5-2024

AKTUELLES VON DER LANDTAGSSITZUNG AM 05. JUNI 2024 | AUSGABE 5.2024
Beteiligung
KO Roland Frühstück
Foto: (c)VLK
Europa hat die Wahl und die
Wählerinnen und Wähler gehen
nicht hin! Ich erlebe derzeit viele
Menschen, die keine Motivation
haben, bei der
Europawahl
ihre Stimme
abzugeben.
Klar ist, Demokratie
fordert
von uns
Bürgerinnen
und Bürgern
auch etwas ein: Ohne die aktive
Beteiligung an politischen Prozessen
funktioniert Demokratie
nicht! Eine Demokratie ohne
Demokraten hat keine Zukunft!
Es ist mir daher wichtig, dass
gerade junge Menschen schon
früh an demokratischen Entscheidungsprozessen
mitwirken.
Formate, wie „FrageRaum
Politik“ aber auch die Bürgerräte
sind gute Beispiele, wie das
konkret aussehen kann. Wir
brauchen noch mehr davon!
Sich politisch zu engagieren
heißt: sich einzumischen und
damit mitzumischen. Der 9. Juni
ist ein Festtag für alle Demokratinnen
und Demokraten in Europa:
Ich lade Sie ein, lassen Sie
sich dieses Fest nicht entgehen!
Bereit für die Europawahl: LH Markus Wallner und die Vorarlberger VP-Kandidatinnen Gerda Schnetzer-Sutterlüty,
Christine Schwarz-Fuchs sowie VP-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka.
Wir machen Europa besser!
Die Europawahl am 9 Juni war für die
Vorarlberger Volkspartei Anlass, sich in
der „Aktuellen Stunde“ ausführlich mit
der Zukunft der Europäischen Union
auseinanderzusetzen.
Landeshauptmann Markus Wallner rückte
die wirtschaftliche Bedeutung der Mitgliedschaft
Österreichs in der Europäischen Union
ins Zentrum seiner Ausführungen:
„Unbestritten zählen Österreich und Vorarlberg
zu den Gewinnern des EU-Beitritts.
Vorarlberg profitiert überdurchschnittlich
und liegt mit einem Einkommenszuwachs
von 2.262 Euro pro Kopf seit dem EU-Beitritt
Österreichs an der Spitze aller Bundesländer.
Auch die jährlichen Vorarlberger
Exporte haben sich in diesem Zeitraum auf
rund 14 Milliarden Euro verfünffacht.
EU-Mittel in Millionenhöhe unterstützen
Vorarlbergs Investitionen in Wachstum und
Beschäftigung, soziale Projekte, die Landwirtschaft,
den ländlichen Raum sowie Forschungsprogramme!“
KO Roland Frühstück rückte Europa als
Friedensprojekt in den Mittelpunkt:
„Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine
stellt die bestehende Friedensordnung
massiv in Frage. Ich glaube, um diesen
Konflikt richtig einordnen zu können, müssen
wir ihn von seinem Ende her betrachten.
Ich frage Sie alle, was würde ein Sieg
Russlands für Europa bedeuten?“
Frieden in Gefahr
Mit Blick auf die Rolle der FPÖ in diesem
Konflikt hielt Frühstück fest: „Wenn jemand
die Unterstützung der Ukraine in Frage stellt
- und das tut die FPÖ aktuell sehr plakativ
- dann muss man die Dominanz von Russland
auch zu Ende denken: Kleine Länder
wie Österreich sind dann jedenfalls Spielmasse
der Großmächte!“ Für Klubobmann
Frühstück liegt es vor allem an der jungen
Generation, mutig zu sein und eine neue
Vision von einem gemeinsamen Europa
einzufordern: „Es lohnt sich, Europa besser
zu machen!“

Wörtlich
„Die Einheit Europas war ein
Traum von wenigen. Sie wurde
eine Hoffnung für viele.
Sie ist heute eine Notwendigkeit
für uns alle.“
Mit diesem Zitat von Konrad Adenauer
eröffnete KO Frühstück die
„Aktuelle Stunde“
„Europa braucht Spielräume,
damit Europa auch atmen
kann!“
Landtagspräsident Harald Sonderegger
in der „Aktuellen Stunde“
Foto: ©mauche.eu
Gesetze
Neue Grenze zwischen
Österreich und Liechtenstein
Österreich und Liechtenstein passen
den Verlauf der Grenze zwischen den
beiden Ländern an. Konkret geht es um
den Austausch von jeweils rund 240
Quadratmeter Boden.
Die Staatsgrenze zwischen Österreich
und dem etwa 160 Quadratkilometer großen
Liechtenstein mit seinen rund 40.000
Einwohnern ist etwa 35 Kilometer lang.
Abschnittweise markiert der regulierte
Bach Esche die Grenze, so auch im
„Die Grenzziehung
ist nun klarer und
nachvollziehbar.“
LAbg. Clemens Ender
Bereich des Egelsees, der auf österreichischer
Seite zur Stadt Feldkirch gehört.
Beim Egelsee handelt es sich um einen
Rückhalteweiher, der zwischen 2011 und
2013 zur Verbesserung der Hochwassersicherheit
angelegt wurde. Die aktuelle
Grenze verläuft nun im Zick-Zack-Kurs –
dem ehemaligen Bachbett folgend – durch
den See. Dem soll durch die neue Grenzziehung
Abhilfe geschaffen werden.
Zustimmung Vorarlbergs
„Damit der neue Staatsvertrag zur Feststellung
der Staatsgrenze zwischen Österreich
und Liechtenstein abgeschlossen
werden kann, muss auch Vorarlberg seine
Zustimmung geben“, berichtet LAbg. Clemens
Ender. Das entsprechende Gesetz
auf Landesebene wurde nun einstimmig
beschlossen.
„Ich kenne niemanden in Vorarlberg,
der gegen Renaturierung
ist! Aber wir brauchen
dafür keine neuen Regeln!“
Landeshauptmann Markus Wallner
in der „ Aktuellen Stunde“
„Wenn jedes System so lange
getestet wird, bis alle
Probleme ausgeräumt sind,
dann würde die Menschheit
heute noch auf der Schreibmaschine
schreiben und auf
die Präsentation des perfekten
Computers warten!“
LAbg. Patrick Wiedl plädiert
für mehr Mut bei den Neos in
Sachen Transparenzdatenbank
Neue Voraussetzungen für
Elementarpädagog:innen
Der Nationalrat hat vor kurzem mit dem
Anstellungserfordernisse-Grundsatzgesetz
die fachlichen Anstellungserfordernisse
für Elementarpädagoginnen
und Elementarpädagogen geändert.
Zukünftig berechtigt auch der Abschluss
des Masterstudiums „Elementarpädagogik“
im Ausmaß von 120 ECTS an einer
Universität oder Hochschule sowie des
Universitätslehrganges „Elementarpädagogik“
im Ausmaß von 120 ECTS zur Ausübung
der Tätigkeit als Elementarpädagogin
oder Elementarpädagoge.
„Diese grundsatzgesetzliche Vorgabe des
Bundes wird nun auch im Vorarlberger
Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz
(KBBG) umgesetzt. Somit befähigt die
Absolvierung des Masterstudiums oder
des Universitätslehrganges im Bereich
„Elementarpädagogik“ auch zur Ausübung
Foto: m.dietrich
der Tätigkeit als pädagogische Fachkraft
in einer Kleinkindgruppe“ berichtet VP-Bildungssprecherin
Veronika Marte.
„Die Anstellungserfordernisse
für die
Elementarpädagogik
werden breiter ausgestaltet!“
LAbg. Veronika Marte
Aufgabe der Fachkraft in einer Kleinkindgruppe
und Kindergartengruppe ist die
Planung, Organisation und Durchführung
der frühkindlichen Bildung und Betreuung.
Die erforderlichen Qualifikationen stellen
sicher, dass die Bildungs- und Betreuungsarbeit
fachgerecht besorgt und eine
hohe Bildungs- und Betreuungsqualität
gewährleistet werden kann.

Internes
Gebhard Halder mit 81 Jahren verstorben
„Gebhard Halder hatte sich seiner Heimat,
unserem Land Vorarlberg und den
Menschen, die hier leben, verschrieben.
Dafür hat er sich vier Jahrzehnte
lang politisch eingesetzt“, erinnert
Landtagspräsident Harald Sonderegger
an Halders Wirken.
Foto: (c)VLK
Gebhard Halder wurde am 17. August
1942 in Bregenz geboren. Er absolvierte
die Ausbildung zum Landwirtschaftsmeister
an der Landwirtschaftlichen Fachschule
Mehrerau. Von 1975 bis 1985 war
er Mitglied der Bregenzer Stadtvertretung,
von 1986 bis 1993 Landesobmann
des Bauernbundes. Von 1981 bis 1999
war er Präsident der Landwirtschaftskammer
Vorarlberg.
Am 28.11.1984 wurde er als Abgeordneter
zum Vorarlberger Landtag angelobt.
Ein Vierteljahrhundert gehörte Gebhard
Halder dem Vorarlberger Landtag an:
Von 1984 bis 1999 als Abgeordneter,
dann als Klubobmann der ÖVP, ab 2003
als zweiter Landtag-Vizepräsident und
schließlich von 2004 bis zu seinem Eintritt
in den Ruhestand 2009 als Präsident.
Im Jahr 2004 wurde Gebhard Halder für
seine Verdienste um unser Land mit dem
Goldenen Ehrenzeichen des Landes Vorarlberg
ausgezeichnet.
Alt-Landtagspräsident Gebhard Halder war 25 Jahre lang Mitglied des Vorarlberger Landtags.
„Es war Gebhard Halder immer wichtig,
dass die Politik möglichst nah bei
den Menschen ist“, betonte Landtagspräsident
Sonderegger. „In seine Amtszeit
fallen wesentliche landesgesetzliche
Weichenstellungen, wie die verfassungsrechtliche
Verankerung des Mehrheitseigentums
an den damaligen Energieunternehmen
Illwerke und VKW (2007), die
Verankerung des Klimaschutzes (2008),
die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre
(2008) sowie der Beschluss zur Energieautonomie
(2009).
Auch wurde der Ablauf der Landtagssitzungen
modernisiert und zu Beginn
jeder Landtagssitzung eine „Aktuelle
Stunde“ eingeführt.
Mit dem Besucherformat „Demokratie
braucht Dich. Komm in den Landtag!“
suchte er den Kontakt zu den jüngeren
Wählerinnen und Wählern, um sie für
Politik zu interessieren.
LH Markus Wallner würdigt seinen langjährigen
politischen Weggefährten ebenfalls:
„Als überzeugter Föderalist setzte
er sich mit großem Engagement für
die Eigenständigkeit des Landes ein.
Persönlich habe ich ihn als engagierten
Politiker, wertebewusst und durchsetzungskräftig
erlebt. Er war eine besonders
starke Stimme für die Interessen
der Landwirtschaft und des ländlichen
Raums. Gebhard Halder hatte Handschlagqualität“.
Landtagstelegramm
Regierungsvorlage „Verfassungsgesetz über eine Änderung des Verfassungsgesetzes
über die Feststellung des Verlaufes der Landesgrenze
gegenüber dem Fürstentum Liechtenstein“ (Beilage 65/2024): Die
Vorlage wird einstimmig angenommen.
V/G-Antrag „Gesetz über eine Änderung des Kinderbildungs- und
-betreuungsgesetzes“ (Beilage 52/2024): Der Antrag wird einstimmig
angenommen.
Regierungsvorlage „Antrag auf Genehmigung der Vereinbarung
gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über
die Etablierung einer gebietskörperschaftenübergreifenden Transparenzdatenbank“
(Beilage 56/2024): Die Vorlage wird mehrheitlich (ohne
Neos) angenommen.
Regierungsvorlage Landesregierung „Gesetz über eine Änderung des
Straßengesetzes“ (Beilage 66/2024): Die Vorlage wird einstimmig angenommen.
S-Antrag „Steuerbefreiungskausale Aufteilung von Betriebskosten für
eine treffsichere Grundsteuerbefreiung innerhalb der Eigentümergemeinschaften
von Wohnungseigentümer:innen“ (Beilage 51/2024): Der
Antrag wird einstimmig angenommen.
N-Antrag „Zu bürokratisch, zu langsam, nicht digital – Endlich eine
moderne öffentliche Verwaltung für Vorarlberg!“ (Beilage 60/2024): Der
Antrag bleibt in der Minderheit (N/F).
Ausschussvorlage „Verwaltung vereinfachen und strukturell entbürokratisieren“
(Beilage 82/2024): Die Ausschussvorlage wird einstimmig
angenommen.
N-Antrag „Demokratie stärken – Endlich Wahlrecht für EU-
Bürger:innen einführen!“ (Beilage 63/2024): Der Antrag bleibt in der Minderheit
(N/S).
Ausschussvorlage „Wahlrecht für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger bei
Landtagswahlen“ (Beilage 83/2024): Die Ausschussvorlage wird mehrheitlich
(ohne F) angenommen.
F-Antrag „Schutz für unsere Sicherheitskräfte – Polizeibeamte im
Streifendienst mit Taser-Waffen ausrüsten“ (Beilage 67/2024): Der
Antrag bleibt in der Minderheit (F/S).
Regierungsvorlage „Tätigkeitsbericht 2023 der Kinder- und Jugendanwaltschaft
des Landes Vorarlberg“ (Beilage 55/2024): Der Bericht wird
einstimmig zur Kenntnis genommen.
N/F/S-Antrag „Kinder sollen an allen Schulen Körig Essen!“ (Beilage
64/2024) : Der Antrag bleibt in der Minderheit (N/F/S).
Ausschussvorlage „Kinder.Essen.Körig – Evaluierung und weitere
Ausrollung vorbereiten“ (Beilage 81/2024): Die Ausschussvorlage wird
mehrheitlich (V/G) angenommen.

Aktuelle Anträge
„Kinder.Essen.Körig“ wird weiter ausgerollt
Foto: m.dietrich
Es ist selten, dass die Oppositionsparteien
sich einig sind, dass eine Regierungs-Initiative
einen großen Erfolg
darstellt. Mit „Kinder.Essen.Körig“ ist
dies der Fall.
„Wir wollen eine
schrittweise Erweiterung
dieses Erfolgsmodells.“
LAbg. Andrea Schwarzmann
Ziel ist eine gesunde, regionale Verpflegung an möglichst allen Vorarlberger Schulstandorten.
„Ich freue mich, dass auch FPÖ, SPÖ und
Neos anerkennen, dass die Landesregierung
mit diesem Projekt im Bereich der
Schulverpflegung einen echten Meilenstein
gesetzt hat. Landesstatthalterin Barbara
Schöbi-Fink und Landesrat Christian
Gantner haben ein sehr attraktives Fördermodell
entwickelt, das dazu beiträgt,
dass unseren Schulkindern ein gesundes,
regionales Essen auf den Teller gezaubert
wird“, betonte VP-Familiensprecherin
Andrea Schwarzmann. In einer gemeinsamen
Ausschussvorlage legten die beiden
Regierungsparteien die weitere Vorgehensweis
fest: „Wir sind der Meinung,
dass ein solches Modell sich auch in den
Bundesschulen bewähren würde. Allerdings
wollen wir erst einmal das bestehende
Modell evaluieren und auf diesen
Erfahrungen aufbauend das Modell schrittweise
erweitern,“ ergänzt Bildungssprecherin
Marte. Dem von Seiten der Opposition
geforderten „Schnellschuss“ konnten
Schwarzmann und Marte nichts abgewinnen:
„Der Bund ist Schulträger und damit
verantwortlich für die Organisation des
Mittagessens an seinen Schul-standorten.
Das Ministerium ist hier gefordert, seine
Hausaufgaben zu machen. Das Land ist
hier definitiv nicht die Krisenfeuerwehr!“
Foto: pexels - yankrukov
Dieser Klub-Express ist für
DVR 0109533
Behördenverfahren weiter
vereinfachen
Österreichische Post AG
SP 02Z031898 S
Impressum: Medieninhaber, Herausgeber,
Verleger: VP-Landtagsklub, Römerstraße 15,
Landhaus, 6900 Bregenz
Tel.: 05574/511-31105, Fax 05574/511-31195
E-Mail: landtagsklub@volkspartei.at
http://www.volkspartei.at/
Unser Ziel ist eine effiziente, moderne,
schlanke Verwaltung zum Wohle der
Bevölkerung und der Wirtschaft. Gerade
die Wirtschaft braucht eine Entbürokratisierungsoffensive.
„Vorarlberg ist bekannt für seine schlanke
Landesverwaltung. Dennoch wollen wir
konsequent die Entbürokratisierung auf
allen Ebenen weiter entwickeln. Wir werden
diese Zielsetzung in der Zukunft auch
organisatorisch in der Landesverwaltung
stärker verankern“, berichtet VP-Wirtschaftssprecherin
Monika Vonier.
Ein Weg dazu ist laut Vonier die bestehende
Deregulierungskommission weiter
zu stärken: „Uns ist wichtig, dass wir
aus konkreten Einzelfällen lernen und
in einem beständigen Prozess unnötige
bürokratische Hemmnisse abbauen“. Dies
geschieht in enger Abstimmung mit den
Fachleuten im Hause und der Wirtschaftskammer,
die in dieser Sache im ständigen
Ausstausch mit den Betrieben sind.
Im Bereich der Gesetzgebung und auch
im Vollzug dieser soll zudem sogenanntes
„Gold Plating“ verhindert werden, erläutert
Vonier einen weiteren inhaltlichen Aspekt
einer Ausschussvorlage der Regierungsparteien,
die einstimmig beschlossen wurde.
„Die Wirtschaft fordert
zu Recht rasche
Behördenverfahren.“
LTVP Monika Vonier
Foto: (c)mauche