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2 23. Juni 2024 Bayreuther Sonntagszeitung
-
IhrRecht am Sonntag
Tipps vomFachanwalt fürErbrecht: „Schnucki bekommtalles“
WEITERE RATGEBER:
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.de
Rechtsanwalt
Dr.iur.Josef Zeitler
Fachanwalt für
Erbrecht&Familienrecht
Karl-Marx-Straße 7
95444 Bayreuth
Telefon: 0921/151379-7
Ein Gastwirt schreibt auf seinen
Kneipenblock „Schnucki bekommt
alles“. Das Oberlandesgericht
Oldenburg (3W 96/23)
musste sich mitder Frage befassen,
ob einwirksames Testament
vorliegt. Der Erblasser war ein
Kneipenbesitzer in Ostfriesland.
Nach dessenTod beantragteseine
nichteheliche Lebensgefährtin
einen Erbschein für sich als Alleinerbin.
Sie legte dem Nachlassgericht
einen Zettel von einem
Brauereiblock vor, den Sie
hinter derTheke gefundenhatte.
Der Erblasser schrieb eigenhändig
auf den Zettel, „Schnucki bekommtalles“.Schnucki
stehthierbei
fürden bei alleninder Kneipe
bekannten Spitznamen seiner
Partnerin. Der Zettel war mit
Datumsangabe vom Erblasser
auch unterschrieben.
Das Nachlassgericht lehnte
den Erbschein ab. Denn es fehle
an dem für ein Testament erforderlichen
Testierwillen, weil ein
Kneipenblock untypisch sei für
die Errichtung eines Testaments.
Dagegen wandtesichdie Partnerin
und zog vor das Oberlandesgericht.
DerSenat ging der Sache
auf denGrund.
Fest stand, dass das Schrift-
stück vomErblasser eigenhändig
verfasstund unterschrieben wurde
und dass mitdem Spitznamen
die antragstellende Partnerin
gemeint war. Auf eine konkrete
Namensnennung komme es nicht
an, wenn sich zweifelsfrei feststellenlässt,
wergemeint ist.
Die äußeren formalen Voraussetzungen
für ein Testament
lagen damit nach Auffassung des
Oberlandesgerichts vor. Durch
die eigenhändige Errichtung
nebst Datumsangabe sowie der
mit Vor- und Nachnamen geleisteten
Unterschrift seien die gesetzlichenTatbestandsmerkmale
für ein handschriftliches Testament
erfüllt. Aber lässt sich ein
ausreichender innerer Testierwille
feststellen?
Die Errichtung auf einem
Kneipenblock oder einem Bestellzettel
und die Aufbewahrung
hinter der Theke sei zwar ungewöhnlich,
aber eskomme immer
auf den Einzelfall an. Es war für
den Erblasser typisch, dass er
hinter dem Tresen wichtige
Unterlagen aufbewahrt habe,
beispielsweise nicht bezahlte
Rechnungen. Der Erblasser
habe generell wenig Wert auf
Schriftwechsel gelegt, sodass
es nachvollziehbar sei, dass er
zur Errichtung seines letzten
Willens schlicht einen Zettel benutzte,
derfür ihndirektgreifbar
war, unddiesesTestament dann
zu denanderenUnterlagen legte.
Im Zweifel müsse daher
grundsätzlich von einem Testierwillenausgegangen
werden,
wenn die formalen Voraussetzungen
vorliegen und ein Testierwille
nicht vollkommen fernliegendsei.
Demnach handelt es sich
nach der Überzeugung des
Oberlandesgerichts um ein
wirksames handschriftliches
Testament, so dass die PartnerinAlleinerbinwurde.
Das Ergebnis entspricht
auch der bisherigen Rechtsprechung.
Auch in anderen
Fällen wurden ungewöhnliche
Testamentserrichtungen anerkannt.
So istgrundsätzlichauch
ein Testament wirksam, welches
mit Filzstift auf die Platte
eines Holztisches eigenhändig
geschrieben wurde, soweit es
auch die übrigen formalen Voraussetzungen
erfüllt, insbesondere
Datum und Unterschrift.
Das Gleiche gilt für das sogenannte
Bierdeckeltestament,
sofern der Testator dabei noch
einigermaßennüchtern war.
Bei der Errichtung eines
eigenhändigen Testaments ist
die Unterscheidung wichtig
zwischen den äußerenformalen
Anforderungen und dem Inhalt
des Testaments,alsodem wahren
Willen des Erblassers. Formalist
dasErbrechtsehr streng.
Einhandschriftliches Testament
musszwingendeigenhändiggeschrieben
und unterschrieben
sein, bei Ehegatten genügt es,
wenn einer schreibt und beide
unterschreiben. Verstöße gegen
diese Formvorschriften führen
zwingend zur Unwirksamkeitdes
handschriftlichen Testaments.
Ist diese formale Hürde genommen,
dann istdas Gesetz bei der
Ermittlung des Inhalts weitaus
weniger streng, der Wortlaut
alleine ist nicht maßgeblich. Es
genügen Andeutungen im Testament
und auch dieErben müssen
nicht namentlich genannt sein,
wenn sich aus den Umständen
der wahre Wille des Erblassers
ermitteln lässt. Daher kann auch
„Schnucki bekommt alles“, ein
Testamentsein.
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