Stadtgespräch_Ausgabe 6
Stadtgespräch - Das Journal der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn In dieser Ausgabe berichten wir wieder über wichtige Bonner Themen, zum Beispiel, wie wir den Ausbau der Schulen vorantreiben. Als SPD wollen wir die Verkehrswende möglich machen. Wir berichten über die Planungen des neuen ZOB, der Westbahn und der Seilbahn. Wie bereiten wir die Stadt auf Krisenfälle vor? Wie ist der aktuelle Stand beim Umzug von Stadtarchiv, Stadtmuseum und Gedenkstätte? Diesen und weiteren Fragen gehen wir in dieser Ausgabe unseres Journals nach. Außerdem haben wir dieses Mal ein Gewinnspiel zum Thema Wohnungsnot mit tollen Preisen. Wir, die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn sind ein Team aus 11 Stadtverordneten, eine gute Mischung aus Frauen und Männern, verschiedenen Alters aus allen vier Bonner Stadtbezirken. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern arbeiten wir an einer lebenswerten Stadt, die für alle Menschen da ist. Als Stadtverordnete haben wir stets ein offenes Ohr für Ihre Anliegen. Vereinbaren Sie gerne einen Termin mit uns. Sie möchten mehr über unsere sozialdemokratische Arbeit wissen? Auf unserer Homepage finden Sie stets die aktuellsten Informationen. Wir sind auch auf Facebook und Instagram aktiv und halten Sie über unseren wöchentlich erscheinenden Newsletter auf dem Laufenden.
Stadtgespräch - Das Journal der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
In dieser Ausgabe berichten wir wieder über wichtige Bonner Themen, zum Beispiel, wie wir den Ausbau der Schulen vorantreiben. Als SPD wollen wir die Verkehrswende möglich machen. Wir berichten über die Planungen des neuen ZOB, der Westbahn und der Seilbahn. Wie bereiten wir die Stadt auf Krisenfälle vor? Wie ist der aktuelle Stand beim Umzug von Stadtarchiv, Stadtmuseum und Gedenkstätte? Diesen und weiteren Fragen gehen wir in dieser Ausgabe unseres Journals nach. Außerdem haben wir dieses Mal ein Gewinnspiel zum Thema Wohnungsnot mit tollen Preisen.
Wir, die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn sind ein Team aus 11 Stadtverordneten, eine gute Mischung aus Frauen und Männern, verschiedenen Alters aus allen vier Bonner Stadtbezirken. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern arbeiten wir an einer lebenswerten
Stadt, die für alle Menschen da ist.
Als Stadtverordnete haben wir stets ein offenes Ohr für Ihre Anliegen. Vereinbaren Sie gerne einen Termin mit uns. Sie möchten mehr über unsere sozialdemokratische Arbeit wissen? Auf unserer Homepage finden Sie stets die aktuellsten Informationen. Wir sind auch auf Facebook und Instagram aktiv und halten Sie über unseren wöchentlich erscheinenden Newsletter auf dem Laufenden.
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MUSEUM<br />
KOENIG<br />
STADTGESPRÄCH<br />
DAS JOURNAL DER SPD-FRAKTION IM RAT DER STADT BONN
LIEBE BONNERINNEN UND BONNER,<br />
in diesem Jahr feiern wir einen ganz besonderen<br />
Geburtstag: Unser Grundgesetz und damit das<br />
Fundament unserer freiheitlichen und demokratischen<br />
Gesellschaft wird 75 Jahre alt! Am 23. Mai 1949 fand<br />
in Bonn die Unterzeichnung des Grundgesetzes statt.<br />
Bonn ist die Wiege des Grundgesetzes und damit der<br />
stabilsten Demokratie auf deutschem Boden.<br />
Eine in der deutschen Geschichte bislang einmalige<br />
Zeit, die bei uns in Bonn begann und in deren ersten<br />
50 Jahren unsere Stadt als Bundeshauptstadt maßgeblich<br />
dazu beigetragen hat, dass unsere Demokratie<br />
so stabil wurde und wir bis heute in Deutschland in<br />
Freiheit, Frieden und Wohlstand leben können.<br />
Nach den dunklen Jahren der Naziherrschaft war das<br />
Grundgesetz ein Versprechen auf eine bessere Zukunft.<br />
Es legte die Grundlage für eine moderne und offene<br />
Gesellschaft, in der die Würde des Menschen unantastbar<br />
ist und in der alle gleiche Rechte und Chancen<br />
haben.<br />
Als SPD erinnern wir uns in diesen Tagen besonders<br />
gerne an die 27 Sozialdemokratinnen und -demokraten<br />
im Parlamentarischen Rat – darunter Carlo<br />
Schmid, der als Verfassungsrechtler viel dazu beitrug,<br />
dass der Parlamentarische Rat so manchen Fehler der<br />
Weimarer Verfassung beim Grundgesetz nicht wiederholte,<br />
oder Elisabeth Selbert und Friederike Nadig, die<br />
als zwei der nur vier Frauen unter den 65 Mitgliedern<br />
des Parlamentarischen Rates erfolgreich die Gleichberechtigung<br />
von Mann und Frau im Grundgesetz<br />
verankerten.<br />
Das von ihnen und den übrigen Müttern und Vätern<br />
des Grundgesetzes geschaffene solide Fundament<br />
unserer Demokratie, sehen wir derzeit leider mehr<br />
denn je in Gefahr. Es ist unsere Verantwortung, das<br />
Erbe des Grundgesetzes zu verteidigen. Die SPD als<br />
älteste deutsche Partei wird auch weiterhin dafür<br />
kämpfen, dass das Grundgesetz den Herausforderungen<br />
der Zukunft gerecht wird. Wir setzen uns ein für<br />
soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Demokratie und<br />
sorgen dafür, dass die Werte, auf denen unser Land<br />
gegründet wurde, auch in den kommenden 75 Jahren<br />
bestehen bleiben.<br />
Ihre<br />
Angelika Esch und Max Biniek<br />
SPD-Fraktionsvorsitzende<br />
DIE SPD MIT DEM KAFFEE-ROLLER IM VEEDEL<br />
Freitag 26.07. 14:00 Uhr Am Poppelsdorfer Weiher Dörthe Ewald<br />
Freitag 26.07. 16:30 Uhr Rondell Ringstraße Beuel Angelika Esch<br />
Samstag 27.07. 10:00 Uhr Jakobstraße Oberkassel Fenja Wittneven-Welter<br />
Samstag 27.07. 12:00 Uhr Brunnenplatz Lannesdorf Gieslint Grenz<br />
Samstag 27.07. 14:00 Uhr Theaterplatz Bad Godesberg Benedikt Pocha<br />
Freitag 09.08. 14:00 Uhr Endenicher Park<br />
(Nähe Am Burggraben) Max Biniek<br />
Freitag 09.08. 16:30 Uhr Pützstraße 23 Kessenich Max Biniek<br />
Samstag 10.08. 10:00 Uhr Spielplatz Helsinkistraße<br />
Auerberg<br />
Alois Saß<br />
Samstag 10.08. 12:00 Uhr Paulusplatz 2 Tannenbusch Nico Janicke<br />
Samstag 10.08. 14:00 Uhr Am Römerkran Castell Peter Kox<br />
Als Stadtverordnete haben<br />
wir stets ein offenes Ohr<br />
für Ihre Anliegen. Den<br />
ganzen Sommer sind wir<br />
in der Stadt unterwegs,<br />
um mit Ihnen ins<br />
Gespräch zu kommen.
AKTUELLES<br />
DEMOKRATIE LEBT<br />
VOM MITMACHEN<br />
▪ Bonn feiert 75 Jahre Demokratie. Im September<br />
2024 wird der Internationale Demokratiepreis<br />
Bonn im World Conference Center (WCCB)<br />
ver liehen. Worum geht es dabei? Wir haben mit<br />
Wilfried Klein, dem Vorsitzenden des Vereins<br />
Internationaler Demokratiepreis Bonn e.V.,<br />
gesprochen.<br />
1. Was ist der<br />
Bonner Demokratiepreis?<br />
Der Preis wurde erstmalig im Jahr 2009 verliehen,<br />
damals an den tschechischen Bürgerrechtler und<br />
Staatspräsidenten Vaclav Havel. Siebenmal wurde<br />
der Preis wurde bislang verliehen, an Menschen und<br />
Organisationen aus Europa, Afrika und Asien. Der<br />
„Internationale Preis für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit<br />
Bonn“, wie er vollständig heißt, will zum<br />
einen Menschen und Organisationen – weltweit – auszeichnen,<br />
die sich für die Schaffung und Verteidigung<br />
von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingesetzt<br />
haben, und sie und Nachahmer ermutigen. Der Preis<br />
will zum anderen die Erinnerung an die „Bonner<br />
Republik“ wachhalten – als die Zeit, in der in Bonn<br />
das Grundgesetz erarbeitet, entwickelt und gelebt<br />
wurde. Es war nicht die schlechteste Zeit der deutschen<br />
Geschichte.<br />
2. Warum ist der Demokratiepreis<br />
wichtig?<br />
Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Und sie<br />
ist nicht dauerhaft sicher, wie wir in Europa und überall<br />
auf der Welt beobachten können. Das gilt auch für<br />
Deutschland. Demokratie muss jeden Tag aufs Neue<br />
gelebt, erarbeitet und verteidigt werden. Das soll der<br />
Preis auch zum Ausdruck bringen. Er ist also, gerade<br />
jetzt, ein Zeichen der Ermutigung und auch der Mahnung<br />
– Demokratie lebt vom aktiven Mitmachen.<br />
Nicht vom desinteressierten Zuschauen.<br />
3. Werden auch Jugendliche<br />
einbezogen?<br />
Mit dem Demokratiepreis ist auch der Jugenddemokratiepreis<br />
ins Leben gerufen worden. Der wird von<br />
der Bundeszentrale für politische Bildung organisiert<br />
und verliehen. Daran sieht man bereits die enge Beziehung<br />
zwischen Demokratie und Jugendarbeit. Auch<br />
das ist heute aktueller denn je – man muss sich nur<br />
die Umfragen anschauen, in denen die AfD gerade bei<br />
jungen Leuten erschreckend viel Zustimmung erhält.<br />
Daher hat der Demokratiepreis in den letzten Jahren<br />
verstärkt daran gearbeitet, nicht nur Preisträger und<br />
Festveranstaltungen zu organisieren, sondern auch<br />
Formate, die Schülerinnen und Schüler und Studierende<br />
direkt ansprechen. 75 Jahre Grundgesetz dürfen<br />
nicht nur Anlass zu (selbst)zufriedenem Rückblick<br />
sein, sondern sind Ansporn, mit jungen Leuten an<br />
einer demokratischen Zukunft zu arbeiten. ▪
BILDUNG UND SOZIALES<br />
OFFENER GANZTAG<br />
GESICHERT<br />
▪ Die Finanzierung der Offenen Ganztagsschule<br />
(OGS) für Grundschulkinder ist nach langer Zitterpartie<br />
gesichert. Es ist gut, dass die Mitarbeitenden<br />
der OGS mehr Geld für ihre wichtige Arbeit erhalten.<br />
Dadurch sind aber die Kosten stark gestiegen. „Für<br />
die SPD war immer klar, dass niemand im Regen stehen<br />
gelassen werden darf“, erklärt die schulpolitische<br />
Sprecherin Gieslint Grenz. Es wird keine Kürzungen<br />
der Betreuungszeiten geben. Die Kinder können wie<br />
gewohnt die OGS besuchen, Mütter und Väter ihrem<br />
Beruf nachgehen und die Träger haben Planungssicherheit.<br />
Allein in diesem Haushalt stehen 37 Mio. € für die<br />
OGS bereit. Nun schließen wir die Finanzierungslücke<br />
von rund 9 Mio. € bis zum Schuljahr 2026/2027.<br />
Ab 2026 haben die Kinder einen Rechtsanspruch auf<br />
einen OGS-Platz. Dabei ist die Finanzierung des<br />
Offenen Ganztags keine rein kommunale Aufgabe.<br />
Die SPD erwartet vom Land NRW, dass die Kostensteigerungen<br />
erstattet werden. „Es zeigt sich einmal<br />
mehr, dass die Landesregierung weder ihrer Verantwortung<br />
gerecht wird, noch hinter den Familien steht.<br />
Stattdessen muss Bonn einspringen. Aber wir tun es,<br />
weil wir niemanden im Stich lassen“, so Grenz.<br />
Auch der hohe Bonner Standard wird beibehalten.<br />
„Das war uns besonders wichtig. Die Kinder sollen<br />
nicht nur verwahrt, sondern durch ausgebildetes Fachpersonal<br />
gefördert werden“, betont die Politikerin.<br />
Zum Bonner Modell zählt neben den längeren<br />
Öffnungszeiten auch die Betreuung in den Ferien.<br />
„Bonn ist deutlich besser aufgestellt als andere Städte.<br />
Wir sorgen dafür, dass das so bleibt“, zeigt sich<br />
Gieslint Grenz entschlossen. ▪<br />
TEILHABE FÜR KINDER<br />
▪ Bonn ist eine reiche Stadt. Und doch gilt jedes<br />
fünfte Kind als arm. „Nachhilfestunden oder die<br />
gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in der Schule<br />
oder Kita wären für viele dieser Kinder bzw. deren<br />
Eltern kaum möglich, geschweige denn die Teilnahme<br />
an Schulausflügen oder Klassenfahrten, gäbe es nicht<br />
das Bildungs- und Teilhabepaket“, betont Max Biniek,<br />
Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher<br />
der SPD-Fraktion. Seit über einem Jahrzehnt leistet<br />
der Bund Unterstützung für Kinder und Jugendliche<br />
aus Haushalten mit geringem Einkommen.<br />
„Die bürokratischen Hürden bei der Abrechnung von<br />
Leistungen sind oft ein Hindernis, das die Teilhabe<br />
der Kinder erschwert oder gar verhindert“, ergänzt der<br />
Sozialpolitiker.<br />
Deshalb wird auf Initiative der SPD die Einführung<br />
der „YouCard“ geprüft. „Die YouCard steht für soziale<br />
Gerechtigkeit. Sie erleichtert Kindern und Jugendlichen<br />
aus einkommensschwächeren Familien den Zugang<br />
zu Bildung und kulturellen Aktivitäten. Bildung<br />
und Teilhabe dürfen keine Frage des Einkommens<br />
sein“, unterstreicht Max Biniek. Die Verwaltung<br />
arbeitet jetzt an einer Lösung, wodurch nicht nur die<br />
einfache und sichere Abrechnung von Leistungen gewährleistet,<br />
sondern auch der<br />
Verwaltungsaufwand reduziert<br />
wird. „Damit schaffen<br />
wir eine moderne Abrechnungslösung<br />
und zeigen, wie<br />
digitale Lösungen das Leben<br />
der Menschen vereinfachen<br />
und verbessern<br />
können“, erklärt<br />
der Fraktionsvorsitzende.<br />
▪
MOBILITÄT UND VERKEHR<br />
VERKEHRSWENDE<br />
MÖGLICH MACHEN<br />
▪ „Busse und Bahnen müssen pünktlich, zuverlässig<br />
und bezahlbar sein. Sie müssen mich als Fahrgast<br />
schnell und bequem ans Ziel bringen“, sagt Gabi<br />
Mayer, Verkehrsexpertin der Bonner SPD. Besonderes<br />
Augenmerk legt die SPD dabei auf die Verbesserung<br />
der Infrastruktur.<br />
Mit der Westbahn auf den Hardtberg<br />
„Es ist höchste Zeit, dass der einzige Bonner Stadtbezirk<br />
ohne Straßenbahn ans Schienennetz angeschlossen<br />
wird!“, zeigt sich Gabi Mayer entschlossen. Nach<br />
Jahrzehnten liegen jetzt Zahlen und Planungen für<br />
die Straßenbahnlinie auf den Brüser Berg vor. Über<br />
zwölf barrierefreie Haltestellen soll es vom Hauptbahnhof<br />
bis zur Réaumurstraße gehen. Als Option<br />
wurde die Verlängerung der Trasse bis zur Südwache<br />
des Bundesverteidigungsministeriums festgeschrieben.<br />
Die neue Linie würde Untersuchungen zufolge 20.000<br />
Fahrgäste täglich befördern. „Das ist ein sehr großes<br />
Potential. Dadurch kann die Stadt viele Fördermittel<br />
für den Bau erhalten“, weiß die Verkehrsexpertin. Die<br />
Bonner SPD setzt sich dafür ein, dass die Pläne zügig<br />
umgesetzt werden.<br />
Zentraler Busbahnhof (ZOB)<br />
wird modern<br />
Der zentrale Busbahnhof (ZOB) ist veraltet und wird<br />
seinen Anforderungen nicht gerecht. Seit Jahren setzt<br />
sich die SPD-Fraktion dafür ein, jetzt liegen endlich<br />
die Planungen für den Neubau auf dem Tisch. Das ist<br />
der neue Busbahnhof:<br />
▪ eine Haltebucht pro Buslinie<br />
▪ mehr Haltebuchten für Busse<br />
▪ digitale Fahrplananzeigen<br />
▪ bessere Übersichtlichkeit<br />
▪ Wetterschutz<br />
▪ Barrierefreiheit<br />
▪ öffentliche Toiletten<br />
▪ Fahrradtiefgarage<br />
Seilbahn schafft wichtige Querverbindung<br />
Gerade in Städten ist der Verkehrsraum begrenzt.<br />
Auto- und Busspuren, Schienen, Fuß- und Radwege<br />
stehen in Konkurrenz zueinander. „Die Seilbahn ist<br />
ein Ausweg aus diesem Dilemma. Denn sie braucht<br />
wenig Platz und schwebt über dem Verkehr am Boden<br />
und damit über den Stau hinweg“, so Gabi Mayer und<br />
macht klar: „Seilbahnen sind sehr zuverlässige Verkehrsverbindungen.<br />
Sie haben nicht mit Problemen<br />
wie Personalmangel zu kämpfen, weil die Gondeln<br />
autark fahren.“ Weitere Vorteile sind ihr vergleichsweise<br />
kostengünstige und schnelle Bau. Die geplante<br />
Seilbahn verbindet nicht nur die beiden Rheinseiten.<br />
Durch die Verknüpfung mit den Bus- und Bahnlinien<br />
der SWB und der DB ist sie eine weitere Möglichkeit,<br />
Arbeitsplatz, Zuhause oder Flughafen zu erreichen.<br />
Die Stadt rechnet mit 15.000 Fahrgästen täglich, sodass<br />
rund zwölf Millionen PKW-Kilometer eingespart<br />
werden können. „Das Besondere ist, dass die Nahverkehrstarife<br />
des ÖPNV gelten. Das heißt, sie kann mit<br />
Deutschland- oder Jobticket genutzt werden“, hebt<br />
Gabi Mayer hervor. Stadtverwaltung und Stadtwerke<br />
haben einen Kooperationsvertrag abgeschlossen, um<br />
die Planung und den Bau voranzutreiben und schließlich<br />
den Betrieb sicherzustellen. Die Seilbahn wird<br />
eine Lücke im ÖPNV-Angebot schließen und gleichzeitig<br />
für Entlastung auf den Straßen sorgen. Die SPD<br />
hofft, dass die derzeitigen Baugrunduntersuchungen<br />
zu positiven Ergebnissen führen, damit die Seilbahn<br />
spätestens 2028 in Betrieb geht. ▪
KULTUR<br />
KATASTROPHENSCHUTZ<br />
GEDÄCHTNIS DER STADT<br />
BEWAHREN<br />
▪ Bonn ist über 2000 Jahre alt. Wie<br />
gehen wir mit der Geschichte und<br />
dem Gedächtnis unserer Stadt um?<br />
„Wir stehen vor großen Veränderungen“,<br />
sagt Fenja Wittneven-<br />
Welter, kulturpolitische Sprecherin<br />
der SPD-Fraktion. Das Stadtarchiv bekommt<br />
eine neue Bleibe in der ehemaligen Pestalozzischule<br />
in Sichtweite des Stadthauses. „Das ist dringend notwendig,<br />
denn ein Archiv gehört zu den Pflichtaufgaben<br />
der Stadt. Immer wieder kommt es zu Wassereinbrüchen<br />
im jetzigen Stadtarchiv, sodass die dort<br />
verwahrten Dokumente nicht sicher sind“, erklärt die<br />
Ratsfrau. Die Bauarbeiten sind in vollem Gange und<br />
liegen weitestgehend im Zeitplan.<br />
Ein Umzug steht auch dem Stadtmuseum bevor.<br />
Dabei stellt sich das Museum auch neu auf, um die<br />
Geschichte Bonns gut präsentieren und gleichzeitig<br />
Brücken in Gegenwart und Zukunft schlagen zu<br />
können. Spätestens Ende 2025 müssen die Räumlichkeiten<br />
im Viktoriakarree verlassen werden, weil<br />
das Areal dann von der Uni Bonn für das „Forum<br />
des Wissens“ genutzt wird. Nach langer Suche zieht<br />
das Museum voraussichtlich in die Nachbarschaft,<br />
in den Anbau des Alten Rathauses (Rathausgasse 7).<br />
Hier war früher das Kunstmuseum, heute sind dort<br />
Teile der Verwaltung. „Das Gebäude scheint sehr gut<br />
geeignet zu sein. Es ist zentral, gut zugänglich, entspricht<br />
in etwa der Größe des derzeitigen Museums<br />
und ist in städtischem Besitz“, so die Kulturpolitikerin.<br />
Mit dem Stadtmuseum müssen auch die Gedenkstätte<br />
und das NS-Dokumentationszentrum umziehen.<br />
Auch hier gibt es einen neuen Standort. „Das ehemalige<br />
Endenicher Kloster Maria Hilf war die letzte<br />
Station der Bonner Jüdinnen und Juden auf dem Weg<br />
in die Konzentrations- und Vernichtungslager der Nazis.<br />
Dort haben die Nazis 479 Bonner Jüdinnen und<br />
Juden interniert, um deren Deportation und Ermordung<br />
vorzubereiten. Hier ist ein authentischer Ort,<br />
um die Erinnerung an die begangenen Verbrechen<br />
aufrechtzuerhalten“, findet Fenja Wittneven-Welter. ▪<br />
VORBEREITET<br />
FÜR DEN ERNSTFALL<br />
▪ „Wie verhalte ich mich im Notfall? Wenn die Stadt<br />
durch einen langanhaltenden Stromausfall lahmgelegt<br />
oder von einem Jahrhunderthochwasser überflutet<br />
wird? Auf solche und weitere Szenarien müssen wir<br />
uns leider vorbereiten“, weiß Dr. Nico Janicke,<br />
Vorsitzender des Beirats für den ehrenamtlichen<br />
Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Schnelle<br />
Kommunikation und vertrauenswürdige Information<br />
sind im Krisenfall vorrangig. „Die Bevölkerung muss<br />
wissen, was zu tun ist und wie man sich organisieren<br />
kann. Wo gibt es Essensausgaben, Trinkwasser, Strom<br />
oder Wärmestuben? Solche Informationen sind entscheidend“,<br />
so Dr. Janicke, der auch ehrenamtlich bei<br />
der Bonner Feuerwehr aktiv ist.<br />
Die SPD hat sich dafür stark gemacht, dass sogenannte<br />
„Katastrophenschutzleuchttürme“ eingerichtet<br />
werden, die im Krisenfall erste Anlaufstellen für die<br />
Menschen sind. „Das kann beim Quartiersmanagement,<br />
im Gemeindezentrum oder an ähnlichen bekannten<br />
Orten sein. Sie sind eine Ergänzung zu den<br />
bereits bestehenden Institutionen, wie dem Stadthaus<br />
und den Bezirksrathäusern“, erklärt Dr. Janicke und<br />
macht klar: „Die Katastrophenschutzleuchttürme<br />
springen ein, wenn herkömmliche Informationsstrukturen<br />
ausfallen. Um Chaos zu verhindern geben sie<br />
verlässliche Informationen weiter und können auch<br />
die Koordination übernehmen.“ So tragen sie zu einer<br />
Entlastung der Hilfsstrukturen und zur Beruhigung<br />
der Lage bei. Die Anlaufstellen müssen autark sein<br />
und über Notstromaggregate und eine Ersatzkommunikation<br />
verfügen. Wichtig ist der SPD, dass die<br />
Betreuung durch zusätzliche Ehrenamtliche und<br />
nicht durch die bestehenden Strukturen des Katastrophenschutzes<br />
erfolgt. „Auch wenn<br />
wir hoffen, dass Bonn von Krisen<br />
verschont bleibt, wären wir mit<br />
den Katastrophenschutzleuchttürmen<br />
besser vorbereitet. Wir<br />
werden ein Auge auf deren<br />
schnelle Einrichtung haben“,<br />
ist der Stadtverordnete entschlossen.<br />
▪
RÄTSEL<br />
WOHNUNGSNOT GEHT ALLE AN<br />
Bonn wächst. Das ist gut und das soll auch so bleiben. Aber der Wohnraum<br />
wächst nicht ausreichend mit. „Wer jetzt auf der Suche nach einer neuen Wohnung<br />
ist, muss mit einer Kaltmiete von 12,02 €/qm rechnen – Tendenz steigend. Auch<br />
der Traum vom Eigenheim bleibt meist vor allem eins: ein Traum“, so Peter Kox,<br />
wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Die SPD versucht dem Wohnraummangel<br />
entgegenzutreten. Neben Maßnahmen, wie dem Stopp des Verkaufs<br />
städtischer Gebäude oder der Fortschreibung des Bonner Mietspiegels, wurden<br />
unter der aktuellen Koalition Zielbeschlüsse für über 3.500 Wohnungen gefasst.<br />
„Wir müssen bauen, bauen, bauen. Anders kommen wir nicht aus diesem<br />
Dilemma“, sagt Kox. Denn der Wohnraummangel macht nicht nur denjenigen zu<br />
schaffen, die eine neue Wohnung suchen, sondern auch denjenigen, die von Mieterhöhungen<br />
betroffen sind oder sich Eigentum zulegen wollen.<br />
1 Wie viel kostet durchschnittlich 1 qm in Bonn zur<br />
Miete einer Wohnung (bei Vertragsabschluss)?<br />
12,02 €/qm (W)<br />
15,83 €/qm (G)<br />
11,37 €/qm (B)<br />
2 Wie hat sich der Zahl der Wohnungslosen im<br />
Vergleich zu 2014 entwickelt?<br />
Reduzierung um 50 % (N)<br />
Anstieg um 515 % (O)<br />
Anstieg um 279 % (E)<br />
3 Wie kann sich der Wohnungsmarkt entspannen?<br />
Durch das Aussetzen von Mietzahlungen durch den<br />
Mietenden (R)<br />
Durch die Besetzung von Häusern (W)<br />
Durch die Schaffung von (öffentlich gefördertem)<br />
Wohnraum und Beendigung von Leerstand (H)<br />
4 Was ist das Ziel der Stadtentwicklungsgesellschaft?<br />
Große Bauprojekte umsetzen und Wohnraum<br />
schaffen (N)<br />
Beratung anderer Kommunen bei Bauprojekten (L)<br />
Planung von Großveranstaltungen (I)<br />
5 Was bringt ein Wohnberechtigungsschein?<br />
Wohnrecht auf Lebenszeit in einer bestimmten<br />
Wohnung (N)<br />
Anmietung einer öffentlich geförderten Wohnung (E)<br />
Anmietung einer möblierten Wohnung (I)<br />
6 Was soll im neuen Quartier Bundesviertel<br />
(ehem. Landesbehördenhaus) entstehen?<br />
Konzerthalle (O)<br />
Therme (P)<br />
Städtische Verwaltung, Schule, Kita, Wohnraum (N)<br />
Lösungswort:<br />
Schreiben Sie die Lösung bis zum 15.08.2024 per Email an:<br />
spd.ratsfraktion@bonn.de oder per Post an:<br />
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, Markt 2, 53111 Bonn.<br />
Der Hauptpreis ist eine Abgeordnetenfahrt für zwei Personen mit der Bonner Bundestagsabgeordneten<br />
Jessica Rosenthal im Herbst 2024 nach Berlin. Als zweiten und dritten Preis<br />
gibt es jeweils eine Bonn-Tasche zu gewinnen. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.<br />
Teilnahme ab 18 Jahren möglich. Die Gewinner/innen werden per Los ermittelt.<br />
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn wünscht viel Glück!
KOMMEN SIE MIT UNS<br />
INS GESPRÄCH!<br />
Als Stadtverordnete haben wir stets ein offenes Ohr für Ihre Anliegen. Schreiben Sie uns gerne<br />
oder vereinbaren Sie einen Termin mit uns. Sie möchten mehr über unsere sozialdemokratische<br />
Arbeit erfahren? Unter www.spd-bonn-im-rat.de gibt es stets die aktuellsten Informationen.<br />
Wir sind auch auf Facebook und Instagram aktiv und halten Sie über unseren wöchentlich<br />
erscheinenden News letter auf dem Laufenden.<br />
DAS HABEN WIR ERREICHT:<br />
▪ Gründung Stadtentwicklungsgesellschaft<br />
▪ Bürokratieabbau beim Bildungspaket<br />
▪ Beschlüsse für über 3.500 neue Wohnungen<br />
▪ Weiterführung Anonymer Krankenschein<br />
▪ Quartiersentwicklungsstrategie<br />
▪ Prüfung einer sechsten Gesamtschule<br />
▪ Finanzierung der OGS bis 2026<br />
MIETER- &<br />
SOZIALBERATUNG<br />
?<br />
Wir helfen kostenlos bei Fragen<br />
rund um Miete, Soziales & Aufenthalt<br />
Jeden Donnerstag 16:00 bis 19:00 Uhr<br />
Termine unter: 0228 77 51 05<br />
E-Mail: spd.mieterberatung@bonn.de<br />
Ihre Berater: Alois Saß, Stadtverordneter<br />
Felix von Grünberg, MdL a.D.<br />
▪ Neubau Kurfürstenbad<br />
▪ Beethovenhalle auf der Zielgeraden<br />
IMPRESSUM<br />
Herausgeberin: SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn<br />
Altes Rathaus/Markt 2, 53111 Bonn<br />
V.i.S.d.P. Fenja Wittneven-Welter<br />
Gestaltung: Kreativ Konzept –<br />
Agentur für Wer bung GmbH<br />
www.kreativ-konzept.com<br />
Bildnachweise: Michael Sondermann/Bundesstadt Bonn,<br />
S. 1 und S. 3 WCCB; SPD; s. h. schroeder;<br />
Gustav-Stresemann-Institut, S. 3; Stefan<br />
Schmitz Architekten, S. 5; Stadtarchiv Bonn,<br />
S. 6 links. Shutterstock: FamVeld, S. 4;<br />
superjoseph, S. 5; AyhanTuranMenekay,<br />
S. 6 oben; Abdul Aziz Slamet S. 7 oben;<br />
Katsiaryna Pleshakova, S. 7 unten.<br />
Diese Veröffentlichung dient der Information und darf<br />
nicht zu Wahlkampfzwecken verwendet werden.<br />
<strong>Ausgabe</strong> Sommer 2024<br />
Dieses Druckerzeugnis ist mit dem Blauen Engel ausgezeichnet<br />
und wurde in einem zertifizierten Unternehmen produziert.<br />
Die Bonner SPD-Ratsfraktion:<br />
Max Biniek, Angelika Esch, Peter Kox, Alois Saß, Gabi<br />
Mayer, Benedikt Pocha, Gieslint Grenz, Dr. Nico Janicke,<br />
Dörthe Ewald, Bernd Weede, Fenja Wittneven-Welter