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Der Bürgermeister informiert<br />
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,<br />
| illinger seiten 44/2012 |- 3 -<br />
die Einwohnerversammlung in Wustweiler zum Thema Windkraft hat großes Interesse gefunden. Rund<br />
180 Interessenten waren in der Seelbachhalle dabei, wir haben umfassend über den Stand des Projekts<br />
informiert, ausführlich Fragen beantwortet, und auch diejenigen, die dem Projekt kritisch gegenüberstehen,<br />
konnten ausführlich Stellung beziehen. Das zeigt, dass die lokale Demokratie funktioniert.<br />
Vor allem Projektsteuerer Christian Synwold und der Verwaltungsrechtler Prof. Holger Kröninger, die<br />
beide am Umweltcampus Birkenfeld lehren, hatten viele Fragen zu beantworten. Dass Kritik auch<br />
pointiert ausfallen kann, gehört zum politischen Diskurs. So hatte die Diskussion in Wustweiler durchaus<br />
auch Pfeffer. Aber sie war nicht unfair. Das vorläufige Fazit fällt dabei sehr positiv aus: Es war eine<br />
gute Veranstaltung.<br />
Der Windpark mit vier Windrädern wird von den im <strong>Gemeinde</strong>rat und im Gaswerk vertretenen Parteien<br />
einstimmig befürwortet. Dies ist ein kommunales Projekt des Gaswerks <strong>Illingen</strong> für die Bürgerinnen<br />
und Bürger der Region, für die Wertschöpfung in der Region, für Einnahmen in der Region, für dezentrale<br />
Energieversorgung. Wir stehen für Verlässlichkeit und Offenheit. Es handelt sich nicht um ein Geschäft<br />
mit privatem Gewinnstreben, wenngleich auch dies in einer Marktwirtschaft legitim wäre, sondern<br />
um ein Energieprojekt im Sinne der lokalen Daseinsvorsorge.<br />
Mit diesem Windpark wollen wir vier Ziele erreichen:<br />
- Wir wollen bezahlbare lokale Energie, deren Preis auf Jahre kalkulierbar ist – für Sie und für uns;<br />
- Wir wollen die Zukunft des Gaswerks als lokales Bürger-Stadtwerk sichern, indem wir neben dem importieren<br />
Gas auch selbst hergestellten Strom aus Wind und Sonne verkaufen. Damit haben wir ein<br />
zweites, wichtiges Standbein.<br />
- Wir wollen schließlich erneuerbare Energien zu einem Standbein unserer regionalen Entwicklung<br />
machen – wie andere Kommunen dies bereits vorgemacht haben.<br />
- Und wir wollen die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Windenergie ist dabei ein Teilhabeprojekt<br />
für die Menschen hier in Wustweiler, in <strong>Illingen</strong>, im Illtal.<br />
In der Berichterstattung kamen die positiven Aspekte ebenso zur Sprache wie Besorgnisse, etwa um<br />
den Rotmilan oder die Abstände zur Bebauung. Was bleibt, ist das Informationsbedürfnis, das wir natürlich<br />
auch in den nächsten Wochen und Monaten stillen wollen. Ich bin ein Verfechter offener Informationen.<br />
Ich hoffe, dass wir in der nächsten <strong>Gemeinde</strong>ratssitzung Ende November die Änderung des<br />
Flächennutzungsplans beschließen können. Außerdem wird derzeit die Energie-Gesellschaft vorbereitet,<br />
die unter Federführung des Gaswerks das Windgeschäft betreiben soll. Wie üblich sind unsere<br />
<strong>Gemeinde</strong>ratssitzungen öffentlich.<br />
Interessant ist, was der EVS derzeit in Sachen Wirtschaftsplan 2013 und Abfallgebühren vorschlägt.<br />
Mit großem Interesse lesen wir, dass die Grundzüge des „Illinger Modells“ von Christian Petry und mir,<br />
das vor Monaten noch in Bausch und Bogen verdammt worden war, nun plötzlich Pate für 2013 steht:<br />
Man ist beim EVS bereit zu einem Verlustvortrag, weil durch den geplanten Verzicht auf die Müllverbrennungsanlage<br />
Neunkirchen aber 2017 Millionen gespart werden. Sieh mal an! Genauso hatten wir<br />
unter anderem bei der Verbandsversammlung argumentiert. Wir sind gespannt, wie die Diskussion in<br />
den EVS-Regionalforen diesmal läuft und hoffen, dass sich unsere <strong>Gemeinde</strong>ratsmitglieder aktiv bei<br />
dem für uns maßgeblichen Forum am 7. November im Schlosstheater Ottweiler beteiligen. So inakzeptabel<br />
kann unser Vorschlag nämlich nicht gewesen sein...<br />
Politik ist manchmal ungerecht. Aber das weiß jeder, der sich darauf einlässt. Auch wenn man Recht<br />
hat, bekommt man nicht immer Recht. Und erst recht keinen Beifall. Aber das ist ein zu weites Feld.<br />
So wie das Wetter. Die Wetterprognosen stimmen uns auf kühlere Tage ein. Wir ziehen uns schon mal<br />
warm an. Das kann in dieser Jahreszeit nicht schaden.<br />
Ihr Bürgermeister Armin König