m ¡óm m¡ s mÄæmœ §¡– ¡m ¡óm m - Gemeinde Illingen, Saar

Der Bürgermeister informiert
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
| illinger seiten 44/2012 |- 3 -
die Einwohnerversammlung in Wustweiler zum Thema Windkraft hat großes Interesse gefunden. Rund
180 Interessenten waren in der Seelbachhalle dabei, wir haben umfassend über den Stand des Projekts
informiert, ausführlich Fragen beantwortet, und auch diejenigen, die dem Projekt kritisch gegenüberstehen,
konnten ausführlich Stellung beziehen. Das zeigt, dass die lokale Demokratie funktioniert.
Vor allem Projektsteuerer Christian Synwold und der Verwaltungsrechtler Prof. Holger Kröninger, die
beide am Umweltcampus Birkenfeld lehren, hatten viele Fragen zu beantworten. Dass Kritik auch
pointiert ausfallen kann, gehört zum politischen Diskurs. So hatte die Diskussion in Wustweiler durchaus
auch Pfeffer. Aber sie war nicht unfair. Das vorläufige Fazit fällt dabei sehr positiv aus: Es war eine
gute Veranstaltung.
Der Windpark mit vier Windrädern wird von den im Gemeinderat und im Gaswerk vertretenen Parteien
einstimmig befürwortet. Dies ist ein kommunales Projekt des Gaswerks Illingen für die Bürgerinnen
und Bürger der Region, für die Wertschöpfung in der Region, für Einnahmen in der Region, für dezentrale
Energieversorgung. Wir stehen für Verlässlichkeit und Offenheit. Es handelt sich nicht um ein Geschäft
mit privatem Gewinnstreben, wenngleich auch dies in einer Marktwirtschaft legitim wäre, sondern
um ein Energieprojekt im Sinne der lokalen Daseinsvorsorge.
Mit diesem Windpark wollen wir vier Ziele erreichen:
- Wir wollen bezahlbare lokale Energie, deren Preis auf Jahre kalkulierbar ist – für Sie und für uns;
- Wir wollen die Zukunft des Gaswerks als lokales Bürger-Stadtwerk sichern, indem wir neben dem importieren
Gas auch selbst hergestellten Strom aus Wind und Sonne verkaufen. Damit haben wir ein
zweites, wichtiges Standbein.
- Wir wollen schließlich erneuerbare Energien zu einem Standbein unserer regionalen Entwicklung
machen – wie andere Kommunen dies bereits vorgemacht haben.
- Und wir wollen die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Windenergie ist dabei ein Teilhabeprojekt
für die Menschen hier in Wustweiler, in Illingen, im Illtal.
In der Berichterstattung kamen die positiven Aspekte ebenso zur Sprache wie Besorgnisse, etwa um
den Rotmilan oder die Abstände zur Bebauung. Was bleibt, ist das Informationsbedürfnis, das wir natürlich
auch in den nächsten Wochen und Monaten stillen wollen. Ich bin ein Verfechter offener Informationen.
Ich hoffe, dass wir in der nächsten Gemeinderatssitzung Ende November die Änderung des
Flächennutzungsplans beschließen können. Außerdem wird derzeit die Energie-Gesellschaft vorbereitet,
die unter Federführung des Gaswerks das Windgeschäft betreiben soll. Wie üblich sind unsere
Gemeinderatssitzungen öffentlich.
Interessant ist, was der EVS derzeit in Sachen Wirtschaftsplan 2013 und Abfallgebühren vorschlägt.
Mit großem Interesse lesen wir, dass die Grundzüge des „Illinger Modells“ von Christian Petry und mir,
das vor Monaten noch in Bausch und Bogen verdammt worden war, nun plötzlich Pate für 2013 steht:
Man ist beim EVS bereit zu einem Verlustvortrag, weil durch den geplanten Verzicht auf die Müllverbrennungsanlage
Neunkirchen aber 2017 Millionen gespart werden. Sieh mal an! Genauso hatten wir
unter anderem bei der Verbandsversammlung argumentiert. Wir sind gespannt, wie die Diskussion in
den EVS-Regionalforen diesmal läuft und hoffen, dass sich unsere Gemeinderatsmitglieder aktiv bei
dem für uns maßgeblichen Forum am 7. November im Schlosstheater Ottweiler beteiligen. So inakzeptabel
kann unser Vorschlag nämlich nicht gewesen sein...
Politik ist manchmal ungerecht. Aber das weiß jeder, der sich darauf einlässt. Auch wenn man Recht
hat, bekommt man nicht immer Recht. Und erst recht keinen Beifall. Aber das ist ein zu weites Feld.
So wie das Wetter. Die Wetterprognosen stimmen uns auf kühlere Tage ein. Wir ziehen uns schon mal
warm an. Das kann in dieser Jahreszeit nicht schaden.
Ihr Bürgermeister Armin König