Wir Steirer - Hausmannstätten

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WIR STEIRER Liebe Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger! 2 Danke Hausmannstätten! Es geht heiß her in diesem Sommer, nicht nur beim Wetter. Nachdem die FPÖ einen kantigen und klaren Wahlkampf zum EU-Parlament bestritten hat und erstmals auf Bundesebene die meisten Stimmen als Partei erhalten hat (wir erinnern uns noch ganz gut an das tolle Wahlergebnis von Norbert Hofer beim ersten Anlauf zur Bundespräsidentenwahl 2016, wo er im ersten Durchgang weit vor allen anderen Kandidaten lag), geht es im Herbst Schlag auf Schlag weiter mit den Wahlen zum Nationalrat und zum Steirischen Landtag. Abgeschlossen wird der Wahlreigen mit den Gemeinderatswahlen im kommenden Frühjahr. Dann sollte sich die politische Landschaft in eine Pro-Bevölkerungs-Richtung geändert haben, die endlich mit der Dominanz schwarzer Machtpolitiker und williger Steigbügelhalter der anderen Farben aufzuräumen beginnen kann. Bis dahin gibt es noch viel zu tun, um an viele Verfehlungen und Auswüchse des jahrzehntelangen Machtspieles der Kanzler-, Landeshauptmann- und Bürgermeisterpartei zu erinnern. Eine Machtfülle, deren sich die Bürger immer mehr bewusst werden und die nicht weiter hingenommen werden kann. Die repräsentative Demokratie in Österreich kann wohl nur schwer von einer einzigen Partei auf allen Ebenen repräsentiert werden. Die Zufriedenheit der BürgerInnen wird in den Wahlen zum Ausdruck kommen. Wohl ebenfalls wenig zufrieden sind viele Bürgerinnen und Bürger aus Hausmannstätten mit der vorgestellten Version des Flächenwidmungsplanes 5.0 und des Örtlichen Entwicklungskonzeptes. Bereits bei der Präsentation im Februar gab es einige unzufriedene Stimmen, die sich dann aber in einer wahren Welle an Einsprüchen äußerten. Der Bärendienst, den die Raumplanung der Gemeinde und den Bürgern damit geleistet hat, wird nur mehr schwer einzufangen sein. Über die Hintergründe berichten wir auf den folgenden Seiten. Immer wieder sind öffentliche Bauaufträge im Geruch, nicht wirklich transparent erteilt zu werden. Wir erinnern uns noch gut an das riesige Baukartell, dessen Preisabsprachen und Regionsaufteilungen bereits zu Millionenstrafen geführt haben und der Bundeswettbewerbsbehörde immer noch viel Arbeit macht. Dabei wurden die öffentlichen Auftraggeber stärker zur Kasse gebeten als es am Markt üblich gewesen ist. Deshalb fordert die FPÖ-Hausmannstätten bereits seit einiger Zeit mehr Transparenz in der Auftragserteilung auf Gemeindeebene. Ein drastisches Beispiel einer intransparenten Auftragsvergabe gibt dieser Forderung nun neuen Auftrieb. Besonders einer Partei wird Kompetenz und Engagement zum Thema Klima- und Energiepolitik unterstellt, den Grünen. Seinerzeit mit viel Idealismus gestartet, kamen sie bald in der Realpolitik an und wurden zu einer Systempartei. Dafür bekamen sie bei der Nationalratswahl 2017 den Denkzettel vom Wahlvolk präsentiert, denn sie flogen kurzerhand aus dem Parlament. Die Machtspiele von Sebastian Kurz, dem Messias der Türkisen, ermöglichten den Grünen den Wiedereinzug ins Parlament und sogar die Teilnahme an der Bundesregierung. In den letzten fünf Jahren konnten sie zeigen, aus welchem Holz sie geschnitzt sind. Das ernüchternde Ergebnis veranlasst uns zu einem Bericht. Nochmals zurück zur Wahl zum EU-Parlament. Diese war nicht nur in Österreich Ausdruck eines Veränderungswunsches, sondern in großen Teilen der Europäischen Union. Und das, obwohl schon von langer Hand und mit viel Tamtam gewisse Parteien das Ziel von Unterstellungen und Angriffen aus Medien und Mitbewerbern waren. Da wurden Schreckensszenarien an die Wand gemalt und angebliche riesige Stimmenvorsprünge kolportiert. Alle Register wurden gezogen, um Parteien wie
HAUSMANNSTÄTTEN WIR STEIRER die FPÖ öffentlich madig zu machen. Das „rechte Eck“ wurde erfunden und mit vielen Pro-Bevölkerungs-Parteien bestückt. Doch offensichtlich hat die Bevölkerung diese Strategie durchschaut und ließ es sich nicht nehmen, denjenigen mehrheitlich die Stimme zu geben, von denen sie sich eine bessere, ehrlichere und sicherere Zukunft zum Wohl der Heimat und des sozialen Friedens erwarten. Wir analysieren das Ergebnis und freuen uns über das entgegengebrachte Vertrauen. Schließlich bleibt uns noch der Wunsch, dass Sie, liebe Hausmannstätterin und lieber Hausmannstätter, einen schönen Sommer verbringen werden, einen wohlverdienten Urlaub antreten können oder einfach nur die warme Jahreszeit genießen. Im Herbst stehen wichtige Entscheidungen an, deren Ausgang die kommenden Jahre bestimmt. Herzlichst, GR Laurent Kolly und die Ortsgruppe Hausmannstätten Flächenwidmungsplan und Örtliches Entwicklungskonzept – Reizthemen für die Bürger Nachdem der Flächenwidmungsplan 5.0 (FläWi) und das Örtliche Entwicklungskonzept (ÖEK) in ersten Fassungen verfügbar sind, war es Zeit, den Bürgern diese wichtigen Raumordnungsinstrumente in einer Bürgerversammlung vorzustellen, wir berichteten darüber. Dabei ließ sich bereits erahnen, dass die forsche Vorgehensweise der Raumplanung auf keine große Gegenliebe aus der Bevölkerung stoßen wird. Deshalb war es für Teile der Gemeinderäte offenkundlich, dass der vorhandene Vorschlag gründlich zu überarbeiten sein wird. Nach Ende der Einspruchsfrist war klar, dass diese Ahnung sehr begründet war, denn mehr als 100 Einsprüche und Stellungnahmen von Privaten und offiziellen Stellen langten im Gemeindeamt ein. Eine außergewöhnlich hohe Anzahl, die klar die Unzufriedenheit mit den Raumordnungsvorschlägen ausdrückt. Was war geschehen, das diese Welle an Einsprüche auslöste? Wie bereits berichtet, wurde für die Erstellung des FläWi 5.0 und des neuen ÖEK erstmals eine Hangwasserkarte in die Raumplanung einbezogen. Diese zeigt aufgrund von wissenschaftlichen Erkenntnissen und Berechnungen die zu erwartenden Wasserstände von Oberflächenwässern und die Fließrichtungen derselben. Ein grundsätzlich sehr nützliches Instrument für die Raumplanung, damit man Schäden an Gebäuden schon vor deren Bau verhindern kann. Viele Hausbesitzer und Grundstückseigentümer wurden auf Basis dieser Hangwasserkarte angeschrieben und auf eine Gefährdung ihrer Liegenschaft hingewiesen, mit der Androhung auf Rückwidmung ihres Grundstückes ins Freiland. Begründet wurde das mit der Gefährdung durch die zukünftigen Hangwässer. Mit dem ewig gleichen, kurzen Statement zu Wassertiefen (25 bis 50 cm) und der schwierigen, kurzfristigen Sanierung mangels verfügbarer Kapazitäten gäbe es keine andere Möglichkeit als die Umwidmung zu veranlassen. Um jedoch eine Aussage über die Betroffenheit von Gebäuden im Speziellen zu treffen, bedarf es der weitaus genaueren Analyse des Grundstückes und der Nachbarschaft, um dann tatsächlich von einer Gefährdung sprechen zu können bzw. um die richtigen Sanierungsmaßnahmen zu entwickeln. Dies wurde nach Auskunft der Raumplanerin allerdings absichtlich nicht gemacht, denn man wollte die Eigentümer mit dieser Vorgehensweise aufrütteln und auf das Problem aufmerksam machen. In vielen persönlichen Gesprächen mit den zurecht aufgebrachten Betroffenen wurden mögliche Sanierungsmaßnahmen erörtert, ein unheimlich großer Aufwand für alle Beteiligten. Diese Vorgehensweise ist für die FPÖ nicht nachvollziehbar, denn sie schädigt den Ruf der Behörde als verlässlicher Partner und Dienstleister am Bürger. Der Ärger der damit ausgelöst wurde und die Kosten die viele BürgerInnen für Gutachter und Rechtsanwälte auf sich nehmen mussten, hätte durch eine genauere Arbeit im Vorfeld und eine behutsamere Vorgehensweise verhindert werden können, ja müssen. Jetzt steht der Revision eine weitere Verzögerung ins Haus, bis die aufgelaufenen Einsprüche abgearbeitet werden können. 3
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