschaft,
wenn ein Elternteil fünf Jahre
rechtmäßig in Deutschland ist.
„Bedeutet im Klartext: Die Kinder
derer, die während der Flüchtlingskrise
ins Land gekommen
sind, werden jetzt Deutsche“, so
die Online-Nachrichtenplattform
NIUS. Doppelte Staatsbürgerschaften
sind sofort möglich, was
bisher eine Ausnahme war. Berlin
schafft mit dem neuen Gesetz
einen zusätzlichen Pullfaktor.
Emmanuel Macron hat nach dem
Europawahldebakel hoch gepokert.
Mit vorgezogenen Parlamentswahlen
wollte er den Erfolgslauf von
Marine Le Pen und ihrem Rassemblement
National (RN) stoppen,
mit dem scheinheiligen Ruf:
„Schützen wir unsere Demokratie
vor den Rechtsextremen!“
Macron hat aber seine Franzosen
unterschätzt, die haben genug von
seiner Politik. Sie haben Macrons
Partei geradezu aus der Regierung
geprügelt. Keiner seiner Abgeordneten
hat schon im ersten Durchgang
ein Mandat erreicht. Dagegen
wurden bereits 39 Abgeordnete
des RN – darunter Le Pen selbst –
im ersten Wahlgang gewählt, vom
Wahlbündnis „Neue Volksfront“
konnten sich 32 Abgeordnete im
ersten Wahlgang durchsetzen.
In 293 der 577 Wahlkreise lag ein
Kandidat des RN in Führung, 289
Mandate würde Le Pen für die absolute
Mehrheit und eine Alleinregierung
benötigen. Daher haben
sich Liberale und Linke abgesprochen,
im zweiten Wahlgang nur den
bestplatzierten Kandidaten gegen
den RN ins Rennen zu schicken.
Eine Methode, die sich aber schon
bei den letzten Wahlen nur noch als
wenig erfolgreich erwiesen hatte.
„Das ist ein guter Tag für Europa.
Ich gratuliere dem Rassemblement
National und dessen Parteivorsitzendem
Jordan Bardella herzlich
zu diesem großartigen Wahlsieg“,
erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann
Herbert Kickl zum Erfolg des RN
im ersten Wahlgang in Frankreich.
Le Pen: Ein „Sieg des Volks“.
Foto: EU
Ein „proeuropäisch
degradiert die EU-W
DIe EU-Wahlsieger werden im Europaparlament v
Die drei Wahlverlierer Olaf Scholz, Mark Rutte und Emmanuel Macron habe
Die alten Seilschaften aus EVP, Sozialdemokraten und Liberalen haben ein P
Sechs Staats- und Regierungschefs haben ein „proeuropäisches
Direktorium” gebildet und eigenmächtig das Personalpaket um
Ursula von der Leyen für die gesamte EU geschnürt. Das „Spitzenkandidatenverfahren“
war nur Show, die Wähler wurden getäuscht, der
letzte Rest demokratischer Legitimation der EU-Institutionen zerstört.
Trotz des Rechtsrucks in Frankreich,
den Niederlanden sowie in
Österreich und teilweise auch in
Deutschland interpretierten „überzeugte
Europäer“ in Brüssel das Ergebnis
als gar nicht so schlecht für
ein „weiter so“.
„Die Mitte hat gehalten”, freute
sich EU-Kommissionschefin von
der Leyen bereits auf eine zweite
Amtszeit. Ihre konservative EVP
legte leicht zu und mit Sozialdemokraten
und Liberalen, vielleicht
sogar den Grünen, geht sich trotz
deren Verluste auch im neuen Parlament
eine Mehrheit gegen die
Sieger auf der rechte Seite aus.
Hauptsache „proeuropäisch“
Die Nachrichtensendung der
deutschen ARD, „Tagesschau”,
rapportierte am 26. Juni online aus
Brüssel: „Nach Informationen des
ARD-Studios Brüssel hat sich eine
Sechsergruppe, der auch Bundeskanzler
Olaf Scholz angehört, auf
ein Paket der wichtigsten EU-Spitzenposten
geeinigt (…) Für Außenstehende
wirft das die Frage auf,
warum eine Sechsergruppe so entscheidend
ist, wenn doch am Gipfeltisch
27 Länder mit ihren Chefinnen
und Chefs vertreten sind.“
Offiziell wurden dafür drei Gründe
angeführt: Erstens sind hier
„Pro-Europäer“ am Werk, die die
EU vor Populisten und anderen
EU-Gegnern retten wollen. Zweitens
verfügen sie zusammen über
genügend Stimmen beim EU-Gip-
Die zweimal nicht gewählte EVP-„Spit
und ihre neue Scharfmacherin in der

Nr. 27 Donnerstag, 4. Juli 2024
g
es Direktorium“
ahl zur Farce
om schwarz-rot-liberalen Klüngel ausgetrickst
n zusammen mit der EVP-Spitze den Wählerwillen auf den Kopf gestellt.
ersonalpaket nach ihren Wünschen erstellt unter dem Motto: Weiter so!
fel, so dass es für die nötige qualifizierte
Mehrheit reicht. Und drittens
geht es darum, ein Chaos wie 2019
zu vermeiden.
Wahlverlierer geben Kurs vor
Angeführt wurde die Sechsergruppe
von den Wahlverlierern Olaf
Scholz und Emmanuel Macron.
Dazu gehörte auch der scheidende
niederländische Premier und demnächstige
NATO-Generalsekretär
Mark Rutte sowie der konservative
griechische Premier Kyriakos
Mitsotakis, Polens Donald Tusk
und Spaniens Pedro Sanches.
zenkandidatin“ Ursula von der Leyen
Außenpolitik, Kaja Kallas.
Foto: EU
Deren neues „Team Europa“ umfasst
neben von der Leyen den abgewählten
portugiesischen Sozialisten
Antonio da Costa und die
liberale estnische Ministerpräsidentin
Kaja Kallas als Zugeständnis
an die alten Seilschaften im
Europaparlament.
Zu Kallas schrieb die „Neue Zürcher
Zeitung“: „Putins Erzfeindin
Kaja Kallas leitet neu die Aussenpolitik
der EU“, weil sie stets eine
härtere Gangart gegenüber Russland
forderte. Ihr Ruf wackelt aber,
macht ihr Gatte doch Millionen mit
Geschäften mit Russland.
Scharfe Kritik an der Postenmauschelei
und der Bestätigung von
der Leyens kam auch vonseiten der
FPÖ. Die ÖVP habe alle Unsinnigkeiten
von der Leyens auf europäischer
Ebene mitgetragen und dabei
die Interessen Österreichs einfach
beiseitegeschoben – und dies zum
Schaden unserer Bevölkerung und
unseres Landes, kritisierte die freiheitliche
Europasprecherin und designierte
Europaparlamentarierin
Petra Steger: „Aus diesen Gründen
muss sich ÖVP-Bundeskanzler
Karl Nehammer im Europäischen
Rat gegen eine zweite Amtszeit
von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin
aussprechen und
einen entsprechenden Wahlvorschlag
ablehnen.“
KURZ UND BÜNDIG
Regierung angelobt
Außenpolitik 9
Sieben Monate nach dem Wahlsieg von
Geert Wilders „Partei für die Freiheit“ (PVV)
ist die neu gebildete Mitte-Rechts-Regierung
des Landes vereidigt worden. In einer Zeremonie
legten die Minister und Staatssekretäre
am Dienstag vor König Willem-Alexander
den Amtseid ab. Wilders selbst hat in der
Vierparteien-Koalition mit der liberalen
VVD, der vom ehemaligen Christdemokraten
Pieter Omtzigt gegründeten „Neuer
Sozialvertrag“ (NSC) und der aus den Bauernprotesten
gegen den „Green Deal“ hervorgegangenen
Bauernpartei (BBB) kein Amt inne. Ministerpräsident ist der
parteilose frühere Chef des Geheimdienstes Dick Schoof.
Ankara erpresst Brüssel
Foto: x.com/geertwilders
Die Türkei will der von China und Russland
geführten Wirtschaftsgemeinschaft
BRICS beitreten. Das sagte Außenminister
Hakan Fidan bei seinem China-Besuch Anfang
Juni, bei der ersten Peking-Reise eines
hochrangigen türkischen Politikers seit mehr
als zwölf Jahren. Fidan soll beim nächsten
Treffen der BRICS-Außenminister im russischen
Nischni Nowgorod das offiziell machen.
Was das für das Verhältnis zwischen
Ankara und Brüssel bedeutet, kann man sich
ausmalen: Staatspräsiden Recep Tayyip Erdoğan will von Brüssel jetzt
endlich wissen, ob man seine Türkei überhaupt in die EU aufnehmen will.
AfD-Parteitag trotzte dem
gewalttätigen Antifa-Mob
Sie wollten den Parteitag der
AfD unbedingt verhindern, sind
aber letztendlich vor Gerichten und
am massiven Polizeiaufgebot vor
der Grugahalle in Essen gescheitert.
Am Samstag zogen insgesamt
rund 50.000 AfD-Gegner zu einer
Kundgebung unmittelbar vor der
Grugahalle, wo der Parteitag stattfand.
Laut Polizei kam es dabei zu
mehreren „Widerstandshandlungen
und tätlichen Angriffen auf Polizeibeamte“,
bei denen 28 Polizisten
verletzt worden seien, einer von ihnen
schwer.
Am Sonntag fanden sich bei Regenwetter
nur noch knapp 100 Unbeirrbare
ein, die AfD-Delegierten
konnten den Parteitag ohne Polizeischutz
verlassen, den sie am Samstag
noch bitter benötigt hatten, um
überhaupt dorthin zu kommen.
Es verwundert angesichts der
Entwicklung in Deutschland nur
noch Aussenstehende, dass diese
demokratisch fragwürdigen Aktionen
von keiner der angeblich „demokratiebesorgten“
Parteien auch
Foto: AfD
nur irgendwie kritisiert wurden.
Selbst die CDU hüllte sich tapfer in
Schweigen.
Vom Parteitag selbst konnten
die Medien nichts Skandalöses
berichten. Alice Weidel und Tino
Chrupalla wurden für zwei weitere
Jahre an die Spitze der einzigen
Oppositionspartei Deutschlands
gewählt. Für Chrupalla
sprachen sich am Bundesparteitag
in Essen knapp 83 Prozent der Delegierten
aus, für Weidel knapp 80
Prozent.
Polizeischutz für Parteitag.
Foto: EU

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
JULI
Donaustädter
4 Sommergespräche
JULI
7
Andorfer-FPÖ-Grillfest
Sonntag, den 7. Juli 2024
ab 11.00 Uhr, im Volksfestgelände
GR Thomas Dallinger
GR Thomas Mairwieser, MSc
Vzbgm. Anton Bramer GV Erwin Schreiner, MA
JULI
11
Grillfest der FPÖ
Andorf/OÖ
Freunde +++ Feiern +++ Freude
Miteinander. Unsere Heimat Andorf.
FPÖ Ortsgruppe Andorf +++ Obmann GR Thomas Dallinger
4770 Andorf +++ Haula 4 +++ Tel.: 0676 / 44 66 930
FPÖ – Die Freiheitlichen
A N D O R F
Donaustädter
Sommergespräche
LESER AM WORT
Rechtsruck in Frankreich
Überall in Europa gibts den
„Rechtsruck“, und auch in Österreich
wird er nicht verhindert werden
können, selbst wenn die Linksparteien
noch so sehr „hetzen“.
Die Geisterfahrt unserer Regierung
wird bald enden und die FPÖ
weiter in der Wählergunst steigen.
Wie jetzt bei der Wahl in Frankreich
frage ich mich immer, warum die
Entscheidung der Wähler nicht respektiert
wird? Genau wie in Österreich
wird stattdessen mit allen
Tricks versucht, das Wahlergebnis
zu unterlaufen. Wenn die Mehrheit
der Wähler rechts wählt, dann
muss das in einer Demokratie respektiert
werden. Die Menschen in
Europa haben genug von dieser
Asylpolitik, dem Genderwahnsinn
und der „Klimahysterie“.
Ernst Pitlik, Wien
Falsches Feindbild
Ich erinnere mich an den Winston
Churchill zugeschriebenen Spruch:
„Ich glaube, wir haben das falsche
Schwein geschlachtet.“ Genau das
fällt mir ein, wenn ich die deutsche
Politik betrachte. Die einzige Partei,
die noch für deutsche Interessen
eintritt, ist die AfD. Deshalb
wird sie auch vom Verfassungsschutz
und den linken Parteien
verfolgt. Ganz anders ist der Umgang
der Deutschen mit den Islamparteien
und deren Aufrufen, ein
„Kalifat“ zu errichten. Gleichbe-
rechtigung, Frauenrechte, Religionsfreiheit,
Meinungsfreiheit usw.
wären dann Geschichte. Wollen die
EU und die Linken lieber ein Kalifat
als eine demokratische Partei,
die für Gleichberechtigung, Menschenrechte,
mehr Bürgerrechte
usw. eintritt? Traurig, dass man
Jagd auf die Menschen macht, die
für Frieden, Wohlstand und Wirtschaft
eintreten. Statt Europa vor
dem radikalen Islam zu schützen,
bekämpft man die Parteien, die für
die eigenen Völker eintreten.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Patriotismus
Friedlicher völkerverbindender
Patriotismus hat bei der Fußball-
Europameisterschaft gewonnen,
weit entfernt von dem ihm umgehängten
„Rechtsextremismus“.
Das bewiesen auch begeisterte Moderatoren
bei den Spielübertragungen
unterlegt mit Fendrichs „I am
from Austria“. Außerdem: Politik
sollte das Sportgeschehen über-
Foto: NFZ
haupt nicht für eigene Interessen
instrumentalisieren. Auch politische
Aussagen von hochgeschätzten
Trainern sind entbehrlich. Da
sei nachträglich beigefügt: „Schuster,
bleib bei deinen Leisten.“
Alois Neudorfer, Vöcklabruck
Demokratiegefährder
Ein „Experte“ meint, dass Islamparteien
im Vormarsch sind und
eine Gefahr für die Demokratie
in Österreich darstellen würden.
Naja, also bisher wurde stets die
FPÖ mit dieser Behauptung politisch
gebrandmarkt. Insofern stellt
sich die Frage, welche Parteien
denn die letzten Jahrzehnte für diese
Islamisierung hierzulande verantwortlich
zeichnen und mittels
Einbürgerungen diese auch noch
gestärkt haben? Die FPÖ kann es
ja nicht sein, denn die hat ja gebetsmühlenartig
seit Jahren vor dieser
Gefahr gewarnt und wurde dafür
als rechtsextrem und Verschwörungstheoretiker
abgekanzelt, die
damit eine Gefahr für die Demokratie
darstellen sollen. Und ja, die
Masse an neu eingebürgerten Wählern
der letzten 30 Jahre stellt sich
tief verankert im Sozialsystem, also
arbeitslos, nun mit eigenen Parteien
neu auf. In diesem Sinne: Also
die FPÖ als Partei und ihre Wähler
können es ja dann nicht sein,
die hier in Österreich eine Gefahr
für die Demokratie darstellen!
Stefan Scharl, Klosterneuburg
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
BESTELLSCHEIN
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9
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JULI
18
Donaustädter
Sommergespräche
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
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Nr. 27 Donnerstag, 4. Juli 2024
g
WIEN
Eine Welle an sexuellen
Belästigungen in Bädern
Nepp fordert den Einsatz von Polizisten in den Wiener Freibädern
Wien 11
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Eine Folge der unkontrollierten
Masseneinwanderung
und der Sozialhilfelockung der
SPÖ Wien kocht jeden Sommer
hoch: Sexuelle Belästigungen von
Kindern und Frauen durch Asylforderer.
Daher fordert Wiens
FPÖ-Chef verstärkte Polizeipräsenz
in den Freibädern.
Wenn sogar der Sprecher der Wiener
Bäder erklärt hat, dass allein am
vergangenen Wochenende aufgrund
von sexuellen Übergriffen sechs
Mal die Polizei ausrücken musste,
weil gewisse Männer den Frauen
sogar in den Duschen auflauerten,
dann ist endgültig Feuer am Dach,
bemerkte Wiens FPÖ-Landesparteiobmann
Dominik Nepp: „Leider
haben wir aufgrund der Masseneinwanderungspolitik
der Wiener
SPÖ Zustände, die eine solche Notmaßnahme
dringend erforderlich
machen. Wir müssen Frauen und
Kinder vor wildgewordenen Typen
aus Arabien und Afrika schützen,
und das geht nur mit Polizeipräsenz.“
Nepp verwies auch auf einen aktuellen
Bericht einer Tageszeitung,
In Freibädern gelten Frauen für Asylforderer quasi als Freiwild.
in dem zahlreiche junge Frauen
über sexuelle Belästigungen durch
afghanische Männer in mehreren
Wiener Freibädern berichteten.
Einzig Ludwigs Schuld
„SPÖ-Bürgermeister Michael
Ludwig lockt mit seinen großzügigen
Sozialgeldern genau diese
Asylantengruppe nach Wien. Damit
ist er für diese verheerenden
Zustände mitverantwortlich. Es ist
seine Politik und sein Versagen,
dass sich Frauen in den Wiener Bädern
nicht mehr sicher fühlen“, kritisierte
Nepp scharf.
Die Wiener FPÖ habe in den
letzten Jahren eine Vielzahl an
Anträgen für Sicherheitsmaßnahmen
in den Bädern eingebracht,
alle wurden von der Ludwig-SPÖ
abgelehnt, erinnerte Nepp: „Hätte
man rechtzeitig gehandelt, hätten
wir heute nicht diese Übergriffe
und die Wienerinnen würden sich
in den Bädern sicher fühlen!“
Foto: Stadt Wien
Von der Ecke Stubenring, wo
im ehemaligen Kriegsministerium
unser Herr Gesundheitsminister
residiert, spazierte ich durch
die Marxergasse, die weder mit
Herrn Babler noch mit Karl Marx
zu tun hat, sondern nach dem
Weihbischof Marxer benannt ist.
Anarchie
An den Sophiensälen vorbei,
die vor Jahren warm abgetragen
worden sind und jetzt nur mehr
außen so ausschauen wie früher.
Dabei fiel mir auf, dass die Gasse
sehr radlerfreundlich gestaltet
ist. Eine eigene Spur rechts, eine
eigene Spur links, das gibt’s nicht
überall.
Die Radfahrer aber haben einen
Hang zum Chaos. Die Rechten
fahren oft links, die Linken
rechts, und die ganz Besonderen
fahren überhaupt auf der Straße.
Warum greifen die hier tätigen
„Park-Sheriffs“ nicht regelnd ein?
Nein, die sind fleißig mit dem
Ausfüllen von Strafzetteln beschäftigt.
Später fand ich mich im Hof
des Alten Rathauses wieder, und
auch hier wäre das Eingreifen
von Parksheriffs erwünscht. Da
parken nämlich trotz Verbot diverse
Autos. Aber die Sheriffs haben
hier keinen Zugriff.
Ewas dagegen machen könnte
Herr Bezirksvorsteher Figl. Doch
der heißt nicht Leopold, sondern
Markus.
Und den Unterschied kann man
klavierspielen.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
BURGENLAND
Zurückgepfiffen
Die Sturheit von SPÖ-Landeshauptmann
Hans Peter Doskozil
hat erneut zu einem Schiffbruch
vor Gericht geführt: Das Landesverwaltungsgericht
hat die Genehmigung
der Umwidmung der
Golser Wiesäcker für den Bau des
Landesklinikums am 20. Juni 2024
aufgehoben. „Diese Entscheidung
wirft ein Schlaglicht auf das Missmanagement
unter Doskozil. Er
gefährdet mit seinem Starrsinn die
Gesundheitsversorgung des größten
Bezirks unseres Landes“, kritisierte
FPÖ-Landesparteiobmann
Alexander Petschnig.
OBERÖSTERREICH
16. FPÖ-Bürgermeister
Oberösterreichs
FPÖ-Landesparteiobmann
Manfred
Haimbuchner
gratulierte dem
freiheitlichen
Bürgermeisterkandidaten
in St. Pankraz,
Reinhold Redtenbacher, zum Sieg
bei der Bürgermeisterstichwahl:
„Mit 51,12 Prozent der Stimmen
in St. Pankraz ist Redtenbacher der
16. freiheitliche Bürgermeister in
Oberösterreich.“
VORARLBERG
R. Redtenbacher
Gefährdete Bauern
Für Vorarlbergs Freiheitliche
stellt das Fehlverhalten der grünen
„Klimaministerin“ einen immensen
Schaden für die Republik
Österreich dar und gefährdet die
heimische Landwirtschaft. „Die
EU-Renaturierungsziele sind völlig
realitätsfremd und gefährden nicht
nur unsere Landwirtschaftsbetriebe,
sondern letztendlich auch die
Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln“,
warnte Landwirtschaftssprecher
Daniel Allgäuer. Er erinnerte
an die in Vorarlberg ohnehin
eingeschränkt vorhandenen landwirtschaftlichen
Flächen. Mit der
geplanten Renaturierung würden
die heimischen Landwirte weitere
notwendige Produktionsflächen
verlieren. „Unsere Bestrebungen,
die regionale Selbstversorgung zu
steigern, werden mit diesem Renaturierungsgesetz
offen torpediert“,
kritisierte Allgäuer.
Foto: FPÖ Oberösterreich
Drei Monate vor der entscheidenden
Nationalratswahl
präsentierte Landesparteichef
Manfred Haimbuchner die Kandidaten
der FPÖ Oberösterreich.
Foto: FPÖ Niederösterreich
Oberösterreichs FPÖ präsentierte
ihre Landesspitzenkandidaten
Hermann Brückl an der Spitze der Liste für die Nationalratswahl
Der amtierende Bildungssprecher
der FPÖ-Parlamentsfraktion
Hermann Brückl führt die Kandidatenliste
der FPÖ Oberösterreich für
die Nationalratswahl am 29. September
an. Vergangene Woche hatte
der Landesparteivorstand in Linz
die Liste fixiert, die von Landesparteichef
und Landeshauptmannstellvertreter
Manfred Haimbuchner mit
den drei Spitzenkanidaten präsentiert
wurde.
Politische Kontinuität
Die derzeitige Verfassungssprecherin
Susanne Fürst folgt hinter
Brückl auf Platz zwei. Auf den
dritten Platz reihten die Oberösterreicher
den aktuellen Gesundheitssprecher
Gerhard Kaniak. Nicht
NIEDERÖSTERREICH
OBERÖSTERREICH
nur mit jenem „Dreiergespann“
sehe sich die Landespartei gut für
den Wahlkampf aufgestellt, betonte
Haimbuchner. Gemeinsam mit den
auf der Liste nachfolgenden aktuellen
Abgeordneten Rosa Ecker und
Gerhard Deimek sowie mit Michael
Die blaue Erfolgswelle
Beste Stimmung herrschte letzte
Woche beim traditionellen FPÖ-
Abend in „Ludwigs Festzelt“ am
Wieselburger Volksfest. FPÖ-Landesparteiobmann
Udo Landbauer
sowie Klubobmann Reinhard
Teufel brachten mit ihren politischen
Reden die Stimmung unter
den rund 800 Gästen zum Kochen.
Landbauer: Unser Erfolg: Wir
setzen um, was wir versprechen.
Foto: FPÖ Oberösterreich
Haimbuchner und sein Spitzentrio für die Nationalratswahl.
Klubobmann Teufel ging dabei
mit der Bundesregierung hart ins
Gericht: „Nach fünf Jahren dieser
unsäglichen Regierung kommt mir
Österreich vor wie der Werbespruch
einer großen Baumarktkette: Offene
Projekte und Sanierungen an allen
Ecken und Enden des Landes.
Es gibt viel zu tun!“
Landbauer zeigte sich überwältigt
vom Andrang zum FPÖ-Abend.
Er bedankte sich bei allen Funktionären,
Wählern und Besuchern
und führte den anhaltenden Erfolg
der Freiheitlichen „auf die starke
freiheitliche Handschrift“ in den
letzten 15 Monaten zurück: „Die
Veränderung ist spürbar, die Aufarbeitung
des Corona-Wahnsinns,
der Wegfall der ORF-Landesabgabe,
das Schulstartgeld, der Pflegescheck,
die Wirtshausprämie und
das Genderverbot. Im Kampf gegen
das Asylchaos heißt es: Schluss
mit Geldleistungen und sozialer
Hängematte! Das gibt es nur in
Niederösterreich.“
Foto: FPÖ Tirol
Schilchegger, Paul Hammerl,
Harald Schuh, Michael Fürtbauer
und Marianne Hacker könne man
die Kontinuität erkennen, für die
die oberösterreichischen Freiheitlichen
stehen, betonte der FPÖ-Landesparteiobmann.
TIROL
Andreas Gang
Besserer Hochwasserschutz
Die jüngsten Entwicklungen
beim Hochwasserschutz in Tirol
verdeutlichten die Notwendigkeit,
Maßnahmen zur Reduzierung der
Wassermassen der westlich von
Innsbruck gelegenen Inn-Zubringer
zu ergreifen. Das derzeitige
Konzept des Landes, sich auf Wasserrückhaltemaßnahmen
im Inntalboden
zu konzentrieren, verschärfe
die Grundwasserproblematik in
den betroffenen Gemeinden, kritisierte
der FPÖ-Bürgermeister von
Kramsach, Andreas Gang: „Es ist
an der Zeit, den Hausverstand walten
zu lassen und die Planung zu
überdenken.“

Nr. 27 Donnerstag, 4. Juli 2024
g
Länder 13
SALZBURG
Foto: Land Salzburg/Martin Wautischer
Salzburgs Landtag verurteilte den verfassungsrechtlich
bedenklichen Alleingang der „Willkürministerin“.
Salzburg kritisiert offen
Gewesslers Vorgehen
Protestnote gegen EU-Renaturierungsverordnung verabschiedet
Der Landtag verurteilt den
Alleingang von Ministerin
Gewessler scharf und fordert eindringlich
die strikte Einhaltung
von Gesetzen und Verfassung.
„Wir protestieren auf das Schärfste
gegen den Gesetzes- und Verfassungsbruch
von Bundesministerin
Gewessler“, erklärte Klubobmann
Andreas Schöppl. Anlass ist die
Verabschiedung der EU-Renaturierungsverordnung,
die damit auch
den Landtagsbeschluss vom 20.
März 2024 ignorierte. Den mehrheitlichen
Beschluss des Salzburger
Landtages und die Stellungnahme
der Bundesländer aus ideologischen
Gründen zu ignorieren und sich
nicht an Gesetze und die Verfassung
zu halten, sei kein Vorbild für
die Bevölkerung, betonte Schöppl:
„Die Grünen sollten sich schämen!“
Verfassung ist zu beachten!
Damit ist der Salzburger Landtag
das erste Landesparlament, das
sich offen gegen Gewesslers Alleingang
stellt. „Wenn Ideologie
über den Gesetzen steht, müssen
wir geschlossen zeigen, dass unsere
wunderschöne Verfassung auch für
die Grünen gilt“, erklärte der FPÖ-
Klubobmann. Durch solche Hand-
Nächste Gemeindepleite
Vergangene Woche verhängte die
SPÖ-Bürgermeisterin von Bruck
an der Mur eine Haushaltssperre.
Die Finanzgebarung der Stadt habe
sich derart verschlechtert, dass im
schlimmsten Fall keine Darlehen
oder Zinsen mehr bedient werden
können. Daher haben die Oppositionsparteien
geschlossen einen
Antrag auf eine Prüfung durch den
Landesrechnungshof eingebracht.
Die Situation der Gemeinde wird
auf Antrag der Freiheitlichen auch
im Landtag zur Sprache kommen,
kündigte deren Gemeindesprecher
Stefan Hermann an: „Wer
die jüngsten Pressemeldungen zur
Finanzsituation der Kornmesserstadt
verfolgt hat, weiß, dass es
bereits seit längerem eine finanzielle
Schieflage gibt.“
Es brauche eine umfassende
Aufklärung, um den Brucker Bürgern
ein höchstmögliches Maß an
Transparenz zuteilwerden zu lassen.
Wie ÖVP und SPÖ mit dieser
Initiative umgehen, werde zeigen,
wie es die Regierungsparteien
selbst mit der Aufarbeitung der
Causa halten, betonte Hermann.
lungen werden die Autonomie der
Länder untergraben und die demokratischen
Grundprinzipien Österreichs
verletzt.
Die im Ausschuss für Umwelt-,
Natur- und Klimaschutz verabschiedete
Protestnote setze ein starkes
Zeichen gegen derartige Vorgänge
und war notwendig. „Nur eine klare
Haltung zu demokratischen Prozessen
kann die Einhaltung der Verfassung
und der Gesetze gewährleisten.
Es darf keinen Spielraum für
politische Alleingänge geben, die
unsere demokratischen Grundsätze
sowie das bundesstaatliche Prinzip
gefährden“, mahnte Schöppl.
STEIERMARK
Hermann: SPÖ und ÖVP müssen
Aufarbeitung zulassen.
Foto: FPÖ Steiermark
Foto: FPÖ Stalzburg
Marlene Svazek
FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg
79. Minute, Es ist noch nicht zu
spät. In der Europa-Arena tobt ein
heftiger Sturm.
Die liberale und linke Politik
hat in den vergangenen Jahrzehnten
nicht erfolgreich verteidigen
können, was zu heftigen Übergriffen
im Strafraum und gefährlichen
Angriffen geführt hat.
Dieser Rückstand ist aber nicht
nur auf Österreich beschränkt,
sondern betrifft inzwischen ganz
Europa.
Das Match
LÄNDER-
SACHE
Es ist an der Zeit, dass fähige
Spieler eingewechselt werden,
um jene sozialen und gesellschaftlichen
Rückstande auszugleichen,
die wir durch falsche
Entscheidungen erlitten haben.
Rechte Parteien sind dabei die
Hoffnungsträger, die mit ihrer
klaren Strategie und ihrem Einsatz
für Sicherheit und Ordnung
das Match noch drehen können.
Und tatsächlich zeigen sich bereits
erste verwirklichte Chancen
und Erfolge etwa in Frankreich,
in Belgien oder den Niederlanden.
Doch während demokratische
Wahlen diese Mehrheiten bestätigen,
zeigen linksextremistische
Hooligans eine beunruhigende
Tendenz zur Gewalt und manövrieren
sich immer weiter ins Abseits.
Was Europa nun braucht, sind
Spielmacher und eine starke Führung,
die entschlossen handelt
und die Interessen der Bürger
schützt.
Es ist an der Zeit, dass rechte
Parteien mit ihrer klaren Vision
für eine sichere Zukunft Europas
die Rückstände wieder aufholen.
Nur so können wir gemeinsam
das Match um Europas Zukunft
noch gewinnen.

14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Joana Cotar
@JoanaCotar
Für das einfache Volk gilt das
Nachtflugverbot in Frankfurt,
das die Grünen selbst für die EM
nicht aufheben wollten, denn die
Spielorte seien „perfekt an das
Bahnnetz angebunden.“ Nur eine
hebt mit Sondergenehmigung ab:
Die Grüne #Baerbock
Florian Klenk
@florianklenk
Jugendliche prügeln einen Mann
halbtot und kommen frei. Bei
so einer Wischiwaschi-Justiz
darf man sich nicht wundern
wenn die Leute das Vertrauen
verlieren. Wieso wird hier kein
Mordvorsatz angenommen?
GEFÄLLT MIR
2. Juli 2024 09:39
Der Pöbel soll Bahn fahren, freier
Himmel für die grüne Elite.
29. Juni 2024 20:03
Genug von der Kuscheljustiz für
„kulturfremde Mitmenschen“?
TELEGRAM
„ServusTV“ zeigt ORF vor, was
die Österreicher sehen wollen
Privatsender bei Sportübertragungen und Interviewstil vor dem ORF
Der ORF hat sich beim Interesse
der Österreicher am
Fußball verkalkuliert. Aber auch
sein politisches Agitieren gegen
die FPÖ nervt die Österreicher.
Beim aktuellen Topthema, der
Fußball-Europameisterschaft, hat
der Privatsender „ServusTV“ seinen
Marktanteil auf 11,3 Prozent
verdoppelt. Die Spiele des österreichischen
Nationalteams waren mit
Abstand am Zugkräftigsten: Die
Partien gegen Frankreich und die
Niederlande verfolgten im Schnitt
1,7 Millionen Menschen. Aber
auch die Begegnung von Spanien
und Georgien im Achtelfinale
knackte mit 1,1 Millionen Zusehern
die Millionenmarke.
Grund sind nicht nur die viel attraktiveren
EM-Spiele, deren Übertragungsrechte
sich der Privatsender
gesichert hat, sondern auch die
fachlich kompetenteren Kommentatoren.
„Wenn sich ServusTV aus
dem Stadion meldet, hab ich das
Gefühl, ich bin dort“, zollte sogar
der Sportreporter Fritz Neumann im
„Standard“ dem Privatsender Lob
– obwohl seine Zeitung ansonsten
mit der Berichterstattung von „ServusTV“
wenig anfangen kann und
hier den Staatssender stets über den
politisch-korrekten Klee lobt.
Die Berichterstattung im ORF
wirkt dagegen nahezu verzweifelt,
Eskalation live in der „ZiB2“: Wolf gegen Hafenecker.
weil einerseits die attraktiven Spiele
fehlen und andererseits auch die
Studiogäste zumeist völlig humorbefreit
auftreten.
Eskaliertes Interview
Verzweifelt wirkte auch
„ZiB2“-Moderator Armin Wolf
beim Interview mit FPÖ-Generalsekretär
Christian Hafenecker. Als
dieser dem ORF vorwarf, ständig
„linke Extremisten und Parteisoldaten
einzuladen, die gegenüber
den Zusehern irreführend als Experten“
ausgewiesen würden, eskalierte
das Gespräch.
In Anspielung auf eine gegen
Hafenecker gewonnene Klage bemerkte
Wolf: „Herr Hafenecker,
wirklich, Sie sollten auf ihre
Geldtasche aufpassen.“
Hafenecker: „Wollen Sie mir live
auf Sendung drohen, Herr Doktor
Wolf? Weil ich den ORF dabei
überführt habe, dass er gefakte Experten
hier auftreten lässt?“
Wolf: „Herr Hafenecker, das ist
eine Lüge.“
Was Wolf als „Lüge“ wegwischte,
veranlasste Hafenecker, diesen
an seinen „Lieblingsauftritt“
der „Extremismusexpertin“ Julia
Ebner in der „ZiB2“ zu erinnern.
Ebner hatte dabei FPÖ-Chef
Herbert Kickl als „Gefahr für die
Demokratie” bezeichnet und gemeint,
man solle ihn von der Ausübung
politischer Ämter ausschließen.
Ebner war übrigens von
ÖVP- und SPÖ-nahen Instituten mit
Preisen für Bücher über Rechtsextremismus
ausgezeichnet worden.
Foto: NFZ
Herbert Kickl
1. Juli 2024
HERZLICHE GRATULATION an das
Rassemblement National zum
klaren ersten Platz bei der ersten
Runde der Parlamentswahlen in
Frankreich! (...)
5.692 Personen gefällt das.
Patrioten an die Macht: Nach
Schweden, Finnland und den Niederlanden
bald auch in Frankreich?

Nr. 27 Donnerstag, 4. Juli 2024
g
Es sind die kleinen Dinge
Ein berührender Film aus Frankreich
Der Titel des französischen
Films „Es sind die kleinen Dinge“
ist irreführend. So klein sind die
Dinge nämlich gar nicht.
Da ist zunächst ein kleines Dorf
mit insgesamt 500 Einwohnern, die
jeder für sich eigene Charaktere
und eigene Eigenschaften haben.
Im Ort gibt es keinen Arzt. Es gibt
keine Bäckerei. Da ist die Bürgermeisterin,
die gleichzeitig Lehrerin
ist, die es allen recht machen will
und gegebenenfalls dran scheitert.
Und da ist vor allem ein älterer
Herr, der es versäumt hat, Lesen
und Schreiben zu lernen, jetzt aber
drangeht, es zu studieren.
Und das ausgerechnet in der
Schule, in der der Älteste elf Jahre
alt ist. Was natürlich nicht möglich
ist. Falsch. Es ist möglich. Der
grantelnde Charme des Mannes bewirkt
es, dass ihn nicht nur die Lehrerin,
sondern auch die Kinder ins
Herz schließen und dass er ein aus
dem Klassenzimmer nicht wegzudenkender
Schulkamerad wird.
Lauf der Dinge
Durch des Geschickes Mächte ist
aber auch das kein Dauerzustand.
Da ist zunächst einmal die Schulbehörde.
Sie verlangt, dass mindestens
zehn Schüler in einer Schule
zu sein haben, ansonsten wird die
Schule geschlossen, und die Kinder
müssen zum Unterricht in den
nächsten Ort gehen oder fahren.
Die Lehrerin will das verhindern.
Also müssen für die nächste Kontrolle
des Schulinspektors sechs
zusätzliche Kinder aufgetrieben
werden. Was aber nicht die einzige
Sorge der Frau Bürgermeister ist.
Da muss noch eine Bäckerei wiederbelebt
werden. Da muss noch
ein Schlagloch in der Hauptstraße
zugemacht werden.
Probleme
Da ist es trotz der Freundschaft,
die die Kinder mit dem älteren
Herrn geschlossen haben, immer
noch ein Problem, den Mann in der
Klasse sitzen zu haben. Er hat zwar
mittlerweile viel dazugelernt, aber
leicht macht er’s der Frau Lehrerin
nicht. Drum muss er trotz seinem
Alter einmal sogar auf den „Nachdenkstuhl“,
was in unseren Breiten
soviel heißt, als dass er für einige
Zeit „ins Winkerl“ gestellt wird.
Auch die Dorfbewohner
machen
es der Frau Bürgermeister
nicht
leicht. So täuschen
sie ihr etwa vor, die
Bäckerei sei nun
wieder in Betrieb
und gut frequentiert,
in Wirklichkeit
haben die Bürger
sie zu einem
Fress-, Sauf- und
Spieltempel umfunktioniert.
Zusätzlich kommt die quicke
Frau dahinter, dass ihr vermeintlicher
Freund im Nachbarort ein
Pantscherl hat. Und das Fahrrad
der Bürgermeisterin, die auch Lehrerin
ist, gibt im entscheidenden
Moment den Geist auf. Da kann
man schon einmal „den Hut draufhaun“.
Das aber tut Alice, die Lehrerin,
hinreißend dargestellt von Julia
Platon, nicht. Der 65jährige Grantler
Emile, dessen Rolle Michel
Blanc glaubwürdig übernommen
hat, will ihr Helfer sein. Und man
bangt in allen Situationen mit den
beiden mit. Entzückend sind die
Kultur 15
Kinder, um die es ja unter anderem
geht, man wünschte sich solche
Kinder auch in der eigenen Umgebung.
Da ist viel Humor im Spiel, aber
die Lage, in der heutzutage auch
bei uns und nicht nur in Frankreich
die ländliche Bevölkerung
schwebt, spielt im Hintergrund mit.
Ich hätte mir – im Ort gibt’s ja
eine Kirche – auch einen vorhandenen
oder fehlenden Priester
gewünscht, es wäre mit ihm sicherlich
eine Portion Lächeln dazugewonnen
worden. Wie auch immer,
man verläßt das Kino heiteren
Sinnes, ist doch irgendeine Lösung
der Probleme immer in Sicht. HP
Reise nach Paris zu gewinnen!
Die Österreichischen Lotterien und das Österreichische Olympische Comité
verlosen zwei exklusive Packages zu den Olympischen Spielen nach Paris
Es ist wohl ein Erlebnis der besonderen Art: Österreichs
Heldinnen und Helden bei den Olympischen
Spielen in Paris live sehen und Lukas Weißhaidinger,
Magdalena Lobnig, Jakob Schubert, Mona
Mitterwallner, Felix Auböck, Laura Stigger, Alexander
Horst & Julian Hörl und Co anfeuern.
Die Österreichischen Lotterien verlosen als Premium
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Comités und als Top Partner des Austria House
jetzt zwei exklusive Reise-Packages für je zwei
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Beachvolleyball und Klettern.
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Foto: Pertramer
Foto: lunafilm
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Die bekannte und beliebte Rubbellos-Familie „Cash“ erhält Zuwachs:
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• Sein Name: „Maximum Cash“.
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einem Maximum Bonus gleich vier Gewinnchancen, und
man kann auch bis zu viermal mit einem Los gewinnen.
• Seine Stärke: Der Hauptgewinn, der 250.000 Euro beträgt.
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10 Euro in allen Annahmestellen der Österreichischen
Lotterien erhältlich. Eine Serie besteht aus 800.000 Losen.
Die Ausschüttungsquote beträgt 63,5 Prozent, und die
Chance auf einen Gewinn 1:2,27.
„Maximum Cash“ bildet nun gemeinsam mit „Cash“, „Super
Cash“ und „Mega Cash“ die „Cash Familie, wobei
sich die einzelnen Spiele neben dem Format vor allem im
Lospreis (von 2 Euro bis 10 Euro) und in der Höhe des
Hauptgewinnes (von 50.000 Euro bis 250.000 Euro) unterscheiden.

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
Politische Bildung aktuell
Angebote BARGELD des UND Freiheitlichen DIGITALER Bildungsinstituts EURO – WOHIN GEHT DIE REISE?
Das Freiheitliche Bildungsinstitut. Gesellschaft für Politik, Kultur und Meinungsfreiheit (FBI) ist die politische Akademie der Freiheitlichen
Bargeld ist in unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung ein fundamentaler Eckpfeiler für
die ökonomische
Partei Österreichs.
und damit
Parteiakademien
individuelle Freiheit
sind
des
als
Einzelnen.
Vereine organisiert.
Nur wer über
Der
sein
Vereinszweck
Einkommen
besteht gemäß Gesetz in der Förderung der
staatsbürgerlichen, und sein Vermögen zu politischen jeder Zeit und an kulturellen jedem Ort selbstbestimmt Bildung sowie von verfügen Einsichten kann, in ist politische, in der Lage, wirtschaftliche, rechtliche und gesellschaftliche
Zusammenhänge unabhängig von staatlicher auf innerstaatlicher Überwachung und und internationaler finanziellen Interventionen Ebene im Sinne zu agieren. der Grundsätze der Bundesverfassung. Dementsprechend
bietet das Freiheitliche Bildungsinstitut eine Reihe von allgemein zugänglichen Serviceleistungen für alle interessierten Bürger an.
Doch Maßnahmen von EU- und anderen supranationalen Institutionen wie Bargeldobergrenzen und
Reduzierung von Bankfilialen und Bankomaten deuten in Richtung der Einführung eines digitalen Euro.
Publikationen
Die FPÖ hat die sachpolitische Diskussion über die Geldpolitik in Österreich seit Jahrzehnten maßgeblich
mitbestimmt: mit dem „Schillingvolksbegehren“, der Diskussion zum Euro-Rettungsschirm ESM und
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auch als Herausgeber von selbständigen Publikationen.
Initiativen zu Bestandsschutz und Rückholung der Goldreserven der OeNB. Jetzt setzt sie sich für Erhalt
und Schutz des Bargeldes ein.
Die Bücher und Broschüren, die das FBI publiziert,
Mit der Herausgabe greifen verschiedene dieser Publikation, wichtige die po-
das Thema rer Website unter dem aufgelistet. Aspekt der Durch Grund- Klick und Freiheits-
auf
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FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.
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