HEIMAT. LAND. THÜRINGEN. Sommerausgabe

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Wir schaffen
wieder Ordnung!
Die CDU-Fraktion will mehr Polizisten auf Thüringens Straßen.
Streife statt Schreibtisch, das
muss für Thüringen wieder
gelten. Die CDU-Fraktion will
mehr Polizisten und Ordnungskräfte
auf die Straße
bringen, damit die Thüringerinnen
und Thüringer sich
sicher fühlen. Im Freistaat
sollen alle Menschen, unabhängig
von Alter, Geschlecht,
Beruf oder Religion, frei und
sicher leben können – zu
Hause, im öffentlichen und
im digitalen Raum. Hierfür
braucht es einen funktionierenden
und starken Rechtsstaat,
in dem geltendes Recht
angewendet und konsequent
durchgesetzt wird. Es ist
eines der zentralen Versprechen
des Staates, dass seine
Bürger in Freiheit und Sicherheit
leben können. Dafür
steht die CDU-Fraktion.
Nach jahrelangem Ringen
hat die Union im Landtag die
Einführung von Körperkameras
bei Polizisten durchgesetzt,
die sogenannten Bodycams.
Das soll die Beamten
schützen und gleichzeitig für
Transparenz sorgen. Zugleich
wurde im Landeshaushalt
Geld für Videoüberwachung
an gefährlichen Plätzen –
beispielsweise dem Erfurter
Anger, wo die Kriminalitätsrate
besonders hoch ist – eingestellt.
Ein wichtiger Erfolg der CDU-
Fraktion ist die Einführung
der Feuerwehrpauschale
für die über 33.000 Kameradinnen
und Kameraden im
Freistaat. Die Pauschale sieht
eine Summe von 300 Euro
pro Kopf in den Einsatzabteilungen
Freiwilliger Feuerwehren
vor, damit diese bei
der teils in die Jahre gekommenen
Ausrüstung nachbessern
können. Dafür standen
zuletzt 10 Millionen Euro pro
Jahr bereit.
Auch in der Justiz gab es Verbesserungen
durch Zuschläge
für Anwärter im Justizvollzug.
Die Mittel sind ein
wichtiger Impuls gegen den
Nachwuchsmangel.
Die Negativ-Bilanz von Rot-Rot-Grün
ը Die Zahl der Straftaten kletterte zuletzt mit rund
150.000 auf ein 10-Jahres-Hoch.
ը Fälle häuslicher Gewalt in Thüringen zuletzt um
18 Prozent gestiegen
ը Es werden zu wenige Polizisten eingestellt, obwohl
die Ausbildungskapazitäten erhöht wurden.
ը Jahrelanges Verschleppen bei der Einführung von
Körperkameras für Polizisten
ը Bei Ausstattung der Rettungskräfte, Fahrzeugen
und Gerätschaften wird auf Verschleiß gefahren.
ը Migrationschaos: Nur 2,5 Prozent der ausreisepflichtigen
Menschen wurden abgeschoben.
Was wir für Thüringen im Landtag
machen wollen:
ը Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und
Einführung von Waffenverbotszonen
ը Elektronische Fußfesseln bei Fällen von häuslicher
Gewalt für Frauenschläger
ը Null-Toleranz-Strategie für Angriffe gegen
Einsatzkräfte
ը Moderne Ausstattung für Polizei, Feuerwehr und
Katastrophenschutz
ը Ordnung in der Flüchtlingspolitik durch Rückführungszentren
und Einführung der Bezahlkarte