TE KW 23

Seefeld: Geheimniskrämerei im Gemeinderat
Landesrechnungshof-Bericht wurde nicht diskutiert, von der Jahresrechnung gerade einmal sechs Zahlen verlesen
Im Seefelder Gemeinderat wird fleißig gearbeitet und nicht mehr
gestritten. Ein löbliches Resümee nach drei Monaten Zusammenarbeit
unter Bürgermeisterin Andrea Neuner. Trotzdem schwindet das
Interesse der Zuhörerschaft und der Presse. Zur jüngsten Sitzung kamen
gerade einmal acht Interessierte und ein Journalist. Und auch
sie erfuhren bei der knapp einstündigen Zusammenkunft nur wenig:
Es wurde kaum etwas erörtert oder diskutiert. Teilweise wurden nur
die sperrig formulierten Tagesordnungspunkte verlesen und abgestimmt.
Dorfchefin Neuner betonte mehrfach, dass die Gemeinderäte
in ausführlichen Informationssitzungen alle Auskünfte erhalten haben
und man deshalb sofort abstimmen könne.
Von Bernhard Rangger
Eine erste Überraschung gab es zu
Beginn der Sitzung: GR Frank Ritzinger
trat nach nur zwei Monaten
im Amt, als neuer Obmann des Sozial-,
Bildungs- und Jugendausschusses
zurück. Bgm. Andrea Neuner erklärte,
Ritzinger werde sich künftig ausschließlich
der Bildung einer Gemeindeeinsatzleitung
für den Krisenfall
widmen. Seine persönliche Stellungnahme:
„Alles gesagt!“ Bauamtsleiter
Klaus Nigg erklärte die Bauansuchen
– mehr oder weniger holprig. Diskussionen
blieben aus. Zur Abstimmung
wurden Texte wie folgt verlesen: „Beratung
und Beschlussfassung über
GLANZLICHTER
glanzlichter@rundschau.at
Herz und Hirn
Liebe Freunde wichtiger Weichenstellungen
für die Zukunft! Wir haben
demnächst gleich zwei Mal die Qual
der Wahl. Im Juni vergeben wir unsere
Stimmen für das nächste Europaparlament.
Im Herbst entscheiden
wir über die künftige Zusammenstellung
unseres Nationalrates. Die
meisten von uns werden sich schon
entschieden haben, welcher Partei
und welchen Personen sie dabei ihr
Vertrauen schenken. Das ist, denke
ich, gut so. Dadurch sind der laufende
und der anstehende Wahlkampf
einmal mehr bloß ein Wettbewerb
um die Gunst der Unentschlossenen.
Diesen kann und will ich neutrale
Empfehlungen geben. 1.) Bitte unbedingt
vom Wahlrecht Gebrauch
machen. Die Demokratie ist eine
Errungenschaft, die unsere Vorgängergenerationen
hart erkämpft haben!
2.) Die Programme der Parteien
lesen und auf ihre Glaubwürdigkeit
vergleichen. Nur so kann man im
Vorhinein böse Überraschungen
nach den Wahlen vermeiden. 3.) Die
die öffentliche Auflage des Entwurfes
der Änderung des Flächenwidmungsplanes
im Bereich Grundstück 452/5
KG 81131 Seefeld rund fünf Quadratmeter
von Freiland § 41 in Tourismusgebiet
§ 40 (4) sowie rund 21
Quadratmeter von Tourismusgebiet §
40 (4) in Freiland § 41...“ Wer von den
Zuhörern bis hierher wirklich etwas
verstanden hat, war vermutlich bestens
mit der Materie vertraut.
SPÄRLICHE INFOS. Dann kam es
zu Abstimmung. Beinahe alle Punkte
wurden einstimmig angenommen. Bei
20 Tagesordnungspunkten gab es insgesamt
nur zwei Gegenstimmen und
fünf Enthaltungen. Dabei waren doch
Kandidat:innen einem Charaktertest
unterziehen. Die Frage dabei ist klar:
Wer hält glaubwürdig auch im Nachhinein,
was er/sie jetzt verspricht?
Achtung! Die Texter von Kampagnen
setzen einmal mehr auf Altbewährtes.
Stark strapaziert werden dabei die Begriffe
HERZ und HIRN. Für mich ist
das, aus dem BAUCH herausgefühlt
und von der LEBER weggeschrieben
doch ein wenig mager. Und so
möchte ich, um Wähler:innen nach
dem Urnengang einen langen HALS
zu ersparen, den Gebrauch weiterer
Organe des menschlichen Körpers
empfehlen. Bitte die AUGEN offen
halten und die OHREN spitzen.
Das verhindert zu Berge stehende
HAARE und knirschende ZÄHNE.
Wer sich also nicht selbst ins KNIE
schießen möchte, sollte schauen,
welche Kandidat:innen mit beiden
BEINEN im Leben stehen. Das Gefühl
in meinen FINGERSPITZEN
sagt mir: Lieber die HAND reichen
als die FAUST ballen!
Meinhard Eiter
Einig, fleißig, aber wortkarg: Bürgermeisterin Andrea Neuner mit ihren Stellvertretern
Alexander Schmid (l.) und Anton Hiltpolt.
Foto: Hiltpolt
einige für Seefeld sehr wesentliche
Punkte auf der Tagesordnung: Unter
anderem auch der Bericht des Landesrechnungshofes.
Dazu Bürgermeisterin
Neuner: „Will jemand, dass ich
den Bericht vorlese? Der Gemeinderat
hat schon mehrfach darüber debattiert
und ich halte mich bei allen Beschlussfassungen
strikt an die Vorgaben
dieses Schreibens. Der 150 Seiten
lange Bericht kann von der Homepage
des Landes heruntergeladen oder im
Gemeindeamt eingesehen werden!“
Vizebürgermeister Alexander Schmid
ergänzte noch: „Die Anregungen
können wir ohnehin nicht alle sofort
umsetzen und müssen dies als Strategiepapier
verstehen, wie wir die Finanzen
in den kommenden vier Jahren
wieder in Ordnung bringen!“ Zwei
Monate lang zusätzliche Zeit hatte der
neue Seefelder Gemeinderat nach den
Neuwahlen vom Land für die Jahresrechnung
2023 erhalten. Nunmehr
sind zumindest einige Zahlen auf dem
Tisch: Zum Leidwesen der Zuhörer
wurden aber nur sechs Summen auf
die im Sitzungssaal angebrachten Bildschirme
projiziert, die zumindest für
einen Großteil des Publikums zu klein
und daher unleserlich waren. Die Bürgermeisterin
verlas ebenfalls nur diese
Zahlen: 1,7 Millionen Euro Abgang im
Finanzierungshaushalt und 1,6 Millionen
im Ergebnishaushalt, Schuldenstand:
7,9 Millionen Euro, Gemeindehaftungen:
31 Millionen Euro.
HOHE KOSTEN. Überprüfungsausschussobmann
Hannes Norz ergänzte,
dass die Personalkosten auf
3,86 Millionen Euro und die Stromkosten
auf eine Million Euro angestiegen
seien und dass man jährlich fünf Millionen
Euro Zuschüsse an die Gemeindebetriebe
leiste. Die Belastung durch
die Kinderbetreuung sei innerhalb von
nur vier Jahren auf das Doppelte angestiegen.
Dass LR Cornelia Hagele eine
Kostenübernahme der Kindergarten-
Gehälter bis 2026 versprochen hatte,
beruhigte GR Norz nur wenig: „Ende
dieses Jahres ist es für Seefeld fünf
nach zwölf!“ Auf Nachfrage bei der
Bürgermeisterin, warum man über die
Jahresrechnung nicht ausführlicher
debattiert habe, meinte sie: „Diese betrifft
nicht unseren Gemeinderat und
sie wurde von Amtsverwalter Thomas
Hauser erstellt und fasst die Zeit von
Ex-BürgermeisterWackerle, Vizebürgermeister
Steiner und jene des Amtsverwalters
zusammen. Für uns gilt es
den Blick nach vorne zu richten. Ich
war nur verpflichtet, diesen Punkt auf
die Tagesordnung zu stellen!“
POSITIV. Positiv erledigt wurden
alle nötigen Umwidmungen für die
Siedlungserweiterung hinter dem
Camping-Areal und das Projekt „Hexenhäusl“.
Einstimmig genehmigt
wurden die vorliegenden Subventionsansuchen
der Seefelder Vereine.
Für die Seefelder Plattler und den
Jugendtreff hat man neue Räumlichkeiten
im Schützenheim gefunden.
Last but not least gab es einen fünf
Minuten langen, fast in Stichworten
gehaltenen Tätigkeitsbericht der Bürgermeisterin,
aus dem hervorging,
dass sie und ihre beiden Vizebürgermeister
im abgelaufenen Monat wieder
unglaublich viel geleistet hatten.
Doch auch die durchaus interessanten
Details, was man bei all den Sitzungen
und Terminen erreicht hatte, blieben
der Öffentlichkeit verborgen. Öffentliche
Gemeinderatssitzungen sehen
eigentlich anders aus!
RUNDSCHAU Seite 6 5./6. Juni 2024