5-2024

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Wörtlich „Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle.“ Mit diesem Zitat von Konrad Adenauer eröffnete KO Frühstück die „Aktuelle Stunde“ „Europa braucht Spielräume, damit Europa auch atmen kann!“ Landtagspräsident Harald Sonderegger in der „Aktuellen Stunde“ Foto: ©mauche.eu Gesetze Neue Grenze zwischen Österreich und Liechtenstein Österreich und Liechtenstein passen den Verlauf der Grenze zwischen den beiden Ländern an. Konkret geht es um den Austausch von jeweils rund 240 Quadratmeter Boden. Die Staatsgrenze zwischen Österreich und dem etwa 160 Quadratkilometer großen Liechtenstein mit seinen rund 40.000 Einwohnern ist etwa 35 Kilometer lang. Abschnittweise markiert der regulierte Bach Esche die Grenze, so auch im „Die Grenzziehung ist nun klarer und nachvollziehbar.“ LAbg. Clemens Ender Bereich des Egelsees, der auf österreichischer Seite zur Stadt Feldkirch gehört. Beim Egelsee handelt es sich um einen Rückhalteweiher, der zwischen 2011 und 2013 zur Verbesserung der Hochwassersicherheit angelegt wurde. Die aktuelle Grenze verläuft nun im Zick-Zack-Kurs – dem ehemaligen Bachbett folgend – durch den See. Dem soll durch die neue Grenzziehung Abhilfe geschaffen werden. Zustimmung Vorarlbergs „Damit der neue Staatsvertrag zur Feststellung der Staatsgrenze zwischen Österreich und Liechtenstein abgeschlossen werden kann, muss auch Vorarlberg seine Zustimmung geben“, berichtet LAbg. Clemens Ender. Das entsprechende Gesetz auf Landesebene wurde nun einstimmig beschlossen. „Ich kenne niemanden in Vorarlberg, der gegen Renaturierung ist! Aber wir brauchen dafür keine neuen Regeln!“ Landeshauptmann Markus Wallner in der „ Aktuellen Stunde“ „Wenn jedes System so lange getestet wird, bis alle Probleme ausgeräumt sind, dann würde die Menschheit heute noch auf der Schreibmaschine schreiben und auf die Präsentation des perfekten Computers warten!“ LAbg. Patrick Wiedl plädiert für mehr Mut bei den Neos in Sachen Transparenzdatenbank Neue Voraussetzungen für Elementarpädagog:innen Der Nationalrat hat vor kurzem mit dem Anstellungserfordernisse-Grundsatzgesetz die fachlichen Anstellungserfordernisse für Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen geändert. Zukünftig berechtigt auch der Abschluss des Masterstudiums „Elementarpädagogik“ im Ausmaß von 120 ECTS an einer Universität oder Hochschule sowie des Universitätslehrganges „Elementarpädagogik“ im Ausmaß von 120 ECTS zur Ausübung der Tätigkeit als Elementarpädagogin oder Elementarpädagoge. „Diese grundsatzgesetzliche Vorgabe des Bundes wird nun auch im Vorarlberger Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (KBBG) umgesetzt. Somit befähigt die Absolvierung des Masterstudiums oder des Universitätslehrganges im Bereich „Elementarpädagogik“ auch zur Ausübung Foto: m.dietrich der Tätigkeit als pädagogische Fachkraft in einer Kleinkindgruppe“ berichtet VP-Bildungssprecherin Veronika Marte. „Die Anstellungserfordernisse für die Elementarpädagogik werden breiter ausgestaltet!“ LAbg. Veronika Marte Aufgabe der Fachkraft in einer Kleinkindgruppe und Kindergartengruppe ist die Planung, Organisation und Durchführung der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Die erforderlichen Qualifikationen stellen sicher, dass die Bildungs- und Betreuungsarbeit fachgerecht besorgt und eine hohe Bildungs- und Betreuungsqualität gewährleistet werden kann.
Internes Gebhard Halder mit 81 Jahren verstorben „Gebhard Halder hatte sich seiner Heimat, unserem Land Vorarlberg und den Menschen, die hier leben, verschrieben. Dafür hat er sich vier Jahrzehnte lang politisch eingesetzt“, erinnert Landtagspräsident Harald Sonderegger an Halders Wirken. Foto: (c)VLK Gebhard Halder wurde am 17. August 1942 in Bregenz geboren. Er absolvierte die Ausbildung zum Landwirtschaftsmeister an der Landwirtschaftlichen Fachschule Mehrerau. Von 1975 bis 1985 war er Mitglied der Bregenzer Stadtvertretung, von 1986 bis 1993 Landesobmann des Bauernbundes. Von 1981 bis 1999 war er Präsident der Landwirtschaftskammer Vorarlberg. Am 28.11.1984 wurde er als Abgeordneter zum Vorarlberger Landtag angelobt. Ein Vierteljahrhundert gehörte Gebhard Halder dem Vorarlberger Landtag an: Von 1984 bis 1999 als Abgeordneter, dann als Klubobmann der ÖVP, ab 2003 als zweiter Landtag-Vizepräsident und schließlich von 2004 bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand 2009 als Präsident. Im Jahr 2004 wurde Gebhard Halder für seine Verdienste um unser Land mit dem Goldenen Ehrenzeichen des Landes Vorarlberg ausgezeichnet. Alt-Landtagspräsident Gebhard Halder war 25 Jahre lang Mitglied des Vorarlberger Landtags. „Es war Gebhard Halder immer wichtig, dass die Politik möglichst nah bei den Menschen ist“, betonte Landtagspräsident Sonderegger. „In seine Amtszeit fallen wesentliche landesgesetzliche Weichenstellungen, wie die verfassungsrechtliche Verankerung des Mehrheitseigentums an den damaligen Energieunternehmen Illwerke und VKW (2007), die Verankerung des Klimaschutzes (2008), die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre (2008) sowie der Beschluss zur Energieautonomie (2009). Auch wurde der Ablauf der Landtagssitzungen modernisiert und zu Beginn jeder Landtagssitzung eine „Aktuelle Stunde“ eingeführt. Mit dem Besucherformat „Demokratie braucht Dich. Komm in den Landtag!“ suchte er den Kontakt zu den jüngeren Wählerinnen und Wählern, um sie für Politik zu interessieren. LH Markus Wallner würdigt seinen langjährigen politischen Weggefährten ebenfalls: „Als überzeugter Föderalist setzte er sich mit großem Engagement für die Eigenständigkeit des Landes ein. Persönlich habe ich ihn als engagierten Politiker, wertebewusst und durchsetzungskräftig erlebt. Er war eine besonders starke Stimme für die Interessen der Landwirtschaft und des ländlichen Raums. Gebhard Halder hatte Handschlagqualität“. Landtagstelegramm Regierungsvorlage „Verfassungsgesetz über eine Änderung des Verfassungsgesetzes über die Feststellung des Verlaufes der Landesgrenze gegenüber dem Fürstentum Liechtenstein“ (Beilage 65/2024): Die Vorlage wird einstimmig angenommen. V/G-Antrag „Gesetz über eine Änderung des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes“ (Beilage 52/2024): Der Antrag wird einstimmig angenommen. Regierungsvorlage „Antrag auf Genehmigung der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Etablierung einer gebietskörperschaftenübergreifenden Transparenzdatenbank“ (Beilage 56/2024): Die Vorlage wird mehrheitlich (ohne Neos) angenommen. Regierungsvorlage Landesregierung „Gesetz über eine Änderung des Straßengesetzes“ (Beilage 66/2024): Die Vorlage wird einstimmig angenommen. S-Antrag „Steuerbefreiungskausale Aufteilung von Betriebskosten für eine treffsichere Grundsteuerbefreiung innerhalb der Eigentümergemeinschaften von Wohnungseigentümer:innen“ (Beilage 51/2024): Der Antrag wird einstimmig angenommen. N-Antrag „Zu bürokratisch, zu langsam, nicht digital – Endlich eine moderne öffentliche Verwaltung für Vorarlberg!“ (Beilage 60/2024): Der Antrag bleibt in der Minderheit (N/F). Ausschussvorlage „Verwaltung vereinfachen und strukturell entbürokratisieren“ (Beilage 82/2024): Die Ausschussvorlage wird einstimmig angenommen. N-Antrag „Demokratie stärken – Endlich Wahlrecht für EU- Bürger:innen einführen!“ (Beilage 63/2024): Der Antrag bleibt in der Minderheit (N/S). Ausschussvorlage „Wahlrecht für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger bei Landtagswahlen“ (Beilage 83/2024): Die Ausschussvorlage wird mehrheitlich (ohne F) angenommen. F-Antrag „Schutz für unsere Sicherheitskräfte – Polizeibeamte im Streifendienst mit Taser-Waffen ausrüsten“ (Beilage 67/2024): Der Antrag bleibt in der Minderheit (F/S). Regierungsvorlage „Tätigkeitsbericht 2023 der Kinder- und Jugendanwaltschaft des Landes Vorarlberg“ (Beilage 55/2024): Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen. N/F/S-Antrag „Kinder sollen an allen Schulen Körig Essen!“ (Beilage 64/2024) : Der Antrag bleibt in der Minderheit (N/F/S). Ausschussvorlage „Kinder.Essen.Körig – Evaluierung und weitere Ausrollung vorbereiten“ (Beilage 81/2024): Die Ausschussvorlage wird mehrheitlich (V/G) angenommen.
Seite 1: AKTUELLES VON DER LANDTAGSSITZUNG A

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