HEV-Magazin Juni 2024 | WEST

POLITIK
Die Politik hat den Knall noch nicht gehört!
Markus Spielmann, Präsident des HEV
Kanton Solothurn, sparte an der Delegiertenversammlung
nicht mit Kritik an
der nationalen und kantonalen Politik.
«Die Politik hat den Knall noch nicht gehört»,
habe ich vor der diesjährigen HEV
Delegiertenversammlung gesagt. Es
geht dabei darum, dass es dieselben Personen
sind, welche auf der einen Seite
Investitio nen in Liegenschaften geradezu
verunmöglichen und sich auf der anderen
Seite lauthals über die Wohnungsknappheit
beklagen. Als einzige Antwort
wollen diese Leute dann an der Regulierungsschraube
drehen: Eine Spirale ins
Verderben.
Die Entwicklung vom Wohnungsüberhang
zur Wohnungsnot
Manchmal geht es schneller als man
denkt. Noch in den späten 2010er bis zu
Beginn der 2020er Jahre waren die Zeitungen
gefüllt mit Berichten über den
Bauboom und einen Wohnungsüberhang.
Sorgen bereiteten die Zersiedelung
und die Bautätigkeit. Erst zirka 2022
drehte der Wind – oder bloss die Berichterstattung
– ins andere Extrem und die
Wohnungsnot wird seither verschrien.
Der Befund ist nicht falsch. Zwischen
2006 und 2020 stiegen die Leerwohnungen
stetig an, dann sank die Zahl zunächst
auf hohem Niveau, aber kontinuierlich.
2023 waren etwa wieder gleich
viele Wohnungen leer wie zur Jahrtausendwende.
Was jedoch fehlt, ist die Ausgewogenheit
der Berichterstattung und
damit die Objektivität: Es wird das eine
und dann das andere Extrem verschrien.
Die Probleme sind hausgemacht
Es gibt Entwicklungen, die nur schwer
zu beeinflussen sind, besonders auf lokaler
Ebene. Damit ist vor allem die Entwicklung
der Finanzmärkte und der Zinsen
gemeint wie auch die Verteuerung
von Energie und Baustoffen. Andere Faktoren
sind jedoch hausgemacht und gewollt!
Mitte 2014 trat das neue Raumplanungsrecht
in Kraft, welches den Boden
deutlich verknappt. Es ist in Ordnung, die
Zersiedelung zu bremsen. Aber es ist illusorisch
zu glauben, das bliebe folgenlos.
Boden wurde und wird teurer. Auch
die Zuwanderung und damit das Bevölkerungswachstum
sind nicht unter Kontrolle.
Langwierige Bewilligungsverfahren,
Gestaltungsplanpflichten und Bauvorschriften
tragen das ihre dazu bei.
Hinzu kommen weitere Abgaben und
energetische Vorschriften, Pflicht zur
Eigenstrom erzeugung usw. Hohe Auflagen
machen Bauen teuer und verunmöglichen
das Eigenheim.
Entwicklungen in der Schweiz
Die Mieterverbände nützen die Gunst der
medialen Stunde. In Bundesbern haben
sie geradezu eine Lawine losgetreten,
um die bösen Vermieter an die Kandare
nehmen zu können. Es sind Vorstösse eingebracht
worden für eine staatliche Mietzinskontrolle,
einen Ausbau des Kündigungsschutzes,
Vorkaufsrechte für die öffentliche
Hand, Kündigungsverbote bei
Sanierungen etc. Der Kanton Basel-Stadt
ist vorangegangen und hat eine Mietzinskontrolle
eingeführt.
Die Ergebnisse sind erschreckend: Aus
Basel-Stadt haben Investoren sich zum
Teil ganz verabschiedet und teilweise erklärt,
dass sie auf Sanierungen verzichten.
Das Gewerbe ist am Boden, es werden
keine Maler- oder Gipserarbeiten
mehr ausgeführt, keine Bodenbeläge
ersetzt, Küchen erneuert und so weiter.
Schweizweit machen wir es kaum besser.
Statistisch gesehen hat sich die Hälfte der
privaten Vermieter aus dem Wohnungsmarkt
verabschiedet. Zurück bleiben institutionelle
Anleger. Ob damit den Mietenden
ein Gefallen getan ist, kann offenbleiben.
Wenn es keine Wohnungen
mehr gibt oder diese nicht erneuert werden,
ist weder der Vermieterschaft noch
der Mieterschaft oder der Umwelt gedient.
Entwicklungen im Kanton Solothurn
Der Kanton Solothurn reiht sich gut in
den Reigen des Unsinns ein! Der Kantonsrat
hat doch tatsächlich mit einer
Mehrheit einen Vorstoss aus grünem
Kreis verabschiedet, der eine Formularpflicht
bei Mieterwechseln einführen
will. Dies notabene im Kanton mit der
zweithöchsten(!) Leerstandsquote in der
Schweiz. Und der Regierungsrat ist gerade
daran, eine neue Abgabe einzuführen,
womit die Grundeigentümerinnen und
-eigentümer bei Um- und Aufzonungen
zur Kasse gebeten werden können.
Mit der Katasterwertanpassung, dem Energiegesetz
und dem Eigenmietwert wollen
wir für heute mal gar nicht anfangen.
Aber wir müssen uns weiterhin gegen
Unsinn wehren, im Interesse der gesamten
Gesellschaft.
Markus Spielmann,
Markus Spielmann
(Präsident HEV
Kanton Solothurn)
sprach an der DV
über verschiedene
politische «Baustellen»
und die
Entwicklung des
Wohneigentums in
der Schweiz. Foto: meo
Präsident HEV Kanton Solothurn
Einen Kurzbericht über die Delegiertenversammlung
des HEV Kanton Solothurn lesen
Sie auf Seite 43.
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