HEV-Magazin Juni 2024 | WEST

So wird der Schotter(-Garten)
zum Stein des Anstosses
Wenn es um die Umsetzung neuer
Gesetze geht, legt der Kanton Solothurn
gerne ein flottes Tempo vor. Jüngstes
Beispiel: Das Kantonsparlament hat sich
für ein Verbot von Schottergärten ausgesprochen
– ein Novum in der Schweiz.
Was bedeutet das für die Hauseigentümerinnen
und Hauseigentümer in
der Praxis?
Gross war das Medienecho im ganzen
Land nach dem Entscheid des Solothurner
Kantonsrats. «Was kommt als Nächstes:
übergeordnete Vorschriften für die
Bepflanzung von Blumentöpfen?», fragte
sich der Kommentator der «Solothurner
Zeitung». Das Unverständnis richtete sich
nicht gegen die Tragweite der Vorschrift,
sondern gegen den weiteren Eingriff des
Staates in die Persönlichkeitssphäre.
«Diskussionen landen vor dem
Friedensrichter oder vor Gericht»
Mark Winkler, ehemaliger Präsident des
HEV Kanton Solothurn, FDP-Kantonsrat
und Präsident der Kommission für Umwelt,
Bau und Wirtschaft (UMBAWIKO),
hat seinem Ärger in einem Leserbrief Luft
gemacht. «Wieder einmal siegt eine bevormundende
Politik über den gesunden
Menschenverstand», schliesst er seinen
Leserbrief entnervt. «Was ist ein Steingarten
und was nicht?»
Wenn er sehe, wie etwa in Dornach das
kantonale Tiefbauamt Verkehrsinseln mit
Kies abdecke, frage er sich schon nach
dem Sinn oder Unsinn dieses im neuen
Baugesetz verankerten Paragrafen, sagt
er gegenüber dem HEV-Magazin Solothurn.
Er löse genau die Diskussionen
und Streitigkeiten aus, die dann beim
Friedensrichter oder vor Gericht landen.
«Ergo: Es ist ein weiterer Mosaikstein in
der Sammlung von Gesetzen und Vorschriften,
die weder kontrollierbar noch
nachvollziehbar sind», sagt UMBAWIKO-
Präsident Mark Winkler.
Kaum Konsens
in den Baukommissionen
Was ist konkret verboten und was nicht?
Die Änderung des kantonalen Planungsund
Baugesetzes sieht ein weitgehendes
Verbot von neuen Stein- und Kiesgärten
vor. Sie sollen künftig nur noch erlaubt
sein, wenn sie mit Deckpflanzen wie
Hauswurz oder Steinbrech begrünt werden.
Stein- und Schottergärten würden der
Artenvielfalt zuwiderlaufen und an heissen
Sommertagen zusätzlich für eine
starke Wärmeabstrahlung sorgen, sind
zwei wesentliche Gründe für diesen Erlass.
Über die Ausdehnung der Stein- und
Schottergärten im Kanton Solothurn gibt
es keine Erhebungen. Mark Winkler zum
Beispiel sagt: «Bei vielen Liegenschaften
wird ein solches Gestaltungselement teilweise
eingesetzt». Vollständig mit Steinen
oder Schotter bedeckte Freiflächen
seien eher selten. Er frage sich auch, ob
ein mit Schotter bedeckter Boden in
einem Gartenrestaurant nun dem Gesetz
zuwiderlaufe oder nicht.
Problematik der Hitzeinseln
Ganz neu ist das Thema nicht. Bereits
2022 veröffentlichte der Bundesrat
Mark Winkler, FDP-Kantonsrat und Präsident
der Kommission für Umwelt, Bau und
Wirtschaft (UMBAWIKO): «Wieder einmal
siegt eine bevormundende Politik über den
gesunden Menschenverstand.» Foto zVg
einen Bericht mit dem Titel «Stopp der
Verschotterung von Grünflächen». Laut
diesem Bericht würden grösser angelegte
Stein- und Schotteranlagen zur
Problematik sogenannter Hitzeinseln
beitragen. Das führte dazu, dass etliche
Schweizer Gemeinden bereits entsprechende
Regelungen erlassen haben.
«Vorgarten als Vorland zum
eigenen Hoheitsbereich»
Und doch, das bringen auch verschiedene
Artikel in Schweizer Zeitungen
zum Ausdruck, könnten solche Eingriffe
in den Vorgarten von Schweizer Eigenheimbesitzern
weitere Kontroversen auslösen.
«In der klischeehaften Schweiz ist
der Vorgarten das Vorland zum eigenen
Hoheitsbereich. Dem widerspricht das
Verbot des Solothurner Kantonsparlaments
– und steht damit nicht allein»,
wird ein Beitrag in der NZZ vom 20. März
2024 eingeleitet.
Solothurn sei der erste Kanton, der ein
solches Verbot erlasse, aber möglicherweise
nicht der letzte. Auch der Kanton
Jura prüfe ein solches Verbot. Im gleichen
Artikel wird am Beispiel von Basel-Stadt
gezeigt, dass ein Verbot nicht unbedingt
funktioniert. Hauseigentümer haben
Velounterstände gebaut und den Platz
rundherum mit Steinplatten versiegelt.
Eine Bewilligung war dafür nicht nötig.
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