Historisches Ergebnis: FPÖ erstmals auf Platz 1

Nr. 24 . Donnerstag, 13. Juni 2024
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Innenminister muss gegen
den Islamismus vorgehen!
Als Konsequenz der zunehmend bedrohlichen islamistischen
Entwicklungen fordert Oberösterreichs FPÖ eine „Asylquote
Null“ sowie härtere Strafen für Radikalislamisten. „Der ÖVP-
Innenminister muss sich dieser wahren Gefahr verstärkt widmen“,
betonte Klubobmann Herwig Mahr. S. 13
Foto: FPÖ Oberösterreich
Historisches Ergebnis:
FPÖ erstmals auf Platz 1
Nach Triumph bei der Europawahl: Alle Parteien gegen „Volkskanzler“ Herbert Kickl
S. 2-5
Foto: FPÖ
PARLAMENT
AUSSENPOLITIK
WIEN
MEDIEN
Gewaltproblem lösen
Rechtsruck ohne Folgen?
SPÖ ignoriert Gewalt
Alles queer?
Das Gewaltproblem an den
Schulen lässt sich nicht mit Wachmännern
lösen, sondern mit einem
koordinierten Vorgehen gegen gewaltbereite
Jugendliche. FPÖ-
Bildungssprecher Hermann Brückl
plädiert für den „Neun-Punkte-
Plan“ der FPÖ. S. 6
Die Wahlerfolge patriotischer
Parteien in ganz Europa könnten
im Europaparlament ohne Folgen
bleiben. Denn die „unwählbare“
EVP-Spitzenkandidatin Ursula von
der Leyen will ihren Kurs mit Sozialdemokraten,
Liberalen und Grünen
fortsetzen. S. 8/9
Die durch die illegale Masseneinwanderung
explodierende Gewalt
in der Bundeshauptstadt
macht auch vor Rettungskräften
nicht Halt. Die Lebensretter werden
immer öfter selbst zum Ziel
von Angriffen gewalttätiger Ausländer.
S. 11
Der ORF präsentierte sich einmal
mehr „Nicht wie wir“. Anlässlich
der „Pride Parade“ in Wien fährt
er mit einer „Regenbogen-Walze“
über seine Zwangsgebührenzahler
hinweg, kritisierte FPÖ-Generalsekretär
Christian Hafenecker das
„queere Programmangebot“. S. 14

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Die Wahl zum europäischen
Parlament ist geschlagen. Und siehe
da, es gibt nur Wahlsieger.
Die FPÖ, das ist unbestreitbar,
sie hat die meisten Stimmen
bekommen und wurde vom Souverän
erstmals zur stärksten politischen
Kraft bestimmt. Aber den
heimischen EU-Kommissar darf
sie trotzdem nicht bestimmen.
Die ÖVP konnte sich vor Freude
gar nicht mehr einkriegen, weil
sie trotz des Verlusts von einem
Drittel der Wähler „nur“ einen
Prozentpunkt hinter der FPÖ landete.
Also der klare „Wahlsieger“.
Wahlverwirrungen
Die SPÖ, da ist man sich in der
Argumentation über den „Wahlsieg“
noch uneins, auch wenn
man wie die ÖVP das schlechteste
Ergebnis bei Europawahlen eingefahren
hat. Babler und Doskozil
müssen das noch abklären.
Die Grünen sowieso, die gewinnen
immer, weil sie einfach die
moralische Supermacht im Land
sind.
Die Neos haben ein Mandat für
ihre Vereinigten Staaten von Europa
dazugewonnen. Österreich ist
zweitrangig.
Schon seltsam, dass nur bei
einem am Wahlabend die Worte
„Demut und Dankbarkeit“ gegenüber
dem Wähler über die Lippen
kamen. Das war Herbert Kickl.
Er war der Einzige, der akzeptierte,
dass in einer Demokratie
die Staatsbürger sagen, wo es lang
geht. Prompt forderten ihn alle
anderen zum Duell heraus, den
Chef der zweitstärksten Oppositionspartei.
Normalerweise wird in
einer Demokratie der Regierende
von den Oppositionsparteien herausgefordert.
Entlarvender hätte die „Einheitspartei“
sich nicht deklarieren
können.
Echte Veränderung nur mit V
Freiheitliche wollen Schulterschluss mit der Bevölkerung für rot-weiß-rot
Nach dem historischen Erfolg der FPÖ bei der EU-Wahl richtet
die Partei ihr Augenmerk bereits auf die Nationalratswahl am 29.
September. Denn die Österreicher haben am Sonntag Mut, Zuversicht,
Optimismus und vor allem den Wunsch nach ehrlicher Veränderung
hin zum Guten gezeigt – mit einem Volkskanzler Herbert Kickl.
Die Freiheitlichen blicken nach
dem historischen Erfolg optimistisch
in Richtung Nationalratswahl.
Das brachten die beiden Generalsekretäre
Michael Schnedlitz und
Christian Hafenecker am Dienstag
zum Ausdruck. Nach einem Dank
an die Wähler zeigten sie auf, wie
die Freiheitlichen diesen Erfolg
bei der „Entscheidungswahl“ im
Herbst zu wiederholen gedenken:
Über den seit den unseligen Corona-
Maßnahmen der „Einheitspartei“
geübten Schulterschluss mit der
Bevölkerung.
Erfolg durch Volksnähe
„Wir sind am Boden geblieben
und sehen, dass der Schulterschluss
mit der eigenen Bevölkerung, den
Herbert Kickl und die FPÖ leben,
von den Menschen mit Vertrauen
belohnt wird. Es ist auch wichtig,
zu betonen, dass wir am Sonntag
nicht bloß Wähler dazugewonnen
haben, sondern Seite an Seite mit
der Bevölkerung gemeinsam einen
erfolgreichen Zwischenschritt für
den politischen Befreiungsschlag
im Herbst setzen konnten“, erklärte
EU-Wahlkampfleiter Michael
Schnedlitz.
Beide zeigten sich über den Umgang
von ÖVP und SPÖ mit dem
Ergebnis vom Sonntag verwun-
SPITZE FEDER
dert. Verluste werden als Gewinne
verkauft, Verlierer sehen sich als
Sieger. „Das entspricht voll und
ganz ihrer Politik: Wenn es den
Menschen schlecht geht, wird ihnen
von der ÖVP eingeredet, dass
es ihnen doch gutgehe. Aber das
ist genau jene Politik, von der die
Bürger die Nase vollhaben“, betonte
Schnedlitz.
In der SPÖ habe man „die Nerven
weggeschmissen“, sie wandle
ihre Nervosität in Aggressivität
um, weil sich der erhoffte „Babler-Effekt“
als „Schlechtester-Parteiobmann-aller-Zeiten-Effekt“
erwiesen habe. So sind auf der ganzen
Wahltour gestandene Sozialdemokraten
auf die Freiheitlichen
zugekommen, die mit dieser SPÖ
nichts mehr anzufangen wüssten.
„Jedem ehrlichen Sozialdemokraten,
dem Gerechtigkeit, Fleiß,
Leistung, Ehrlichkeit und eine restriktive
Einwanderungspolitik
wichtig ist, der nichts mit dem Regenbogen-
und Genderwahnsinn
zu tun haben will, dem machen wir
das Angebot, ein Stück des Weges
mit uns Freiheitlichen zu gehen“,
erklärte Schnedlitz.
Denn viele Sozialdemokraten
hätten erkannt, dass Herbert Kickl
dem Denken großer historischer
Sozialdemokraten bedeutend näher
Neuorientierung bei der ÖVP.
Foto: NFZ
Christian Hafenecker und Michael Schn
und den Wunsch nach echter Veränder
sei als das heutige „Team Babler“.
Alle wollen „Duell mit Kickl“
Nach der EU-Wahl wollen alle
ins „Duell mit Herbert Kickl“ kommen,
um so ihre schlechte Arbeit
und fehlende Glaubwürdigkeit zudecken
zu können. „Wenn das alle
wollen, dann müssen sie auch den
von den Wählern gekürten Sieger
akzeptieren. Wer daher von den
Bürgern auf den ersten Platz bei
der Nationalratswahl gewählt wird,
muss auch den Kanzler stellen“, erläuterte
Schnedlitz die „Duell-Regeln“
in einer Demokratie.
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Nr. 24 Donnerstag, 13. Juni 2024
g
olkskanzler Kickl
en Befreiungsschlag im Herbst ausbauen
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ
Innenpolitik 3
Schwarzer Wohnbau-Unsinn
Das Wohnbaupaket der Bundesregierung
sei leider ein Rohrkrepierer geworden, weil
die Koalition es unterlassen habe, sich mit
den Ländern abzusprechen. FPÖ-Bautensprecher
Philipp Schrangl (Bild) teilte die
von Oberösterreichs FPÖ-Wohnbaulandesrat
Manfred Haimbuchner erhobene Kritik. „Im
Zuge des Mietendeckels hätte man Wohnungsgenossenschaften
ihre Mindereinnahmen
eins zu eins ersetzen müssen. Jetzt fehlen
insbesondere Unsummen für die Sanierung
von Wohnraum“, zeigte Schrangl auf.
edlitz: „Die Österreicher haben am Sonntag Mut, Zuversicht, Optimismus
ung hin zum Guten gezeigt – mit einem Volkskanzler Herbert Kickl.“
Digital-Technokratenpartei
Einmal mehr habe sich die ÖVP als pure
Digital-Technokratenpartei bewiesen, berichtete
FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar
Belakowitsch (Bild): „Arbeitssuchende sollen
zukünftig nicht mehr persönlich durch
AMS-Mitarbeiter betreut werden, sondern
werden auf eine E-Mail-Adresse und die Verpflichtung,
mindestens zweimal wöchentlich
die Serviceseite inklusive Stellenangebote
des AMS zu besuchen, degradiert. Bürger
ohne Computer oder Smartphone werden zu
Bürgern zweiter Klasse abgewertet.“
Foto: NFZ
Christian Hafenecker kritisierte
die aktuelle „Hybris der ÖVP, sich
jetzt als EU-Wahlsieger zu verkaufen“,
um als Zweiter doch noch den
EU-Kommissar stellen zu können.
Dabei wäre doch die freiheitliche
Außenpolitiksprecherin Susanne
Fürst die geeignetste Kandidatin,
wenn man die Wahlmotive der
Österreicher, also Sicherheit und
Stopp der Masseneinwanderung,
berücksichtige.
Die Freiheitlichen seien den Bürgern
im Wort und werden haben in
den beiden Nationalratssitzungen
dieser Woche diese Themen angesprochen
wie etwa eine sofortige
Senkung der Strafmündigkeit und
die Bekämpfung multikultureller
Konflikte in Österreich. Weiters
brachte die FPÖ einen Antrag für
Abschiebungen nach Afghanistan
und Syrien ein, nachdem sich nach
der ÖVP jetzt sogar auch die SPÖ
das vorstellen könne.
„Es wird daher spannend sein, ob
Nehammer, Stocker, Babler, Kucher
und Co. bei der Abstimmung unsere
Anträge wieder ablehnen werden,
wie schon die vielen Male zuvor“,
erklärte Hafenecker zu dieser Nagelprobe
für ÖVP und SPÖ.
Foto: NFZ
Europa muss Lösungen finden
Es bleibe unabdingbar, dass die Europäische
Union in der kommenden Periode zwei
zentrale Politikfelder bearbeitet und Lösungen
findet, forderte der Generalsekretär der
Freiheitlichen Wirtschaft (FW), Reinhard
Langthaler (Bild): „Es braucht Maßnahmen im
Kampf gegen die illegale Migration und andererseits
Maßnahmen gegen den wirtschaftlichen
Abstieg der EU auf dem Weltmarkt.“
Denn die EU hat im globalen BIP einen Rückgang
auf etwa 13 Prozent verzeichnet und dadurch
an wirtschaftlicher Bedeutung verloren.
Schuld daran seien Überregulierung und strategisch
fragwürdige Entscheidungen.
SPRUCH DER WOCHE
„Die FPÖ hat die Wahl unter ihren Erwartungen
abgeschlossen. Das Rennen
um Platz Eins im Herbst ist ab sofort
eröffnet.“
Foto: NFZ
Christian Stocker
10. Juni 2024
Der ÖVP-Generalsekretär verteidigt
seinen Staatsmeistertitel im
„Niederlagen schönreden“.
BILD DER WOCHE Die Polit-Landkarte nach der EU-Wahl: Die
FPÖ ist die stärkste Kraft in Kärnten, Oberösterreich und der Steiermark.
Foto: scrfeenshot ORF

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Thema
der
Woche
Foto: NFZ
Die Gesichter der Spitzenkandidaten
EU-Wahlsi
Kickl: „Historisches Ergeb
Mit einem historischen Erfolg
für die Freiheitlichen ist die
Wahl zum Europaparlament in
Österreich zu Ende gegangen.
Erstmals hoben die Wähler die
Freiheitlichen bei einer bundesweiten
Wahl auf Platz eins. Die
FPÖ errang laut offiziellem Endergebnis
25,4 Prozent der Stimmen,
auf Platz zwei kam die ÖVP
mit 24,5 Prozent vor der SPÖ mit
23,2 Prozent.
Fotos: NFZ/Alois Endl
„Wir sind demütig und dankbar
für das große Vertrauen, das die
Österreicher bei den EU-Wahlen
am Sonntag in uns Freiheitliche
gesetzt haben. Dieses starke Votum
für uns Freiheitliche mit Harald
Vilimsky und seinem Team war
nur im Schulterschluss mit der Bevölkerung
möglich“, erklärte der
freiheitliche Bundesparteiobmann
Herbert Kickl in einer ersten Reaktion
auf die Trendprognosen am
frühen Abend.
Am Dienstag folgte das offizielle
Endergebnis inklusive der Briefwahlkarten:
Von den 3.523.934
abgegebenen gültigen Stimmen
entfielen 893.754 auf die Freiheitlichen.
So erfreulich dieses Ergebnis
auch ist, die Wahlbeteiligung
war mit 54 Prozent erneut gering

Nr. 24 Donnerstag, 13. Juni 2024
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Innenpolitik 5
spiegeln das Wahlergebnis wider: FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky kann demnächst drei zusätzliche Mandatare in Brüssel begrüßen.
eg: Das erste Etappenziel erreicht
nis für die FPÖ verdankt sich dem Mut, der Zuversicht und dem Optimismus der Bevölkerung.“
und zeigte aber einmal mehr den
Stellenwert dieses Urnengangs auf,
den die Österreicher dieser Wahl
beimessen.
Immerhin konnten die Freiheitlichen
ihre Abgeordnetenzahl auf
sechs verdoppeln. Aber eine Besonderheit
dieser Europawahl ist,
dass nicht der Wahlsieger über
den österreichischen EU-Kommissar
entscheidet, sondern die
schwarz-grüne Bundesregierung.
Wählerrückholung geglückt
Für diese endete der Testlauf für
die Nationalratswahl am 29. September
mit einem ernüchternden
Ergebnis: Zusammen erreichten
ÖVP und Grüne nur noch 35,6 Prozent.
Laut Wählerstromanalyse des
Instituts Foresight im Auftrag des
ORF holten die Freiheitlichen die
meisten ihrer neuen Stimmen aus
dem Lager der ÖVP: Von den 1,3
Millionen ÖVP-Wählern im Jahr
2019 – Stichwort Ibiza – entschieden
sich rund 221.000 dieses Mal
(wieder) für die FPÖ.
Punkten konnte die FPÖ auch bei
früheren Nichtwählern, von denen
sie rund 100.000 Stimmen zurückholte.
Und die FPÖ hat die treuesten
Stammwähler: 76 Prozent der
blauen Wähler von 2019 kreuzten
neuerlich die FPÖ an – der Bestwert
unter allen Parteien.
Positiv stimmt auch das Wahlverhalten
der Österreicher nach
dem Alter. Bei den unter 29-Jährigen
liegen die Freiheitlichen mit
19 Prozent nur einen Prozentpunkt
hinter ÖVP und SPÖ, während sie
bei der Kohorte im Arbeitsalter,
also den 30- bis 59-Jährigen, mit
26 Prozent klarer Spitzenreiter vor
ÖVP und SPÖ ist. Besonders zugelegt
haben die Freiheitlichen bei
den Senioren. Bei den über 60-Jährigen
liegen sie bereits gleichauf
mit der SPÖ und nur noch knapp
drei Prozentpunkte hinter der ÖVP.
Erfreulich für die Freiheitlichen
waren auch die Landesergebnisse:
In Kärnten, Oberösterreich und
der Steiermark landete die FPÖ auf
Platz eins, in den restlichen Bundesländern
auf Platz zwei, lediglich
im Burgenland landete die FPÖ auf
Rang drei.
Das gibt nicht nur Mut für die
Nationalratswahl, sondern auch für
die beiden im Herbst anstehenden
Landtagswahlen in der Steiermark
und in Vorarlberg.
Die Nummer-eins-Position bei
den EU-Wahlen sei, so Bundesparteiobmann
Kickl, der eindeutige
Auftrag, die Interessen der eigenen
Herbert Kickl gratuliert seinem EU-Spitzenkandidaten zum Wahlerfolg.
Foto: FPÖ/Alois Enmdl
Bevölkerung immer an erste Stelle
zu setzen – auf EU-Ebene genauso
wie in Österreich: „Diesen Auftrag
werden wir Freiheitliche auf allen
Ebenen konsequent umsetzen. Das
Ergebnis, mit dem die Österreicher
uns ausgestattet haben, ist ein Beweis
für die Wichtigkeit einer geradlinigen,
konsequenten und an
den Interessen der eigenen Bevölkerung
ausgerichteten Politik.“
Entscheidungswahl im September
Für Parteiobmann Herbert Kickl
stellte das EU-Wahlergebnis ein
„wichtiges, erfolgreich abgeschlossens
Etappenziel“ auf dem Weg zur
Nationalratswahl am 29. September
dar.
Jetzt gelte es weiter, sich um das
Vertrauen der Österreicher und um
den Schulterschluss mit der Bevölkerung
zu bemühen, um bei den
Nationalratswahlen die endgültige
Wende zum Positiven für unsere
Heimat einzuleiten – mit einem
freiheitlichen „Volkskanzler“:
„Heute bedanke ich mich bei jedem
Einzelnen, der uns Freiheitliche
bei den EU-Wahlen unterstützt
hat. Dieses historische Ergebnis für
die FPÖ verdankt sich dem Mut,
der Zuversicht und dem Optimismus
unserer Bevölkerung!“

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Zur EU-Wahl überschlagen sich
Analysten und Kommentatoren
mit mehr oder weniger gescheiten
Schlussfolgerungen. Nur an der Tatsache,
dass die Österreicher einen
Kurswechsel wollen, hierzulande
wie in Brüssel, daran kommt keiner
vorbei.
Demokratie statt Sideletter
Dabei spielt die Glaubwürdigkeit
die entscheidende Rolle, weshalb
unsere Partei am Sonntag als
erste durchs Ziel gelaufen ist. Die
Glaubwürdigkeit haftet an der Person.
Sie kann sehr schnell verspielt
sein, braucht aber sehr lange, um
aufgebaut zu werden. Mit den Grünen
in einer Koalition zu packeln,
funktioniert ebensowenig wie die
SPÖ-Kehrtwende in der Fremdenpolitik.
Drei Tage vor einem Wahltag
zu überlegen, schwerkriminelle
Syrer und Afghanen vielleicht doch
abzuschieben, ist einfach lächerlich.
Vor allem, wenn im „roten
Wien“ vor lauter Familiennachzug
das Bildungssystem kollabiert.
Daher wäre es angezeigt, das
Zepter an Personen zu übergeben,
die für das stehen, wofür sie gewählt
sind. Die Entscheidung über
Österreichs EU-Kommissar wäre
ein guter Anfang. Es wäre demokratisch,
wenn ein Freiheitlicher
zum Zug käme. Jener „Sideletter“
mit den Grünen, der der ÖVP diesen
Posten zugesteht, ist laut Grünen-Vizekanzler
ohnedies obsolet.
Die FPÖ hat vor vielen Jahren
den Antrag gestellt, dass der Erstplatzierte
bei der EU-Wahl dieses
Vorschlagsrecht haben sollte.
Das wäre ein Ausbau der direkten
Demokratie und würde die EU-
Wahl aufwerten, was angesichts
der sehr niedrigen Wahlbeteiligung
angezeigt wäre. Die kommenden
Wochen werden daher zeigen, welchen
Stellenwert der Souverän hat.
Foto: NFZ
SOZIALPOLITIK
Mehr Mindestsicherung für alle
Dem grünen Sozialminister Johannes Rauch ist
die Mindestsicherungs-Gebarung von Ober- und
Niederösterreich ein Dorn im Auge, mit der diese
Asylanten abschrecken würden. Deshalb sprach er
sich im Sozialausschuss für eine „neue Mindestsicherung“
aus. Über eine 15a-Vereinbarung mit den
Bundesländern sollen bundesweit die gleichen Sozialleistungen
sichergestellt werden, damit die Bezieher
mehr Geld erhalten, wie etwa derzeit in Wien.
Foto: NFZ
SOZIALPOLITIK
Armutsgefährdung
Aus dem Sozialbericht 2024 geht
hervor, dass bereits 14 Prozent der
österreichischen Haushalte 2022
als armutsgefährdet galten. Ohne
staatliche Sozialleistungen würden
25,5 Prozent der Bevölkerung oder
rund 2,261 Millionen Personen unter
die Armutsgefährdungsschwelle
fallen.
Der Gewalt an Schulen
auf den Grund gehen
Sicherheitsleute an Schulen sind keine Lösung des Problems
Laut einer OGM-Umfrage
sprechen sich 71 Prozent der
Österreicher für Sicherheitspersonal
an Brennpunktschulen aus,
weil das Messer dort mittlerweile
„Standardausrüstung“ sei.
„Statt Securities an Schulen zu
installieren, müssen wir uns der gewalttätigen
Schüler entledigen!“,
kommentierte FPÖ-Bildungssprecher
Hermann Brückl diese Umfrage,
der auch immer mehr Schuldirektoren
zustimmen. Dass sich
Kinder in den Schulen nicht mehr
sicher fühlen, sondern die Schule
zum Tatort „Nummer eins“ für Erpressungen,
Diebstähle und Schlägereien
geworden ist, sei die Folge
der verfehlten Bildungs-, Migrations-
und Integrationspolitik von
Schwarz-Rot-Grün -Pink.
Angesichts der mittelfristig
notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen
mahnte der Präsident
des Fiskalrates, Christoph Badelt
Brückl: Wachmänner sind keine
Lösung des Gewaltproblems.
„Die Politik der kulturellen Bereicherung
durch unkontrollierte
Einwanderung aus kulturfremden
Regionen ohne Einforderung von
Integration hat dazu geführt, dass
(Bild), im Budgetausschuss des
Nationalrats vor den kommenden
Wahlen „budgetäre Zurückhaltung“
ein. Zusätzliche Ausgabenpakete
sollten vermieden oder zumindest
gegenfinanziert werden.
Die budgetären Monatserfolge
ließen nämlich erkennen, dass per
Ende April 2024 von einem Defizit
in der Höhe von 12,6 Milliarden
Euro auszugehen sei. „Während
die Einnahmenseite stabil blieb,
haben sich die Ausgaben deutlich
erhöht“. warnte Badelt.
Bei der Beurteilung der gesamtstaatlichen
Budgetentwicklung
sowie der Staatsverschuldung im
Foto: NFZ
sich die Österreicher in ihrer Heimat
nicht nur nicht mehr sicher
fühlen, sondern Kinder die Schule
nur noch mit Gewalt verbinden“,
erklärte Brückl.
„Neun-Punkte-Plan“
Es brauche Geldstrafen für Eltern,
die ihre Erziehungspflichten verletzen
oder ihre Kinder zu Gewalttaten
bestärken. Auch die Herabsetzung
der Strafmündigkeit spiele eine
große Rolle, betonte Brückl: „Wer
als 13-Jähriger einen gleichaltrigen
Mitschüler täglich den Kopf in
die Klomuschel stecken und würgen
kann, der muss sich auch dafür
verantworten müssen!“ Enthalten
sei das im „Neun-Punkte-Plan“
der Freiheitlichen, bestehend aus
den Eckpfeilern Prävention, Konflikt-Resilienz
und Deeskalation.
Nachfolgeregierung erbt Budgetprobleme
Zeitraum 2022 bis 2027 kam der
Fiskalrat zum Schluss, dass über
den gesamten Prognoseverlauf
hohe Budgetdefizite zu erwarten
sein werden.
Ausgehend von einer öffentlichen
Verschuldung von 76,4 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts
(BIP) im Jahr 2023 werde die
Schuldenquote der Republik bis
zum Jahr 2027 trotz hohem nominellen
BIP-Wachstum nur leicht
auf 73,6 Prozent des BIP zurückgehen.
Die Schuldenquote übersteige
damit auch mittelfristig das Vorkrisenniveau
des Jahres 2019 von
70,6 Prozent des BIP deutlich.

Nr. 24 Donnerstag, 13. Juni 2024
g
In der Schlussphase des EU-Wahlkampfs überboten sich ÖVP und
SPÖ zur Abschiebung krimineller Asylwerber. FPÖ-Anträge haben
sie im Parlament aber stets abgelehnt. Für einen echten Kurswechsel
in der Asylpolitik braucht es die freiheitliche „Festung Österreich“.
Parlament 7
ÖVP und SPÖ wetteifern über Abschiebungen
Amesbauer: Diskussion über Rückführungen nach Syrien und Afghanistan ist unglaubwürdig
In den letzten Tagen des EU-
Wahlkampfs wurde die Debatte
über Abschiebungen nach Syrien
und Afghanistan immer skurriler,
urteilte FPÖ-Sicherheitssprecher
Hannes Amesbauer.
Angesichts stagnierender Umfragewerte
drohte gar die SPÖ eine
180 Gradwendung zu diesem Thema
an und ließ ihren Klubobmannstellvertreter
Philip Kucher über
mögliche Abschiebungen in diese
Länder reden.
Versuchte Wählertäuschung
„Die Babler-SPÖ zieht jetzt
beim ‚Betriebssystem Wählertäuschung‘
mit der ÖVP gleich“, ordnete
FPÖ-Bundesparteiobmann
Herbert Kickl Kuchers Wortmeldung
als Verzweiflungstat ein.
Es habe erst den Mord an einem
deutschen Polizisten und eine entsprechende
Ankündigung des deutschen
SPD-Kanzlers gebraucht,
dass Babler, Kucher und Co. jetzt
vorgeben, vom Multikulti-Saulus
zum Abschiebe-Paulus mutiert
zu sein. Ein Blick auf die im November
am SPÖ-Bundesparteitag
behandelten Anträge zeige, wofür
Babler und seine Genossen wirklich
stehen, erklärte Kickl: „Für
‚legale Fluchtrouten‘ zur illegalen
Einwanderung nach Europa und
Österreich sowie explizit in einem
eigenen Antrag auch für Afghanen
und für einen Stopp aller Abschiebungen
nach Afghanistan.“
ÖVP und SPÖ seien in Asylfragen
völlig unglaubwürdig, stimmte
Amesbauer zu und erläuterte dies
Schwarze Rosstäuscherei
zur Verbrennerrettung
Wenn es darum geht, die Bevölkerung
hinters Licht zu führen
und in Brüssel deren Interessen zu
verraten, dann seien die ÖVP und
Kanzler Karl Nehammer immer
ganz vorne mit dabei, bemerkte
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert
Kickl zum jüngsten „Meinungsschwenk“
des Kanzlers in Sachen
Verbrennerverbot: „Ohne die Stimmen
der EVP und damit auch die
der Europaabgeordneten der ÖVP
wäre dieses technologiefeindliche
und ideologietriefende Verbrennerverbot
niemals beschlossen worden!
Nur die Freiheitlichen haben
geschlossen gegen diesen Wahnsinn
gestimmt.“
Aber die Österreicher hätten diese
politische Kindesweglegung
längst durchschaut, reihe sie sich
doch nahtlos ein in dessen Brüsseler
Umfallerserie zu Masseneinwanderung
oder Neutralität betonte
Kickl: „Die Österreicher wissen:
Wer sich auf Nehammer verlässt,
ist verlassen.“
Mit dem Verbrennerverbot würden
an die 400.000 Arbeitsplätze
in Österreich am seidenen Faden
ÖVP hat das Verbrennerverbot in
Brüssel erst ermöglicht.
hängen. „Für einen freiheitlichen
Volkskanzler, der seine einzige
Aufgabe darin sieht, der eigenen
Bevölkerung zu dienen und auf ihr
Wohl zu schauen, ist klar, dass er
dieser EU-Wahnsinnsidee nur eine
klare Abfuhr erteilen kann!“, stellte
der freiheitliche Bundesparteiobmann
klar.
Es brauche in allen politischen
Belangen ein „rot-weiß-rotes
Schutzschild“ gegen derartige
Übergriffe aus Brüssel, und dieses
seien eindeutig die Freiheitlichen:
„Wir sind der einzige Garant dafür,
dass wieder unsere Bevölkerung,
ihre Anliegen und ihre Interessen
an allererster Stelle stehen.“
Foto: NFZ
Abschiebungen: Wahlversprechen von ÖVP und SPÖ ohne Wert.
anhand deren Stimmverhaltens im
parlamentarischen Innenausschuss
letzte Woche: „Bei unserem Antrag
betreffend Abschiebungen
nach Syrien und Afghanistan hat
die ÖVP entgegen ihrer öffentlichen
PR-Show völlig konträr ab-
gestimmt, und den Sozialdemokraten
war dieses Thema nicht einmal
eine Wortmeldung wert. Wer also
einen Paradigmenwechsel in der
Asyl- und Migrationspolitik möchte
– eine ‚Festung Österreich‘ –,
der muss FPÖ wählen!“
Alle verlassen das
sinkende schwarze Schiff
Bereits vor der ersten von zwei
bundesweiten Wahlen drängt sich
das Personal durch die Drehtür
aus der ÖVP-Parteizentrale.
Nach Wirtschaftsminister Martin
Kocher, Finanzminister Magnus
Brunner und Nationalratspräsident
Wolfgang Sobotka will Medienberichten
zufolge auch Verfassungsministerin
Karoline Edtstadler der
Volkspartei noch vor der Nationalratswahl
vorsorglich den Rücken
kehren.
„Immer mehr Schwarze kommen
drauf, dass die ÖVP mit ihrer
Politik schnurstracks gegen die
eigene Bevölkerung das Vertrauen
der Bevölkerung verspielt hat.
Einer nach dem anderen verlässt
jetzt das sinkende Schiff“, bemerkte
dazu FPÖ-Generalsekretär
Michael Schnedlitz.
Einen Vorgeschmack auf das derzeitige
Innenleben der ÖVP habe
es letzten Donnerstag beim „Wahlkampffinale“
der ÖVP gegeben, so
der FPÖ-Generalsekretär: „Da hat
sich nur ein kleines Grüppchen unerschrockener
Wahlkampfhelfer
und Mitarbeiter eingefunden. Ganz
Österreich konnte dank Livestream
dieser Trauerfeier beiwohnen.“
Bald dürfte der ÖVP-Kanzler
Karl Nehammer alleine vor
den Trümmern seines „Österreich
2030“-Plans stehen – und politisch
Geschichte sein, prophezeite
Schnedlitz. Denn wer die Interessen
der eigenen Bevölkerung verrate
und seine Politik nur nach den
selbsternannten Eliten ausrichte,
der habe keine Zukunft: „Die FPÖ
mit dem zukünftigen Volkskanzler
Herbert Kickl hat sich mit dem
exakten Gegenteil dieser Politik,
nämlich sich klar auf der Seite der
Österreicher zu positionieren, deren
Glaubwürdigkeit erarbeitet.“
Schnedlitz: Nehammer läuft vor
der Wahl das Personal davon.
Foto: BMI
Foto: NFZ

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
EU-Wahl: Start zum
Kurswechsel
Übersterblichkeit durch
Covid-Impfstoffe in Europa
Immer mehr wissenschaftliche
Studien widmen sich den Nebenwirkungen
der „gefeierten Corona-
Impfstoffe“ – und kommen zu
wenig überraschenden Ergebnissen.
So auch eine niederländische
Forschergruppe, die Daten aus 47
westlichen Industrieländern unter
die Lupe nahm.
Das Ergebnis: Es hat in diesen
Ländern seit 2020 mehr als drei
Millionen überzählige Todesfälle
gegeben, wobei der Trend trotz der
Einführung von Impfstoffen und
Eindämmungsmaßnahmen anhält.
Den Forschern der Vrije Universiteit
Amsterdam gaben die
„beispiellosen“ Zahlen „Anlass zu
ernster Besorgnis“. Sie forderten
die Regierungen auf, die zugrunde
liegenden Ursachen, einschließlich
möglicher Impfschäden, umfassend
zu untersuchen.
Der britische „Daily Telegraph“
zitierte dazu auch den Krebschirurgen
Gordon Wishart, medizinischer
Leiter von Check4Cancer, der
bereits während der Pandemie vor
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Der Anfang ist gelungen: Die
FPÖ hat erstmals bei einer bundesweiten
Wahl Platz eins errungen.
Ein historischer Erfolg. Wir
haben um mehr als acht Prozentpunkte
zugelegt und die Zahl
der Mandate im EU-Parlament
auf sechs verdoppelt. Ganz klar
auch, dass das hervorragende
Voraussetzungen für die Nationalratswahl
im Herbst sind.
Auch anderswo in Europa wurden
rechte, patriotische Parteien
zum Teil massiv gestärkt. Allen
voran Marine Le Pen, die mit
31,4 Prozent für ihr Rassemble-
Foto: EP
ment National die Partei von
Staatspräsident Macron geradezu
deklassiert hat. Macron hat
geschockt Neuwahlen zur Nationalversammlung
ausgerufen. In
Italien haben Giorgia Melonis
Fratelli d’Italia 29 Prozent erreicht
und damit einen Zugewinn
von 14 Sitzen. In den Niederlanden
hat die PVV von Geert Wilders, die
bisher nicht im Europaparlament
vertreten war, sechs Sitze erzielt.
Die beiden Rechtsfraktionen
im EU-Parlament – „unsere“
Identität und Demokratie (ID)
und die Europäischen Konservativen
und Reformer (EKR) – haben
deutlich zugelegt. Jetzt geht
es darum, auszuloten, ob und
wie wir uns neu zusammenfinden
wollen. Unsere Linien sind
klar: Gegen die illegale Masseneinwanderung,
für eine EU mit
weniger Bürokratie und Kompetenzen
zurück an die Mitgliedsländer,
Stopp des „Green Deal“.
Wer auf dieser Linie liegt, ist uns
ein willkommener Partner für
einen Kurswechsel in Brüssel.
den Folgewirkungen der „Corona-
Maßnahmen“ gewarnt hatte. Aus
den Daten des britischen Gesundheitssystem
NHS gehe hervor, dass
die Krebsinzidenz pro 100.000
Menschen im Jahr vor der Pandemie
bei 521 lag und dann auf 456
im Zeitraum 2020-2021 sank, was
darauf hindeutet, dass im ersten Jahr
der Pandemie etwa 45.000 Krebsfälle
übersehen worden sind. Das bestätigte
die Inzidenzrate im darauffolgenden
Jahr 2022, wo sie auf 540
Fälle pro 100.000 Einwohner stieg.
Gefährliche Impfung.
Foto: EP
Trotz Wahlbeben in B
von der Leyen ihren
Kommissionpräsidentin setzt ihr Annährungsgeplä
Die nicht wählbare Spitzenkandidatin der EVP, Ursula von der Leyen, pfeift a
In den beiden inoffiziellen EU-Hauptstädten Paris und Berlin scheiterten
die Proponeten des aktuellen EU-Kurses krachend. Der Zuwachs
der patriotischen Kräfte wird aber politisch kaum belohnt werden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bereits ein
„weiter so“ mit ihren alten Koalitionspartnern angekündigt.
Die Bürger Europas werden noch
lange an diese Europawahl 2024
denken. Zum Ersten war die Spitzenkandidatin
des Wahlsiegers
Europäische Volkspartei wieder
einmal auf keinem Wahlzettel zu
finden.
Zum Zweiten haben die patriotischen
Kräfte – medial als „rechtspopulistisch“
bis „rechtsextrem“
punziert – deutlich zugelegt auf
Kosten der Sozialisten und Grünen.
Die Fraktion „Identität und Demokratie“,
in der die FPÖ vertreten
ist, ist jetzt mit 62 anstatt 49 Mandataren
– ohne die gewählten 14
AfD-Abgeordneten - vertreten, die
„Europäischen Konservativen und
Reformer“ mit 78 statt bisher 69
Abgeordneten.
Von der Leyens Tricksereien
Und zum Dritten, weil die Wahlsiegerin
– die amtierende EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der
Leyen – von vornherein feststand.
Auch die in Aussicht gestellte „Annäherung“
an den „Rechtsblock“
hat von der Leyen bereits am Wahlabend
wieder zurückgenommen
und eine Kooperation mit den „moderaten
Kräften der Mitte“, also Sozialdemokraten
und Liberalen, angekündigt.
Dabei wollen Europas Bürger
klar anderes. In Italien, Schweden
und den Niederlanden sind
die patriotischen Kräfte bereits in
der Regierung, in Finnland stützen
sie diese. In Belgien wurde bei
Europas Bürger haben die konservative
parlament gestärkt. Nutzt die EVP diese

Nr. 24 Donnerstag, 13. Juni 2024
g
erlin und Paris will
Kurs beibehalten
nkel an die patriotischen Kräfte sofort aus
uf den Wählerwillen. Sie will ihren Kurs unbeindruckt davon fortsetzen.
der gleichzeitig abgehaltenen Parlamentswahl
der Vlaams Belang
stärkste Kraft, in Frankreich zog
Staatspräsident Emmanuel Macron
nach der krachenden Niederlage
seiner Partei – diese erhielt nur
halb so viele Stimmen wie Marine
Le Pens Rassemblement National –
am Sonntag die Reißleine: Er löste
das Parlament auf und kündigte
Neuwahlen am 30. Juni an.
Paris und Berlin am Boden
Auch Macrons Partner auf europäischer
Ebene, die deutsche Ampelregierung,
erlitt eine erwartete
n und patriotischen Kräfte im Europa-
Chance auf einen Kurswechsel?
Grafik: politico.eu
Wahlschlappe. SPD, Grüne und FDP
erhielten nicht einmal zusammen soviele
Stimmen wie der EU-Wahlsieger
CDU/CSU (30 Prozent).
Zweitstärkste Kraft in Deutschland
wurde trotz des medialen
Trommelfeuers für den „Kampf gegen
Rechts“ die AfD mit 15,9 Prozent.
Sie wird offiziell mit 15 statt
bisher neun Mandaten im EU-Parlament
vertreten sein, wobei sich
die Partei allerdings von ihrem
Spitzenkandidaten Maximilian
Krah getrennt hat. Dessen umstrittene
Aussagen hatten zum Ausschluss
der AfD aus der Fraktion
ID geführt.
In Italien kam es zu einem Führungswechsel
im Europaparlament.
Die Fratelli d’Italia von Premierministerin
Giorgia Meloni legten um
14 Mandate zu, die der Koalitionspartner
Lega Nord einbüßte und
nur noch mit acht Abgeordneten in
Brüssel vertreten sein wird.
Und was war mit den wochenlang
hysterisch propagierten „Desinformationskampagnen“,
die die
Kommission zu einer noch nie dagewesenen
„Anti-Fake-News-“ und
„Anti-Russland-Kampagne“ veranlasst
hatte? Die eigens eingerichtete
Taskforce EDMO konnte keine
„größeren, europaweiten Desinformationskampagnen“
feststellen.
Viel Lärm um Nichts.
KURZ UND BÜNDIG
Erfundener Klimaschutz
Außenpolitik 9
Durch fehlerhafte Zertifizierungen und
schlampige Kontrollen deutscher Behörden
ist der Bundesrepublik in ihrem Kampf
um die Klimarettung ein Schaden von rund
4,5 Milliarden Euro entstanden. Laut dem
ZDF-Magazin „Frontal 21“ geht es um rund
75 Klimaschutzprojekte, hauptsächlich in
China, über die Mineralölkonzerne einen
Teil ihrer Treibhausgasquote in Deutschland
erfüllen können. Das Problem für die deutsche
Ampelregierung: Viele der von den
Unternehmen angegebenen Klimaschutzprojekte
(„CO2-Ablasssteuerprojekte“) existieren schlichtweg nicht, weder in
China noch anderswo auf der Welt.
Meinungsänderung?
Foto: Screenshot ZDF
Eine Woche nach dem islamistischen Anschlag
in Mannheim, bei dem ein Polizist getötet
wurde, gestand Deutschlands oberster
– und heftig umstrittener – Verfassungsschützer
Thomas Haldenwang ein, dass die Bedrohung
durch islamistische Terroranschläge in
Deutschland aktuell deutlich höher sei als
in den vergangenen Jahren. „Das Risiko
dschihadistischer Anschläge ist so hoch wie
seit langem nicht mehr“, zitierte die „Welt“
den von CDU-Kanzlerin Angela Merkel in
das Amt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz gehievten
Parteifreund. Wird jetzt gar der „Kampf gegen Rechts“ ausgesetzt?
„Deutschland verbrennt
seine alten Industrien!“
So drastisch formulierte Theodor
Weimer, der Chef der deutschen
Börse, seine Einschätzung über die
deutsche Wirtschaftspolitik auf einer
Veranstaltung des Wirtschaftsbeirats
Bayern. So schlecht sei das
Ansehen Deutschlands bei ausländischen
Investoren noch nie gewesen:
„Ich sage Ihnen das, was die
guten Investoren mir sagen, die
schütteln den Kopf: Wo sind die
deutschen Tugenden geblieben, wir
wissen nicht mehr, wie wir Euch in
Deutschland lesen sollen.“
Niemand im Ausland verstehe die
Wirtschaftspolitik des grünen Ministers
Robert Habeck – auch nicht
er, Weimer, selbst: „Ich hatte inzwischen
mein 18. Treffen mit unserem
Vizekanzler und Wirtschaftsminister
Habeck hinter mir, und ich kann
Ihnen sagen, es ist eine schiere Katastrophe.“
Die Autoindustrie werde politisch
durch die hohen Energiepreise
und „Klimavorgaben“ zerstört, dabei
sei sie das wirtschaftliche Rückgrat
der deutschen Wirtschaft.
Foto: Screenshot youtube.com
In Singapur wurde er etwa gefragt:
„Was habt ihr denn da als Regierung?
Ihr seid auf dem Weg zu
einer richtigen alten Ökonomie, ihr
glaubt ja selbst nicht mehr an das
Wachstum.“
Und zum Facharbeitermangel
erklärte Weimer: Statt Leuten, die
Deutsch sprächen und arbeiten wollen,
kämen jene, die das Bürgergeld
abkassieren und es irgendwo hinschicken.
Das Video der Rede ist in den sozialen
Medien der aktuelle Hit.
Weimer rechnete mit Habeck ab.
Foto: Screenshot ZDF

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
Eine Schande für Österreich
Laut Umfragen ist eine überwältigende
Mehrheit der Österreicher
sehr EU-kritisch und bedauert den
Beitritt. Die Bürger haben verstanden,
dass die Politik keines ihrer
vielen Versprechen eingehalten hat
und die EU zur Kriegs- und Schuldenunion
geworden ist. Wie ist
jetzt zu erklären, dass 69 Prozent
der Wähler die vier EU-hörigen
Parteien gewählt haben? Sind die
„Unzufriedenen“ zu Hause geblieben?
Bei einer Wahlbeteiligung
von 55 Prozent sieht die Zustimmung
zur EU schon anders aus.
Besonders erschreckend sind die
Ergebnisse der NEOS und der Grünen.
Die ordinären Auftritte derer
TERMINE
JUNI
27
FPÖ am Volksfest
in Wieselburg
LESER AM WORT
beider Spitzenkandidaten werden
von der primitiven Beschimpfung
des Herrn Schieder nahezu übertroffen.
Die EU-hörigen Parteien
sind alle durch ordinäre und
untergriffige Auftritte aufgefallen
und haben versucht, diese Herrn
Vilimsky unterzujubeln, der stets
beherrscht und cool war. Für solche
Politiker wie die vier EUhörigen
muss man sich genieren.
Solche, pardon – aber da fällt mir
nur der Ausdruck Proleten ein –
sind eine Schande für unser Land
und für alle Politiker.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Wahlbeteiligung
Die Gründe für die niedrige Beteiligung
sind sicher vielfältig. Ein
wesentlicher Faktor scheint die
wachsende Politikverdrossenheit
zu sein. Viele Menschen haben das
Gefühl, dass ihre Stimme keinen
Einfluss auf die politischen Entscheidungen
hat. Transparenz und
Bürgernähe in der Politik könnten
helfen, das Vertrauen in demokra-
Foto: EP
tische Prozesse wiederherzustellen.
Die FPÖ hat die Wahl gewonnen,
auch wenn sie nicht das von mir
erwartete Ergebnis von knapp 30
Prozent eingefahren hat.
Ernst Pitlik, Wien
Wahleinflussnahme
Die FPÖ und ihre Wähler sind
die einzigen, die sich gegen diese
Flut an Diktaten aus Wien und
Brüssel zur Wehr setzen und Widerstand
leisten! Naja, und wenn
sich die deutsche „Bild“-Zeitung
bemüßigt fühlt, zu versuchen, in
Österreich politisch Einfluss zu
nehmen, indem das Plakat der
FPÖ, „EU-Wahnsinn stoppen“,
zum ekelhaftesten gekürt wurde,
ja dann kann man nur sagen: Die
FPÖ hat alles richtig gemacht!
Denn wie heißt es doch so schön:
„Die Wahrheit tut immer weh!“
Stefan Scharl, Klosterneuburg
Deutschlands Niedergang
An Deutschlands „Ampelregierung“
werden weder die EU noch
die restliche Welt genesen. Auch
nicht durch „felsenfeste Wertedemokratieverteidiger“
im westlichen
Osten, schon gar nicht
über den alle bevormundenden
„US-Präsidenten aus Übersee“.
Genauso nicht nach diesem grausamen
„Einzeltäter“-Anschlag in
Mannheim, der einen Polizisten
das Leben kostete. Dieser ist nach
zeitverzögerter Bestürzung, da keine
Umdeutung mehr möglich war,
bereits wieder schubladisiert worden.
Mein aufrichtiges Beileid gilt
seiner Familie.
Alois Neudorfer, Vöcklabruck
Wie lange noch?
Wieder hat ein Asylwerber das
Leben eines jungen Menschen – in
diesem Fall das eines Polizisten
– ausgelöscht. Schock, Zorn und
Fassungslosigkeit werden von allen
Seiten bekundet. Nur was sind
die Konsequenzen? Messerverbote,
Wertekurse, Abschiebungen? Alles
nur Symptombekämpfung. Hätte
man die ungezügelte Masseneinwanderung
aus mittelalterlichen
Gebieten dieser Erde nicht zugelassen
und hätten unsere Grenzen
nicht Löcher wie Schweizer Käse,
wäre die Liste an „Einzelfällen“
wohl kürzer! Dies wird aber von
bestimmten Politikern bewusst in
Kauf genommen. Wie lange noch?
Christian Deutinger, Kematen/Krems
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
Foto: twitter.com
JULI
1
LR Luisser in
Klosterneuburg
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
Halbjahrespreis € 15,-
Auslandsjahresbezug € 73,-
BESTELLSCHEIN
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9
E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at
Jahrespreis € 30,-
Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-
Jahrespreis für Studenten € 20,-
Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss.
Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird.
Bankverbindung: Bank Austria, IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105
Bestellungen auch per E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at
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(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen)
Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:
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** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.

Nr. 24 Donnerstag, 13. Juni 2024
g
WIEN
SPÖ ist die Sicherheit der
Wiener völlig egal!
Freiheitliche fordern Schutzmaßnahmen für Rettungssanitäter
Wien 11
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Besonders dramatisch sei die
Sicherheitssituation für Mitarbeiter
der Rettungskräfte im
Brennpunktbezirk Favoriten.
Dort würden sie bei Einsätzen regelmäßig
bedroht oder gar zusammengeschlagen.
Die Wiener FPÖ
fordert Schutzmaßnahmen.
Regelrecht schockiert zeigten
sich der Favoritener Bezirksparteiobmann
Stefan Berger und der Gesundheitssprecher
der Wiener FPÖ,
Wolfgang Seidl, über einen aktuellen
Medienbericht bezüglich der
dramatischen Sicherheitssituation
für Mitarbeiter der Wiener Rettung
in Favoriten. Nach Aussagen eines
Insiders werden Rettungssanitäter
regelmäßig bedroht und sogar zusammengeschlagen.
Sanitäter und Rettungskräfte werden bei ihren Einsätzen zum Retten
von Leben oft selbst zum Ziel von Gewalttätern.
SPÖ ignoriert Kriminalität
Erst am vergangenen Donnerstag
sei es zu einer wüsten Schlägerei
mit zwei Verletzten gekommen,
bei dem die Wiener Berufsrettung
einschreiten musste. „Es ist ein
Skandal der Sonderklasse, dass
SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter
Hacker der Schutz und die Sicherheit
derjenigen, die jeden Tag Leben
retten, völlig egal ist. Die Sanitäter
werden an Leib und Leben
bedroht, und die SPÖ bleibt völlig
tatenlos“, kritisierte Seidl.
„Muss erst ein Todesfall wie in
Mannheim passieren, damit die
Ludwig-SPÖ aufwacht und den
Migrantenkriminalitätswahnsinn
aktiv bekämpft?“, fragten Berger
und Seidl, die sofortige Schutzund
Sicherheitsmaßnahmen für die
Einsatzkräfte forderten.
Angesichts der sich immer
schneller drehenden Gewaltspirale
in Favoriten und Unterbesetzung
bei der Wiener Polizei forderte
Berger auch den Ausbau des Angebots
von Selbstverteidigungskursen
für Frauen und Mädchen. „Wir
müssen mehr für die Sicherheit im
Allgemeinen, speziell aber auch für
jene von Frauen machen. Es ist ein
untragbarer Zustand, dass Frauen
in Favoriten schon ein Kopftuch
mitnehmen müssen, damit sie von
moslemischen Männern nicht angegriffen
werden“, erklärte Berger
zu seiner Forderung.
Foto: NFZ
Am Sonntagabend hab ich meine
alte Tante Sylvia besucht. Eine
echte Dame.
Ich war in Schönbrunn, und sie
wohnt sehr nahe beim Schloss.
Die Uhr
Und am späten Abend, es war
schon gegen elf, haben wir noch
Tee getrunken. Das Leibgetränk
meiner Tante. Und bei der dritten
Schale sagt sie plötzlich: „Bub,
was sagst zur Uhr?“ Ich wusste
nicht, was sie meint, und fragte:
„Was soll ich zu welcher Uhr
sagen?“ „ Na schau, da vor dir
hängt sie. Die Pendeluhr.“
„Aha,“ sagte ich verständnislos.
„Also schau,“ erklärte mir
die Tante draufhin. „Diese Uhr is
noch jedsmal stehnbliebn, wenn
irgendwas Schlimmes passiert
is. Wie die Hanni ihren schweren
Unfall ghabt hat. Oder wie mein
lieber Mann, dein Onkel Heinrich,
gstorben ist. Und wie die Reichsbrückn
eingstürzt ist. Jedsmal is
sie zehn Minutn vorher stehnbliebn.
Wohlgemerkt: zehn Minuten
vorher. Und heut is sie net
stehnbliebn!“
„Ist denn was passiert?“ fragte
ich. „Nein! Eben nicht!“ meinte
drauf die Tante. „Schau, ich hab
solche Angst ghabt, der Kickl
wird womöglich doch net erster.
Das wär a Malheur gwesen. Da
wär sie garantiert gstanden. Aber
so?“
Die Pendeluhr meiner Tante
Sylvia hat, wie man sieht, ein gutes
Gspür.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
BURGENLAND
Viel Lärm um nichts
Kaum hat SPÖ-Landeshauptmann
Doskozil eine Medizinuniversität
fürs Burgenland versprochen,
da kommt schon das nächste Showprogramm:
der Gratis-Sommerkindergarten.
„Viel Lärm um nichts!“,
urteilte FPÖ-Landesgeschäftsführer
Rudolf Smolej. Denn viele Gemeinden
bieten das ohnehin schon
lange an. Andererseits sei der wahre
Kern dieser „Doskozil-Geschenke“
ohnehin klar, so Smolej: „Es geht
nicht um das Wohl unserer Kinder,
sondern um billige Stimmenfängerei
und die Abhängigkeit der Burgenländer
von der SPÖ!“
NIEDERÖSTERREICH
Bestätigende „Kritik“
„Wenn die Empörung
in der linken Blase
groß ist, liegen wir
richtig“, kommentierte
FPÖ-Landesparteiobmann
Udo Landbauer
die Kritik
sogenannter
„Asylexperten“ am niederösterreichischen
Bezahlkartensystem für
Asylwerber. Wer Schutz suche,
werde das akzeptieren, wer das Sozialsystem
ausnutzen wolle, sei an
der falschen Adresse.
OBERÖSTERREICH
Udo Landbauer
Warnung aus der Voest
Der dramatische Gewinneinbruch
bei der Voestalpine – dem wichtigsten
Industrieunternehmen Oberösterreichs
– stehe, so FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter
Manfred Haimbuchner, symbolisch
für die jüngsten Entwicklungen am
Wirtschafts- und Industriestandort
Oberösterreich: „Während andere
von Linz als Umwelthauptstadt
träumen, fordern wir Freiheitliche
eine ausgewogene und realistische
Herangehensweise, die nicht zulasten
der wirtschaftlichen Stabilität
und der Arbeitsplätze geht.“ Anstatt
unrealistische Ziele zu verfolgen,
sollten wir uns auf machbare
und wirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen
konzentrieren. Dazu zählte
Haimbuchner Investitionen in moderne,
umweltfreundliche Technologien,
die aber auch die Effizienz
und Wettbewerbsfähigkeit der heimischen
Industrie verbessern.
Foto: FPÖ Niederösterreich
Foto: FPÖ Vorarlberg
Kärntens ÖVP verrät zusammen
mit der SPÖ unsere Bauern
ÖVP verhindert Mehrheit des Landtags gegen EU-Renaturierungsgesetz
In der letztwöchigen Landtagssitzung
hat Kärntens ÖVP einmal
mehr gezeigt, dass ihr das
Überleben der Kärntner Bauern
vollkommen egal ist.
„Mit diesem EU-Renaturierungsgesetz
– das im EU-Umweltrat am
17. Juni behandelt wird – soll ein
weiteres Bürokratiemonster auf die
Bürger und vor allem unsere Bauern
losgelassen werden“, erklärten
FPÖ-Chef Erwin Angerer und
Agrarsprecher Dietmar Rauter.
Windparks her, Bauern weg?
Auf der einen Seite wollen SPÖ
und ÖVP hunderte Windkraftindustrieanlagen
auf den Bergen
und Almen ermöglichen –
und damit diese unberührte Natur
unwiederbringlich zerstören –,
und zugleich wollen sie mit dem
EU-Renaturierungsgesetz die angeblich
von unseren Bauern „zerstörte
Natur“ wiederherstellen.
VORARLBERG
In regelmäßigen Abständen tauchen
in den Medien die Forderungen
der Ärzte und des Pflegepersonals
in den Vorarlberger
Landeskrankenhäusern nach besseren
Arbeitsbedingungen und
höherer Entlohnung auf. Die
jüngste Forderung beinhaltete als
letzte Konsequenz gegenüber der
KÄRNTEN
Ärztestreik, was dann?
Kinz: Wann reagiert Schwarz-
Grün auf den Personalmangel?
Foto: NFZ
Kärntens Bauern werden von der ÖVP wieder im Stich gelassen.
Untätigkeit der schwarz-grünen
Landesregierung gar einen Streik
des Gesundheitspersonals in den
Landeskrankenhäusern.
„Geschlossene Bettenstationen
oder lange Wartezeiten auf notwendige
Operationen gehören mittlerweile
zum Alltag in den Vorarlberger
Spitälern“, kritisierte FPÖ-
Gesundheitssprecher Hubert Kinz
die schwarz-grünen Beschwichtigungsversuche.
„Mit diesen Belastungen
für Patienten und Personal
muss endlich Schluss sein. Es
braucht dringend Maßnahmen, um
dem Personalproblem entgegenzuwirken
und damit die Patientenversorgung
wieder auf funktionierende
Beine zu stellen“, forderte Kinz.
Dazu und bezüglich des angekündigten
Streiks haben die Freiheitlichen
eine Anfrage an die Landesregierung
eingebracht, wie sie
denn das kollabierende Gesundheitssystem,
nicht nur im Falle eines
Streiks, wieder stabilisieren
wolle.
Foto: FPÖ Tirol
„In Wahrheit ist dieses Gesetz
nur ein weiterer Anschlag der EU
auf unsere Bauern und ein massiver
Eingriff ins Eigentum“, kritisierte
Rauter das „falsche Spiel der ÖVP“
aus Koalitionstreue zur SPÖ. „Es
gibt keine klare Position des Kärntner
Landtags gegen das Renaturierungsgesetz“,
erklärte Angerer und
betonte, dass Kärnten ohnehin bereits
Weltmeister im Umwelt- und
Naturschutz sowie bei Renaturierungen
sei, weil immer mehr Bauern
ihre Höfe aufgeben.
TIROL
Markus Abwerzger
Fehlende Betten
für Entzugskur
Der Fall eines jugendlichen
Suchtgiftopfers erschütterte Tirol.
Der Jugendliche hatte vergeblich
versucht, eine Entzugstherapie an
der Kinder- und Jugendpsychiatrie
in Hall zu bekommen. „Seit Jahren
warnen wir von den Missständen
in diesem Bereich“, zeigte sich
FPÖ-Landesparteiobmann Markus
Abwerzger schockiert. Die Bemühungen
von SPÖ-Soziallandesrätin
Eva Pawlata seien zu wenig. „Das
Problem mit den fehlenden Betten
für den Akutentzug ist seit Jahren
ein Thema, aber die schwarze
Gesundheitslandesrätin Cornelia
Hagele hat nichts unternommen.“

Nr. 24 Donnerstag, 13. Juni 2024
g
Länder 13
OBERÖSTERREICH
Foto: FPÖ Steiermark
LÄNDER-
SACHE
Manfred Haimbuchner
FPÖ-Landesparteiobmann Oberösterreich
Foto: NFZ
Freiheitliche fordern den ÖVP-Innenminister auf, sich
verstärkt der realen Gefahr des Islamismus zu widmen.
Radikalem Islam jegliche
Grundlage entziehen
Mahr: „Innenminister muss den Fokus auf wahre Gefahren legen!“
Als Konsequenz der islamistischen
Entwicklungen fordert
Oberösterreichs FPÖ eine
‚Asylquote Null‘ sowie härtere
Strafen für Radikalislamisten.
Vier mutmaßliche IS-Sympathisanten
sind letzte Woche in Linz
wegen Bildung einer terroristischen
Vereinigung und kriminellen
Organisation schuldig gesprochen
und verurteilt worden. „Dieser Prozess
zeigte erneut, dass der radikale
Islam längst eine reale Gefahr
für unser Land und unsere Gesellschaft
ist. Noch deutlicher können
die Alarmglocken nicht schrillen“,
Am vergangenen Dienstag konfrontierten
die steirischen Freiheitlichen
ÖVP-Landeshauptmann
Christopher Drexler mit seiner
Haltung zur geplanten bundesweiten
Einführung einer Bezahlkarte
für Asylwerber ab dem Jahr 2025
sowie zur Veröffentlichung der
Protokolle des steirischen Corona-Koordinationsstabs.
FPÖ-Landesparteichef Mario
Kunasek begründete die Anfragen
mit der ablehnenden Haltung des
ÖVP-Koalitionspartners SPÖ im
steirischen Landtag: „Es ist zu be-
betonte FPÖ-Klubobmann Herwig
Mahr und forderte, dass ÖVP-
Innenminister Gerhard Karner den
Fokus auf diese wahre Gefahren legen
müsse.
Endlich Konsequenzen ziehen!
Die einzige Konsequenzen könnten
nur eine „Asylquote Null“ sowie
härtere Strafen beim Anstreifen
mit radikal-islamistischen
Strukturen sein, forderte Mahr.
Der Prozess in Linz sollte ein
unüberhörbarer Weckruf an alle
Willkommensklatscher gewesen
sein, um Österreichs Bevölkerung
zu schützen und die Freiheit und
Bezahlkarte für Asylwerber
fürchten, dass die ÖVP nach den
Wahlen wieder einen Rückzieher
macht und die Steiermark weiterhin
ein Dorado für Asylwerber aus
aller Welt bleibt.“
Auch ÖVP-Gesundheitslandesrat
Karlheinz Kornhäusel müsse
sich der Debatte stellen, warum die
Protokolle der während der Corona-
Pandemie vonseiten des Landes eingerichteten
Gremien bis dato noch
nicht veröffentlicht wurden – und
ob dies überhaupt geplant sei. „ÖVP
und SPÖ müssen endlich Farbe bekennen“,
forderte Kunasek.
Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.
Umso dringender sei jetzt
ein eigenständiger „Islamismusbericht“,
mit dem die radikalen
Machenschaften und deren Entwicklung
lückenlos durchleuchtet
werden, erneuerte Klubobmann
Mahr die Forderung der Freiheitlichen.
In diesem Zusammenhang verwies
Oberösterreichs FPÖ-Klubobmann
auf die jüngsten Messerangriffe
in Mannheim und Favoriten:
„Der ÖVP-Innenminister muss
sich diesen wahren Gefahren widmen
und dem radikalen Islam jegliche
Grundlage entziehen!“
STEIERMARK
Kunasek: Wir laden die ÖVP zum
Nageltest für ihre Versprechen.
Foto: FPÖ Steiermark
Österreich hat bei der EU-Wahl
die Freiheit, die Selbstbestimmung
und die nationale Souveränität
gewählt.
Mit beachtlichen 25,4 Prozent
der Stimmen konnte die FPÖ den
ersten Platz erringen. Auch auf
Landesebene konnte wir in Oberösterreich,
Kärnten und der Steiermark
den ersten Platz, vor ÖVP
und SPÖ, erreichen.
Österreich ist blau
Dieses Ergebnis beweist, dass
wir Freiheitliche den Menschen
aus dem Herzen sprechen und
dass auch bei der kommenden
Nationalratswahl der erste Platz
und damit ein „Volkskanzler“
Herbert Kickl möglich sind.
Wir Freiheitliche stehen für
ein Europa der selbstbestimmten
Vaterländer. Gemeinsam mit unseren
Fraktionspartnern können
nun die Weichen für eine Rückkehr
zu nationaler Souveränität
gestellt werden.
Mit ihrer Stimme für die freiheitliche
Partei haben sich die
Bürger klar gegen die Aushöhlung
der Familie als Grundstein
unserer Gesellschaft ausgesprochen.
Ebenso ist das Ergebnis
eine deutliche Absage an die
Klimahysterie, die sowohl den
Wirtschafts- und Industriestandort
Oberösterreich gefährdet, als
auch den Frieden, die Sicherheit
und den Wohlstand in unserer
Heimat auf dem Altar der Selbstgerechtigkeit
opfern möchte.
Die Karten wurden neu gemischt,
neue Partner aus Portugal
und Kroatien wurden gewonnen,
und die Fraktion „Identität und
Demokratie“ ist um ein Vielfaches
gewachsen.
Das lässt für die Zukunft hoffen,
wenn in Brüssel verstärkt
rechtsgerichtete Kräfte mitwirken.

14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Lukas Brucker
@lukasbrucker
Was ist denn da los?
@SCHIEDER hat gerade den
@orf als „Sauhaufen“ bezeichnet,
weil er sich mit @vilimsky
ein Pult teilen musste. Bei der
@SPOE_at liegen die Nerven
völlig blank.
Florian Klenk
@florianklenk
Die Jungen wählen nicht mehr
grün sondern rechtsextrem und
putin-freundlich. Das ist die
beunruhigende Nachricht dieser
Wahl. Das muss die Grünen zum
Nachdenken bringen.
GEFÄLLT MIR
9. Juni 2024 18:32
Weil wegen der Symmetrie nur
vier Pulte für die Spitzenkandidaten
aufgestellt waren, beschimpfte
Schieder die ORF-Mitarbeiter.
9. Juni 2024 20:55
Die Jungen denken selbständig
und lassen sich nicht den woken
Lebensstil aufzwängen.
TELEGRAM
„Regenbogen-Walze“ im TV:
ORF einmal mehr: „Nicht wie wir!“
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk bildet Realität nicht im Entferntesten ab
FPÖ-Mediensprecher
und
Generalsekretär Christian
Hafenecker kritisierte die „Programmschwerpunkte“
des ORF
anlässlich der „Pride Parade“.
„Diese Regenbogen-Walze, die
der ORF über seine Zwangsgebührenzahler
fahren lässt, hat mit der
Realität im Land absolut nichts zu
tun. Die Rechte von Homosexuellen
sind in Österreich weder in Gefahr
noch sonst irgendwie bedroht.
Jeder kann eine Demonstration
veranstalten – aber muss der ORF
hier das Regenbogen-Stöckchen
apportieren?“, fragte der freiheitliche
Mediensprecher. Einmal mehr
müsse man angesichts der Programmplanung
der Küniglberger
sagen: „ORF – Nicht wie wir.“
Auch das restliche „queere Programm“,
das sich unter anderem
um Geschlechtsidentitäten dreht,
sei an der Realität vorbeiproduziert.
„Man muss sich einmal ansehen,
für wen dieser Zirkus inszeniert
wird? Der Blick in die
Statistik zeigt, dass sich genau
0,001 Prozent der Bevölkerung als
weder männlich noch weiblich deklarieren“,
zitierte Hafenecker aus
Daten der Statistik Austria. Mit
Stichtag 1.Jänner 2024 habe es in
Österreich 73 Personen gegeben,
auf die das zutreffe. 23 gaben an,
divers zu sein, fünf sähen sich als
Österreich, wie es der ORF sieht: Die „Pride Parade“ und „queere Programmpunkte“
stehen im Juni im „öffentlich-rechtlichen Interesse“.
„inter“, sieben hätten „offen“ als
Geschlecht angegeben, bei 36 gebe
es gar keinen Eintrag und bei zwei
sei das Geschlecht unbekannt.
Dafür Zwangssteuer zahlen?
„Für dieses ganze Regenbogen-
Theater muss der Zwangsgebührenzahler
blechen. Das geht einfach
nicht“, stellte der freiheitliche
Mediensprecher klar. Er kündigte
auch eine parlamentarische Anfrage
an die grüne „Klimaministerin“
Leonore Gewessler an. Denn
auf ihrer Instagram-Seite präsentiere
eine „Austausch-Drag-Mitarbeiterin“
ihre Fähigkeiten in einer
Fotoserie. Hafenecker: „Was soll
dieser Schwachsinn? Wofür muss
man mit einer Regenbogenfah-
ne bewaffnet durch das Foyer des
Ministeriums latschen oder sich an
einem Schreibtisch im Ministerium
die Nägel feilen? Ich bin gespannt,
was diese Aktion Gewesslers gekostet
hat!“
Am Donnerstag muss sich der
ORF-Stiftungsrat bereits mit neun
Punkten auseinandersetzen, die
der von der FPÖ-nominierte Peter
Westenthaler auf die Tagesordnung
setzen ließ: „Zum Beispiel über den
Transparenzbericht oder den Ethikkodex
und natürlich auch über die
Haushaltsabgabe, die nach unserer
Meinung nicht rechtmäßig ist. In
Zeiten wie diesen, in denen sich die
Menschen das Leben nicht mehr
leisten können, halte ich sie für völlig
deplatziert.“
Foto: Screenshot ORF
Herbert Kickl
11. Juni 2024
Liebe Freunde, am Sonntag haben
wir GEMEINSAM Geschichte
geschrieben. Mit großer Freude,
Dankbarkeit und Demut nehmen
wir dieses Wahlergebnis
an.
3.015 Personen gefällt das.
Die Österreicher wollen einen
„Volkskanzler“ Herbert Kickl.

Nr. 24 Donnerstag, 13. Juni 2024
g
Graz, Wien, Pula und Venedig
Wilhelm Tegetthoff – Ein großer Steirer
Das Denkmal des großen österreichischen
Seesiegers Wilhelm
Tegetthoff steht in voller Größe auf
dem Wiener Praterstern. Es ist eine
sogenannte Columna rostrata, also
eine von echten oder symbolischen
Rammspornen vom Bug feindlicher
Schiffe geschmückte Ehrensäule
für besondere Leistungen der
Seekriegsführung.
Die Wiener benannten die Säule
zunächst scherzhaft als „Denkmal
für den Erfinder des Kleiderständers“,
da die aus der Säule herausragenden
Schiffsrümpfe wie Haken
zum Aufhängen von Mänteln empfunden
wurden.
Ursprünglich sollte das Denkmal
vor der damals in Bau befindlichen
Votivkirche aufgestellt
werden, aber man entschloß sich
dann doch zum Praterstern, von
wo der Admiral seither unentwegt
in die Novaragasse zeigt, die nach
dem Sieg Feldmarschalls Radetzky
über die pietmontesische und sardinische
Armee bei Novara, einem
Ort westlich von Mailand, benannt
wurde.
Ähnliche Säulen gibt es übrigens
in Paris, London oder Barcelona.
FPÖ-Alt-Bürgermeister in
Oberösterreich geehrt
Der langjährige FPÖ-Bürgermeister
von Saxen, Ernst Haslinger,
wurde für seine Verdienste mit der
goldenen Verdienstmedaille des
Landes Oberösterreich geehrt. „Es
freut mich, dass Ernst Haslinger
diese besondere Anerkennung erhalten
hat“, hob die Ortsparteiobfrau
FPÖ-Nationalratsabgeordnete
Rosa Ecker hervor.
Haslinger wechselte nach seiner
Lehre als Betriebsschlosser in der
Voest Alpine AG im Jahr 1972 ins
Finanzamt Perg. Ab 1979 war er
für die FPÖ im Gemeinderat und
wurde am 7. November 1991 als
Bürgermeister angelobt. In seiner
Amtszeit wurden etwa die Hauptschule
gebaut, die Volksschule umund
der Kindergarten ausgebaut.
Eine Rundreise
Bleiben wir aber bei unserem
Tegetthoff, der ja in der Südsteiermark
geboren ist. Über Auftrag
Kaiser Franz Josephs wurde 1877
ein von Carl Kundmann (in Wien
gibt’s eine Kundmanngasse) entworfenes
Denkmal in Pola, dem
heutigen Pula, in Kroatien, aufgestellt.
Nach dem Ersten Weltkrieg wurde
Pola italienisch, alte Spuren
wurden getilgt, das Tegetthoff-
Denkmal wurde zerlegt und nach
Venedig transportiert. Der Marineverband
kämpfte erfolglos um die
Rückkehr des Denkmals.
Unter Benito Mussolini, dem
„Duce“, kam es zu einer Annäherung
zwischen Österreich und Italien.
Der damalige Bürgermeister
von Graz, Hans Schmid, wollte
das Denkmal des Steirers in seiner
Stadt haben. Er reiste 1935 persönlich
nach Venedig und erreichte
nach mühseligen Verhandlungen
sein Ziel.
Jetzt handelte es sich um die
Transportkosten. Sowohl die italienischen
als auch die österreichischen
Bahnen gewährten Nachlässe
für die schweren
Einzelteile, sodass die
Gesamtkosten auf 30.000
Schilling reduziert werden
konnten. Zum Vergleich:
damals kostete
eine Semmel fünf Groschen.
Übersiedlungen
Am 15. November
wurde der St.-Elisabeth-
Platz in St. Leonhard in
Tegetthoff-Platz umbenannt.
Schließlich wurde
das Denkmal (Bild) am
1. Dezember unter großer
Beteiligung der Bevölkerung,
Kanonenschüssen
und Glockengeläute aufgestellt.
Die Musik spielte
„Ich hatt’ einen Kameraden“
und die Bundeshymne.
Unruhig war auch das Schicksal
der Gebeine des Admirals. Der
Leichnam wurde 1871 zunächst
auf dem Matzleinsdorfer Friedhof
begraben, ein Jahr später aber ins
Familiengrab nach Graz übergeführt.
In der steirischen Landeshauptstadt
wurde für den berühmten
Blitzlicht/Kultur 15
Sohn eine Brücke über die Mur
nach ihm benannt, in Wien eine
Straße im 1. Bezirk.
Man tat letzteres unter Außerachtlassung
topographischer Gesichtspunkte
und zum Verdruss
vieler Touristen, die unseren berühmten
Admiral vergeblich in der
Inneren Stadt suchen.
Herbert Pirker
Inklusionspreis auf dem Siegespodest
Die Österreichischen Lotterien freuen sich: Der gemeinsam mit der Lebenshilfe
initiierte Inklusionspreis schaffte Platz 3 bei den WIRTSCHAFT HILFT-Awards
Der Österreichische Inklusionspreis
verzeichnete einen beachtlichen Erfolg:
Am 3. Juni vergab der Fundraising
Verband Austria die WIRTSCHAFT
HILFT-Awards 2024 für die wirkungsvollsten
Spendenkooperationen von
Österreichs Wirtschaft. Die Österreichischen
Lotterien bewarben sich mit dem
2016 gemeinsam mit der Lebenshilfe
ins Leben gerufenen „Österreichischen
inklusionspreis“, der in der Kategorie
Großunternehmen mit dem erfreulichen
3. Platz ausgezeichnet wurde.
JETZT EINREICHEN: Bis zum 10. September
2024 haben Organisationen,
Einzelpersonen, Unternehmen, Schulen,
private Vereine und alle anderen Initiativen auch heuer die Möglichkeit, ihre Projekte zum Österreichischen
Inklusionspreis 2024 einzureichen. Gesucht werden inklusive Projekte in den Kategorien Bildung, Arbeit & Wirtschaft,
Medien & Kommunikation, Gesundheit, Wohnen, Freizeit & Kultur sowie Technologie & Digitalisierung.
Die Einreichung erfolgt unter www.inklusionspreis.at
Zusätzlich zu den sieben Hauptpreisen wird auch dieses Jahr ein besonders herausragendes Projekt mit einem
Förderpreis in Höhe von 5.000 Euro von den Österreichischen Lotterien ausgezeichnet.
Bei Rubbellos startet die Angelsaison
Mit Lucky Fish bis zu 30.000 Euro gewinnen
Anzeige
Das neue Rubbellos „Lucky Fish“ bietet
die Chance, sich bis zu 30.000 Euro zu
„angeln“. Gleich fünf Spiele finden sich
auf dem Rubbellos, beim Blick unter die
Rubbelschicht warten dabei auf die Angler
Gewinne bis zu 30.000 Euro. Bei Übereinstimmung
von drei Geldbeträgen pro
Spiel, wird dieser Betrag je einmal gewonnen.
Der Hauptgewinn in Höhe von 30.000
Euro ist in dieser Serie zweimal enthalten.
Foto: Ludwig Schedl
Foto: NFZ
Foto:
Das Rubbellos „Lucky Fish“ wurde mit einer
Auflage von 1,62 Millionen Losen produziert
und ist zum Preis von 3 Euro in den
Annahmestellen erhältlich. Die Ausschüttungsquote
beträgt 56%, die Chance auf
einen Gewinn beträgt 1:2,99.

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
Politische Bildung aktuell
Partei Regierung Parlament
4 EU
Die Wahl zum Europäischen Parlament
Am 09. Juni 2024 fand in Österreich die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Dabei
gingen 25,5 Prozent und sechs Mandate an die FPÖ, 24,7 Prozent und fünf Mandate an die
ÖVP sowie 23,3 Prozent und fünf Mandate an die SPÖ. Die Grünen und die NEOS erhielten jeweils
zwei Mandate. Aus diesem Anlass wird das direkt gewälhlte EU-Organ hier erklärt.
Das Europäische Parlament (EP) wird gemeinhin
als die „demokratischste“ der vielen
EU-Institutionen bezeichnet, weil es seit dem
Jahr 1979 direkt gewählt wird. Die Wahlen
zum Europäischen Parlament finden alle
fünf Jahre statt. Jedes Land organisiert den
Wahlgang selbst und entsendet – je nach
Bevölkerung – eine bestimmte Anzahl an Abgeordneten.
Die kleinsten Staaten stellen aktuell mindestens
sechs Abgeordnete, während Deutschland,
als das größte EU-Land, 96 Mandate
entsendet. Nach der EU-Wahl am 9. Juni
2024 wurde das EP von 705 auf 720 Sitze vergrößert.
Die Sitze Österreichs im EP haben
sich von 19 auf 20 erhöht.
Ähnlich dem österreichischen Nationalrat
organisieren sich die Mitglieder des Europäischen
Parlaments (MdEP) in politischen
Fraktionen und nicht nach Mitgliedstaaten,
obwohl sie im Idealfall die Interessen
des eigenen Heimatlandes und seiner Bürger
vertreten sollten. Das Parlament hat
jedoch – im Gegensatz zu nationalen Parlamenten
- kein Initiativrecht. Die Gesetzesvorschläge
kommen von der Kommission und
müssen in den meisten Fällen sowohl die
Zustimmung des EP als auch des Rats der
Europäischen Union erhalten. Das EP kann
die Kommission nur auffordern, in einer bestimmten
Angelegenheit tätig zu werden.
Das Plenum des EP tagt zwölfmal jährlich in
Straßburg, während die Ausschüsse in Brüssel
abgehalten werden und die Verwaltung
hauptsächlich in Luxemburg sitzt. Der freiheitliche
Delegationsleiter Harald Vilimsky
und eine große Anzahl weiterer Abgeordneter
kritisieren diese Situation als für den
Steuerzahler zu kostspielig. Sie fordern daher
eine Zusammenlegung der Parlamentsstandorte
zu einem einzigen Sitz.
FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. /FreiheitlichesBildungsinstitut