HEIMAT. LAND. THÜRINGEN. Sommerausgabe
Zeitung der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
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Seite 7<br />
Wir schaffen<br />
wieder Ordnung!<br />
Die CDU-Fraktion will mehr Polizisten auf Thüringens Straßen.<br />
Streife statt Schreibtisch, das<br />
muss für Thüringen wieder<br />
gelten. Die CDU-Fraktion will<br />
mehr Polizisten und Ordnungskräfte<br />
auf die Straße<br />
bringen, damit die Thüringerinnen<br />
und Thüringer sich<br />
sicher fühlen. Im Freistaat<br />
sollen alle Menschen, unabhängig<br />
von Alter, Geschlecht,<br />
Beruf oder Religion, frei und<br />
sicher leben können – zu<br />
Hause, im öffentlichen und<br />
im digitalen Raum. Hierfür<br />
braucht es einen funktionierenden<br />
und starken Rechtsstaat,<br />
in dem geltendes Recht<br />
angewendet und konsequent<br />
durchgesetzt wird. Es ist<br />
eines der zentralen Versprechen<br />
des Staates, dass seine<br />
Bürger in Freiheit und Sicherheit<br />
leben können. Dafür<br />
steht die CDU-Fraktion.<br />
Nach jahrelangem Ringen<br />
hat die Union im Landtag die<br />
Einführung von Körperkameras<br />
bei Polizisten durchgesetzt,<br />
die sogenannten Bodycams.<br />
Das soll die Beamten<br />
schützen und gleichzeitig für<br />
Transparenz sorgen. Zugleich<br />
wurde im Landeshaushalt<br />
Geld für Videoüberwachung<br />
an gefährlichen Plätzen –<br />
beispielsweise dem Erfurter<br />
Anger, wo die Kriminalitätsrate<br />
besonders hoch ist – eingestellt.<br />
Ein wichtiger Erfolg der CDU-<br />
Fraktion ist die Einführung<br />
der Feuerwehrpauschale<br />
für die über 33.000 Kameradinnen<br />
und Kameraden im<br />
Freistaat. Die Pauschale sieht<br />
eine Summe von 300 Euro<br />
pro Kopf in den Einsatzabteilungen<br />
Freiwilliger Feuerwehren<br />
vor, damit diese bei<br />
der teils in die Jahre gekommenen<br />
Ausrüstung nachbessern<br />
können. Dafür standen<br />
zuletzt 10 Millionen Euro pro<br />
Jahr bereit.<br />
Auch in der Justiz gab es Verbesserungen<br />
durch Zuschläge<br />
für Anwärter im Justizvollzug.<br />
Die Mittel sind ein<br />
wichtiger Impuls gegen den<br />
Nachwuchsmangel.<br />
Die Negativ-Bilanz von Rot-Rot-Grün<br />
ը Die Zahl der Straftaten kletterte zuletzt mit rund<br />
150.000 auf ein 10-Jahres-Hoch.<br />
ը Fälle häuslicher Gewalt in Thüringen zuletzt um<br />
18 Prozent gestiegen<br />
ը Es werden zu wenige Polizisten eingestellt, obwohl<br />
die Ausbildungskapazitäten erhöht wurden.<br />
ը Jahrelanges Verschleppen bei der Einführung von<br />
Körperkameras für Polizisten<br />
ը Bei Ausstattung der Rettungskräfte, Fahrzeugen<br />
und Gerätschaften wird auf Verschleiß gefahren.<br />
ը Migrationschaos: Nur 2,5 Prozent der ausreisepflichtigen<br />
Menschen wurden abgeschoben.<br />
Was wir für Thüringen im Landtag<br />
machen wollen:<br />
ը Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und<br />
Einführung von Waffenverbotszonen<br />
ը Elektronische Fußfesseln bei Fällen von häuslicher<br />
Gewalt für Frauenschläger<br />
ը Null-Toleranz-Strategie für Angriffe gegen<br />
Einsatzkräfte<br />
ը Moderne Ausstattung für Polizei, Feuerwehr und<br />
Katastrophenschutz<br />
ը Ordnung in der Flüchtlingspolitik durch Rückführungszentren<br />
und Einführung der Bezahlkarte