Wir Steirer - Hausmannstätten
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WIR<br />
STEIRER<br />
Liebe Gemeindebürgerinnen und<br />
Gemeindebürger!<br />
2<br />
Danke <strong>Hausmannstätten</strong>!<br />
Es geht heiß her in diesem Sommer, nicht nur beim Wetter.<br />
Nachdem die FPÖ einen kantigen und klaren Wahlkampf<br />
zum EU-Parlament bestritten hat und erstmals<br />
auf Bundesebene die meisten Stimmen als Partei erhalten<br />
hat (wir erinnern uns noch ganz gut an das tolle<br />
Wahlergebnis von Norbert Hofer beim ersten Anlauf zur<br />
Bundespräsidentenwahl 2016, wo er im ersten Durchgang<br />
weit vor allen anderen Kandidaten lag), geht es im<br />
Herbst Schlag auf Schlag weiter mit den Wahlen zum<br />
Nationalrat und zum Steirischen Landtag. Abgeschlossen<br />
wird der Wahlreigen mit den Gemeinderatswahlen<br />
im kommenden Frühjahr. Dann sollte sich die politische<br />
Landschaft in eine Pro-Bevölkerungs-Richtung geändert<br />
haben, die endlich mit der Dominanz schwarzer<br />
Machtpolitiker und williger Steigbügelhalter der anderen<br />
Farben aufzuräumen beginnen kann. Bis dahin gibt<br />
es noch viel zu tun, um an viele Verfehlungen und Auswüchse<br />
des jahrzehntelangen Machtspieles der Kanzler-,<br />
Landeshauptmann- und Bürgermeisterpartei zu<br />
erinnern. Eine Machtfülle, deren sich die Bürger immer<br />
mehr bewusst werden und die nicht weiter hingenommen<br />
werden kann. Die repräsentative Demokratie in Österreich<br />
kann wohl nur schwer von einer einzigen Partei<br />
auf allen Ebenen repräsentiert werden. Die Zufriedenheit<br />
der BürgerInnen wird in den Wahlen zum Ausdruck<br />
kommen. Wohl ebenfalls wenig zufrieden sind viele<br />
Bürgerinnen und Bürger aus <strong>Hausmannstätten</strong> mit der<br />
vorgestellten Version des Flächenwidmungsplanes 5.0<br />
und des Örtlichen Entwicklungskonzeptes. Bereits bei<br />
der Präsentation im Februar gab es einige unzufriedene<br />
Stimmen, die sich dann aber in einer wahren Welle an<br />
Einsprüchen äußerten. Der Bärendienst, den die Raumplanung<br />
der Gemeinde<br />
und den Bürgern damit<br />
geleistet hat, wird nur<br />
mehr schwer einzufangen<br />
sein. Über die Hintergründe<br />
berichten wir auf den folgenden<br />
Seiten. Immer wieder sind<br />
öffentliche Bauaufträge im Geruch, nicht wirklich transparent<br />
erteilt zu werden. <strong>Wir</strong> erinnern uns noch gut an<br />
das riesige Baukartell, dessen Preisabsprachen und Regionsaufteilungen<br />
bereits zu Millionenstrafen geführt<br />
haben und der Bundeswettbewerbsbehörde immer<br />
noch viel Arbeit macht. Dabei wurden die öffentlichen<br />
Auftraggeber stärker zur Kasse gebeten als es am Markt<br />
üblich gewesen ist. Deshalb fordert die FPÖ-<strong>Hausmannstätten</strong><br />
bereits seit einiger Zeit mehr Transparenz<br />
in der Auftragserteilung auf Gemeindeebene. Ein drastisches<br />
Beispiel einer intransparenten Auftragsvergabe<br />
gibt dieser Forderung nun neuen Auftrieb. Besonders<br />
einer Partei wird Kompetenz und Engagement zum Thema<br />
Klima- und Energiepolitik unterstellt, den Grünen.<br />
Seinerzeit mit viel Idealismus gestartet, kamen sie bald<br />
in der Realpolitik an und wurden zu einer Systempartei.<br />
Dafür bekamen sie bei der Nationalratswahl 2017 den<br />
Denkzettel vom Wahlvolk präsentiert, denn sie flogen<br />
kurzerhand aus dem Parlament. Die Machtspiele von<br />
Sebastian Kurz, dem Messias der Türkisen, ermöglichten<br />
den Grünen den Wiedereinzug ins Parlament und sogar<br />
die Teilnahme an der Bundesregierung. In den letzten<br />
fünf Jahren konnten sie zeigen, aus welchem Holz sie<br />
geschnitzt sind. Das ernüchternde Ergebnis veranlasst<br />
uns zu einem Bericht.<br />
Nochmals zurück zur Wahl zum EU-Parlament. Diese war<br />
nicht nur in Österreich Ausdruck eines Veränderungswunsches,<br />
sondern in großen Teilen der Europäischen<br />
Union. Und das, obwohl schon von langer Hand und mit<br />
viel Tamtam gewisse Parteien das Ziel von Unterstellungen<br />
und Angriffen aus Medien und Mitbewerbern<br />
waren. Da wurden Schreckensszenarien an die Wand<br />
gemalt und angebliche riesige Stimmenvorsprünge kolportiert.<br />
Alle Register wurden gezogen, um Parteien wie