HEV-Magazin Juni 2024 | WEST
Das HEV-Magazin geht adressiert per Post an die Mitglieder des HEV (Hauseigentümer) im Kanton Solothurn, an Immobilientreuhänder, Verwaltungen, Banken, Versicherungen, Architekten, Unternehmen des Baugewerbes, Amtsstellen. Das HEV-Magazin des Kantons Solothurn erscheint 4x im Jahr in drei Regionen.
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POLITIK<br />
Die Politik hat den Knall noch nicht gehört!<br />
Markus Spielmann, Präsident des <strong>HEV</strong><br />
Kanton Solothurn, sparte an der Delegiertenversammlung<br />
nicht mit Kritik an<br />
der nationalen und kantonalen Politik.<br />
«Die Politik hat den Knall noch nicht gehört»,<br />
habe ich vor der diesjährigen <strong>HEV</strong><br />
Delegiertenversammlung gesagt. Es<br />
geht dabei darum, dass es dieselben Personen<br />
sind, welche auf der einen Seite<br />
Investitio nen in Liegenschaften geradezu<br />
verunmöglichen und sich auf der anderen<br />
Seite lauthals über die Wohnungsknappheit<br />
beklagen. Als einzige Antwort<br />
wollen diese Leute dann an der Regulierungsschraube<br />
drehen: Eine Spirale ins<br />
Verderben.<br />
Die Entwicklung vom Wohnungsüberhang<br />
zur Wohnungsnot<br />
Manchmal geht es schneller als man<br />
denkt. Noch in den späten 2010er bis zu<br />
Beginn der 2020er Jahre waren die Zeitungen<br />
gefüllt mit Berichten über den<br />
Bauboom und einen Wohnungsüberhang.<br />
Sorgen bereiteten die Zersiedelung<br />
und die Bautätigkeit. Erst zirka 2022<br />
drehte der Wind – oder bloss die Berichterstattung<br />
– ins andere Extrem und die<br />
Wohnungsnot wird seither verschrien.<br />
Der Befund ist nicht falsch. Zwischen<br />
2006 und 2020 stiegen die Leerwohnungen<br />
stetig an, dann sank die Zahl zunächst<br />
auf hohem Niveau, aber kontinuierlich.<br />
2023 waren etwa wieder gleich<br />
viele Wohnungen leer wie zur Jahrtausendwende.<br />
Was jedoch fehlt, ist die Ausgewogenheit<br />
der Berichterstattung und<br />
damit die Objektivität: Es wird das eine<br />
und dann das andere Extrem verschrien.<br />
Die Probleme sind hausgemacht<br />
Es gibt Entwicklungen, die nur schwer<br />
zu beeinflussen sind, besonders auf lokaler<br />
Ebene. Damit ist vor allem die Entwicklung<br />
der Finanzmärkte und der Zinsen<br />
gemeint wie auch die Verteuerung<br />
von Energie und Baustoffen. Andere Faktoren<br />
sind jedoch hausgemacht und gewollt!<br />
Mitte 2014 trat das neue Raumplanungsrecht<br />
in Kraft, welches den Boden<br />
deutlich verknappt. Es ist in Ordnung, die<br />
Zersiedelung zu bremsen. Aber es ist illusorisch<br />
zu glauben, das bliebe folgenlos.<br />
Boden wurde und wird teurer. Auch<br />
die Zuwanderung und damit das Bevölkerungswachstum<br />
sind nicht unter Kontrolle.<br />
Langwierige Bewilligungsverfahren,<br />
Gestaltungsplanpflichten und Bauvorschriften<br />
tragen das ihre dazu bei.<br />
Hinzu kommen weitere Abgaben und<br />
energetische Vorschriften, Pflicht zur<br />
Eigenstrom erzeugung usw. Hohe Auflagen<br />
machen Bauen teuer und verunmöglichen<br />
das Eigenheim.<br />
Entwicklungen in der Schweiz<br />
Die Mieterverbände nützen die Gunst der<br />
medialen Stunde. In Bundesbern haben<br />
sie geradezu eine Lawine losgetreten,<br />
um die bösen Vermieter an die Kandare<br />
nehmen zu können. Es sind Vorstösse eingebracht<br />
worden für eine staatliche Mietzinskontrolle,<br />
einen Ausbau des Kündigungsschutzes,<br />
Vorkaufsrechte für die öffentliche<br />
Hand, Kündigungsverbote bei<br />
Sanierungen etc. Der Kanton Basel-Stadt<br />
ist vorangegangen und hat eine Mietzinskontrolle<br />
eingeführt.<br />
Die Ergebnisse sind erschreckend: Aus<br />
Basel-Stadt haben Investoren sich zum<br />
Teil ganz verabschiedet und teilweise erklärt,<br />
dass sie auf Sanierungen verzichten.<br />
Das Gewerbe ist am Boden, es werden<br />
keine Maler- oder Gipserarbeiten<br />
mehr ausgeführt, keine Bodenbeläge<br />
ersetzt, Küchen erneuert und so weiter.<br />
Schweizweit machen wir es kaum besser.<br />
Statistisch gesehen hat sich die Hälfte der<br />
privaten Vermieter aus dem Wohnungsmarkt<br />
verabschiedet. Zurück bleiben institutionelle<br />
Anleger. Ob damit den Mietenden<br />
ein Gefallen getan ist, kann offenbleiben.<br />
Wenn es keine Wohnungen<br />
mehr gibt oder diese nicht erneuert werden,<br />
ist weder der Vermieterschaft noch<br />
der Mieterschaft oder der Umwelt gedient.<br />
Entwicklungen im Kanton Solothurn<br />
Der Kanton Solothurn reiht sich gut in<br />
den Reigen des Unsinns ein! Der Kantonsrat<br />
hat doch tatsächlich mit einer<br />
Mehrheit einen Vorstoss aus grünem<br />
Kreis verabschiedet, der eine Formularpflicht<br />
bei Mieterwechseln einführen<br />
will. Dies notabene im Kanton mit der<br />
zweithöchsten(!) Leerstandsquote in der<br />
Schweiz. Und der Regierungsrat ist gerade<br />
daran, eine neue Abgabe einzuführen,<br />
womit die Grundeigentümerinnen und<br />
-eigentümer bei Um- und Aufzonungen<br />
zur Kasse gebeten werden können.<br />
Mit der Katasterwertanpassung, dem Energiegesetz<br />
und dem Eigenmietwert wollen<br />
wir für heute mal gar nicht anfangen.<br />
Aber wir müssen uns weiterhin gegen<br />
Unsinn wehren, im Interesse der gesamten<br />
Gesellschaft.<br />
<br />
Markus Spielmann,<br />
<br />
Markus Spielmann<br />
(Präsident <strong>HEV</strong><br />
Kanton Solothurn)<br />
sprach an der DV<br />
über verschiedene<br />
politische «Baustellen»<br />
und die<br />
Entwicklung des<br />
Wohneigentums in<br />
der Schweiz. Foto: meo<br />
Präsident <strong>HEV</strong> Kanton Solothurn<br />
Einen Kurzbericht über die Delegiertenversammlung<br />
des <strong>HEV</strong> Kanton Solothurn lesen<br />
Sie auf Seite 43.<br />
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