Politik - Wirtschaft - Europa

Band 34 · Sonderausgabe · Mai 2024 

Wirtschaft und Management 

Schriftenreihe zur wirtschaftswissenschaftlichen Forschung und Praxis 

Politik – Wirtschaft – Europa 

Festschrift 

für Michael Thöndl zum 65. Geburtstag 

ISSN 1812-9056 

Herausgegeben von der Fachhochschule des BFI Wien Gesellschaft m.b.H.

Wirtschaft und Management 

Schriftenreihe zur wirtschaftswissenschaftlichen 

Forschung und Praxis 

Festschrift für Michael Thöndl 

herausgegeben von 

Andreas Breinbauer, Elisabeth Springler und Harun Pačić 

Wien, 2024

Autor:innenhinweise 

Möchten Sie einen Beitrag in „Wirtschaft und Management“ veröffentlichen? Wir freuen uns, wenn Sie uns 

einen Artikel senden und werden Sie nach besten Kräften unterstützen. Nachfolgend finden Sie einige 

Hinweise, um deren Beachtung wir Sie dringend ersuchen. 

1. Allgemeine Hinweise 

- Dateityp: Word-Dokument 

- Schrift: Roboto 

- Schriftgröße: 10 Pkt. 

- Zeilenabstand: 1,5 Zeilen 

- Satz: Blocksatz 

- Silbentrennung: Bedingten Trennstrich (Strg und -) verwenden 

- Rechtschreibung: Bitte verwenden Sie die neuen deutschen Rechtschreibregeln. 

Es ist auf eine geschlechtsneutrale Schreibweise durch die Verwendung des 

Doppelpunkts (z.B. der:die Autor:in) zu achten. 

- Bilder und Grafiken: Stellen Sie bitte alle Bilder und Grafiken in separaten Dateien bei! Die Bild auflösung 

muss für den Druck mindestens 300dpi betragen. Bedenken Sie bei der 

Einbindung von Grafiken und Bildern, dass Ihr Beitrag in Farb-Druck erscheinen 

wird und wählen Sie starke Kontraste und keine dunklen Hintergründe. 

- Lebenslauf und Portrait: Stellen Sie bitte in extra Dateien einen kurzen Lebenslauf (ca. 5 bis max. 10 Zeilen) 

und ein Portrait-Foto von Ihnen und Ihren Mitautor:innen bei (mind. 300dpi). 

- Bitte schreiben Sie im Fließtext und verwenden Sie nur Standardformate! 

2. Gestaltung des Beitrags 

- Titel des Beitrags: fett 

- Autor:in: Geben Sie Titel Vorname Nachname der Autor:innen sowie Institution/Firma an 

- Abstract: Stellen Sie Ihrem Beitrag bitte einen kurzen deutschen und englischen Abstract voran. 

- Überschriften: Verwenden Sie maximal drei Gliederungsebenen (1.; 1.1.; 1.1.1.) 

- Aufzählungen: Nummerierte Aufzählungen mit 1., 2., 3. usw. nummerieren, Aufzählungen ohne Nummerierung 

nur mit vorangestelltem Trennstrich -. 

- Fett und Kursivdruck: Nicht nur das Wort, auch die vorne und hinten angrenzenden Silbenzeichen im selben 

Format. 

- Anmerkungen: Anmerkungen werden als Fußnoten notiert (Menü Einfügen / Fußnote / Fußnote Seitenende; 

automatische Nummerierung). 

- Zitation im Text: Zitieren Sie nur im Text. 

Ein:e Autor:in: (Familienname Jahr); Zwei Autor:innen/Heraus geber:innen: (Familienname/Familienname Jahr); 

Mehrere Autor:innen / Herausgeber:innen: (Familienname et al. Jahr); 

Mit Seitenangaben: (Familienname Jahr: ##) oder (Familienname Jahr: ##-##) oder (Familien name Jahr: 

## f.) oder (Familienname Jahr: ## ff.). 

Mehrere Literaturzitate bitte nach Erscheinungsjahr reihen und durch Strichpunkt(e) trennen. 

Mehrere Literatur zitate desselben:derselben Autor:in mit Beistrich absetzen. 

- Literaturverzeichnis: Das komplette Literaturverzeichnis platzieren Sie am Ende des Textes. 

Monographie: Familienname, Vorname (Jahr): Titel. Ort: Verlag. 

Zeitschrift: Familienname, Vorname (Jahr): Titel. In: Zeitschrift Vol (Nr.), ##-##. 

Zeitung: Familienname, Vorname (Jahr): Titel. In: Zeitung Nr., Datum, ##-##. 

Internet-Dokument: Familienname, Vorname (Jahr): Titel. , Datum des Download (= last visit). 

Sammelbände: Familienname, Vorname/Familienname, Vorname (Hg. bzw. ed./eds., Jahr): Titel. Ort: Verlag. 

Aufsätze in Sammelbänden: Familienname, Vorname (Jahr): Titel. In: Familienname, Vorname (Hg. bzw. 

ed./eds.): Titel. Ort: Verlag, ##-##. 

Mehrere Autor:innen: Familienname, Vorname/Familienname, Vorname (Rest siehe: ein:e Autor:in) 

3. Betreuung durch die Redaktion / Nutzungsrechte 

Bitte stimmen Sie Thema und Länge Ihres Beitrags mit der Redaktion ab. Die Redaktion steht Ihnen gerne 

für Fragen zur Verfügung. Mit der Einreichung des Manuskripts räumt der:die Autor:in dem Herausgeber 

für den Fall der Annahme das unbeschränkte Recht der Veröffentlichung in „Wirtschaft und Management“ 

(in gedruckter und elektronischer Form) ein. Die Beiträge werden zusätzlich Open Access über den 

Publikationsserver der FH des BFI Wien zugänglich sein. Vor der Veröffentlichung erhalten Sie die 

redi gierte Endfassung Ihres Beitrags zur Freigabe. Sie werden ersucht, diese Version rasch durchzusehen 

und die Freigabe durchzuführen. Notwendige Korrekturen besprechen Sie bitte mit der Redaktion. Nach 

Erscheinen Ihres Artikels erhalten Sie 5 Autor:innenexemplare der Print-Version durch den Herausgeber. 

Mit der Übermittlung des Manuskripts erkennen Sie die Bedingungen des Herausgebers an. 

Kontakt: Gabriele Bucher MSc; E-Mail: gabriele.bucher@fh-vie.ac.at; Tel.: +43/1/720 12 86-266 

Fachhochschule des BFI Wien, Wohlmutstraße 22; 1020 Wien

Vorwort 

Politik – Wirtschaft – Europa. 

Unter diesen drei Rubriken umfasst die vorliegende Ausgabe 16 Beiträge aus verschiedenen Disziplinen, 

die alle eines gemeinsam haben: Die Autor:innen haben ihre Beiträge aus Anlass des 65. Geburtstags 

von Prof. (FH) PD Dr. Michael Thöndl verfasst, der seit fast 23 Jahren den Fachbereich Politikwissenschaft 

an der FH des BFI Wien leitet, wo er nicht nur langjähriges Mitglied des FH-Kollegiums 

war, sondern auch einen interdisziplinären Forschungszirkel veranstaltete, der in kreativer akademischer 

Atmosphäre zur Diskussion anregte und Anknüpfungspunkte zu Kooperationen herstellte. Der 

Forschungszirkel adressiert(e) damit ein wesentliches strategisches Ziel der Forschung an der FH des 

BFI Wien, nämlich die Zusammenarbeit zu bestimmten Themen über verschiedene Fächer hinweg. 

Ebenso interdisziplinär sind die Beiträge für diese als Festschrift herausgegebene Sonderausgabe der 

FH-Schriftenreihe „Wirtschaft und Management“. 

Die drei Rubriken spielen auf Thöndls Fachbereich und seine Lehrtätigkeit im Studiengang Europäische 

Wirtschaft und Unternehmensführung an. Zwar hätte die Mehrzahl der Beiträge mehr als nur 

einer Rubrik zugezählt werden können, doch spiegelt die Zuordnung einen Schwerpunkt wider, der den 

Leser:innen eine grobe Orientierung ermöglicht. 

Alexander Straßner, Gernot Stimmer, Florian Hartleb und Bernhard Zeilinger fokussieren auf Demokratie, 

Harun Pačić auf Rechtsstaatlichkeit. Andreas Breinbauer blickt auf 10 Jahre Neue Seidenstraße 

zurück, Sandra Eitler und Reinhold Schodl erörtern das Innovationspotenzial des Straßengüterverkehrs, 

während Franziska Nemmer und Christopher Kronenberg das Erfordernis der Erweiterung der Kreislaufwirtschaft 

um die Kreislaufgesellschaft diskutieren. Die Beiträge von Bernhard Ennser und Kai 

Erenli stehen beide im Zeichen der Digitalisierung. Johannes Jäger spannt einen Bogen von Oswald 

Spengler zu Karl Marx. Ina Pircher geht in ihrem Beitrag faschistischen Europaideen auf den Grund, 

indes beleuchtet Elisabeth Springler die Europäische Integration aus ökonomischer Perspektive. Karl 

Wörle befasst sich mit Fragen zur Verbandsklage und Michael Reiner stellt eine Forschungsidee zur 

Alterssicherung vor. Judith Brücker gibt eine Einschätzung der Zweckmäßigkeit bisher unternommener 

Nachhaltigkeitsstrategien. 

Den Fachbeiträgen der genannten Autor:innen geht eine von Franz Eder verfasste persönliche Würdigung 

des Jubilars voran. 

Die Herausgeber:innen danken allen Autor:innen herzlichst und wünschen Michael Thöndl alles Gute 

zu seinem 65. Geburtstag! 

 

Andreas Breinbauer, Elisabeth Springler und Harun Pačić

Widmung 

Franz Eder 

Michael Thöndl – Forscher, Lehrer, Mensch 

Festschriften gehören im akademischen Bereich zur guten Sitte, den Übertritt einer Person vom 

Berufsleben in den Ruhestand zu feiern. Festschriften sind aber auch ein Indikator dafür, wie sehr die 

Arbeit einer Person gewürdigt wird und mit welchen Kolleg:innen diese Person in ihrer Laufbahn zu tun 

hatte. Es freut mich daher außerordentlich, dass ich für die Festschrift von Michael Thöndl eine kurze 

Würdigung beisteuern darf. 

Ich kenne Michael Thöndl seit über 15 Jahren und habe ihn in unterschiedlichsten Kontexten als 

Forscher, Lehrer und Mensch kennen und vor allem schätzen gelernt. Ich war Mitglied der Habilitationskommission 

an der Universität Innsbruck, die dem Rektorat nachdringlich empfahl, Michael Thöndl die 

„venia docendi“, also die Lehrbefugnis für das Fach Politikwissenschaft zu verleihen. Als Studienbeauftragter 

für die politikwissenschaftlichen Studiengänge an der Universität Innsbruck und dann als 

Studiendekan habe ich Michael schließlich in unzähligen Lehrveranstaltungen als zuverlässigen und 

begeisternden Lehrer erlebt. Seit 2010 hat Michael mich auch jährlich zu Lehrveranstaltungen an die 

FH des BFI Wien eingeladen bzw. mir die Gelegenheit gegeben, Teil der Jean Monet Lecture Series sein 

zu dürfen. Ich habe Michael Thöndl in diesen Jahren also in seinen vielen unterschiedlichen Facetten 

kennengelernt und möchte daher in diesem Rahmen kurz auf diese Facetten und den Menschen eingehen. 

Michael Thöndl gehört zu der immer rarer werdenden Kategorie der Politischen Theoretiker im Fach 

Politikwissenschaft. Während die „Politische Theorie“ neben dem „Vergleich politischer Systeme“ und 

den „Internationalen Beziehungen“ eigentlich zu einer der drei tragenden Säulen des Faches zählt, ist 

ihre Bedeutung innerhalb der Disziplin abnehmend. Das mag vor allem daran liegen, dass die empirisch 

ausgerichtete Politikwissenschaft in den letzten Jahrzehnten immer stärker wurde, und Stellenkategorien 

an Universitäten und Forschungseinrichtungen immer seltener normativ-orientiert ausgerichtet 

und nur in Ausnahmefällen mit einem hauptsächlich theoretischen Fokus gewidmet werden. 

Michael Thöndls Forschungsschwerpunkt zeichnet sich aber nicht nur dadurch aus, dass er sich auf 

eine der drei tragenden aber zunehmend an Bedeutung und Einfluss verlierenden Säulen des Faches 

konzentriert. Er nimmt auch innerhalb der Teildisziplin der Politischen Theorie eine Position ein, die eine 

Minderheitenposition, aber dafür umso wichtiger ist. Während die zeitgenössische politische Theorie 

sich vor allem auf Themen wie das Aufkommen emanzipatorischer Werte, Gender und Diversität in all

ihren Facetten, Ungleichheiten und neuen Formen der politischen Partizipation sowie post-kolonialen 

Theorien konzentriert, setzt sich Michael in seiner Forschung vor allem mit der „konservativen Revolution“, 

der Machtstaatsidee des italienischen Faschismus und dem Denken von Menschen wie Oswald 

Spengler oder Richard Nikolaus Graf Coudenhove-Kalergi auseinander. Damit leistet er wichtige Beiträge 

zum besseren Verständnis dieser faschistischen und konservativen Denker. Deren Denken und 

Handeln mag aus normativer und demokratie-politischer Sicht zwar höchst problematisch sein. Trotzdem 

ist deren Verständnis und ihr Einfluss auf das politische Denken von heute und die Ereignisse des 

20. Jahrhundert unerlässlich. 

Michaels Forschung im Bereich der Politischen Theorie ist aber nicht nur aus inhaltlicher Sicht genuin 

und von großer Bedeutung. Sein Forschungsansatz unterscheidet sich auch von der Vielzahl seiner 

Kolleg:innen in der Teildisziplin, die normative Politikwissenschaft betreiben, ihre Forschung also 

vor dem Hintergrund normativ erwünschter oder unerwünschter Entwicklungen verstehen. In der 

Forschung von Michael Thöndl geht es nicht so sehr um die Frage, wie die Welt idealerweise sein 

sollte (oder wie sie besser nicht sein sollte), sondern, wie sie zu einem bestimmten Zeitpunkt war. Sein 

Ansatz ist also meist ein empirisch-analytischer, der die Beschreibung und Analyse der Wirklichkeit vor 

deren normativer Bewertung stellt. Michael Thöndl ist als politischer Theoretiker und Ideengeschichtler 

auch dahingehend eine Ausnahme, dass er viel seiner Forschungszeit nicht hinter einem Schreibtisch, 

sondern in Archiven (allen voran in Italien) verbringt und nach empirischen Belegen für seine 

Arbeit sucht. 

Neben seiner Rolle als Forscher konnte ich Michael Thöndl in diesen vielen Jahren auch als Lehrenden 

miterleben. Als Mitglied seiner Habilitationskommission war es unter anderem meine Aufgabe, seine 

Lehre an den Universitäten Wien und Innsbruck zu bewerten. Ein Blick in das didaktische Gutachten 

von damals unterstreicht meinen Eindruck von ihm als engagierten, kompetenten, zuverlässigen 

und sehr beliebten Lehrer. Michael Thöndl wurden von den Studierenden generell große didaktische 

Fähigkeiten attestiert, er wurde als kompetenter und immer gut vorbereiteter Lehrer wahrgenommen, 

der die Studierenden zwar fordert, aber nie mehr verlangt als angemessen. Besonders gelobt wurde 

der Umstand, dass sich Michael Thöndl überdurchschnittlich gut um die Studierenden kümmert und 

ihnen viel Zeit und Unterstützung bei der Betreuung ihrer Arbeiten zukommen lässt. Die Noten, die 

die Studierenden ihm gaben, lagen meist im Bereich „Sehr gut“ und „Gut“, also über dem Schnitt der 

anderen Kolleg:innen des gleichen Studiengangs. 

Wie sehr Michaels Lehre geschätzt wurde, zeigt auch der folgende Kommentar eines Studierenden aus 

diesem didaktischen Gutachten: 

„Dr. Thöndl gab mir einen umfassenden Einblick in die Thematik [i.e., das Politikverständnis im 

italienischen Faschismus, FE], Interdisziplinarität spielte dabei eine wesentliche Rolle. Neben der politikwissenschaftlichen 

Analyse kam es zur Vermittlung von Wissen in den Bereichen der Geschichte, 

Geographie und Architektur. Besonderen Wert legte Dr. Thöndl auf die Diskussion, Fragen der Studierenden 

wurden stets umfangreich und bemüht beantwortet.“

Forschungsgeleitete Lehre und Interdisziplinarität, gepaart mit Begeisterungsfähigkeit und dem bewussten 

Eingehen auf die Interessen und Bedürfnisse der Studierenden, scheinen also die Merkmale 

der Lehre von Michael Thöndl zu sein. 

Das war auch der Umstand, warum das Institut für Politikwissenschaft und die Universität Innsbruck 

gerne und wiederkehrend auf Michael als Lehrenden zurückgegriffen haben. Das hatte nicht nur mit 

den spannenden und gut aufbereiteten Lehrinhalten und seinen guten Evaluationen zu tun. Michael 

zeichnete sich in all den Jahren vor allem als zuverlässiger Lektor aus, der auch mal kurzfristig einspringen 

konnte und der seine Aufenthalte in Innsbruck immer aufgrund der didaktischen Bedürfnisse 

der betreffenden Lehrveranstaltung plante und nie am Umstand, so selten wie möglich die „beschwerliche“ 

Reise aus der Bundeshauptstadt nach Tirol auf sich zu nehmen. Michael gehörte und gehört 

immer noch zu jener Gruppe an verlässlichen und engagierten Lehrenden, auf die wir in Innsbruck froh 

sind, „zurückgreifen“ zu können. 

Es gibt neben dem Forscher und Lehrer aber auch den Menschen Michael Thöndl, den ich hier abschließend 

würdigen möchte. Gerade im akademischen Umfeld, haben wir es oft mit sehr „besonderen“ 

Menschen zu tun. Henry Kissinger meinte einmal über Universitäten, „[t]he reason that university politics 

is so vicious is because stakes are so small.“ Damit meinte er, dass es gerade im akademischen Bereich, 

obwohl es nach Maßstäben der „realen“ Welt von draußen um eigentlich wenig geht, der Grad an 

Brutalität im Umgang miteinander doch deutlich zu wünschen übriglässt. Das zeigt sich nicht nur beim 

Aufeinandertreffen von Personen des vermeintlich gleichen „Rangs“ (Professor:in vs. Professor:in). 

Das spiegelt sich vor allem auch bei unterschiedlich hierarchischen Positionen wider (Professor:in 

vs. Doktorand:in). Ich habe Michael Thöndl sowohl als junger Doktorand, frisch ge backener post-doc, 

als auch in meinen Funktionen als Studiendekan und Dekan kennengelernt und kann mit Stolz sagen, 

dass es immer nur einen Michael Thöndl gab. Michael gehört nicht zu der Kategorie Mensch, der nach 

oben kuscht, um dann nach unten zu treten. Er begegnete mir immer auf Augenhöhe und mit Respekt. 

Egal ob via eMail, über Telefon oder im direkt Austausch demonstrierte Michael Thöndl immer seine 

Freundlichkeit, sein Interesse am Gegenüber und seine Bescheidenheit, was seine eigene Person und 

seine Leistungen angeht. 

Der menschliche Umgang mit Michael war auch deswegen so gewinnbringend, weil auf ihn schlicht 

und einfach immer Verlass war. Wenn man mit Michael etwas vereinbart hat, musste man sich nie 

Gedanken machen, ob er seine Zusage auch einhalten würde. Man konnte sicher sein, dass Michael 

sich rechtzeitig meldete, alles Organisatorische zur Zufriedenheit aller Beteiligten regelte und bei Problemen 

sofort und effizient nach raschen und für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösungen suchte. 

Michael Thöndl hat sich diese Festschrift daher als Forscher, Lehrer und Mensch mehr als nur verdient. 

Es freut mich daher umso mehr, auch eine kurze Würdigung beisteuern zu können. Mir bleibt zu hoffen, 

auch weiterhin mit Michael und seinen unterschiedlichen Facetten zu tun zu haben. Es gibt Menschen, 

die bereichern durch ihre Art das Leben anderer. Michael Thöndl gehört für mich eindeutig zu dieser 

Kategorie.

Inhaltsverzeichnis 

Widmung 

Michael Thöndl - Forscher, Lehrer, Mensch 

Franz Eder 

Politik 

Seite 

Demokratie in der Krise – alter Wein in neuen Schläuchen? 13 

Alexander Straßner 

Die EU zwischen parlamentarischer Sklerose und „deliberativer Partizipation“ 31 

Gernot Stimmer 

Radikalisierung im Kontext einer neuen Weltunordnung 51 

Florian Hartleb 

Methodologische Annäherung zur Messung der Demokratiequalität von politischen Parteien 67 

Bernhard Zeilinger 

Politisches Wohlwollen: Eine philosophische Hinführung 91 

Harun Pačić 

WirtschaftSeite 

10 Jahre Neue Seidenstraßeninitiative – das unterschätzte Projekt Chinas 

auf dem Weg zur Nummer eins 103 

Andreas Breinbauer 

Innovationspotenzial des Straßengüterverkehrs 131 

Reinhold Schodl und Sandra Eitler 

Die Kreislaufgesellschaft als notwendige Erweiterung der Kreislaufwirtschaft 139 

Christopher Kronenberg und Franziska Nemmer 

Digitalisierung – eine Einordnung in die Konzepte Effizienz und Effektivität 151 

Bernhard Ennser 

Plattformökonomie im Fokus: Die Auswirkungen von Epic 

vs. Apple und Google auf die Videospielbranche 155 

Kai Erenli 

Ist die Welt noch zu retten? Essay zur These vom Untergang des Abendlandes 171 

Johannes Jäger 

EuropaSeite 

Faschistische Europaideen und ihre Erben 177 

Ina Pircher 

Europäische Integration angesichts steigender Asymmetrien und die Bedeutung 

eines pluralen ökonomischen Betrachtungswinkels 193 

Elisabeth Springler

Kollektivverfahren und gütliche Streitbeilegung im römischen Recht und in der EU 211 

Karl Wörle 

Gewährleistung der Alterssicherung im Binnenmarkt 

Eine Forschungsskizze 223 

Michael Reiner 

Die globalen ökologischen Krisen: Eine empirisch basierte Einschätzung 

von Bearbeitungsstrategien 231 

Judith E. Brücker 

Verzeichnis der Autor:innen 

Seite 

Verzeichnis der Autor:innen 253 

Michael Thöndl im Porträt 

Michael Thöndl im Porträt

Impressum 

Medieninhaber, Herausgeber und Verleger: 

Fachhochschule des BFI Wien Gesellschaft m.b.H. 

A-1020 Wien, Wohlmutstraße 22, Tel.: +43/1/720 12 86 

E-Mail: info@fh-vie.ac.at 

http://www.fh-vie.ac.at 

Geschäftsführung: 

Mag. a Eva Schießl-Foggensteiner 

Redaktion: 

Prof. (FH) Dr. Andreas Breinbauer 

Gabriele Bucher, MSc 

Martina Morawetz-Wiesinger 

Lektorat: 

Prof. (FH) Priv.-Doz. Mag. Dr. Harun Pačić 

Martina Morawetz-Wiesinger 

Gabriele Bucher, MSc 

Layout und Druck: 

Claudia Kurz, A-2392 Grub im Wienerwald 

ISBN: 978-3-902624-71-0 (Printversion) 

ISBN: 978-3-902624-72-7 (E-Version) 

Hinweis des Herausgebers: 

Die in „Wirtschaft und Management“ veröffentlichten Beiträge enthalten die persönlichen Ansichten 

der Autor:innen und reflektieren nicht notwendigerweise den Standpunkt der Fachhochschule des 

BFI Wien.


Demokratie in der Krise – alter Wein in neuen 

Schläuchen? 

Abstract 

Die Krise der Demokratie ist ein Forschungsfeld mit langer Tradition. War sie in der Antike mit 

der Intention formuliert, die neue Herrschaftsform in Misskredit zu bringen, so wird das Bild 

spätestens mit dem 20. Jahrhundert immer differenzierter und orientiert sich an Teilproblemen 

der Demokratie. Dabei weisen ältere, historische Längsschnittstudien ähnliche Ergebnisse auf 

wie die kurzfristigen Analysen der wissenschaftlichen Gegenwartsliteratur. So muss konstatiert 

werden, dass die Demokratie noch alle ihre Krisen und Verwerfungen in der Lage war zu überwinden; 

ein Aspekt, der zu häufig zu kurz kommt. 

The crisis of democracy is a research field with a long tradition. While in ancient times it was 

formulated with the intention of discrediting the new form of rule, by the 20th century at the latest 

the picture has become more and more differentiated and is oriented towards partial problems 

of democracy. Both older, historical longitudinal studies show similar results as the short termanalyzes 

of contemporary scientific literature. It must be stated that democracy was still able to 

overcome all its crises and distortions; an aspect that is too often neglected. 

1 Die Tradition der Krise 

Die Krise der Demokratie ist so alt wie die Demokratie selbst. In der antiken Ausgestaltung war 

die Volksherrschaft der griechischen Polis auch nach ihrer Installierung fundamentaler Kritik 

ausgesetzt, Platon favorisierte die Herrschaft der Philosophen und eine ständische Organisation 

der Gesellschaft (Platon 2023: 369b-427c), während sein Schüler Aristoteles sie als negative 

Spielart der „Herrschaft der Vielen“ (Aristoteles 2018: III, 6-8) interpretierte und ihr gegenüber 

die Politie als positive Variante stellte. Im Lauf der Jahrhunderte wurde die Kritik an der Demokratie 

zeithistorisch modifiziert (Thomas von Aquin, Thomas Hobbes, John Locke) und subtiler, 

und bis in die Moderne hinein hielten sich Kreislaufmodelle von Politik und politischen Ordnungen, 

die abermals von der Antike (Polybios, Cicero) inspiriert nun Einbettung fanden in holistische 

Entwürfe ganzer globaler Ordnungsmodelle, denen eine naturgesetzliche Entwicklung von 

Aufstieg und Zerfall innewohne, der sich letztlich auch der Westen und die Demokratie zu unterwerfen 

hätten (Spengler 2017 [erstm. 1918]; Thöndl 2010). 

Nach den ersten universitären Gehversuchen und der endgültigen „Erfindung“ und universitären 

Etablierung der Politikwissenschaft nach dem Zweiten Weltkrieg in Kontinentaleuropa (Bleek 

2001: 20) differenzierte sich die Kritik an der Demokratie immer weiter aus und hat bis heute eine 

nahezu unüberschaubare Vielfalt an Literatur hervorgebracht, die weit über die wissenschaftliche 

Beschäftigung mit dem Thema hinausgeht. Die Krise der Demokratie wurde dabei sukzessive 

weniger externen Bedrohungen wie z.B. dem internationalen Terrorismus (Hegemann/Kahl 2017) 

Wirtschaft und Management · Band 34 · Sonderausgabe · Mai 2024 

13


oder vor allem populärwissenschaftlich bis vulgär-belletristisch dem Klimawandel (Schätzing 

2021) angelastet, sondern richtete sich mehr und mehr auf das Austragen essentieller demokratischer 

Gepflogenheiten. Vor allem seit den zunehmenden populistischen Herausforderungen 

(Wolf 2017) und entsprechenden Entgleisungen in höchster US-amerikanischer Regierungs ebene 

hat sich in der amerikanischen Politikwissenschaft eine entsprechende Revitalisierung dieser 

pessimistischen Forschungstradition durchgesetzt, die auch schnell ihre Verbreitung in der populärwissenschaftlichen 

Literatur fand (Runciman 2020; Levitsky/Ziblatt 2018). Im Gefolge der 

Corona-, Ukraine- und Klimakrise zielte der Fokus der Forschung in Kontinentaleuropa punktuell 

auf den demokratischen Diskurs. Mehr und mehr wird aktuell moniert, dass das Wesen der Demokratie, 

der pluralistische Interessenaustrag, im Lichte der sich ablösenden Krisen szenarien 

degeneriere. So wurde wahlweise ein zunehmender „Antagonismus“ (Mouffe 2010: 19), eine 

„ungesunde“ (Straßner 2022) oder „dysfunktionale“ (Bein 2024) Polarisierung der Diskussionskultur 

moniert. Gemeint war in allen Fällen das Gleiche: Die pluralistische Grunderkenntnis, dass 

unhinterfragbare Tatsachen (Menschenrechte, allgemeine Grundsätze des Zusammenlebens; 

allgemein der „non-kontroverse Sektor“; Fraenkel 1999 [erstm. 1932]: 496-510) relativ klein gehalten 

werden müssen, während der Großteil der politischen Probleme eines Landes den unterschiedlichen 

Interessen zur Diskussion gestellt werden müsse, werde zunehmend nicht mehr 

akzeptiert. Gerade anlässlich der großen Krisenfragen würde zunehmend emotionalisiert und 

moralisiert argumentiert (Gnisa 2023: 24), politische Wahrheit in Anspruch genommen und politische 

Gegner stigmatisiert, um sie vom politischen Diskurs auszuklammern. Die essentiell notwendige 

Polarisierung in demokratischen Gemeinwesen, die inhaltlichen Streit erst ermöglicht, 

sei so einer anderen Art der Polarisierung gewichen, in welcher politische Gegner:innen sich 

aus inhaltlichen Gründen wechselseitig die Legitimität absprechen. Insofern sei ein ausufernder 

Wertewandel und die sukzessive Atomisierung der Gesellschaft die größte Gefahr der Demokratie, 

da ihr die soziale Kohäsion zwischen den Individuen verloren gehe. (Kainz 2021: 377-405) 

Über diese internen Verwerfungen und Strukturprobleme hinaus ist es aber auch die internationale 

Ordnung, die Auflösung der Bipolarität, der Ukrainekrieg, das Aufstreben von Mittelmächten 

und der quantitative globale Rückgang der Demokratien im Vergleich zu autoritären Systemen 

inklusive der Infragestellung westlicher Dominanz, die (einmal mehr) zu einer „tiefe[n] Krise der 

liberalen Demokratien“ (Encke 2024: 33) zumindest in den großen Feuilletons beigetragen habe. 

Ziel des Beitrages ist es, einen historischen Längsschnitt über die multiplen Erzählungen von 

demokratischen Krisen darzustellen und vielleicht sich auch der Frage zu widmen, ob es sich tatsächlich 

um gravierende Strukturmängel der Demokratie handelt, die ihr Überleben gefährden, 

oder aber nicht vielmehr um Krisen, die das Wesen der Demokratie kennzeichnen und an deren 

Herausforderungen sie zu wachsen imstande ist. 

2 Ältere Einzelbefunde: Werte, Analogien, Dystopien 

So interessant und inhaltlich begründet die eingangs nur kurz angedeuteten aktuellen Schwerpunktsetzungen 

auch sein mögen, bilden sie jedoch nur die Spitze des Eisbergs und den zeitgenössischen 

Endpunkt einer auch im 20. Jahrhundert längeren Entwicklung, welche die Krise 

der Demokratie jeweils anders verortete. Die grundlegende Differenz zwischen modernen und 

14 Wirtschaft und Management · Band 34 · Sonderausgabe · Mai 2024

Demokratie in der Krise – alter Wein in neuen Schläuchen? 

„klassischen“ Definitionen von Demokratiekrisen besteht in der schwierigen Definierbarkeit von 

Demokratie selbst. Während die „klassischen“ technischen Demokratiedefinitionen (Downs 

1957; Dahl 1972; Nozick 1974) aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts sie auf ein Minimum 

an Variablen reduzieren, ist das moderne Demokratieverständnis durch eine Vielzahl an supplementären 

Variablen (direkte Demokratie, Minderheitenschutz, Umwelt etc.; Rawls 1971) geprägt. 

All den „klassischen“ Ansätzen gemeinsam war nicht die punktuelle Querschnittsdiagnose, sondern 

der historische Längsschnitt. 

Der amerikanisch-polnische Politikwissenschaftler Adam Przeworski (Przeworski 2019) etwa 

argumentierte auf der Basis einer minimalistischen Demokratiedefinition, dass Wahlen kompetitiv 

sein müssten und die Demokratie nichts anderes sei als ein System zur Rekrutierung und Abwahl 

politischer Eliten (Przeworski 2018). Die Krise der Demokratie sei daher auch stets im Vertrauensverlust 

der Bevölkerung in politische Prozesse und Institutionen zu suchen. Während er 

die Französischen Republiken und das politische System in seinen Ausführungen als Beispiele 

aufführt, die politische und systemische Krisen dauerhaft zu überwinden in der Lage waren, 

rekurriert er auch auf Fallbeispiele, die einen (temporären) Zusammenbruch der Demokratien 

kannte (Chile 1973, Weimar 1933). Auf der Basis modernisierungstheoretischer Ansätze (Lipset 

1994: 1-22) kommt er zu dem Schluss, dass es eine direkte Korrelation zwischen ökonomischer 

Prosperität und systemischer Stabilität der Demokratie gebe: Je höher das Einkommen pro 

Kopf, desto unwahrscheinlicher der Kollaps der Demokratie. Insofern sind Krisen der Demokratie 

stets Aberrationen der demokratischen Geschichte. Pferdefuß und Problem dieser Korrelation 

allerdings ist es, dass mit der Verlangsamung oder gar Stagnation der ökonomischen Fortentwicklung 

auch die demokratische Qualität und das systemische Vertrauen in Mitleidenschaft 

gezogen wird. Waren die meisten westeuropäischen Parteiensysteme durch zwei Akteure oder 

Pole geprägt, hat sich das Bild sukzessive ausdifferenziert, naturgemäß besonders dort, wo es 

ein Verhältniswahlsystem gibt, aber eben auch in Staaten mit klassischen Zweiparteiensystemen 

(Großbritannien) und Mehrheitswahlrecht (Frankreich). Auf dieser Basis lasse sich in fast 

allen demokratischen Staaten eine Erosion des systemischen Vertrauens der Bevölkerung messen, 

ebenso wie der Aufstieg rechtspopulistischer Akteur:innen, Parteien und Bewegungen beobachten. 

Die Erosion des politischen Vertrauens steht auch im Zentrum der stilbildenden Untersuchungen 

von Robert D. Putnam. In zwei bis heute einschlägigen und prominenten Untersuchungen 

zum Zustand der politischen Kultur in den USA und dem politischen Westen insgesamt (Putnam 

1995; Putnam 2000) rückt er das „Sozialkapital“ in den Vordergrund, die affektuelle und emotionale 

Verankerung des politischen Systems in der Bevölkerung. Ausgehend von einer der zentralen 

Freizeitbeschäftigungen in den USA (Bowling) diagnostiziert er einen Trend der Vereinzelung 

und Atomisierung westlicher Gesellschaften (Bowling Alone), die sich sowohl in einer Abnahme 

der Partizipationsbereitschaft im politischen wie im sozialen Bereich manifestiere. Dieser „decline 

of social capital“ ist deshalb so problematisch, da die Verbindungen unter den Individuen 

dialektische Folgen haben. Sie schaffen Vertrauen reziproker Natur in der Gesellschaft selbst, 

die dann ihrerseits wieder produktive Individuen formt und sozialisiert. Putnam unterscheidet 


15


dabei zwischen „bridging social capital“ und „bonding social capital“. Während das Letztere dafür 

sorgt, dass Individuen mit ähnlichen Einstellungsmustern sich zusammenfinden, ist ersteres 

demokratietheoretisch ungemein wertvoller, sorgt es doch schichtübergreifend für soziale Kohäsion. 

Die Tendenz der Überindividualisierung sorgt dafür, dass Menschen in westlichen Demokratien 

sich „pulled apart from one another and from our communities“ (Putnam 1995: 27) 

wiederfinden. Politisch bedeutsam wird dieser Effekt dann in sinkenden Wahlbeteiligungen, 

Partei- und Verbandsmitgliedschaften, sozial vor allem durch die „privatisierte Religion“, die 

ihrerseits dann massive Auswirkungen auf die Mitgliederzahlen in den großen Kirchen zeitigt. 

Auf der Suche nach den Ursachen diagnostiziert Putnam fünf Problembereiche. Den Niedergang 

der traditionellen Familienform und die rasante Zunahme der Ein-Personen-Haushalte, die zunehmende 

Knappheit der Ressource „Zeit“, die steigende individuelle Mobilität, das Aufkommen 

elektronischer Unterhaltungsmedien, vor allem sozialer Netzwerke, und letztlich am wichtigsten: 

der Generationenwandel. Während die Generationen und Jahrgänge zwischen 1930 und 1945, 

geprägt von „Great Depression“ und Weltkrieg, dichte Netzwerke der Kommunikation und Solidarität 

gebildet hatten, nahmen die Folgegenerationen diesen gemeinsam als soziales Erbe nicht 

an. Im Gegenteil manifestierte sich hier eine Verweigerung traditioneller Rollenanforderungen 

und eine Absage an den Autoritätsglauben vor allem gegenüber politischen Eliten, die – auch 

durch das Fernsehen unterstützt – in einem überkritischen Institutionenmisstrauen mündete. 

Dem gegenüber steht eine zunehmende Individualisierung bei hochgeschätzter Toleranz gegenüber 

jeglichen Formen von individuellen und devianten Lebensentwürfen. Die Folgen sind vielfältig 

und werden empirisch gesättigt dargelegt (Putnam 1995: 296-300). So sinke das Kindeswohl 

in westlichen Gesellschaften sukzessive, hohes Sozialkapital „keeps bad things from happening 

to good kids“ (Putnam 1995: 296). Dazu kommt es zu sozialer Desorganisation vor allem im urbanen 

Raum, während rurale Bereiche als lebenswertere Räume interpretiert werden, in welchen 

die Menschen gesünder sind, länger leben und auch das Glücksempfinden stärker ausgeprägt 

ist. Es ist eine zentrale Linie in Putnams Organisation, dass die demokratische Qualität unter 

diesen Voraussetzungen leiden muss. Die „civic community“, bindungsfähige Individuen und 

sozialverantwortliche Gemeinschaften seien deshalb die Grundlage für eine partizipative Ordnung, 

da die Individuen in ihnen die Regeln des Systems lernen und es sich so zu reproduzieren 

vermag. Vor allem Verbände und Vereine, Institutionen des Intermediären Sektors also, seien 

„schools of democracy“ (Putnam 1995: 344). Das darin zum Ausdruck kommende, typisch USamerikanische 

Verständnis einer Graswurzeldemokratie, bringt Putnam ebenso wie zahlreiche 

seiner Kolleg:innen jenseits des Atlantiks auch zu einer „agenda for social capitalists“ (Putnam 

1995: 402), welche die Wiederbelebung aller Bestandteile gemeinschaftlichen Lebens zur Absicht 

hat, eine demokratiepraktische Herangehensweise, die in der kontinentaleuropäischen Politikwissenschaft 

weitgehend unbekannt ist. 

Die von Putnam anfangs auf die US-amerikanischen Verhältnisse beschränkten Phänomene 

basierten auf grundlegenden Annahmen von Einstellungsveränderungen in der Bevölkerung, 

die kaum einmal systematisch erfasst worden waren. Die einzige Ausnahme bildete in diesem 

Zusammenhang die auf der Maslowschen Bedürfnispyramide fußende, international bahnbrechende 

Darstellung von Ronald Inglehart (Inglehart 1977), die er empirisch unterfüttert zwanzig 



Jahre später noch einmal auf einer breiten Basis bestätigt hat (Inglehart 1997). Darin formuliert 

er die Hypothese, dass westliche Gesellschaften einen Makrotrend des Wertewandels und damit 

des Wandels der politischen Kultur vom Materialismus zum Postmaterialismus erleben würden. 

Ausschlaggebend dafür seien zwei grundlegende Tendenzen, erstens die ökonomische Prosperität 

in der Phase nach dem zweiten Weltkrieg bei gleichzeitiger Abwesenheit von Krieg in der 

westlichen Hemisphäre über einen langen Zeitraum hinweg. Aus diesen beiden Variablen entstünden 

weitere, den Wertewandel begünstigende bzw. sogar noch beschleunigende Einflussfaktoren: 

Technische Innovationen, den Wandel hin zu einer durch den tertiären Sektor geprägten 

Dienstleistungsgesellschaft, ein sukzessive steigendes Bildungsniveau und die Expansion der 

Massenkommunikation. Bei gleichzeitiger Abwesenheit manifester Risiken setzte sich ein Wertewandel 

dahingehend durch, „shifting from an overwhelming emphasis on material well-being 

[…] toward greater emphasis on the quality of life“ (Inglehart 1977: 3). Bündig zusammengefasst 

standen also in der Ära nach dem Zweiten Weltkrieg die Faktoren Sicherheit, wirtschaftliche 

und politische Stabilität und Pflichterfüllung auf der Agenda der Generationen ganz oben, welche 

manifeste Gefahr und Krieg noch am eigenen Leibe erfahren hatten. Mit fortschreitendem, 

dauerhaften und verlässlichen Wachstumswerten und der als garantiert wahrgenommenen Erfüllung 

haben sich aber diese materialistischen Werte hin zu postmaterialistischen verschoben. 

Für nachfolgende Generationen stehen Selbstverwirklichung, Partizipation oder die Gleichberechtigung 

der Geschlechter und eine dementsprechende Sprache im Mittelpunkt politischer 

Zielkoordinaten. Als Erklärung formuliert Inglehart zwei Kernsätze, die Knappheitshypothese 

und die Sozialisationshypothese. Erstens orientierten Menschen sich in ihren Wertepräferenzen 

stets an der Knappheit der Güter. Elementar dabei ist deren Wichtigkeit zur Existenzsicherung: 

„An individual`s priorities reflect the socioeconomic environment: one places the greatest subjective 

value on those things that are in relatively short supply“ (Inglehgart 1977: 33). Zweitens 

entwickeln sich Wertemuster aus der primären und sekundären Sozialisierung der Individuen 

in einem Gemeinwesen. Dabei geht es nicht um die dominanten Werte in der Phase des Heranwachsens, 

sondern vor allem um die Reflektion der Werteschemata, die im sozioökonomischen 

Umfeld vorherrschen. Wie Inglehart ausführt, sind es diese Wertorientierungen, die das Individuum 

zeit seines Lebens prägen und nur durch politisch-kulturelle Brüche (Krieg, Naturkatastrophen 

etc.) fundamental geändert werden können: „The relationship between environment and 

value priorities is not one of immediate adjustment: a substantial time lag is involved, because 

[…] one`s basic values reflect the conditions that prevailed during one`s preadult years.“ (Inglehart 

1977: 33) Diese zeitliche Verzögerung von kollektiven Werten ist dabei ein natürliches Phänomen. 

Postmaterielle Werte ersetzen nicht schlagartig materialistische, im Gegenteil sterben 

diese durch das Ableben der Vorgängergeneration sukzessive aus; ein Phänomen, das aus neutraler 

Perspektive als „Wertesubstitution“, aus konservativer Warte als „Werteverlust“ interpretiert 

werden kann. (Inglehart 1977: 3-22; Klein 2014: 563-590) Für die Demokratie kann dies auf der 

einen Seite förderliche Tendenzen aufweisen. Gut gebildete Mittelschichten mit gesichert hohen 

Einkommen und postmateriellen Werteschablonen tendieren eher zu Forderungen nach politischer 

Einflussnahme und Mitwirkung. Gleichzeitig aber sind postmaterielle Werte auch eine 

Gefährdung der Demokratie. Der beschriebene Trend der Vereinzelung und Toleranz alternativer 

Lebensentwürfe führt im Extremfall zur Atomisierung von Gesellschaften, die nur noch das Wohl 


17


des Individuums kennen, nicht aber mehr die für das Gemeinwohl essentiellen Pflichten und das 

Verbindende in einem Gemeinwesen. Hier sind bis heute die Analysen von Inglehart und seines 

Kollegen Christian Welzel maßgeblich (Welzel/Inglehart 1999; Welzel/Inglehart 2007: 297-316). 

Der Fetisch der nur scheinbar grenzenlosen Toleranz gegenüber alternativen Lebensentwürfen 

hat sich in Politikstil, politischer Kultur und Politikverständnis westlicher Demokratien tief eingegraben. 

Für Ulrich Beck, der in seinen wegweisenden Betrachtungen zur „Risikogesellschaft“ 

(Beck 2015) die demokratietheoretischen Konsequenzen angedeutet hat, ist vor allem der Verlust 

eines Feindbildes von Bedeutung. Die Bedeutung eines klaren politischen Feindes ist in der 

politikphilosophischen Tradition des 20. Jahrhunderts nicht unbekannt und im Vorlauf des Nationalsozialismus 

vor allem durch die Schriften Carl Schmitts bis heute nicht ohne fundamentale 

Zweifel gelesen worden (Schmitt 2015). Für Schmitt hing das Wesen des Politischen generell, 

vor allem aber die soziale Kohäsion einer Gesellschaft nicht zuletzt davon ab, ob es ein klares 

physisches Feindbild (lat. hostis) einer Gesellschaft gäbe. Dieser Feind ist in seinem ganzen 

Wesen das genaue Gegenteil der freiheitlichen Gesellschaft und dient einer politischen Ordnung 

zur Selbstvergewisserung, was den eigenen sozialen Zusammenhang ausmacht und was ihn 

in den Augen seines Mitglieds überlegen macht. Mit dem Zusammenbruch des real existierenden 

Sozialismus ist dieser hostis verschwunden, und so finden sich die westlichen Demokratien 

in einer Situation, die keineswegs so optimistisch angesehen werden kann, wie es gern nach 

1989 formuliert worden ist (Fukuyama 2022), denn ohne klaren Feind geht das Selbstverständnis 

und die Wertschätzung der Demokratie sukzessive verloren. Das schlägt sich auch in einer 

mehr und mehr unpolitischen Sprache nieder, in welcher das politisch-ideologische Gegenüber 

nicht mehr als „Feind“, auch nicht als „Gegner“, sondern geschlechtslos als Mitkonkurrent:in 

oder Mitbewerber:in interpretiert wird. Für die Diskursqualität in einem Gemeinwesen hat dies 

fatale Konsequenzen hinsichtlich des Politikaustrags und der Sammlungsbereitschaft der Bürger 

hinsichtlich mehrheitsfähiger Positionen. Soziologisch kommt es dadurch zu Abwendungen 

von kollektiven Lebensformen (Kernfamilie, Klassengesellschaft) und zur Schwächung der 

sie repräsentierenden Institutionen (Gewerkschaften, Verbände, Massenmedien), der Feind im 

Äußeren wird ersetzt durch den Feind im Inneren, wodurch die gesellschaftliche Kohäsion verloren 

geht: Aus dem den Kalten Krieg dominierenden „Gleichgewicht des Schreckens“ wird das 

„Gleichgewicht der Nörgler“ (Beck 1993: 106-122). Demokratien geraten so in den Zustand der 

Verwirrung mit komplett austauschbaren, temporären Feindbildern, das einmal der Internationale 

Terrorismus, dann Corona, dann die globale Migration und letztlich der Klimawandel ist. 

In dieser Kausalkette sind der Vertrauensverlust in die Politik und die Sehnsucht nach klaren, 

dichotomen Weltbildern ein logisches Resultat, was beides einer stabilen partizipativen Kultur 

nicht förderlich ist. 

All diesen älteren Einzelbefunden ist gemein, dass sie die Grundlage für moderne und aktuelle 

Diagnosen von der Krise der Demokratie bilden. Sie setzen nun bei den Einzelbefunden an und 

verdichten und fokussieren ihre Kritik auf spezielle Ausprägungen und Konsequenzen der generellen 

Entwicklungen, die Inglehart, Putnam, Prezworski und Beck vorgezeichnet haben. 



3 Zeitgenössische Krisendiagnostik 

Auch bei der Darstellung aktueller Szenarien muss eine Auswahl getroffen werden, zu umfangreich 

sind so hochspezialisierte Darstellungen und Verästelungen, die einer klaren Struktur im 

Wege stünden, gleichwohl sie wichtige Themenfelder wie das Internet und daraus resultierende 

Wandlungen in der Medien- und Willensbildungsstruktur betreffen (Rosanvallon 2018). Nicht von 

ungefähr ergeht sich die Politikwissenschaft auch durch führende Vertreter:innen in allgemeinen 

Formulierungen von einer „Aushöhlungs- und Erosionskrise“ (Merkel 2013), die einer näheren 

Spezifizierung bedarf und auch in der Forschung geleistet worden ist. 

Der griechisch-schweizerische Politikwissenschaftler Yannis Papadopoulos setzt bei seiner Krisendiagnostik 

an einem streitbaren Punkt der Forschung an. Während zahlreiche Einführungswerke 

zu intermediären Organisationen (Sebaldt/Straßner 2004) nicht müde werden zu betonen, 

wie elementar für die Funktionsfähigkeit einer Gesellschaft neben den Parteien auch organisierte 

Interessen sind, hebt Papadopoulos genau an dieser Stelle zu einer Fundamentalkritik 

an ( Papadopoulos 2013). Denn seiner Ansicht nach gibt es eine erhebliche verfassungstheoretische 

und damit auch legitimatorische Diskrepanz zwischen Parteien, die in der Regel Verfassungsrang 

haben und die Interessen des Volkes vertreten und repräsentieren sollen, und sozialen 

Bewegungen, die diesen Anspruch nicht teilen, sondern höchstens partikulare Interessen 

vertreten. Ohne die Kenntnis der wirkmächtigen Klimaschutzbewegung argumentiert er, dass vor 

allem soziale Bewegungen (organisierte Interessen mit interner demokratischer Willensbildung 

im engeren Sinne klammert er aus) zwar keine demokratische Legitimation, aber eine hohe Gestaltungsmacht 

vor allem durch mediale Wirksamkeit hätten. Damit würden die einzig demokratisch 

legitimierten Institutionen des intermediären Sektors, Parteien, entmündigt; ein Zustand, 

den die Parteien selber nicht mehr ändern können oder durch den sie in ihren Funktionen dauerhaft 

beschränkt werden. Papadopoulos bezeichnet diesen Zustand als „anwaltliche Demokratie“ 

(„advocacy democracy“). Dabei ist es kein Zustand der Ohnmacht, der Parteien an dieser 

Stelle ausmacht. Als Organisationen, die zu den Wahlterminen und in deren Vorlauf taktisch 

stimmenmaximierend vorgehen, folgen sie der inhaltlichen Ausrichtung erfolgreicher sozialer 

Bewegungen oder beginnen sukzessive, politisch unliebsame oder besonders komplexe und oftmals 

unpopuläre Entscheidungen auszulagern. Besonders im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik 

(Hartz-Kommission, Rürup-Kommission) oder der Gesundheitspolitik (Corona) wurden demokratisch 

nicht legitimierte Akteur:innen, Technokrat:innen, aber auch Personen des öffentlichen 

Lebens verbindlich am politischen Prozess beteiligt oder sogar dazu mandatiert, Gesetzesentwürfe 

auszuarbeiten, die dann nicht selten faktisch von den nationalstaatlichen Parlamenten unverändert 

übernommen wurden. Diese Tendenz zur Expertokratie hat zur Folge, dass die Folgen 

der jeweiligen Entscheidungen nicht mehr in die unmittelbare Verantwortung der politischen Institutionen 

fallen, sondern nach entsprechender Kritik zurück in die Expertengremien verwiesen 

werden kann. Die Legitimation des politischen Systems wird dabei aber kontinuierlich unterminiert. 

Als Reaktion auf Papadopoulos Ausführungen sind mehrere Vorschläge zu deren Überwindung 

formuliert worden, wie etwa regelmäßige Onlinebefragungen der Bevölkerung oder 

die generelle Konsultation der Öffentlichkeit bei besonders öffentlichkeitswirksamen Themen 


19


(Wiesendahl 2012). Generell aber formuliert Papadopoulos selbst die Anschauung, dass auch 

zwischen den Wahlterminen Engagement in sozialen Bewegungen sinnvoll ist. Echte qualitative 

Veränderungen aber sollten in etablierten Gremien des politischen Systems stattfinden. Um 

die Entfremdungsprozesse besonders in bevölkerungsreichen Demokratien aber zu minimieren, 

bräuchten Menschen Selbstwirksamkeits-Erfahrungen, die vor allem durch eine größere Volksnähe 

und Attraktivität von Parteien Realität werden könnten. 

Im Gegensatz zu diesem lösungsorientierten Ansatz kommt der deutsche Soziologe Helmut 

W i l l ke zu dem Schluss, dass Demokratien Anzeichen der Überforderung zeigen, denn Globalisierung, 

Wissensgesellschaft und die daraus resultierende Hyperkomplexität stellten Herausforderungen 

dar, die mit den tradierten Mechanismen der Demokratie nicht mehr bewältigt werden können. 

(Willke 2013) Ein wesentlicher Aspekt der „mangelnden Intelligenz“ der Demokratie besteht 

in der Unfähigkeit, den Herausforderungen der Globalisierung zu begegnen. Dabei sei es weniger 

die sachliche oder inhaltliche Komplexität des jeweiligen Politikfeldes, die zur Überlastung von 

Eliten und Institutionen führe, sondern die Tatsache, dass alle diese partikularen Teilbereiche 

miteinander zusammenhängen, es entsteht eine „Konfusion im Sinne des Vermischens und Zusammenfließens“ 

(Willke 2014: 12). Dies betrifft den Faktor der Internationalisierung, transnationale 

Institutionen und Prozesse, globale Kontexte der Vernetzung nehmen immer mehr zu, das 

Management der Kollektivgüter (Luft, Wasser, Energiesicherheit, Klima etc.) sei durch nationale 

Muster der politischen Steuerung nicht mehr zu bewältigen. Politik werde durch diese De-Nationalisierung 

grenzenlos, ortlos, auch durch die Verwischung von Verantwortlichkeiten. In diesem 

Sinne stößt die Demokratie an ein logisches Dilemma: Nationale Demokratien sind durch heterogene, 

pluralistische nationale Interessen gekennzeichnet, die auch von der landestypischen 

politischen Kultur und den dort ausgetragenen Konflikten abhängen. Gleichzeitig aber müssen 

Demokratien die Kollektivgüter in einem koordinierten Zusammenwirken mit anderen betroffenen 

Nationalstaaten erbringen und sichern. Den zweiten Aspekt stellen die Herausforderungen 

der Wissensgesellschaft dar. In abstrakter Sprache diagnostiziert Willke eine Verwirrung von 

Personen und Organisationen „infolge einer Überforderung ihrer Kapazitäten durch nicht vermeidbares 

Nichtwissen einerseits und ein Überangebot an kontingentem […] Wissen“ (Willke 

2014: 8) Dem gegenüber ist die Vorstellung eines überforderten Nationalstaates, der aufgrund 

der Überforderung seiner Steuerungskompetenz dazu neigt, seine damit „einhergehende[…] 

politische Impotenz durch symbolische Politik“ (Willke 2014: 8) zu überspielen, das logische 

Ergebnis der ersten Hypothese. So fokussiert sich Politik in Demokratien mehr und mehr auf 

inkrementalistische Prozesse und auf das Tagesgeschäft und verliert so die Fähigkeit, strategische 

und langfristige Projekte anzugehen. Dadurch verwischen sich die Verantwortlichkeiten für 

negative politische Konsequenzen, das politische System wird intransparent hinsichtlich seiner 

Responsivität. Vor allem Regierungseliten neigen dann zum „cuckoo game“ ( Wassenberg 1982: 

83-108), zur Verschiebung der Verantwortung auf Koalitionspartner oder föderale Voraussetzungen. 

Das hat Auswirkungen auf die einzelnen Bürger:innen, die angesichts der inhaltlichen und 

nicht mehr zu überblickenden Komplexität sachunangemessene Wahlentscheidungen treffen 

müssen. Politische Entscheidungen werden so mehr und mehr in die Hände von Expert:innen 

gelegt, die nun nicht mehr beratend tätig sind, sondern sich legislative und exekutive Befugnisse 



gleichsam durch die Hintertür aneignen. Es wäre Willke nicht angemessen, diese pessimistische 

Darstellung zu präsentieren, ohne seine optimistische Interpretation zu erwähnen. Denn hier 

berührt er einen Punkt, der in modernen Demokratien tatsächlich ein Mauerblümchendasein 

fristet. Die lange Abwesenheit von Kriegen und elementaren Krisen seit 1945 hat vor allem in 

europäischen Demokratien dazu geführt, dass konkurrenzlos ein normativer Demokratiebegriff 

vorherrscht, der sich durch Legitimation, Transparenz und Minderheitenschutz auszeichnet. Legitimation 

aber wird auch durch das Funktionieren eines politischen Systems hergestellt. Diese 

in der Systemtheorie als „Output-Legitimation“ (Westle 2000: 346) bekannte Sichtweise bedarf 

der Neubelebung, Effektivität und Effizienz sollten Willke zufolge wieder stärker in den Fokus 

gerückt werden („Legitimität durch Expertise“). 

Der britische Politikwissenschaftler und Soziologe Colin Crouch widmet sich in diesem Zusammenhang 

der Suche nach den ersten Ursachen für die mangelnde Fähigkeit moderner Demokratien, 

den an sie gestellten Anforderungen adäquat zu begegnen. Auf der Basis einer induktiven 

Logik und eines eindimensionalen Politikverständnisses, einem spezifisch ideologischen Bild 

von Politik verpflichtet und erkennbar an der Sozialdemokratie ausgerichtet, dazu methodisch 

unausgereift, gelangt er zu der Auffassung, dass die Demokratie bereits der „Postdemokratie“ 

(Crouch 2020) gewichen sei. Ausgehend allein von seinen Betrachtungen zu einem einzelnen 

Nationalstaat definiert er den Begriff als Gemeinwesen, in dem zwar Wahlen abgehalten und 

mitunter sogar Regierungen abgewählt werden, in welchem Politik aber zu einem Spektakel verkommt, 

das als Ergebnis konkurrierender PR-Experten interpretiert werden muss. Die Mehrheit 

der Bürger:innen ist hingegen zurückgedrängt auf eine passive und schweigende, ja ins Apathische 

zeigende Rolle (Crouch 2020: 10). Hinter dieser demokratischen Fassade regierten ökonomisch 

motivierte Eliten, die in einer kapitalistisch geprägten Welt vor allem die Interessen der 

Wirtschaft verträten und die Demokratie nur als Steigbügel zur Durchsetzung eigener Ansprüche 

betrachteten. Hier zeigt sich vor allem ein unterkomplexes Demokratieverständnis, in dem laut 

Crouch die Masse der normalen Bürger die Gelegenheit haben sollte, sich deliberativ und im 

Rahmen unabhängiger Organisationen an der Gestaltung des öffentlichen Lebens zu beteiligen. 

Die moderne liberale Demokratie sei aber gekennzeichnet durch zu große Spielräume für Lobbyisten 

und eine Form der Politik, die auf Eingriffe in das ökonomische Leben und in das Wirken der 

großen Konzerne weitgehend verzichtet (Crouch 2020: 29). Die „Postdemokratie“ sei demzufolge 

in den siebziger und achtziger Jahren zur Blüte gekommen und habe durch eine immer mehr 

um sich greifende globale Deregulierung, „Reagonomics“ und „Thatcherismus“ in den USA und 

Großbritannien, die zunehmende Spaltung von Arm und Reich, die klassische Demokratie abgelöst 

(Crouch 2013). Die Vitalität und Selbstbestimmung der Bürger sei so sukzessive durch ein 

ökonomisch geprägtes System abgelöst worden, in welchem kapitalistische Leistungs- und Verwertungsprinzipien 

alle Lebensbereiche durchdrungen hätten, besonders auch diejenigen, die 

von solchen Maximen eigentlich hätten unberührt bleiben sollen (öffentliches Leben, Gesundheit 

und Pflege, Kunst, Bildung, Partnerwahl etc.) (Crouch 2017). Die gesamte Analyse liest sich im 

Grunde wie eine Generalabrechnung mit der kapitalistisch geprägten Welt und eine Handlungsanleitung 

für sozialdemokratische Eliten, die Exzesse des Kapitalismus zu bändigen und einen 

stärker interventionistisch ausgeprägten Staat zu legitimieren. Bei all dem blieben allerdings 


21


die ökonomischen Eliten stets die gleichen und hielten sich im Hintergrund auf. Dabei sei eine 

schleichende Entstaatlichung beobachtbar, da die demokratischen Institutionen entmachtet 

worden seien (Crouch 2020: 10). Staatliche Aufgaben gingen mehr und mehr an Privatfirmen 

über, der Wohlfahrtsstaat stirbt ab, weil wenig rentable Aufgaben des Staates eingestellt würden, 

kurzum: Der Staat ist nicht mehr der zentrale Akteur, das politische System eine Mischung 

aus Inkompetenz, Wahlpropaganda und „parasitärer Strippenzieherei“. Der so zunehmenden 

Degeneration der Demokratie kann nur begegnet werden, indem die EU ein eigenständiger politischer 

Akteur wird und Parteien wie organisierte Interessen direktdemokratisch kontrolliert 

werden (Crouch 2011). Das mag vereinzelt durchaus plausibel und fundiert argumentiert sein, 

wissenschaftlichen Ansprüchen aber genügt es angesichts der ideologischen Eindimensionalität 

nicht mehr, gleichwohl sich Crouchs Publikationen eines reißenden Absatzes erfreut haben. 

Denn, dass globale Unternehmen Nationalstaaten erpressten, Unternehmenskulturen politische 

Kulturen abgelöst hätten, Flexibilität und zeitlich befristete Arbeitsverträge das Individuum in 

einem Zustand permanenter Unsicherheit zurückließen, gehört zu den salonbolschewistischen 

Anschauungen eines modernen Antikapitalismus, der weit verbreitet ist. 

Neu an der Forschung zur Krise der Demokratie ist die Tatsache, dass sich benachbarte Disziplinen 

dem Phänomen widmen. Und in der Tat entsteht daraus ein gehöriger Mehrwert, der 

sich auch intellektuell weit über dem Niveau manch politikwissenschaftlicher Analysen bewegt. 

Zu diesen punktgenauen Analysen zählt zunächst einmal die Arbeit des Berliner Soziologen 

Andreas Reckwitz. Er begreift die Krise der Demokratie als Phänomen des gesellschaftlichen 

Wandels, speziell bedingt durch den Übergang von der Industriellen Moderne zur Spätmoderne 

( Reckwitz 2010). Denn mit diesem Übergang habe auch ein signifikanter gesellschaftlicher 

Wandel dergestalt Einzug gehalten, dass er sich bis in die Lebensstile der Individuen hinein 

ausgewirkt habe. Die Industrielle Moderne sei so durch egalitäre Gesellschaftsstrukturen 

(„ nivellierte Mittelstandsgesellschaft“) und hohe soziale Kontrolle geprägt gewesen, in welcher 

kulturelle Homogenität herrschte („klassische Kultur“, „Kulturessenzialismus“), die von den Individuen 

auch angestrebt wurde. Die Mehrheit diktierte die soziale Norm, die Referenzpunkt für 

nachfolgende Generationen wurde. Es ging dabei um das Gefühl individueller Zugehörigkeit zu 

einer größeren Gruppe und einem mehrheitlich gesellschaftsfähigen Lebensstil. Das Außergewöhnliche 

und Besondere, das an der Mehrheit scheiterte, wurde sukzessive diskriminiert 

und von der politischen und gesellschaftlichen Partizipation ausgeklammert oder in Nischen 

abgedrängt (Reckwitz 2019a). Mit dem Aufkommen der neuen Mittelschicht infolge ökonomischer 

Prosperität mit einem hohen Akademisierungsgrad, die nun in kürzester Zeit massive 

Prozesse des Werte wandels durchläuft, das kulturelle Leitmilieu prägt und nach und nach normative 

Deutungs hoheit über gesellschaftlich dominante Themen erlangt. Das Ergebnis ist die 

heute beobachtbare Gesellschaft der Singularitäten (Reckwitz 2019b), die spiegelbildlich das 

Gegenteil der nivellierten Mittelstandsgesellschaft darstellt und die „Hyperkultur“ bedingt. In 

ihr streben die Individuen nun genau nicht mehr nach Zugehörigkeit zu einer größeren Gruppe 

oder als satisfaktionsfähig definierten Mehrheitskultur. Im Zentrum individueller Lebensauffassung 

steht nun nicht mehr der Anschluss an gesellschaftliche Normen, sondern die Definition 

eigener, außergewöhnlicher, sich von der Mehrheit absetzender individueller Normen, die ihren 



Wert durch ihre Singularität gewinnen. Dadurch werden im ursprünglichen Wortsinne exzentrische 

Lebensstile normativ angereichert („Valorisierung“) und über die vorherige Mehrheits kultur 

gestellt, die ihrerseits „devalorisiert“ wird. Dieses Phänomen wird in der Soziologie auch als 

Distinktion bezeichnet, den Trend der Individuen, sich unbedingt von anderen Individuen in Fragen 

der Lebensführung, Ernährung, Körperkult und Freizeitgestaltung, aber auch in Berufsbildern 

und Werteschablonen abzugrenzen und dadurch an normativer Bedeutung zu gewinnen. Damit 

einher geht ein kosmopolitisches Weltbild, das über den eigenen, nationalstaatlich definierten 

Rahmen hinausgeht und sich durch Werte wie Toleranz und Wertschätzung anderer Lebensentwürfe 

auszeichnet, die ins Dogmatische überschlagen kann. Dieser gesellschaftliche Wandel 

birgt politische Sprengkraft, tendieren die Angehörigen der ehemaligen kulturessenzialistischen 

Mittelstandsgesellschaft Reckwitz zufolge zum Rechtspopulismus infolge einer Abwehrreaktion 

gegenüber jüngeren Eliten. Auch die traditionelle politische Orientierungsachse zwischen 

Links und Rechts verschiebt sich zugunsten einer Unterscheidung in „Kommunitaristen“ (Kulturessenzialismus) 

und „Kosmopoliten“ (Hyperkultur). Probleme ergeben sich darüber hinaus 

besonders für die soziale Kohäsion in großen und auf Repräsentation angelegten Gemeinwesen. 

Besonders Akteur:innen im intermediären Bereich (Parteien, organisierte Interessen) leiden angesichts 

der Devalorisierung von Mitgliedschaften unter permanenter Mitgliederflucht, generell 

wird jedwede Zugehörigkeit zu einer tradierten Form der politischen Interessenvermittlung als 

nicht-außergewöhnlich angesehen, so dass grundlegende pluralistische Muster gesellschaftlichen 

Zusammenhalts unter Druck geraten. Politikwissenschaftlich dürfte darüber hinaus von 

Bedeutung sein, dass durch die normative Deutungshoheit von Minderheiten faktische Mehrheiten 

von der Artikulation ausgeschlossen werden und kommunikativ nicht mehr durchdringen 

können. (Kielmannsegg 2021) 

Ein anderer wertvoller und interdisziplinärer Beitrag entstammt der Feder des Jenaer Soziologen 

Hartmut Rosa. In seinen Arbeiten zur gesellschaftlichen wie politischen Akzeleration (Rosa 2005) 

und Resonanz (Rosa 2016) wirft er das grundlegende Problem auf, dass menschliches Handeln 

zumal in der Postmoderne stets durch zeitliche Abläufe geprägt ist. Dabei ist es die Qualität 

Beschleunigung (Akzeleration), die ausschlaggebend ist, denn in der Gegenwart beschleunigt 

sich soziale Entwicklung innerhalb dreier Dimensionen: technisch, sozial und das allgemeine 

Lebenstempo. Die technische Dimension umfasst die Steigerung des individuellen Leistungsoutputs 

pro Zeiteinheit und ist Bestandteil der gesellschaftlichen Rationalisierungsprozesse, die 

bereits Max Weber als kapitalistischen Wesenskern (Weber 1923-1924) beschrieben hat. Die 

soziale Dimension betrifft eine gesteigerte Veränderungsrate sozialer Interaktionen (Freundschaften, 

Beziehungen, Berufsoptionen etc.) und führt zu einer „Gegenwartsschrumpfung“ 

(Rosa 2005: 184), in welcher das Individuum nicht mehr oder nur noch begrenzt in der Lage ist, 

seine sozialen Beziehungsmuster zu reflektieren. Daraus resultiert das gesteigerte ndividuelle 

Lebenstempo, also die Steigerung der Zahl an Handlungs- und Erlebnisperioden pro Zeiteinheit, 

das logische Resultat daraus ist eine manifeste Zeitknappheit angesichts der Vielfalt an Ereignissen 

und auf das Individuum einströmenden Informationen. Das darin zum Ausdruck kommende 

Paradoxon besteht darin, dass die technische Akzeleration ja zu gesteigerten zeit lichen 

Freiräumen des Individuums hätte führen sollen, faktisch ist aber das Gegenteil eingetreten. 


23


Primär geht es dabei allerdings um die Ebene der Wahrnehmung, denn die gewonnene Zeit 

wird nicht als solche wahrgenommen, weshalb sich das gesamte aktuelle Gesellschaftsmodell 

laut Rosa als Beschleunigungsgesellschaft definieren lässt. Da sich nun in unterschiedlichen 

Subsystemen der Gesellschaft auch verschiedene Akzelerationsgeschwindigkeiten etablieren, 

leidet die Leistungsfähigkeit des Gesamtsystems ebenso wie die Orientierungsfähigkeit des 

Individuums. Vor allem Wissenschaft und Technik entwickelten sich deutlich schneller als die 

Funktionslogik der im Gegensatz dazu schwerfälligen Demokratie, die die anstehenden Probleme 

nicht mehr sachlich adäquat, aber auch bezüglich der Erwartungshaltung der Bürger nicht 

mehr effizient lösen kann. Das liegt nicht zuletzt auch an der Zeitintensität der Demokratie, die 

davon zehrt, dass die Individuen Zeit und Ressourcen aufwenden, um sich dauerhaft in politischen 

und vor politischen Organisationen fassen zu lassen. Das Ergebnis daraus ist die zunehmende 

Desynchronisation von sozioökonomischer Sphäre und Politik, die sukzessive kollektive 

Entfremdung vom politischen System (Rosa 2014). Stress und Zeitnot, dazu Bindungs- und Beziehungslosigkeit 

führen zu einem Gefühl der Machtlosigkeit und fehlender Wahrnehmung von 

Selbstwirksamkeit, dabei wirken die Entfremdungsprozesse des modernen demokratischen Individuums 

in die klein teiligsten sozialen Handlungen des Individuums hinein, hinunter bis auf 

die private Ebene. (Rosa 2012) Als demokratiepraktischen Ausweg formuliert Rosa das Konzept 

der Resonanz als „vibrierender Draht zwischen uns und der Welt“ (Rosa 2016: 24), der die Selbstwirksamkeitserfahrung 

wieder möglich macht. In seiner Schwerpunktlegung wird er politikwissenschaftlich 

relevant, denn die eigentliche Resonanzsphäre ist doch stets die Demokratie, die 

jeder Stimme die Ge legenheit zur Artikulation offeriert, der allein aufgrund ihrer Trägheit das allgemeine 

Lebenstempo gegenübersteht. So wird Demokratie zunehmend als starres Konstrukt 

wahrgenommen, und die Krise der Demokratie ist prima facie eine Resonanzkrise. Aus diesem 

Grund führt fehlende Resonanz in der Demokratie zur Delegitimierung anderer Meinungen und 

zur substantiellen Abschottung von anderen ideologischen Verbünden. Politische Entscheidungen 

in der Demokratie fußen somit nicht mehr auf der Berücksichtigung zahlreicher Interessen 

nach der Artikulation, sondern unter Zeitdruck und erhöhtem Stresslevel setzen sich die Interessen 

durch, die in der Lage sind, kurzfristig sich dominant im Interessenaustrag zu positionieren, 

bevor das Thema durch ein anderes ersetzt wird (Rosa 2020: 160-188). Für die sachliche Konfliktlösungskompetenz 

der Demokratie keine besonders hoffnungsvollen Aussichten. 

4 Die ewige Krise der Demokratie 

Mit einer gewissen Distanz zur Thematik und bei Berücksichtigung des historischen Längsschnitts 

zu den Krisendiagnosen der Demokratie tritt rasch ein Ermüdungseffekt ein. Dies liegt 

zum einen daran, dass im Grunde meist gar nicht von einer Krise im griechischen Wortsinne 

(Meinung, Beurteilung, Entscheidung, Zuspitzung) gesprochen wird, sondern die Krise gleichbedeutend 

mit dem Zerfall, Kollaps oder zumindest der unmittelbar anstehenden Götterdämmerung 

der Demokratie synonym ist. Andererseits ist dies aber auch den Redundanzen in der 

Krisenliteratur geschuldet. Zu häufig werden Parallelen erkennbar, etwa die logische Verbindung 

zwischen den Entfremdungsprozessen, die Rosa beschreibt, und der daraus resultieren- 



den mangelhaften Problemlösungskapazität bei Willke. Ebenso lassen sich Überschneidungen 

erkennen zwischen den Schablonen des Wertewandels bei Putnam und den zeitgenössischen 

Diagnosen bei Reckwitz, die ja im Grunde nur die überspitzte Form der Individualisierung von 

Werten darstellt, die nur noch als gesellschaftlicher Atomismus beschrieben werden kann. 

Der vulgäre, aber öffentlichkeitswirksame, nur notdürftig aufgehübschte Antikapitalismus bei 

Crouch ist in dieser Hinsicht nur ein logisches Ergebnis dieser Tradition. Will heißen: Nicht selten 

werden ähnliche Symptome, die für eine Krise der Demokratie sprächen, neuformuliert oder 

anschlussfähig gemacht, beziehen sich doch aber faktisch auf das gleiche Phänomen. So ist, im 

Grunde ein Argument für die Hypothese Rosas, angesichts der Vielfalt der pluralistischen Chöre 

eine publizistische Industrie des demokratischen Katastrophismus entstanden, die es unter dem 

Niedergang der westlichen Demokratien nicht mehr vermag, wahrgenommen zu werden und 

deshalb immer schrillere Töne anschlägt. Mitunter mag es sogar auch ökonomische Motive als 

Ausfällprodukt haben, den unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch der Demokratie herbei 

zu fabulieren, für Crouch nur eine logische Entwicklung, in welcher er selbst gefangen wäre. Da 

ist es bemerkenswert, dass nur wenig betont wird, wie sehr es der Demokratie gelungen ist, mit 

den zahlreichen manifesten und eher imaginierten, aber umso salbungsvoller inszenierten Krisen 

umzugehen und sie zu überwinden. Nur vereinzelt finden sich – freilich nur am Rande wahrgenommene 

– Diagnosen, die optimistisch stimmen, da sie die Plastizität und Problemlösungsfähigkeit, 

ja die evolutionäre Überlegenheit von Demokratien beschreiben und betonen, dass 

eben nur Demokratien in der Lage sind, neu sich artikulierende Interessen, divergierende Problemlagen 

und abrupt auftretende Verwerfungen zu absorbieren und innerhalb der Systemlogik 

abzufedern (Sebaldt 2015). So sind in der Tat parallel zu den florierenden Krisenbeschreibungen 

manifeste und vor allem in immer kürzeren Zeitabständen Herausforderungen an die Demokratie 

deutlich geworden (Sebaldt et al. 2020), doch trotz aller Unkenrufe hat sie es vermocht, die 

Bedrohung des internationalen Terrorismus ebenso zu überdauern wie die Corona-Pandemie. Es 

steht zu vermuten, dass es ihr bei allen akzelerativ geprägten, aktuellen jugendlichen Subkulturen 

gelingt, mit den ihr eigenen Mechanismen auch diese Herausforderung zu bewältigen, schon 

allein deshalb, da Optimismus Pflicht ist, besonders in offenen Gesellschaften. 

5 Literatur 

Aristoteles (2018): Politik. Stuttgart: Reclam. 

Beck, Ulrich (2022 [erstm 1995]): Risikogesellschaft. Auf dem Weg in eine andere Moderne. 

Frankfurt/M.: Suhrkamp. 

Beck, Ulrich (1993): Der feindlose Staat. Militär und Demokratie nach dem Ende des Kalten 

Krieges. In: Unseld, S. (Hrsg.): Politik ohne Projekt. Frankfurt/M.: Suhrkamp, 106-122. 

Bein, Simon (2024): Identität und Demokratie. Polarisierung und Ausgleich im Spannungsfeld 

von Liberalismus und Republikanismus. Wiesbaden: Verlag für Sozialwissenschaften. 


25


Bleek, Wilhelm (2001): Geschichte der Politikwissenschaft in Deutschland. München: C.H. Beck. 

Crouch, Colin (2011): Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus. Postdemokratie II. 

Berlin: Suhrkamp. 

Crouch, Colin (2013): Jenseits des Neoliberalismus. Ein Plädoyer für soziale Gerechtigkeit. Wien: 

Passagen. 

Crouch, Colin (2017): Die bezifferte Welt. Wie die Logik der Finanzmärkte das Wissen bedroht. 

Postdemokratie III. Berlin: Suhrkamp. 

Crouch, Colin (2020): Postdemokratie. Frankfurt: Suhrkamp. 

Dahl, Robert (1972): Polyarchy. Participation and Opposition. New Haven: Yale University Press. 

Downs, Anthony (1957): An Economic Theory of Democracy. New York: Harper & Brothers. 

Encke, Julia (2023): War Hannah Arendt eine Aktivistin?. In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 

Nr. 39, 33. 

Fraenkel, Ernst (1999 [erstm. 1932]): Gesammelte Schriften, Band 1: Recht und Politik in der Weimarer 

Republik. Baden-Baden: Nomos. 

Fukuyama, Francis (2022 [erstm. 1992]): Das Ende der Geschichte und der letzte Mensch. Berlin: 

Hoffmann & Campe. 

Gnisa, Jens (2023): Nicht mehr recht, nur noch billig. In: Cicero - Magazin für politische Kultur, 

Nr. 09, 24-34. 

Hegemann, Hendrik / Kahl, Martin (2017): Terrorismus und Terrorismusbekämpfung. Eine Einführung. 

Wiesbaden: Verlag für Sozialwissenschaften. 

Inglehart, Ronald (1977): The Silent Revolution. Princeton, NJ: Princeton University Press. 

Inglehart, Ronald (1997): Modernization and Postmodernization. Cultural, Economic and Political 

Change in 43 Societies, Princeton, NJ: Princeton University Press. 

Kainz, Peter (2021): Wertewandel, Relativismus und die Gefährdung der Demokratie. In: Fröhlich, 

B. et al. (Hrsg.): Platonisches Denken heute. Festschrift für Barbara Zehnpfennig. Baden-Baden: 

Nomos, 377-405. 



Kielmannsegg, Peter Graf von (2021): Die Schließung der Demokratie. https://www.faz.net/ 

aktuell/politik/die-gegenwart/cancel-culture-der-raum-des-politischen-diskurses-wirdeng-17344077/professor-dr-peter-graf-17346944.html 

(06.10.2023) 

Klein, Markus (2014): Gesellschaftliche Wertorientierungen, Wertewandel und Wählerverhalten. 

In: Falter, J. / Schoen, H. (Hrsg.): Handbuch Wahlforschung. Wiesbaden: Springer SV, 563-590. 

Levitsky, Steven / Ziblatt, Daniel (2018): Wie Demokratien sterben. Und was wir dagegen tun 

können. München: DVA. 

Lipset, Seymour Martin (1994): The Social Requisites of Democracy Revisited. In: American 

Sociological Review, 59 (1), 1-22. 

Merkel, Wolfgang (2013), Krise? Krise!. https://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/ 

zukunft-der-demokratie-krise-krise-12173238.html (20.09.2023) 

Mouffe, Chantal (2010): Über das Politische. Wider die kosmopolitische Illusion. Bonn: Bundeszentrale 

für politische Bildung. 

Nozick, Robert (1974): Anarchy, State and Utopia. New York: Blackwell Publishers. 

Papadopoulos, Yannis (2013): Democracy in Crisis? Politics, Governance and Policy. New York: 

Red Globe Press. 

Platon (2023): Politeia. Stuttgart: Reclam. 

Przeworski, Adam (2018): Why bother with elections?. Cambridge: Polity. 

Przeworski, Adam (2019): Crises of Democracy. Cambridge: Cambridge University Press. 

Putnam, Robert (2000): Bowling Alone: The Collapse and Revival of American Community. New 

York: Simon & Schuster. 

Rawls, John (1971): A Theory of Justice. Cambridge: Harvard University Press. 

Reckwitz, Andreas (2010): Das hybride Subjekt. Eine Theorie der Subjektkulturen von der bürgerlichen 

Moderne zur Postmoderne. Weilerswist: Velbrück Wissenschaft. 

Reckwitz, Andreas (2019a): Die Gesellschaft der Singularitäten. Zum Strukturwandel in der 

Moderne. Frankfurt/M.: Suhrkamp. 


27


Reckwitz, Andreas (2019b): Das Ende der Illusionen. Politik, Ökonomie und Kultur in der Spätmoderne. 


Rosa, Hartmut (2005): Beschleunigung. Die Veränderung der Zeitstrukturen in der Moderne. 


Rosa, Hartmut (2012): Weltbeziehungen im Zeitalter der Beschleunigung. Umrisse einer neuen 

Gesellschaftskritik. Frankfurt/M.: Suhrkamp. 

Rosa, Hartmut (2014): Beschleunigung und Entfremdung. Entwurf einer Kritischen Theorie spätmoderner 

Zeitlichkeit. Frankfurt/M.: Suhrkamp. 

Rosa, Hartmut (2016): Resonanz. Eine Soziologie der Weltbeziehung. Frankfurt/M.: Suhrkamp. 

Rosa, Hartmut (2020): Demokratie und Gemeinwohl: Versuch einer resonanztheoretischen Neubestimmung. 

In: Becker, K. / Netterer, H. (Hrsg.): Was stimmt nicht mit der Demokratie? Eine 

Debatte mit Klaus Dörre, Nancy Fraser, Stephan Lessenich und Hartmut Rosa. Frankfurt/M.: 

Suhrkamp, 160-188. 

Rosanvallon, Pierre (2018): Die Gegen-Demokratie: Politik in Zeitalter des Misstrauens. Bonn: 

Bundeszentrale für politische Bildung. 

Runciman, David (2020): So endet Demokratie. Frankfurt: Campus. 

Schätzing, Frank (2021): Was, wenn wir einfach die Welt retten? Handeln in der Klimakrise. Köln: 

Kiepenheuer & Witsch. 

Schmitt, Carl (2015 [erstm. 1932]): Der Begriff des Politischen. Berlin: Duncker & Humblot. 

Sebaldt, Martin (2015): Pathologie der Demokratie. Defekte, Ursachen und Therapie des modernen 

Staates. Wiesbaden: Springer. 

Sebaldt, Martin et al. (Hrsg.) (2020): Demokratie und Anomie. Eine fundamentale Herausforderung 

moderner Volksherrschaft in Theorie und Praxis. Wiesbaden: Springer VS. 

Sebaldt, Martin /Straßner, Alexander (2004): Verbände in der Bundesrepublik Deutschland. Eine 

Einführung. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. 

Spengler, Oswald (2017 [erstm. 1918]): Der Untergang des Abendlandes. Köln: Anaconda. 



Straßner, Alexander (2022): Forscher warnt vor „ungesunder Polarisierung“. https://www.evan- 

gelisch.de/inhalte/207240/22-10-2022/extremismusforscher-warnt-vor-ungesunder-polarisie- 

rung (21.09.2023) 

Thöndl, Michael (2010): Oswald Spengler in Italien. Kulturexport politischer Ideen der „Konservativen 

Revolution“. Leipzig: Universitätsverlag. 

Wassenberg, Arthur F. P. (1982): Neo-Corproatism and the Quest for Control: The Cuckoo Game. 

In: Lehmbruch, G. /Schmitter, P. (Hrsg.): Patterns of Corporatist Policy-Making. London: Sage, 

183-108. 

Weber, Max (1923-24): Wirtschaftsgeschichte. München: Duncker & Humblot. 

Welzel, Christian / Inglehart, Ronald (1999): Analyzing Democratic Change and Stability: A 

Human Development Theory of Democracy. Discussion Papers FS III. Berlin: Wissenschaftszentrum 

für Sozialforschung. 

Welzel, Christian / Inglehart, Ronald (2007): Mass Beliefs and Democratic Institutions. In: Boix, 

C. / Stokes, S. (Hrsg.): The Oxford Handbook of Comparative Politics. Oxford: Oxford University 

Press, 297-316. 

Westle, Bettina (2000): Legitimation. In: Holtmann, E. (Hrsg.): Politik-Lexikon. München: Oldenbourg, 

346-350. 

Willke, Helmut (2013): Regieren. Politische Steuerung komplexer Gesellschaften. Wiesbaden: 

Springer. 

Willke, Helmut (2014): Demokratie in Zeiten der Konfusion. Frankfurt/M.: Suhrkamp. 

Wiesendahl, Elmar (2012): Partizipation und Engagement Bereitschaft in Parteien. In: Mörschel, 

T. / Krell, C. (Hrsg.): Demokratie in Deutschland: Zustand – Herausforderungen – Perspektiven. 

Wiesbaden: Springer, 121-157. 


29


Die EU zwischen parlamentarischer Sklerose 

und „deliberativer Partizipation“ 

I Der rote Faden durch die Geschichte der europäischen Integration: Technokraten- 

Herrschaft ohne parlamentarische Legitimation 

Seit der Gründung der europäischen Integrationsformen ab 1951 waren diese dem ständigen 

Vorwurf eines Demokratiedefizits ausgesetzt, eine von den linken resp. rechten Oppositionsparteien 

der Mitgliedstaaten und deren Öffentlichkeit getragene Antihaltung, die sich mit der 

Einführung der Direktwahl zum Europäischen Parlament (EP) ab 1979 noch verstärkte. Der Generalverdacht 

auf permanentes Demokratiedefizit der EG/EU wurde begründet (Bpb 2011: 3-18; 

Bpb 2016: 4; Bpb 2021: 14-50): 1 

• mit dem Fehlen eines „Europäischen Demos“, gemessen an der geringen bzw. 

sinkenden Wahlbeteiligung zum Europäischen Parlament 

• mit dem klassischen „Westminster-Modell“ nicht entsprechenden Gesetzgebungsverfahren 

der EU (nur „Mitentscheidungskompetenz“ des EP) 

• mit der Nominierung und Besetzung „von oben“ der Spitzenpositionen der EU, konkret 

der Europäischen Kommission (EK) (1957), der Europäischen Zentralbank (ab 1998) 

und des Europäischen Rates (2009). 

Gerade der erste Kritikpunkt, das konstante Absinken der Wahlbeteiligung an den Wahlen zum 

EP seit 1979, richtet sich allerdings auch gegen die politischen Parteien der Mitgliedstaaten 

selbst, deren demokratische Legitimität auch auf nationalstaatlicher Ebene durch geringere 

Wahlbeteiligung, Fragmentierung der „Establishment-Parteien“, Aufsteigen neuer Protestgruppierungen 

bzw. allgemeinen Vertrauensverlust zunehmend erodiert. 2 

Die gegen diesen Legitimitätsverlust auf nationalstaatlicher Ebene diskutierten bzw. teils schon 

umgesetzten Reformen zur Erhöhung der Bürgerschaftspartizipation speziell der Wahlbeteiligung, 

umfassen einerseits systemimmanente Maßnahmen wie Aufwertung der relativen Mehrheit, 

gemischtes proportionales und Majoritätsprinzip, Überhangsmandate, Verringerung der 

ungleichen Relation, Stimmenzahl pro Mandat in den Wahlkreisen, Bonusmandate für die relativ 

stärkste Partei u.a., andererseits die Wiederentdeckung bzw. Einführung direktdemokratischer 

Instrumente wie Volksbegehren, Volksbefragung, Volksabstimmung, Bürgerpetitionen etc. 

1 Zur Illustration der unüberschaubaren kritischen Literatur über die Krise der repräsentativen Demokratie verweisen 

wir hier nur exemplarisch auf drei Sammelpublikationen unterschiedlicher Autor:innen. 

2 Zum Problem des allgemeinen Legitimitätsverlustes der „Establishment-Parteien“ vgl. Arenhövel 1998: 115-158. 


31


Alle diese Einrichtungen stellen indes die Prinzipien der repräsentativen Demokratie nicht in 

Frage. Als solche gelten: 

• Die Volkssouveränität als Quelle der politischen Macht, manifestiert durch in geheimer 

und freier Wahl bestimmte Repräsentant:innen 

• Die Idee (oder Fiktion) des direkten Mandats der in einem Wahlkreis zur Wahl gegen 

andere Kandidat:innen auftretenden und gewählten Abgeordneten (die in ihren Entscheidungen 

frei und unabhängig nur im Interesse der Wähler:innen agieren und nach 

freier Debatte sich entweder einer parlamentarischen Mehrheit anschließen oder 

dagegen in Opposition stehen) (vlg. Ucakar/Gschiegl 2010: 98-108). 

Dieser Mythos des Parlamentarismus wurde indes von der Realität der modernen Parteiendemokratie 

mit rigidem Klubzwang, dominanter Stellung de:r Partei- und Regierungsführung 

vereinigenden Ministerpräsident:in bzw. Kanzler:in und Reduzierung der parlamentarischen Kontrollrechte 

auf bloße Ritualakte (Misstrauensvotum) der Opposition längst widerlegt. 

Dagegen treten in zunehmendem Maße neue spontane, nicht verfassungsrechtlich vorgesehene 

Protestformen auf, die unter Berufung auf die politischen Grundrechte (Meinungs- und Versammlungsfreiheit 

etc.) neue Formen der politischen Partizipation der Zivilgesellschaft proklamieren. 

Als jüngste Form dieser Protestkultur tauchte gegen Ende des 19. Jahrhunderts zunächst in den 

angelsächsischen Ländern das Instrument der Bürger:innenräte auf, das erstmals das sakrosankte 

Prinzip der Wahl durch das Los- bzw. Zufallsverfahren ersetzte und sich unter verschiedensten 

Typen wie Citizens` Assembly, Consensus Conference, Planning Cell, Citizens´ Council 

u.a. organisierte (Chwalisz 2021; OECD 2021). 

Um die inflationäre Ausuferung dieser „deliberativen Partizipationsprozesse“ transparenter zu 

gestalten, wurden von der OECD bereits drei exkludierende Kriterien einführt: (Chwalisz 2021; 

OECD 2020; Bürgerrat e.V. (o.J.)) 

• Losbestimmte, die soziodemographische Repräsentativität garantierende Selektion der 

beteiligten Bürger:innen. 

• Direkte Beratungen dieser Gruppe im Ausmaß von mindestens einem Tag. 

• Mandatierung durch staatliche Autoritäten (auf den verschiedensten Ebenen des 

jeweiligen Landes). 

Die Urform des „Gelosten Bürgers“ in Europa ist in der athenischen Demokratie anzusetzen: Die 

Besetzung politischer Ämter durch Los stellte eine klare Alternative zur mit Korruption, Patronage, 

Manipulation durch Parteigruppen u.a. verbundenen Wahl dar, eine Kritik, die wohl auch 

gegen aktuelle Formen der direkten Demokratie wie Referendum, Volksbegehren etc. und ihre 

Manipulation durch populistische Gruppen berechtigt erscheint und daher in den letzten Jahren 


Die EU zwischen parlamentarischer Sklerose und „deliberativer Partizipation“ 

zunehmend zur Wiederentdeckung der losbestimmten Betrauung politisch sensibler Aufgaben 

an losbestimmte Bürger:innenräte führte. 

Das Prinzip der Verlosung stellt dabei keine Simplifizierung politischer Probleme dar, da die 

gelosten Bürger:innen sich auf der Grundlage von Expert:innenberatung, Arbeitstreffen mit interessierten 

„Normalbürgern“ und gegenseitigem Austausch über gesellschaftlich strittige Fragen 

ein realistisches Bild über die Meinung der Gesamtbevölkerung einholen können und nach entsprechendem 

Zeitaufwand geeignete Empfehlungen und Vorschläge an die repräsentativen 

Organe weiterleiten, denen die Letztentscheidung weiterhin vorbehalten bleibt. 

Die Attraktivität der Bürger- und Klimaratsbewegungen speziell in den OECD-Staaten bzw. in 

Westeuropa soll hier nur in einigen Gesamtzahlen illustriert werden. 

Die OECD wies im Jahr 2019 282 von ihr evaluierte Bürgerratsbewegungen in 18 OECD-Ländern 

nach, denen indes global 574 deliberative Prozessaktivitäten gegenüberstanden. Der „Deutsche 

Bürgerrat e.V.“ registrierte (Stand 1.1.2024) 514 Bürger:innenratsaktivitäten, davon 94% in 26 

europäischen und 6% in 13 außereuropäischen Ländern. Ohne hier auf die Vergleichbarkeit der 

Bemessungskriterien beider Studien einzugehen, lässt sich daraus doch ein globales Bedürfnis 

der Zivilgesellschaft nach (über den bloßen Wahlakt hinausgehender) politischer Partizipation 

erkennen. Mit Genugtuung stellt etwa der in Deutschland registrierte Verein „Mehr Demokratie 

e.V. für Volksentscheide auf allen politischen Ebenen“ fest, dass die zum Jahresende im Podcast 

„Hotel Matze“ ausgestrahlte Diskussion mit Vertreter:innen des Vereins zum Thema „Wie ist 

unsere Demokratie zu retten?“, (in der auch für das losbestimmte Institut der Bürger:innenräte 

geworben wurde) in den sozialen Medien (YouTube, Instagram) von über 150.000 Personen abgerufen 

wurde. 

Dieser Trend nach alternativer Politikgestaltung ist auch bei anderen konventionellen Partizipationsformen 

festzustellen. So wurden in Österreich bis Ende 2023 14 Einleitungsanträge für 

Volksbegehren sowie 57 teils völlig gegensätzliche weitere Anträge in der Unterstützungsphase 

angemeldet - offensichtlich animiert durch die großzügige Refundierung von Durchführungskosten 

seitens der öffentlichen Hand. 3 

Andererseits ist nach der vom schon zitierten Verein „Mehr Demokratie e.V“ angestrengten 

Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die 5% Klausel des Bundeswahlrechts 

nach der 2024 zu erfolgenden Verhandlung durch Regierung und Parlament eine 

Aufhebung dieser Beschränkung denkbar und damit eine weitere Zersplitterung der deutschen 

Parteienlandschaft zu erwarten (Trennheuser 2023). 

3 Oesterreich.gv.at: Aktuelle Volksbegehren. 

https://www.oesterreich.gv.at/themen/leben_in_oesterreich/buergerbeteiligung___direkte_demokratie/2/ 

Seite.320475.html 


33


II Die demokratiepolitische Gegenstrategie der EU 

Die Organe der EU blieben von der allgemeinen Klage über den Demokratieverlust bzw. dem 

„Unbehagen an der Demokratie“ nicht unbeeinflusst und entwickelten aus dem Arsenal nationalstaatlicher 

bzw. regionaler Reforminstrumente eigene legitimationsverstärkende Modelle und 

Verfahren. Wir konzentrieren uns in der Folge ausschließlich auf einige Aspekte des allgemein 

beklagten „Demokratiedefizits“ der EU und ihre bereits gesetzten bzw. geplanten Gegenmaßnahmen 

und Reformvorschläge. 

1 Die demokratische Legitimität der Spitzenämter der EU 

Die derzeit gefährlichste Herausforderung des politischen Systems der EU liegt in der internen 

Polarisierung in der Frage nach der Umsetzung des „Spitzenkandidatenprinzips“ vor dem Hintergrund 

des bestehenden Nominierungs- bzw. Wahlverfahrens bei der Besetzung der Spitzenpositionen 

der EU. 

Die Spitzenposition der Europäischen Zentralbank (seit November 2019 Christine Lagarde) steht 

zwar wegen ihrer inhaltlichen Zins- und Inflationsbekämpfungspolitik unter Dauerkritik nicht 

nur nationalstaatlicher Opponenten, für die Besetzung der Präsident:innen-Position (Bestellung 

durch den ER) ist hingegen das von Deutschland bei der Gründung der WWU durchgesetzte 

Dogma der Unabhängigkeit des Amtes weiterhin unbestritten (vgl. Deutschlandfunk 2023). 

Der aktuelle Stein des Anstoßes ist die Bestellung de:r neuen Präsident:in der Europäischen 

Kommission (EK), die bis 2014 auf Grund eines Nominierungsvorschlags des Europäischen 

Rates (ER) mit qualifizierter Mehrheit und mit Zustimmung des neu gewählten EP (mit absoluter 

Mehrheit) erfolgte. Vor der Wahl zum EP 2014 kam es jedoch zu einem ersten Versuch einer 

Parlamentarisierung der Wahl de:r EK-Präsident:in, und damit einer Eingrenzung des Vorschlagsrechts 

des ER, indem sich die zwei größten Parlamentsfraktionen des EP darauf einigten, bei 

den Wahlen mit eigenen Spitzenkandidat:innen anzutreten, deren jeweilige relative Mehrheit die 

demokratische Legitimität für den Nominierungsvorschlag des daran gebunden ER darstellen 

sollte. 2014 funktionierte diese unter erheblichem medialem Echo (Habermas vs. Merkel) geführte 

Strategie und führte zur Bestellung des ehemaligen Premierministers von Luxemburg, 

Jean-Claude Juncker (Christlichsoziale Volkspartei), der auch über eine ausreichende parlamentarische 

Mehrheit der beiden größten Fraktionen des EP verfügte (Göler/Jopp 2014: 157-159). 

2019 scheiterte der neuerliche Vorstoß, da weder der Kandidat der Fraktion der Europäischen 

Volkspartei (EVP), Manfred Weber, mit 182 Mandaten (24%) noch der Gegenkandidat der Fraktion 

der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D), Frans Timmermanns, mit 154 Mandaten 

(20,5%) auf Grund des fehlenden Konsenses der anderen Fraktionen, die für die Wahl zu:r 

EK- Präsident:in notwendige absolute Mehrheit im eigenen Parlament gefunden hätten. 



Die Nominierung erfolgte demnach wiederum im Zuge des klassischen Aushandelns der 

Spitzenpositionen innerhalb des ER, die als Kommissionspräsidentin nominierte Kandidatin, 

Ursula von der Leyen (CDU Deutschland) gewann nach ihrer programmatischen Präsentation im 

EP mit knapper Mehrheit von 9 Stimmen. 

Dagegen wurde in der akademischen und medialen Öffentlichkeit heftig gegen die Missachtung 

des „Spitzenkandidaten-Prinzips“ polemisiert. Im Hinblick auf die kommenden Wahlen zum EP 

im Juni 2024 erscheint diese Strategie demokratiepolitisch besonders gefährlich, da der in den 

meisten Mitgliedstaaten zu verzeichnende Trend zu alten und neuen antieuropäischen Rechtsparteien 

zumindest eine relative Mehrheit eine:r Spitzenkandidat:in einer europäischen Rechtsfraktion 

erwarten lässt. Trotzdem wird von führenden Vertretern des EP (konkret etwa dem 

Fraktionsführer der EVP Manfred Weber) wieder heftig für das Spitzenkandidat:innenprinzip 

gekämpft und dabei auch unverhohlen Rechtsparteien wie Berlusconis Forza Italia umworben 

(Ladurner 2023: 9). 

Gestützt werden diese Bestrebungen durch empirische Erhebungen, wonach große Teile der 

europäischen Wählerschaft im Spitzenkandidat:innenprinzip eine Form der Demokratisierung 

der EU sehen. Dies wird empirisch speziell für die neuen osteuropäischen Mitgliedstaaten belegt, 

die obwohl grundsätzlich eher skeptisch gegenüber der EU eingestellt, dieses Instrument 

befürworten, allerdings meist nur in Verbindung mit der Zulassung transnationaler Wahllisten. 4 

Argumentativ ähnlich problematisch verläuft die seit Jahren geführte Debatte um das 

Präsident:innenamt der EU. Unter dem Slogan „Wie viele Präsident:innen braucht die EU“ wird 

die Forderung nach der Schaffung eine:r einzigen Präsident:in der EU erhoben. Dafür werden 

verschiedene Varianten diskutiert: 

• die pragmatische Version eines Spitzenduos von eine:r zu:r Regierungschef:in aufsteigenden 

Kommissionspräsident:in und eine:r rein zeremoniell die EU vertretenden 

Präsident:in 

• die Präsidialrepublik unter eine:r starken direkt gewählten Präsident:in und eine:r von 

diese:r abhängigen Kommissionpräsident:in als parlamentarisch verantwortliche:r 

Regierungschef:in (nach dem Modell Frankreichs) 

• die radikale Version einer Verschmelzung beider Ämter, indem d:ie vorher nach dem 

Spitzenkandidat:innenprinzip (verbunden mit einer vorausgehenden teuren Wahlkampagne) 

gewählte Kommissionspräsident:in vom ER automatisch auf fünf Jahre zu:r 

Präsident:in der EU gewählt wird. 

Diese „Verbundesstaatlichung“ der EU müsste logischerweise ergänzt werden durch die 

Abschaffung des Organs des Rates der EU und seine Ersetzung durch eine föderale zweite 

K a m m e r. 

4 Als Beispiel wissenschaftlicher Befürwortung sei verwiesen auf Österreichische Gesellschaft für Europapolitik, 

Edthofer/Schmidt 2020, weiters Reiter 2023: 1-4. 


35


Diese vom derzeitigen Botschafter der EU in Österreich, Martin Selmayr, bereits Ende 2021 

postulierten Reformideen fanden allerdings auch heftige Kritik. Abgesehen von Angela Merkels 

Anfangs 2023 geäußerter Warnung vor einer Machtkonzentration an der Spitze der EU, wurde 

auch in den Medien gegen diese Strategie der Personalisierung der EU-Spitze polemisiert, die 

das Bild der bürgerfernen Technokatenherrschaft in Brüssel wohl auch nicht beseitigen würde 

(Tagesspiegel 2023). 

Angefeuert wird die Debatte um die Spitzenorgane der EU auch durch die zweifelhafte Amtsführung 

von EU-Spitzenpolitiker:innen selbst. 

So löste der für die Legislaturperiode 2019-2024 gewählte Präsident der EU, Charles Michel, 

durch seine Anfang Jänner 2024 erfolgte Erklärung, vorzeitig aus seinem Amt auszuscheiden, 

um bei den Wahlen zum EP im Juni 2024 zu kandidieren, eine kurzfristige Krise innerhalb der 

EU aus, da bei nicht rechtzeitiger Neubesetzung des Amtes die vor Lissabon bestehende alte 

Regelung der Führung des Vorsitzes des ER durch den Regierungschef des halbjährig rotierenden 

Vorsitzlandes des Rates der EU (im konkreten Fall ab Juli 2024 der Präsident Ungarns, Viktor 

Orbán) in Kraft getreten wäre. Auf Grund der massiven Kritik innerhalb der EU und in den europäischen 

Medien nahm Michel zwar den Rücktritt vom Amt und die geplante Kandidatur zurück – 

was bleibt, ist ein rücktrittsreifer Politiker und ein beschädigtes Spitzenamt in der EU (Thomaser 

2024; Der Standard 2024). 

Dem vielfach artikulierten Wunschdenken nach nur „eine:r“ starken europäischen Präsident:in 

steht indes die von der Gründung her verankerte föderale Struktur der auf der Teilsouveränität 

der Mitgliedstaaten basierenden EG/EU diametral entgegen. Diese Position der Altmitgliedstaaten 

würde bei Realisierung der Ende 2023 gestarteten neuen Erweiterungspolitik um bis zu 

10 Beitrittskandidaten von diesen nur verstärkt werden (Selmayr 2021). 

2 Die Mobilisierung des europäischen Elektorats 

Die zweite demokratiepolitische Herausforderung nicht nur der EU, sondern auch ihrer Mitgliedstaaten 

ist der schleichende Schwund der aktiven Wählerschaft, vor allem in erst relativ neuen 

Beitrittsländern (2019: Slowakei :23%, Slowenien 29%, Kroatien 30%). 5 

Die schon angeführten Reformen zur Hebung des Partizipations- und Wahlverhaltens der 

Bürger:innen auf nationalstaatlicher Ebene lassen sich nur schwer auf einen politischen Herrschaftsverband 

übertragen, der durch seine naturgegebene Heterogenität für das Entscheidungsinstrument 

rein parlamentarischer Mehrheitsherrschaft nicht geeignet ist. Auch die Aufwertung 

des Europäischen Parlaments und der „Europäischen Parteien“ durch die Verträge von 

5 Wahlbeteiligung 2019. https://www.europarl.europa.eu/election-results-2019/de/wahlbeteiligung/ (20.01.2024). 



Amsterdam und Lissabon konnte die Grundvoraussetzung einer „Europäischen Demokratie“ – 

nämlich die Existenz eines „Europäischen Demos“ – nicht künstlich erschaffen. 6 

Abbildung 1: Wahlbeteiligung von 1979 bis 2019 

Wahlbeteiligung von 1979 bis 2019 

70,00% 

60,00% 

50,00% 

40,00% 

30,00% 

20,00% 

10,00% 

0,00% 

1979 1984 1989 1994 1999 2004 2009 2014 2019 

Quelle: Eigendarstellung nach URL: https://www.europarl.europa.eu/election-results-2019/de/wahlbeteiligung/ 

Realistischer erscheinen einige, teils von nationalstaatlichen Einrichtungen inspirierte Modelle 

von der EU, d.h. konkret der EK und dem EP initiierte Reformmodelle zur Verbesserung der 

Bürger:innenpartizipation, um das zunehmende Misstrauen gegen eine rein funktionale EU in 

Form einer seit Jahren entwickelten „Network governance“ abzubauen, die einseitig auf Output- 

Legitimität durch Problemlösungskapazität mittels Expertenwissens und direkter Einbindung 

privater Akteur:innen und nicht auf repräsentativ- demokratische Akzeptanz gerichtet ist. 

2.1 Das Tandem Modell 

Als aktuelles Beispiel einer top down Reform kann hier das derzeit für die Wahlen zum Europäischen 

Parlament diskutierte „Tandem-Modell“ angeführt werden: 

Ausgangspunkt ist das seit langem kritisierte Prinzip der „degressiven Proportionalität“ der 

Mandatszuteilung der Mitgliedstaaten (MSt). Diese beruht auf einer deutlichen Bevorzugung der 

kleinen MSt (Malta, Zypern etc.) durch eine gesicherte Mindestzahl von Mandaten zu Ungunsten 

der großen MSt, deren zugeteilte Mandate jeweils ein Vielfaches an Wählerstimmen kosten. 

Diese eindeutige Verletzung des Prinzips der Gleichwertigkeit der abgegebenen Stimmen soll 

durch ein kompliziertes Wahlverfahren auf der Basis einer Differenzierung der an der Wahl zum 

EP teilnehmenden nationalen Parteien behoben werden: 

6 Wir verweisen hier auf die grundsätzliche Darstellung des Problems von Schneider 2000: 171-184. 


37


• Auf EU-Ebene registrierte „Europaparteien“, die auf transnationalen gemeinsamen 

Listen nach einem einheitlichen Wahlschlüssel (konkret 231.400 Stimmen / Mandat) 

kandidieren und gemäß dem Gesamtergebnis einheitlich ihre Mandate erhalten. 

• Zusätzlich sollen auf dieser Ebene auch „transnationale“, meist auf ein gesamteuropäisches 

politisches Hauptziel hin orientierte soziale Bewegungen kandidieren können, 

wie sie sich derzeit in Gestalt eines Verbundes regionaler und nationaler NGOs und 

Protestgruppen formieren. 

• Die „Solitärparteien“, die weiterhin nur auf nationalstaatlicher Ebene für die Restmandate 

(konkret 81 von 705 EP-Sitzen) kandidieren (Leinen 2022). 

Dieses, nach dem Modell des für Kantone der Schweiz entwickelten „doppeltproportionalen 

Verfahrens“, adaptierte Modell eines europäischen Wahlrechts würde zwar vordergründig für 

die Europaparteien eine proportional gerechte Mandatszuteilung garantieren, andererseits die 

degressive Proportionalität der Solitärparteien beibehalten, die speziell in den großen Mitgliedstaaten 

Mandate gewinnen würden, die von der Menge der kleineren Mitglieder der EU zu erwartenden 

„starken Zustimmungsprobleme“ lassen dieses Denkmodell wohl als unrealistisch 

erscheinen (Müller 2022: 155-158). 

2.2 Verhältnisausgleich über transnationale Listen 

Dieses als Alternativvorschlag ebenfalls zur bestehenden degressiven Proportionalität entwickelte 

Verfahren geht von einem einheitlichen gesamteuropäischen Wahlkreis aus, in dem 

ein gesamteuropäisches Mandatskontingent auf der Grundlage von transnationalen Wahllisten 

gewählt würde, während die auf nationalstaatlicher Ebene kandidierenden Parteien in einem 

eigenen Wahlkreis weiterhin nach dem degressiven Proportionalitätsprinzip ihre Sitze im EP 

erhielten. Für die transnationale Listenwahl würde d:ie Wähler:in entweder zwei Stimmen oder 

eine für die nationale wie die europäische Wahlliste geltende Stimme erhalten (Müller 2022: 

158-160). 

Die im EP vertretenen Parteien reagierten darauf mit einem im Mai 2023 präsentierten 

Gesetzesinitiativvorschlag zur Änderung des Wahlrechts zum EP, in dem einerseits das 

Spitzenkandidat:innenprinzip, andererseits die Zulassung von transnationalen Wahllisten gefordert 

wurde. Diese sollten allerdings nur für 28 Mandate der 705 Parlamentssitze in Anwendung 

kommen. Dafür verfügte die Wählerschaft jeweils über zwei Stimmen, eine für die in den 

mitgliederstaatlichen Wahlkreisen und eine für die auf transnationalen Listen kandidierenden 

Abgeordneten. Das Projekt wurde kurz darauf vom Rat für Allgemeine Angelegenheiten (RAA) 

abgelehnt. Wie weit dieses Zwei Klassen-Wahlrecht überhaupt dem Gleichheitsgrundsatz entsprochen 

hätte, soll hier nicht weiter ausgeführt werden. In beiden Modellen hätte das komplizierte 

Zurechnungsverfahren eine hohe Frustrationsbereitschaft speziell der kleineren Parteien 

verlangt (Reiter 2023: .1-2). 



2.3 Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) 7 

Eine Vorform von gesellschaftlicher Partizipation „von unten“ lässt sich in dem mit den Verträgen 

von Lissabon eingeführten Instrument der „Europäischen Bürgerinitiative“ erkennen, wonach 

eine bestimmte Mindestzahl von Bürger:innen aus mindestens 7 Mitgliedstaaten Vorschläge 

für neue (bzw. ab 2014 auch bereits vorbereitete) europäische Gesetzgebungsakte einbringen 

können. 

Die bisherige Praxis zeigt jedoch ein mehr als ernüchterndes Bild über die Realität der „Europäischen 

Zivilgesellschaft“ wie aus den nachfolgend zitierten Erhebungen ersichtlich wird: 

Nach einer langen Vorgeschichte (Tindemann Bericht 1975 und Adonnino Ausschuss des ER 

1985 über ein „Europa der Bürger“, Aufnahme einer EBI in den Verfassungsentwurf des Konvents 

2003) wurde das Institut der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) letztlich mit den Verträgen von 

Lissabon geschaffen (EUV-Art 11/Abs 4), mit einer Verordnung der EK vom 16.2.2011 (in Kraft 

1.4.2011, wirksam 2012) umgesetzt und im April 2017 überarbeitetet. 

Das Verfahren sieht 5 Stufen vor: 

• Gründung eines Bürger:innenausschusses (mind. 7 Personen aus 7 MST) 

• Registrierung des EBI- und Zulässigkeitsentscheidung der EK (Agenda im Bereich des 

Initiativrechts der EK, keine Verletzung der Werte der EU (nach Art 2 EUV) 

• Stimmensammlung innerhalb von 12 Monaten: 1 Million in mind. 7 MST mit unterschiedlichen 

Mindestquoten (im Sinne der degressiven Proportionalität: zwischen 

4.500 und 72.000) 

• Prüfung innerhalb von 3 Monaten durch nationale Verwaltung 

• Vorlegung an EK zur Überprüfung innerhalb von 3 Monaten & Möglichkeit der Vorstellung 

des EBI in EK und EP und Präsentation der entsprechenden Maßnahmen 

durch EK. 

Das Selbstverständnis der EBI als „monitory democracy“, d.h. als permanente Beobachtung 

und Kontrolle und zum Teil auch Korrektur der Alltagspolitik der parlamentarischen Demokratie 

im Sinne eines partikulären Vetos zur Wahrung des „Gemeinwohls“, steht damit im dauernden 

Spannungsverhältnis zwischen bloßer „Bürgerpetition“ und auf Rechtsakte der EK Einfluss nehmender 

„Bürgerinitiative“, jedoch ohne direkte Rechtsfolgen (Hrbek 2012: 35-43). 

Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen und die geringe Chance auf Einflussnahme schlägt 

sich deutlich in der negativen „Erfolgsbilanz“ der EBI nieder: 

7 http://www.demokratiezentrum.org/bildung/ressourcen/themen 


39


Von 68 zwischen 2012 und 2018 eingereichten Initiativen waren: 

4 (6%) erfolgreich 

37 (55%) scheiterten an dem erforderlichen Stimmenquorum bzw. wurden zurückgezogen 

20 (29%) wurden von der EK abgelehnt 

7 (10%) waren zum Zeitpunkt der Erhebung noch am Laufen. 

Von den 4 erfolgreichen EBI wurden 2 von politisch relevanten Institutionen unterstützt, zwei 

selbst initiiert: 

• „Right 2 Water“ durch die Gewerkschaft ver.di, unterstützt durch deutsche öffentliche 

Medien 

• „Einer von uns“ (Abtreibungsverbot) von der Katholischen Kirche und ihren transnationalen 

Laiennetzwerken. 

Die Umsetzung des ersteren Projektes erfolgte erst nach 8 Jahren in Form einer Trinkwasserrichtlinie 

im Jahr 2020, das kirchliche Projekt musste zwar vom EP offiziell behandelt werden 

jedoch ohne eine nachfolgende gesetzliche Umsetzung. Dagegen scheiterten alle EBI-Anträge 

von rein zivilgesellschaftlichen Gruppen ohne entsprechende Infrastruktur und Förderer. 

Die seit 2007 laufenden Reformbestrebungen (obligatorisches Plenum im EP für erfolgreiche 

EBI etc.) führten jedoch zu keiner Verbesserung der Effizienz dieses Instruments der Bürgerbeteiligung: 

Bis Jänner 2021 standen den vier erfolgreichen und vom EP behandelten EBI insgesamt 

75 eingereichte Initiativen gegenüber. 

Neben dem für reine Bürgerbewegungen schwer zu erbringendem organisatorischen und finanziellen 

Aufwand wirkte offensichtlich auch die betont reservierte Haltung der EK als Bremse 

gegen zu brisante EBI-Themen. 

Eklatant ist hier der Fall der Ablehnung der EBI „Stopp TTIP (Transatlanic Trade and Investment 

Partnership) eines umfassenden und in der europäischen Öffentlichkeit heftig umstrittenen 

Handelsabkommens zwischen der EU und den USA, das erst durch Entscheid des EuGH 2014 

zurückgenommen wurde. 

Die Gefahr für diese Form von Partizipation liegt in ihrem raschen Abnützungseffekt, d.h. dem 

Fehlen institutioneller Kontinuität und der Abhängigkeit von privatem persönlichem Engagement, 

das letztlich begrenzt ist (Gerstenmeyer/Plottka 2018: 28-44). 



3 Die Konferenz zur Zukunft Europas als europäische Bürger:innenratsbewegung 

3.1 Der hybride Start: Politprofitreffen mit Alibi-Bürgerräten? 

Die auf der Basis einer Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments 

und der Europäischen Kommission vom 1.3.2021 am 9.5.2021 für ein Jahr konstituierte 

Konferenz stellt schon von ihrer Organisation her eine spezielle Form hybrider top down 

Bürgerratspartizipation dar: Diese manifestiert sich bereits in der Struktur der ca. 400 Mitglieder, 

bestehend aus etwa 200 parlamentarischen Abgeordneten aus dem EP, den nationalen Parlamenten 

der Mitgliedstaaten, Vertreter:innen der Regierungen sowie weiteren EU-Institutionen 

und gleichvielen losbestimmten Bürger:innen (Europäischer Rat 2022). 

Der Mitte 2022 gezogenen Erfolgsbilanz zu Folge, erbrachte die „in ihrer Art und ihrem Umfang 

noch nie dagewesene Veranstaltung“ eine breite Resonanz der europäischen Bürger:innen über 

strukturelle und inhaltliche Verbesserung einer zukünftigen EU. 

Die Installierung einer zentralen digitalen Plattform in allen EU-Sprachen zur Erfassung von Vorschlägen, 

Ideen und Kommentaren sowie zum transnationalen Austausch der Bürger:innen erbrachte, 

unter permanentem Einsatz eines für die Einhaltung der Beteiligungsregeln (einschließlich 

der begründeten Ausblendung von Beiträgen) kompetenten Moderationsteams, mit einer 

Resonanz von über 53.000 aktiven Teilnehmer:innen mit 18.800 Ideen, 22.000 Kommentaren 

und 5 Millionen Besucher:innen eine europaweit bisher nicht erreichte transnationale Partizipationsdichte 

(Europäischer Rat 2022: 13). 

Die Grundidee der zeitgleich erfolgten flächendeckenden Einrichtungen von mitgliedstaatlichen 

Bürgerratsforen zur Erarbeitung von thematisch vorgegebenen Vorschlägen und Empfehlungen 

an die veranstaltenden Spitzengremien der EU gelang nur teilweise: (Europäischer Rat 2022: 

15-241) 

Die vier europäischen Bürgerforen von jeweils 200 durch Los bestimmten und die demographische, 

soziale und geographische Vielfalt der EU repräsentierenden Bürger:innen behandelten 

in jeweils einer Sitzung vor Ort in Straßburg, zwei virtuellen und drei hybriden Sitzungen vier 

thematische Schwerpunkte: 

• Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit, Beschäftigung, Bildung 

• Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit 

• Klimawandel, Umwelt 

• Außenbeziehungen der EU, Migration 

Die daraus resultierenden Empfehlungen für definitiv neun Einzelthemen wurden von jeweils 20 

losbestimmten Vertreter:innen in der 6. Plenarsitzung der Konferenz im April 2022 vorgestellt 

und diskutiert. 


41


Die an der Konferenz mitbeteiligten Bürger:innen der europäischen und nationalen Bürgerforen 

wurden schließlich im Dezember 2022 im EP in Brüssel zu einem Feedback- und Diskussionstreffen 

mit Vertreter:innen der Initiatoren eingeladen (Europäischer Rat o.J.b). 

3.2 Das Europäische Jugendevent (EYE) 

Eine weitere gruppenspezifische Partizipationsform im Kontext zur Zukunftskonferenz stellt 

das an 2 Tagen im Oktober 2021 abgehaltene Europäische Jugendevent dar, bei dem ca. 

10.000 junge Bürger:innen zwischen 16 und 30 Jahren online im EP in Straßburg zusammen mit 

Expert:innen und politischen Entscheidungsträger:innen über Zukunftsideen für Europa diskutierten. 

Dem ging bereits eine von den Jugendorganisationen Europas organisierte Sammlung 

von Vorschlägen von Jugendlichen voraus. Aus diesem Gesamtfundus wurden auf dem Event 

die 20 wichtigsten Ideen formuliert und als „Bericht über die Ideen der Jugend“ der 2. Plenarversammlung 

der Zukunftskonferenz im Oktober 2021 von an EYE beteiligten jungen Mitgliedern 

der Bürgerforen vorgelegt (Europäischer Rat 2022: 33-35). 

3.3 Fazit: Grenzenlose Bürger:innenpartizipation? 

Im Gegensatz zur zurückhaltenden Berichtsstrategie der MSt zeichnet sich die EK in ihrem Bericht 

an die anderen an der Konferenz beteiligten EU-Organe durch eine akribische Genauigkeit 

bei der Darlegung ihrer eigenen Umsetzungs- und Planungstätigkeit entlang der 9 Themenbereiche 

der 49 Empfehlungen des finalen Plenums aus. Sie differenziert dabei entlang von vier 

Kategorien zwischen:(EK 2022a: 1-30) 

1. bereits erfolgten Maßnahmen, Plänen, Strategien: 224 

2. vorliegenden Vorschlägen insb. Gesetzesinitiativen, zu deren Annahme bzw. 

Beschlussfassung Rat und EP aufgefordert werden: 58 

3. geplanten Vorschlägen zu bestimmten Themen: 125 

4. Prüfung von weiteren geeigneten Maßnahmen: 17 

3.4 Die Weiterverfolgung: Flächendeckende Bürger:innenaktionen oder Placebo-Strategie 

des politischen Establishments der EU-Mitgliedstaaten 

Der daran anschließende Weiterverfolgungsprozess erfolgte sowohl im Rahmen des ER wie des 

Rates für Allgemeine Angelegenheiten (RAA), der im November 2022 eine aktualisierte Evaluierung 

über die von den dafür jeweils kompetenten EU-Organen gesetzten bzw. geplanten Maßnahmen 

durchführte (Europäischer Rat o.J.a). 

Das Fazit der Initiatoren des Projektes, „eine in ihrer Art und ihrem Umfang noch nie dagewesene 

Veranstaltung“ (Emmanuel Macron 9.5.2022) geschaffen zu haben, (Europäischer Rat 2022) 8 

8 Zu den nationalstaatlichen Veranstaltungen siehe Anhänge III-Verweise auf die Ergebnisse nationaler Veranstaltungen. 



muss wohl nach dem formellen Ende der Konferenz als zu euphorisch gesehen werden. Dies gilt 

in größerem Maße auch für die Frage nach der Umsetzbarkeit der vereinbarten Maßnahmen im 

Lichte der internen Konkurrenz zwischen den drei Initiatoren der EU bzw. der teils skeptischen 

Haltung von gegen jede institutionelle Veränderung der EU opponierenden MSt und ihren nationalen 

Gesellschaften (Europäischer Rat 2022: 27-32). 

III Conclusio 

1 Bürger:innenräte: Alternative zum Monopol der repräsentativen Demokratie in Europa 

Das Engagement und der organisatorische und finanzielle Aufwand (Gesamtbudget) der EU für 

im Rahmen der Zukunftskonferenz geschaffene Bürger:innenforen und die Vielzahl von Folgeveranstaltungen 

führen zur berechtigten Frage, welche strategische Absicht die EU bzw. konkret 

hier die EK damit verfolgen könnte. Eine plausible Antwort ergibt sich für uns aus dem Erfolgsbericht 

der EK vom 17.6.2022, konkret der Kommentierung des vierten Bereichs der aufgezählten 

Maßnahmen und Vorhaben. Die EK tritt hier überraschend offensiv und eindeutig auf (Rede 

der EK-Präsidentin zur Lage der Union im September 2022), indem sie die im Rahmen der Konferenz 

vorgelegten neuen Vorschläge als konkreten Auftrag zu einer umfassenden institutionellen 

Reform versteht, die sowohl im Rahmen der bestehenden Verträge, aber auch mittels Vertragsänderungen 

erfolgen sollte. (EK 2022a: 1-7) 

Die Legitimation dazu sieht die EK einerseits in den „Übergangsklauseln“ (Passerelle) zur Entscheidungsfindung 

mit qualifizierter Mehrheit in bestimmten Politikfeldern (Energie, GASP, 

Menschenrechte). (Europäischer Rat o.J.a) 

Zum anderen beruft sich die EK auf die Initiative des EP, Änderungsvorschläge (zum Vertrag von 

Lissabon) zu postulieren, die in Gestalt eines neuen „Konvents“ behandelt werden sollten. Dazu 

zählt auch eine Reform des Wahlrechts, die verstärkt die Bildung transnationaler Wahllisten der 

einzelnen Fraktionen des EP sowie grenzüberschreitende Wahlkampagnen vorsehen müsste. 

Diesen weitreichenden Reformvorschlägen des EP vom Mai 2023 setzte der schon zitierte ablehnende 

Beschluss des Rats für Allgemeine Angelegenheiten (RAA) im Juni ein Ende, indem 

er transnationale Wahllisten für nicht zulässig und das Spitzenkandidat:innenprinzip als nicht 

bindend erklärte (Reiter 2023: 1). 

Neben dieser Supranationalisierung des EP plädiert die EK jedoch auch für verstärkte Partizipation 

der Bürger:innen durch eine neue Generation von losbestimmten Bürger:innenforen zu konkreten 

europäischen Problemen mit dem Recht zu abschließenden „Bürgerberichten“. Jüngstes 

Beispiel ist der Bürger:innenrat zur Bekämpfung der Vergeudung von Lebensmitteln in Europa 

(Food stop), dessen Empfehlungen ohne große Öffentlichkeitsaktionen Anfang März 2023 in 

drei Plenumstreffen vorgestellt wurde. (EK 2022a; Bürgerrat e.V. 2023) 


43


Weitere Bürger:innenräte zu den Themen Digitalisierung und Demokratieförderung, deren Empfehlungen 

direkt in den Gesetzgebungsprozess der EK einfließen sollten, sind vorgesehen. 

Diese nach der langen Stagnation des europäischen Integrationsprozesses geradezu revolutionären 

Reformvorhaben müssen vor dem Hintergrund eines allgemeinen empirisch nachgewiesenen 

Vertrauensverlustes der Bürger:innen Europas bezüglich der Institutionen des parlamentarischen 

Systems in Europa gesehen werden. 

Nach der letzten Erhebung der OECD in 22 Mitgliedsländern (davon 12 EU MSt) finden nur 30% 

der Befragten die politischen Partizipationsformen ihres Landes als ausreichend und wenig 

mehr (33%) sehen in den neuen Formen der bürgernahen Konsultationen eine Chance auf Verbesserung. 

Der Vertrauensverlust erstreckt sich auf alle Bereiche des demokratischen politischen 

Systems, wenn auch institutionsspezifisch differenziert: 

An der Spitze der Vertrauenspyramide stehen Gerichte und Rechtssystem (57%) und Verwaltung 

(50%) sowie die lokale Gubernative, weit darunter die gesamtstaatlichen Regierungen (41%) und 

Parlamente (40%) (OECD 2023). 

Konkreter bereits auf die nächsten Wahlen zum EP bezogen, weist der letzte Eurobarometer 

vom 6.6.2023 einerseits auf gestiegenes Interesse am EP sowie erhöhte Wahlbereitschaft, 

andererseits sind nur 54% der Befragten mit dem derzeitigen demokratischen System der EU 

zufrieden (insbesondere Wahlen und Grundrechte). In den Erwartungen an die neu zu bestellenden 

EU-Organe rangieren wirtschaftliche und soziale Themen (Armut, Arbeitsplätze; Inflation) 

vor Maßnahmen gegen den Klimawandel (Reiter 2023: 1). 

2 Der 5. Juni 2024: Zugzwang zur Reform 

Die Strategie der EK erscheint hier ambivalent. Zum einen unterstützt sie die Intentionen des 

EP auf Supranationalisierung durch Ausweitung der Beschlussfassung mittels des ordentlichen 

Gesetzgebungsverfahrens eventuell mit qualifizierter Mehrheit und zur Europäisierung des 

Wahlrechts zum EP durch transnationale Wahllisten. 

Zum anderen sieht die EK jedoch die zunehmende Gefahr einer Fraktionierung und Lähmung 

des EP durch Verstärkung rechter bzw. EU-kritischer Parteien und die Forderung nach dem 

Spitzenkandidat:innenprinzip als Eingriff in ihre Unabhängigkeit als „Hüterin der Verträge“. Ganz 

im Sinne der Maxime ihres Blogs vom Dezember 2022: „Wie haben die deliberative Demokratie 

zu einem festen Bestandteil unseres Entscheidungsprozesses gemacht“ setzt die EK dem die 

Ausweitung der Partizipation durch Rätebewegungen entgegen, die als dauerndes Korrektiv im 

parlamentarischen Entscheidungsverfahren wirken könnten (EK 2022b: 5-7). 



Damit würde allerdings das Monopol der Parteien im EP als direkt gewähltes europäisches 

repräsentatives Organ auf Dauer unterlaufen. 

Von anderer Seite wird gerade die Version einer Parlamentarisierung der EU insbesondere über 

das Instrument des Spitzenkandidat:innen-Prinzips wieder eingefordert, auf dessen fatale Folgen 

in Bezug auf die Nominierung de:r Kommissionspräsident:in wir eingangs schon verwiesen 

haben. 

Diese Aufwertung, die das neue partizipatorische Institut der Bürger- bzw. Klimaratsbewegungen 

erfährt, kontrastiert indes deutlich mit seinen Defiziten und Schwächen, zu deren Beseitigung 

die nachfolgenden strukturellen Veränderungen notwendig erscheinen: 

3 Kontinuität durch Institutionalisierung 

Am umstrittensten auch innerhalb der einzelnen BR-Formen erscheint die Frage nach dem zeitlichen 

Aktivitätsrahmen der eingesetzten Räte. 

Für die meisten erlischt nach Abgabe ihrer Vorschläge und Empfehlungen auch ihre Funktion. 

Dagegen regt sich jedoch Widerstand innerhalb der Rätebewegungen und ihrer gesellschaftlichen 

Basis, die auf eine dauerhafte Institutionalisierung als zusätzliche Korrekturinstanz in 

aktuellen politischen Problemen drängen, wogegen wiederum die mitgliederstaatlichen politischen 

Entscheidungsträger opponieren. 

Diese Strategie der Institutionalisierung, die quer durch die europäischen Bürger:innenratsbewegungen 

feststellbar ist, wirft jedoch grundsätzliche Probleme auf, da die Verlängerung des 

Vertretungsmandats nur dadurch umsetzbar erscheint, dass die alten Mit glieder per Rotation 

durch neue durch Los bestimmte Personen ergänzt bzw. ersetzt werden Das setzt allerdings 

wiederum die Unterstützung staatlicher Stellen (lokal, regional bzw. gesamtstaatlich) und ihrer 

Bürokratie voraus, um das auch finanziell aufwendige Verfahren der Rekrutierung durchzu führen. 

4 Enge Anbindung an die Europäische Union 

Aus der restriktiv-defensiven Grundhaltung von Legislative und Gubernative in sehr vielen europäischen 

Staaten gegen dauerhafte Bürger:innenpartizipation, sind die bestehenden Bürger- und 

speziell die Klimarats-Bewegungen fast zwangsläufig auf die europäische Ebene angewiesen. 

Wie aus einem Vergleich über den Akteursgrad der EU in der internationalen Umweltpolitik (hier 

als Sammelbegriff für Umwelt-, Klima-, Nachhaltigkeitspolitik etc.) zeigt die EU langfristig ein 

relativ konstantes mittleres Akteurs-Profil, gemessen entlang von 4 „Actioness-Dimensionen“ 

(Kohäsion, Anerkennung, Handlungschancen, Glaubwürdigkeit) im Rahmen der internationalen 

Konferenzen von Kyoto (1997), Kopenhagen (2009), Paris (2015) und Glasgow (2021). Damit ist 


45


auch das längerfristige strategische Interesse der EU-Organe an zwar nationalstaatlich organisierten, 

jedoch gesamteuropäische Ziele (Umwelt, Biodiversität, Klima, Ernährung etc.) verfolgenden 

Bürger:innenrats-Formationen erklärlich (Jacob/Teebken 2022: 222-234). 

Diese sind andererseits in hohem Maße abhängig vom Aufmerksamkeitsgrad ihrer Tätigkeiten 

und Ergebnisse seitens der EU und ihren Öffentlichkeitsforen. Die Verankerung in das schon 

bestehende Informations- und Lobbynetz von Aktivist:innen in Brüssel ist daher für jede Bürgerratsbewegung 

auf nationaler Ebene eine Voraussetzung ihrer längerfristigen Dauerhaftigkeit. 

Zusätzlich müsste die EK hier langfristig finanzielle Fördermaßnahmen und Fonds bereitstellen, 

um die als Korrekturinstanzen gegen nationalstaatliche Eigeninteressen auftretenden europäischen 

Bürger:innenbewegungen auf Dauer zu erhalten. 

Aus den vergleichenden Darstellungen der verschiedensten Rätebewegungen zeigt sich klar, 

dass sie vornehmlich als Kurzzeit-Instrument der repräsentativen Demokratie zur innenpolitischen 

Entlastung von Regierungen und Parlamenten gegenüber radikalen Graswurzelbewegungen 

und deren Aktivismus sowie zur langfristigen Umsetzung unpopulärer, aber notwendiger 

Maßnahmen (Nachhaltigkeit, Energiesparen) eingesetzt werden. 

Diese „Umarmung“ ergibt sich schon aus der Form der Entstehung, Organisierung und Finanzierung 

der Bewegungen – was materiell andererseits unbedingt notwendig erscheint, da die BR 

nicht „von unten“ initiiert wurden (wie etwa die Gelbwesten-Protestbewegung in Frankreich) und 

daher von Anfang an ohne materielle Eigenressourcen tätig werden. 

Die damit verbundene ständige Gefahr der Vereinnahmung durch die staatliche Gubernative und 

Legislative gilt auch für Bewegungen, die von ökonomisch potenten privaten Stiftungen finanziert 

werden (wie etwa in Deutschland). 

5 Fazit 

Das „europäische Jahr“ 2024 wird entscheidend sein, in welcher Form sich die demokratische 

Legitimation der EU entwickelt – zurück zu einem traditionellen Repräsentationssystem 

politischer Parteien, gestützt auf ein Minderheits-Elektorat zwischen 20% und max. 50%, oder 

zu einem breiten Spektrum direktdemokratischer, repräsentativer und deliberativ-partizipatorischer 

Instrumente, die sich gegenseitig konkurrieren, aber auch kontrollieren und damit eine 

größere Akzeptanz der europäischen Gesamtgesellschaft ermöglichen. 



6 Literaturverzeichnis 

Arenhövel, Mark (1998): Neubeschreibung der Demokratie: Konflikte um Differenz und Integration. 

In: Neumann, F. (Hrsg.): Handbuch politische Theorien und Ideologien. Opladen: Signal 

Verlag. 

Bpb - Bundeszentrale für politische Bildung (2011): Aus Politik und Zeitgeschichte, 61 (1-2) – 

„Postdemokratie?“, (Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“), 3.Jänner 2011. 

Bpb - Bundeszentrale für politische Bildung (2016): Aus Politik und Zeitgeschichte, 66 (40-42) 

–„Repräsentation in der Krise?“, (Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“), 4.Oktober 2016. 

Bpb - Bundeszentrale für politische Bildung (2021): Aus Politik und Zeitgeschichte, 71 (26-27) 

–„Zustand der Demokratie“, (Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“), 28.Juni 2021. 

Bürgerrat e.V. (2023): Bürger-Ideen gegen Lebensmittelverschwendung, 13.2.2023. https:// 

www.buergerrat.de/aktuelles/buerger-ideen-gegen-lebensmittelverschwendung (20.01.2024). 

Bürgerrat e.V. (o.J.): Bürgerräte weltweit. https://www.buergerrat.de/buergerraete/ buergerraeteweltweit 

(19.01.2024). 

Chwalisz, Claudia (2021): Innovative Citizen Participation and New Democratic Institutions: 

Catching the deliberative Wave. 22 February 2021. In: OECD Berlin Centre Blog, 1-21. https:// 

blog.oecd-berlin.de/ (11.12.2023). 

Demokratiezentrum Wien: Europäische Bürgerinitiative (EBI),1-6. http://www. demokratiezentrum. 

org/bildung/ressourcen/themen (14.10.2023). 

Deutschlandfunk (2023): Die Wirtschaftspresseschau am 14.12.2023. https://www.deutschlandfunk.de/die-wirtschaftspresseschau-6064.html 

(20.12.2023). 

Der Standard (2024): Europawahlen. EU Ratspräsident Charles Michel tritt nicht mehr an, 

26.11.2024. https://www.derstandard.at/story/3000000204891/eu-ratspraesident-charles- 

michel-tritt-nicht-mehr-an (06.02.2024) 

Edthofer, Johanna / Schmidt, Paul (2020): Das Europäische Parlament – ein Jahr nach den 

Europawahlen (25.5.2020). In: ÖGFE Policy Brief, Österreichische Gesellschaft für Europapolitik. 

https://www.oegfe.at/policy-briefs/ep-ein-jahr-nach-europawahlen/ (13.05.2023). 

EK - Europäische Kommission (2022a): Anhang der Mitteilung der Kommission, Mitteilung der 

Kommission an Das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen 


47


Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Konferenz zur Zukunft 

Europas. Von der Vision zu konkreten Maßnahmen. Brüssel, 17.6.2022. COM (2022) 404 final. 

EK - Europäische Kommission (2022b): Der Blog am 5.12.2022. https://missionspubliquew.org. 

eu-kommission-Wir-haben-die-deliberative-demokratie-zu-einem-festen-bestandteil-unseresentscheidungsprozesses-gemacht. 

Europäischer Rat / Rat der Europäischen Union (o.J.a): Konferenz zur Zukunft Europas. 

https://www.consilium.europa.eu/de/policies/conference-on-the-future-of-europe/#nutshell 

(13.05.2023). 

Europäischer Rat / Rat der Europäischen Union (o.J.b): Zeitleiste – Konferenz zur Zukunft 

Europas. https://www.consilium.europa.eu/de/policies/conference-on-the-future-of-europe/ 

timeline-conference-on-the-future-of-europe/ (26.11.2023). 

Europäischer Rat / Rat der Europäischen Union, Generalsekretariat des Rates (2022): Konferenz 

zur Zukunft Europas. Bericht über das endgültige Ergebnis, Mai 2022. Amt für Veröffentlichungen 

der Europäischen Union. https://op.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/06619e05- 

eaee-11ed-a05c-01aa75ed71a1 

Gerstenmeyer, Carmen / Plottka, Julian (2018): Die aktuelle Reform als letzte Chance zur Rettung 

der Europäischen Bürgerinitiative?. In: Integration, 41 (1), 26-48. 

Göler, Daniel / Jopp, Mathias (2014): Die Europawahl 2014 und das Konzept der Spitzenkandidaten 

– ein Kommentar. In: Integration, 37 (2), 152-160. 

Hrbek, Rudolf (2012): Die Europäische Bürgerinitiative: Möglichkeiten und Grenzen eines neuen 

Elements im EU-Entscheidungssystem. In: Integration, 35 (1), 35-50. 

Jacob, Klaus / Teebken, Julia (2022): Die Höhen Und Tiefen Der Europäischen Union Als Akteur 

in Der Internationalen Klimapolitik. In: Integration, 45 (3), 219-236. 

Ladurner, Ulrich (2023): Zu nah?. In: Die Zeit Online, Nr. 25 am 6.Juni 2023. https://www.zeit. 

de/2023/25/manfred-weber-evp-europa-giorgia-meloni (20.01.2024). 

Leinen, Jo / Pukelsheim, Friedrich (2022): Europäisierung Der Wahlen Zum Europäischen Parlament: 

Das Tandemsystem. In: Integration, 45 (1), 74-87. 

Müller, Manuel (2022): Wahlgleichheit Und Degressive Proportionalität Versöhnen: Ein Europäischer 

Verhältnisausgleich durch Transnationale Listen. In: Integration, 45 (2), 153-60. 



Novak, Stéphanie (2023): Warum ein EU-Präsident nur ein Sündenbock wäre. In: FOCUS online 

am 17.1.2023. https://www.focus.de/politik/experten/hertieschool/ein-staatsoberhaupt-fuereuropa-eu-praesident-waere-nur-kollektiver-suendenbock_id_3424026.html 

(20.01.2023). 

OECD (2020): Innovative Citizen Partizipation and New Democratic Institutions. Catching 

the deliberative Wave, Highlights 2020. https://www.oecd-ilibrary.org/deliver/339306da-en. 

pdf?itemId=/content/publication/339306da-en&mimeType=pdf (11.12.2023). 

OECD (2021): Können Bürgerräte die Demokratie stärken?. Mitgeschnitten: Debatten, Daten, 

Dokumente. Daten & Analysen für Deutschland, Österreich und die Schweiz. 22.Februar 2021. 

https://blog.oecd-berlin.de/koennen-buergerraete-die-demokratie-staerken (11.12. 2023). 

OECD (2023): Government at a Glance 2023, OECD Publishing. https://www.oecd-ilibrary.org/ 

sites/3d5c5d31-en/index.html?itemId=/content/publication/3d5c5d31-en (20.07.2023). 

Oesterreich.gv.at (o.J.): Aktuelle Volksbegehren. https://www.oesterreich.gv.at/themen/leben_ 

in_oesterreich/buergerbeteiligung___direkte_demokratie/2/Seite.320475.html (10.01.2024). 

Reiter, Sophia (2023): EU Member States Are Not Ready for a New Era of EP elections- but the 

Citizens Are. In: DM Policy Paper Series 3/2023, 1-4. 

Schneider, Heinrich (2000): Alternativen der Verfassungsfinalität: Föderation, Konföderation – 

oder was sonst?. In: Integration, 23 (3), 171-84. 

Selmayr, Martin (2021): One too much- Europa braucht einen und nicht zwei Präsidenten. In: 

Wiener Zeitung am 10.12.2021. https://www.wienerzeitung.at/h/one-too-much-europa-brauchteinen-und-nicht-zwei-prasidenten 

(10.01.2024). 

Tagesspiegel (2023): Politik: Kein „heimlicher Präsident“. Merkel warnt vor Machtkonzentration 

an der Spitze der EU, 17.01.2003. https://www.tagesspiegel.de/politik/kein-heimlicher- 

prasident-966805.html (17.01.2023). 

Thomaser, Sonja (2024): Charles Michel könnte vorzeitig gehen – und damit Orban in eine 

wichtige EU-Rolle hieven. In: Frankfurter Rundschau am 8.1.2024 https://www.fr.de/politik/ 

orban-michel-eu-wahl-2024-warnung-ungarn-weber-zr-92763610.html (08.01.2024). 

Trennheuser, Alexander (2023): Mehr Demokratie e.V., Newsletter. Weihnachtspost aus Karlsruhe 

am 15.12.2023. 

Ucakar, Karl / Gschiegl, Stefan (2010): Das politische System Österreichs und die EU. Wien: 

Facultas. 


49


Radikalisierung im Kontext einer neuen 

Weltunordnung 

Abstract 

Der folgende Artikel beschreibt die Schockstarre nach dem 7. Oktober 2023. Im Lichte des 

russischen Angriffskrieges auf die Ukraine lassen sich gravierende Folgen für den Westen und 

Europa konstatieren. Das liberale Demokratiemodell steht unter Druck, auch weil sich neue 

Radikalisierungsprozesse gerade in virtuellen Räumen herauskristallisieren. Umso wichtiger 

sind neue Präventionsstrategien, gerade auch im Bereich der Bildung. 

1 Einleitung: Nach dem 7. Oktober 2023 

Mit dem 7. Oktober 2023 hat der Terrorangriff der Hamas auf Israel die bestehende „Weltunordnung“ 

(Masala 2022; Neumann 2022) auf barbarische Weise verstärkt und einen Krieg 

eingeleitet – mit direkter Wirkung auch auf uns. In vielen Ländern kam es zu größeren Protestveranstaltungen. 

Sie richteten sich aber nur zu geringen Anteilen gegen die Hamas, sondern 

mehrheitlich gegen die von Israel erwarteten Reaktionen. Dabei wurde etwa von einem bevorstehenden 

„Genozid“ an den Palästinensern gesprochen, „Kindermörder Israel“ als Parole ausgegeben 

und gegenüber dem israelischen Staat dessen Vernichtung beschworen. Am 5. November 

2023 schlug eine Presseerklärung der Europäischen Kommission besorgniserregende 

Töne an, die, passend zur Medienberichterstattung, Europas Öffentlichkeit wachrütteln sollte: 

„Die Steigerung an antisemitischen Vorfällen quer durch Europa hat außerordentliche Ausmaße 

angenommen in den letzten Tagen, erinnernd an die dunkelsten Zeiten der Geschichte. Europas 

Juden leben wieder in Angst. Wir beobachten das Wiederaufleben an antisemitischen Vorfällen 

und antisemitischer Rhetorik innerhalb der Europäischen Union und weltweit: Molotowcocktails 

werden auf eine Synagoge in Deutschland geworfen, Judensterne auf öffentliche Gebäude in 

Frankreich, ein jüdischer Friedhof wird verwüstet in Österreich, jüdische Läden und Synagogen 

werden attackiert in Spanien, während Demonstrierende mit Hassparolen gegen Jüdinnen und 

Juden skandieren.“ (European Commission 2023). Es verbreiten sich sowohl online als auch offline 

zahlreiche antisemitische und antiisraelische Fake News sowie Desinformation: beispielsweise 

die propagandistische Falschmeldung Israel töte gezielt palästinensische Kinder, der 

terroristische Angriff der Hamas am 7.10.2023 auf Israel sei inszeniert worden (“false flag”-Operation) 

oder Israel begehe einen Genozid in Gaza. Wir können die zukünftige Entwicklung, was 

die Ausweitung töd licher Gewalttaten gegen Juden in anderen Milieus – seien es rechts- oder 

linksradikale – betrifft, nicht vorhersagen, die Radikalisierung und die mittlerweile teils offenen 

Drohungen mit Gewalt im Unterstützerumfeld der Pro-Palästina und Pro-Hamas-Demonstrationen 

lassen jedoch derzeit auch für linksradikale Kreise keine optimistische Prognose zu. In aktuellen 

Statistiken gehen die Befunde einstweilen eindeutig zu Lasten muslimischer Gewalttäter. 


51


In den Meldestatistiken der Israelitischen Kultusgemeinde in Österreich etwa sind Muslime als 

Täter in den Kategorien „physischer Angriff“ und „Bedrohung“ deutlich überrepräsentiert. Von 14 

physischen Angriffen des Jahres 2022 gingen neun von muslimischen Tätern aus, sowie 11 von 

21 Bedrohungen (Antisemitische Meldestelle 2022). Antisemitische Einstellungen sind in mehrheitlich 

islamischen Ländern signifikant weiterverbreitet als in allen anderen Ländern. So liegt 

der von der weltweit durchgeführten Studie „ADL Global 100“ ermittelte Antisemitismus-Index 1 

für mehrheitlich islamische Länder signifikant über jenem aller anderen Länder. Sie weisen einen 

zwei- bis dreimal höheren Durchschnittswert auf als andere Weltregionen (ADL 2019). 

Der folgende Beitrag beschreibt nicht nur wegen der neuen Welle an Antisemitismus die neue 

Desillusion im Westen und in Europa, um dann auf die Logik der Radikalisierungsprozesse einzugehen. 

Am Ende stehen Vorschläge zur Prävention. 

2 Desillusion im Westen und in Europa 

Braucht es eine neue Verteidigungsstrategie für die westliche Wertegemeinschaft, nachdem 

immer mehr von einer „Schwäche des Westens“ die Rede ist? 2 Anders gefragt: Wurden aus Mutbürger:innen, 

die freiheitsliebend den Fall des Kommunismus bejubelten, das Ende der Ideologien 

bejubelten, egogesteuerte Wutbürger:innen, die sich von der Demokratie abwenden? 

Immerhin gibt es Debatten um eine „schöne, neue Medienwelt“ in Echokammern und Filterblasen 

und mögliche Manipulationen in Wort und Bild (vgl. Brodnig 2018). Der rasante technologische 

Fortschritt, umschrieben mit dem Begriff der Disruption, lässt sich gegenwärtig etwa 

anhand der rasanten Entwicklung der künstlichen Intelligenz nachvollziehen. Immerhin hat „die“ 

Digitalisierung alle Lebensbereiche und Politikfelder erfasst. Staaten müssen sich hier neu aufstellen: 

e-government gerade auch mit Blick auf die staatliche Verwaltung, auf Bildung und Gesundheit 

(vgl. hierzu am Beispiel des estnischen Rollenmodells Hartleb 2021a), die Frage der 

Cybersicherheit und die Frage des digitalen Überwachungsstaats, auch in Konkurrenz mit China 

(vgl. Strittmaier 2018) und den digitalen Großkonzernen. Die Nationalstaaten müssen daher 

neue ethische Fragestellungen diskutieren und gemeinsame Handlungsstrategien entwickeln. 

Das Schlimmstmögliche zu verhindern – oder das Bestmögliche zu schaffen – lautet nicht nur 

in diesem Bereich die Entscheidungsfrage. 

Europa ist nicht „von einem Ring der Freundschaft“ „von Marokko bis Russland und die Schwarzmeer-Region“ 

umgeben. So lautete der Wunsch des damaligen EU-Kommissionspräsidenten 

Romano Prodi im Jahr 2002 (Prodi 2002). Zwei Jahrzehnte später muss man das Gegenteil 

1 Für die weltweite ADL-Global 100 -Studie wurden zwischen 2014 und 2019 insgesamt 53.100 Interviews mit über 

18-Jährigen in 101 Staaten durchgeführt, teils via Telefon, teils face-to-face. Zur Bewertung der einzelnen Länder 

hat die ADL einen Anti-Semitism-Index entwickelt, nach dem für jedes Land ein Prozentwert an Menschen mit antisemitischen 

Einstellungen ermittelt wird. Im Fragebogen wurden insgesamt 11 Items abgefragt. Bewertete eine 

Person mindestens 6 der 11 Items als „möglicherweise wahr“, wurde diese Person als antisemitisch eingestuft. Die 

Prozentzahl der Personen, die als antisemitisch gewertet werden, entspricht dem Anti-Semitism-Index. 

2 So historisch der große Historiker Heinrich August Winkler (2009-2014): Geschichte des Westens, 4 Bde., München: 

C.H. Beck. 


Radikalisierung im Kontext einer neuen Weltunordnung 

konstatieren: Sicherheitspolitisch ist Europa von einem „Ring des Feuers“ umgeben, einem konfliktgeladenen 

Brandherd der zunehmenden Instabilität. 2011 etwa war noch das Jahr des Protestlers 

(so das Time-Magazin, vgl. Andersen 2011), der für Freiheit und Selbstbestimmung etwa 

für den „Arabischen Frühling“ auf die Straße geht. Mittlerweile ist davon kaum mehr etwas zu 

spüren, wie etwa die Entwicklungen in der Türkei zeigen. Damit ist auch die Strategie der Europäischen 

Union (EU), eine Politik der Vertiefung und Erweiterung zu verfolgen, an eine Grenze 

gelangt. Das zeigt sich auch daran, dass es keine Vertragsdiskussionen mehr gibt; dass der gültige 

Vertrag von Lissabon als Reformvertrag, ein „abgespeckter“ Verfassungsvertrag, weit vor 

zahlreichen Krisen beschlossen wurde. Zu nennen wären hier die Eurowährungsthematik und 

die Migrationsherausforderung, die beide zu keinen europäischen Lösungen führten. Ging es bei 

ersterem um das Spannungsfeld zwischen Prosperität und Austerität, stand bei der Migration 

die Frage nach Solidarität versus Belastungsfähigkeit im Vordergrund. Es wirkt so, dass Europas 

Stellung im globalen Kontext an Wirkungsmacht und -kraft verloren hat. Ein EU-Beitritt etwa der 

Türkei wird kaum mehr diskutiert. Zudem zeigt sich auch nach dem EU-Beitritt von Kroatien eine 

Instabilität im „Balkan“, die sich etwa in Grenzspannungen zwischen Serbien und Kosovo bemerkbar 

macht. An diesem Befund ändern auch die jüngsten Bemühungen nichts, Ländern wie 

der kriegsgebeutelten Ukraine, Georgien, Moldau sowie Bosnien-Herzegowina den Status eines 

Beitrittskandidaten zu verleihen. Und Destabilisierungstendenzen lassen sich auch in Europa 

feststellen, wie man am Beispiel „Ungarn“ sieht. Das Hinwenden zu einer Autokratie unter Viktor 

Orbán (Barlai/Hartleb/Mikecz 2023) sorgt dafür, dass das Einstimmigkeitsprinzip in der EU nur 

mehr schwer zu erreichen ist und eine gewisse Erpressbarkeit entstanden ist. Das zeigt sich 

gerade mit Blick auf Hilfen für die Ukraine. 

Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine zeigt dem europäischen System 

des Friedens und der Sicherheit – die Wertordnung nach 1945 – deutliche Grenzen auf. Unter 

diesen Belastungen geraten Konflikte wie Berg-Karabach (zwischen Armenien und Aserbaidschan 

mit der Einnahme durch Aserbaidschan im September 2023) fast in Vergessenheit. 

Das eurostrategische Umfeld ist im 21. Jahrhundert, vor allem im letzten Jahrzehnt, hochgradig 

instabil und fragmentiert geworden. Dies hat nicht zuletzt auch damit zu tun, dass die USA geopolitisch 

ihrer Rolle als globaler Ordnungshüter bzw. als Globo-Cop aufgrund des kostenintensiven 

„War on Terror“ im Nachklang von 9/11 und den damit verbundenen innenpolitischen Sachzwängen 

nicht mehr nachkommen wollen oder können (Münkler 2020a: 89ff). 

Herfried Münkler beobachtet, dass sich die Vereinigten Staaten kontinuierlich aus ihrer angestammten 

Rolle eines Ordnungs- bzw. Sicherheitsgaranten zurückziehen, was für ihn einer 

strategischen und ökonomischen Überforderung geschuldet ist, ebenso aber einer innenpolitischen 

Überforderung. Als Begründung für den Rückzug wird von ihm angeführt, dass ein erheblicher 

Teil der amerikanischen Wählerschaft nicht mehr bereit gewesen sei zu akzeptieren, dass 

in Schulen und Infrastruktur in Afghanistan, im Irak oder anderswo investiert worden sei und 

währenddessen im Inneren des Landes, vor allem im Mittleren Westen der Eindruck entstanden 

sei, dass die Binnenwirtschaft in den USA nur schleppend funktionieren würde (vgl. Münkler 


53


2020b). Die in Hinblick auf eine wertebasierte Ordnung des Völkerrechts revisionistische Präsidentschaft 

Donald Trumps, die Pandemie und eine globale Konjunkturkrise waren die wesentlichen 

Antreiber einer rezessiven Entwicklung, die sich nachhaltig in einem sicherheitspolitischen 

De-Commitment der USA manifestierte. Nach der Trump’schen „America-First“- Doktrin 

(vgl. Foreign Policy) haben sich die Vereinigten Staaten mehr und mehr aus Krisenräumen, vor 

allem jenen im Mittleren Osten, zurückgezogen. Auch während der Ägide der Biden-Administration 

war bislang keine wesentliche Abkehr von der zuvor begonnenen Entkopplung der USA 

von ihrer globalen Hüter:inrolle zu erkennen. Europa hat bislang weder die Bereitschaft bekundet, 

noch verfügt es über entsprechende Mittel, diese Lücke auszufüllen. China engagiert 

sich allenfalls interessengeleitet punktuell in der Region und anderswo, außerhalb der eigenen 

regionalen Einflusssphäre im Indo- bzw. Südpazifik. Russland hatte kurzfristig in Syrien seine 

lokalen Machtprojektionsambitionen rund um den eigenen Marinestützpunkt unterstrichen, sich 

aber nachdem das Assad-Regime wieder die Kontrolle über das Gebiet erlangen konnte, wieder 

zurückgefahren. Indien hat bislang kaum weitreichende Raummachtambitionen erkennen 

lassen. Salopp formuliert kann man also davon ausgehen, dass weder Washington noch Peking, 

Moskau, Neu-Delhi, geschweige denn Brüssel sich im MENA-Raum verstärkt sicherheitspolitisch 

einbringen wollen oder werden. 

Dies bedeutet, dass in Ermangelung einer vorgegebenen Ordnung und eines Garanten für die 

Einhaltung der damit korrespondierenden Regeln die hierarchische Komponente in den internationalen 

Beziehungen zusehends erodiert und ein sicherheitspolitisches Vakuum entstehen 

konnte, das nun aufgefüllt werden muss. In Nordafrika und im Nahen Osten sei dies vermehrt 

mit einem „Chaos“ verbunden, was einer Islamisierung in der Region Vorschub leisten würde, 

wie Gilles Kepel suggeriert (Kepel 2019). Die Profiteure einer solchen Unordnung sind meist 

extremistische Organisationen – im konkreten Bezug zur MENA-Region vorwiegend islamistische 

Strukturen und Akteure. Der zwischenzeitliche Aufstieg des sog. „Islamischen Staates“ in 

Syrien und im Irak ist gleichermaßen vor diesem Hintergrund zu erklären. Konfliktlagen im Mittleren 

Osten und anderswo haben manchmal direkt oder indirekt Einfluss auf die Radikalisierung 

von Ansprechbaren in europäischen Staaten: einerseits bei jungen Islamisten, andererseits im 

rechtsextremistischen „Biotop“. 

Hinzu kommt, dass staatliche Fragilität, dramatische sozio-ökonomische und politische Umbrüche 

sowie nicht zuletzt eine großangelegte Demokratiekrise im Westen, die sich an einer 

zunehmenden Politikverdrossenheit weiter Teile der Bevölkerung in den meisten EU-Staaten 

ablesen lässt (vgl. Edelman Trust Barometer 2021), die Katalysatoren einer negativen Dynamik 

sind. Verstärkend wirkt eine fast paradigmatische Hinwendung vieler von der Politik frustrierten 

Menschen zu den äußeren Rändern des politischen Spektrums, die einer multidimensionalen 

krisenhaften Entwicklung zuzuschreiben ist. 

In Anbetracht all dieser Prozesse ist zu reflektieren, inwieweit unsere liberale Demokratie noch 

ein zukunftsträchtiges Modell für eine Mehrheit der Staaten bleiben und wie man sie vor realen 

oder potenziellen Angriffen durch den Extremismus schützen kann. Auf der anderen Seite: In 



einer historischen Betrachtung ist es offensichtlich, dass moderne Demokratien im Westen entstanden 

sind und dort als Kristallisationspunkt wie Rollenmodell gelten. (vgl. Nolte 2012: 461) 

Eine Kernfrage muss daher also lauten: Kippt die (liberale) Demokratie? Die empirische Extremismusforschung 

steht derzeit im Fokus. Zwei „Enden“ haben in der jüngeren Vergangenheit zu 

regelrechten Publikationsfluten geführt: 

– „Das Ende der Illusion“ (Furet 1998) in Osteuropa (gemeint ist der Untergang 

kommunistischer Regime). 

– Das „Ende der Geschichte“ (Fukuyama 1992) – die berühmte Fukuyama-These von 

Anfang der 1990er Jahre in der Euphorie rund um die Systemwechsel und den Übergang 

von Ein-Parteien-Diktaturen zu pluralistischen Demokratien – erwies sich hingegen 

als Trugschluss. Zu massiv wirken das Aufkommen des international operierenden 

Islamismus sowie das Ansteigen von „Extremismen“ in sämtlichen Phänomenbereichen 

entlang des Spektrums. 

Das vor fast drei Jahrzehnten vom britischen Sozialhistoriker und Neomarxisten Eric Hobsbawn 

ausgerufene „Zeitalter der Extreme“ (Hobsbawm 1995) ist also keineswegs passé, im Gegenteil, 

es sieht eher so aus, als gäbe es eine neue Konjunkturphase von subversiven, extremistisch 

orientierten Kräften, die mit militanten oder eher subtilen Mitteln den demokratischen Verfassungsstaat 

ins Visier nehmen und auch attackieren. Identitätspolitische Fragestellungen scheinen 

generell an Bedeutung zu gewinnen, wie Fukuyama mittlerweile selbst einräumt. Mehr noch: 

Hier werden konkrete demokratiegefährdende Potentiale geortet (Fukuyama 2019). Damit geht 

eine Renaissance von Ideologien einher. Oftmals als antimodernistisch, gerade im Islamismus 

abgetan, zeigen sich erstaunliche Revitalisierungs- und Modernisierungstendenzen. Ich vertrete 

die These, dass sich die Prophezeiung des großen französischen Philosophen und Politologen 

Raymond Aron aus den 1950er Jahren nicht bewahrheitet hat. Er vertrat in seiner Abhandlung 

„Opium für Intellektuelle oder die Sucht nach Weltanschauung“ die Ansicht, dass der Marxismus, 

wie er sich in der Sowjetunion und den osteuropäischen Staaten in ihrer Einflusssphäre als offizielle 

Staatsreligion etabliert hatte, die letzte Großideologie sei und dass mit dem Verfall dieser 

Ideologie die Zeit der Ideologien endgültig vorbei sei. Aron meinte, dass Ideologien mit ihren Totalitäts- 

und Ausschließlichkeitsansprüchen in der modernen Lebenswelt von fortgeschrittenen 

Industriegesellschaften schlicht obsolet geworden sind (vgl. Aron 1957). 

Die „neue Weltunordnung“ (Masala 2022, Neumann 2022) einer „Welt in Aufruhr“ (vgl. Münkler 

2023a) mit einer Vielzahl an hybriden Konflikten, Kriegen und Bedrohungslagen auch innerhalb 

der westlichen Gesellschaften stellt die liberalen Demokratien auf eine schwere Bewährungsprobe. 

Autokratien sind auf dem Vormarsch (Backes 2022). Davon zeugen auch die internationalen 

Vergleichsbarometer wie Freedom House und der Bertelsmann-Transformations Index. 

Den liberalen Demokratien wird Absturz oder sogar der Untergang prophezeit. Die beiden 

Harvard-Professoren Steven Levitsky und Daniel Ziblatt argumentieren in ihrem berühmten Buch 

„How Democracies Die“ damit, dass demokratische Institutionen und Prozesse systematisch 


55


ausgehöhlt werden. Das Vertrauen in die Verfassung, der Glaube an Freiheit und Gleichheit, eine 

robuste Mittelschicht, großer Wohlstand und hoher Bildungsstand und die weitgefächerte Wirtschaft 

galten bislang als Garantie gegen einen Zusammenbruch der Demokratie, als Resilienz. 

In dem Maß, in dem Ergebnisse von Wahlen nicht anerkannt und Gerichte, Nachrichtendienste 

und Aufsichtsbehörden geschwächt werden und extremistische Kräfte Wahlen gewinnen, ist die 

Demokratie in Gefahr (Levitsky/Ziblatt 2018). 

Am deutlichsten nach außen zeigte sich der anti-institutionalistische Extremismus im Zusammenhang 

mit dem Angriff auf das wahrscheinlich prägendste Symbol der ältesten modernen 

Demokratie der Welt, das Kapitol, dem Sitz des Kongresses in Washington D.C. Der „Sturm auf 

das Kapitol“ ist, wie der amerikanische Doyen der Terrorismusforschung Bruce Hoffman klar 

festhält, als ein „terroristischer Akt“ zu qualifizieren (vgl. Hoffman 2021). Eine Auswirkung dieses 

Aufstands der Abgehängten ist, wie Lars Rensmann konstatiert: „Das Vertrauen in die demokratischen 

Institutionen und ihre Handlungsfähigkeit im Blick auf die Herausforderungen unserer 

Zeit […] dabei, wenn auch im internationalen Vergleich in sehr unterschiedlichem Maße, allenthalben 

Schaden genommen“ hat. (Rensmann 2023: 4-15). Hier treten Schwierigkeiten in der Bewertung 

auf. Es sind weniger die „klassischen“ Extremismen totalitären Anstrichs, sondern mehr 

und mehr Graubereiche, die an den Grenzen zwischen Demokratie und Diktatur rütteln und feste 

Schemata zum Wanken bringen. So hat auch die Kategorie des anti-institutionellen Extremismus 

an Bedeutung gewonnen (Bjørgo/Braddock 2022: 2-8). 

Die Debatte um „den“ Populismus, den es als „Reinform“ nicht gibt bzw. der als „dünne Ideologie“ 

gilt, zwischen Ideologie und Strategie changiert (Müller 2016), etwa zeigt das deutlich auf. 

Während die einen hier Potentiale erkennen, sehen andere eine Vermengung hin zum Extremismus 

und demokratiegefährdende Potentiale (Hartleb 2004; Hartleb 2021b: 31-52). Spätestens 

hier stellt sich die Frage nach Ideologien, Akteure und die neuen Dynamiken in den virtuellen 

Welten. Dort wirken statt fester Ideologien auch Versatzstücke; es kursieren und verbreiten sich 

grenzüberschreitend neue Ideologien. Komplizierter macht es, da Extremismus in Verschwörungserzählungen 

eingebettet ist und es gerade in diesem Bereich zu Revitalisierungen kommt. 

Am wirkmächtigsten sind hier die antisemitischen „Protokolle der Weisen von Zion“ (Benz 2020: 

87-94). 

Bei der Frage, woher die neue Form der Radikalität kommt und warum sie zu einem „Flächenbrand“ 

geworden ist, muss gleichwohl ebenfalls beim Individuum angesetzt werden. „Das Zeitalter 

des Zorns“, wie Pankaj Mishra unsere Gegenwart beschreibt (Mishra 2017), ist auch Ausfluss 

von neuen Individualisierungstendenzen. Nicht nur das: Eine neue Gewaltspirale ist sowohl 

im islamistischen Fundamentalismus als auch im Rechtsterrorismus durch sogenannte „Lone 

actors“ entstanden, die sich „selbst radikalisieren“ und dann alleine losschlagen. Das markanteste 

Beispiel ist hier jenes von Anders Behring Breivik, der am 22. Juli 2016 einen Massenmord 

verübte. (vgl. Hartleb 2020; Stockhammer 2023). Mehr noch: Organisationen wie Al Quaida und 

ISIS wenden sich bewusst an die „radikalen Verlierer“ (vgl. Enzensberger 2006) in den westlichen 

Gesellschaften, also mitten unter uns. 



Die Pandemie hat die extremistischen Tendenzen noch verstärkt, der russische Angriffskrieg 

gegen die Ukraine, die Eskalation des Konflikts im Nahen Osten durch den Angriff der Hamas 

auf Israel tragen ein Übriges zur Zuspitzung bei. Eine neue Welle des Antisemitismus in sämtlichen 

Phänomenbereichen lässt sich gerade beobachten. Zudem kommt ein Migrationsdruck, 

der sämtlichen Vorhersagen zufolge nicht abnehmen wird (vgl. wiiw 2021; National Intelligence 

Council 2021). 

Die angesprochenen Krisendynamiken haben nicht nur direkte und teilweise tiefgreifende Auswirkungen 

auf die Lebensweise, den Wohlstand und die Zukunft, sondern führen auch zu massiven 

Einbrüchen, die durch die Konsequenzen oder Auswüchse der Krisen bedingt sind. Negative, 

von außen induzierte Interventionen, wie unverhohlene Schuldzuweisungen und die gezielte 

Schaffung von konstruierten, stereotypen Feindbildern, die mit dem Aufkommen illiberaler Ideologien 

und extremistischer Erzählungen einhergehen, haben zur Folge, dass soziale Verwerfungen 

und als Konsequenz auch vermehrt Populismus stattfinden. 

3 Radikalisierung in diesem Kontext 

„Radikal“ ist ein relativer Begriff. Er steht in Beziehung zu Gesetzen, Verfassungswerten, gesellschaftlichen 

Normen, Konventionen, Gebräuchen und Präferenzen, letztlich ebenso zum Extremismus. 

Zudem erweist sich Radikalität als ein in hohem Maße kontextgebundenes Phänomen. 

Wer Radikalisierung als sozialen Prozess analysiert, stößt daher auf konzeptionelle Herausforderungen 

(vgl. Ford/Jackson 2024: 11-32). 

• Ist der Terminus „radikal“ nicht zu subjektiv? 

• Leitet sich aus Radikalismus politisch-motivierte Gewalt ab? 

• Wird der Anteil der Ideologie im Radikalisierungsprozess richtig proportioniert, überoder 

unterbetont? 

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurden Sympathisantinnen der Suffragetten-Bewegung, die 

für das Frauen-Wahlrecht eintrat, als radikal bezeichnet. Aus dem gleichen Grund mag das, 

was in einer Gesellschaft als radikal empfunden wird, wiederum in einer anderen als moderat 

oder gar normal angesehen werden. Eine Frau, die es im Iran wagt, ohne Kopfbedeckung in die 

Öffentlichkeit zu gehen, würde als radikal promiskuitiv bezeichnet werden. Sie würde auch dafür 

verhaftet werden. In Europa hingegen ist es normal, sich als Frau ohne Kopfbedeckung in der 

Öffentlichkeit zu bewegen. Ganz zu schweigen davon, dass man dafür nicht verhaftet wird (vgl. 

Holzgruber 2021: 10). 

Ergänzend lassen sich drei Formen der Radikalisierung unterscheiden, wenn man den Bezug zur 

Gewalt herstellt (Abaz Gaspar et al 2018: 7-15): 


57


1) Radikalisierung in die Gewalt 

In der Literatur existieren zahlreiche Definitionen, die eine direkte Verbindung zwischen Radikalisierung 

und Gewaltanwendung herstellen und somit den Radikalisierungsprozess als eine Entwicklung 

von der Gewaltlosigkeit in die Gewalt darstellen. Ein Beispiel für diese Prozessualität 

ist eine Mitgliedschaft bzw. Teilhabe in Social-Media-Gruppen oder Kanälen, in denen eindeutig 

Gewalt gerechtfertigt oder verlangt und zur aktiven Mitwirkung am Jihad aufgefordert wird. In 

diesem Zusammenhang wird häufig ein offenes Bekenntnis zu einem Leben nach der Scharia 

gefordert und auf die „Pflicht“ einer jeden Muslimin oder eines jeden Muslims zum gewaltsamen 

Jihad gegen die „Ungläubigen“ (kuffār) rekurriert. 

2) Radikalisierung in der Gewalt 

Die Radikalisierung in der Gewalt umfasst Individuen und Gruppen, die zur Durchsetzung ihrer 

politischen Ziele und Ideen bereits Gewalt anwenden, sich jedoch weiter radikalisieren. Gewalt 

wird demnach als probates Mittel perzipiert, um den jeweiligen Anliegen Gehör zu verschaffen. 

Bleibt die rezeptive Wirkung bei den Adressat:innen der Gewaltbotschaft jedoch aus, führt dies 

in der Regel zu einer noch stärkeren Hinwendung zur Gewalt. Dies kann sich in einem signifikanten 

Anstieg der Gewaltmittel, in der Häufigkeit der Gewaltanwendung oder der Ausweitung der 

Ziele manifestieren. 

3) Radikalisierung ohne Gewalt 

Hierunter fallen Individuen und Kollektive, die ihre Ziele gewaltfrei und im Rahmen des gültigen 

Rechtssystems, aber mit zunehmend grundsätzlicher Ablehnung der bestehenden Ordnung zu 

erreichen versuchen (Sedgwick 2010: 479-494). Wer Radikalisierung aus einer entwicklungsorientierten 

Perspektive betrachtet, erkennt Einstellungen und Haltungen als Resultat vielfältiger 

(gesellschaftlicher, sozialer, individueller) Einflussfaktoren sowie sich gegenseitig beeinflussender, 

ontogenetischer (biographischer) Entwicklungsprozesse. 



Abbildung 1: Überblick zum entwicklungsorientierten Modell der Radikalisierung 

1 2 3 

Ontogenetische 

Entwicklungsprozesse 

(vor allem im Altersbereich zwischen früher 

Kindheit und ca. 20 Jahren) 

Proximale 

Radikalisierungsprozesse 

(vor allem im Altersbereich zwischen früher 

Adoleszenz und ca. 30 Jahren) 

Risikofaktoren 

und - 

prozesse 

Gesellschaft 

Sozialer 

Nahraum 

Individuum 

Protektive 

Faktoren und 

-prozesse 

Allgemein 

Spezifisch 

Identitätsprobleme 

Vorurteilsstrukturen 

Extremistische Ideologie 

Dissozialität 

Politischer oder 

religiöser 

Extremismus 

Rechtfertigung 

Unterstützung 

Einstellungen 

Verhalten/Handlung 

Quelle: Beelmann et al. 2021: 12 

4 Prävention im digitalen Zeitalter? 

Zur Kontrolle und Eindämmung von Extremismus und Terrorismus stehen sich fundamental 

zwei Strategien gegenüber. Nach der konservativen Strategie kann Terrorismus allein deshalb 

existieren, weil der Staat zu liberal und die Gesellschaft zu offen und tolerant ist. Dementsprechend 

werden rigide Law-and-Order-Maßnahmen mit dem Narrativ „Kampf gegen den Terrorismus“ 

veranlasst, die dem Staat wieder Durchsetzungskraft verleihen sollen. 

Nach der liberalen Strategie ist nicht die liberale Demokratie als solche Ursache für Terror, sondern 

der Missbrauch der durch sie ermöglichten Freiheiten. Es wird davon ausgegangen, dass 

der ideologische Extremismus und terroristische Manifestationen desselben ohnehin keinen 

Rückhalt in der Bevölkerung genießen, weshalb nicht gleich von einer existenziellen Gefahr für 

Staat und Gesellschaft ausgegangen werden muss. Der Staat sollte keineswegs überreagieren, 

und die Freiheiten der großen Mehrheit beschneiden, um (nutzlose) Maßnahmen gegen wenige 

Extremisten zu ergreifen. 

Entsprechend des konservativen Ansatzes werden jedoch (Grund-)Freiheiten bewusst beschnitten, 

im Verständnis dadurch mehr Sicherheit zu gewährleisten. Häufig hat sich im Anschluss 

an Terroranschläge (z.B. in den USA als Reaktion auf 9/11, in Frankreich als Reaktion auf die 

Anschläge im Jahr 2015), zuvorderst, um unmittelbare Sicherheit zu maximieren und Stabilität 

wiederherzustellen, eine Tendenz, bürgerliche Freiheiten einzuschränken, durchgesetzt. Dies geschieht 

primär mit der Absicht, Übersicht und Kontrolle zurückzuerlangen und die autonomen 

Sicherheitsinteressen des angegriffenen Staates bzw. seiner Gesellschaften zu wahren, aber 


59


auch, um Zeit zu gewinnen. Denn die Strafverfolgung von Attentäter:innen bedarf eines flurbereinigten 

Operationsbereichs. Zumeist wird jedoch über das Ziel hinausgeschossen und drastische 

gesetzliche Einschränkungen und Überwachungsmaßnahmen (z.B. CCTV) werden implementiert, 

die von der Mehrheit der Bevölkerung als einengend und übertrieben empfunden werden. 

Eine derartige Überreaktion, also die Neigung von Gesellschaften, sich im Anschluss an terroristische 

Vorfälle zu verschließen, und jene von Regierungen, Taktiken zu verwenden, die generell 

einschränken, sind unter dem Begriff des „Restriktionsparadigmas“ zu subsumieren. Eine prekäre 

Auswirkung dieser Restriktion kann die gegenteilige Wirkung sein, als jene die man erzielen 

wollte: man treibt die Gemäßigten, die sich eingeschränkt fühlen, in die Arme der Extremist:innen. 

Wie Herfried Münkler anmerkt, führen verschärfte Kontroll- und Repressions maßnahmen 

in dem Bestreben, Gewaltakteure und potenzielle Unterstützer (aber auch indifferente Moderate) 

voneinander zu trennen, dazu, dass letztere sich den ersteren annähern. ( Münkler 2023b: 17-33). 

Es dürfte sich daher eigentlich von selbst verstehen, dass man Freiheiten nicht dadurch verteidigt, 

indem man sie einschränkt. Zu welch absurden Folgen dies führen kann, hat sich spätestens 

mit dem Verhüllungsverbot an französischen Stränden oder dem Vermummungsverbot 

in Österreich gezeigt. Staatliche Repression löst das Problem nicht (Schneider 1994: 185). Vielmehr 

geht es darum, behutsame wie nachhaltige Maßnahmen einzuleiten. Es liegt allerdings in 

der Natur der Sache, dass unmittelbare Erfolge nicht zu erzielen sind. Das gilt für beide Strategien. 

Der Unterschied liegt allein darin, dass die konservative Strategie Maßnahmen entfaltet, 

die alle Bürger:innen sofort zu spüren bekommen, die Straftaten, auf die sie zielen, allerdings 

selten nachhaltig unterdrücken können. 

Maßnahmen der liberalen Strategie hingegen sind für die meisten Bürger:innen unsichtbar, 

da sie den Anspruch verfolgen, diejenigen zu erreichen, die tatsächlich gefährdet sind, in den 

Extremismus abzugleiten. Prävention geschieht nicht von heute auf morgen, doch es ist immens 

wichtig, sie von staatlicher Seite zu unterstützen, und zwar langfristig. Niedrigschwellige Hilfsangebote 

sollten noch vor den Möglichkeiten der Strafverfolgung das primäre Standbein der 

Terrorprävention bilden. Solche Angebote können gleichwohl nur existieren, wenn man zugibt, 

dass das Problem besteht. 

Die neuen technischen Möglichkeiten, die den Täter:innen im digitalen Zeitalter zur Verfügung 

stehen, haben zudem die Ermittlungspraxis erheblich verändert: Wenn Polizei und Staatsanwaltschaft 

die Wohnung eines/ einer Beschuldigten durchsuchen, haben sie den Auftrag, 

neben Tatmitteln wie Waffen, schriftliche Unterlagen sicherzustellen. Früher kommunizierten 

Täter:innen über Festnetzanschlüsse oder wichen konspirativ auf Telefonzellen aus. Das ist Vergangenheit: 

Die Täter:innen haben die Vorzüge des Cloud-Computing längst für sich entdeckt. 

Anonymisierung und Kryptierung werden immer mehr zum Standard der Kommunikation von 

Schwerst kriminellen. Eine Strafverfolgungsbehörde, deren Beamte sich mit solchen modernen 

Methoden der Kommunikation nicht auskennen, ist nutzlos. 



Nie war der Zugang zu volksverhetzenden Inhalten einfacher als heute, gerade auch für Minderjährige. 

Zumeist reicht der Blick auf die Kommentare unter einem beliebigen Artikel oder Video. 

Wenige Klicks weiter eröffnet sich in einschlägigen Foren ein buntes Panoptikum aus menschenverachtenden 

Bildern, Hetzschriften, codierten Schlagwörtern und pseudowissenschaftlichen 

Analysen, die in deutschsprachigen Medien so niemals erscheinen könnten. 

Präventiv sollte im Sozialkundeunterricht zudem der virtuell ablaufende Radikalisierungsprozess 

genauer untersucht werden – mitsamt der eigenen Sprache in Chats. Um hier Schritt zu halten, 

ist die Schulung digitaler Kompetenzen unabdingbar – im Erlebnisraum Schule selbst. Es gibt 

immer noch Lehrkörper, die von der Dynamik in virtuellen Welten keine Ahnung haben. Soziale 

(aber auch politische) Kommunikation hat sich grundlegend gewandelt. Auch die Vorstellungen 

von Extremismus und Terrorismus sind an die neuen Realitäten anzupassen. Es braucht eben 

kein Parteibuch, keinen Mitgliederausweis in einer Organisation mehr. Insgesamt verlangt die 

Prävention eine auf den ersten Blick paradox anmutende Strategie: 

• Im virtuellen Leben ist es notwendig, die auffälligen Aggressoren sozial zu isolieren 

und extremistische Kommunikationsbrücken auf virtuellen Plattformen wie Steam zu 

zerschlagen. Terroristen können umso eher an ihr Ziel gelangen und Anschläge durchführen, 

wenn sie sich mit Gleichgesinnten austauschen können (Byman 2017: 97). 

• Im realen Leben müssen die oft sozial isolierten Menschen die Bindungen an die Gesellschaft 

zurückgewinnen und reintegriert werden. Hier sind pädagogische und psychologische 

Angebote gefragt, etwa auch im Umgang mit Persönlichkeitsstörungen. Depressionen 

beispielsweise werden immer noch tabuisiert, obwohl in den letzten Jahren eine 

mediale Aufklärungskampagne eingesetzt hat. 

Tabelle 1: Leitlinien der Präventionsarbeit 

Prozesse für Radikalisierung 

Identitätsprobleme 

Leitlinien der Prävention 

• Zeit und Raum für Identitätskonstruktionen von jungen Menschen 

• Schaffung von Zugehörigkeit und Bestätigung 

Vorurteilsstrukturen 

• Positives Erleben von Diversität 

• Förderung von Fertigkeiten, die Vorurteilen entgegenstehen 

(etwa Wertevermittlung) 

Erwerb extremistischer 

Überzeugungen und 

Ideologien 

Dissozialität 

• Erwerb von Verantwortlichkeiten für die Gemeinschaft 

• Umgang mit den Chancen und Problemen von digitalen Medien 

• Vermittlung von demokratischen Werten (Fairness, Gleichheit und 

Gerechtigkeit) 

• Stärkung von sozialem Lernen 

• Förderung von Gemeinsinn 

Quelle: auf Grundlage von Beelmann et al. 2021: 107 


61


Das Erkennen der ersten Anzeichen einer Radikalisierung ist von entscheidender Bedeutung, um 

diese zu verhindern. Meist erfolgt diese Früherkennung im Umfeld der Familie. Hinzu kommt, 

dass es umso leichter ist einzugreifen, je geringer der Radikalisierungsgrad einer Person ist. 

Prävention ist umso erfolgreicher, je früher man das Problem adressieren und bekämpfen 

kann. Radikalisierung kann man aufgrund ihrer Prozessualität in Stadien beobachten und daher 

lassen sich Eigenschaften und Verhaltensweisen, die einen solchen Prozess signalisieren, 

häufig in einem Frühstadium erkennen. Es ist unerlässlich, irreführende oder extremistische 

Hassbotschaften, insbesondere in der virtuellen Welt auf sozialen Medien, rasch und eindeutig 

zu identifizieren. Gerade hier bedarf es konsequenter Maßnahmen zur Erstellung prägnanter 

Gegenäußerungen, die diese Botschaften argumentativ entkräften und widerlegen. Von Anfang 

an sollte berücksichtigt werden, dass delegitimierende extremistische Botschaften heutzutage 

zahlreiche Varianten und hybride Formen annehmen. 


Abaz Gaspar, Hande et al (2018): Was ist Radikalisierung? Präzisierungen eines umstrittenen 

Begriffs. In: PRIF Reports, 5, Frankfurt am Main. Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung 

(HSFK), 7-15. https://www.ssoar.info/ssoar/bitstream/handle/document/59474/ 

ssoar-2018-abay_gaspar_et_al-Was_ist_Radikalisierung_Prazisierungen_eines.pdf?sequence= 

1&isAllowed=y&lnkname=ssoar-2018-abay_gaspar_et_al-Was_ist_Radikalisierung_Prazisierungen_eines.pdf 

(10.12.2023). 

ADL (2019): ADL Global 100. Anti-Defamation League. https://global100.adl.org/map (17.1. 

2024). 

Anderson, Kurt (2011): The Protester. In: Time, Dec. 14, 2011. https://content.time.com/time/ 

specials/packages/article/0,28804,2101745_2102132_2102373,00.html (11.12.2023). 

Antisemitische Meldestelle (2022): Antisemitische Vorfälle 2022 in Österreich. Jahresbericht. 

Kultusgemeinde Wien. https://www.antisemitismus-meldestelle.at/_files/ugd/0a9e18_6c0c98f 

d9d7d45cfa8a0869ff35c19c3.pdf (13.12.2023). 

Aron, Raymond (1957): Opium für Intellektuelle oder Die Sucht nach Weltanschauung. Köln: 

Kiepenheuer & Witsch. 

Backes, Uwe (2022): Autokratien. Baden-Baden: Nomos. 

Barlai, Melani / Hartleb, Florian / Mikecz, Dániel (2023): Das politische System Ungarns. Baden- 

Baden: Nomos, Reihe Studienkurs Politikwissenschaft. 



Beelmann, Andreas et al. (2021): Entwicklungsorientierte Radikalisierungsprävention: Was man 

tun kann und sollte. Wissenschaftliches Gutachten für den Landespräventionsrat Niedersachsen, 

Friedrich-Schiller-Universität Jena, 12. 

Benz, Wolfgang (2020): Vom Vorurteil zur Gewalt. Politische und soziale Feindbilder in Geschichte 

und Gegenwart. Freiburg im Breisgau: Herder Verlag, 87-94. 

Bjørgo, Tore / Braddock, Kurt (2022): Anti-Government Extremism: A New Threat?, in: Perspectives 

on Terrorism, 16 (6), Special Issue on Anti-Government Extremism (December), 2-8. 

Brodnig, Ingrid (2018): Lügen im Netz. Wie Fake News, Populisten und unkontrollierte Technik 

uns manipulieren. Wien: Brandstätter. 

Byman, Daniel (2017): How to Hunt a Lone Wolf. Countering Terrorists Who Act on Their Own. In: 

Foreign Affairs, 96 (2), 96-105. 

Edelman Trust Barometer (2021): Global Report. https://www.edelman.com/sites/g/files/ 

aatuss191/files/2021-03/2021%20Edelman%20Trust%20Barometer.pdf (11.12.2023). 

Enzensberger, Hans Magnus (2006): Schreckens Männer: Versuch über den radikalen Verlierer. 

Berlin: Suhrkamp. 

Ford, Kieran / Jackson, Richard (2024): Problematising Radicalisation. In: Akil N. Awan / James R. 

Lewis (Hrsg.): Radicalisation. A Global and Comparative Perspective. London: Hurst Company, 

11-32. 

Foreign Policy: https://trumpwhitehouse.archives.gov/issues/foreign-policy (11.12.2023). 

Fukuyama, Francis (1992): Das Ende der Geschichte. München: Kindler. 

Fukuyama, Francis (2019): Identität. Wie der Verlust der Würde unsere Demokratie gefährdet. 

Hamburg: Hofmann und Campe. 

Furet, François (1998): Das Ende der Illusion. Der Kommunismus im 20. Jahrhundert. München: 

Piper. 

Hartleb, Florian (2004): Rechts- und Linkspopulismus Eine Fallstudie anhand von Schill-Partei 

und PDS, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. 

Hartleb, Florian (2020): Einsame Wölfe. Der neue Terrorismus neuer Einzeltäter. 2. Aufl., Hamburg: 

Hoffmann und Campe. 


63


Hartleb, Florian (2021a): Plädoyer für den digitalen Staat: Gestalten statt Verwalten. Vorbild 

Estland. Frankfurt/M.: Frankfurter Allgemeine Buch. 

Hartleb, Florian (2021b): Materalizations of Populism in Today´s politics: Global Perspectives, In: 

Barbara Christophe et al. (Hrsg.): The Politics of Authenticity and Populist Discourses. Media 

and Education in Brazil, India and Ukraine. London: Palgrave, 31-52. 

Hobsbawm, Eric (1995): Das Zeitalter der Extreme. Weltgeschichte des 20. Jahrhunderts. 

München: dtv. 

Hoffman, Bruce (2021): U.S. Capitol riot a textbook example of ‘an act of terrorism,’ says expert. 

In: The Current, Jan. 14, 2021. https://www.cbc.ca/radio/thecurrent/the-current-for-jan-14-2021- 

1.5872793/u-s-capitol-riot-a-textbook-example-of-an-act-of-terrorism-says-expert-1.5872908 

(11.12.2023). 

Holzgruber, Clemens (2021): Politischer Islam und Radikalisierung. In: DPI Kompakt Nr. 01/2021, 

Dokumentationsstelle Politischer Islam, Wien. https://www.dokumentationsstelle.at/fileadmin/ 

dpi/publikationen/Politischer-Islam-und-Radikalisierung.pdf (13.12.2023). 

Israelitische European Commission (2023): Statement on antisemitic incidents in Europe, Brussels, 

5. November. https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ statement_23_5527 

(13.01.2024; eigene Übersetzung) . 

Kepel, Gilles (2019): Chaos. Die Krisen in Nordafrika und im Nahen Osten verstehen. München: 

Kunstmann Verlag. 

Levitsky, Steven / Ziblatt, Daniel (2018): How Democracies Die. What History Reveals About Our 

Future. New York: Penguin Books. 

Masala, Carlo (2022): Weltunordnung. Die globalen Krisen und das Versagen des Westens. 

München: C.H. Beck. 

Mishra, Pankaj (2017): Das Zeitalter des Zorns. Eine Geschichte der Gegenwart. Frankfurt am 

Main: S. Fischer. 

Müller, Jan-Werner (2016): Was ist Populismus? Ein Essay. Berlin: Suhrkamp. 

Münkler, Herfried (2020a): Das Scheitern der Pariser Friedensordnung. Ein Lehrstück zur Verrechtlichung 

der internationalen Politik, in: Claus Kreß (Hrsg.): Paris 1919-1920. Frieden durch 

Recht?. Kölner Schriften zum Friedenssicherungsrecht, 14, Baden-Baden: Nomos, 71-98. 



Münkler, Herfried (2020b): »Europa muss sich aus der komfortablen Untätigkeit herausbegeben«. 

Interview mit Herfried Münkler, in: Neue Gesellschaft, Frankfurter Hefte, Ausgabe 5. 

https://www.frankfurter-hefte.de/artikel/europa-muss-sich-aus-der-komfortablen-untaetigkeitherausbegeben-2955 

(11.12.2023). 

Münkler, Herfried (2023a): Welt in Aufruhr. Die Ordnung der Mächte im 21. Jahrhundert. Berlin: 

Rowohlt. 

Münkler, Herfried (2023b): Strategic Terrorism. in: Nicolas Stockhammer (Hrsg.): Routledge 

Handbook of Transnational Terrorism. London: Routledge, 17-22. 

National Intelligence Council (2021): The future of migration. In: Global Trends 2040, März 2021, 

Washington D.C. https://www.dni.gov/index.php/gt2040-home/gt2040-deeper-looks/future-ofmigration 

(11.02.2024). 

Neumann, Peter R. (2022): Die neue Weltunordnung. Wie sich der Westen selbst zerstört. Berlin: 

Rowohlt. 

Nolte, Paul (2012): Was ist Demokratie? Geschichte und Gegenwart. München: C.H. Beck. 

Prodi, Romano (2002): Das größere Europa - eine Politik der Nachbarschaft als Schlüssel zur Stabilität. 

Rede des Präsidenten der EU-Kommission auf der Sechsten Weltkonferenz des Studienverbandes 

der Europäischen Gemeinschaft – Projekt Jean Monnet Brüssel, Dezember 2002. 

http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-02-619_de.htm (11.12.2023). 

Rensmann, Lars (2023): Angriff auf die Demokratie: Autoritäre Umsturzversuche vom Hitlerputsch 

bis zum Sturm auf das US-Kapitol. In: Einsichten und Perspektiven. Bayerische Zeitschrift 

für Politik und Geschichte, (2), 4-15. 

Schneider, Hans Joachim (1994): Kriminologie der Gewalt. Stuttgart/Leipzig: Hirzel. 

Sedgwick, Mark (2010): The Concept of Radicalization as a Source of Confusion. In: Terrorism 

and Political Violence, 22 (4), 479-494. 

Stockhammer, Nicolas (2023): Trügerische Ruhe. Der Anschlag von Wien und die terroristische 

Bedrohung in Europa. Wien: Amalthea-Verlag. 

Strittmaier, Kai (2018): Die Neuerfindung der Diktatur – Wie China den digitalen Überwachungsstaat 

aufbaut und uns damit herausfordert. München: Piper Verlag. 


65


wiiw - Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (2021): Wien; Migration from 

Africa, Middle East and EU Eastern Partnership countries towards the EU-27: Challenges and 

prospects ahead. https://wiiw.ac.at/pj-189.html (11.02.2024). 



Methodologische Annäherung zur Messung 

der Demokratiequalität von politischen 

Parteien 

Abstract 

Dieser Artikel leistet einen Beitrag zur Weiterentwicklung der Messung der Demokratiequalität 

von Staaten. Bis dato werden politische Parteien kaum bis gar nicht in die Messungen miteinbezogen. 

Aktuelle Demokratiemessungen zeigen daher, nach Argumentation des Autors, nur ein 

verzerrtes Bild einer realpolitischen Wirklichkeit demokratischen Regierens. Vor allem in den 

letzten 20 Jahren haben sich Parteiensysteme fundamental verändert und mit ihnen der politische 

Wettbewerb an sich. In den aktuell durchgeführten Demokratiemessungen wird dem jedoch 

nicht Rechnung getragen. Der Artikel legt anhand der Aufgaben und Funktionen politischer 

Parteien, welche diese in einem politischen System wahrnehmen, dar, wie relevant diese für den 

Grad an Demokratiequalität eines Staates sind. Daher ist es von entscheidendem Interesse, wie 

politische Parteien ihre Aufgaben und Funktionen aus einer demokratiepolitischen Perspektive 

erfüllen. Dieser Artikel stellt eine entsprechende Bewertungsmatrix zur Disposition, anhand 

derer politische Parteien bewertet werden, inwiefern diese im Stande sind, den Gemeinwillen zu 

identifizieren und das Gemeinwohl zu fördern. 

1 Einleitung 

Alljährlich liefern unzählige Institute 1 Informationen zur Demokratiequalität von Staaten. Dabei 

werden unterschiedliche Parameter und Messmethoden angewandt. Allen ist jedoch gleich, 

dass politische Parteien nicht explizit in die Messungen miteinbezogen werden. Dabei sind es 

politische Parteien, die den politischen Wettbewerb organisieren und als wesentliche Legitimationsressource 

demokratisches Regieren ermöglichen. In Paragraf 1 Absatz 2 des österreichischen 

Parteiengesetzes von 2012 heißt es dazu: „Zu den Aufgaben der politischen Parteien gehört 

die Mitwirkung an der politischen Willensbildung.“ Im deutschen Parteiengesetz (§1 Absatz 

2) 2 wird die Rolle von Parteien detailreicher dargestellt: 

„Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des 

öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung 

Einfluß nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger 

1 Democracy Reports des V-Dem Institute (https://www.v-dem.net/publications/democracy-reports/); 

Democracy Index by the Economist Intelligence Unit (EUI) (https://www.eiu.com/topic/democracy-index); 

Polity IV Index (http://www.systemicpeace.org/polityproject.html); Freedomhouse (https://freedomhouse. 

org/ report/freedom-world/freedom-world-2019/map); Democracy Barometer der Universität Zürich (http:// 

democracybarometer.org/); Bertelsmann Transformation & Governance Index (https://www.bti-project.org/de/ 

daten/ rankings/governance-index); Demokratiematrix der Universität Würzburg (https://www.demokratiematrix. 

de/ ranking); Österreichischer Demokratie Monitor (https://www.demokratiemonitor.at); Demokratieradar des 

Austrian Democracy Lab (https://www.austriandemocracylab.at/demokratieradar). 

2 Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz), in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994, 

BGBl. I S. 149, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2004, BGBl. I S. 3673 


67


am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, 

sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden 

beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluß nehmen, die von 

ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozeß der staatlichen Willensbildung einführen und 

für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen“. 

In beiden Ländern ist die demokratiepolitische Notwendigkeit politischer Parteien verfassungsrechtlich 

abgesichert (Art. 1 Österr. Bundesverfassung; Art. 21 und Absatz 1 des Grundgesetzes 

der BRD). Ihre dadurch privilegierte Stellung verpflichtet sie gleichzeitig darauf, ihre innere Ordnung, 

den in den Verfassungen verankerten demokratischen Grundsätzen entsprechend zu gestalten. 

Ein Zuwiderhandeln kann ein Verbot durch den Bundesverfassungsgerichtshof zur Folge 

haben. Ob dieser bedeutungsvollen Rollenzuschreibung drängt sich die Frage auf, warum die 

innerparteiliche Demokratie in nahezu allen Demokratiemessungen zu wenig oder gar nicht miteinbezogen 

werden. Sprich, nur demokratisch verfasste und gelebte Parteiarbeit, kann die, den 

Parteien zugedachte Rolle in Demokratien erfüllen. 

Aktuelle Demokratiemessungen hingegen, haben eines gemein, sie beziehen nur die Rahmenbedingungen 

für das Wirken politischer Parteien mit ein, und schließen daraus, inwiefern diese 

ihre Funktionen der intermediären Interessensaggregation und -artikulation sowie die Ausübung 

von gesellschaftlicher Kontrolle staatlichen Handelns nachkommen können. Die wohl 

umfassendste Demokratiemessung ist jene des Varieties of Democracy (V-Dem) Instituts 3 , 

welches an der Universität Göteborg angesiedelt ist. Deren Messungen beziehen 483 Indikatoren 

von eigenen Quellen und 59 Indikatoren von externen Datensätzen mit ein. Die Erhebung 

erfolgt großteils über Fragebögen, welche dezentral durch Länderkoordinator:innen von V-Dem 

und ausgewählten Länderexpert:innen beantwortet werden. Indikatoren, die von V-Dem herangezogen 

werden, untergliedern sich in die Bereiche: Wahlen, politische Parteien, direkte Demokratie, 

Regierung, Parlament, Deliberation, Justizwesen, Grundrechte, staatl. Souveränität, 

Zivilgesellschaft, Medien, politische Gleichheit, Exklusion, Legitimation, zivile und akademische 

Freiheiten. 4 Die Bewertung politischer Parteien basiert auf Grundlage eines eigenen V-Party 

Datensatzes, welcher basiert auf einem Fragebogen bereits einige Bereiche innerparteilicher 

Demokratie erhebt, wie z.B. den Organisations- und Kohäsionsgrad (Stärke lokaler Parteigruppen, 

Wahl des Parteivorsitzes, Personalisierungsgrad in der Partei, Kohäsion bei parteiinternen 

Entscheidungen, Struktur der Parteifinanzierung), Verbindung zu den Wähler:innen (Verbindung 

zu zivilgesellschaftlichen Organisationen, lokale Parteigruppen, Parteiideologie und Art des Populismustyps. 

5 ) 

Andere Datensätze hingegen bilden die Wirkmächtigkeit politischer Parteien bestenfalls indirekt 

ab. Der ParlGov Datensatz liefert Information über ideologische Ausrichtung, Wahlergebnisse 

3 Weblink zur Institutions-Website: Democracy Reports des V-Dem Institute (https://www.v-dem.net/publications/ 

democracy-reports/) 

4 Methodologie der V-Dem Messung: https://www.v-dem.net/documents/26/methodology_v13.pdf (03.01.2024) 

5 Indikatoren des V-Party Datensatzes: https://v-dem.net/documents/6/vparty_codebook_v2.pdf (14.02.2024) 


Methodologische Annäherung zur Messung der Demokratiequalität von politischen Parteien 

und Regierungsbeteiligung von politischen Parteien. 6 Andere Demokratiemessungen bewerten 

wiederum nur Rahmenbedingungen für politische Parteien. Die Demokratiematrix der Universität 

Würzburg erhebt Daten hinsichtlich „Organisationsfreiheit“, „Gleichheit der Handlungsrechte“ 

und „Kontrollausübung“ und der Demokratiebarometer der Universität Zürich bietet Daten zur 

„Partizipation“ und dem „politischen Wettbewerb“. Im folgenden Kapitel wird begründet, wie und 

warum innerparteiliche Demokratie einen erheblichen Einfluss auf die Demokratiequalität eines 

Landes hat und daher unbedingt in die Bewertung miteinbezogen werden muss. 

2 Beitrag politischer Parteien zur Sicherstellung der Demokratiequalität eines Landes 

Eine analytische Annäherung, um die Relevanz von politischen Parteien für die Demokratiequalität 

eines Staates darzulegen, erfolgt anhand der demokratiepolitischen Einordnung ihrer 

Funktionen. Parteien organisieren und legitimieren demokratisches Regieren. Dies geschieht 

durch eine Verschränkung der Parteien mit der Zivilgesellschaft einerseits und der Verbindung 

mit dem Regierungssystem andererseits. Sie stellen somit einen wechselseitigen Austausch 

von Informationen und Unterstützung her, identifizieren und repräsentieren Anliegen der 

Bürger:innen im Entscheidungsfindungsprozess und sind aufgrund ihrer Mediations-/Vermittlungsfunktion 

essentiell für die politische Stabilität des Regierungssystems (siehe Abbildung 1). 

Abb. 1: Organisierte Demokratie 

Abbildung 1: Organisierte Demokratie 

Bürger / Gesellschaft 

Sozioökonomische 

Unterschiede 

Wahlwerbung 

Begründung und Kritik 

von Entscheidungen 

Regierungssystem 

Alter / 

Generationskonflikt 

Bildungsgrad 

Grundorientierung & 

Werte 

Wohn- und 

Arbeitsbereich 

Konsumsverhalten 

Soziale Interessen 

Wertvorstellungen 

Gesellschaftliche 

Probleme 

Verbände 

Bürgerinitiativen 

Soziale Bewegungen 

Wissenschaft 

Medien 

Meinungsforschung 

Parteimitgliedschaft 

Wahlstimmen 

Forderungen 

Information 

Unterstützung 

Politische 

Parteien 

Personal 

Einfluss 

Unterstützung/ 

Legitimation 

Kontrolle 

Regierung 

Parlament 

Quelle: eigene Darstellung n. Wolfgang Rudzio (1977), S. 160 

Quelle: eigene Darstellung in Anlehnung an Wolfgang Rudzio 1977: 160 

Wesentliche Funktionen in Anlehnung an Wolfgang Rudzio (1977: 160f.), Ulrich von Alemann 

(1994: 302ff.) und Frank Decker (2011: 16) sind: die Identifizierung gesellschaftlicher Interessen 

und die Erarbeitung gemeinsamer Ziele und Positionen in der politischen Auseinandersetzung 

(Vermittlungs-, Aggregations- und Integrationsfunktion); die Wahrnehmung der Vertretung dieser 

Interessen im Sinne des abgestimmten Mandats und die Geltendmachung des Einflusses zur 

Wahrung dieser gegenüber den staatlichen Institutionen (Vertretungs- und Einflussfunktion); 

6 Döring, Holger, Constantin Huber and Philip Manow. 2022. Parliaments and governments database (ParlGov). 

Datensatz ist abrufbar über https://www.parlgov.org/about/ (14.02.2024) 


69


die Rekrutierung und Auswahl politischer Entscheidungsträger:innen auf allen Ebenen (Rekrutierungs-, 

Selektions- und Sozialisationsfunktion); und, die Überwachung der Regierungs- und 

Staatstätigkeit (Kontroll- und Legitimationsfunktion). 

Die Vermittlungs-, Aggregations- und Integrationsfunktion setzt den regelmäßigen Austausch 

(Deliberation) mit unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen voraus. Die erhobenen Interessen 

sollen in weiterer Folge gebündelt und im Sinne eines Interessensausgleichs, in eine gemeinsame 

Position integriert werden. Die Vertretungs- und Einflussfunktion basiert auf der Repräsentation 

pluralistischer Interessen und Meinungen in der parteiinternen Entscheidungsfindung 

und ergo in der Vertretung dieser Position in der politischen Auseinandersetzung. Entscheidend 

ist daher, neben einer deliberativen Offenheit mit der eigenen Wähler:innenbasis sowie der 

Zivilgesellschaft, wie die innerparteilichen Verfahren und Strukturen ausgestaltet sind, um unterschiedliche 

Interessen zu identifizieren und in der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen. 

Diese Verfahren und Strukturen erfordern Transparenz, Rechtsstaatlichkeit, Beteiligungs- und 

Rechenschaftspflichten, Effizienz und eine klare Gewaltenteilung. Die Rekrutierungs-, Selektionsund 

Sozialisationsfunktion von Parteien verweist darauf, wie diese zur Bestellung politischer 

Entscheidungsträger:innen auf allen Ebenen des politischen Systems beiträgt. Hierzu stellt sich 

die Frage nach der gelebten politischen Kultur innerhalb einer Partei, in denen Parteimitglieder 

sozialisiert werden. Inwiefern ist diese durch demokratische Werte und gemeinwohlorientierte 

Zielsetzungen geprägt und sorgt dadurch für eine Kultur der Kompromissbereitschaft und 

Streben nach Konsensus? Dies ist vor allem unter dem Gesichtspunkt zu sehen, dass nicht alle 

Bereiche politischer Entscheidungsfindung innerhalb formaler Verfahren verhandelt werden, 

sondern immer ein respektables Maß an Entscheidungen außerhalb formaler Verfahren und 

Zuständigkeiten getroffen wird. Daher ist es wichtig, dass die Entscheidungsträger:innen demokratische 

Werte verinnerlicht haben. Weiters kommt die Kontroll- und Legitimationsfunktion von 

Parteien zur Sprache. Die Möglichkeiten für Parteien, diese auszuüben, hängt zu einem Großteil 

von den Rahmenbedingungen ab, die diesen durch die Art des Regierungs- und Wahlsystems, 

aber auch durch ein Parteiengesetz gegeben ist. Aber es braucht auch Parteifunktionäre und 

-funktionärinnen, die über die nötige Expertise und Kompetenz verfügen, um die Regierungs- und 

Staatstätigkeit effektiv überwachen und bewerten zu können. Auch sind Prozesse von Nöten, 

um Kontrollaufgaben effizient und effektiv erfüllen zu können und zu einem legitimierenden Ergebnis 

zu kommen. 

Um den Beitrag politischer Parteien zur Demokratiequalität eines Landes anhand der oben 

genannten Funktionen bemessen zu können, müssen zuerst die Kriterien dazu offengelegt 

werden. Der Autor verweist hierzu auf die acht Dimensionen demokratischen Regierens nach 

Diamond und Morlino (2004). Diese sind wie folgt: Rechtsstaatlichkeit (z.B. Bindung an die Verfassung, 

unabhängiges Justizsystem, Wahrung der Grund- und Menschenrechte), Bürgerbeteiligung 

(z.B. inklusives Wahlrecht, direkte Demokratie), Politischer Wettbewerb (Organisations-, 

Rede- und Versammlungsfreiheit, Oppositionsrechte, Parlamentarismus), Vertikale Verantwortlichkeit 

(z.B. durch regelmäßige Wahlen, Föderalismus, Medienfreiheit), Horizontale Verantwortlichkeit 

(z.B. Gewaltenteilung, parlamentarische Kontrollrechte, politische Trennung zwischen 



Ministerkabinett und Ministerium), Freiheit (Öffentlichkeit und Transparenz), Gleichheit (z.B. 

unterschiedliche Interessen werden repräsentiert und gleichwertig als Entscheidungsgrundlage 

herangezogen) und Responsivität (Wahrnehmung und Integration von unterschiedlichen Interessen 

einer Gesellschaft) (zitiert nach Campbell/Barth 2009: 212f). In Referenz zu diesen acht 

Dimensionen, wird folglich anhand der Funktionen politischer Parteien dargelegt, wie stark die 

demokratiepolitische Relevanz von politischen Parteien ist. Diese kann entweder förderlich für 

die Demokratiequalität eines Staates sein oder demokratiezerrend, in dem diese Parteien ihre 

Funktionen nicht im Einklang mit demokratiepolitischen Grundsätzen wahrnehmen und daher 

die Demokratiequalität eines Staates negativ beeinflussen. Diese Parteien sind zum Beispiel in 

sich hierarchisch und autoritär verfasst und verfolgen Partikularinteressen ohne Kompromissbereitschaft 

zu zeigen (siehe Abbildung 8). 

Für die Demokratiequalität eines Staates ist es nötig, dass der Anteil der Mandate größtenteils 

über demokratiefördernde Parteien gestellt werden und das Zusammenspiel aller Parteien geneigt 

ist, den Allgemeinwillen bestmöglich abzubilden und gemeinwohlorientierte Entscheidungen, 

im Interesse der gesamten Bevölkerung, sicherzustellen. Dafür ist es viel entscheidender, 

dass innerhalb des Parteiensystems die Vielfalt an Interessen repräsentiert und integriert wird. 

Es muss aber auch ein demokratischer Grundkonsens über gemeinsame Ziele und Verfahren 

zur Entscheidungsfindung sowie Kompromissbereitschaft unter den dominierenden Parteien 

gegeben sein. 

Die notwendigen Rahmenbedingungen für ein demokratieförderndes Parteiensystem werden 

durch die Ausgestaltung des Regierungssystems sowie der Geschäftsordnung im Parlament, 

des Wahlsystems und der Parteiengesetze eines Landes gesetzt. Darüber hinaus ist die Ausgestaltung 

des politischen Wettbewerbs innerhalb des Parteiensystems geprägt vom Grad einer 

unabhängigen Justiz, Medienfreiheit und einer starken Zivilgesellschaft. Nur in seiner Gesamtheit 

kann ein politisches System dazu beitragen, Missbrauch von Macht für Klientelinteressen zu 

verhindern und gemeinwohlorientierte Interessen der Bevölkerung umzusetzen. 

In Bezug auf das Regierungssystem spielt es eine Rolle, welche Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten 

den politischen Parteien gewährt werden. Ein demokratisches Regierungssystem 

gewährleistet: verfassungsrechtlich abgesicherte Menschen- und Bürger:innenrechte; 

allgemeine, freie und geheime Wahlen; eine faire politische Auseinandersetzung in Medien 

und in der Öffentlichkeit; Rechtsstaatlichkeit auf Basis einer unabhängigen Justiz und einen 

starken Parlamentarismus mit effektiven Kompetenzen zur Regierungskontrolle. Während ein 

präsidentielles System die Macht auf eine Partei konzentriert, die jedoch wieder durch eine starke 

Personalisierung geschwächt ist, erscheint ein parlamentarisches System bestens geeignet, 

um den politischen Parteien die Wahrnehmung ihrer Funktionen bestmöglich sicherzustellen. 

Doch greift diese Zuordnung zu kurz und vielmehr müssen verfassungsrechtliche Bestimmungen 

wie auch die Geschäftsordnung im Parlament, 7 in die Bewertung miteinbezogen werden 

7 z.B. Bundesgesetz der Republik Österreich über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 

1975). https://www.parlament.gv.at/verstehen/nationalrat/rechtsgrundlagen/GOGNR (22.02.2024) 


71


(z.B. Mitwirkungsmöglichkeiten, Pluralismus & Repräsentativität, Inklusivität, Klubförderung, Absicherung 

des freien Mandats, Kontrollmöglichkeiten und Oppositionsrechte). 

Das Wahlsystem wiederum beeinflusst die thematische Breite sowie die Machtverteilung innerhalb 

politischer Parteien und zwischen der Regierung und dem Parlament. Aus demokratiepolitischer 

Sicht erscheint eine Fragmentierung als wünschenswert, jedoch sollte dies nicht zu einer 

Polarisierung im politischen Wettbewerb führen, aber auch nicht ein klares Regierungsmandat 

verunmöglichen. Als ideal für ein repräsentatives Parteiensystem wird oft die Verhältniswahl 

und niedrige Schwellenwerte für den Einzug ins Parlament, aber auch eine Form der personalisierten 

Wahl angeführt. Um trotz eines pluralistischen Parteiensystems die Bildung stabiler Regierungen 

zu ermöglichen, werden wiederum eine Form des Mehrheitsfördernden Wahlrechts, 

die Belohnung von Wahlallianzen und/oder höhere Schwellenwerte in Betracht gezogen 8 . 

Während die Ausgestaltung des Regierungssystems und des Wahlsystems indirekt auf ein Parteiensystem 

einwirken, stellen Parteiengesetze einen direkten Eingriff in die Ausgestaltung politischer 

Parteien dar. Parteiengesetze verfolgen eine klare Zielvorstellung, was das gewünschte 

Verhalten von Parteien anbelangt und verschiedene Sanktions- und Belohnungsmechanismen, 

um diesen Zielen Nachdruck zu verleihen. Das Parteiengesetz legt die Anforderungen für die 

Registrierung von politischen Parteien fest. Grundlegend für eine Registrierung ist eine Mindestanzahl 

von Mitgliedern und die Einreichung einer Satzung. Zuvorderst müssen Parteien sich 

darin verpflichten, die verfassungsrechtlichen Grundsätze und Werte – wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, 

Grund- und Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit – und die formulierten gemeinwohlorientierten 

Staatsziele zu achten und politisches Handeln diesen unterzuordnen. Ein Zuwiderhandeln, 

in Form von verfassungsfeindlichen Positionen, kann ein Verbot dieser Partei nach 

sich ziehen. Darüber hinaus können Regelungen noch eine Reihe weiterer Vorgaben für Parteien 

beinhalten, wie z.B. Transparenz, Rechenschaftspflichten und Repräsentativität. Auch Mindeststandards 

für die interparteiliche Entscheidungsfindung können Teil dieser Vorgaben sein. Dies 

kann zum Beispiel die Verpflichtung von innerparteilichen Wahlen (z.B. Nominierung und Direktwahl 

des Parteienvorsitzes), verbindliche Mitgliederbefragungen (z.B. Norwegen) und Transparenz 

oder Quotenregelungen bei der Auswahl von Kandidat:innen umfassen. Auch Vorgaben für 

die Einrichtung von parteiinternen Kontrollmechanismen können als Kriterien darin enthalten 

sein (z.B. Whistleblower-Stelle, Ombudsstelle, externer Beirat, unabhängiges Schiedsgericht). 

Ein Großteil der rechtlichen Vorgaben regelt den Umgang mit Parteifinanzen. Diese umfassen 

sowohl staatliche Parteienförderung als auch private Spenden und Mitgliedsbeiträge. So sind 

oftmals Obergrenzen für Spenden von Einzelpersonen und Organisationen sowie Offenlegungspflichten 

in Form von Rechenschaftsberichten betreffend Finanzierung und Ausgaben (siehe 

z.B. Wahlkampfkostenobergrenze in Österreich; zweckgemäße Verwendung von Budgetmitteln 

8 Siehe dazu u.a. entsprechende Empfehlungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa/ Büro 

für Demokratische Institutionen und Menschrechte (OSZE/ODIHR) und des Europarates/ der Staatengruppe gegen 

Korruption (GRECO) sowie für Österreich den Vorschlagskatalog mit insgesamt 37 Empfehlungen zur Reform des 

Wahlprozesses aus 2017: https://www.wahlbeobachtung.org/vorschlagskatalog-37-empfehlungen-zumwahlprozess/ 

(14.02.2024) 



für Parteiakademien) vorgesehen. Von Seiten des Staates braucht es zudem unabhängige Kontroll- 

und Überwachungsmechanismen (z.B. der Parteien-Transparenz-Senat in Österreich 9 ), 

welche die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen durch politische Parteien sicherstellen 

und Verstöße gegen demokratische Standards und Transparenzvorschriften ahnden. Bei Verstößen 

können diese, je nach Delikt, entweder Geldbußen oder den Ausschluss von staatlicher Parteienfinanzierung 

bis hin zu strafrechtlichen Konsequenzen für die zuständigen Funktionär:innen 

nach sich ziehen. Parteiengesetze versuchen aber oftmals auch durch Anreizsysteme, die Einhaltung 

der Zielvorgaben durch politische Parteien zu fördern. Als Beispiele für Anreizsysteme, 

kann sich die Förderhöhe nach Anzahl der Mitglieder richten, es Bonuszahlungen bei Erfüllung 

einer Frauenquote geben oder für Teilnahme an überparteilichen Aus- und Weiterbildungen von 

Parteimitgliedern durch staatliche Institutionen (wie z.B. Verwaltungsakademie in Österreich). 

Eine Bewertung der Rahmenbedingungen kann nur in Referenz zu ihrer Wirkung im politischen 

System vorgenommen werden. Sprich, inwiefern bringen die Rahmenbedingungen ein Parteiensystem 

hervor, welches die in Parteien gesetzte Funktionserwartung erfüllt. Zum Beispiel kann 

die Vertretungs- und Einflussfunktion unterschiedlich erfüllt werden. Eine breite und effektive 

Repräsentation pluralistischer Interessen kann entweder durch ein Mehrparteiensystem, mit 

einer Vielzahl an politischen Parteien mit unterschiedlichen Programmen, Ideologien und Strukturen 

erfolgen oder durch dominierende Massenintegrationsparteien, mit einer komplexen 

Organisationsstruktur, die es ermöglicht, unterschiedliche Interessen und Konfliktlinien bereits 

innerhalb der Parteien zu gemeinwohlorientierten Positionen zu verhandeln. An diesem Beispiel 

wird ersichtlich, dass ein Fokus von Demokratiemessungen auf explizit institutionelle Rahmenbedingungen 

wie Wahlen, politische Freiheiten, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit zu 

irreführenden Bewertungen verleitet, da diese endogene Bedingungen nicht erfasst. Endogene 

Bedingungen umfassen Faktoren wie politische Repräsentation, Partizipation, Wettbewerb, 

interne Demokratie und politische Kultur. Für eine effektive Demokratie ist es wichtig, dass diese 

endogenen Bedingungen erfüllt sind. Nur so ist es gewährleistet, dass Parteien ihre demokratiepolitischen 

Funktionen erfüllen. Allerdings sind diese Faktoren schwer quantifizierbar und messbar, 

wodurch sie kaum in Demokratiemessungen berücksichtigt werden. Institutionelle Rahmenbedingungen 

sind zwar einfacher messbar und vergleichbar, aber sie erfassen nicht unbedingt 

die Rolle und Leistung von politischen Parteien und sie erfassen so auch nicht den Wandel von 

Parteiensystemen. Wie sich ein solcher Wandel auf die Demokratiequalität auswirkt, wird im 

folgenden Kapitel ausgeführt. 

3 Politische Parteien im Wandel 

Es wurde im vorangegangenen Kapitel darauf hingewiesen, dass bei Demokratiemessungen oftmals 

nur Rahmenbedingungen für den politischen Wettbewerb bewertet werden. Eine Analyse 

der gelebten demokratischen Praxis innerhalb von Parteien fehlt hingegen. Wie der Artikel argumentiert, 

kommt es dadurch zu einem verzerrten Bild über die Demokratiequalität von Staaten. 

9 Weblink zum Parteien-Transparenz Senat in Österreich: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/themen/unabhangigerparteien-transparenz-senat.html 


73


Diese Verzerrung wird umso deutlicher, wenn, wie folgt dargestellt, die Parteiensysteme einem 

Wandel unterworfen sind, welcher die Parteien in der Erfüllung demokratiepolitischer Funktionen 

schwächt. Damit politische Parteien ihre demokratiepolitischen Funktionen erfüllen können, 

müssen diese auch in sich im Stande sein, auf gesellschaftlichen Wandel und Veränderungen 

der Konfliktlinien reagieren zu können. Sie dürfen daher nicht Gefahr laufen, zum Selbstzweck 

politischer Funktionäre und Funktionärinnen zu verkommen, sondern im Sinne ihrer Stabilität 

und Anpassungsfähigkeit eng im Austausch mit den Mitgliedern, der Gesellschaft und ihren 

unterschiedlichen Stakeholdern zu stehen. 

Im Folgenden wird in Anlehnung an Entwicklungstrends westeuropäischer Parteiensysteme dargelegt, 

welchen Herausforderungen politische Parteien ausgeliefert sind, um ihren demokratiepolitischen 

Funktionen gerecht werden zu können. Dabei muss klar zwischen Ursache und Symptom 

unterschieden werden. Beides erfordert eine Anpassungsleistung politischer Parteien und 

je nachdem, wie diese ausfällt, ergibt sich ihr demokratiepolitischer Beitrag. Zu den prägendsten 

Ursachen für den Wandel von Parteiensystemen zählen Phänomene wie der Souveränitätsverlust 

des Nationalstaates aufgrund der Einbettung in internationale Regime; Veränderung sozioökonomischer 

Ungleichgewichte und die zunehmende Mediatisierung politischen Wettbewerbs 

(Merkel 2016). Dies führte zu Bedeutungsverlust der Parlamente und von Oppositionsparteien, 

Handlungsverlust von Regierungen, dem Niedergang von Volksparteien, einer Polarisierung des 

politischen Wettbewerbs und Indifferenz politischer Programme. Darauf lassen sich folgende 

Symptome zurückführen, die einen Wandel der Parteiensysteme und ihrem Grad der Funktionsfähigkeit 

zur Folge haben. 

Erstens ist ein zunehmender Vertrauensverlust in politische Parteien festzustellen (Bergsen 

2019; Pildes 2021). Dieser wird von einigen Autoren (Kriese et al. 2008) mit dem Bedeutungsverlust 

der nationalen politischen Arena im Zuge der Integration in internationale Regime sowie der 

Europäischen Union in Verbindung gebracht. Die vormals dominierenden Massenintegrationsparteien 

gerieten in ein Dilemma, da sie ihr Versprechen nach Vertretung und Einfluss immer weniger 

wahrnehmen konnten. Auch agierten sie zunehmend pragmatisch hinsichtlich ihrer inhaltlichen 

Ausrichtung. Der Kampf um den Erhalt von Posten und Einfluss ließ die inhaltlichen Ziele 

in den Hintergrund rücken (Jun 2005: 223). Der Grad an Inszenierung überdeckte den Bedeutungsverlust, 

sorgte aber im Gegenzug für unerfüllte Erwartungen. Während die Wähler:innen 

die Politiker:innen dieser Parteien in Verantwortung nehmen, zeigen sich diese umgekehrt kaum 

responsiv für deren Anliegen aufgrund ihrer kaum noch vorhandenen Zuständigkeit (Mair 2013). 

Dies führte dazu, dass sich eine Parteiskepsis (siehe Abbildung 2) bis hin zur Ablehnung von Demokratie 

unter den Bürger:innen breit machte (Eurobarometer 2023) 10 . Die Parteibindung nahm 

rapide ab. Immer weniger Bürger:innen gingen eine Parteimitgliedschaft ein. Verbindungen zwischen 

Parteien und der Zivilgesellschaft wurden zunehmend porös und schwächten die Vermittlungs-, 

Integrations- und Aggregationsfunktion von Parteien. 

10 Kommissionswebsite zum Eurobarometer: https://europa.eu/eurobarometer/surveys/detail/2966 (05.03.2024) 



Abb. 2: Vertrauen in politische Parteien in Prozent (Durchschnittswerte für 2015-2020) 

Abbildung 2: Vertrauen in politische Parteien in Prozent (Durchschnittswerte für 2015-2020) 

Source: Amory Gethin (2021) calculations using Standard Eurobarometer surveys. 

Zweitens, erhöhte das gesunkene Vertrauen in etablierte Massenintegrationsparteien die 

Volatilität der Wähler:innen und erhöhte den Wettbewerbsdruck. Gleichzeitig nahm der Grad 

an Medialisierung politischer Auseinandersetzung zu. In einer medialisierten politischen Landschaft 

können populistisch agierende Klientelparteien leichter Aufmerksamkeit und Unterstützung 

gewinnen, da sie oft einfache Botschaften und polarisierende Narrative verwenden, die 

in den Medien gut funktionieren (Heinisch et al. 2017). Massenintegrationsparteien hingegen 

stoßen hier auf Schwierigkeiten, ihre Botschaften effektiv zu vermitteln und ihre Wählerbasis 

zu mobilisieren, da sie traditionell eine Breite an Themen und Interessen bedienen. Diese seien 

zu sehr in ihren Strukturen und Parteiprogrammatiken gefangen, um den Gegebenheiten in diesen 

geänderten Wettbewerbsstrukturen entsprechen zu können. Es fehlt ihnen die Flexibilität 

und Anpassungsfähigkeit, um Diskurse zu setzen und Konflikte entlang ihrer Programmatik zu 

verhandeln (Stöss/Haas/Niedermayer 2006: 14). Dies kann dazu führen, dass Massenintegrationsparteien, 

die auf Kompromissen und breiten politischen Koalitionen basieren, an Unterstützung 

verlieren. Um dieser Herausforderung zu begegnen, müssen Massenintegrationsparteien 

ihre Strukturen anpassen, um effizienter Interessen von Bürger:innen in ihren Programmen und 

Positionspapieren integrieren zu können. Es benötigt einen engen Austausch und deliberative 

Einbindung der Mitgliederbasis und der Zivilgesellschaft, um entsprechende politische Angebote 

machen zu können. 

Drittens kommt es im Zuge veränderter sozioökonomischer Interessenslagen zu einem Bruch 

mit den vorherrschenden Konfliktlinien im politischen Wettbewerb. Vor allem in Zeiten eines 

sich breit machenden Postmaterialismus gewinnen immaterielle Bedürfnisse (wie emanzipative, 

ökologische, moralische Werte) an Stellenwert und differenzieren traditionelle Konfliktlinien 

(Bergsen 2019). Wie Veith Selk (2023) in seinem jüngsten Buch „Demokratiedämmerung“ 

schreibt, dringt die „Politisierung bis „in den letzten Winkel des Privaten“ ein. Anders als in traditionellen 

Konfliktlinien, in denen vor allem die Verteilungsfrage im Fokus der politischen Auseinandersetzung 

stand, werden Konflikte zunehmend entlang von Wertvorstellung und Identitäten 


75


verortet. Während bei Verteilungskonflikten ein Kompromiss als Möglichkeit in Betracht gezogen 

wird, gerät dies bei Fragen von Werten und Identität ins Hintertreffen. Vor allem finanziell 

und bildungsmäßig Bessergestellte treiben diese Segmentierung voran. Ein gesellschaftlicher 

Grundkonsens in politischen Fragen ist kaum noch in Reichweite und macht auch nicht vor gemeinwohlorientierten 

Motiven halt. Dies wird auch vorangetrieben durch eine Fragmentierung 

von Öffentlichkeit. Dies zeigt sich in der Verlagerung von politischen Debatten in eine Vielzahl 

von nicht-linearen Medienkanälen und sozialen Plattformen. Zentrale Arenen politischer Auseinandersetzung 

geraten ins Hintertreffen und erschweren die Herausbildung eines Grundkonsenses. 

Auf eine belastbare Wir-Identität, wie Selk (2023) betont, kann nicht mehr verlässlich zurückgegriffen 

werden. Dadurch droht eine zunehmende gesellschaftliche Polarisierung, welche 

die Verortung eines gemeinsamen Ziels zwangsläufig erschwert. 

Die Segmentierung gesellschaftlicher Konfliktlinien steht im Zeichen der Ausdifferenzierung 

der Gesellschaft und der Individualisierung, welche traditionelle Parteibindungen untergraben 

und zu einer Fragmentierung der politischen Landschaft führt (Selk 2023). Durch die Partikularisierung 

von politischen Diskursen fehlt die übergeordnete Zielrichtung und verhindert oftmals 

kohärente Politik. An diesen kontroversen Erwartungen müssen Parteien in Regierungsverantwortung 

zwangsläufig scheitern. Die Regierungsparteien, die in erster Linie durch ihr Kontrollversprechen 

und ihre Lösungskompetenz legitimiert sind, werden zunehmend von einer Opposition 

vor sich hergetrieben, welche diese Inkohärenz und die überhöhten Erwartungen nützen, um den 

etablierten Regierungsparteien Inkompetenz vorzuwerfen und dadurch das Vertrauen der Bevölkerung 

in diese belasten. Daniela Irngruber (2022) schließt sich der Argumentation von Selk an 

und spricht davon, dass eine zunehmende Politisierung nicht zwangsläufig mehr demokratische 

Legitimität bedeutet. Vielmehr betont sie, unisono, dass gesellschaftlich Privilegierte immer weniger 

eine Parteibindung suchen, um politisch zu partizipieren und ihre Unterstützung ad-hoc 

und themenspezifisch erfolgt, ohne sich themenübergreifend mit Politik auseinanderzusetzen. 

Es kommt vielmehr zu einer selektiven Partizipation je nach Thema und Interessenslage. 

Durch neu auftretende Interessenslagen steht ein größer werdendes Wähler:innenreservoir zur 

Disposition und dies sorgte für einen massiven Umbruch westeuropäischer Parteisysteme (Jun 

2005; Stöss/Hass/Niedermayer 2006; Fieldhouse et al. 2020). Neue Parteien aber auch vormals 

Klein- und Kleinstparteien fordern Massenintegrationsparteien erfolgreich heraus und schöpfen 

ihr Potential und ihre Existenzberechtigung daraus, unbelastet und wandelbar, die spezifischen 

und sich ändernden Präferenzen zu bedienen. Insgesamt wurden, einer Studie von Bértoa (2002) 

zufolge, in den letzten drei Jahrzehnten über 800 neue Parteien in Europa gegründet. Darunter 

fallen die Entstehung der Grünparteien in den 1980er Jahren, die Umweltschutz als Thema etablierten, 

welches nicht in das traditionelle Links-Rechts-Schema einzuordnen war. Andere Beispiele 

sind die Parteien mit einem spezifischen Fokus auf Tierschutz (`Party for Animals` in den 

Niederlanden) oder Rechte von Pensionisten (`50PLUS`, ebenfalls in den Niederlanden) (Bergsen 

2019). Jüngst wird in der Literatur für die Fragmentierung von Parteisystem auch der Begriff 

der `Dutchification` verwendet, mit dem Verweis auf die Parlamentswahlen in den Niederlanden 



2021, an denen 37 Parteien sich zur Wahl gestellt haben und 17 Parteien erfolgreich den Einzug 

ins Parlament geschafft haben (Bergsen et al. 2022). 

Viertens, führt der Anstieg an wahlwerbenden Parteien und die Abwanderung der 

Wähler:innenstimmen der politischen Mitte an die ideologischen Ränder zu einer Fragmentierung 

und Polarisierung der Parteiensysteme. Während eine gewisse Vielfalt und Pluralismus in 

der politischen Landschaft als Zeichen einer lebendigen und repräsentativen Demokratie betrachtet 

werden kann, birgt übermäßige Fragmentierung jedoch ernsthafte Risiken für die Demokratiequalität. 

Die Fragmentierung des Parteiensystems kann nicht per se als positive oder 

negative Entwicklung in Bezug auf die Demokratiequalität eines Landes bewertet werden. Eine 

Einordnung verlangt nach einem differenzierten Blick, welcher diese in Wechselbeziehung zu 

dem spezifischen politischen, sozialen und kulturellen Kontext eines Landes betrachtet. Dabei 

ist die Fragmentierung nicht ein Problem an sich, jedoch droht der damit einhergehende Wettbewerb, 

ohne geeignete Maßnahmen, eine konsensorientierte Arena politischer Auseinandersetzungen 

in eine Arena von Konkurrenten zu verwandeln. Dies bedeutet im Umkehrschluss eine 

Zuspitzung politischer Auseinandersetzung, die aufgrund des pluralistischen Zielkonflikts den 

politischen Wettwettbewerb zum überlebensnotwendigen Kampf um Abgrenzung und Aufmerksamkeit 

verkommen lässt. Die politische Arena gerät zur Schaubühne für die Inszenierung der 

Gegensätze auf Basis des ideologischen Kerns einer Partei. 

Eine Segmentierung des politischen Wettbewerbs kann dazu führen, dass einzelne Parteien sich 

darauf konzentrieren spezifische Interessen zu besetzen, um im Wettbewerb wahrgenommen 

und unterstützt zu werden. Durch diese thematische Zuspitzung kann es dazu kommen, dass 

diese Interessen nur dann im Entscheidungsfindungsverfahren vertreten und in die Entscheidung 

integriert werden, wenn die Parteien, die auf diese Interessen setzen, in der Regierung vertreten 

sind. Kurzum, die Kompromissfähigkeit zur Wahrung eines Ausgleichs von Interessen droht in 

fragmentierten Parteisystemen der wettbewerbsbedingten Strategie und Taktik zum Opfer zu 

fallen und läuft Gefahr, keine Berücksichtigung zu finden, wenn dies für die Mehrheitsfindung 

nicht notwendig ist. Wohingegen Massenintegrationsparteien den Anspruch stellen, eine breite 

Palette von Interessen unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen in die eigene Positionsfindung 

zu integrieren und folglich eine gemeinwohlorientierte Politikgestaltung eher wahrscheinlich ist. 

Weiters löst Fragmentierung eine Instabilität und Unberechenbarkeit demokratischen Regierens 

aus, was wiederum das Vertrauen in das politische System schwächt. So kann eine stark fragmentierte 

politische Landschaft zu instabilen Regierungen führen, da es schwieriger wird, stabile 

Mehrheiten zu bilden. Dies kann zu häufigen Regierungswechseln, Koalitionsbrüchen und 

politischer Unruhe führen, was die Effizienz der Regierung beeinträchtigen kann. Auch erschwert 

eine hohe Anzahl von Parteien im Parlament die Entscheidungsfindung, da Kompromisse zwischen 

den verschiedenen politischen Lagern schwieriger zu erreichen sind. Dies kann zu politischer 

Blockade und Verzögerungen bei der effektiven Umsetzung von Gesetzen und Reformen 

führen. Aktuell sind in den 20 wirtschaftsstärksten Staaten Europas mindestens neun Parteien 


77


im Parlament vertreten, davon aber nur ein Drittel mit mehr als 10 Prozent (Bértoa 2024) 11 . Dies 

erschwert die Bildung von Mehrheiten, welche sich vor allem durch die zunehmende Anzahl an 

Mehrparteienregierungen und die Zunahme von Kleinparteien (< 10% der Stimmen) ausdrückt. 12 

Unter den EU-Mitgliedsländern werden aktuell 16 Regierungen von Koalitionen mit drei oder 

mehr Parteien gebildet. 

Diese vier skizzierten Entwicklungstrends von Parteiensystemen haben massive Auswirkungen 

auf deren Funktionsfähigkeit und ergo auf die Demokratiequalität eines Landes. Ein Parteiensystem 

zeichnet sich dadurch aus, inwiefern es dieses schafft, sich anzupassen. Zum einen können 

die Rahmenbedingungen geändert werden, indem zum Beispiel höhere Schwellenwerte für den 

Einzug in das Parlament oder Wahlallianzen belohnt werden. Zum anderen sollen Maßnahmen 

zur Förderung der innerparteilichen Demokratie ergriffen werden. Parteien sollen dazu gebracht 

werden, flexible und lernfähige Strukturen zu entwickeln, die es ermöglichen, auf veränderte 

politische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen zu reagieren und unterschiedliche Meinungen 

und Ideen zu integrieren. 

4 Methodologie zur Messung des Beitrags politischer Parteien zur Demokratiequalität eines 

Staates 

Anhand der eingangs gestellten Zielvorgabe, den Beitrag von politischen Parteien für die Demokratieleistung 

eines Staates messen zu können, unternimmt das folgende Kapitel eine Operationalisierung 

maßgeblicher Kriterien und einer anwendbaren Methodologie. Zudem muss sich 

diese Messmethode daran messen lassen, inwieweit sie geeignet ist, auch Veränderungen der 

Parteisysteme und des politischen Wettbewerbs, wie im vorhergegangenen Kapitel aufgezeigt, 

angemessen zu berücksichtigen. Darüber hinaus soll es dadurch möglich sein, aktuelle Entwicklungen 

analytisch erfassen zu können und daraus mögliche Handlungsoptionen abzuleiten, um 

den Beitrag politischer Parteien zur Qualität demokratischen Regierens sicherzustellen. 

Das Modell zur Messung der Demokratiequalität von Parteien leitet sich von den zu erfüllenden 

Voraussetzungen zur Wahrnehmung der fünf Funktionen im Sinne demokratischen Regierens 

her. Um ihrer Vermittlungs-, Aggregations- und Integrationsfunktion nachzukommen, ist es für 

politische Parteien, in einem ersten Schritt, wichtig, gesellschaftliche Interessen in ihrer Pluralität, 

Allgemeingültigkeit und entsprechend den Grundrechten – speziell die Berücksichtigung 

von Minderheitenrechten – aufzunehmen und in ihrer Willensbildung zu berücksichtigen. Dazu 

nötig ist ein aktives Zugehen auf unterschiedliche Interessengruppen, Einholen von Meinungsumfragen 

und Studien, Aufbau von Vorfeldorganisationen und überparteiliche Beiräte (Deliberation) 

sowie Kommunikationskanäle für den Dialog mit der Zivilgesellschaft (Responsivität). 

11 Daten und Schaubilder zur Studie von Bértoa (2024): https://whogoverns.eu/party-systems/effective-number-ofparties/ 

(02.03.2024) 

12 Datengrundlage auf Basis von Stratfor (2019): https://worldview.stratfor.com/article/which-european-countriesare-most-politically-fragmented 

(02.03.2024) 



In einem zweiten Schritt sollen die unterschiedlichen Anliegen verarbeitet und in die Parteiarbeit 

institutionell eingebunden (Inklusion) sowie durch parteiinterne Vertretungen und Regeln 

( Repräsentation) in die Willensbildung und Erarbeitung von Programmen und Positionspapieren 

gleichwertig integriert werden. Beispiele dafür sind institutionell verankerte und stimmberechtigte 

Teilorganisationen (welche wesentliche Konfliktlinien bzw. Interessenslagen und Milieus 

abbilden), eine paritätische Besetzung von Gremien und Arbeitskreisen, um Themen interessenübergreifend 

zu behandeln und ein vorherrschendes Konsensprinzip bei gegebener Kompromissbereitschaft. 

Zur Erfüllung ihrer Vertretungs- und Einflussfunktion braucht es drittens effiziente und effektive 

Verfahren und Regeln (Entscheidungsstrukturen), die es ermöglichen, Repräsentant:innen mit 

einem klar festgelegten Mandat und Machtmonopol auszustatten, die aber auch dazu geeignet 

sind, diese vonseiten der Parteimitglieder für die Ausübung des übertragenden Mandats regelmäßig 

und effektiv zur Rechenschaft und Verantwortung ziehen zu können. 

Viertens muss klar sein, dass die Verfahren und Regeln nur dann ihre angestammte Wirkung 

entfalten können, wenn dies im Einklang mit der Grundorientierung und Wertehaltung der Parteimitglieder 

steht. Das heißt, dass die politischen Parteien Mechanismen integrieren, müssen, 

welche die Vermittlung sowie Achtung von demokratischen Werten und einer gemeinwohlorientierten 

Grundorientierung sicherstellen. Nur dadurch ist auch gewährleistet, dass die politischen 

Parteien ihrer Rekrutierungs-, Selektions- und Sozialisationsfunktion im Sinne demokratischen 

Regierens nachkommen. 

Abb. 3: Kategorien der Demokratiequalität von Parteien 

Abbildung 3: Kategorien der Demokratiequalität von Parteien 

DEMOKRATIEQUALITÄT 

VON PARTEIEN 

DELIBERATION & 

RESPONSIVITÄT 

INKLUSION & 

REPRÄSENTATION 

ENTSCHEIDUNGSSTRUKTUR 

GRUNDORIENTIERUNG & 

WERTE 

Quelle: Eigene Darstellung 

In den folgenden Unterkapiteln werden diese vier Schlüsselkategorien operationalisiert, mit dem 

Ziel geeignete Indikatoren zur Messung dieser zu identifizieren. 

4.1 Deliberation und Responsivität 

Parteien sind als referenzielle Institutionen zur Gesellschaft zu verstehen. Sie dienen dazu, 

gesellschaftliche Interessen in politischen Debatten abzubilden und zur Berücksichtigung zu 

verhelfen. Je größer der Anteil der gesellschaftlichen Interessen, welche im Parteiensystem 


79


abgebildet werden, desto mehr wird dem Allgemeinwillen genüge getan und das Gemeinwohl 

gesichert. Parteien müssen also aus demokratiepolitischen Aspekten daran gemessen werden, 

inwiefern sie Willens und im Stande sind, im Austausch mit der Gesellschaft Interessen zu identifizieren, 

um sicherzustellen, dass ihre politischen Programme und Prioritäten eine breite Palette 

von Perspektiven und Bedürfnissen berücksichtigen. Dieser Austausch hat dabei zwei wichtige 

Komponenten: 

Erstens, die Responsivität einer Partei, welche sich durch die Offenheit und Durchlässigkeit gegenüber 

den Anliegen der Zivilgesellschaft kennzeichnet. 13 Dazu ist es nötig Kommunikationskanäle 

anzubieten, die einen Dialog mit der Zivilgesellschaft zulassen, wie zum Beispiel Sprechstunden, 

Diskussionsveranstaltungen usw. Die Dialogbereitschaft hat darüber hinaus auch den 

positiven Effekt, dass Bürger:innen im Austausch über Regierungs- und Staatstätigkeiten informiert 

für Anliegen mobilisiert werden sowie ermutigt werden, sich am politischen Willensbildungsprozess 

zu beteiligen. 

Zweitens ist der Grad an Deliberation ein wesentliches Kriterium, um Fachkenntnisse zur Einordnung 

und Aufarbeitung des Allgemeinwillens und Gemeininteresses einzuholen. Dazu dienlich 

ist ein gezielter und moderierter Austausch mit Interessensverbänden, Think-tanks, universitären 

und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, das Einholen von Meinungsumfragen 

und Studien sowie der Aufbau von Vorfeldorganisationen und überparteilichen Beiräten. Bei der 

Wahl der zu konsultierenden Akteure ist neben Pluralität und Repräsentativität auch die Überparteilichkeit 

ein wichtiges 

Abb. 4: Indikatoren zur Messung der Deliberation und Responsivität von Parteien 

Kriterium. 

Abbildung 4: Indikatoren zur Messung der Deliberation und Responsivität von Parteien 

DELIBERATION & RESPONSIVITÄT 

Offene 

Kommunikationskanäle 

Dialog mit der 

Zivilgesellschaft 

Evidenzbasierte 

Informationsbeschaffung 


Demokratiefördernde Parteien zeichnen sich durch ihre Offenheit und selbstreferenzielle Kritikfähigkeit 

aus. Nur dadurch ist es möglich, dass veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen 

identifiziert, unterschiedliche Bedürfnisse und Interessen aggregiert und in ihre politische 

Arbeit integriert werden können. Neben der Dialogbereitschaft mit der organisierten Zivilgesellschaft 

sollten auch Mechanismen entwickelt werden, welche in regelmäßigen Abständen eine 

13 Einen guten Überblick über die Responsivität in Europa gibt das Working Paper von Mathisen, R. et al. 2021. 



externe und unabhängige Evaluierung sowie Bewertung der Parteiarbeit, ihren Positionen und 

Programmen ermöglichen. 

Mögliche Fragestellungen: 

‣ Besteht ein regelmäßiger Austausch mit thematisch unterschiedlich ausgerichteten 

Vorfeldorganisationen? 

‣ Wie viele Parteimitglieder sind Mitglied einer oder mehrerer Vorfeldorganisationen? 

‣ Ist ein Prozess für Anfragen aus der Zivilgesellschaft aufgesetzt? 

‣ Sind regelmäßige Evaluierung interner Prozesse und von politischen Positionen vorgesehen? 

‣ Gibt es einen formalen Dialogprozess mit zivilgesellschaftlichen Verbänden? 

‣ Werden für die Erarbeitung von Grundlagenpapieren überparteiliche Forschungsinstitutionen 

konsultiert bzw. mit Studien beauftragt? 

‣ Gibt es einen externen wissenschaftlichen und/oder rechtlichen Beirat zur Evaluierung 

der Parteiarbeit sowie zur Beratschlagung bei der inhaltlichen Ausrichtung der Partei? 

4.2 Inklusion und Repräsentativität 

Politische Parteien sind ein wesentliches Instrument für die Repräsentation der Bürger:innen in 

der Regierung und im politischen Prozess. Repräsentativität hingegen zielt darauf ab, die Vielfalt 

der Gesellschaft bestmöglich abzubilden und unterschiedliche Interessen gleichwertig in die 

Willensbildung miteinzubeziehen. Politische Parteien sollen daher in diesem Sinne nicht spezifische 

Klientelinteressen, Regionen oder Konfessionen vertreten, sondern danach streben, den 

Allgemeinwillen durch eine Zusammenführung unterschiedlicher Interessen zu vertreten. Inklusion 

wiederum bedeutet, dass die Interessen direkt durch Vertreter:innen und Betroffene dieser 

Milieus eingebracht und repräsentiert werden. Eine demokratische Partei verlangt daher nach 

einer Vielzahl an Mitgliedern aus unterschiedlichsten Interessenssphären. 

Die Repräsentationsleistung von Parteien misst sich darin, inwiefern unterschiedliche Gesellschaftsbereiche 

und Interessenlagen aktiv vertreten, aber vor allem auch Mitwirkungsrechte 

institutionell verankert sind. Dies erfordert Maßnahmen, wie zum Beispiel den Aufbau von themenbezogenen 

Teilorganisationen, gezielte Rekrutierungsmaßnahmen von Repräsentant:innen 

diverser Milieus, Anwendung einer Quotenregelung bei der Zusammensetzung der Entscheidungsgremien 

sowie Verankerung eines Konsensprinzips. 


81


Abb. 5: Indikatoren zur Messung der Inklusion und Repräsentativität von Parteien 

Abbildung 5: Indikatoren zur Messung der Inklusion und Repräsentativität von Parteien 

INKLUSION & REPRÄSENTATIVITÄT 

Konfliktlinien 

Milieus, 

Herkunft 

Mitwirkungsrechte 


Eine Partei ist demnach danach zu bewerten, inwieweit diese organisatorisch im Stande ist, 

unterschiedliche Interessen effizient zu koordinieren und sicherzustellen, dass diese zu gemeinsamen 

politischen Zielen zusammengeführt werden können. Zum einen ist es nötig, die Vertretung 

von unterschiedlichen Interessen organisatorisch abzubilden sowie diesen Organisationseinheiten 

in Willensbildungsprozessen ausreichend Mitwirkungsmöglichkeiten einzuräumen. 

Dies betrifft in erster Linie die Formulierung von Partei- und Wahlprogrammen, Mitwirkung und 

Ratifizierung von Koalitionsabkommen, Stellungnahmen und Positionspapieren zu Gesetzesinitiativen, 

Erstellung von Wahllisten und Personalbesetzungen. In diesen Organisationseinheiten 

sollen Betroffene (z.B. Frauen, ethnische Minderheiten, Migrant:innen, Berufs- und Wirtschaftsbereiche, 

Jugend, Senioren, Familien …) federführend eingebunden werden sowie deren Teilhabe 

in den Entscheidungsgremien der Parteiführung durch Quotenregelung gesichert sein. 

Eine demokratische Partei neigt dazu, eine breitere Vielfalt von Ideen und Perspektiven zuzulassen, 

was zu innovativen politischen Lösungen und einer vielfältigeren politischen Agenda führen 

kann. Die Herstellung von und Offenheit für Pluralismus innerhalb der Partei ist jedoch nur der 

erste Schritt, für eine effektive Repräsentativität unterschiedlicher gesellschaftlicher Interessen. 

Ein Zuviel an Pluralismus stellt spezifische Herausforderungen an die politische Schlagkraft einer 

Partei, besonders in einer medialisierten und emotionalisierten politischen Arena. Pluralismus 

darf aber nicht zu Polarisierung und Lagerspaltung innerhalb der Partei führen. Daher benötigt 

eine gelungene Repräsentativität, in einem weiteren Schritt, die institutionelle und programmatische 

Inklusion dieser pluralen Interessen und Meinungen. Das bedeutet, dass es neben einer 

klaren organisatorischen Einbettung in die Parteistruktur, einer klaren Regelung von Verfahren 

bedarf, die es vermag, aus einer Vielzahl an Interessen und Akteuren kohärente politische Botschaften 

und gemeinsame politische Ziele zu formulieren. Eine besondere Herausforderung 

besteht im Hinblick auf die Reaktionsfähigkeit einer Partei auf Themen der tagespolitischen 

Agenda. Unmittelbare Stellungnahmen und Positionierungen zu tagesaktuellen Problemstellungen 

können nicht, oder kaum, konsensual entschieden werden. Vielmehr benötigen die legitimierten 

Vertreter:innen einer Partei ein klares Mandat, das ihnen ein rasches Reagieren ermöglicht. 

Dieses Mandat kann auf Basis eines vorab klar definierten Instanzenzugs und normativen 

Vorgaben, in Form von Grundsatzpapieren und politischen Rahmenzielen, zu einer inhaltlichen 



Stellungnahme berechtigen. Daher ist es wichtig, dass besonders diese Grundsatzpapiere und 

politischen Rahmenziele (Parteiprogramme, Wahlprogramme und Positionspapiere), als Grundlage 

jeglicher Entscheidungsfindung, unter aktiver Beteiligung und breiter konsensualer Zustimmung 

der Parteimitglieder, ausgearbeitet und autorisiert werden. Weiters ist eine regelmäßige 

Evaluierung vorzusehen, um diese Grundsatzpapiere und politischen Rahmenziele jederzeit an 

geänderte Bedingungen anzupassen. 

Eine Partei muss sich an den Mitwirkungsmöglichkeiten für die Parteibasis messen lassen. Die 

Entscheidungsfindungsverfahren müssen derart gestaltet sein, dass sie Interessen der Parteibasis, 

der Teilorganisationen und der Funktionäre gleichwertig berücksichtigen. Dies kann durch 

ein verpflichtendes Quorum bis hin zum Einstimmigkeitsprinzip erreicht werden. Ein guter Ansatz 

dazu bietet das soziokratische Organisationsmodell, welches sich durch eine inklusive, 

aber auch konsensbringende Vorgehensweise auszeichnet (Romme et al. 2016). 


‣ Wie viele Parteimitglieder gibt es? 

‣ Wie divers sind die Parteimitglieder? 

‣ Wie viele Teilorganisationen gibt es? 

‣ Genießen die Teilorganisationen verbindliche Zustimmungsrechte bis hin zu Vetomöglichkeiten? 

‣ Kommt es zur Anwendung von Quotenregelungen bei der Zusammensetzung der 

Gremien und der Erstellung der Wahllisten? 

4.3 Entscheidungsstruktur 

Innerparteiliche Entscheidungsverfahren werden dann als besonders demokratisch angesehen, 

wenn sie geeignet sind, aus einer Vielfalt an Präferenzen und Meinungen der Wähler:innenbasis 

und der Mitglieder gemeinsame und effektive Positionen zu formen. Dies bedingt die Einrichtung 

unterschiedlicher Beteiligungsformen, die eine offene Diskussionskultur zulassen, aber auch 

nachvollziehbare Mechanismen zur Konsensbildung vorsehen. Wesentliche Entscheidungen, 

die in einer Partei zu treffen sind, betreffen vorwiegend das Parteiprogramm, Wahlprogramm, 

Personalentscheidungen, Wahllisten, Budgetmittelverwendung, Koalitionsabkommen, Stellungnahmen 

und Pressestatements. Aus demokratiepolitischer Sicht ist es von Bedeutung, inwiefern 

die Partei als Kollektiv Entscheidungen legitimiert. Aus Sicht der Demokratieforschung 

(z.B. Diamond/Morlino 2004) müssen demokratische Entscheidungen folgende Kriterien erfüllen: 

Gleichbehandlung von Interessen (Repräsentativität); Zugang zu Informationen und Verfahrensregeln 

(Transparenz & Öffentlichkeit); Zuteilung von Zuständigkeiten (Verantwortlichkeit); 

effektive Mitwirkungsmöglichkeiten (Partizipation); Rechtsstaatlichkeit und Kontrolle. Die Gewährleistung 

dieser fünf Kategorien ist auf Basis von Verfahrensregeln und einer klaren Prozessmatrix 

sicherzustellen. 


83


Abb. 6: Indikatoren zur Messung der Entscheidungsstruktur von Parteien 

Abbildung 6: Indikatoren zur Messung der Entscheidungsstruktur von Parteien 

ENTSCHEIDUNGSSTRUKTUR 

Repräsentativität 

Transparenz 

& Öffentlichkeit 

Partizipation 

& Mitwirkung 

Verantwortlichkeit 

Rechtsstaatlichkeit 

& Kontrolle 


Erstens, wie in den beiden Vorkapiteln bereits ausgeführt, ist es eine Grundvoraussetzung für 

demokratische Parteien, den Allgemeinwillen durch eine effektive Repräsentativität bestmöglich 

innerparteilich abzubilden und zu identifizieren. Entscheidungsstrukturen sollen daher dahingehend 

gestaltet sein, um unterschiedlichen Interessen und deren Vertreter:innen gleichwertig 

Platz in der Entscheidungsfindung einzuräumen. Das heißt, es benötigt die Verpflichtung zur 

Gleichbehandlung aller Interessen und das Streben nach Konsens. Letzteres setzt die Bereitschaft 

zur Kompromissfindung voraus. Dies kann nur gelingen, wenn es einen Grundkonsens zu 

übergeordneten Zielen gibt, die klar zwischen Partikular-/Klientel- und Gemeinwohlinteressen 

unterscheiden. In der Konsequenz bedeutet dies, dass sich alle Parteimitglieder den übergeordneten 

Zielen verpflichten und Konflikte zwischen Partikularinteressen entsprechend untergeordnet 

werden sollen. Diese Ziele dienen als normative Richtschnur bei der Kompromissfindung, 

wenn sie durch die größtmögliche Mitwirkung und Zustimmung aller Parteimitglieder legitimiert 

sind. 

Zweitens muss Transparenz über die Entscheidungsgrundlagen und die Verfahrensregeln vorherrschen. 

Dies gelingt über einen niederschwelligen Zugang zu Parteiprogrammen und Grundsatzpapieren 

sowie zu den zu Grunde liegenden Regeln der Entscheidungsfindung. Nur mithilfe 

gleichen Informationsstandes sowie Kenntnis über etwaige Beteiligungsmöglichkeiten, 

Einspruchsfristen, Instanzenzug und Zuständigkeiten ist eine reale und effektive Mitwirkung der 

Parteimitglieder möglich. Weiters braucht es ein Maß an Öffentlichkeit, die es den Parteimitgliedern 

ermöglicht, Entscheidungen nachzuvollziehen und mittragen zu können. 

Drittens muss sich eine Partei an den Möglichkeiten der Partizipation und Mitwirkung für die Parteibasis 

messen lassen. Diese Beteiligungsformen müssen nicht nur inklusiv, sondern auch effizient 

und effektiv gestaltet sein, wie etwa Diskussionsforen, Arbeitsgruppen und Policy-Komitees, 

innerparteiliche Wahlen, Mitgliederbefragungen und Parteitage. Entscheidungsfindungsverfahren 

müssen derart gestaltet sein, dass sie Interessen der Parteibasis, der Teilorganisationen und 

der Funktionäre gleichwertig berücksichtigen. Dies kann durch ein verpflichtendes Quorum bis 

hin zum Einstimmigkeitsprinzip erreicht werden. 



Viertens müssen Rollen klar definiert und Zuständigkeiten eindeutig zugewiesen werden, mit 

dem Ziel Verantwortlichkeit für Entscheidungen herzustellen. Wichtig ist eine klare Regelung 

in den Statuten, die die Verteilung von Entscheidungsgewalt und Mitwirkungsmöglichkeiten, in 

Form einer Gewaltenverschränkung zwischen Bundes-, Landesorganisationen sowie Bezirksund 

Ortsgruppen, aber auch den Vorfeldorganisationen und den Gremien, beinhaltet. Personen, 

die Kraft ihres Amtes mit Zuständigkeiten bedacht werden und ergo Macht übertragen bekommen, 

müssen zu jedem Zeitpunkt für Entscheidungen und Handlungen zur Verantwortung gezogen 

werden können sowie sich in regelmäßigen Abständen einer Wiederwahl durch die zu 

vertretenen Gremien stellen. 

Fünftens verlangt eine Übertragung von Macht und Kompetenzen eine Rückbindung an rechtsstaatliche 

Prinzipien und effektive Kontrollmechanismen, um etwaiger Willkür und Machtmissbrauch 

den Riegel vorzuschieben. Dies verlangt eine Gewaltenteilung zwischen unterschiedlichen 

Gremien einer Partei sowie eine strikte Trennung kaufmännischer und politischer Ebenen. 

Auch sind weisungsfreie und unabhängige Kontrollinstitutionen und Schiedsgerichte einzurichten 

und mit entsprechenden Kompetenzen auszustatten. Weiters müssen weitreichende Offenlegungspflichten 

vorgeschrieben sein, die eine regelmäßige Überprüfung erst möglich machen. 

Darunter können zum Beispiel die Offenlegung von Finanzierungsquellen, Mittelverwendung und 

persönlicher Verbindungen von Parteifunktionär:innen zu Interessensgruppen fallen. Zudem sollen 

Parteien sich für externe Prüfung und Evaluierung öffnen. Auch braucht es entsprechende 

Sanktionsmöglichkeiten, um von Fehlverhalten abzuschrecken. 


‣ Wie hoch ist die Schwelle, um Anträge am Parteitag einzureichen? 

‣ Genießen die Teilorganisationen verbindliche Zustimmungsrechte bis hin zu 

Vetomöglichkeiten? 

‣ Gewährt die Partei niederschwelligen Zugang zum Parteiprogramm und Grundsatzpapieren? 

‣ Werden Entscheidungsgrundlagen öffentlich gemacht? 

‣ Sind die Parteistatuten und insb. Beteiligungsmöglichkeiten verständlich dargestellt? 

‣ Sind Zuständigkeiten und ergo Verantwortung für Entscheidungen klar geregelt? 

‣ Sind umfassende Beteiligungsmöglichkeiten vorgesehen? 

‣ Gibt es effiziente Verfahren und effektive Mechanismen, welche die rechtmäßige Ausübung 

von übertragenen Rechten und Aufgaben sicherstellen? 

‣ Inwiefern ist die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben durch unabhängige Kontrollinstitutionen 

gewährleistet? 

4.4 Grundorientierung und Werte 

Eine politische Partei ist an sich eine Vereinigung von Bürger:innen, die gemeinsame Ziele und 

Werte teilen und danach trachten, an der gesellschaftlichen Willensbildung und Gestaltung des 


85


öffentlichen Lebens mitzuwirken. Demnach müssen sich ihre Mitglieder zunächst über diese 

gemeinsamen Ziele und Werte verständigen oder aber Bürger:innen schließen sich Parteien an, 

deren Ziele und Werte sie teilen. Da dieser Grundkonsens die Basis und den Rahmen jeglicher 

Entscheidungsfindung einer Partei bildet, muss dieser daran gemessen werden, inwiefern er 

den demokratischen Prinzipien entspricht. Dabei ist auch zu beachten, inwiefern dieser in der 

Praxis der Parteiarbeit Berücksichtigung findet. Die relevanten demokratischen Grundprinzipien, 

in diesem Kontext, sind die Wahrung der Meinungsfreiheit, die Achtung der Grund- und Menschenrechte 

sowie die Erreichung des Gemeinwohls. 

Abb. 7: Indikatoren zur Messung der Grundorientierungund Werte von Parteien 

Abbildung 7: Indikatoren zur Messung der Grundorientierungund Werte von Parteien 

GRUNDORIENTIERUNG & WERTE 

Meinungsfreiheit 

Grund- und 

Menschenrechte 

Gemeinwohlorientierung 


Meinungsfreiheit ist die Grundvoraussetzung jeder liberalen und demokratischen Gesellschaft. 

Der politische Wettbewerb lebt von der Pluralität der Argumente und setzt eine Form der Kritikfähigkeit 

und Offenheit voraus. Von Interesse ist es daher, inwiefern Meinungsfreiheit innerhalb 

politischer Parteien gesichert ist. Dies lässt sich anhand der Mitwirkungsmöglichkeiten der 

Parteimitglieder ablesen wie z.B. die Möglichkeit für ein Misstrauensvotum, der Verteilung von 

Rederecht, Sprachregelungen. Meinungsrecht stößt jedoch an seine Grenzen, wo Grund- und 

Menschenrechte verletzt werden. Es stellt sich die Frage, inwiefern politische Forderungen und 

Handlungen im Einklang mit den Grund- und Menschenrechten stehen oder sich sogar für deren 

Schutz einsetzen. Inwieweit ist die Verpflichtung zur Einhaltung der Grund- und Menschenrechte 

in den Statuten festgeschrieben und welche Mechanismen dienen der Partei, um etwaiges 

Zuwiderhandeln aufzudecken und zu sanktionieren? Zudem ist es wichtig, dass die inhaltliche 

Ausrichtung einer politischen Partei im Einklang mit dem Gemeinwohl steht. Eine gleichlautende 

Zielsetzung muss im Parteiprogramm festgeschrieben sein. Eine Selbstverpflichtung zur Sicherstellung 

des Gemeinwohls soll in weiterer Folge dazu verhelfen, eine Bereitschaft zur Zusammenarbeit 

über parteipolitische Grenzen hinweg zu fördern, wenn dies zur Lösung komplexer 

gesellschaftlichen Probleme führen kann. Ein eigens eingerichteter Mechanismus soll die inhaltliche 

Ausrichtung der Partei in regelmäßigen Abständen auf Konsistenz und Kohärenz mit den 

im Parteiprogramm definierten Werten und Zielen überprüfen 14 . 

14 MARPOR-Datenbank zu Parteiprogrammen: https://manifesto-project.wzb.eu/ (17.02.2024) 




‣ Beinhaltet das Parteiprogramm eindeutige Klauseln über demokratische Prinzipien? 

‣ Beinhaltet das Parteiprogramm klar ausgewiesene gemeinwohlorientierte Ziele? 

‣ Inwiefern sichern Parteistatuten demokratische Werte in der Entscheidungsfindung? 

‣ Werden Werteschulungen durchgeführt? 

‣ Gibt es eine Compliance-Abteilung mit einem weitreichenden Mandat? 

‣ Gib es eine Whistleblower-Regelung? 

‣ Gib es ein unabhängiges Schiedsgericht? 

‣ Sind effektive Sanktionsmechanismen vorgesehen, wie z.B. Geldstrafe, Entzug des 

Stimmrechts, temporärer oder absoluter Parteiausschluss? 

5 Resümee und Ausblick 

Um zukünftige Demokratiemessungen zu optimieren und/oder den Beitrag von Parteien für 

die Demokratiequalität eines Landes messen zu können, versucht dieser Artikel eine erste Annäherung 

an mögliche Messkriterien und deren Operationalisierung, um dieses Ziel zu erreichen. 

Weitere Schritte zur Spezifizierung der Messindikatoren und der Auswertung der zu erhebenden 

Datengrundlage sind nötig. Eine grobe Unterteilung kann, wie in Abbildung 8 abgebildet, aussehen. 

Die Messskalen hingegen benötigen noch eine detaillierte Operationalisierung der jeweiligen 

Indikatoren. Die Unterteilung soll Ergebnisse liefern, inwiefern eine Partei als demokratie fördernd 

oder als demokratiezerrend einzustufen ist. Inwiefern kann eine Partei einen konstruktiven Beitrag 

zur Funktionsfähigkeit eines Parteiensystems leisten oder diese etwa abschwächen oder 

sogar demokratiegefährdend wirken? Die Indikatoren sollen dahin gehend gestaltet sein, dass 

Abb. 8: Bewertungsskala zur Messung der Demokratiequalität von Parteien 

aus den Ergebnissen ihrer Messung ein etwaiger Handlungsbedarf klar zu verorten ist. 

Abbildung 8: Bewertungsskala zur Messung der Demokratiequalität von Parteien 

Demokratiefördernd 

Demokratiezerrend 

Inklusiv 

Integrativ 

Demokratisch 

Deliberation/ 

Responsivität 

Repräsentative 

Organisationsstruktur 

Entscheidungsstruktur 

Exklusiv 

Partikularistisch 

hierarchisch 

liberal 

Grundorientierung & 

Werte 

autoritär 

Quelle: eigene Darstellung 


87


Der Autor plädiert, im Sinne der Vergleichbarkeit und Durchsetzbarkeit, die Demokratiequalität 

von Parteien durch eine systematische Analyse der Parteistatuten zu messen. 15 In weiterer Folge 

soll das Setting ausgeweitet werden, um auch Daten zur Mitgliederstruktur und einer qualitativen 

Erhebung der gelebten politischen Praxis der Statuten in die Bewertung miteinzubeziehen. 

Die dargestellte Erhebungsmethode stellt nicht den Anspruch, belastbare Auskunft über 

die Demokratiequalität eines Parteisystems in Summe zu geben. Dazu müssten die Rahmenbedingungen 

– in Form des jeweiligen Regierungs- und Wahlsystems – stärker in die Bewertung 

miteinbezogen werden. Auch braucht eine Gesamtbetrachtung der individuellen Messung von 

Parteien eine Gewichtung dieser entsprechend ihrer Mandatsgröße und Regierungsbeteiligung. 

Sukzessive soll es dadurch gelingen, ein vollständiges Bild über die Demokratiequalität eines 

Landes zu erhalten und möglichen Handlungsbedarf offen zu legen. 


Abou-Chadi, T. / Wagner, M. (2019): The Electoral Appeal of Party Strategies in Postindustrial 

Societies: When Can the Mainstream Left Succeed?. In: The Journal of Politics, 81 (4), 1405-1419. 

Alemann, Ulrich von (1994): Grundlagen der Politikwissenschaft. Opladen: Leske+Budrich. 

Bergsen, Pepijn (2019): Don’t Be Afraid of Political Fragmentation. London: Chatham House. 

https://www.chathamhouse.org/2019/12/dont-be-afraid-political-fragmentation (03.03.2024) 

Bergsen, Pepijn et al. (2022): Structural economic change, inequality and the depoliticization of 

economic policymaking. Research Paper September 2022. London: Chatham House. https://www. 

chathamhouse.org/sites/default/files/2022-09/2022-09-08-economic-basis-of-democracyin-europe-bergsen-et-al.pdf 

(12.02.2024). 

Bértoa, F. C. (2022): Database on Who Governs in Europe and Beyond. PSGo. 

Campbell, David F.J. / Barth, Thorsten D. (2009): Wie können Demokratie und Demokratiequalität 

gemessen werden?. In: SWS-Rundschau, 49 (2), 209-233. 

Decker, Frank (2011): Regieren im Parteienbundesstaat. Zur Architektur der deutschen Politik. 

Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. 

15 Sammlung von Parteistatuten weltweit: https://www.politicalpartydb.org/statutes/ 

SPÖ: https://www.spoe.at/wp-content/uploads/sites/739/2021/07/Statut2021.pdf 

ÖVP: https://www.dievolkspartei.at/Download/Organisationsstatut_2017.pdf; 

NEOS: https://www.neos.eu/_Resources/Persistent/869a01c9431f45bb6663d4d2fe57b9151ccf7dc8/230618_ 

NEOS%20Satzung.pdf 

FPÖ: https://www.fpoe.at/fileadmin/user_upload/www.fpoe.at/dokumente/statuten/Satzungen_ aktuell_2019.pdf 

Grüne: https://www.politicalpartydb.org/wp-content/uploads/Statutes/Austria/Austria_Greens_2017.pdf 



Diamond, Larry / Morlino, Leonardo (2004): The Quality of Democracy: An Overview”. In: Journal 

of Democracy, 15 (4), 20-31. 

Fieldhouse, Edward / Green, Jane / Evans, Geoffrey / Mellon, Jonathan / Prosser, Christopher / 

Schmitt, Hermann /van der Eijk, Cees (2020): Electoral Shocks: The Volatile Voter in a Turbulent 

World. Oxford University Press. 

Gethin, Amory / Martínez-Toledano, Clara / Piketty, Thomas (Hrsg.) (2021): Political Cleavages 

and Social Inequalities: A Study of Fifty Democracies, 1948–2020. Cambridge: Harvard University 

Press. 

Heinisch, Reinhard / Holtz-Bacha, Christina / Mazzoleni, Oscar (Hrsg.) (2017): Political Populism. 

Baden-Baden: Nomos. 

Jun, Uwe (2005): Entstehung und Erosionstendenzen politischer Parteien. In: Frantz, Ch. / 

Schubert, K. (Hrsg.): Einführung in die Politikwissenschaft. Münster: LIT-Verlag, 221-238. 

Kriese, Hanspeter / Grande, Edgar / Lachat, Romain / Dolezal, Martin / Bornschier, Simon / Frey, 

Timothos (2008): Globalization and its impact on national spaces of competition. In: Krise, H. 

(Hrsg.): West European Politics in the Age of Globalization. Cambridge: Cambridge University 

Press; 3-22. 

Mair, Peter (2013): Ruling the Void. The Hollowing of Western Democracy. London: Verso. 

Mathisen, Ruben et al. (2021): Unequal Responsiveness and Government Partisanship in Northwest 

Europe. Unequal Democracies Working Paper, 31. Université de Genève. https://archiveouverte.unige.ch/unige:156830. 

(03.03.2024) 

Merkel, W. (2016): Eingebettete und defekte Demokratien. In: Lembcke, O. / Ritzi, C. / Schaal, 

G. (Hrsg.): Zeitgenössische Demokratietheorie. Wiesbaden: Springer VS, 455-484. 

Pildes, Richard H. (2021): The Age of Political Fragmentation. In: Journal of Democracy, 32 (4), 

146-159. http://doi.org/10.1353/jod.2021.0058 

Rudzio, Wolfgang (1977): Die organisierte Demokratie. Parteien und Verbände in der Bundesrepublik. 

Stuttgart: J.B. Metzler. 

Romme, Georges / Broekgaarden, Jan / Huijzer, Carien / Reijmer, Annewiek / van der Eyden, Rob 

(2016): From Competition and Collusion to Consent-Based Collaboration: A Case Study of Local 

Democracy. In: International Journal of public administration, 41 (3), 246-255. 

Selk, Veith (2023): Demokratiedämmerung. Eine Kritik der Demokratietheorie. Berlin: Suhrkamp. 


89


Stöss, Richard / Haas, Melanie / Niedermayer, Oskar (2006): Parteiensysteme in Westeuropa: 

Stabilität und Wandel. In: Stöss, R. (Hrsg.): Die Parteiensysteme Westeuropas. Wiesbaden: VS- 

Verlag, 7-37. 


Harun Pačić 

Politisches Wohlwollen: Eine philosophische 

Hinführung 

Abstract 

Ein im Rahmen des Masters »Europäische Wirtschaft und Unternehmensführung« mit Bezugnahme 

auf die ILV »Politik und Verfassung«, die Michael Thöndl konzipiert hat, gehaltener Vortrag 

zur juristischen Methodenlehre eröffnete das Themengebiet „Recht und Ethik“ mit folgenden 

Impulsen: „Wer die Grenzen der Vernunft für ethische Grenzen hält, enthält sich der Ignoranz, 

Arroganz und Violenz. Wer sich ihrer enthält, verhält sich wohlwollend. Politisches Wohlwollen 

und Rechtsstaatlichkeit sind Eins.“ Der hier um Nachweise und Hinweise angereicherte Text gibt 

den Impulsvortrag sinngemäß wieder. 

A lecture on Jurisprudence held as part of the European Economy and Business Management 

programme with reference to the course “Politics and Constitution”, designed by Michael Thöndl, 

opened the subject area “legal ethics” with the following impulses: “Anyone who considers the 

limits of reason to be ethical limits refrains from ignorance, arrogance and violence. Whoever 

abstains from such malevolence behaves benevolently. Political benevolence and the Rule of Law 

are one and the same.” The text reproduces the keynote speech in question, supplemented by 

references and notes. 

1 

Wer die „Einführung in die Politikwissenschaft“ von Michael Thöndl liest, kommt nicht umhin, 

über die Frage nachzudenken, „ob der Mensch im Kern gut oder schlecht sei,“ weil die politische 

Ideengeschichte, wie Thöndl sie darin erzählte, davon zeugt, dass die „Entscheidung dieser 

Grundfrage“ von alters her als „Prämisse des politischen Denkens“ fungiert. (Thöndl 2015: 11 f, 

115 f) 

„Im Grunde bedeutet das Wort ‚gut‘ im relativen Sinne,“ wie Ludwig Wittgenstein erklärt hat, dass 

das, was für gut befunden wird, „einem vorher festgelegten Maßstab“ gerecht wird. ( Wittgenstein 

1989) Wenn der gesuchte Maßstab ethisch werthaft sein soll, dann liege er nicht in der Welt, 

in den Tatsachen, begründet; die Ethik sei transzendental (Wittgenstein 2018). Immanuel Kant 

hatte in der »Grundlegung zur Metaphysik der Sitten« bemerkt, es sei gar nichts zu denken möglich, 

was ohne Einschränkung, im absoluten Sinne, „für gut könnte gehalten werden, als allein ein 

guter Wille.“ (Kant 2022) 

Als „Träger des Ethischen“ ist der Wille weder ein Wunsch oder eine Absicht noch eine charakterliche 

Neigung, sondern eine geistige Haltung, das Festhalten an Maximen, das Hand eln nach 


91

Harun Pačić 

Regeln. (Vgl. Kant 2022: 394 ff, 399 f, 438, 446f, 449) 1 Gut ist ein Wille dann und nur dann, wenn 

er überhaupt nicht schlecht sein kann, weil er, ungeachtet dessen, welches Verhalten er als gesollt 

setzt; welche Regel er zu befolgen anhält, allzeit dem Maßstab für das Festlegen von Maßstäben, 

der „Regel zur Etablierung von Regeln“ gerecht wird. (Kant 2022: 437 f) 2 

Kant hat diese „transzendentallogische“ Anforderung im „kategorischen Imperativ“ formuliert, 

welcher fordert, allein nach derjenigen Maxime zu handeln, durch die zugleich gewollt werden 

könne, dass sie ein allgemeines Gesetz werde. (Kant 2022: 403 f, 421) 3 

2 

Kurt Walter Zeidler hat die darin zur Sprache gebrachten Momente der Unbedingtheit, Allgemeinheit 

und Gesetzlichkeit als Aspekte „dreier logischer Grundhandlungen“, oder gleichbedeutend 

eines „dreieinigen Schlusses“, ausgewiesen: Deduktion, Induktion und Abduktion (vgl. Zeidler 

2012: 175-204). 4 Was Kant ein „Handeln aus Pflicht“ oder auch „die Notwendigkeit einer Handlung 

aus Achtung fürs Gesetz“ genannt hat, das ist „schlusslogisch“ (Rendl/König 2020: 9-14) 

oder bedeutungsgleich „transzendental-dialektisch“ betrachtet ein guter Wille, der als Wertschätzung 

für die Formstrenge schlüssiger Begründung verstanden wird, mithin als Billigung 

1 Von ‚Maximen‘ sprach Kant i. S. v. „subjektiven Grundsätzen des Handelns“, „subjektiven Prinzipien des Wollens“ 

oder „sich selbst auferlegten Regeln“ (Kant, a. a. O., S. 401, 438, 449). Indes bezeichne das ‚praktische Gesetz‘ das 

objektive Prinzip; gemeint war damit „dasjenige, was allen vernünftigen Wesen auch subjektiv zum praktischen 

Prinzip dienen würde, wenn Vernunft volle Gewalt über das Begehrungsvermögen hätte“ (Kant, a. a. O., S. 401, 

Anm.). Das ‚Sollen‘ desselben sei „eigentlich ein Wollen, das unter der Bedingung für jedes vernünftige Wesen“ 

gelte, dass „die Vernunft bei ihm ohne Hindernisse praktisch wäre; für Wesen, die wie wir noch durch Sinnlichkeit 

als Triebfedern anderer Art affiziert werden“ (Kant, a. a. O., S. 449). 

Der Wert einer Handlung rühre nicht von der Absicht, die „dadurch erreicht werden soll,“ her, sondern bloß von der 

Maxime, nach der sie beschlossen wird, d. i. die „Vorstellung des Gesetzes“, das „Prinzip des Wollens“ (Kant, a. a. O., 

S. 399 f.). 

2 Kant formulierte dies so: „Handle nach Maximen, die sich selbst zugleich als allgemeine Naturgesetze zum 

Gegenstand haben können“, wobei er von allen „bewirkenden Zwecken“ abstrahierte und einzig den „selbstständigen 

Zweck“ zuließ, sodass er – daran anknüpfend – sagen konnte, das „Prinzip: handle in Beziehung auf ein jedes 

vernünftige Wesen (auf dich selbst und andere) so, dass es in deiner Maxime zugleich als Zweck an sich selbst 

gelte“, sei einerlei mit dem „Grundsatz: handle nach einer Maxime, die ihre eigene allgemeine Gültigkeit für jedes 

vernünftige Wesen zugleich in sich enthält“. 

Diese vorbedungene Eigenheit allgemeiner Gültigkeit ist der oben angesprochene „Maßstab zur Festlegung von 

Maßstäben“. Die Formulierung spielt auf das ‚a priori‘ Kants (vgl. a. a. O., S. 409, 412, 420, 444) an. Der Ausdruck 

‚Regel zur Etablierung von Regeln‘ oder ‚Regel aller Regeln‘ stammt von Zeidler (2016): Grundlegungen, 10-60. 

3 Kant (a. a. O., S. 414 f.), unterschied vom kategorischen den hypothetischen Imperativ, der sage, dass eine Handlung 

zu irgendeiner möglichen oder wirklichen Absicht gut sei. Im ersten Fall sei er ein problematisch-praktisches und 

im zweiten Falle ein assertorisch-praktisches Prinzip, wohingegen der kategorische Imperativ, der eine Handlung 

für sich als objektiv notwendig erkläre, als ein apodiktisch-praktisches Prinzip gelte. 

4 Eine Regel wird exekutiert, indem ein Fall darunter subsumiert wird; die Regel wird formuliert, indem Fälle ihrer 

Anwendung antizipiert werden; und sie wird exemplifiziert, indem etwas als Fall der Regel identifiziert wird. Dies 

ließe sich auch so ausdrücken: Einzelnes kann einem Allgemeinen nur unterstellt werden, wenn Allgemeines durch 

Einzelnes repräsentiert und das Besondere des Allgemeinen im Einzelnen wiedererkennbar ist. 

Zeidler (2016): Vermittlungen, 91-107 („Unerledigte Probleme der Vernunftkritik“), brachte die Momente der Unbedingtheit, 

Allgemeinheit und Gesetzmäßigkeit mit den Maximen der vorurteilsfreien, erweiterten und konsequenten 

Denkungsart bei Kant in Verbindung: „Selbstdenken“, „An der Stelle jedes andern denken“ und „Jederzeit mit sich 

selbst einstimmig denken“. 


Politisches Wohlwollen: Eine philosophische Hinführung 

oder Missbilligung von Verhalten ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Vernünftigkeit der 

die Verhaltensweise tragenden Willensbildung. 5 

Wollen wir „den tautologischen Leerlauf der formalen Logik“ vermeiden, ohne dabei „die bloße 

Faktizität empirischer Feststellungen“ dogmatisch zu überschreiben, so müssen wir mit Zeidler 

die Vernunft letztbegründend als in sich schlüssiges, sich selbst unbedingt generell vorschreibendes, 

„begründendes und sich selbst begründendes Denken“ wirklichkeitsoffen denken. 

(vgl. Zeidler 2017; Zeidler 2005: 239-252; Zeidler 2010a: 9-19, Zeidler 1996: 153-172, 296-299) 6 

Der deduktive Schluss von Regel und Fall auf ein Resultat, der induktive Schuss von Fall und 

Resultat auf die Regel und der abduktive Schluss von Regel und Resultat auf den Fall eröffnen 

einen vernünftigen Zusammenhang von Logik und Empirie, der dadurch verbürgt ist, dass das 

Gegebene „immer schon das Gedachte“ ist (Zeidler 2017: 151 f), denn es gäbe keine „Gegenstände 

der Erkenntnis“ (Subsumtionsallgemeines) ohne die „Umstände der Erfahrung“ 

( Re präsentationsallgemeines) und die „Zustände des Erlebens“ (Sinn- oder Transzendental- 

All gemeines), woraus sich ergibt, dass die Einheit der Perspektiven von Beobachtenden, 

5 Bereits in der Vorrede zur GMS (AA, S. 387-392) hatte Kant deutlich gemacht, dass er einem Gesetz nur insofern 

moralische Geltung zusprechen könne, als der Grund seiner Verbindlichkeit nicht in der menschlichen Erfahrung 

liege, sondern a priori in Begriffen der reinen Vernunft. Gleichwohl erfordere ein derart begründetes Gesetz „durch 

Erfahrung geschärfte Urteilskraft“, um anwendbar und überzeugend zu sein. Das moralisch gute (sittliche) Gesetz 

verlange dem Menschen nicht nur ab, dass er gesetzmäßig, sondern auch, dass er „um desselben willen“ handle, 

denn es gehe um den „an sich selbst guten Willen“ (Kant, a. a. O., S. 396). Im Begriff der Pflicht sah Kant (a. a. O., S. 

397) „den eines guten Willens“ enthalten. „Nur das, was bloß als Grund, niemals aber als Wirkung“ mit dem Willen 

verknüpft sei, „mithin das bloße Gesetz für sich“, könne „ein Gegenstand der Achtung und hiermit ein Gebot sein“ 

(Kant, a. a. O., S. 400). 

Der Ausdruck ‚Achtung‘ lässt zwar an ein Gefühl denken, doch fasste Kant (a. a. O., S. 400 f.) dieses als ein durch den 

Vernunftbegriff „selbstgewirktes Gefühl“ auf, das die Maxime anzeigt, das praktische Gesetz selbst mit Abbruch 

aller Neigungen befolgen zu wollen. Der gute Wille, dessen Prinzip ein kategorischer Imperativ sein müsse, enthalte 

„bloß die Form des Wollens überhaupt“, und zwar „als Autonomie“ (Kant, a. a. O., S. 444). Die Abhängigkeit eines 

nicht völlig guten Willens vom Prinzip der Autonomie, welches zur vernünftigen Begründung nötige (Kant, a. a. O., S. 

413), sei die moralische Verbindlichkeit, und die „objektive Notwendigkeit der Handlung aus Verbindlichkeit“ heiße 

‚Pflicht‘ (Kant, a. a. O., S. 439). 

6 Vgl. Zeidler 2017, § 17 (S. 108 ff., Kap. „Entfaltung der kategorialen Systematik“) und „Nachtrag zur Metaphysischen 

Deduktion“ (S. 283-324). Der „dreieinige“ Schluss, die Einheit des abduktiven, deduktiven und induktiven 

Schließens, ermögliche erst begriffliche Bezugnahmen; lege die „Synthesisfunktionen des Begriffs“ offen, die insofern 

vermittelt seien, als sich die Vernunft „als ursprüngliches synthetisches Apriori im regulativen Zusammenspiel 

von abduktiver Setzung, induktiver Bewährung und deduktiver Stabilisierung der Begriffe“ konstituiere (Zeidler, a. a. 

O, S. 322). 

Zeidler (2016): Vermittlungen, S. 7 und 248, sprach von der „schlusslogischen Vermittlung der drei Weisen, auf die 

das Wirkliche an der Idee Teil hat“. 

Mit der ‚Idee‘ meinte Zeidler den Begriff, sofern darunter weder ein Merkmalsgefüge oder ein konventionelles 

Sprachzeichen noch ein willkürliches Abstraktionsprodukt verstanden werde, sondern ein Erkenntnisgrund. Vgl. 

Zeidler 2005, 239-252; Zeidler 2010a, 9-19. 

Zeidler erklärte in diesem Kontext, dass ein Idealismus, „der seine Ordnungsprinzipien in einem jenseitigen Ort“ 

deponiere, unhaltbar sei. Das „statische Apriori“ sei in ein „dynamisches Apriori“ aufzulösen. Vgl. Zeidler 1996, 

S. 153-172, 296-299. 


93

Harun Pačić 

Handelnden und Betroffenen als Parameter der Vernunft fungiert. (vgl. Zeidler 2014: 85-111; 

Zeidler 2013a, 89-107; Zeidler 2010b: 196-208; Zeidler 1991: 153-165) 7 

3 

Die „Logizität der Regel der Regelbildung“, die „elementare dreigliedrige Handlungslogik“ weist 

nicht nur auf den Funktionszusammenhang von fallweiser Regelbefolgung, Regulierung und 

Regelauslegung hin, sondern verortet die Freiheit des Menschen, sein transzendentales Ich 

(Zeidler 2010c: 59-69; Zeidler 1986: 95-125), 8 in der subjektiv zu leistenden, kommunikativ zu 

bewährenden und formgültig zu stabilisierenden Urteilsfindung. (vgl. Zeidler 2010d: 141-149; 

Zeidler 2016b: 185-189) 9 „Das denkende, vorstellende, Subjekt gibt es nicht“, um mit Wittgenstein 

zu sprechen, denn dieses „philosophische Ich“, dieses metaphysische Subjekt „gehört nicht zur 

Welt, sondern es ist eine Grenze der Welt.“ 10 Die Welt ist unabhängig von seinem Willen – und 

doch ist sie seine Welt. 11 

Der erlebende, erfahrende und erkennende Mensch sucht nach Gewissheit in seinem Handeln, 

wertet sein Verhalten nach besten Wissen und Gewissen aus, indem er seine Verhaltensweise 

ergründet und jeweils erwogene Begründungen mit Gegengründen abwägt, wodurch er sich als 

7 Was oben ‚Parameter der Vernunft‘ genannt wird, nannte Zeidler ‚Begriff des Begriffs‘, der gleichbedeutend mit den 

Bedingungen der Möglichkeit von Regeln sei: Um einen Fall unter eine Regel subsumieren zu können, müsse die 

Regel formuliert und etwas als Fall der Regel identifiziert werden. Hier handle es sich um drei logische Grundhandlungen, 

die eine Regel als Regel etablieren. Regel und Fall stünden hier „in je verschiedener Beziehung zueinander“ 

und hätten zwar „auch an ihnen selbst je unterschiedliche Bedeutung“, doch seien sie „im Vollzug der Handlung 

strikt aneinander vermittelt.“ Vgl. Zeidler, 2014: S. 85-111. 

Angesprochen sind nach Zeidler zugleich drei „Positionen“, u. zw. der Standpunkt unbeteiligter Beobachtender, 

jener handelnd Beteiligter und derjenige von Betroffenen. Die drei oben genannten „Allgemeinen“, die sich daraus 

ergeben, entsprechen ihm „Universalienstreit“ den drei „Universalien“. Vgl. Zeidler 2013a, S. 89-107. 

Nach Zeidler 2002, S. 43-50, ist das Erkenntnisresultat durch den Sprach-, den Sach- und den Subjektbezug der 

Erkenntnis vermittelt und die nur scheinbar gegebenen „Gegenstände der Erfahrung“ seien ein Gedachtes, weshalb 

er von „Umständen der Erfahrung“ sprach, „von den Umständen, mit denen wir uns auseinandersetzen, wenn wir 

Erfahrungen machen.“ Vgl. Zeidler 2010b, S. 196-208; vgl. Zeidler 1991, S. 153-165. 

8 Kant, GMS (AA), S. 448, sagte: „Ein jedes Wesen, das nicht anders als unter der Idee der Freiheit handeln kann, ist 

eben darum in praktischer Rücksicht wirklich frei“, d. h., „es gelten für dasselbe alle Gesetze, die mit der Freiheit 

unzertrennlich verbunden sind, ebenso als ob sein Wille“ auch „in der theoretischen Philosophie gültig für frei erklärt 

würde.“ Sobald wir uns als frei denken, „versetzen wir uns“, fügt er (a. a. O, S. 453) hinzu, als Glieder in die 

Verstandeswelt und erkennen die Autonomie des Willens samt ihrer Folge, der Moralität; denken wir uns aber als 

verpflichtet,“ erklärte er, „so betrachten wir uns als zur Sinneswelt und doch zugleich zur Verstandeswelt gehörig.“ 

Das moralische Sollen sei „eigenes notwendiges Wollen als Gliedes einer intelligiblen Welt“, es werde lediglich insofern 

als Sollen gedacht, als sich der Mensch „wie ein Glied der Sinneswelt betrachtet“ (Kant, a. a. O, S. 455). 

9 Darin sah Zeidler das gemeinschaftliche Prinzip theoretischer und praktischer Vernunft. 

Zeidler 1994, S. 25-39, nannte die Einheit von theoretischer und praktischer Vernunft in Anlehnung an die Terminologie 

Kants in dessen „Kritik der Urteilskraft“ die ‚heautonome‘ Vernunft. 

10 Wittgenstein, Tractatus, Nr. 5.631, 5.632 und 5.633. „Wenn ich ein Buch schriebe ‚Die Welt, wie ich sie vorfand‘“, 

erläutere er, „so wäre darin auch über meinen Leib zu berichten und zu sagen, welche Glieder meinem Willen unterstehen 

und welche nicht etc.,“ dies sei eine Methode, das Subjekt zu isolieren oder zu zeigen, dass es in einem 

wichtigen Sinne kein Subjekt gibt: „Von ihm allein nämlich könnte in diesem Buche nicht die Rede sein.“ Dann prüfte 

er einen naheliegenden Einwand: „Du sagst, es verhält sich hier ganz, wie mit Auge und Gesichtsfeld. Aber das Auge 

siehst du wirklich nicht.“ Und nichts am Gesichtsfeld lasse darauf schließen, dass es von einem Auge gesehen werde. 

Dies habe damit zu tun, dass „kein Teil unserer Erfahrung auch a priori“ sei (Nr. 5.634). 

11 Wittgenstein, Tractatus, Nr. 5.62, 6.373, zog nicht nur das Handlungssubjekt in seiner Körperlichkeit in Betracht, 

sondern auch das Ich, das die Welt als seine Welt wahrnimmt. Die Welt und das Leben sind für dieses Ich Eins, es ist 

seine Welt (Wittgenstein, a. a. O., Nr. 5.621, 5.63). 



Entscheidungsträger begreift. (Zeidler 2016a: 186, 223, 242) 12 Der kategorische Imperativ umgreift 

eben dafür drei imperativische Maximen der praktischen Vernunft, die Zeidler als solche 

1) der moralischen Sensibilisierung, 2) der Selektion vorhandener oder des Entwurfs alternativer 

Handlungsoptionen und 3) der Überprüfung ihrer subjektiven Allgemeinheit auf ihre mögliche 

objektive Allgemeinheit hin entfaltet hat. (Zeidler 1993: 257-276) 13 

Das Festhalten der Vernunft ist nicht nur eine Abkehr von Unvernunft, sondern „die Gründung 

eines guten Willens“, einer „kritischen“ Gesinnung, die zum Wohlwollen anhält, indem sie von 

„Bosheit“ abhält. (Vgl. Kant 2022: 393 f., 396) 14 Wenn und weil der kategorische Imperativ selbst 

eine Weltanschauung ausdrückt, indem er zu „erfühlen“ verhilft, dass es Gesetze gibt, 15 markiert 

er die Grenzen der Vernunft zugleich als ethische Grenzen; er weist ‚böses Wollen‘ als Einverleibung 

der Unvernunft aus. 16 4 

Wenn Kant in einer der Varianten des besagten Imperativs davon sprach, dass die Maxime der 

Handlung durch den eigenen Willen gleichsam „zum allgemeinen Naturgesetz werden sollte“, 

dann wies er damit auf das Erfordernis der deduktiven Stabilisierung hin: Wer es nicht für nötig 

hält, widerspruchsfrei und darum plausibel zu argumentieren, verhält sich ignorant. 17 

Wenn Kant überdies davon sprach, die Maxime solle ihre eigene allgemeine Gültigkeit in sich 

enthalten; dass also nur nach Maximen „eines allgemein gesetzgebenden Gliedes zu einem bloß 

12 Zeidler 2016a: Grundlegungen, S. 186, 223, 242, sprach von einer „kategorischen, hypothetischen und disjunktiven 

Synthesisleistung“, unter Berufung auf die kategorische Synthesis in einem Subjekt, die hypothetische Synthesis 

der Glieder einer Reihe und die disjunktive Synthesis der Teile in einem System, von denen Kant gesprochen hatte. 

Vgl. Kant 2013, S. 402 f. (üblicherweise zit.: B 379 f./A 323, wobei ‚A‘ die 1. Aufl. in Riga 1781, ‚B‘ die 2. Aufl. in Riga 

1787 meint). 

13 Diese drei Maximen lassen sich nicht nur als Imperative der praktischen Vernunft, sondern auch als Maximen einer 

praktischen Urteilskraft verstehen. Zeidler formulierte sie so, dass sie vorschreiben: Handle nach deinem Gewissen; 

handle nach Maximen, von denen du wollen kannst, dass sie auch auf dich angewendet werden; handle nach 

Maximen, die zu einer allgemeinen Gesetzgebung taugen! Wollte man Ethik hingegen auf eine Güterlehre gründen, 

könne man als vorgegeben denken, die eigene Pflicht zu tun; Gutes zu tun, damit einem Gutes widerfahre; und sich 

ans Gesetz zu halten. Vgl. Zeidler 1993, S. 257-276. 

„Nachahmung“ finde, so lehrte Kant, GMS (AA), S. 409, „im Sittlichen nicht statt, und Beispiele dienen nur zur Aufmunterung“. 

14 Vgl. Kant 2022, GMS (AA), S. 393 f., 396, der bemerkte, dass einige Eigenschaften, die dem guten Willen beförderlich 

seien, ohne die Grundsätze eines guten Willens „höchst böse“ werden können. 

15 Vgl. Wittgenstein 2018, Tractatus, Nr. 6.36: „Wenn es ein Kausalitätsgesetz gäbe, so könnte es lauten: ‚Es gibt 

Naturgesetze‘. Aber freilich kann man das nicht sagen: es zeigt sich.“ Dann fügte er (a. a. O., Nr. 6.361) hinzu: „In 

der Ausdrucksweise Hertz’s könnte man sagen: Nur gesetzmäßige Zusammenhänge sind denkbar.“ Was sich nach 

Wittgenstein (a. a. O., Nr. 6.45 und 6.522) „zeigt“, ist „das Mystische“, „das Gefühl der Welt als begrenztes Ganzes“, 

die Anschauung der Welt unter dem Gesichtspunkt der Ewigkeit. 

16 „Wenn das gute oder böse Wollen die Welt ändert,“ sagte Wittgenstein, Tractatus, Nr. 6.43, „so kann es nur die Grenzen 

der Welt ändern, nicht die Tatsachen“. Was er damit meinte, war, dass die Welt dadurch „überhaupt eine andere 

werden“ müsse. Er sah das gute Wollen mit Glück, das böse Wollen mit Unglück verbunden, weshalb er ergänzte, die 

Welt der Glücklichen sei eine andere als die Welt der Unglücklichen. 

17 Die „Naturgesetzformel“ hielt Kant, GMS (AA), S. 421 f., lediglich für die Umformulierung der „Universalisierungsformel“. 

Daneben gibt es die „Selbstzweck-“ und eine „Reich-der-Zwecke-Formel“. Hier geht es nicht nur um „unmittelbare“ 

Konsistenz, sondern auch um die Vereinbarkeit mit „sonstigem“ Wissen und Wollen. In diesem Sinne sagte 

er (a. a. O., S. 424), einige Handlungen seien so beschaffen, dass ihre Maxime ohne Widerspruch nicht einmal als 

allgemeines Naturgesetz gedacht werden könne, „weit gefehlt,“ dass man „noch wollen könne, es solle ein solches 

werden.“ 


95

Harun Pačić 

möglichen Reiche der Zwecke“ zu handeln sei, dann gab er ferner zu verstehen, dass Argumente 

induktiver Bewährung in der Umwelt und bei der Mitwelt bedürfen: Wer sich der Wirklichkeit verschließt, 

wer Alterität ausschließt, ignoriert die Tatsachengleichheit 18 wie auch die Willkür 19 und 

verhält sich sohin arrogant. 20 

Und wenn Kant schließlich den Menschen als „Person“ ansprach und ihr einen „inneren Wert“, 

eine Würde zusprach, weil er den kategorischen Imperativ, das praktische Gesetz im „Zweck 

an sich selbst“, in der Werthaftigkeit der Autonomie, grundgelegt fand, dann dachte er das 

abduktive Zeugnis als Schlussstein der Vernunft an: Wer sich eines Menschen arrogiert, sich 

ihm und mit ihm der Vernunft durch Anmaßung persönlicher Ungleichheit aufzwingt, verhält sich 

violent. (vgl. Zeidler 2013b: 123-138, Zeidler 2007: 225-238) 21 

Diesen Schluss, wohlan, zu Ende denkend, sollte es besser heißen, dass niemand (als Lebewesen) 

und nichts (als Vorbedingung des Lebens) „bloß als Mittel zum beliebigen Gebrauch“ gelten 

kann, sondern alles „zugleich als Zweck“ im Lichte der Erfahrungsgründe für das Werterleben 

betrachtet werden muss, denn nur wer – Gesinnungs- mit Verantwortungsethik verbindend – der 

Violenz entsagt und sonach auf Nachhaltigkeit in der Umwelt und Zumutbarkeit in der Mitwelt 

achtet, enthält sich nicht nur der Nötigung, sondern auch der Möglichkeit der Nötigung – und sei 

es auch „nur“ der eigenen Person – zur Unvernunft durch Verabsolutierung von Wertmaßstäben. 

18 Vgl. Wittgenstein, Tractatus, Nr. 5.634, 5.641, 6.373, 6.41, 6.4312, 6.4321 und 6.52, wo gesagt wird, dass es keine 

Ordnung der Dinge a priori gebe, das „philosophische Ich“ nicht der Mensch, „nicht der menschliche Körper, oder 

die menschliche Seele, von der die Psychologie handelt, sondern das metaphysische Subjekt, die Grenze – nicht 

ein Teil – der Welt“ sei, die Welt „unabhängig von meinem Willen“ sei, darin alles sei, wie es sei, geschehe, wie es 

geschehe, es also „in ihr keinen Wert“ gebe „und wenn es ihn gäbe, so hätte er einen Wert“, wenn und weil es nicht 

darum geht, „Probleme der Naturwissenschaft“, sondern Lebensprobleme zu lösen: „Die Tatsachen gehören alle 

nur zur Aufgabe, nicht zur Lösung.“ 

19 Somek (2018: 22-30) ging vor dem Hintergrund von „vernünftigen Auffassungsunterschieden“ davon aus, dass 

Dissens im Wollen nur dadurch aufgelöst werden könne, dass „die Wertschätzung ausgeblendet“ werde, wodurch 

sich das Verhalten nur noch, aber gleichermaßen, „als legitime Ausübung von Willkür“ präsentiere, genauer gesagt 

als „unbestimmte“ und daher freie Willkür. Die zirkuläre Geschlossenheit eines „Ich will, was du willst, wenn 

du willst, was ich will“, nannte er unter Berufung auf Luhmann ‚doppelte Kontingenz“ und führte aus, sie lasse sich 

„überwinden, indem man über die Abgrenzung von Willkürsphären entscheidet.“ Luhmann (2020a: 9 f.), befand, als 

er in der Moraltheorie nach den Grundlagen der Sozialität suchte, dass die Andersheit der anderen diese „überhaupt 

erst möglich macht.“ 

20 Vgl. Kant, GMS (AA), S. 431, 433 f., 437 f., Die „Idee des Willens jedes vernünftigen Wesens als eines allgemein 

gesetzgebenden Willens“ sei die „oberste Bedingung der Zusammenstimmung“ des praktischen Prinzips des 

Willens „mit der allgemeinen praktischen Vernunft“. Das ‚Reich der Zwecke‘, von dem er i. d. Z. sprach, sei „die 

systematische Verbindung verschiedener vernünftiger Wesen durch gemeinschaftliche Gesetze.“ Kant stellte sich 

darunter „ein ganzes aller Zwecke“ vor, u. zw. „sowohl der vernünftigen Wesen als Zwecke an sich, als auch der 

eigenen Zwecke, die ein jedes sich selbst setzen mag“. Moralität bestehe in der „Beziehung aller Handlung auf 

die Gesetzgebung, dadurch allein ein Reich der Zwecke möglich ist.“ Es handle sich dabei um „das Verhältnis der 

Handlungen zur Autonomie des Willens“, sodass die Handlung, die damit „zusammen bestehen kann,“ erlaubt sei, 

wohingegen jene, „die nicht damit stimmt,“ unerlaubt sei (Kant, a. a. O., S. 439). 

21 Ein Mensch, der seine Gründe vor dem „Gerichtshof der reinen Vernunft“ verantwortet, ist sohin genötigt, der 

„Menschheit in seiner Person“ gerecht zu werden. 

Kant, GMS (AA), S. 427 ff., setzte ‚absoluten Wert‘ mit ‚Zweck an sich selbst‘ gleich und sagte, der Mensch und überhaupt 

jedes vernünftige Wesen existiere als Zweck an sich selbst, „nicht bloß als Mittel zum beliebigen Gebrauche 

für diesen oder jenen Willen“. Vernünftige Wesen, deren „vernünftige Natur“ als Zweck an sich selbst existiere, nannte 

er allesamt ‚Personen‘ und formulierte daraufhin den praktischen Imperativ: Handle so, dass „du die Menschheit 

sowohl in deiner Person“ als auch in der Person „eines jeden andern“ [Menschen] „jederzeit zugleich als Zweck, 

niemals bloß als Mittel“ brauchst! Im Reich der Zwecke habe alles entweder einen Preis oder eine Würde, die ‚Würde‘ 

eines vernünftigen Wesens bedeute, dass dieses „keinem anderen Gesetze gehorcht als„demjenigen“ welches „es 

zugleich selbst gibt.“ Die sittlich gute Gesinnung oder Tugend verschaffe diesem einen Anteil an der allgemeinen 

Gesetzgebung. Autonomie sei darum der Grund der Würde der menschlichen und jeder vernünftigen Natur. 



(McGuinness 1989: 165-191) 22 Politik (Politisieren) ist, so gesehen, das Verschieben von Grenzen 

wechselseitiger Unzumutbarkeit. 

5 

Wie die reflektierende Urteilskraft des Menschen ihm dazu verhilft, sinnhaft zwischen ‚gut‘ und 

‚schlecht‘ zu unterscheiden und so die Welt mit dem Präferenzwert des Wohlwollens und dem 

Reflexionswert der Unvertretbarkeit, Unhaltbarkeit, zu erfüllen, so konstituiert sich der „Staat“ 

durch reflexive Prozesse zum Rechtsstaat, der sich nicht als Staatsgewalt aufzwingt, indem 

er politische Macht über das Recht erhebt, sondern sich selbst stetig dazu zwingt, politischen 

Widerwillen durch faire Verfahren zur Staatswillensbildung in die Zumutbarkeit der Rechtswirklichkeit 

zu übersetzen (vgl. Zeidler 2008: 215-223; Luhmann 1972). Rechtsstaatlichkeit ist, so 

betrachtet, politisches Wohlwollen, das sich durch politische sowie durch rechtliche Verantwortlichkeit 

ausweist: Während ‚rechtliche Verantwortlichkeit‘ zur Justiziabilität der Staatsakte überleitet 

(vgl. Pačić 2023: 33 ff), 23 geleitet ‚politische Verantwortlichkeit‘ zur Demokratie. 24 

* 

Die eingangs gestellte Frage, ob der Mensch im Kern gut oder schlecht sei, muss nach alledem 

ebenso unentschieden bleiben, wie jene, ob der Staat im Kern Rechts- oder Unrechtsstaat sei, 

denn der fragliche Kern ist – hier wie da – weder der gute noch der böse, sondern der freie Wille. 

22 Womöglich dachte Wittgenstein mit seiner „Auffassung, der Wille sei eine Einstellung zur Welt“, in diese Richtung, 

als er sowohl die Logik als auch die Ethik für transzendental erklärte, Ethik mit Ästhetik in Eins setzte, den guten bzw. 

bösen Willen mit Glück und Unglück oder mit einem guten bzw. schlechten Gewissen gleichsetzte, vom Zunehmen 

und Abnehmen der ganzen Welt durch Sinn und von ethischem Lohn bzw. ethischer Strafe redete, der bzw. die in der 

Handlung selbst liege und all dies im „mystischen Gefühl“ für vereinigt hielt, in der Anschauung der Welt unter dem 

Gesichtspunkt der Ewigkeit. 

23 Hier geht es darum, Staatsakte als Rechtsakte zu sehen und sie der Staatsgerichtsbarkeit zu unterwerfen, worunter 

nicht allein die Straf- und Privatrechtsjustiz, sondern auch die Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit zu verstehen 

sind. 

24 Thöndl 2015, Einführung in die Politikwissenschaft, S. 195 ff., verortet Demokratie und Diktatur in der Typologie 

politischer Systeme (Regime) an den entgegengesetzten Enden einer Achse. Dem demokratischen Idealzustand 

komme die „stabile Demokratie“ wohl am nächsten, doch gebe es auch „defekte“ Demokratien, die Bevölkerungsteile 

„aus rassistischen, ethnischen, geschlechtlichen Gründen oder aufgrund von Religionszugehörigkeit, fehlendem 

Besitz und unzureichender Bildung“ vom Wahlrecht ausschließen; solche, in denen „Vetomächte“ wie Militär, 

Guerilla, Miliz oder multinationale Konzerne einige politische Domänen dem Zugriff der demokratischen Repräsentierenden 

entziehen; solche, wo die frei, universell und fair gewählte Regierung das Parlament umgeht oder extrakonstitutionell 

auf die Justiz einwirkt; und solche, bei denen die Legislative und die Judikative „nur eingeschränkt 

in der Lage sind, die Exekutive zu kontrollieren.“ Während die (moderne) Demokratie durch „die Begrenzung der 

politischen Macht durch Gewaltenteilung“ charakterisiert sei, sei die Diktatur durch Unbegrenztheit der politischen 

Macht und durch Gewaltkonzentration bestimmt. Bei der Diktatur sei zwischen der autoritären und der totalitären 

Variante zu unterscheiden, wobei z. T. unter autoritärer Herrschaft die schwächere Form von Diktatur verstanden 

werde. Mit Blick auf die Ideologie als Kriterium der Unterscheidung von autoritärer und totalitärer Herrschaft stellte 

Thöndl (a. a. O., S. 216) die These auf, dass ‚Totalitarismus‘ die „totale Penetration der Gesellschaft mit einem neuen 

Wertungssystem“ bedeute, wohingegen im Autoritarismus „das überlieferte gesellschaftliche Wertungssystem 

weitgehend respektiert“ werde. Bei autoritären Systemen unterschied er dann mehrere Grundformen, wie z. B. die 

faschistisch-autoritären, die korporatistisch-autoritären und die rassistisch-autoritären Regime. 


97

Harun Pačić 

Literaturverzeichnis 

Kant, Immanuel (2013): Kritik der reinen Vernunft. Hrsg. von I. Heidemann. Stuttgart: Reclam, 

402 f. 

Kant, Immanuel (2022): Grundlegung zur Metaphysik der Sitten [GMS]. Hrsg. von Th. Valentiner, 

zit. nach der Akademieausgabe [AA]. Stuttgart: Reclam, 385-463 (393). 

Luhmann, Niklas (1972): Rechtssoziologie. Band 2. Reinbek bei Hamburg: Rowohlt. 

Luhmann, Niklas (2020a): Die Moral der Gesellschaft. 5. Aufl. Frankfurt am Main: Suhrkamp. 

McGuinness, Brian (1989): Die Mystik des Tractatus. In: Schulte, J. (Hrsg.): Texte zum Tractatus. 

Frankfurt/M.: Suhrkamp, 165-191. 

Pačić, Harun (2023): Das Recht als Struktur der Gesellschaft. Norderstedt: Books on Demand. 

Rendl, Lois Marie / König, Robert (2020): Schlusslogische Letztbegründung: Festschrift für Kurt 

Walter Zeidler zum 65. Geburtstag. Berlin: Peter Lang, Vorwort 9-14. 

Somek, Alexander (2018): Rechtsphilosophie. Hamburg: Junius. 

Thöndl, Michael (2015): Einführung in die Politikwissenschaft. Wien/Köln/Weimar: Böhlau. 

Wittgenstein, Ludwig (1989): Vortrag über Ethik. Hrsg. von J. Schulte. Frankfurt/M.: Suhrkamp. 

Wittgenstein, Ludwig (2018): Tractatus logico-philosophicus. Frankfurt/M.: Suhrkamp. 

Zeidler, Kurt Walter (1986): Die transzendentale Geschichte des Ichs, Deduktion und Schematismus 

der reinen Verstandesbegriffe“. Wiener Jahrbuch für Philosophie, 18/1986, 95-125. 

Zeidler, Kurt Walter (1991): Peirce und Hegel: Zeichen und Schluss. In: Nagl, L. et al. (Hrsg.): 

Philosophie und Semiotik. Wien: Universität Wien, 153-165. 

Zeidler, Kurt Walter (1993): Die Dialektik der praktischen Vernunft und ihre Maximen. In: Klein, 

H.-D. / Reikerstorfer, J. (Hrsg.): Philosophia perennis. Frankfurt/M.: Peter Lang, 257-276. 

Zeidler, Kurt Walter (1994): Die Heautonomie der Vernunft. In: Hoffmann, Th. / Ungler, F. (Hrsg.): 

Aufhebung der Transzendentalphilosophie? Würzburg: Königshausen & Neumann, 25-39. 



Zeidler, Kurt Walter (1996): Genetischer Naturalismus und Idealismus: Überlegungen zum Naturalismus 

von Günter Dux. In: Wagner, F. / Murrmann-Kahl, M. (Hrsg.): Ende der Religion – Religion 

ohne Ende? Wien: Passagen Verlag, 153-172, 296-299. 

Zeidler, Kurt Walter (2002): Die Wesentlichkeit einer subjektiven Deduktion. In: Asiain M. / Eckl, 

H. / Pieper, H.J. (Hrsg.): Der Grund, die Not und die Freude des Bewußtseins. Beiträge zum 

Internationalen Symposion in Venedig zu Ehren von Wolfgang Marx. Würzburg: Königshausen 

& Neumann, 43-50. 

Zeidler, Kurt Walter (2005): Syllogismus est principium Idealismi. In: Gottschlich, M. / Wladika, 

M. (Hrsg.): Dialektische Logik: Hegels „Wissenschaft der Logik“ und ihre realphilosophischen 

Wirklichkeitsweisen. Würzburg: Königshausen & Neumann, 239-252. 

Zeidler, Kurt Walter (2007): Die Logik der Gottesbeweise und die Logik der (Post-)Moderne. In: 

Dethloff, K. / Nagl, L. / Wolfram, F. (Hrsg.): Die Grenze des Menschen ist göttlich. Beiträge zur 

Religionsphilosophie. Berlin: Parerga, 225-238. 

Zeidler, Kurt Walter (2008): Bioethik, Menschenwürde und reflektierende Urteilskraft. In: 

Synthesis Philosophica, 46/2008/2, 215-223. 

Zeidler, Kurt Walter (2010a): Platons Antizipation und Überwindung des Universalienstreits. In: 

Klein, H.-D. / Langthaler, R. (Hrsg.): Transzendentale Konzepte in aktuellen Bezügen. Würzburg: 

Königshausen & Neumann, 9-19. 

Zeidler, Kurt Walter (2010b): Letztbegründung als transzendentale Theorie konstitutiver Relationalität. 

In: Woesler, M. (Hrsg.): Festschrift für Harald Holz. Berlin: Europäischer Universitätsverlag, 

196-208. 

Zeidler, Kurt Walter (2010c): Monade und System oder Perspektivismus versus System? Wiener 

Jahrbuch für Philosophie, 42/2010, 59-69. 

Zeidler, Kurt Walter (2010d): Der logische Ort der Freiheit. In: Klein, H.-D. (Hrsg.): Ethik als prima 

philosophia?. Würzburg: Königshausen & Neumann, 141-149. 

Zeidler, Kurt Walter (2012): Heinrich Rickert und Hermann Cohen zum ‚härtesten Problem der 

Logik‘. In: Krijnen, Ch. / Noras, A. (Hrsg.): Marburg versus Südwestdeutschland. Würzburg: 

Königshausen & Neumann, 175-204. 

Zeidler, Kurt Walter (2013a): Unzeitgemäße Bemerkungen zu Franz Rosenzweigs Beitrag zum 

Universalienproblem. In: Wiedebach, H. (Hrsg.): Die Denkfigur des Systems im Ausgang von 

Franz Rosenzweigs „Stern der Erlösung“. Berlin: Duncker & Humblot, 89-107. 


99

Harun Pačić 

Zeidler, Kurt Walter (2013b): Geschichte und System im Marburger Neukantianismus. In: Krijnen, 

Ch. / de Launay, M. (Hrsg.): Der Begriff der Geschichte im Marburger und Südwestdeutschen 

Neukantianismus und seine Aktualität. Würzburg: Königshausen & Neumann, 123-138. 

Zeidler, Kurt Walter (2014): Begriff und ‚Faktum‘ der Wissenschaft. In: Krijnen, Ch. / Zeidler, K.W. 

(Hrsg.): Wissenschaftsphilosophie im Neukantianismus. Würzburg: Königshausen & Neumann, 

85-111. 

Zeidler, Kurt Walter (2016a): Grundlegungen. Zur Theorie der Vernunft und Letztbegründung. 

Wien: Ferstl & Perz. 

Zeidler, Kurt Walter (2016b): Vermittlungen. Zum antiken und neuen Idealismus. Wien: Ferstl & 

Perz. 

Zeidler, Kurt Walter (2017): Grundriss der transzendentalen Logik. Wien: Ferstl & Perz. 



10 Jahre Neue Seidenstraßeninitiative – das 

unterschätzte Projekt Chinas auf dem Weg zur 

Nummer eins 

Abstract 

Im Herbst 2013 verkündete der chinesische Staatspräsident Xi Jinping den Start der chinesischen 

Seidenstraßeninitiative (Belt and Road Initiative, kurz: BRI). Im Artikel wird der Frage nachgegangen, 

welche Ziele China mit der BRI verfolgt, wie sich die BRI im Laufe der Zeit entwickelt 

hat, welche Bilanz nach mehr als 10 Jahren BRI gezogen werden kann und wie Europa darauf 

reagiert hat. Es zeigt sich, dass die BRI als themenoffenes Kooperationsprojekt gesehen werden 

muss, das räumlich und zeitlich nicht limitiert ist, wobei politische Kooperationen, Finanzierung 

und Finanzsysteme, Handel und Investitionen, kulturelle Kooperationen, Konnektivität/Infrastruktur 

sowie innovative Felder die zentralen Kooperationsfelder (Säulen) der BRI bilden. Infrastruktur 

ist nur eine dieser Prioritäten, aber die sichtbarste, das ist wohl auch der Grund, dass die 

BRI, sehr eingeschränkt, in westlichen Medien besonders mit diesem Aspekt assoziiert wird. Die 

BRI ist mit anderen wichtigen chinesischen Strategien verlinkt und zunehmend an den Nachhaltigkeitspostulaten 

orientiert. Die BRI-Aktivitäten werden hauptsächlich über chinesische Quellen 

finanziert und sollen vor allem seit 2017 vermehrt politische Ziele Chinas adressieren. Sie liefern 

für chinesische Staatsunternehmen ein Komplettpaket für deren Internationalisierung. Die Bilanz 

aus chinesischer Sicht über eine Dekade BRI ist durchwegs positiv. Die Investitionen von mehr 

als einer Billion Euro seit 2013, auch in Infrastruktur, haben beigetragen, Infrastruktur defizite vor 

allem in Asien und Afrika zu mildern und dazu geführt, dass vor allem die USA und die EU aktiver 

geworden sind. Auf der Habenseite steht der immense ökonomische und politische Bedeutungsgewinn, 

den China weltweit und vor allem im globalen Süden erfahren hat. War Europa lange 

Zeit eine Fokusregion der BRI, hat die Nicht-Distanzierung Chinas von der russischen Invasion 

zu einem starken politischen Bedeutungsverlust Chinas allgemein und der BRI im Speziellen in 

Europa geführt. Die EU hat lange Zeit die Breite und Tiefe der BRI verkannt und erst mit 2021, also 

Jahre nach der BRI-Gründung, mit der Initiative „Global Gateway“ eine Alternative vorgelegt, die 

erst langsam in die Gänge kommt. 

1 Einleitung 

Anlässlich des 50-jährigen Bestehens der diplomatischen Beziehungen übermittelte Staatspräsident 

Xi Jinping ein Glückwunsch-Schreiben an den Österreichischen Präsidenten Van der 

Bellen, in dem er zum Jubiläum gratulierte. Das Schreiben wurde am 28.5.2021 in China Daily und 

Xinhua, den offiziellen chinesischen Nachrichtenportalen veröffentlicht und beginnt wie folgt: 

„Chinese President Xi Jinping said Friday that he stands ready to work with his Austrian counterpart, 

Alexander Van der Bellen, to strengthen cooperation on the joint construction of the Belt and 

Road. In his message exchanged with the Austrian president to celebrate the 50th anniversary of 

the founding of bilateral diplomatic ties, Xi said he attaches great importance to China-Austria 

relations, and stands ready to constantly promote the China-Austria friendly strategic partnership 

to new levels, so as to bring benefits to the two countries and peoples“ (Belt and Road Portal 


103


2021). Dass in der knapp gehaltenen Botschaft die chinesische Seidenstraße (englisch: Belt and 

Road Initiative) so prominent und an erster Stelle steht, unterstreicht die Bedeutung der BRI im 

Kontext der Beziehungen mit Österreich, das übrigens seit einigen Jahren als eines der Länder 

entlang der Seidenstraße geführt wird (Nedopil 2023; Nedopil 2023a; Nedopil 2023b), eine Tatsache, 

die bis dato in Österreich kaum öffentlich bekannt ist. 

Im Folgenden soll zunächst der Frage nachgegangen werden, welche Motive, Kernelemente und 

Ziele China mit dem Kooperationsprojekt verfolgt, wie sich die BRI im Laufe der Dekade entwickelt 

hat, und welche Bilanz nach nun mehr als 10 Jahren BRI gezogen werden kann, wobei 

sich der Schwerpunkt auf wirtschaftliche Aspekte bezieht. Anschließend werden die Reaktionen 

der EU auf die BRI kritisch reflektiert. 

2 Geschichte, Motive, Kernelemente und Dimensionen der Belt and Road Initiative (BRI) 

Wenn man auf Google den Begriff „Neue Seidenstraße“ eingibt, ergeben die ersten Trefferseiten, 

dass es sich um ein Infrastrukturprojekt handelt, das den Handel erleichtern soll. Das gleiche 

Ergebnis zeigt ein Screening des online-Wirtschaftpublikationsportals „WISO“. 1 Diese anekdotischen 

Evidenzen bestätigen eine Sichtweise auf die Belt and Road Initiative (kurz BRI), die wir in 

einer Studie unter österreichischen Logistikmanager:innen identifiziert hatten. Diese sehen die 

BRI ebenfalls vorwiegend als Infrastrukturprojekt, aber noch eingeschränkter als Bahnverbindungsprojekt 

zwischen China und Europa und, sehr fokussiert, als Verlängerung der Breitspurbahn 

von Kosice nach Ostösterreich (Schodl/Breinbauer/Eitler 2018; Breinbauer/Eitler/Schodl 

2018; Breinbauer/Leitner 2020). 

Den offiziellen Startschuss zu „One Belt, One Road“ (OBOR) 2 setzte Präsident Xi Jinping im 

Herbst 2013 mit zwei mittlerweile berühmten Reden. Er artikulierte schon damals klar, dass 

diese Initiative in fünf Kooperationsfeldern, wir nennen sie „Säulen“, erfolgen sollte (Breinbauer 

2019b: 3): (1) Stärkung der politischen Zusammenarbeit und Koordination („Policy Coordination“) 

(2) Verbesserung der Konnektivität und Infrastruktur („Infrastructure Connectivity“) (3) Förderung 

von uneingeschränktem Handel („Unimpeded Trade“) (4) Finanzielle Integration („Financial 

Integration“) (5) Stärkung der zwischenmenschlichen Beziehungen und Völkerverständigung 

(„People to People ties“= (Yu et al. 2018: 53). Zu diesen engeren Kooperationsfeldern kommen 

1 Beispielhaft dafür ein Artikel in der Wirtschaftswoche vom 30.1.2024, in dem es heißt: „Neue Seidenstraße als 

Alternative. Wie groß die Probleme inzwischen sind, zeigt sich tausende Kilometer weiter nördlich, wo keine 

Schiffe Waren transportieren, sondern kilometerlange Güterzüge: auf der Neuen Seidenstraße, der Bahnverbindung 

zwischen China und Europa. Schon seit Jahren baut China mit der Neuen Seidenstraße ein Infrastrukturprojekt auf, 

das Asien mit dem Rest der Welt verbinden soll - Deutschland eingeschlossen. So kommen die Züge aus Ostasien 

regelmäßig in den großen Umschlagplätzen hierzulande an, in den Häfen von Hamburg oder Duisburg, dem Endpunkt 

der Neuen Seidenstraße.“ 

2 Die rechtliche Definition auf Chinesisch lautet nach wie vor „ 一带一路 “ (Englisch: „One Belt, One Road“), seit 2015 

wird aber die englische Bezeichnung „Belt and Road Initiative“ (BRI) in den meisten offiziellen Dokumenten und Strategiepapieren 

verwendet. Der Begriff „Neue Seidenstraße“ wird im deutschsprachigen Raum als Wiederbelebung 

der alten „Seidenstraße“ verwendet, ein Begriff, der erstmals 1877 von dem Geografen Ferdinand von Richthofen 

erwähnt wurde. Im Zusammenhang mit neuen Initiativen im Rahmen der BRI wird öfters auf den Begriff „Silk Road“, 

wie z.B. „Artic Silk Road“, „Polar Silk Road“, „Digital Silk Road“, „Cyber Silk Road“ und „Health Silk Road (siehe auch 

Breinbauer 2019a: 236) 


10 Jahre Neue Seidenstraßeninitiative – das unterschätzte Projekt Chinas auf dem Weg zur Nummer eins 

2023 noch innovative Bereiche dazu. Diese umfassen vor allem internationale Kooperationen 

in folgenden Bereichen: Gesundheit, Digitalisierung, Nachhaltigkeit, wissenschaftliche und 

technologische Innovationen, Schutz von IPO (Intellectual Property Right), Standardisierungskooperationen 

und Datensicherheit, E-Commerce, Weltfrieden und Entwicklungsarbeit (siehe 

Abbildung 1). Wenn von offizieller chinesischer Seite über die Erfolge der BRI resümiert wird, so 

werden diese anhand der genannten Säulen operationalisiert, wie jüngst im Grundsatzpapier 

des Staatsrates im Oktober 2023 in Vorbereitung des 3. Seidenstraßengipfels in Peking (The 

State Council Information Center 2023 o.S.). 

Abbildung 1: Die Kernelemente (Säulen) der BRI 

Belt and Road Initiative 

Verbesserung der Kooperation in folgenden Feldern: 

Politische 

Kooperation 

Konnektivität 

und 

Infrastruktur 

Handel 

Finanzierung 

Finanzsystem 

Völkerverständigung 

Innovative 

Bereiche 

(Gesundheit, 

Nachhaltigkeit, 

Digitalisierung 

etc.) 

Thematisch uneingeschränkt, weltweit, zeitlich unlimitiert 

Quelle: Eigendarstellung 

Obwohl der Fokus zu Beginn der BRI auf Infrastrukturentwicklungsprojekte (wie auch jetzt noch 

medial rezipiert, zunächst zwischen Europa und China, später erweitert um Ostafrika) lag und 

diese auch außerhalb von China das Wirtschaftswachstum anregen sollten (Hamilton/Ohlberg 

2020: 376) war klar, dass die anderen Kooperationsfelder eine wichtige Rolle spielen (werden) 

und der Bereich Infrastruktur nur der sichtbare Teil der BRI ist (Breinbauer 2019a: 222). Spätestens 

ab der Veröffentlichung des Grundsatzpapieres zur Weiterentwicklung der BRI im März 

2015 (NDRC et al. 2015) wurde die geografische Reichweite der BRI auf die ganze Welt ausgedehnt 

und auch thematisch weit geöffnet. Ein Beispiel ist der Bereich Gesundheit, der sich 

2017 in einer eigenen „Health Silk Road“ niederschlug (Rudolf 2021a: 5). Weitere Meilensteine 

waren die UN Resolutionen A/71/9 (November 2016) und 2344 (März 2017), in der eine stärkere 

regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit unter anderem auch im Rahmen der BRI gefordert 


105


wird (State Council Information Center 2023). Beim ersten Seidenstraßengipfel in Peking im Mai 

2017 wurden z.B. die „Smart Cities“ oder „Sharing Economy“ als BRI-Themen integriert und der 

geografische Radius explizit auf Afrika und Lateinamerika ausgeweitet. Am 2. Gipfel im April 

2019 wurde die Ausrichtung der BRI Richtung Nachhaltigkeit diskutiert („Green Silk Road“). 

Im Rahmen der BRI erfolgten anschließend neue Guidelines mit einem verstärkten Fokus auf 

nachhaltige Investitionen (2020: „Guidelines for Greening Overseas Investment and Cooperation“, 

2022: „2022: Guidelines for Ecological Environmental Protection of Foreign Investment 

Cooperation and Construction Projects“). 

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass nach 10 Jahren die BRI deutlich mehr als 

ein Infrastrukturentwicklungsprojekt ist. Es ist vielmehr eine Einladung an die ganze Welt, an 

alle Nationen und Regionen, nicht nur im Bereich der Infrastruktur und Logistik zusammenzuarbeiten, 

sondern auf den verschiedensten Ebenen in Politik, Finanzen, Handel, Investitionen, 

Wissenschaft, Bildung, Kultur usw. (Breinbauer, 2019a). Es gibt keinen geografischen und thematischen 

Fokus und somit auch keine Liste von Schwerpunktprojekten. Jeder kann der Einladung 

folgen, sich für die Seidenstraße zu engagieren und durch Selbsteintritt Teilnehmerland zu werden 

(Breinbauer 2023: 236; Breinbauer 2021; Breinbauer 2021 a, b und c). 

2.1 Länder entlang der Seidenstraße 

Obwohl es keine offizielle Liste von Ländern, die sich zur Seidenstraßeninitiative bekennen, gibt, 

wird die Länderliste auf dem Belt and Road Portal (https://eng.yidaiyilu.gov.cn, zum Zeitpunkt 

des Verfassens wurde diese Liste vom Netz genommen) bzw. die Liste des Green Finance and 

Development Center von Wissenschaftler:innen als Referenz verwendet. 

Abbildung 2: BRI-Länder 

Quelle: Nedopil (2024), Green Finance and Development Center 

Hier werden zwischen 146 und 151 Länder geführt, die derzeit (Februar 2024, siehe Abb.2) 

mit China im Rahmen der BRI zusammenarbeiten. Afrika ist mit 47 Ländern (von 55) der am 



stärksten engagierte Kontinent, regional liegen die Subsaharischen Länder mit 44 Ländern auf 

dem gleichen Niveau wie Asien und weit vor Europa und Zentralasien mit 34 (Nedopil 2023a, 

o.S.). Die meisten afrikanischen Länder, sind, wie Ghana, erst im Jahr 2018 der BRI beigetreten, 

in Lateinamerika kamen die ersten Länder erst 2017 zu dieser Gruppe (Ferchen 2021: 98). Auf 

diese Länder entfallen mehr als 60% der Weltbevölkerung und Landfläche, und ihr BIP macht fast 

40% des weltweiten Bruttoinlandsprodukts aus (Hu/Zhang 2023:166). 

Zu Beginn der Initiative wollte das offizielle China die europäischen Länder integrieren. Dies zeigt 

sich in Europa u.a. durch die Gründung der 17+1 Initiative, die 2012 in Budapest ins Leben gerufen 

wurde und in dessen Rahmen sich 17 mittel- und osteuropäische Länder (Litauen, Estland, 

Lettland, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Griechenland, Ungarn, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, 

Nicht-EU-Länder: Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien) 

mit China (daher: „17+1“) über verschiedenartige Kooperationen (darunter: Gesundheitspolitik, 

Rudolf 2021a: 2) austauschen und auch dazu geführt haben, dass viele dieser Länder bei 

den ersten Nationen waren, die sich der Seidenstraßeninitiative angeschlossen haben (siehe 

Tabelle 1). Dabei spielen die institutionellen, historischen und ideologischen Verbindungen und 

das Fehlen von politischen Vorbedingungen für Kredite der großteils ex-sozialistischen Staaten 

eine große Rolle (de Beule/Jaklič 2016: 34; Mitrovic 2018: 27). Defacto hat das 17+1 Format auch 

dazu geführt, dass eine Reihe von EU-Initiativen zu Fall gebracht wurden (Hamilton/Ohlberg 

2020: 377). Nachdem Litauen bereits 2021 aus diesem Forum ausgestiegen war, haben sich 

2022 Lettland und Estland davon verabschiedet, vor allem wegen der Nicht-Distanzierung Chinas 

von der russischen Invasion in der Ukraine aber auch aus ökonomischen Gründen. Die Skepsis 

gegenüber dem Nutzen der Plattform ist auch in Polen, Rumänien und Bulgarien gestiegen 

(Ernst 2022). Weiterhin aktiv sind die Staaten des Westbalkans, in die auch erhebliche Investitionen 

Chinas geflossen sind oder fließen werden (Hochgeschwindigkeitstrecke zwischen Belgrad 

und Budapest, Autobahn in Montenegro, Donaubrücke in Belgrad). Heute (Ende 2023) bekennen 

sich von den 47 europäischen Staaten (bzw. Staaten mit einem Anteil am geografischen Europa) 

27 Staaten zur BRI, davon 17 EU-Mitglieder (siehe Tabelle 1), darunter auch Österreich, wobei 

Österreich (wie auch die Russische Föderation) kein formelles Memorandum of Understanding 

unterzeichnet hatte. Ein Ausdruck der sinkenden Attraktivität für europäische Staaten, an der 

BRI mitzuwirken, zeigt sich auch darin, dass Europa bei den ersten beiden Seidenstraßengipfeln 

(2017 und 2019, auch mit Bundeskanzler Kurz) noch gut vertreten war, aber beim jüngsten Treffen 

im Oktober 2023 nur mehr zwei europäische Staatschefs, nämlich Viktor Orbán, Ungarn, und 

Aleksandar Vučić, Serbien, anwesend waren. Der Hauptgrund liegt freilich in der mangelnden 

Distanzierung Chinas von der russischen Invasion in die Ukraine im Februar 2022, was generell 

zu einem starken politischen Bedeutungsverlust Chinas in Europa führte. Als verlässlichster 

Partner als EU-14+1 (17 minus die ausgetretenen baltischen Länder) Mitglied zeigt sich Ungarn, 

das sich zunehmend als Brückenkopf für chinesische sozioökonomische Aktivitäten in Europa 

etabliert hat und seit dem Beitritt zur BRI 2015 bis Ende 2023 6,18 Mrd. USD an chinesischen 

Investitionen und Baukontrakten bekommen hat, das ist deutlich mehr als etwa Polen, das im 

gleichen Zeitraum nur 2,47 Mrd. USD lukrieren konnte (Österreich nur 830 Mio. USD). 3 

3 Daten auf Basis des AEI (2024). 


107


Tabelle 1: Europäische Länder entlang der Seidenstraße (nach Beitrittsdatum sortiert) 

Land Einkommensgruppe Datum EU-Mitglied 

Moldova Lower middle income 01.12.2013 

North Macedonia Lower middle income 01.12.2013 

Belarus Lower middle income 01.12.2013 

Slovak Republic High income 01.11.2015 x 

Hungary High income 01.06.2015 x 

Romania Upper middle income 01.06.2015 x 

Kazakhstan Upper middle income 01.08.2015 

Bulgaria Upper middle income 01.11.2015 x 

Turkey Upper middle income 01.11.2015 

Czech Republic High income 01.11.2015 x 

Poland High income 01.11.2015 x 

Serbia Upper middle income 01.11.2015 

Latvia High income 01.11.2016 x 

Albania Upper middle income 01.05.2017 

Bosnia and Herzegovina Upper middle income 01.05.2017 

Croatia High income 01.05.2017 x 

Montenegro Upper middle income 01.05.2017 

Estonia High income 01.11.2017 x 

Lithuania High income 01.11.2017 x 

Slovenia High income 01.11.2017 x 

Ukraine Lower middle income 01.12.2017 

Greece High income 01.08.2018 x 

Portugal High income 01.12.2018 x 

Italy High income 01.03.2019 x 

Luxembourg High income 01.03.2019 x 

Cyprus High income 01.04.2019 x 

Austria High income unklar (2018) x 

Russian Federation Upper middle income unklar 

Quelle: Eigene Darstellung nach Nedopil (2023a); Definition von Europa (Staaten) nach EU: 

https://www.oesterreich.gv.at/themen/eu_und_international/staatenverzeichnis/europa.html 

(insgesamt 47 Staaten, tw. mit Referenz „Europäischer Teil“). 

Italien hat im Juni 2023 angekündigt das BRI-MoU nicht verlängern zu wollen. 



Als besonderer Erfolg wurde der Betritt Italiens, das als erstes G7 Land im Jahr 2019 beitrat, 

zelebriert. Regierungschefin Meloni hat aber 2023 angekündigt, das MoU im Rahmen der BRI 

nicht verlängern zu wollen, offiziell, weil die „wins“ nicht eingetreten, sondern im Gegenteil das 

Handelsbilanzdefizit mit China seit 2019 sogar stark gestiegen war. Insgesamt kann festgestellt 

werden, dass die Integration Europas in die BRI, trotz Anfangserfolge, vor allem der west- und 

mitteleuropäischen Staaten nicht wirklich gelungen ist (Kamp, 2023:4). 

2.2 Motive und Zielsetzungen der BRI 

In der offiziellen chinesischen Darstellung wird die BRI als Initiative und keinesfalls als Strategie, 

wie z.B. der Marshall Plan, dargelegt. Strategien hätten immer einen einseitigen Nutzen als 

Ziel, das sei aber bei der BRI anders (Chen 2017). Vielmehr gelte es, eine globale „Community 

of shared future, shared interests, responsibility, mutual political trust, economic integration und 

cultural inclusiveness“ (The State Council Information Center 2023, o.S.) aufzubauen und ideologische 

Differenzen und soziale Unterschiede abzubauen. In den allermeisten offiziellen Papieren 

zur BRI wird eine Win-Win-Situation propagiert. 

Eine Analyse der wissenschaftlichen Literatur (siehe u.a. bei Breinbauer 2019a: 215-217) ergibt 

folgendes Bild (siehe Tabelle 2) über die wichtigsten Motive und Zielsetzungen, die im Folgenden 

detaillierter ausgeführt werden. 

Tabelle 2: Motive und Zielsetzungen der BRI 

Mikroebene 

(China) 

Mesoebene 

(Asien) 

Makroebene 

(weltweit) 

(Geo-)Politische Dimension 

Entwicklung der peripheren Gebiete 

in China, insbesondere im Westen 

und Zentralchina 

Vormachtstellung in Asien, 

enge politische und militärische 

Abstimmung in Asien 

Führende Rolle, politisch (und 

militärisch) insbesondere im 

Rahmen des Globalen Südens, 

Formale und informelle welt weite 

Standards setzen (technisch, 

juristisch) 

Ökonomische Dimension 

Nachhaltiges Wirtschaftswachstum 

entsprechend der politischen Vorgaben, 

Abbau der Überkapazitäten, 

Aufbau von National Champions 

Infrastrukturentwicklung und 

Erhöhung des Handelsvolumens 

und Investitionen innerhalb des 

Kontinents 

Führende Innovations- und 

Wirtschaftsmacht, insbesondere 

im Bereich von Handel und 

Investitionen; Chinesische Unternehmen 

sind Global Player, die 

Standards setzen können. 

Internationalisierung der 

chinesischen Währung 

Globalisierung fundamental umgestalten Beijing Consensus vs. 

Washington Consensus, Erreichen der Jahrhundertziele (bis 2049) 

Quelle: Eigendarstellung 


109


2.2.1 Politische Stabilität 

Für Xi und alle seine Vorgänger ist die politische Stabilität und die Verfolgung politischer Kerninteressen 

von entscheidender Bedeutung. Zu diesen zählen: Die chinesische Vorstellung von 

territorialer Integrität, vor allem im Hinblick auf das Südchinesische Meer, Taiwan und Hongkong, 

die Grenzkonflikte mit Indien und Japan und innere Angelegenheiten, besonders im Hinblick 

auf Menschenrechtsfragen, in Tibet oder Xinjiang (Rudolf 2021b). Die BRI soll diese Ziele 

adressieren, indem Zentral- und Westchina sowie die 14 Nachbarländer infrastrukturell als Basis 

für wirtschaftliche Prosperität und damit politische Stabilität entwickelt werden sollen (Brown 

2016:214; Breinbauer 2023). 

2.2.2 Nachhaltiges Wirtschaftswachstum und globale Führungsmacht in ausgewählten 

Wirtschaftsbereichen 

Ein wesentliches Motiv für die BRI ist und war nachhaltiges Wirtschaftswachstum für China über 

die Steigerung des Handelsvolumens und Investitionen. Vor allem in der ersten Phase der BRI 

war es ein wichtiger Faktor, die Überkapazitäten in der Bauwirtschaft abzubauen, das Handelsvolumen 

zu steigern und durch Investitionen „overseas“, also im Ausland, gerade auch im High 

Tech Sektor, eine innovationsgetriebene Volkswirtschaft voranzutreiben (Breinbauer 2019a). Vor 

der BRI hatte China (im Unterschied zur EU und den USA, die Handelsabkommen im großen 

Stil abgeschlossen hatten) nur Handelsabkommen mit kleinen Staatenbünden und bilaterale 

Verträge mit zahlreichen Sonderregelungen und Ausnahmen. Die Logistikkosten, Lieferzeiten 

und ganz allgemein die Transaktionskosten waren im Durchschnitt deutlich höher als im Handel 

mit Europa und den USA mit ihren Partnern (Sampson u.a. 2021: 66). In Verbindung mit anderen 

Plänen und Strategien wie der „Going Global Strategie“ (GGS) aus dem Jahr 1999/2000, „Made 

in China 2025“ (MIC25) aus dem Jahr 2015, sowie die „Chinese Standards 2035“-Strategie aus 

dem Jahr 2018 und die „Internet Plus“ Strategie (2015 implementiert) (Breinbauer/Leitner 2020: 

8 ff) und Unterstützungen hinsichtlich billigerer Kredite und Subventionen kann die BRI als Komplettpaket 

für die Internationalisierung für chinesische (Staats-)Unternehmen gesehen werden. 

2.2.3 Aufbau von Global Champions und Setzen von Standards 

Ein wesentliches Ziel ist, Nationale Champions zu global führenden Unternehmen zu entwickeln, 

die weltweite Standards setzen können. Im Rahmen der BRI sind die chinesischen Unterneh - 

men, allen voran die staatlichen (State Owned Enterprises, kurz: SOEs) oder staatsnahen Unternehmen, 

die Treiber (90% der SOEs nehmen an der BRI teil) und gleichzeitig auch Nutznießer 

der BRI, was für westliche Unternehmen umfangreiche Implikationen mit sich bringt. Betriebswirtschaftliche 

Überlegungen spielen dabei nicht immer die wichtige Rolle wie in westlichkapitalistischen 

Unternehmen, wesentlich ist vielmehr und vor allem seit 2017 zunehmend, die 

Erfüllung der politischen Ziele (Breinbauer/Leitner 2020: 11). Globale Dominatoren sind nur jene, 

die auch weltweite Standards setzen können (Cai 2017 nach Breinbauer/Leitner 2020: 10). Die 

BRI soll helfen, diese Standards stärker (vorrangig in den Ländern entlang der Seidenstraße) 



zu verbreiten. Das sind nicht nur formelle technische, wie z. B. im Bereich Eisenbahn, oder 

innovative Technologien, wie KI, Block Chain, 5 und 6G (Chinesische Repräsentant:innen sind 

sehr aktiv in den entsprechenden Normungsinstitutionen), sondern auch informelle, die durch 

Marktmacht entstehen oder zunehmend auch finanzielle und rechtliche Standards. Schon vor 

dem WTO Beitritt Chinas (2001) war das Setzen von Standards ein wesentliches politisches 

Ziel, zunächst als Schutzmechanismus, um die niedrigeren Barrieren für den Marktzugang zu 

kompensieren (Arcesati 2019). Mit dem Aktionsplan „China Standards 2035“ ( 中国标准 2035), 

der chinesischen Standardisierungsstrategie, nahmen diese Intentionen im März 2018 deutlich 

an Fahrt auf. „Chinese Standards 2035“ ist auch im Zusammenhang mit dem Jahrhundertziel zu 

sehen, dass China zum 100. Jahrestag der Republik im Jahr 2049 eine führende Industrienation 

sein soll, die in vielen Bereichen Standards setzt, an denen sich andere orientieren müssen, vor 

allem im Bereich innovative Technologien, Künstliche Intelligenz (KI), Cloud Computing, Internet 

der Dinge oder Big Data (Zenglein/Holzmann 2019: 30). 

2.2.4 Zugang zu Ressourcen und Energie 

China möchte vor allem über den Ausbau der Infrastruktur die Energie Supply Chains diversifizieren. 

Es geht nicht nur um Alternativen zu Erdöllieferungen über die Straße von Malakka, über 

die 80% des Erdölimports aus dem Nahen und Mittleren Osten bezogen werden, die aber nach 

wie vor von der US-Navy kontrolliert wird (Rachmann 2016: 104), sondern auch um Rohstoffe 

wie seltene Erden und Metalle, die für die grüne Transformation notwendig sind, und zudem um 

die Sicherung landwirtschaftlicher Nutzflächen. Die BRI-Kooperationen in Zentralasien, Lateinamerika 

(Ferchen 2021: 98) und insbesondere mit afrikanischen Ländern adressieren diesen 

Zweck (Links 2021: 114; Kumah 2023: 2; Garcia-Herrero/Xu 2019a). 

2.2.5 Umgestaltung und Neukonfiguration der Globalisierung unter chinesischer Führung 

China möchte die weltweit noch immer großteils westlich geprägte ökonomische Architektur 

verändern. Der bislang dominante „Washington Consensus“ geht davon aus, dass die USA und 

einige andere westliche Länder die Spielregeln in internationalen Organisationen bestimmen. 

Tatsächlich werden internationale Institutionen wie der IWF, in dem die USA als einziger Staat ein 

Vetorecht besitzt, die Weltbank, die Asian Development Bank (ADB) bzw. International Bank for 

Reconstruction and Development (IBRD) entweder von den USA, Japan oder der EU bestimmt 

(Miller 2017: 36). Aus Sicht des offiziellen Chinas, nämlich im White Paper des Staatsrates vom 

Oktober 2023, ist die Globalisierung ein unumkehrbarer Prozess, der aber in seiner bisherigen 

Form nur wenigen Ländern genutzt hat. „However, the economic globalization dominated by 

a few countries has not contributed to the common development that delivers benefits to all. 

Instead, it has widened the wealth gap between rich and poor, between developed and developing 

countries, and within developed countries. Many developing countries have benefited little from 

economic globalization and even lost their capacity for independent development, making it hard 

for them to access the track of modernization. Certain countries have practiced unilateralism, 

protectionism and hegemonism, hampering economic globalization and threatening a global 


111


economic recession“ (The State Council Information Center 2023, o.S) Die BRI soll dazu beitragen, 

dass die Globalisierung in eine neue Richtung gedrängt wird: „The BRI is also a Chinese 

solution to global development issues, which aims to advance modernization in participating 

countries in tandem, make economic globalization more dynamic, inclusive and sustainable, and 

ensure that more of the fruits will be shared more equitably by people across the world.“ (The 

State Council Information Center 2023, o.S.). Diese Neugestaltung der Globalisierung soll unter 

chinesischer Führung zu einem wirklichen gegenseitigen Nutzen und einer gemeinsamen positiven 

Entwicklung führen (Hu/Zhang 2023: 166). China möchte mit der BRI den beiden Jahrhundertzielen 

bis 2049 (nach 100 Jahren Gründung des Staates 1949) näher kommen, nämlich einmal 

„die höchst entwickelten kapitalistischen Länder einzuholen“ (was schon zwei Jahrzehnte 

davor gelingen sollte) und zum zweiten, den von Xi Jinping 2012 formulierten „Chinese Dream“ 

zu verwirklichen, der bedeutet: „seek to have economic prosperity, national renewal and people’s 

well-being“ (Breinbauer/Hanes 2021: 74) oder anders ausgedrückt: „The Great Rejuvenation of 

the Chinese Nation“ im Herzen der globalen Ökonomie (Zenglein/Gunter 2023: 8). 

2.2.6 Geopolitische und militärische Aspekte 

Ökonomische und (geo-)politische Faktoren gehen in den chinesischen Zielsetzungen Hand in 

Hand, insbesondere unter der Ära Xi Jinpings. Das Konzept der ökonomischen Sicherheit und 

des ökonomischen Aufstieges, das immer auch mit der nationalen Sicherheit einhergeht, bestimmte 

in den letzten Jahren die Außenpolitik (Holslag 2019: 66). Die Kombination finanzieller 

und ökonomischer Mittel dient auch nicht kommerziellen und geopolitischen Zielsetzungen 

(Oberhauser 2023). Kritiker:innen monieren daher, dass die BRI das wichtigste außenpolitische 

und außenwirtschaftliche Vehikel ist, um die führende globale Supermacht der Welt zu werden 

und soll das Ziel der KPCh erfüllen, globale Parallelinstitutionen zu errichten, die sie dann dominieren 

kann (Hamilton/Ohlberg 2020: 376). Dieser Aspekt fällt unter die Säule der „Politischen 

Koordination“ der BRI. 

2.3 Dimensionen der BRI 

Derzeit liegen keine Daten vor, die das gesamte ökonomische Engagement Chinas in der gesamten 

Breite und Tiefe der BRI, wie oben beschrieben, abbilden würden (siehe Abb.1). Zahlen 

liegen lediglich für chinesische Investitionen und Baukontrakte vor. Beide Aktivitäten gehen seit 

einigen Jahren zunehmend in die 149 Länder entlang der Seidenstraße, das war bis 2018 noch 

anders, als die meisten Investitionen und Baukontrakte auf Nicht-Seidenstraßenländer entfielen 

(Breinbauer 2019a: 221). Mit Stand Ende 2023 wurden im Rahmen der BRI 1,053 Billionen USD 

investiert, davon entfallen 634 Mrd. USD auf Bauvorhaben und 419 Mrd. USD auf nichtfinanzielle 

Investitionen (Nedopil 2024). Alleine im Jahr 2023 wurden 92,4 Mrd. USD investiert, deutlich 

mehr als 2022 (74,5 Mrd. USD). Die meisten Investitionen im letzten Jahr gingen nach Afrika 

(21,7 Mrd. USD) gefolgt vom Mittleren Osten (15,8 Mrd. USD), beide sind die gegenwärtigen 

Schwerpunktregionen der BRI (Nedopil 2024: 9). Lange Zeit, von 2013-2018 konnte Europa die 

meisten Foreign Direct Investments und Baukontrakte auf sich ziehen, bis sich der Schwerpunkt, 



auch wegen zunehmender europäischer Restriktionen (Details siehe später in Kap. 4), auf die 

anderen Kontinente verlagerte. 

Schwerpunkt-Sektoren des chinesischen Auslandsengagements im Jahr 2023 im Rahmen der 

BRI waren Energie (31%), Bergbau (darunter seltene Erden) (21%) und Transport (16%) (Nedopil 

2024: 12). Chinas Gesamtengagement für grüne Energie (Sonne und Wind) und Wasserkraft 

belief sich im Jahr 2023 auf etwa 9,5 Milliarden US-Dollar. Im Vergleich dazu waren es im Jahr 

2022 8,1 Milliarden US-Dollar. Betrachtet man nur die Investitionen, gingen die chinesischen 

Investitionen in grüne Energie und Wasserkraft von 2,1 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022 auf 

1,5 Milliarden US-Dollar im Jahr 2023 zurück. Unterdessen stiegen Bauprojekte im Zusammenhang 

mit grüner Energie (einschließlich Wasserkraft) von 5,6 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022 

auf 8,1 Milliarden US-Dollar im Jahr 2023 (Nedopil 2024: 15). 

Multilaterale Finanzierungen wie die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB), der Seidenstraßenfonds 

und die Finanzierung über die New Development Bank (NDB) machen dabei 

lediglich maximal 1/10 aus. 90 bis 98 % (je nach Quelle, Breinbauer 2019a: 226) machen rein 

chinesische Finanzierungen aus. Hauptquelle sind die ausländischen Devisenreserven, die sich 

im Jänner 2024 auf 3,219 Billionen USD beliefen (Trading Economics 2024), die wiederum drei 

Staatsfonds speisen und diese wiederum das Geld für die Banken zur Verfügung stellen (Staatsbanken 

wie die China Development Bank (CDB), sowie Export Import Bank of China, China Bank 

of Construction, Agricultural Bank of China, Industrial and Commercial Bank of China); in realiter 

besteht daher eine starke Dominanz chinesischer Firmen bei dieser Finanzierung, finanziert vor 

allem durch den gigantischen Handelsbilanzüberschuss. 

3 Erfolgsbilanz und Kritik an der BRI 

3.1 Erfolgsbilanz (aus chinesischer Sicht) 

In offiziellen chinesischen Quellen, unter anderem im White Paper des Staatsrates vom Oktober 

2023 (The State Council Information Center 2023) wird die BRI als voller Erfolg dargestellt. „Over 

the past decade, BRI cooperation has delivered real gains to participating countries. It has contributed 

to the sound development of economic globalization and helped to resolve global development 

challenges and improve the global governance system. It has also opened up a new path for 

all humanity to realize modernization, and ensured that the efforts of building a global community 

of shared future are delivering real results“ (The State Council Information Center 2023, o.S.). 

Aus chinesischer Sicht mag das bis zu einem gewissen Umfang auch zutreffen, wenn man die 

Erfolge mit den Zielen und Motiven abgleicht. Es sollen hier nur einige Aspekte aus der großen 

Palette, die mit BRI-Aktivitäten in Verbindung stehen (aber nicht alleinige Ursache sind) herausgegriffen 

werden. 


113


Relativ objektiv nachvollziehbar sind einige positive Effekte der BRI-Aktivitäten: Chinas Infrastrukturinvestitionen 

adressieren einen objektiven Bedarf an Infrastrukturentwicklung vor allem 

in Asien und Afrika, der z.B. in Afrika zu einem besseren innerafrikanischen Handel und Wirtschaftswachstum 

führen kann (UNCTAD 2023: 13). Darüber hinaus drängte die BRI die USA und 

insbesondere die EU dazu, mehr Infrastrukturinvestitionen in Afrika und Asien, aber auch Lateinamerika 

bereitzustellen. Chinesische Kredite und Finanzhilfen helfen Afrika dabei, ungünstige 

Konditionalitäten zu umgehen, die von westlichen Geberorganisationen wie dem IWF oder der 

Weltbank auferlegt werden (Ado/Su 2016: 45). Optimisten sehen China auch mit seiner BRI als 

Vorbild für afrikanische Staaten bei der wirtschaftlichen Entwicklung, im Bereich der Industrialisierung 

sowie bei der Verbesserung von Fähigkeiten, Innovation und Technologieentwicklung 

(Leavy 2018; UNCTAD 2022). 

Schon mehr mit rein chinesischer Brille kann konstatiert werden, dass das Handelsvolumen 

Chinas mit den Ländern entlang der Seidenstraße sich in den zehn Jahren auf beinahe elf 

Billionen US-Dollar vervielfacht. Im ersten Halbjahr 2023 exportierte China erstmals mehr in die 

BRI-Länder als in die USA, Japan und die EU zusammen. Im Intra-Asien-Handel hat China Indien 

deutlich abgehängt, das Volumen ist fünfmal höher als jenes des südlichen Nachbarn. Noch 

schneller ist der zukunftsträchtige E-Commerce-Handel mit den BRI-Ländern gewachsen: von 

2019 auf 2021 um das Elffache auf ein Gesamtvolumen von 228 Milliarden US-Dollar – das 

sind 73 Prozent des gesamten internationalen E-Commerce-Handels Chinas (Fan 2023: 191). Im 

Rahmen der BRI sind vorwiegend chinesische Staatsunternehmen aktiv, für die die BRI ein Komplettpaket 

für deren Internationalisierung bietet (Breinbauer 2023b). China konnte seine Position 

als Exportnation weltweit im Jahr 2022 ausbauen und einen bislang unerreichten Exportüberschuss 

von 877,6 Mrd. USD erzielen (WTO 2023). Trotz der Spannungen der EU mit China im Gefolge 

der Russischen Invasion in der Ukraine, florierte der Handel zwischen beiden Wirtschaftsmächten. 

Allerdings eher nur in eine Richtung: Die EU exportierte im Jahr 2022 Waren im Wert 

von lediglich 231 Mrd. USD nach China und importierte Waren im Wert von 627 Mrd. USD, das ist 

ein Rekorddefizit von 396 Mrd. USD der EU gegenüber China, und entspricht 86% des gesamten 

Handelsbilanzdefizits (461 Mrd. USD) der EU im Jahr 2022 (WTO 2023). 

Chinesische Multinationale Unternehmen haben seit 2013 weltweit an Bedeutung gewonnen. 

Im Jahr 2013 waren 23 Unternehmen unter den Top Fortune 500 (die 500 umsatzstärksten 

Unternehmen der Welt), 2020 waren es bereits 133 (Nr. 1 vor den USA mit 122) und 2022 143, 

der Abstand zu den USA hat sich noch weiter vergrößert (Fortune 2024). Chinesische Global 

Player dominieren inzwischen ganze Sektoren und setzen globale technische und informelle 

Standards: Darunter ZTE/Huawei (5G und 6G), CRRC (Eisenbahntechnologie), Haier (Haushaltsgeräte), 

Lenovo (Computer/Super Computer), auch in den Bereichen Smart Cities und IoT/Blockchain 

sind chinesische Unternehmen führend (Breinbauer 2023b). Außerdem sind chinesische 

Repräsentanten erfolgreich in den Normungsinstitutionen, wie der ISO vertreten und Patentweltmeister 

z.B. im IKT Bereich, weit vor der EU und den USA. Ein Beispiel sind die Cybersecurity- 

Regulative, die ausländische Unternehmen zwingen können, sensible Informationen und 

geistiges Eigentum offenzulegen (Arcesati 2019). Standardisierungsabkommen gibt es (Stand 



Oktober 2023) mit 65 Ländern entlang der Seidenstraße und internationalen Organisationen in 

den Bereichen Zivilluftfahrt, Agrar- und Ernährungswirtschaft, Elektrofahrzeuge, Öl- und Gaspipelines, 

Wasserkraft, Kartierung und Ozeanografie; dazu wurde eine Standardinformationsplattform 

installiert, zu der alle 149 Seidenstraßenländer Zugang haben (State Council Information 

Center 2023 o.S.). Ein weiteres wichtiges Ziel ist die Internationalisierung der chinesischen 

Währung Renminbi (RMB) entlang der Seidenstraßenländer, um die Dominanz des US-Dollars 

(und auch des Euro) zu brechen (Shen/Chan 2018: 5). China hat mit 20 Partnerländern bilaterale 

Währungsswap-Vereinbarungen unterzeichnet und in 17 Partnerländern Renminbi (RMB)- 

Clearingvereinbarungen getroffen. Die Anzahl der Teilnehmer, das Geschäftsvolumen und der 

Einfluss des grenzüberschreitenden RMB-Zahlungssystems haben schrittweise zugenommen, 

was aus chinesischer Sicht Handel und Investitionen effektiv erleichtert hat (State Council Information 

Center 2023, o.S.) 

China ist dem Ziel des „Chinese Ocean Century“, wie es Xi Jinping formulierte (Holslag 2019: 

102) deutlich nähergekommen. Gemessen am umgeschlagenen Container Volumen belegen 

die chinesischen Häfen die ersten 7 Spitzenplätze und chinesische Anbieter kontrollieren 

inzwischen einen Großteil des Marktes im Bereich Hafenindustrie und Container. 95% aller Container 

werden von chinesischen Unternehmen gebaut sowie 80% der Hafenkräne (Ghiretti u.a. 

2023: 8). Chinesische Unternehmen sind die größten Hafenterminalbetreiber der Welt: COSCO 

Shipping Ports Group (CSP) und China Merchants Holding (CM) haben Beteiligungen in folgenden 

15 Europäischen Häfen: Piräus (100%), Zeebrügge (85%) und Valencia (51%) via CSP sogar 

mehrheitlich. Beteiligungen von CSP gibt es aber auch in Vado (40%), Bilbao (39%), Rotterdam 

(35%) etc. CM hat ebenfalls Beteiligungen in europäischen Häfen, aber unter 50%: Terminal Des 

Flanderes (44,6%), Terminal Du Grand Ouest (25%), Malta Freeport Terminal (24,5%), Terminal De 

France und Terminal Nord (24,5%). Von Ghiretti et al. (2023: 8) wurden in Europa zwischen 2004 

und 2021 24 Transaktionen und 13 angekündigte Greenfield Investments im Wert von 9,1 Mrd. 

USD vereinbart. 

Im Jahr 2014 waren europäische Reedereien in China dominant, allen voran Maersk. Die Reederei 

hatte in einigen chinesischen Häfen fast die Hälfte des Warenumschlags kontrolliert, was von 

der chinesischen Regierung als inakzeptabel empfunden wurde. Im gleichen Jahr wurden Richtlinien 

verabschiedet, laut denen ausländische Reedereien nicht mehr als 49 Prozent des Warenumschlags 

in chinesischen Häfen kontrollieren und zu 85 Prozent chinesische Arbeiter:innen 

eingesetzt werden sollten. In der Folge wurde die europäische Dominanz gebrochen. Heute hat 

nur die Maersk Tochter APM Beteiligungen an nur fünf chinesischen Häfen, Tianjin, Quingdao, 

Shanghai, Xiamen, Guangzhou, aber weniger als 25% (Breinbauer 2023a). 

Im Bereich Innovationen hat China stark aufgeholt und im Jahr 2023 erstmals die USA in der 

Anzahl der Top Science Technology überholt (China: 24, USA: 21) (WIPO 2024: 23). 

In den für die grüne Wende notwendigen strategischen Metallen (u. a. Lithium) sind die Investitionen 

im ersten Halbjahr 2023 gegenüber dem Halbjahr 2022 um 131 Prozent gestiegen; damit 


115


sichert sich China weiterhin den Zugang zu den Ressourcen im Ausbau der Vormachtstellung im 

Bereich der elektrischen Antriebe (Nedopil 2024). 

Ein mit dem BRI Engagement eng, aber nicht ausschließlich, verknüpfter positiver Nebeneffekt 

für China ist der Bedeutungsgewinn weltweit. Die öffentliche Zustimmungsrate Chinas in den 

Ländern des Globalen Südens hat zwar von 56% im Jahr 2019 auf 40% abgenommen und 

liegt ungefähr auf der Höhe der Zustimmungsrate der USA, allerdings ist die Gefolgschaft der 

Eliten im Globalen Süden, vor allem in den BRI Ländern deutlich höher. Ein Beleg dafür ist das 

Abstimmungsverhalten der Länder des Globalen Südens bei der UN-Vollversammlung zwischen 

2000 und 2021. Hier haben Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen in 75% der 

Fälle die Position Chinas übernommen, im Vergleich wurde nur zu 23% der Position der USA 

gefolgt ( AidData 2023). Wie der Staatsrat (2021) in einem Papier zu Afrika feststellte, folgen 

afrikanische Länder der chinesischen Perspektive der Menschenrechte: „China und Afrika haben 

beide vorgeschlagen, dass das Recht auf Lebensunterhalt und Entwicklung als die primären und 

grundlegenden Menschenrechte angesehen werden, denen die gleiche Bedeutung beigemessen 

wird.“ (The State Council Information Office of the People’s Republic of China 2021, o.S.). 

3.2 Kritik an der BRI 

An der BRI gibt es zahlreiche Kritik, wobei diese wohl am stärksten und intensivsten von einigen 

US-amerikanischen Think Tanks und Politiker:innen geführt wird, wo die oben angeführten aus 

chinesischer Sicht positiven Effekte, teilweise anders bewertet werden – gerade im Wettstreit 

um die globale Führungsmacht. Das offizielle Europa hatte lange Zeit, vor allem unter Kanzlerin 

Merkel, eine eher neutrale Position gegenüber China eingenommen, die kritischen Stimmen, auch 

in entsprechende Richtlinien und Strategien gemünzt, haben erst in den letzten Jahren zugenommen. 

Die Stimmung gegenüber der BRI in der EU war lange Zeit durchwegs positiv (am positivsten 

in den Niederlanden, Garcia-Herrero/Xu 2019a), vor allem unter den Logistikexpert:innen. 

Das hängt auch damit zusammen, dass die BRI mehrheitlich als Infrastrukturentwicklungsprojekt 

betrachtet wurde, und die BRI über alle österreichischen Branchen für Logistikunternehmen 

das größte Potenzial hat, und bei den Industriebetrieben die Bauindustrie am stärksten 

profitieren könnte (Breinbauer u.a. 2019). 

Im Folgenden soll exemplarisch auf einige Hauptkritikpunkte eingegangen werden. 

3.2.1 Keine Win-Win-Situation und selektive Nutzung von internationalen Organisationen 

und Normen 

Die von offizieller Seite immer wieder eingebrachte Win-Win-Situation sei nicht eingetreten. 

Vielmehr werden mit chinesischem Geld chinesische Vorhaben und hier allen voran chinesische 

Staatsunternehmen unterstützt. Und tatsächlich profitieren von den Investitionen vor allem, 

aber nicht nur chinesische Unternehmen. Ein erhöhtes Handelsdefizit mit China würde zu 

einer Substitution inländischer Produkte und einem erhöhten Druck auf Unternehmen in den 



Seidenstraßenländern führen (Garcia-Herrero/Xu 2019a; Doku/Akuma 2017: 363). Natürliche 

Ressourcen würden ausgebeutet – mit negativen Folgen für die Umwelt – es gäbe einen Ersatz 

lokaler Arbeitskräfte und Produzenten und ein verringertes technologisches Wachstum 

(Kumah 2023; Links 2021). Chinesische Unternehmen würden nicht nur die Gewinnung von 

Bodenschätzen kontrollieren, sondern immer mehr die gesamte Lieferkette (Links 2021). Beispiele 

sind die Wafer- und Solarindustrie, wo China bis zu 80 % der globalen Industrie kontrolliert 

(UNCTAD 2023: 107). Chinesische Kredite können zu einer starken wirtschaftlichen und politischen 

Abhängigkeit von China und einer Art „Schuldenfalle“ führen (Barisitz 2020; Himmer/ 

Rod 2022). Die internationalen Governance und Freihandelsabkommen werden selektiv genutzt, 

wenn es für China von Vorteil ist. WTO bezogene Regeln würden erst dann übernommen, 

wenn es sich stark genug dazu fühlt, in der Zwischenzeit sucht China plurilaterale Wege 

in den Verhandlungen mit kleineren Ländern, wie der Shanghai Cooperation Organization (SCO), 

das Forum on China-Africa Cooperation (FOCAC) oder Freihandelsabkommen mit den ASEAN 

(Holslag 2019: 73). Mikko Huatori, der Leiter des renommierten Mercator Institute for Chinese 

Studies, spricht von einer globalen geopolitischen Machtentfaltung Chinas bei Anfechtung bestehender 

Strukturen nach der Weltwirtschaftskrise 2008/09 und sieht die BRI als wichtiges 

Vehikel dieser Intentionen, als eine Art OECD für Entwicklungs- und Schwellenländer, die die 

Bifurkation der globalen Governance weitertreiben soll (Huotari 2024, o.S.) Hier der Westen und 

verbündeter Länder unter Führung der USA, dort China als Leitstaat für die Entwicklungs- und 

Schwellenländer. Die massiven Investitionen in den Aufbau von Infrastruktur (Straßen, Schienen, 

Häfen) weltweit haben neben ökonomischen Gründen auch geopolitische und militärische Aspekte. 

Wer die See wege und die entsprechenden Knoten, die Häfen, unter Kontrolle hat, beeinflusst 

nicht nur Waren und Informationsflüsse, sondern kann auch die militärischen Kapazitäten 

ausbauen. Im Fall von China konstatiert Jonathan Holslag kritisch, dass der ökonomischen 

Präsenz militärische Präsenz folgte, nicht nur im chinesischen Meer, sondern auch andernorts 

(Holslag 2021: 287). Auch wenn die maritime Projektsfähigkeit der USA derzeit nach wie vor 

unangefochten ist und z.B. die Straße von Malakka von der US Navy jederzeit blockiert werden 

kann (Larcher 2016: 133), baut die chinesische Führung die Peoples Liberations Army (PLA) konsequent 

und sehr schnell aus, vor allem auch auf den Meeren. Seit spätestens 2020 hat die PLA 

mehr Kriegsschiffe im Dienst als die U.S.A. (Congressional Research Service 2024: 2). Die erste 

Marine Basis der Chinesen „abroad“ wurde 2015 in Djibouti am Horn von Afrika (die chinesische 

Armee nutzte diese Basis, um gegen Piraten im Golf von Aden vorzugehen) gegründet, weitere 

sollen folgen (Gespräche laufen mit Namibia, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Kambodscha, 

sowie den Pazifikstaaten Vanuatu und den Salomonen (Kühl 2022)). Allerdings, so der 

Chinaforscher Kerry Brown, wäre es eine Anomalie, wenn eine derart bedeutende Weltmacht 

wie China hier nicht aktiv würde. Verglichen mit 750 Militärbasen (Kühl 2022) in 120 Ländern der 

Welt, ist die chinesische Präsenz noch deutlich geringer (Brown 2017: 2). 

Mit dem ersten Fünf-Jahresplan zum Aufbau einer eigenen (chinesischen) Rechtsstaatlichkeit 

(2020-2025) wurde der Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas (KpCh) auf die Rechtsstaatlichkeit 

weiter verstärkt und bisher getrennte Regulative von Staatsrat und KpCH, z.B. zur BRI 

zunehmend als Gesetzestexte ausgelegt (Rudolf 2021b: 3). Die chinesische Rechtsstaatlichkeit 


117


bzw. das chinesische Rechtsverständnis (auch das chinesische Verständnis von Menschenrechten) 

soll zunehmend auch in den Ländern entlang der Neuen Seidenstraße ausgerollt werden, 

was das westliche Rechtsverständnis global weiter schwächen würde. 

3.2.2 Schuldenfallenpolitik 

Ein wichtiger und konkreter Kritikpunkt ist, dass China mit seinen Krediten die beliehenen Länder 

in eine Schuldenfalle dränge, und damit in Abhängigkeit bis zur Besicherung durch Zugriff 

auf die kritische Infrastruktur dränge. Diese Schuldenfallenpolitik (Debt Trap Policy=DTP) wurde 

erstmals 2017 beschrieben und wird unmittelbar mit der BRI assoziiert und als eines der umstrittensten 

außenpolitischen Instrumente diskutiert (Himmer/Rod 2022). Als Beispiele einer 

hohen Verschuldung und entsprechender Abhängigkeit werden in Europa Montenegro, in Asien 

Sri Lanka (wo China sich den Zugriff auf den Hafen zusicherte), Laos und Malaysia und in Afrika 

die Malediven, Kenia und Dschibouti (Barisitz 2020) genannt. Nach Angaben von AidData (2023) 

hat China zwischen 2000 und 2021 Zuschüsse und Hypothekendarlehen für 20.985 Projekte in 

165 Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen im Wert von 1,35 Billionen US-Dollar vergeben. 

Es bleibt die weltweit größte offizielle Quelle internationaler Entwicklungsfinanzierung. 

Chinas Hilfs- und Kreditzusagen für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen belaufen 

sich derzeit auf rund 80 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Aid-Data schätzt, dass 80% des chinesischen 

Auslandskreditportfolios in Entwicklungsländern derzeit Länder in finanzieller Not unterstützt. 

Auch die überfälligen Rückzahlungen an China nehmen rasant zu – sowohl in absoluten 

Zahlen als auch im Verhältnis zu den gesamten überfälligen Kreditrückzahlungen an offizielle 

(d. h. bilaterale und multilaterale) Gläubiger (AidData 2023: 5). Peking lagert das Risikomanagement 

zunehmend an Kreditinstitute aus – wie die International Finance Corporation, die Europäische 

Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Standard Chartered Bank und BNP Paribas 

– mit strengeren Sorgfaltsstandards und Schutzrichtlinien. Es reduziert den Einsatz bilateraler 

Kreditinstrumente und intensiviert die Bereitstellung von Krediten durch kooperative Kreditvereinbarungen 

mit westlichen Geschäftsbanken und multilateralen Institutionen (AidData 2023: 

3). Ein Detailblick zeigt, dass einige dieser Vorwürfe überzogen sind: Chinesische Investoren 

sind oft erst eingestiegen, als westliche Geldgeber sich zurückgezogen hatten. Der Sri Lankesische 

Hafen Hambantota gilt als Paradebeispiel für die chinesische Schuldenfallenpolitik. Wegen 

Nichtbegleichung der Kredite an chinesische Geldgeber wurde als Besicherung für eine Mrd. 

USD der Hafen für 99 Jahre an die China Merchants Holding übergeben. Die Vorgeschichte wird 

meist ausgeblendet. Erst als sich westliche Kreditgeber zurückgezogen hatten, wandte sich die 

Regierung von Sri Lanka an Peking, mit dem beschriebenen Ergebnis (Breinbauer 2023a). Der 

Hafen Gwadar in Pakistan ist ein weiteres Beispiel. Gwadar markiert das südliche Ende der zentralsten 

Investitionsregion im Rahmen der BRI, dem Chinesisch-Pakistanischen Korridor (CPK), 

in den bereits 25 Milliarden USD geflossen sind. Bereits in den 1970ern hatte Premier Bhutto 

den Wunsch nach Unterstützung zum Bau des Hafens gegenüber Präsident Nixon geäußert. Der 

damalige Außenminister Kissinger hat dies abgelehnt und das Projekt als „weißen Elefanten“ 

bezeichnet. So übernahmen die Chinesen noch vor dem Start der BRI eine Führungsrolle als 

Investor, bis jetzt noch mit wenig Erfolg, weil die Bauarbeiten durch Proteste Einheimischer nicht 



so fortschreiten wie geplant (Breinbauer 2023a). Insgesamt kann festgestellt werden, dass die 

Kritik zur DTP überzogen dargestellt wurde und dass in vielen Fällen keine negative Intention 

einer Schuldenfallenpolitik nach dem Motto „Debt for Property“ nachzuweisen ist (Himmer/Rod 

2023). 

3.2.3 Auswirkungen des Ukraine Krieges auf die BRI – Beispiel „Iron Silk Road“ 

Die Invasion Russlands in der Ukraine hatte massive Auswirkungen auf die Weltwirtschaft, die 

Supply Chains und damit auch auf die BRI, sowohl mittelbar als auch unmittelbar. Dies soll kurz 

anhand eines Paradebeispiels illustriert werden, das Logistikmanager:innen in Österreich nach 

wie vor am stärksten mit der BRI assoziieren: Der Iron Silk Road, den Güterzugsverbindungen 

zwischen China und Europa, die im Rahmen der BRI Aktivitäten rasch ausgebaut wurden. 2013 

waren es nur 80 Verbindungen jährlich, 2021 bereits 15.183, das entspricht etwa einer exponentiellen 

Steigerung. Kurz vor dem Ukraine-Krieg wurden auf diesen Schienenverbindungen Waren 

im Wert von 70 Mrd. USD transportiert (China Customs 2021 nach Breinbauer 2022a, b), das entspricht 

ungefähr 7 bis 8% des Volumens, das jährlich von China nach Europa transportiert wurde, 

dabei wurde der allergrößte Teil über die Transsibirische Eisenbahn, der sogenannten Nordroute 

abgewickelt. Aufgrund der Sanktionen ist die Nordroute inzwischen unattraktiv und die anderen 

Korridore noch zu wenig ausgebaut bzw. zu komplex, so dass die Bedeutung der Iron Silk Road 

stark dezimiert wurde. Dies auch vor dem Hintergrund phasenweise stark sinkender Seefrachtpreise, 

die in der Hochphase der Covid Pandemie 20 mal höher lagen. 

Nach chinesischen Quellen wurden trotz der Sanktionen mehr Transporte getätigt, und zwar 

bilateral zwischen China und Russland, zwischen denen sich das Handelsvolumen deutlich 

erhöht hat (Breinbauer 2022b). 

4. Umgang des offiziellen Europas mit der BRI 

Bis heute hat die EU keine konzise Antwort auf die BRI gefunden. Seit 2015 gibt es jährliche 

Gespräche von Seiten der EU Kommission (EK), mit Vertreter:innen der chinesischen Nationalen 

Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), in denen mögliche Synergien zwischen den 

TEN-T Netzwerken und der Belt and Road Initiative diskutiert werden. Es soll auch eine ständige 

Arbeitsgruppe geben, die sich um die Konnektivität zwischen China und Europa kümmern soll 

(European Commission, DG Mobility 2024). Konkrete Ergebnisse darüber sind bis jetzt nicht bekannt, 

wohl zeigt sich aber, dass der Ansatz der EU-Kommission durchgreifend ist, die BRI ausschließlich 

als Infrastrukturentwicklungsprojekt zu betrachten. Erst 2016 erwähnt die EU-Kommission 

die BRI erstmals in einem Strategiepapier „Elemente für eine neue Strategie für China“ 

(EC 2016) wo sie darauf hinweist, dass Kooperationsprojekte im Rahmen der BRI nur abgewickelt 

werden sollten, wenn diese im Rahmen einer offenen Plattform stattfinden, den Marktregeln entsprechen 

und einen Benefit für alle Beteiligten liefern (Breinbauer 2019a: 230). Bezeichnend ist 

allerdings, dass in diesem Papier die BRI lediglich als Infrastrukturprojekt angesprochen wird 


119


und unter Kapitel III.4 „Connectivity and people-to-peoples links“ der „people-to-people link“ in 

einem Absatz unterhalb abgehandelt wird, so als ob gerade dieser Bereich gesondert auszuweisen 

wäre. Im März 2019 hat die EU-Kommission (EC 2019) einen strategischen Ausblick auf 

die Beziehungen zwischen der EU und China vorgelegt, in dem die mangelnde Gegenseitigkeit 

und die Ungleichheit der Wirtschaftsbeziehungen deutlicher zum Ausdruck gebracht wird und 

China als systemischer Rivale bezeichnet wird (EC 2019: 1). Die EU-Kommission erklärt, dass 

für europäische Unternehmen in China der „protektionistische Trend steigt“ (EC 2019: 7) und 

China seinen heimischen Markt für seine Champions pflegt und sie durch selektive Marktöffnung, 

Lizenzierung und andere Investitionsbeschränkungen vor Wettbewerb schützt (EC 2019: 

5). Es verwundert, dass in diesem Papier kein einziges Mal auf die BRI eingegangen wird, obwohl 

inhaltlich sehr viele wichtige Elemente adressiert wurden (Breinbauer 2019b: 8). Dafür wird versucht, 

chinesische ökonomische Aktivitäten sektoral zu kontrollieren, entweder über Anti-Dumping 

Verfahren gegen chinesische Unternehmen in Europa (EC 2018), von denen im Jahr 2019 

51% der Fälle China betroffen hatten (Garcia-Herrero et. al. 2020) oder mit einem Screening der 

ausländischen Direktinvestitionen, das sich auch an chinesische Investitionen in Europa wendet 

(EC 2017; EC 2019; EC 2023). Die erste Maßnahme gegen verdeckte Subventionen im Rahmen 

des ökonomischen Engagements chinesischer Staatsunternehmen im Rahmen der BRI unternahm 

die EU-Kommission erst im November 2018, konkreter Anlass war die Übernahme des 

Reifenherstellers Pirelli durch die chinesische ChemChina im Jahr 2015 (Breinbauer 2019a: 229). 

Darüber hinaus hat die EU im Jahr 2022 neue Regeln zum Schutz der wesentlichen Infrastruktur 

der EU verabschiedet, wonach die Mitgliedstaaten nationale Resilienzstrategien verabschieden 

und die grenzüberschreitende Kommunikation über benannte Kontaktstellen erfolgen soll 

(Ghiretti u.a. 2023: 10). 

Im Jahr 2021 wurde von der Europäischen Kommission die Initiative „Global Gateway“ verabschiedet, 

in der angekündigt wird, dass die EU helfen möchte, den bis 2040 geschätzten weltweiten 

Infrastrukturinvestitionsbetrag von 13 Bio. EUR mit Investitionen zu lindern (EK 2021: 1; 

EK 2024) und damit eine Alternative zur BRI darzustellen. Wörtlich heißt es: „Mithilfe von Global 

Gateway sollen unter Nutzung aller Finanzierungs- und Entwicklungsinstrumente, die der EU zur 

Verfügung stehen, und dank des starken Engagements der EU-Mitgliedstaaten zwischen 2021 

und 2027 Investitionen in Höhe von bis zu 300 Mrd. EUR mobilisiert werden“ (EK 2021: 3). Der 

alternative europäische Ansatz, der direkt die BRI adressiert, soll den Schlüsselprinzipien: verantwortungsvolle 

Verwaltung und Transparenz, gleichberechtigte Partnerschaften, grüne und 

saubere Entwicklungen, Mobilisierung von Investitionen des Privatsektors folgen und einen 

Schwerpunkt auf Sicherheit legen (EK 2021: 4f). Thematisch geht es nicht nur um Verkehr, sondern 

auch um Digitales, Klima und Energie, Gesundheit und Bildung, also Bereiche, die bereits 

von der BRI abgedeckt sind (siehe Kap. 2). Die EU-Kommission hat auch eine eigene Website 

erstellt, auf der aktuelle Projekte vorgestellt werden (EK 2024) und ebenso das Thema Wettbewerbsfähigkeit 

und stabile Lieferketten adressiert wird. 2023 wurden weltweit 90 Global-Gateway-Großprojekte 

in den Bereichen Digitales, Energie und Verkehr gestartet, um Gesundheit, 

Bildung und Forschung weltweit aufzuwerten. Die Global Gateway Initiativen konzentrieren sich 

zunächst auf Afrika, wofür bereits 150 Mrd. EUR reserviert wurden. 



Insgesamt kann festgestellt werden, dass Europa langsam in die Gänge kommt, Alternativen zur 

BRI konkret anzubieten. Ob diese Projekte aus europäischer Sicht ähnliche Erfolge erzielen wie 

die chinesischen, wird sich zeigen. Eine Beschleunigung bei der Umsetzung erscheint in jedem 

Fall geboten, da die EU und europäische Länder sehr spät auf die BRI reagiert haben. 

5. Conclusion und Ausblick 

Da die BRI eng mit Präsident Xi Jinping verknüpft ist – manche sprechen davon, die BRI sei Xi`s 

Lieblingsstrategie –, ist Scheitern ohne Gesichtsverlust sehr unwahrscheinlich. Im Gegenteil, 

nach offiziellen chinesischen Quellen ist die Bilanz nach mehr als 10 Jahren BRI äußerst positiv. 

Auch bei objektiver Betrachtung muss festgestellt werden, dass das chinesische ökonomische 

Engagement gerade im Globalen Süden und hier vor allem in Afrika und Asien eine deutliche Verbesserung 

der Infrastrukturentwicklung gebracht hat, die Handel und Wirtschaften erleichtert. 

Die allermeisten „Wins“ liegen aber auf der chinesischen Seite: China hat das Handelsvolumen 

in vielen Fällen zu seinen Gunsten gesteigert und zahlreiche nationale Players auch mit Hilfe der 

BRI zu Globalen Playern gemacht, die ganze Segmente dominieren, auch in wichtigen Zukunftsfeldern. 

Der größte „Win“ dürfte der globale politische und ökomische Bedeutungsgewinn sein, 

wozu die unterschiedlichsten Kooperationen in all den BRI-Themen beigetragen haben. Die BRI 

hat – in enger Vernetzung zu den anderen Strategien – dazu beigetragen, Chinas Anspruch, 

auch wenn nicht direkt formuliert, bis zum 100. Jahrestag der Staatsgründung (2049) zur globalen 

Führungsmacht Nummer eins zu werden, deutlich nähergebracht. 

Allerdings ist auch den chinesischen Entscheidungsträger:innen klar, dass eine Modifikation 

notwendig ist. Es zeichnet sich ab, dass zukünftige Engagements in sechs Projekttypen erfolgen 

werden: Neue Technologien und die notwendigen Ressourcen, erneuerbare Energien, Infrastruktur 

(hier Pipelines und Straßen), IKT (z.B. Rechenzentren), Ressourcen (Bergbau, Öl, Gas) 

und strategische Projekte wie Eisenbahnausbau. Sehr wahrscheinlich ist die Konzentration auf 

Wirtschaft und Nachhaltigkeit und Kooperationen in Bildung, Wissenschaft und Kultur. Die Projekte 

sollen kleiner und überschaubarer, besser koordiniert und kommuniziert werden. Außerdem 

sollte der „Win“ für die Partner in den BRI-Projekten stärker akzentuiert werden, denn man 

möchte, mehr als bisher, „die Herzen der Menschen“ gewinnen. 

War Europa lange Zeit eine Fokusregion der BRI, hat die Nicht-Distanzierung Chinas von der 

russischen Invasion zu einem starken politischen Bedeutungsverlust Chinas allgemein und 

der BRI in Europa geführt. Das zeigt sich etwa im drastischen Rückbau der Iron Silk Road, der 

Bahnverbindungen zwischen China und Europa, dem Austritt der baltischen Republiken aus dem 

wichtigsten Austauschformat Chinas mit Mittel- und Osteuropa und nicht zuletzt im Austritt 

Italiens aus der Seidenstraßenkooperation. Die Entwicklung der BRI zeigt auch, dass europäische 

Staats- und Wirtschaftslenker:innen chinesische Pläne zu wenig ernst nehmen und sich 

zu wenig mit deren Breite und Tiefe beschäftigen. Dies ist ein wesentlicher Faktor für den relativen 

Bedeutungsverlust Europas im globalen Kontext zu China. Trotz der steigenden China 

Skepsis in Europa, sichtbar in entsprechenden Regulativen und Richtlinien der EU, steigt das 


121


Handelsvolumen Europas mit China, wofür die unerreicht hohen Importe aus China nach Europa 

verantwortlich sind. 

Denn bei aller Kritik, die man am chinesischen Vorgehen üben kann: Die langfristige strategische 

Ausrichtung an Visionen und Zielen, das Herunterbrechen auf Teilstrategien, das hartnäckige 

Verfolgen und die flexible Anpassung der Vorgehensweise, ist etwas, das Europa vom offiziellen 

China lernen kann. 

6. Literatur 

Ado, Abdoulkadre u. Su (2016): China in Africa: a critical literature review. In: Critical Perspectives 

On International Business, 12 (1), 40-60. 

AidData (2023): Belt and Road Reboot. Beijing`s Bid to De-Risk Its Global Infrastructure Initiative. 

https://docs.aiddata.org/reports/belt-and-road-reboot/Belt_and_Road_Reboot_Full_Report. 

pdf (2024-01-20). 

American Enterprise Institute (AEI)(2024): China Global Investment Tracker. https://www.aei. 

org/china-global-investment-tracker (2024-02-10). 

Arcesati, Rebecca (2019): Chinese tech standards put the screws on European companies. 

MERICS Blog- European Voices on China. https://blog.merics.org/de/kommentar/chinese- 

tech-standards-put-screws-european-companies (2023-12-05) 

Barisitz, Stephan (2020): China`s New Silk Road: a stocktaking update and economic review 

(2017-2019). ÖNB. 

Belt and Road Portal (2021): Xi says China to strengthen BRI cooperation with Austria. https:// 

eng.yidaiyilu.gov.cn/p/175228.html (2024-02-01). 

Breinbauer, Andreas (2019a): The Chinese Belt and Road Initiative and its Implications for Europe. 

In: Breinbauer, A. / Brennan, L. / Jäger, J. / Nachbagauer, A. / Nölke, A. (Hrsg.): Emerging Market 

Multi nationals and Europe. Challenges and Strategies. Berlin/Heidelberg: Springer, 213-236. 

Breinbauer, Andreas (2019b): Sechs Jahre chinesische Seidenstraßeninitiative – Chancen, 

Risiken und Strategien für Europa. ÖFGE Policy Brief. 

Breinbauer, Andreas (2021): Die Chinesische Seidenstraßeniniative (Belt and Road Initative) – 

eine holistische Betrachtung aus europäischer und insbesondere österreichischer Perspektive. 

In: Müller, B. (Hrsg.): 50 Jahre Österreich-chinesische Beziehungen. Urbane Überlegungen, 138- 

152. 



Breinbauer, A. (2021a): Mythos Seidenstraße – Teil 10: Welche Strategie verfolgt China bis 2025?. 

In: Verkehr, 17-18:8. 

Breinbauer, A. (2021b): Mythos Seidenstraße – Teil 11: China als Gewinner der Krise. In: Verkehr, 

31-35:6. 

Breinbauer, Andreas (2021c): Die Chinesische Seidenstraßeninitiative (Belt and Road Initiative) – 

eine holistische Betrachtung aus europäischer und insbesondere österreichischer Perspektive. 

In: Müller, B. (Hrsg.): 50 Jahre Beziehungen China-Österreich – eine urbane Perspektive. Wiener 

Neustadt: Urban Forum, 138-152. 

Breinbauer, Andreas (2022a): Mythos Seidenstraße – Teil 12: Die Iron Silk Road. Teil 1. In: Verkehr, 

21/22 (27.5.2022), 6. 

Breinbauer, Andreas (2022b): Mythos Seidenstraße – Teil 13: Die Iron Silk Road. Teil 2. In: Verkehr, 

44/45 (11.11.2022), 8. 

Breinbauer, Andreas (2023): Die chinesische Belt and Road Initiative und ihre Auswirkungen 

auf Europa. In: Breinbauer u.a. (Hrsg): Multinationale Unternehmen aus Schwellenländern und 

Europa Herausforderungen und Strategien. Berlin/Heidelberg: Springer, 235-260. 

Breinbauer, Andreas (2023a): Mythos Seidenstraße – Teil 14: Die Investitionsstrategie. Kommentar. 

Andreas Breinbauer liefert Hintergrundwissen zu Chinas Investitionen in europäische und 

asiatische Häfen, aber auch zu europäischen Investitionen in die chinesische Hafeninfrastruktur. 

In: Verkehr, 17/18 (28. April 2023), 14. 

Breinbauer, Andreas (2023b): Mythos Seidenstraße – Teil 15: Das große Jubiläum. 10 Jahre Belt 

and Road Initiative. In: Verkehr, 36/37 (8.9.2023), 3. 

Breinbauer, Andreas / Eitler, Sandra / Schodl, Reinhold (2018): Belt and Road Initiative – Status 

Quo from an Austrian Perspective. Belt & Road Initiative (BRI) Conference, 24-26 June 2018, 

School of Business & Management, RMIT University Vietnam, Proceedings. 

Breinbauer, Andreas / Hanes, Emanuela (2021): China als Gewinner der Covid-19-Krise. Strategien 

und Supraplanung vor dem Hintergrund der Pandemie und der wirtschaftlichen/logistischen 

Herausforderungen in Europa bzw. Österreich. In: Wirtschaft und Management, 30, 65-92. 

Breinbauer, Andreas / Leitner, Johannes (2020): Pilotstudie: Die Chinesische Belt and Road 

Initiative –Chancen und Perspektiven Industrie und Handel Logistikdienstleister. Im Auftrag des 

Vereins Netzwerk Logistik (VNL). 


123


Breinbauer, Andreas., Leitner, Johannes und Meissner, Hannes (2019): Mittelfristige Potenziale 

für Wiener Logistikunternehmen entlang der neuen Seidenstraße in Europa und Asien. Pilot- 

Studie im Auftrag der Wirtschaftskammer Wien. 

Brown, Kerry (2016): CEO, China. The Rise of Xi Jinping. London: I.B. Tauris. 

Brown, Kerry (2017): What does China want? China´s World. London: I.B. Tauris. 

Chen, Xulong (2017): Win-Win Cooperation: Formation, Development and Characteristics. China 

Institute of International Studies (CIIS): https://www.ciis.org.cn/english/ESEARCHPROJECTS/ 

Articles/202007/t20200715_3604.html (2023-12-12) 

Congressional Research Service (2024): China Naval Modernitzation: Implications for U.S. Navy 

Capabilities – Background Issues for the Congress (Updated Jan. 2024). https://news.usni. 

org/2024/02/01/report-to-congress-on-chinese-naval-modernization-20 (2024-03-04) 

De Beule Filip und Jaklič Andreja (2016): Southern multinationals in Europe. An overview. In: 

Brennan L. / Bakir, C. (Hrsg): Emerging market multinationals in Europe. London: Routledge, 11-36. 

Doku, Isaac / Akuma, John (2017): Effect of Chinese foreign direct investment on economic 

growth in Africa. In: Journal of Chinese Economic and Foreign Trade Studies, 10 (2), 162-171. 

Ernst, Andreas (2022): China verliert an Einfluss in Mittel- und Osteuropa – die Plattform 17+1 

schrumpft. In: NZZ-Neue Züricher Zeitung (13.8.2022). https://www.nzz.ch/international/171- 

china-verliert-einfluss-in-mittel-und-osteuropa-ld.1697753 (2024-01-17). 

European Commission (EC) 2016. Joint Communication to the European Parliament and the 

Council. Elements for a new EU Strategie on China. JOIN(2016) 30 final, Brüssel. (22.6.2016). 

http://eeas.europa.eu/archives/docs/china/docs/joint_communication_to_the_european_ 

parliament_and_the_council_-_elements_for_a_new_eu_strategy_on_china.Pdf (2023-12-12). 

European Commission (EC) 2017. COM (2017) 487: Proposal for a REGULATION OF THE 

EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL establishing a framework for screening 

of foreign direct investments into the European Union. http://eur-lex.europa.eu/procedure/ 

EN/2017_224 (2023-12-13). 

European Commission (EC) (2018): Measures against Imports into the EU. Investigations: http:// 

trade.ec.europa.eu/tdi (2023-12-14). 

European Commission (EC) (2019): Joint Communication to the European Parliament, the 

European Council and the Council: EU-China – A strategic outlook. JOIN(2019) 5 final (12.3.2019). 



https://commission.europa.eu/document/download/1fedf472-1554-416e-8351-1346f80a4ff8_ 

en?filename=communication-eu-china-a-strategic-outlook.pdf (2023-12-12). 

European Commission (EC) (2023): EU-China-Relations. Fact Sheet: https://www.eeas.europa. 

eu/sites/default/files/documents/2023/EU China_Factsheet_Dec2023_02.pdf (2024-02-22). 

European Commission (EC) (DG Move) (2024): EU-China-Connectivity Platform. https:// 

transport.ec.europa.eu/transport-themes/international-relations/eu-china-connectivity- 

platform_en (2024-02-22). 

Europäische Kommission (2021): Gemeinsame Mitteilung der Kommission an das Europäische 

Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der 

Regionen und die Europäische Investitionsbank. Global Gateway. https://eur-lex.europa.eu/ 

legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52021JC0030 (2023-12-01). 

Europäische Kommission (EK) (2024): Global Gateway. https://commission.europa.eu/strategyand-policy/priorities-2019-2024/stronger-europe-world/global-gateway_de 

(2024-02-24). 

Fan, Sha (2023): Does the Belt and Road Initiative Promote Bilateral Trade? An Empirical Analysis 

of China and the Belt and Road Countries. In: Global Journal of Emerging Market Economies, 15 

(2), 190-214. 

Ferchen, Matt (2021): The BRI in Latin America. New Wine in Old Bottle?. In: Schneider, F. (Hrsg.): 

Global Perspectives on China’s Belt and Road Initiative Asserting Agency through Regional Connectivity. 

Amsterdam University Press, 97-112. 

Fortune (2024): Global 500. https://www.fortune.com/ranking/global500 (2024-02-22). 

Garcia-Herrero, Alicia / Wolff, Guntram / Xu, Jianwei / Poitier, Nicolas / Felbermayr, Gabriel / 

Langhammer, Rolf / Liu, Wan-Hsin / Sandkamp, Alexander (2020): EU-China Trade and Investment 

Relations in Challenging Times, European Parliament, Mai 2020. 

Garcia-Herrero, Alicia / Xu, Jianwei (2019a): China´s investment in Africa. What the data really 

says and the implications for Europe. https://bruegel.org/2019/07/chinas-investment-in-africawhat-the-data-really-says-and-the-implications-for-europe 

(2020-02-19). 

Garcia- Herrero, Alicia / Xu, Jianwei (2019b): Countries’ Perceptions of China’s Belt and Road Initiative: 

A Big Data Analysis. HKUST IEMS Working Paper No. 2019-59. Hongkong February 2019. 

Ghiretti, Francesca / Gökten, Meryem / Gunter, Jakob / Pindyuk, Olga / Sebastian, Gregor 

/ Tonchev, Plamen / Zavarská, Zuzana (2023): Chinese Investments in European Maritime 

Infrastructure. Policy Department for Structural and Cohesion Policies, Brussels. https://www. 


125


europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2023/747278/IPOL_STU(2023)747278_EN.pdf 

(2024-02-05). 

Green Finance and Development Center (2024): Countries of the Belt and Road Initiative (December 

2023). https://greenfdc.org/countries-of-the-belt-and-road-initiative-bri (2024-02-08) 

Hamilton, Clive / Ohlberg, Mareike (2020): Die lautlose Eroberung. Wie China westliche Demokratien 

unterwandert und die Welt neu ordnet. München: DVA. 

Himmer; Michel / Rod, Zdeněk (2022): Chinese debt trap diplomacy: reality or myth?. In: Journal 

of the Indian Ozean Region, 18(3), 250-272. https://doi.org/10.1080/19480881.2023.2195280 

(2024-01-10). 

Holslag, Johathan (2021): World Politics since 1989. Cambridge: Polity Press. 

Holslag, Johathan (2019): The Silk Road Trap. How China’s Trade Ambitions Challenge Europe. 

Cambridge: Polity Press. 

Huotari, Mikko (2024): Machtspiele in Zeitlupe. In: Internationale Politik (online): https://internationalepolitik.de/de/machtspiele-zeitlupe 

(2024-01-11) 

Hu, Biliang / Zhang, Kunling (2023): The Overall Development of the Belt and Road Countries: 

Measurement and Assessment. In: Global Journal of Emerging Market Economies, 15 (2), 165- 

189. 

Kamp, Mathias (2023): Putin auf der Seidenstrasse Russland macht bei Chinas Belt-and-Road- 

Initiative mit – Europa steht abseits. In: NZZ-Neue Züricher Zeitung (19.10.2023), 4. 

Kühl, Christiane (2022): Aufrüstung in Übersee. China sucht nach neuen Militärstützpunkten 

im Ausland. https://www.merkur.de/politik/china-militaer-stuetzpunkte-ausland-dschibuti- 

indopazifik-einflusszone-salomomen-zr-91620452.html (2024-04-12) 

Kumah, Richard (2023): Chinese participation in Ghana’s illegal small-scale gold mining: Linking 

local pull factors to distributional inequities. In: The Ex-tractive Industries and Societies 16. 

https://doi.org/10.1016/j.exis.2023.101356 

Larcher, Norbert (2016): Die Neue Seidenstraße – Geopolitik und Macht. Saarbrücken: Südwestdeutscher 

Verlag. 

Leavy, Brian (2018): Will China`s Entrepreneurial migrant managers awaken Africa´s dream of 

becoming the next factory of the world. Interview with Irene Yhan Sun. In: Strategy & Leadership, 

46 (1), 36-42. 



Links, Stacey (2021): Africa and the Belt and Road Initiative. In: Schneider, Florian (Hrsg.): Global 

Perspectives on China’s Belt and Road Initiative Asserting Agency through Regional Connectivity. 

Amsterdam: Amsterdam University Press, 113-139. 

Miller, Tom (2017): China´s Asian Dream. London: Zed Books. 

Mitrovic, Dragana (2018): China’s Belt and Road Initiative. Connecting and Transforming I nitiative. 

In: Cheng Yu / Song, Lilei / Huang, Lihe (Hrsg.): The Belt & Road initiative in the Global Arena. 

Chinese and European Perspectives. Singapore: Palgrave Macmillan, 17-34. 

NDRC, PRC Ministry of Foreign Affairs und Ministry of Commerce of the PRC (2015): Vision and 

Actions on Jointly Building Silk Road Economic Belt and 21st-Century Maritime Silk Road. http:// 

en.ndrc.gov.cn/ newsrelease/201503/t20150330_669367 (2017-04-13). 

Nedopil, Christoph (2023a): Countries of the Belt and Road Initiative. Shanghai, Green Finance 

& Development Center, FISF Fudan University. https://greenfdc.org/countries-of-the-belt-androad-initiative-bri/ 

(2023-11-08) 

Nedopil, Christoph (2023b): China Belt and Road Initiative (BRI) Investment Report 2023, H1 – 

the first ten years. Green Finance & Development Center, FISF Fudan University Shanghai, Juli 

2023. http://dx.doi.org/10.13140/RG.2.2.13892.19841 

Nedopil, Christoph (2024): China Belt and Road Initiative (BRI) Investment Report 2023: https:// 

greenfdc.org/wp-content/uploads/2024/02/Nedopil-2024_China-BRI-Investment-Report-2023. 

pdf (2024-02-14). 

Oberhauser, Marc (2023): The Chinese belt and road initiative: development project with strings 

attached?. In: International Journal of Development Issues. Ahead-of-print. 

Rachman, Gideon (2016): Easternization. Asia´s Rise and America`s Decline. Form Obama to 

Trump and Beyond. New York: Other Press. 

Rudolf, Moritz (2021a): Chinas Gesundheitsdiplomatie in Zeiten von Corona. In: SWP aktuell, Nr. 

5 (Jänner). https://www.swp berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2021A05_Chinas- 

Gesundheitsdiplomatie.pdf (2021-02-02).- 

Rudolf, Moritz (2021b): Xi Jinpings „Rechtsstaatsprinzip“. Neue Substanz im Systemkonflikt 

mit China. SWP aktuell, 30, April 2021. https://www.swp-berlin.org/publications/products/ 

aktuell/2021A30_rechtsstaatskonzept_china.pdf (2024-03-02). 

Sampson, Michael / Wang, Jue / Mosquera Valderrama, Irma (2021). Trade, Tax, and Development 

Finance: Understanding China’s Choice of BRI Agreements and Institutions. In: Schneider 


127


(Hrsg.): Global Perspectives on China’s Belt and Road Initiative: Asserting Agency through 

Regional Connectivity. Amsterdam: Amsterdam University Press, 59-94. 

Schodl, Reinhold / Breinbauer, Andreas / Eitler, Sandra (2018): Perspektiven zur Neuen Seidenstraße. 

Eine Erhebung in der österreichischen Transport- und Logistikbranche. In: Internationales 

Verkehrswesen, 70 (3), 52-54. 

Shen, Simon / Chan, Wilson (2018): A comparative study of the Belt and Road Initiative and 

the Marshall plan. In: Palgarve communications: humanities, social sciences and business, 

4 (32), 1-11. Staatenverzeichnis – Europa: https://www.oesterreich.gv.at/themen/eu_und_ 

international/staatenverzeichnis/europa.html 

The State Council Information Office of the People’s Republic of China (2021): China and Africa 

in the New Era: A Partnership of Equals. White Paper, November 2021. http://english.scio.gov. 

cn/whitepapers/2021-11/26/content_77894768.htm (2024-02-02) 

The State Council Information Office of the People’s Republic of China (2023): The Belt and Road 

Initiative: A Key Pillar of the Global Community of Shared Future. Beijing, October 2023. https:// 

global.chinadaily.com.cn/a/202310/11/WS6525de2ba31090682a5e7d01.html (2023-10-14). 

Trading Economics (2024): China Foreign Exchange Reserves. https://tradingeconomics.com/ 

china/foreign-exchange-reserves (2024-02-14). 

UNCTAD (2022): China´s Structural Transformation. What Can Developing Countries Learn. 

https://unctad.org/system/files/official-document/gds2022d1_en.pdf (2023-10-09). 

UNCTAD (2023): The Potential of Africa to Capture Technology-Intensive Global Supply Chains. 

https://unctad.org/system/files/official-document/aldcafrica2023_en.pdf (2023-11-05). 

Wirtschaftswoche (online) (2024) (o.N.): Angriffe im Roten Meer: Kommt jetzt der Ever-Given- 

Effekt? (30.1.2024). 

WISO (GBI/Genios): https://www.wiso-net.de/ 

World Intellectual Property Organization (WIPO)(2024): Global Innovation Index 2023. Innovation 

in the face of uncertainty. Genf. 

WTO (2023): Time Series On International Trade. https://timeseries.wto.org/ (2024-02-02). 

Wu, Yi (2022): China Standards 2035 Strategy: Recent Developments and Implications for 

Foreign Companies. China Briefing. https://www.china-briefing.com/news/china-standards- 

2035- strategy-recent-developments-and-their-implications-foreign-companies/ (2024-01-06). 



Yu; Xugang / Rizzi; Cristiano / Tettamanti; Mario / Ziccardi Fabio E. / Guo, Li (2018): China’s belt 

and road: the initiative and its financial focus. Series on China’s belt and road initiative, Nr. 2 

World Scientific, Singapore. 

Zenglein, Max J. / Holzmann, Anna (2019): Was Chinas Industriepolitik für die deutsche Wirtschaft 

bedeutet Szenarien für „Made in China 2025“ am Beispiel des deutschen Maschinenbaus. 

Bertelsmann Stiftung. https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/ Publikationen/ 

GrauePublikationen/ST_DA_Studie_Auswirkungen_Chinas_Industriepolitik.pfd (2024-02-02). 

Zenglein, Max J. /Jacob Gunter (2023): The Party knows best. Aligning economic actors 

with China’s strategic goals. Merics Report, Oktober 2023. https://merics.org/sites/default/ 

files/2023-10/MERICS%20Report%20The%20party%20knows%20best-Aligning%20economic%20actors%20with%20Chinas%20strategic%20goals2_0.pdf 

(2024-01-11). 


129

Reinhold Schodl / Sandra Eitler 

Innovationspotenzial des Straßengüterverkehrs 

1 Einleitung 

Der Straßengüterverkehr spielt eine entscheidende Rolle bei der Versorgung mit Gütern und 

ist somit unverzichtbare Grundlage für Produktion und Konsum. So betrug das Transportaufkommen 

auf der Straße in Österreich 591 Millionen Tonnen im Jahr 2022, was einem Anteil 

von 84 Prozent am Transportaufkommen der konkurrierenden Verkehrsträger Straße, Schiene 

und Binnenschifffahrt entspricht (Statistik Austria 2023). Neben der Versorgungsfunktion ist 

die unmittelbare Wertschöpfung durch Transportdienstleistungen ein gewichtiger Wirtschaftsfaktor. 

Eine Bruttowertschöpfung von rund 3,4 Milliarden Euro wird durch die über 7000 Unternehmen 

zur Güterbeförderung im Straßenverkehr in Österreich im Jahr 2021 erzielt (Statistik 

Austria 2023). Folgt man der These, dass eine hohe volkswirtschaftliche Relevanz förderlich für 

Innovationsbestrebungen ist, lässt der bedeutsame volkswirtschaftliche Beitrag des Straßengüterverkehrs 

den Schluss zu, dass Innovationen in diesem Bereich eine wichtige Rolle spielen. 

Es bestehen jedoch Einschätzungen objektiver (z. B. Statistik Austria 2022) und subjektiver 

(z. B. Stadler 2019) Art, die dem Straßengüterverkehr kein ausgeprägtes Innovationspotenzial 

zusprechen. Dem kann entgegengehalten werden, dass die Breite und Tiefe von Innovationen 

vornehmlich in Branchen mit wissensintensiven Dienstleistungen erkannt wird, während in traditionelleren 

Branchen, wie dem Straßengüterverkehr, die Sichtbarkeit weniger stark ausgeprägt 

und oftmals auf technologische Innovationen beschränkt ist (Riillo 2012). Auch der österreichische 

Masterplan für den Güterverkehr setzt bezüglich Verkehrsträger Straße mit dem Thema 

alternative Antriebe zur Erzielung von Dekarbonisierung einen technologischen Innovationsschwerpunkt 

(BMK 2023). Neben alternativen Antrieben stehen für den Verkehrsträger Straße 

vernetzte und automatisierte Fahrzeuge im besonderen Fokus von Forschung und Entwicklung 

(European Commission 2019). Zudem sind zahlreiche Innovationen, die primär im Bereich Logistik 

verankert sind, mit dem Gütertransport thematisch eng verbunden (Modica et al. 2021). Dabei 

handelt es sich nicht nur um technologische Innovationen, sondern auch um neuartige Services 

beziehungsweise Geschäftsmodelle. 

Die vorliegende Arbeit zielt auf eine thematisch möglichst breite Betrachtung von Innovationen 

ab. Im Rahmen der Arbeit werden Praxisbeispiele für Innovationen im Straßengüterverkehr 

im Bundesland Niederösterreich identifiziert und analysiert, um zu einem Verständnis 

über das Innovationspotenzial des Straßengüterverkehrs in der betrachteten Region beizutragen. 

Unter Innovation wird dabei „die zielgerichtete Durchsetzung von neuen technischen, 

wirtschaftlichen, organisatorischen und sozialen Problemlösungen verstanden, die darauf gerichtet 

sind, die Unternehmensziele auf eine neuartige Weise zu erreichen.“ (Vahs et al. 2023) 


131


Es we rden kontrollierte Neuerungen mit einer überwiegend positiven Veränderung erhoben, 

welche die Güterbeförderung auf der Straße mit Fahrzeugen über 3,5 Tonnen höchstzulässiges 

Gesamt gewicht durch Unternehmen im Bundesland Niederösterreich betreffen. Dabei wird ein 

explorativer Ansatz verfolgt, das heißt, Untersuchungsobjekte sind nicht speziell ausgewählte 

Innovatoren, sondern möglichst Unternehmen, die einen Querschnitt des Straßengüterverkehrs 

abbilden. Damit soll die anwendungsbezogene Forschungsarbeit zu einer Schaffung von Transparenz 

über Innovationsbestrebungen aus der Perspektive der Unternehmenspraxis beitragen. 

Im folgenden Kapitel wird die methodische Vorgehensweise skizziert und im darauffolgenden 

Kapitel werden Ergebnisse vorgestellt. Das abschließende Kapitel reflektiert die Erkenntnisse, 

indem Handlungsmöglichkeiten diskutiert werden. 

2 Methodische Vorgehensweise 

Zur Erhebung von Innovationen wurden Interviews mit Personen aus 12 Unternehmen durchgeführt, 

wobei danach getrachtet wurde, der Vielfalt des Straßengüterverkehrs in Niederösterreich 

gerecht zu werden. Die Unternehmen führen sowohl gewerblichen Verkehr als auch 

Werkverkehr durch und umfassen sowohl Klein- und Mittelbetriebe als auch Großunternehmen. 

Die Interviews bestehen aus offenen Fragen und orientieren sich an folgenden fundamentalen 

Innovations arten (Disselkamp 2012): Produktinnovation (neue oder verbesserte Produkte bzw. 

Dienstleistungen), Prozessinnovation (neue oder verbesserte Leistungserstellungsprozesse), 

marktmäßige Innovation (Neuerungen zur Erschließung von Absatz- bzw. Beschaffungsmärkten), 

strukturelle Innovation (Erneuerung der Unternehmensstruktur) und kulturelle Innovation 

(Neuerungen mit sozialen Implikationen). Zur Unterstützung der Interviewführung wurde ein 

strukturierter Leitfaden mit einer Sammlung möglicher Innovationen in den als relevant definierten 

Bereichen Mensch, Technologie, Prozess und Geschäftsmodell erstellt. 

Abbildung 1: Strukturierung der Innovationen 

Veränderung 

Inkrementell radikal disruptiv 

Wirkung 

Wirtschaft 

Geschäftsmodell 

Mensch 

Technologie 

Prozess 

Umwelt 

Gesellschaft 

Die durch die Interviews erhobenen Innovationen wurden anschließend konsolidiert und einer 

Strukturierung unterzogen. Dabei steht eine Komplexitätsreduktion durch die Anwendung 

einer begrenzten Anzahl allgemein gängiger Konstrukte im Vordergrund. Die Dimensionen 


Innovationspotenzial des Straßengüter verkehrs 

für die Strukturierung sind aus Abbildung 1 ersichtlich. Erstens wird nach grundlegenden betriebswirtschaftlichen 

Veränderungsbereichen, nämlich Mensch, Technologie, Prozess und Geschäftsmodell, 

differenziert. Zweitens wird der Innovationsgrad betrachtet, wobei drei allgemein 

übliche Grade unterschieden werden. Eine inkrementelle Innovation bedingt stetige, kleine Veränderungen, 

während eine radikale Innovation weitreichende Veränderungen initiiert. Bei einer 

disruptiven Innovation wird Bestehendes durch vollkommen Neues ersetzt. Die Erhebung widmet 

sich bewusst auch inkrementellen Innovationen, da diesbezüglich eine besondere Vielfalt in 

der Praxis vermutet wird. Und drittens wird nach den drei Wirkdimensionen Wirtschaft, Umwelt 

und Gesellschaft unterschieden. 

3 Ergebnisse 

Das konsolidierte Ergebnis der Interviews ist in Tabelle 1 überblicksartig dargestellt. Teilweise 

ergibt sich der Charakter einer Innovation aus dem Kontext des Straßengüterverkehrs, wo eine 

bestimmte Lösung nicht branchenüblich ist, beziehungsweise aus der Kombination von Lösungen, 

die isoliert betrachtet keine Innovation darstellen würden. 

Tabelle 1: Identifizierte Innovationen 

1 – Paarigkeit von Transporten: Leerfahrten bei der Hin- oder Rückfahrt sollen vermieden werden. 

(1.1) Koppelung von Verkehren zur Ver- und Entsorgung durch unternehmensübergreifende 

Optimierung, (1.2) Organisation eines gemeinsamen Begegnungsverkehrs durch Unternehmen auf 

zwei Stufen einer Lieferkette 

2 – Vertikale Integration: Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit werden Leistungen auf vorgelagerten 

bzw. nachgelagerten Stufen nunmehr durch ein Unternehmen selbst erstellt. (2.1) strategische 

Nutzung der verbindenden Funktion von Transportdienstleistungen zur Übernahme von Rohstoffgewinnung, 

Produktion und Recycling 

3 – Verkehrssicherheit: Die spezifischen Gefahren, die von Lastkraftwagen ausgehen, sollen verringert 

werden. (3.1) Sicherheitsschulungen für Kinder (3.2) Anreizsystem für achtsames LKW-Fahren 

4 – Humanisierung der Arbeitswelt: Branchenübliche Standards für die Arbeitsbedingungen des 

Fahrpersonals werden durch vielfältige Maßnahmen überboten. (4.1) Attraktivierung durch besondere 

Arbeitsmittel, (4.2) Aktionen zur Vermittlung von Wertschätzung, (4.3) Job Enrichment, (4.4) flexible 

Arbeitszeitmodelle 

5 – Alternative Antriebe: Umweltfreundliche Antriebe werden zur Unterstützung der Klimaziele eingesetzt. 

(5.1) Erdgas-betriebener LKW im Echtbetrieb, (5.2) Umstellung der Kleinfahrzeugflotte auf Elektroantrieb 

6 – Chancengleichheit: Die Diversität von Mitarbeitenden in Bezug auf Geschlecht, Alter und Herkunft 

wird gefördert. (6.1) Role-Model für LKW-Fahrerinnen, (6.2) altersgerechte Tourenplanung, (6.3.) innerbetriebliche 

Sprachförderung 

7 – Fachkräfteförderung: Dem Mangel an qualifizierten Arbeitskräften wird mit unternehmensgetriebenen 

Lösungsansätzen begegnet. (7.1) Modell zur Finanzierung der Ausbildungskosten, (7.2) 

Informationsaktivitäten für Schulen, (7.3) digitalisierte interne Weiterbildung, (7.4) Unterkünfte für das 

Fahrpersonal 


133


8 – Leistungsfähige Ladetechnik: Die Leistungsfähigkeit von Ladetechnik bei LKW-Transporten wird 

verbessert. (8.1) Ladungssicherung mittels Strukturkammerplatten, (8.2) Kooperation zwischen 

Transportunternehmen und Aufbauproduzent zur Optimierung der Laderaumgestaltung, (8.3) Spezialanhänger 

mit Durchladefunktion, (8.4) Maßnahmen zur Verhinderung von Kälteverlust bei der Be- und 

Entladung von Kühlfahrzeugen 

9 – Wertkettenmanagement: Die verbindende Funktion der Dienstleistung Transport wird für Verbesserungen 

in der Lieferkette genutzt. (9.1) Unternehmensübergreifendes Pfandsystem für einheitliche Rollbehälter, 

(9.2) Zusammenführung von Informationen der Hersteller- und Handelsseite zur Optimierung 

von Transportprozessen, (9.3) über die Transportleistung hinausgehende, gemeinsame Planung von 

Bestell- und Lieferhäufigkeiten sowie Aktionen 

10 – Transparenz durch IKT: Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) wird zur Steigerung 

der Transparenz der Leistungserstellung eingesetzt, um die Effizienz und Effektivität der Prozesse 

zu stärken. (10.1) Weitgehend vollständige elektronische Erfassung der Transportprozesse unter 

Einbezug vor- und nachgelagerter Prozesse, (10.2) IKT-gestützte Steuerung des Fahrbetriebs, (10.3) 

automatisierter elektronischer Datenaustausch mit verladenden Unternehmen 

11 – Treibstoffreduktion: Eine Reduzierung des Treibstoffverbrauchs wird durch technische und 

organisatorische Maßnahmen erzielt. (11.1) Fahrzeugtechnische Neuerungen zur Senkung des Treibstoffverbrauchs, 

(11.2) Prämierung von umweltfreundlicher Fahrweise 

12 – Kompetente Kommunikation: Der Stellenwert des Fahrpersonals als direkte Schnittstelle zu 

Personen außerhalb des Unternehmens wird aufgewertet. (12.1) Fokus auf Kommunikationskompetenzen 

des Fahrpersonals bei der Personalauswahl und -entwicklung 

13 – Erweiterung der Geschäftsfelder: Transportunternehmen erschließen neuartige Geschäftsfelder, 

um deren langfristige Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen. (13.1) Übernahme von etablierten 

Werkverkehren durch Transportunternehmen, (13.2) Erweiterung von Transportleistungen zu Verbundleistungen, 

(13.3) Nutzung der Erfahrung aus Geschäftstätigkeit des Transportunternehmens für neue 

Dienstleistungen im Bereich der Datenverarbeitung 

14 – Elektronische Frachtenbörsen: Elektronische Frachtenbörsen vermitteln Angebot und Nachfrage 

auf einem virtuellen Marktplatz für Transportdienstleistungen. (14.1) Nutzung elektronischer Frachtbörsen 

zur Vermeidung von Leerfahrten, (14.2) Nutzung elektronischer Frachtbörsen für den Ausgleich 

von Kapazitätsengpässen 

15 – Pooling von Fahrzeugen: Durch das Schaffen eines universellen Fahrzeugpools können die 

erforderliche Anzahl an Fahrzeugen und die zurückgelegten Wegstrecken verringert werden. (15.1) 

Ersetzen unflexibler Fahrzeugallokationen durch zentral optimierte Tourenverkehre, (15.2) Ausstattung 

von Fahrzeugen für einen universellen Einsatz 

Um anhand der identifizierten Einzelfälle generalisierbare Aussagen ableiten zu können, werden 

die Innovationen einer Strukturierung unterzogen. Es wird eine Zuordnung der 15 erhobenen 

Innovationen vorgenommen, die sich einerseits auf den Bereich und die Stärke der Veränderung 

und andererseits auf die Wirkung der Innovation bezieht. Abbildung 2 zeigt das Ergebnis der 

Zuordnung zu den Veränderungsbereichen Mensch, Technologie, Prozess und Geschäftsmodell 

sowie zu den Innovationsgraden inkrementell, radikal und disruptiv. Die identifizierten Innovationen 

des niederösterreichischen Straßengüterverkehrs sind in allen der vier genannten Bereiche 

anzutreffen. Es wurden sowohl radikale als auch inkrementelle Innovationen identifiziert. Disruptive 

Innovationen konnten jedoch im Rahmen der Interviews nicht festgestellt werden. 



Abbildung 2: Bereich und die Stärke der Veränderung 

Prozess 

Technologie 

15 

5 

9 

1 

8 

11 

inkrementell 

Geschäftsmodell 

10 

disruptiv 

radikal 

14 

12 

3 

4 

6 

7 

13 

2 

Mensch 

Abbildung 3 illustriert, in welchen Dimensionen positive Wirkungen erzielt werden. Die Dimensionen 

umfassen Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft, wobei etliche Innovationen mehr als 

einer Dimension zugeordnet werden. Beinahe alle erhobenen Innovationen des niederösterreichischen 

Straßengüterverkehrs entfalten ihre Wirkung in der Dimension Wirtschaft. Viele der 

identifizierten Innovationen verzeichnen zusätzlich zur ökonomischen Wirkung eine ökologische 

oder gesellschaftliche Wirkung. 

3 

Abbildung 3: Wirkung der Innovation 

Gesellschaft 

3 

4 

6 

7 

2 

5 

1 

9 

8 

11 14 

15 

10 

12 

13 

Umwelt 

Wirtschaft 

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass Innovationen des niederösterreichischen 

Straßengüterverkehrs in den unterschiedlichsten Bereichen anzutreffen sind. Eine bloße 

Reduktion auf technische Neuerungen, wie beispielsweise alternative Antriebe, würde der Vielfalt 

an Innovationen nicht gerecht werden. Auch eine Fokussierung auf disruptive Innovationen, 

wie zum Beispiel autonome Fahrzeuge, würde das Innovationspotenzial verkennen. Wenngleich 

inkrementelle Innovationen zumeist nicht im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung stehen, so 

2 


135


spielen im niederösterreichischen Straßengüterverkehr Innovationen mit moderatem Erneuerungsgrad 

eine wichtige Rolle. Erwartungsgemäß zielen die Innovationsbestrebungen der Unternehmen 

auf positive wirtschaftliche Wirkungen ab. Die Ergebnisse lassen jedoch den Schluss 

zu, dass eine positive ökonomische Wirkung in vielen Fällen mit einer positiven ökologischen 

oder gesellschaftlichen Wirkung einhergeht. 

Als Limitierung der Arbeit muss festgehalten werden, dass die Stichprobe nicht für den gesamten 

Straßengüterverkehr mit seinen mannigfaltigen Ausprägungen repräsentativ ist. Zudem kann 

davon ausgegangen werden, dass das Innovationsfeld einer starken Dynamik unterworfen ist. 

4 Diskussion 

Die Erhebung verdeutlicht, dass der niederösterreichische Straßengüterverkehr über ein bedeutsames 

Innovationspotenzial verfügt. Es liegt nahe, dass die Ergebnisse auf andere Regionen 

und Länder übertragbar sein können. Innovationen bilden naturgemäß die Basis für den Erfolg 

einzelner Unternehmen. Im Folgenden wird diskutiert, wie die positiven Effekte darüber hinaus 

Wirkung entfalten können. 

Der ausgeprägte Fachkräftemangel stellt eine essenzielle Herausforderung in der Transportbranche 

und damit auch für Unternehmen des Straßengüterverkehrs dar (Dornmayr/Riepl 2021). 

„Aus Sicht des angebotsseitigen Fachkräftemangels würde es sich für Unternehmen anbieten, 

aktiv mit ihren innovativen und innovationstreibenden Konzepten für ihre Logistikpositionen 

zu werben.“ (Hempfing/Schwemmer 2019). Das resultierende Image wäre nicht nur identitätsstiftend 

für die in diesem Bereich Beschäftigten, sondern auch ein wichtiger Aspekt für potenzielle 

neue Arbeitskräfte. Die geführten Gespräche lassen jedoch vermuten, dass das öffentliche 

Bild die Innovationsleistungen der Branche nicht immer hinreichend abbildet. Die Ergebnisse der 

Arbeit legen nahe, dass zwei Aspekte für die Kommunikation besonders wichtig sind. Erstens 

sollen Innovationen nicht nur als technische Neuerungen verstanden werden. Innovationen umfassen 

vielmehr ein breites Spektrum, von neuartigen Geschäftsmodellen, über Prozessinnovationen 

bis hin zu sozialen Innovationen. Zweitens sollen nicht nur disruptive beziehungsweise 

radikale Innovationen bedacht werden, welche für viele Unternehmen in der Praxis nicht umsetzbar 

sind, sondern auch inkrementelle Innovationen. 

Eine nachhaltige Lösung des Fachkräftemangels kann sich nicht auf die bloße Optimierung der 

Kommunikation beschränken, sondern soll auch jene Innovationen in den Mittelpunkt stellen, 

welche sich an den Bedürfnissen der Mitarbeitenden orientieren und einen Beitrag zur Verbesserung 

der Arbeitsbedingungen liefern. Die Erhebung zeigt Beispiele für derartige Bemühungen. 

Insgesamt erscheint es schlüssig, dass Innovationsbestrebungen des Straßengüterverkehrs 

eine hohe Relevanz für die Entspannung des Fachkräftemangels aufweisen. 



Die vorliegende Arbeit wurde dankenswerterweise durch die Wirtschaftskammer Niederösterreich 

unterstützt. 

5 Literatur 

BMK (2023): Masterplan Güterverkehr 2030, Eine Umsetzungsstrategie des Mobilitätsmasterplans 

2030 für den klimaneutralen Güterverkehr, Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, 

Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK), Wien. 

Disselkamp, M. (2012): Innovationsmanagement, Instrumente und Methoden zur Umsetzung im 

Unternehmen. Wiesbaden: Springer Gabler. 

Dornmayr, H., Riepl, M. (2021): Unternehmensbefragung zum Fachkräftebedarf/-mangel, Fachkräfteradar 

2021. In: ibw-Forschungsbericht Nr. 207, Institut für Bildungsforschung der Wirtschaft, 

Wien. 

European Commission (2019): The future of road transport - Implications of automated, connected, 

low-carbon and shared mobility, Publications Office of the European Union, Luxembourg. 

Hempfing, A. / Schwemmer, M. (2019): Fachkräftemangel in der Logistik. Vermessung, Struktur 

und Handlungsfelder. White Paper, Fraunhofer-Arbeitsgruppe für Supply Chain Services SCS, 

Nürnberg. 

Modica, T. / Colicchia, C. / Tappia, E. / Melacini, M. (2021): Empowering freight transportation 

through Logistics 4.0: a maturity model for value creation. In: Production Planning & Control, 34 

(12), 1149-1164. 

Riillo, C. (2012): Exploring innovation in freight road transport sector, Proceedings of XXIII ISPIM 

Conference - Action for Innovation: Innovating from Experience, Barcelona, 2012. 

Schadler, M. (2019): Das Image der Logistik. In: Voß, P. (Hrsg.): Logistik – die unterschätzte Zukunftsindustrie. 

Wiesbaden: Springer. 

Statistik Austria (2022): Innovation in Unternehmen. Wien: Statistik Austria. 

Statistik Austria (2023): Verkehrsstatistik 2022: Wien: Statistik Austria. 

Vahs, D. / Brem, A. / Oswald, C. (2023): Innovationsmanagement: Von der Idee zur erfolgreichen 

Vermarktung. Stuttgart: Schäffer-Poeschel. 


137

Christopher Kronenberg / Franziska Nemmer 

Die Kreislaufgesellschaft als notwendige 

Erweiterung der Kreislaufwirtschaft 

1 Einleitung 

Angesichts extremer Wetterbedingungen, die durch den Klimawandel hervorgerufen werden, 

einer zunehmenden Ressourcenverknappung, dem Verlust der biologischen Vielfalt, aber auch 

durch Unsicherheiten in internationalen Lieferketten, wird der Ruf nach einem alternativen Wirtschaftsmodell 

von politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteuren immer lauter 

(Geissdoerfer et al. 2017). Unternehmen aller Branchen haben damit begonnen, Möglichkeiten 

zur Minimierung ihres Ressourceneinsatzes, zur Wiederverwendung von Produkten und Komponenten 

nach der Produktnutzung und/oder zur Verlängerung des Lebenszyklus von Produkten 

zu erkunden. Infolgedessen haben Unternehmen begonnen, ihre Geschäftsmodelle zu erneuern, 

um nachhaltigere und ressourcenschonendere Ansätze für ihre Geschäftstätigkeit zu implementieren 

(Ellen MacArthur 2013). 

In diesem Kontext stellt die Kreislaufwirtschaft eine vielversprechende Alternative zum derzeitigen 

Wirtschaftsmodell dar, das auf einem „Take-make-waste“-Ansatz beruht. Die Vorteile 

einer Kreislaufwirtschaft liegen dabei nicht nur in der Ressourcen- und somit Umweltschonung, 

sondern es wird ihr auch ein enormes Wirtschaftspotenzial zugeschrieben (Lacy 2014). Studien 

legen nahe, dass das Geschäftspotenzial der Kreislaufwirtschaft mehrere Billionen US- 

Dollar beträgt. Unter diesem Gesichtspunkt wäre der Übergang zu einem Kreislaufwirtschaftsmodell 

nicht nur aus nachhaltiger, sondern auch und vor allem aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll 

( Salvador et al. 2021; Accenture Strategy 2015). Auch die Europäische Union setzt mit ihrer langfristigen 

Strategie „The European Green Deal“ (EU 2021) auf die Auswirkungen der Kreislaufwirtschaft, 

um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. 

In einer Kreislaufwirtschaft setzen Unternehmen in erster Linie ebenso auf Wertschöpfung, 

Innovation und folglich auf die Sicherstellung eines nachhaltigen Wettbewerbsvorteils. Somit 

unterscheidet sich eine Kreislaufwirtschaft in ihrer Grundlogik, abgesehen vom Umgang mit 

Ressourcen und Energie, nicht drastisch vom derzeitigen Wirtschaftsmodell. Aus diesem Grund 

wird das Konzept der Kreislaufwirtschaft oft als nicht umfangreich genug angesehen (Friant et 

al. 2020; Jaeger-Erben et al. 2021; Moreau et al. 2017). Vielmehr wäre ein ganzheitlicher Ansatz 

erforderlich, der alle Stakeholder und Akteure einer Gesellschaft einbezieht. 

In diesem Beitrag argumentieren wir daher, dass der Transformationsprozess hin zu einer Kreislaufwirtschaft 

nur dann vollständig verstanden und somit erfolgreich werden kann, wenn die 

Perspektive neben den wirtschaftlichen Interessen um soziale, institutionelle und politische 


139


Aspekte erweitert wird. Darüber hinaus könnte dieser Transformationsprozess zum Scheitern 

verurteilt sein, wenn er sich ausschließlich auf Geschäftsmodelle und (Geschäftsmodell-)Innovation 

konzentriert, ohne die Notwendigkeit einer Neugestaltung sozialer Praktiken, kultureller 

Muster und unterstützender Institutionen anzuerkennen (Social Design Lab 2021; Jaeger-Erben 

et al. 2021). 

2 Kreislaufgesellschaft 

Der Begriff Kreislaufgesellschaft geht über eine rein wirtschaftliche Betrachtung der notwendigen 

Transformation hinaus. Der Ansatz der Kreislaufgesellschaft basiert somit auf der Annahme, 

dass eine intakte Natur die notwendigen Bedingungen für die Entfaltung von Gesellschaften 

ist und dass neue soziale Strukturen, eingebettet auch in Institutionen, dem politischen 

System sowie auch in individuellen Einstellungen, Werten und Normen, notwendig sind, um zukünftig 

eine nachhaltige Ökonomie aufzubauen (GfN 2014). Das Konzept der Kreislaufgesellschaft 

stellt somit einen Paradigmenwechsel in der Art und Weise dar, wie Gesellschaften – im 

Sinne von Individuen, Institutionen, Unternehmen – an das Ressourcenmanagement herangehen, 

und betont die Notwendigkeit eines regenerativen und nachhaltigen Ansatzes für Konsum 

und Produktion. 

Gleichzeitig betont dieses Konzept somit auch die Notwendigkeit der Integration aller relevanten 

Akteure in den Transformationsprozess, quasi aus einer holistischen Perspektive, um diesen 

erfolgreich gestalten zu können. Die drei Systeme zur Beschreibung der Hauptakteure auf dem 

Weg zu einer Kreislaufgesellschaft werden im Folgenden graphisch dargestellt: 

 

Abbildung 1: Die drei Systeme der Kreislaufgesellschaft 

 

• 

 

 

 

• 

• 

 

 

• 

• 

 

 


 


Die Kreislaufgesellschaft als notwendige Erweiterung der Kreislaufwirtschaft 

Die drei Systeme werden zudem nochmals im Detail beschrieben: 

• Unternehmen in einer Kreislaufgesellschaft: Unternehmen spielen eine zentrale Rolle 

bei der Umgestaltung traditioneller Geschäftsmodelle, um sie mit den Grundsätzen 

der Kreislaufwirtschaft in Einklang zu bringen. Langlebigkeit, Reparierbarkeit und 

Wiederverwertbarkeit von Produkten stehen hier im Vordergrund. Auch die Zusammenarbeit 

zwischen Unternehmen innerhalb der Lieferketten ist entscheidend. Kreislaufwirtschaftliche 

Praktiken erfordern häufig einen systemischen Ansatz, bei dem 

Materialien und Komponenten über verschiedene Produktionsstufen hinweg wiederverwendet 

und recycelt werden. Dies erfordert Zusammenarbeit und Informationsaustausch 

zwischen den Unternehmen, um die Ressourcennutzung zu optimieren und 

Abfälle zu reduzieren. 

• Institutionen in einer Kreislaufgesellschaft: Politische Entscheidungsträger, 

Regulierungs behörden, Institutionen wie die Arbeiter- und Wirtschaftskammer bis 

hin zu Bildungseinrichtungen spielen bei der Transformation eine entscheidende 

Rolle. Diese entwickeln und schaffen die Rahmenbedingungen, stellen notwendige 

unter stützende Maßnahmen zur Verfügung, schaffen Anreize für die Transformation. 

Bildungseinrichtungen tragen dazu bei, dass Grundsätze der Kreislaufwirtschaft in 

Lehrpläne integriert werden und somit Absolvent:innen mit dem notwendigen Wissen 

ausgestattet sind. 

• Konsument:innen in einer Kreislaufgesellschaft: Auf gesellschaftlicher Ebene sind der 

/ die Einzelne und die Gemeinschaften für den Erfolg der Transformation in Richtung 

Kreislaufgesellschaft entscheidend. Das Verbraucherverhalten hat einen direkten 

Einfluss auf die Nachfrage nach Kreislaufprodukten und -dienstleistungen. Die Aufklärung 

der Öffentlichkeit über die Vorteile der Kreislaufwirtschaft und die Befähigung 

der Verbraucher, fundierte Entscheidungen zu treffen, fördern die Nachhaltigkeit. Die 

Förderung der Einstellung „Reduzieren, Wiederverwenden, Recyceln“ ist als verantwortungsvolles 

Verbrauchsmuster von grundlegender Bedeutung. 

Im folgenden empirischen Teil zielen wir darauf ab, diese drei Systeme aus einer holistischen 

Perspektive sowie deren Rolle und Verantwortung bei der Transformation aus der jeweiligen 

Eigenperspektive heraus zu verstehen. 

3 Forschungsmethode 

Im Zuge der Bearbeitung des oben beschriebenen Forschungsthemas wurde die Durchführung 

einer Fokusgruppe als geeignete Forschungsmethode ausgewählt. Fokusgruppen sind 

ein gängiger Forschungsansatz, um nicht nur eine Vielzahl von Ansichten, sondern auch ein 

gemeinsames Verständnis für ein bestimmtes Thema zu erhalten (Kristensen et al. 2021). 


141


Grundsätzlich sind Fokusgruppen ein wirkungsvolles Instrument zur Erforschung komplexer Forschungsfragen 

(Wolff 2015), in unserem Fall zum Verständnis der einzelnen Systeme auf dem 

Weg zu einer wirkungsvollen Kreislaufgesellschaft und zum Zusammenspiel zwischen ebendiesen 

Systemen. Fokusgruppen können dabei wertvolle Ergebnisse liefern, wenn das untersuchte 

Thema ein tieferes Verständnis der menschlichen Perspektiven erfordert und beispielsweise 

soziale Interaktionen, Ansichten und Überzeugungen hinterfragt. Durch die Nutzung, Steuerung 

und Überwachung der Interaktion von Fokusgruppendiskussionen können Erkenntnisse gewonnen 

werden, die wesentlich zum wissenschaftlichen Diskurs beitragen. Ziel der Fokusgruppe 

in dieser Untersuchung war es, das dynamische Zusammenspiel der drei Systeme – Wirtschaft, 

Institutionen und Gesellschaft – zu erforschen und weitere Erkenntnisse für den Wandel zu einer 

Kreislaufgesellschaft zu gewinnen. 

Im folgenden Abschnitt wird das Forschungsdesign näher erläutert, beginnend mit einer Einführung 

zu den Fokusgruppenteilnehmer:innen, gefolgt von einer Beschreibung der Struktur und 

des Ablaufs der Fokusgruppe. Im Anschluss werden die Ergebnisse der Fokusgruppe auf Basis 

der drei Systeme vorgestellt. 

4 Teilnehmer:innen 

Sieben Teilnehmer:innen aus ganz Österreich nahmen im Sommer 2022 an der Fokusgruppe 

in Wien teil, welche aufgrund ihres beruflichen Hintergrunds in die drei oben beschriebenen 

Systeme eingeteilt wurden. Weitere Einzelheiten zu den sieben Teilnehmer:innen der Fokusgruppe 

sind im Folgenden aufgeführt. 

Das organisatorische System beschreibt, wie oben erwähnt, die Unternehmensorganisationen 

mit ihren strategischen Managemententscheidungen und Geschäftsmodellinnovationen. Daher 

wurden Vertreter:innen von Unternehmen zur Fokusgruppe eingeladen, welche bereits zu einem 

hohen Grad die Prinzipien der Kreislaufwirtschaft in ihre unternehmerischen Strukturen eingebaut 

haben. Dieses System wurde durch insgesamt zwei Teilnehmer:innen vertreten: Der erste 

Teilnehmer arbeitet in einem mittelständischen österreichischen Industrieunternehmen mit 

einem starken Fokus auf Umwelt und Kreislaufwirtschaft. Die Organisation war eines der ersten 

Unternehmen weltweit, welches für exzellente Kreislaufwirtschaft zertifiziert wurde. Der zweite 

Teilnehmer kommt aus der österreichischen Baubranche und kann nicht nur die Perspektive 

eines Architekten einbringen, sondern insbesondere durch seine Tätigkeit in der Nachhaltigkeitsberatung 

sowie Bau- und Projektmanagement eine fundierte Analyse eines Teils des organisatorischen 

Systems beitragen. 

Die nächsten drei Teilnehmer:innen wurden dem institutionellen System zugeordnet, zu dem 

z.B. politische Institutionen, wirtschaftliche Institutionen wie die Wirtschaftskammern und 



Bildungseinrichtungen gehören. Ein Teilnehmer arbeitet in der Wirtschaftskammer Österreich 

mit dem Schwerpunkt Umwelt- und Energiepolitik und beschäftigt sich intensiv mit der 

Recycling- und Abfallgesetzgebung, wodurch die Perspektive eines wertvollen Bestandteils der 

Kreislaufwirtschaft sichergestellt werden kann. Eine weitere Teilnehmerin ist Forschungs- und 

Nachhaltigkeitsbeauftragte an einer österreichischen Universität und der letzte Teilnehmer in 

diesem System ist leitendes Mitglied der größten Plattform für Fragen der Kreislaufwirtschaft 

in Österreich. Durch die Zusammenstellung der Teilnehmer:innen wurde die Vielseitigkeit des 

institutionellen Systems sichergestellt, da drei unterschiedliche Institutionen aus verschiedenen 

Bereichen vertreten waren. 

Das letzte System, das so genannte soziale System, stellt die Gesellschaft mit ihren prägenden 

Normen und Werten dar, konzentriert sich aber hauptsächlich auf das Konsum- und 

Verbraucher verhalten: Die beiden Teilnehmer:innen sind Expert:innen im Bereich Soziologie 

und nahmen jeweils als organisatorische Instanz am Österreichischen Klimarat teil. Der österreichische 

Klimarat bestand aus zufällig ausgewählten österreichischen Bürger:innen, die über 

notwendige Maßnahmen für eine nachhaltigere Zukunft diskutierten. Der Rat entwickelte ein 

Jahr lang Konzepte und legte die Ergebnisse Mitte 2022 der österreichischen Regierung vor. Der 

erste Teilnehmer dieses Systems ist Dozent und Forscher an einer österreichischen Universität 

mit dem Schwerpunkt auf Kreislaufwirtschaft und hat bereits Bundesministerien zu Kreislaufwirtschaft 

beraten. Die zweite Teilnehmerin arbeitet für eine österreichische Forschungsstiftung 

und beschäftigt sich insbesondere mit Rohstoffpolitik und -verbrauch sowie Stakeholder 

Management. Insgesamt wurden beide Teilnehmer:innen ausgewählt, weil sie nicht nur durch 

ihre berufliche Tätigkeit für das soziale System qualifiziert sind, sondern auch durch ihre Arbeit 

im oben beschriebenen Klimarat eine Metasicht auf die österreichischen Konsument:innen miteinbringen 

konnten. 

5 Datensammlung: Die drei Phasen der Fokusgruppe 

Die Fokusgruppe wurde in drei Phasen organisiert, welche in der nachfolgenden Abbildung dargestellt 

werden. Jede der drei Phasen beinhaltet unterschiedliche Ziele und Vorgehensweisen 

und werden im Folgenden detailliert dargestellt. Wichtig ist, dass im Rahmen dieser Publikation 

zunächst nur die Ergebnisse der ersten Phase dargestellt werden. 


143


 

Abbildung 2: Die drei Phasen der Fokusgruppe 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Phase eins konzentrierte sich auf die intrasystemische Dynamik der einzelnen Systeme. Das übergeordnete 

Ziel war, das Potenzial der Unternehmen, der Institutionen und der Verbraucher:innen 

im Kontext der Kreislaufgesellschaft zu beobachten. Es ist wichtig zu verstehen, dass der 

Schwerpunkt in dieser Phase immer noch auf den jeweiligen Systemen lag und dass die 

Teilnehmer:innen innerhalb ihres jeweiligen Bereichs mit den anderen Vertretern ihres Systems 

diskutierten. Die Grenzen zwischen den Systemen wurden jedoch nicht aufgelöst. Die konkrete 

Fragestellung wird in der Diskussion der Ergebnisse der Phase 1 dargestellt. 

Das Aufbrechen der Systemgrenzen war Teil der Phase zwei, die daher auch als „intersystematisch“ 

bezeichnet werden kann. Ziel war es, eine Interaktion und offene Diskussion der Ergebnisse 

der ersten Phase zwischen allen Beteiligten zu ermöglichen. 

In einem letzten Schritt, in Phase drei der Fokusgruppe, wurden die Systemgrenzen komplett 

aufgehoben, und alle Teilnehmer:innen wurden angehalten, in einer offenen Diskussion Ideen 

und Lösungen für eine erfolgreiche Interaktion zwischen den Systemen zu finden. Diese Phase 

kann daher auch „extrasystematisch“ bezeichnet werden und war der letzte Schritt, um das 

dynamische Zusammenspiel zwischen den drei von uns identifizierten Systemen darzustellen 

und weitere Erkenntnisse für den Transformationsprozess hin zur Kreislaufgesellschaft zu 

liefern. 

Wie oben beschrieben, werden im Folgenden die Ergebnisse der ersten Phase dargestellt. Die 

nähere Beschreibung und die Ergebnisdiskussion der Phasen zwei und drei werden in darauffolgenden 

Publikationen dargelegt. 



6 Ergebnisse 

6.1 Der Aufbau von Phase 1 im Detail 

In dieser ersten Phase der Fokusgruppe diskutierten die Teilnehmer:innen im Rahmen eines 

„intrasystemischen Ansatzes“ zunächst ergebnisoffen über die aktuellen und zukünftigen 

Potenziale ihres jeweiligen Systems, ohne Input von Teilnehmer:innen aus den anderen Systemen 

zu erhalten. Konkret ging es darum, herauszufinden, welche Maßnahmen die Akteure in 

diesem System auf dem Weg zu einer Kreislaufgesellschaft ergreifen könnten. 

In weiterer Folge sollten die aktuellen Motivatoren und Unterstützer sowie die Herausforderungen 

und Blockierer identifiziert und beschrieben werden. Dazu wurde die Frage gestellt, welche 

Maßnahmen das eigene System bereits für eine Transformation hin zu einer CS ergreift und warum. 

Konkret wurden dazu einerseits Motivatoren für zirkuläres Handeln und Unterstützungssysteme, 

die Maßnahmen erleichtern, identifiziert. Andererseits diskutierten die Teilnehmer:innen, 

welche Maßnahmen im eigenen System noch nicht ergriffen wurden und welche Herausforderungen 

oder Akteure sie daran hindern, mehr in Richtung einer Kreislaufgesellschaft zu arbeiten. 

Die Ergebnisse von Phase eins werden in den folgenden drei Kapiteln dargestellt, jeweils aufgegliedert 

in einer Darstellung der beschriebenen Potenziale des Systems und einer Beschreibung 

von Motivatoren und Unterstützern auf der einen Seite sowie Herausforderungen und Blocker 

auf der anderen Seite. 

6.2 Ergebnisse des organisatorischen Systems 

Als größte Potenziale des organisatorischen Systems wurden die Bereitstellung von technischen 

Lösungen, die Entwicklung von Prozessen und Plattformen und generell die Beachtung einer 

umweltverträglichen Qualität und Zusammensetzung der verwendeten Materialien identifiziert. 

Als Grund und Motivator für die Arbeit an der Transformation hin zu einer Kreislaufgesellschaft 

wurde genannt, dass durch Forschung und Entwicklung neue Innovationen entwickelt werden 

sollen, die langfristig auch zu einer besseren Position am Markt, ja sogar zur Marktführerschaft 

führen sollen. Neben rein wirtschaftlichen Überlegungen wurde auch die persönliche Motivation 

der Entscheidungsträger, insbesondere in inhabergeführten Unternehmen genannt. 

Die Politik mit ihren staatlichen Subventionen, Quoten und Gesetzen wurde explizit als Unterstützer 

genannt, die gerade für Unternehmen, die noch großes Entwicklungspotenzial im Bereich 

Kreislaufwirtschaft haben, eine große Motivation zum Handeln darstellen. Allerdings wurde die 

Politik auch als Blocker für sehr innovative Unternehmen genannt. Ein weiteres unterstützendes 

System sind institutionelle Forschungseinrichtungen, die das organisatorische System vor allem 

im Bereich der F&E unterstützen können. 


145


Andererseits wurden auch einige Herausforderungen genannt, die das organisatorische System 

daran hindern, mehr Maßnahmen in Richtung Kreislaufwirtschaft und -gesellschaft zu ergreifen. 

Dazu gehören insbesondere das Fehlen von konkreten Geschäftsmodellen, das Fehlen von technischen 

Lösungen, Prozessen und Plattformen (aufgrund der Komplexität der Lösungen und der 

damit verbundenen hohen Kapazitätsanforderungen und Kosten für die Entwicklung der Lösungen) 

und insgesamt der fehlende Druck zur Veränderung. 

Weitere Systeme, die sich als Blocker für das organisatorische System besonders bemerkbar 

machten, waren, wie oben beschrieben, die Politik mit ihren Gesetzen und Normen und explizit 

die Konsument:innen (soziales System), die aus Sicht des organisatorischen Systems derzeit zu 

wenig Nachfrage und eine mangelnde Marktakzeptanz von nachhaltigen und zirkulären Produkten 

und Dienstleistungen aufgrund eines oftmals höheren Preises zeigen. 

6.3 Ergebnisse des institutionellen Systems 

Die Teilnehmer:innen des institutionellen Systems identifizierten eine breite Palette von Potenzialen, 

welche von diesem System gehoben werden kann oder bereits gehoben werden. Explizit 

genannt wurde dabei der Interessenausgleich, welcher sogar als eine Kernfunktion der Institutionen 

im Hinblick auf die Transformation hin zu einer Kreislaufgesellschaft erklärt wurde. 

Da Österreich ein sehr konsensorientiertes Land mit Sozialpartnerschaften ist, wurde auch die 

Förderung einer unabhängigen kritischen Debatte als großes Potenzial genannt. Zudem könnten 

die Institutionen als Multiplikatoren für den sozial-ökologischen Systemwandel wirken und 

die dringend benötigte Aus- und Weiterbildung in Richtung sozial-ökologischer Transformation 

organisieren. Darüber hinaus sind insbesondere die politischen Institutionen gefordert, entsprechende 

Rahmenbedingungen und Regelungen zu entwickeln. Einige Teilnehmer:innen gingen 

sogar so weit zu sagen, dass die Entwicklung neuer Kooperations- und Beziehungsformen innerhalb 

eines Staates, bis hin zu einem Systemwechsel, im Potential dieses Systems liegen. 

Die Motivatoren dieses Systems, weiter an der Transformation hin zu einer Kreislaufgesellschaft 

zu arbeiten, sind vor allem ein Weitertreiben von Forschung und Entwicklung, Beratung, Wissenstransfer 

und Gestaltung, im Detail politische Gestaltung, aber auch Dienstleistungs design. 

Darüber hinaus wurden Austausch und die Vernetzung bzw. der Aufbau von Partnerschaften, 

z.B. gute Standortagenturen als Distributoren und bereits bestehende Cluster genannt. 

Unterstützende Systeme sind politische Institutionen auf internationaler Ebene, insbesondere 

auf europäischer Ebene, wie der Green Deal und die European Circular Economy Stakeholder 

Plattform. Das Umdenken in der Bevölkerung hin zu mehr Nachhaltigkeit wurde darüber hinaus 

auch als Unterstützung durch das soziale System erwähnt. 

Was dieses System jedoch daran hindert, mehr oder besser auf die Transformation zur Kreislaufgesellschaft 

hinzuarbeiten, sind folgende Herausforderungen: langwierige Abstimmungsprozesse 

aufgrund zahlreicher Stakeholder, die Unterscheidung von Partikularinteressen, gesetzliche 



Vorgaben und Normen, da viele nicht „fit“ für die Kreislaufwirtschaft sind, und die Erfüllung optimaler 

Quoten anstelle von Maximalquoten. Der letzte Punkt bezieht sich auf KPIs im politischen 

Bereich, da alle Institutionen maximale Quoten anstreben, was wiederum zu Zielkonflikten führt. 

Neben diesen Herausforderungen gibt es auch blockierende Systeme, die die Institutionen 

daran hindern, zirkulärer zu werden. Dies sind vor allem das organisatorische System mit seinem 

linearen Wirtschaftssystem, das soziale System mit den Konsument:innen mit ihrer (teilweise) 

mangelnden Offenheit für neue Modelle (z.B. Eigentums- vs. Nutzermodelle) und die politischen 

Institutionen, welche explizit in der Diskussion genannt wurden, obwohl sie originär auch als Teil 

des institutionellen Systems gesehen werden. Dabei beschrieben die Teilnehmer die politische 

Einflussnahme und bestehende Interessenkonflikte, beispielsweise gesellschaftspolitische Diskussionen 

in der Öffentlichkeit, aber auch im Hintergrund, die das institutionelle System verlangsamen 

oder behindern können. 

6.4 Ergebnisse des sozialen Systems 

Ein wichtiges Ergebnis der Diskussion der Teilnehmer:innen war, die Akteure des sozialen Systems 

auf die Sicht von Konsument:innen festzulegen, da dies die Rolle der Privatpersonen in 

einem Wirtschaftssystem aus Sicht der Teilnehmer:innen am besten beschreibt. Die folgenden 

Ergebnisse werden daher aus der Sicht der Konsument:innen in Österreich beschrieben. 

Nach Meinung der Teilnehmer:innen steckt enormes Potenzial in diesem System: Durch achtsamen 

Konsum, wie z.B. Sharing-Konzepte, Verwenden von gebrauchten Produkten, Reparieren 

oder auch Mülltrennung kann viel in Richtung Kreislaufwirtschaft und -gesellschaft erreicht 

werden. Auch durch die Vermeidung von ressourcenintensiven Transporten und die Nutzung 

öffentlicher Verkehrsmittel können die Konsument:innen ihren Beitrag zur Transformation zu 

einer Kreislaufgesellschaft leisten. Neben ressourcenschonendem Handeln in verschiedene Bereiche 

können Konsument:innen ihren Einfluss geltend machen, indem sie zum einen politischen 

Druck ausüben und der nächsten Generation Werte im Sinne der Nachhaltigkeit vermitteln. 

Die Motivation der Konsument:innen, nachhaltig zu handeln, ergibt sich aus dem generationenübergreifenden 

Denken, einem persönlichen Engagement für die Umwelt, aber auch aus der 

Bequemlichkeit, wenn die Strukturen so gebaut sind, dass es einfach ist, sich zirkulär zu verhalten. 

Darüber hinaus kann kreislauforientiertes Handeln ein „Coolness-Faktor“ und ein Teil 

der Statusanerkennung der Referenzgruppe oder ein Gesundheitsfaktor sein. Für manche 

Konsument:innen kann ein bescheidenes Leben im Einklang mit der Natur und nachhaltigem 

Handeln ein Ausstieg aus der Überflussgesellschaft sein. Schließlich kann eine Motivation für 

zirkuläres Handeln auch Konformität mit bestehenden Gesetzen und Vorgaben sein. 

Unterstützer für Konsument:innen können in allen genannten Systemen gefunden werden: Die 

Unternehmen im organisatorischen System können beispielsweise durch gut funktionierende 

und bequeme Recyclingsysteme zu mehr zirkulärem Handeln der Konsument:innen anregen. 


147


Das politische System kann verbindliche Vorgaben und Gesetze durchsetzen. Das institutionelle 

System kann durch Bildung und Vernetzung unterstützen und die Akteure im sozialen System 

können innerhalb ihres Systems durch Umweltdiskurse in der Öffentlichkeit oder durch Werbung 

über Social Influencer:innen unterstützen. Es muss jedoch betont werden, dass das soziale 

System kein homogenes System ist, sondern in sich sehr divers und eine große Streuung im 

Verhalten der Menschen und ihrem CO2-Fußabdruck aufweist. 

Neben Motivatoren und Unterstützern gibt es auch Herausforderungen, die die Konsument:innen 

daran hindern, sich zirkulärer zu verhalten, wie z.B. Bequemlichkeit und das fehlende Umdenken 

in Richtung „Nicht-Konsum“. Neben den Herausforderungen im eigenen System wurden auch 

Blocker identifiziert, wie z.B. die Unternehmen im organisatorischen System, die oft Wachstum 

als Paradigma setzen (biophysikalisches vs. wirtschaftliches Wachstum). Es mangelt oft an 

einer (bequemen) Verfügbarkeit, z.B. von Recyclingprodukten oder kostengünstigen Reparaturdienstleistungen. 

Darüber hinaus gibt es wirtschaftliche Interessenkonflikte mit dem Preissystem 

als Anreizsystem. Neben dem organisatorischen System wurden auch die politischen Institutionen 

als Blocker genannt, da die gesellschaftlichen Strukturen und Anreizsysteme oftmals 

eher auf Wegwerfen ausgerichtet sind. Es geht hier deshalb insbesondere um die „Spielregeln“ 

– gesetzt durch das institutionelle System, welche kreislauffähiges Handeln noch nicht stark 

unterstützen. 

7 Diskussion 

Die große Vielfalt der einzelnen Systeme führt zu Diskussionen über die Klassifizierung der Systeme: 

Im organisatorischen System besteht eine große Vielfalt an unterschiedlichen Akteuren 

mit diversen Unternehmensgrößen, Rechtsformen, Innovationsgraden sowie Stakeholdern mit 

unterschiedlichen Interessen. Darüber hinaus haben unterschiedliche Branchen oftmals andere, 

unter Umständen konkurrierende Interessen. Beim institutionellen System gibt es eine große 

Vielfalt bereits durch Repräsentation einerseits von Akteuren aus dem Wirtschaftssystem (z.B. 

Wirtschaftskammer) und andererseits durch das Vertreten von Konsument:innen (z.B. Arbeiterkammer 

oder Verbraucherschutzinstitutionen). Neben dem Bildungswesen und anderen Interessensgruppen 

müssen die politischen Institutionen mit starken Entscheidungsinstrumenten 

explizit genannt werden. Aus diesem Grund könnte die Politik nicht in das institutionelle System, 

sondern als eigenes, viertes System genannt werden. Darüber hinaus kann diskutiert werden, 

ob das soziale System mit ihren Konsument:innen überhaupt als homogenes System betrachtet 

werden kann, da z.B. unterschiedliche Referenzgruppen oder unterschiedliche Sinus-Milieus zu 

deutlich anderen Ansichten in Bezug auf kreislauffähiges Handeln führen können. Weiters findet 

kein kontinuierlicher Austausch zwischen den Akteuren dieses Systems statt. 

Dennoch hilft der Ansatz, die vielfältigen Akteure einer Kreislaufgesellschaft in Systeme einzuteilen, 

da sie der Komplexität der Transformation eine greifbare Instanz geben. Gerade in einer 

sich wandelnden Gesellschaft, welche durch die immer stärker sichtbaren Herausforderungen 



des Klimawandels zum Handeln gezwungen wird, kann es hilfreich sein, die Akteure in einem 

„Big Picture“ zu betrachten. Weitere Differenzierungen können und sollen Bestandteil künftiger 

Forschungen sein. 

8 Fazit 

Aus Sicht der Autor:innen ist es noch ein weiter Weg hin zu einer funktionalen Kreislaufgesellschaft, 

aber ein notwendiger Schritt, um in eine nachhaltigere Gesellschaft mit all ihren unterschiedlichen 

Akteuren zu kommen. Trotz der Komplexität dieser Transformation und der Interessenskonflikte 

der Stakeholder ist es ein notwendiges Ziel, um gerade in Zeiten des immer stärker 

sichtbaren Klimawandels Wege aufzuzeigen, wie wir unser aktuelles lineares Wirtschaftssystem 

zirkulärer gestalten können und dabei nicht nur die Wirtschaft einbeziehen, sondern diese Transformation 

für alle Akteure zu öffnen und dadurch ganzheitlicher gestalten. Der Begriff Kreislaufgesellschaft 

zielt somit nicht darauf ab, eine zusätzliche Beachtung einiger sozialer Aspekte in 

den Transformationsprozess hin zu einer Kreislaufwirtschaft zu integrieren, sondern betont die 

Notwendigkeit, alle relevanten Akteure in diesen umfassenden Wandel zu integrieren. 

9 Referenzen 

Accenture Stratey (2015): Waste to Wealth. Executive Summary. https://thecirculars.org/ 

content/resources/Accenture-Waste-Wealth-Exec-Sum-FINAL.pdf (05.01.2024). 

Ellen MacArthur Foundation (2013): Towards the Circular Economy. Ellen MacArthur Foundation. 

European Union (2021): European Green Deal. https://ec.europa.eu/info/strategy/ 

priorities-2019-2024/european-green-deal_de (15.12.2023). 

Friant, M. C. / Vermeulen, W. J. V. / Salomone, R. (2020): A typology of circular economy 

discourses: Navigating the diverse visions of a contested paradigm. In: Resources, Conservation 

and Recycling, 161, Artikel 104917. 

Geissdoerfer, M. / Savaget, P. / Bocken, N. M. P. / Hultink, E.J. (2017): The Circular Economy – A 

newsustainability paradigm?. In: Journal of Cleaner Production, 143, 757-768. 

GfN (Gesellschaft für Nachhaltigkeit) (2014): Nachhaltige Ökonomie. Berlin: GfN. 

Jaeger-Erben, M. / Jensen, C. / Hofmann, F. / Zwiers, J. (2021): There is no sustainable circular 

economy without a circular society. In: Resources, Conservation and Recycling, 168 (2), Artikel 

105476. 


149


Kristensen, H. S. / Mosgaard, M. A. / Remmen, A. (2021): Integrating Circular Principles in 

Environ mental Management Systems. In: Journal of Cleaner Production, 286, 1-13. 

Lacy, P. / Keeble, J. / McNamara, R. / Rutqvist, J. / Eckerle, K. / Haglund, T. / Buddemeier, P. / Cui, 

M. / Sharma, A. / Cooper, A. / Senior, T. / Petterson, C. (2014): Circular Advantage: Innovative 

Business Models and Technologies to Create Value in a World without Limits to Growth. Dublin: 

Accenture. 

Moreau, V. / Sahakian, M. / van Griethuysen, P. / Vuille, F. (2017): Coming Full Circle: Why Social 

and Institutional Dimensions Matter for the Circular Economy. In: Journal of Industrial Ecology, 

21 (3), 497-506. 

Salvador, R. / Puglieri, F. N. / Halog, A. / de Andrade, F. G. / Piekarski, C. M. / De Francisco, A. 

C. (2021): Key aspects for designing business models for a circular bioeconomy. In: Journal of 

Cleaner Production, 278, 1-14. 

Social Design Lab (2021): Paths towards a Circular Society. Social Design Lab Hans Sauer 

Stiftung, München. 

Wolff, J. (2015): Die Forschungsmethode der Fokusgruppen. München: Grin Verlag. 



Digitalisierung – eine Einordnung in die 

Konzepte Effizienz und Effektivität 

Abstract 

Mit der Erfindung des Computers in den 1950er Jahren wurde der Begriff „Digitalisierung“ eingeführt. 

Mit der andauernden Mobilisierung und Vernetzung wird die Digitalisierung für die meisten 

Menschen ein omnipräsentes Phänomen. Zuletzt ist die „künstliche Intelligenz“ durch das Veröffentlichen 

einer Vielzahl von neuen Anwendungen in das Bewusstsein eines größeren Bevölkerungsanteils 

als vorerst neuer Höhepunkt der Entwicklung gerückt. Digitalisierung verändert 

zunehmend unser privates und berufliches Leben und Erleben. Diese vielschichtigen und oft 

auch begeisternden Wirkungen von Digitalisierung überschatten aus Sicht des Autors manchmal 

die damit einhergehenden wirtschaftlichen Absichten oder das realisierbare wirtschaftliche 

Potenzial von Digitalisierung. 

Digitalisierung ist im Allgemeinen 

a) das Erfassen und Überführen von analogen Signalen in digitale Signale und in Folge 

digitale Daten, z.B. Ton- oder Bildaufnahmen als analog-digitale Konversion, 

b) das unterschiedlich komplexe Weiterverarbeiten von digitalen Daten und 

c) das Ausgeben dieser Daten und somit das menschliche Erlebbarmachen über eine 

digital-analoge Konversion, z.B. Töne, Bilder, Auswertungen, oder aktuell zunehmend, 

das Umformen von digitalen Signalen in physische Bewegungsvorgänge als Robotik. 

Wirtschaften ist das Erzeugen von Nutzen oder Werten durch das Einsetzen von begrenzt 

verfügbaren (und somit knappen) Produktionsmittel bzw. Ressourcen: 1 

a) Menschliche Arbeitsleistung, 

b) Betriebsmittel und 

c) Werkstoffe als Eingangsmaterialien/Inputs, im Fall von Dienstleistungen externe 

Faktoren (Objekte/Subjekte), welche bearbeitet werden. 

Diese Ressourcen werden in Prozessen derart angeordnet, um Kundenbedürfnisse, manifestiert 

als wirtschaftlich verwertbare Bedarfe, effektiv zu erfüllen. 2 Die Effektivität ist ein Maß dafür, ob 

Maßnahmen geeignet sind, ein Ziel zu erreichen. 3 Somit hat Effektivität eine zweifache Bedeutung: 

1 Die Knappheit/Begrenztheit der Verfügbarkeit von Ressourcen wird meist über den Marktpreis als Schnittpunkt 

zwischen Angebots- und Nachfragefunktionen dargestellt 

2 Dass viele Bedarfe und Nutzen den Kund:innen extern introduziert sind, wird nicht weiter behandelt. 

3 Das Formulieren und Detaillieren von effektiv verfolgbaren Zielen auf strategischer, taktischer oder operativer 

Ebene als eine notwendige Voraussetzung, wird hier nicht weiter ausgeführt. 


151


Erstens, effektiv zu sein im bestmöglichen Erfüllen der Kundenbedarfe/-bedürfnisse und in 

Folge durch das Bereitstellen von nutzenstiftenden Leistungen. 4 

Zweitens, das Auswählen von effektiven, im Sinn von wirkungsvollen/tauglichen Ressourcen 

und das grundsätzliche Kombinieren dieser Ressourcen als Technologie zum Erstellen von 

Leistungen. 5 

Der Effektivität nachgelagert ist das tatsächliche, wirksame bzw. effiziente Verwenden der gewählten 

Ressourcen in operativen Prozessen. Effizienz gibt zunächst über zentrale Kennzahlen 

wie Produktivität, Wirtschaftlichkeit und Rentabilität das Verhältnis zwischen einem Prozessergebnis 

und dem dazu aufgewendeten Ressourceneinsatz an. Neben diesen universellen Kennzahlen 

ist es unabdingbar, inhaltliche Ziele für die Beurteilung von Prozesseffizienz zu bestimmen 

und in Folge zu erfassen. Folgende Zielkriterien von Prozesseffizienz sind zu unterscheiden: 

a) die Bedeutung der Qualität des Ergebnisses des Prozesses, 

b) die Flexibilität des Prozesses hinsichtlich der Anpassbarkeit von Inputs und der 

Ergebnisse, 

c) die Zeitdauer des Prozesses zum Erreichen eines Ergebnisses, 

d) die Kosten, welche durch das Einsetzen der Ressourcen im Prozess entstehen. 6 

In der Praxis ist das Festlegen von den oben genannten Zielkriterien weniger auf einen gesamten 

Geschäftsprozess als auf dessen Teilprozesse, z.B. Beschaffungsprozesse, Produktionsprozesse 

oder Distributionsprozesse gerichtet. 

Notabene: An dieser Stelle sei auf die Interdependenzen zwischen der Effizienz von Prozessen 

und der vorher zu bestimmenden Effektivität der Ressourcenkombination und dem Ziel des 

effektiven Erfüllens der Kundenbedarfe verwiesen. 7 

Digitalisierung besteht aus Ressourcen in Form von Hard- und Software als Betriebsmittel. 

Zusammen mit Informationen bilden sie Informationssysteme. Diese Informationen lassen sich 

in unterschiedliche Kategorien einordnen: 

Die erste Kategorie umfasst Informationen, welche den Ressourceneinsatz von Geschäftsprozessen 

virtuell abbilden und unterstützen, z.B. in ERP-Systemen bei Produktionsprozessen 

von physischen Leistungen: Solche Informationssysteme werden oft als effektive Mittel 

4 Aufgrund der oftmaligen Nichterfüllbarkeit von menschlichen Bedürfnissen werden diese durch geeignete Kommunikation 

in viele verschiedene Bedarfe transformiert werden z.B. soziale Eingebundenheit. 

5 Technologie wird von Thompson (1967) als rationaler Mitteleinsatz zum Erreichen von Zielen definiert. Grundsätzlich 

ist hier zwischen primären (Kunden)Wertschöpfungsprozesse und sekundären, internen Unterstützungsprozessen 

zu unterscheiden 

6 Es können mehrere Effizienzkriterien gleichzeitig verfolgt werden, jedoch ist hier eine klare Priorisierung und Abstimmung 

notwendig, um Zielkonflikte zu vermeiden 

7 Der Nutzen und die beabsichtigte Wirkung der erzeugten Leistungen wird durch die Unternehmensstrategie, deren 

Planung, Umsetzung und Detaillieren über die organisationalen Hierarchiestufen bestimmt. 


Digitalisierung – eine Einordnung in die Konzepte Effizienz und Effektivität 

ausgewählt z.B. zur Senkung von Prozesskosten, zur Beschleunigung von Prozessen oder zur 

Qualitätssteigerung durch die verbesserte Bewältigung von Komplexität. 

Im operativen Umsetzen der Digitalisierungsmaßnahmen wird fortlaufend die Effizienz zielgerichtet 

optimiert z.B. durch a) das Senken von Ressourcenverbräuchen durch das Verbessern der 

Produktivität und/oder b) das Beschleunigen von Prozesszeiten und/oder c) das Flexibilisieren 

von Prozessverläufen um andere Prozessinputs oder zum Diversifizieren der Prozessergebnisse. 

Im Zeitablauf wird häufig die Ressourcenkombination während deren Einsatz verändert 

( Ressourcensubstitution), z.B. findet ein Ablösen von menschlicher Arbeitsleistung durch Informationssysteme 

zum Senken von Prozesskosten und Prozesszeiten statt. 

Sind die Effizienzpotenziale der eingesetzten Technologie ausgeschöpft und/oder stehen durch 

Innovationen effektivere Ressourcen zur Verfügung, kommt es häufig zu einer Veränderung der 

Ressourcen oder deren Kombination und der Organisation. Die Entwicklungen der Digitalisierung 

oder Mechanisierung haben hier in Vergangenheit große Veränderungen gebracht. 

Die zweite Kategorie von Informationen (und Informationssystemen) sind jene, welche als 

alleinige externe Faktoren im Rahmen von Informationsdienstleistungen verarbeitet werden, 

und die Leistungsergebnisse wiederum Informationen sind. Die ausgegebenen Informationen 

er füllen hier effektiv konkrete Kundenbedarfe z.B. Markt- oder Finanzanalysen oder unterschiedlich 

spezifische Informationsdienstleistungen. Einen großen Anteil haben mittlerweile Informationsdienstleistungen, 

die indirekt die menschlichen Bedürfnisse von Nutzer:innen nach sozialem 

Austausch durch soziale Vernetzung erfüllen, z.B. Social Media. Hier werden fortlaufend durch 

die Nutzer:inneninteraktionen selbst und darauf basierenden Auswertungen neue Informationen 

und daraus neue Nutzungsmöglichkeiten geschaffen. 

Vor allem in konsument:innennahen Geschäftsfeldern findet aktuell eine Konvergenz von beiden 

Informationsflüssen statt: Zum einen werden individuelle Anforderungen von Konsument:innen 

in einzelne Wertschöpfungsprozesse via Value Co-Creation Prozessen integriert, zum anderen 

werden unterschiedliche Leistungen miteinander vernetzt, oft mit Informationsdienstleistungsplattformen 

als Intermediäre. 8 Die Folgen der zunehmenden Digitalisierung und der sich 

beschleunigenden Rate der technischen Veränderung erfordert von Organisationen ein häufigeres 

Hinterfragen der Effektivität ihres Leistungsangebots und der dazu eingesetzten Ressourcen, 

sowohl bei extern orientierten Kundenprozessen und internen Unterstützungsprozessen 

nach deren Beitrag zum sich ändernden Kundennutzen. Die Möglichkeiten der Integration der 

Kund:innen oder Konsument:innen in die Leistungsgestaltung bietet einerseits Chancen, zusätzliche 

Nutzen zu schaffen und somit neue Kund:innen oder Konsument:innen zu binden. Andererseits 

erfordert dies oft weitere, zusätzliche Aufwände an Ressourcen und somit höhere 

8 Vargo/Lusch (2006) stellen mit dem Service Dominant Logic Ansatz die Kundenvertschöpfung durch einen 

Gebrauchsnutzen (value in use) von Leistungen der bis dahin dominierenden Wertschöpfungsperspektive über 

Produktionsstufen und der Bindung des Werts in einem Produkt (value in exchange) gegenüber. 


153


Kosten. Diese zu kompensieren, erfordert Effizienzsteigerungen in den bestehenden Prozessen 

oder durch eine umfassende Auflösung und Neugestaltung von Prozessen zum Verbessern der 

Effektivität im Rahmen von Reorganisationsmaßnahmen. 

Literaturverzeichnis 

Dumas M. / La Rosa M. / Mendling J. / Reijers H. (2018): Fundamentals of Business Process 

Management. Heidelberg: Springer. 

Hansen H. R. / Mendling J. / Neumann G.(2019): Wirtschaftsinformatik. Oldenbourg: De Gruyter. 

Leimeister, J. M. (2021): Einführung in die Wirtschaftsinformatik. Berlin: Springer Gabler. 

Peltier J. W. / Dahl J. / Swan E. (2020): Digital information flows across a B2C/C2C continuum 

and technological innovations in service ecosystems: A service-dominant logic perspective. In: 

Journal of Business Research, 121, 724-734. 

Springer Fachmedien (Hrsg.) (2018): Gabler Wirtschaftslexikon. Wiesbaden: Springer. 

Thompson, J. D. (1967): Organizations in action: Social science bases of administrative theory. 

New York: McGraw-Hill. 

Vargo S. L. / Lusch R. F. (2008): Service-Dominant Logic: Continuing the Evolution. In: Journal of 

the Academy of Marketing Science, 36 (1). 

Vargo S. L. / Lusch R. F. (2016): Institutions and axioms: an extension and update of servicedominant 

logic. In: Journal of the Academy of marketing Science, 44 (1), 5-23. 

Wilden, R. / Akaka, M. A. / Karpen, I. O. / & Hohberger, J. (2017): The Evolution and Prospects of 

Service-Dominant Logic: An Investigation of Past, Present, and Future Research. In: Journal of 

Service Research, 20 (4), 345-361. 


Kai Erenli 

Plattformökonomie im Fokus: 

Die Auswirkungen von Epic vs. Apple und 

Google auf die Videospielbranche 1 

Abstract: 

Dieser Beitrag untersucht die weitreichenden Auswirkungen des Rechtsstreits zwischen Epic 

Games und Apple auf die Dynamik und die rechtlichen Rahmenbedingungen der Videospielindustrie. 

Im Zentrum steht Epics Herausforderung der dominierenden Marktstellung von 

Apple durch das „Project Liberty“, eine strategische Initiative, die 2020 eingeführt wurde, um 

die Zahlungsrichtlinien im App Store zu umgehen. Diese Auseinandersetzung veranschaulicht 

die Spannungen zwischen großen Plattformbetreibern und Entwicklern und wirft grundlegende 

Fragen über die Zukunft der digitalen Märkte und Plattformökonomie auf. Die Analyse konzentriert 

sich auf die rechtlichen Herausforderungen, die aus der zunehmenden Digitalisierung und 

Plattformabhängigkeit in der Spieleindustrie entstehen, sowie auf die Auswirkungen dieser Entwicklungen 

auf die Marktstrukturen und die Regulierung digitaler Ökosysteme. Das Ziel ist es, 

ein vertieftes Verständnis der rechtlichen Implikationen zu entwickeln und die Notwendigkeit 

einer angepassten Gesetzgebung in diesem schnelllebigen Sektor zu diskutieren. 

Schlagworte: Videospiele, Geschäftsmodelle, Plattformökonomie, eCommerce 

1 Hintergrund: Plattformen, Umsatzbeteiligungen und „Project Liberty“ 

In diesem Beitrag werden die Entwicklungen und Herausforderungen in der Plattformökonomie, 

die durch die zunehmende Dominanz großer Technologieunternehmen gekennzeichnet sind 

anhand der strategischen Initiative „Project Liberty“ von Epic Games erörtert. Im Zentrum steht 

daher eine deskriptive Analyse der Argumente, die in den Klagen von Epic Games gegen Apple 

und Google vorgebracht wurden. Neben der Darstellung der Umsatzbeteiligungsmodelle in den 

App-Stores der jeweiligen Plattformbetreiber, wird ein spezieller Fokus auf die von Apple und 

Google etablierten Geschäftsmodellstandards gelegt. Diese Standards sind von zentraler Bedeutung, 

da sie die Gewinnverteilung zwischen Plattformbetreibern und App-Entwicklern bestimmen 

und somit direkte Auswirkungen auf die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit 

der einzelnen Akteur:innen in der digitalen Wirtschaft haben. Dies soll die Grundlage für ein 

1 Dieser Beitrag stellt ein aktualisiertes Review dar, basierend auf dem Aufsatz (Kai Erenli, Der Gnom zahlt! Aber 

an wen? – Eine Analyse der Geschäftsmodelle im Bereich der Videospiele aus rechtlicher Sicht an Hand von Epic 

Games, Inc. vs Apple Inc, in: Jusletter IT 31. Mai 2022), und nimmt Bezug auf die zum Zeitpunkt der ursprünglichen 

Veröffentlichung noch anhängigen gerichtlichen Verfahren sowie die damals ungewissen Auswirkungen, um einen 

umfassenden Überblick über die Entwicklungen und deren potenzielle Implikationen in dem besprochenen Kontext 

zu bieten. 


155

Kai Erenli 

tieferes Verständnis der in den Klagen adressierten Thematiken bieten, um sie in den Kontext 

der beiden EU-Rechtsakte „Digital Services Act“ 2 , sowie „Digital Markets Act“ 3 stellen zu können. 

Epics Klagen gegen Apple und Google, oft als bloßer finanzieller Zwist abgetan (Apple selbst, 

führte in seiner Widerklage aus: „Epic´s lawsuit is nothing more than a basic disagreement over 

money. Although Epic portrays itself as a modern corporate Robin Hood, in reality is a multi-billion 

dollar enterprise that simply wants to pay nothing for the tremendous value it derives from the App 

Store.“ 4 ), offenbart bei genauerer Betrachtung tiefergehende Konflikte im Kern der Videospiel- 

Plattformökonomie: Die Verteilung der erzielten Erlöse! Während Epic sich in seinen Klagen 

als Kämpfer für die vielen kleinen Entwicklerstudios im Videospielebereich darstellt, sehen die 

Plattformanbieter:innen sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. Schaut man sich das Thema 

genauer an, so entdeckt man, dass sich hinter der Epics Fassade des „Corporate Robin Hoods“ 

ein komplexes Geflecht aus wirtschaftlichen Machtspielen und rechtlichen Herausforderungen 

entfaltet. Epics strategischer Schachzug im Jahr 2020, das beliebte Spiel „Fortnite“ unter Umgehung 

des Apples Zahlungssystems anzubieten, mündete in einer prompten Entfernung des 

Spiels aus dem App Store und entfachte einen beispiellosen Rechtsstreit gegen die marktbeherrschende 

Stellung Apples. 

Der Kern dieser Auseinandersetzung ist keineswegs neu. Bereits 2015 kritisierte Tim Sweeney, 

Gründer und CEO von Epic Games, die aus seiner Sicht überhöhten Umsatzbeteiligungen, die 

Plattformen wie Steam, der App-Store von Apple oder Google Play einforderten 5 . Er plädierte 

für eine drastische Reduzierung auf 8%, argumentierend, dass dies ausreichen würde, um diese 

Vertriebsplattformen profitabel zu betreiben. Die üblichen 30% Umsatzbeteiligung 6 , so Sweeney, 

wären nur im Kontext der Spielekonsolen nachvollziehbar, wo erhebliche Investitionen in Hardware 

und Marketing getätigt werden. Im Gegensatz dazu seien Plattformen für mobile Geräte 

oder PCs mit deutlich weniger Aufwand wirtschaftlich erfolgreich zu betreiben. 7 

2 VERORDNUNG (EU) 2022/2065 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 19. Oktober 2022 über 

einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste) 

3 VERORDNUNG (EU) 2022/1925 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. September 2022 

über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2019/1937 und (EU) 

2020/1828 (Gesetz über digitale Märkte). 

4 Aus der Widerklage im Fall: Epic Games, Inc. v. Apple Inc. Case No. 3:20-cv-05640-YGR. 

5 https://www.pcgamesn.com/steam-revenue-cut-tim-sweeney 

6 https://www.ign.com/articles/2019/10/07/report-steams-30-cut-is-actually-the-industry-standard 

7 https://www.polygon.com/2018/12/4/18125498/epic-games-store-details-revenue-split-launch-date 



Die Auswirkungen von Epic vs. Apple und Google auf die Videospielbranche 

Abbildung 1: Vergleich der Umsatzbeteiligungen 8 

Um diesen Argumenten noch mehr Gewicht zu verleihen, startete Epic 2018 den „Epic Game 

Store“ und warb damit, dass man dort nur 12% Umsatzbeteiligung verlangen würde. 9 Im gleichen 

Jahr entschied Epic ebenfalls, das immer populärer werdende Spiel Fortnite nun auch für 

Mobilgeräte anzubieten 10 . Allerdings wählte Epic aus den bislang genannten Gründen die Strategie 

den Spieleclient für Android in Form eines „Sideload-Pakets“ anzubieten. Bei dieser Strategie 

werden die Vetriebsplattformen umgangen – „cut out the middle man“ – und können daher auch 

keine Einnahmen über die abzuführende Umsatzbeteiligung generieren. Sowohl die Popularität 

des Spiels als auch die Tatsache, dass der offizielle Spieleclient eben nicht im Play Store zu 

finden war, führte nun zu dem Phänomen, dass Trittbrettfahrer, sogenannte „Copycats“ versuchten 

dies auszunutzen, indem sie sich als offizieller Fortnite Client im Play Store ausgaben. Um 

einem drohenden Imageschaden abzuwenden, lenkte Epic schließlich ein und ermöglichte es 

den Client über den Play Store beziehen zu können. Für den App Store wurde dieser „Umweg“ 

nicht genommen, da Apple von Anfang an kein Sideloading zugelassen hatte. 

Im Jahr 2020 erneuerte Sweeney seine Kritik an den Umsatzbeteiligungen im Kontext von 

An hörungen vor dem US-Kongress 11 und Untersuchungen der EU-Kommission 12 zu Kartellvorwürfen 

gegen Big-Tech-Unternehmen. Sweeney gab jeweils an: „Apple has locked down and 

crippled the ecosystem by inventing an absolute monopoly on the distribution of software, on 

the monetization of software“, und „Google essentially intentionally stifles competing stores by 

having user interface barriers and obstruction“ 13 Diese Aussagen wurden durch die Tatsache 

unter stützt, dass große Plattformen jegliche Möglichkeit die eigenen Inhaltskontrollen zu umgehen 

umgehend sperrten. So war es zB nicht möglich den Cloud-Gaming-Dienst „XCloud“ von 

8 https://cdn.gamer-network.net/2018/articles/2018-12-04-14-44/EpicGamesStore_InfoGraphic.jpeg 

9 https://www.polygon.com/2018/12/4/18125498/epic-games-store-details-revenue-split-launch-date 

10 https://www.gamestar.de/artikel/fortnite-mobile-darum-kommt-die-app-fuer-android-handys-spaeter,3327520. 

html 

11 https://www.cnbc.com/2020/06/18/apple-app-store-faces-complaints-from-basecamp-others-eu-probe.html 

12 https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_20_1073 

13 https://www.cnbc.com/2020/07/24/epic-games-ceo-tim-sweeney-apple-crippled-app-store-with-30percent-cut. 

html 


157

Kai Erenli 

Microsoft auf iOS zu nutzen, da dies von Apple unterbunden wurde. 14 Apple wiederum argumentierte 

die Umsatzbeteiligung mit dem immensen Wert, den der App Store für Anbieter:innen und 

Nutzer:innen darstellen würde und bei der Bewertung dieses Wertes auch die darin enthaltenen 

Dienstleistungen, wie zB das Bereitstellen von Tools und Software für die App-Entwicklung, 

sowie das Testen der Apps oder die Marketingbemühungen herangezogen werden müssten. 15 

Natürlich seien darüber hinaus auch nur so die hohen Standards von Apple in Bezug auf Datenschutz, 

Sicherheit, Inhalt und Qualität zu gewährleisten. 16 

Abbildung 2: Zahlungsoptionen für Fortnite im August 2020 17 

Dieser Streit gipfelte am 13. August 2020 in der Ankündigung von Epic Spielerinnen und Spielern 

die Möglichkeit zu geben durch direkte Zahlung an Epic 20% an Kosten einzusparen. 18 Dieser 

Schritt wurde von Epic von langer Hand geplant, es gab sogar einen Namen für das Projekt: 

„Project Liberty“. 19 Dazu reichte Epic ein Update für Fortnite zur Freischaltung im Apple Store ein, 

welcher von Apple überprüft und freigegeben wurde. Danach spielte Epic einen, Apple nicht zur 

Überprüfung vorzulegenden, „Hot Fix“ ein, wodurch die folgenden Zahlungsoptionen für Spielerinnen 

und Spieler sichtbar wurden: Apple entfernte Fortnite daraufhin umgehend aus dem 

14 https://www.eurogamer.net/articles/2020-08-07-apple-blocks-project-xcloud-on-ios 

15 https://arstechnica.com/gaming/2020/09/apple-accuses-epic-of-theft-in-countersuit-over-ios-fortnite/ 

16 https://arstechnica.com/gaming/2021/05/epic-vs-apple-trial-starts-today-heres-what-to-expect/ 

17 https://www.epicgames.com/fortnite/en-US/news/the-fortnite-mega-drop-permanent-discounts-up-to-20 

percent 

18 https://www.epicgames.com/fortnite/en-US/news/the-fortnite-mega-drop-permanent-discounts-up-to-20- 

percent 

19 https://edition.cnn.com/2021/02/10/tech/tim-sweeney-epic-games-risk-takers/index.html 




App-Store 20 und begründete dies mit der vorsätzlichen Vertragsverletzung durch Epic. 21 Epic 

klagte 22 daraufhin Apple auf Grund der Anwendung von unangemessenen Handelsbeschränkungen. 

23 

Diese Ereignisse – das Ausrollen eines ‚Hotfix‘, die prompte Entfernung von ‚Fortnite‘ aus dem 

App Store durch Apple, und die anschließende Klage von Epic – markieren einen Wendepunkt 

in der Auseinandersetzung um die Kontrolle und die Monetarisierung digitaler Inhalte. Dieser 

Beitrag geht daher auf die konkreten Rechtsstreitigkeiten, sowie dessen Auswirkungen auf die 

Plattformökonomie und die Frage ein, welche Auswirkungen die EU-Verordnungen zu digitalen 

Diensten bzw. Digitalen Märkten auf diese Art von Geschäftsbeziehungen haben könnte. 

2 Rechtsstreit: Epic vs Apple 

Um ein umfassendes Verständnis des Rechtsstreits zwischen Epic und Apple zu gewährleisten, 

werden im Folgenden die zentralen Argumente der klagenden Partei Epic und der beklagten 

Partei Apple gegenübergestellt. 

2.1 „Nature of the Action“ 

Die Klage gegen Apple beginnt mit einem Hinweis auf einen Werbespot, den Apple anlässlich 

der Markteinführung des Macintosh im Jahr 1984 produzieren ließ. 24 Dieser nahm Bezug auf den 

Roman „1984“ von George Orwell und warb damit, dass man mit einem Macintosh sehen könnte, 

warum das echte 1984 nichts mit dem Roman-1984 gemein hätte. Epic produzierte parallel zum 

Einreichen der Klage 2020 einen Spot 25 , der zeigen sollte, dass Apple im Jahr 2020 genau zu dem 

geworden war, wovor der Konzern selbst 36 Jahre zuvor in seinem Werbespot gewarnt hatte, da 

Apple nun jede Konkurrenz in Bezug auf Marktkapitalisierung und Reichweite weit übertreffen 

würde. Apple wiederum gab in der Klagebeantwortung 26 zu, dass die Firma den Macintosh im 

Jahr 1984 auf den Markt gebracht hatte, verneinte aber logischerweise den Rest. 

Epic kritisiert Apple für sein angeblich marktbeherrschendes Verhalten, insbesondere für die 

Erhebung einer „30%-Steuer“ auf App-Verkäufe, was Anbieter vor die Wahl stellt, zu zahlen oder 

ausgeschlossen zu werden. Epic argumentiert, dass dies den Zugang zu Apps für über eine 

Milliarde Nutzer:innen von Mobilgeräten einschränkt. Apple bestreitet diese Darstellung, ohne 

jedoch detailliert darauf einzugehen. 27 

20 https://www.theverge.com/2020/8/13/21366438/apple-fortnite-ios-app-store-violations-epic-payments 

21 https://eu.pjstar.com/story/entertainment/2020/08/13/battle-brewing-between-fortnite-and-apple/114349396/ 

22 Epic Games, Inc. v. Apple Inc. Case No 20-cv-05640-YGR 

23 Klage abrufbar unter: https://cand.uscourts.gov/cases-e-filing/cases-of-interest/epic-games-inc-v-apple-inc/ 

24 https://www.youtube.com/watch?v=VtvjbmoDx-I 

25 https://www.youtube.com/watch?v=bPn_PGuYesw 

26 https://www.documentcloud.org/documents/7203851-Epic-v-Apple-counterclaims 

27 Epic Games, Inc. v. Apple Inc. Par 1 + 2. (Anm: Die Antworten von Apple beziehen sich immer auf die Zahl des Par 

in der Klageschrift und werden nicht gesondert zitiert) 


159

Kai Erenli 

Epic stellte in Folge den Vergleich zwischen dem App Store für Mobilgeräte und jenem für PC 

oder Notebooks (wie zB Mac oder MacBook) an und führte aus, dass für Anbieter:innen dort 

nicht nur verschiedene Möglichkeiten bestünden Software anzubieten, sondern auch, dass das 

„Processing Fee“ idH von 3% um ein zehnfaches niedriger sei als die im App Store für Mobilgeräte 

geforderte Summe. Apple sprach sich gegen die Nutzung des Ausdrucks „Processing Fee“ aus 

und verneinte die anderen Anschuldigungen. 28 

Epic beleuchtete die Auswirkungen von Apples Handeln auf Endnutzer:innen, indem es betonte, 

dass die Einschränkung des App-Angebotes insbesondere diejenigen träfe, für die Mobilgeräte 

den primären Zugang zum Internet darstelle. Die Klage, so Epic, ziele darauf ab, sowohl 

Nutzer:innen als auch Anbieter:innen von der beherrschenden Stellung Apples zu befreien. 

Apple bestritt diese Motivation und stellte in Frage, dass Epic keine eigenen Vorteile aus der 

Klage ziehen wollte. 29 

Epic führte in Folge aus, dass die vielen Apps in Apples App Store für Apple nicht nur eine 

immense Wertsteigerung darstellen würden, sondern Apple durch sein Marktauftreten auch 

innovationsfeindlich agieren würde. Als Ergebnis würden Nutzerinnen und Nutzer nicht nur 

weniger Auswahlmöglichkeiten haben, sondern müssten durch die „30%-Steuer“ auch teurere 

Preise bezahlen. Dieses wettbewerbsverhindernde Verhalten Apples zeige sich dabei insbesondere 

darin, dass die Pflicht zur Nutzung des App Stores zum Anbieten von Apps jegliche 

Geschäftsmodellinnovation ausschließe. Außerdem brächte es Anbieter in eine Situation, den 

durch Apple stark verminderten Umsatz gerade noch zur Deckung der eigenen Kosten (und eben 

nicht mehr zur Investition in eigene Innovation) zur Verfügung zu haben. Letztendlich seien auch 

Nutzerinnen und Nutzer gezwungen die daraus resultierenden nur wenig innovativen Apps zu 

hohen Preisen bei gleichzeitig minderwertigem Customer-Support zu kaufen. Die Vertragsbedingungen, 

in die App-Anbieter:innen einwilligen müssten, um überhaupt im App-Store anbieten 

zu können, würde diesen auch untersagen auf die Möglichkeit alternativer Bezugsmöglichkeiten 

hinzuweisen, was ebenfalls als klare Wettbewerbsbehinderung zu qualifizieren sei. Dabei würde 

ein Wegfall dieser aus Epics Sicht behindernden Maßnahmen die Marktmacht von Apple nicht 

gefährden. Apple verneinte die Anschuldigungen und gab an, dass die Umsatzbeteiligung in 

Höhe von 30% nach einem Jahr auf 15% sinke, Apple darüber hinaus von 84% aller angebotenen 

Apps keinerlei Umsatz generiere und auch für Milliarden an Apps, die täglich heruntergeladen 

würden keinerlei finanzielle Zuwendung erhalten würde. 30 

Epic führte hinsichtlich seiner eigenen Rolle aus, dass man mit dem Spiel Fortnite über 350 Millionen 

Spielerinnen und Spieler erreichen würde und dass diese wegen Apple höhere Preise als 

notwendig bezahlen müssten. Apple gab dazu an, dass nur ein Bruchteil dieser 350 Millionen 

Spielerinnen und Spieler das Spiel auch tatsachlich auf Apples Plattform iOS spielen würden 

28 Epic Games, Inc. v. Apple Inc. Par 3 + 4. 


30 Epic Games, Inc. v. Apple Inc. Par 7 - 14. 




und nannte das Geschäftsmodell von Epic in Bezug auf die Preisgestaltung hypothetisch. 31 Epic 

beschrieb daraufhin die „Freiheiten“, die Anbieter:innen und Nutzerinnen und Nutzer abseits des 

App Stores (Anm: aber immer noch bei der Nutzung von Apple Produkten) hätten im Vergleich 

zu den bereits ausführlich beschriebenen Einschränkungen im App-Store. Epic gab auch an den 

Versuch unternommen zu haben mit Apple zu einer gütlichen Einigung in dieser Sache zu kommen. 

Apple erwiderte, dass diese Versuche von Epic die Bestimmungen des App Stores zu umgehen, 

abgelehnt würden. 32 

Letztendlich stellte Epic die Ereignisse des 13. August 2020 dar und beschrieb die bereits in 

diesem Aufsatz gewählte Strategie die Umsatzbeteiligung an Apple zu umgehen. Epic erneuert 

abermals die Anschuldigungen an Apple und gibt an, dass man mit dem Schritt Nutzerinnen und 

Nutzern eine alternative Zahlungsmöglichkeit anbieten wollte, um In-App-Verkäufe günstiger anbieten 

zu können. Apple bestätigte den Umgehungsversuch und wies darauf hin, dass Epic dadurch 

vorsätzlich gegen die vereinbarten Vertragsbedingungen verstoßen hätte. Darüber hinaus 

warf Apple Epic vor, dass durch diesen Schritt keinerlei Kostenersparnisse für Nutzerinnen und 

Nutzer entstanden seien, da Epic diese Einsparungen nicht weitergegeben hätte. Apple habe 

noch versucht mit Epic eine gütliche Einigung zu erzielen, um Fortnite wieder im App Store freizuschalten, 

Epic habe aber keine Änderungen am angebotenen Client vornehmen wollen, wodurch 

Apple gezwungen wurde, den Bann aufrecht zu halten. 33 

2.2 „Parties“ und „Relevant Facts“ 

In den nächsten Abschnitten beschrieb Epic seine eigene Firmengeschichte und die Popularität 

von Fortnite und das angewendete (Anm: im gesamten Mobilbereich vorherrschende) 

Freemium-Geschäftsmodell. Epic stellt den Client des Spiels kostenfrei im App Store zur Verfügung, 

alle entstehenden Kosten müssen daher über In-App-Verkäufe abgedeckt werden. Apple 

verwies in diesem Zusammenhang drauf, dass Epic über den App Store mehr als 500 Mio US-$ 

generiert hätte. 34 Epic unterstrich die marktbeherrschende Stellung von Apple und veranschaulichte 

dies durch eine historische Abhandlung der Entstehung und Entwicklung von App-Distributionswegen. 

In einer detaillierten Analyse der wettbewerbsbehindernden Maßnahmen beleuchtete Epic die 

technischen und vertraglichen Barrieren, die Apple errichtet hat. In technischer Hinsicht erlaube 

Apple einerseits, wie bereits erwähnt, kein „Sideloading“ von Apps, andererseits würde der App 

Store über das Betriebssystem iOS auf Mobilgeräten vorinstalliert werden und es gäbe weder 

die Möglichkeit einen alternativen Store zu installieren noch den vorinstallieren App-Store zu 

entfernen. 35 In vertraglicher Hinsicht, seien durch die unausweichliche Zustimmung zum Apple 


32 Epic Games, Inc. v. Apple Inc. 17 + 18. 





161

Kai Erenli 

Developer Agreement (ADA) 36 Wettbewerbsbehinderung in den Bestimmungen des ADA enthalten. 

37 Epic führte weiters an, dass Anbieter sich verpflichten würden Apps nur in Apples App 

Store anzubieten. Die Auswahl, ob Apps dann aber überhaupt im App Store aufscheinen würde 

läge ebenfalls allein bei Apple. Auch sei eine Bereitstellung von Apps im Betastadium (Anm. 

Zum Testen durch die Zielgruppe) über alternative Tools von Apple (wie zB TestFlight oder Ad 

Hoc) unter bestimmten Umständen gem § 1.2 ADA möglich, dies aber nur für einen sehr eingeschränkten 

und ausgewählten Nutzer:innenkreis. Apps alternativ zum App Store über den 

Apple Business Manager oder den Apple School Manager zur Verfügung zu stellen sei daher 

keine Option für generelle Vertriebsansätze. 38 Epic habe auch versucht mit Apple über diese 

Umstände und alternative Lösungswege zu sprechen, die Antwort von Apple lautete aber immer 

„No“ 39 Apple verneinte die Anschuldigungen bestätigte aber das „No“. 

Epic warf Apple darüber hinaus vor, dass es keine Rechtfertigungsgründe für den Mangel an 

wettbewerbsfördernden Maßnahmen gäbe. Der Rechtfertigungsgrund von Apple, dass all diese 

Maßnahmen notwendig seien, um den Anforderungen an Datenschutz und Sicherheit gerecht 

zu werden liefen ins Leere, da der Bezug von Software abseits des Mobilbereichs gänzlich 

unterschiedlich verlaufe. Dort gäbe es keine äquivalenten Maßnahmen. Apple wies die Anschuldigungen 

zurück und entgegnete, dass Apple die Verantwortung übernehme, dass für Applegeräte 

angebotene Software die höchsten Anforderungen an die branchenüblichen Standards 

für Datenschutz, Sicherheit und Inhalt erfülle. 40 Danach wiederholte Epic im Wesentlichen die 

vorgebrachten Vorwürfe 41 bis die Klage genauer auf den Prozess der In-App Käufe einging. Epic 

beschrieb in diesem Abschnitt ausführlich die Motivation für einen Kauf von Seiten der Spielerinnen 

und Spieler und die Hürde, die für eine Kaufentscheidung entstünde, wenn diese nicht in 

der App selbst vorgenommen werden würde. Epic verglich dies uA mit der Schnelllebigkeit der 

Entscheidung, die man auch bei Dating-Apps beobachten könne. Ohne eine Möglichkeit Nutzerinnen 

und Nutzer niederschwellig zu erreichen, würde eine App Gefahr laufen bedeutungslos 

zu werden. 42 Epic gab als Referenz für den „Lock-in“ durch Apple § 6.3. Ex. A des ADA als Referenz 

an, in dem auf die verpflichtende Nutzung des Bezahlsystems des App-Stores hingewiesen 

wird. Epic leitete aus diesen Vorwürfen ab, dass Apple ein Monopol installiert hätte und verwies 

darauf, dass andere Anbieter:innen von Zahlungsdiensten, wie zB „PayPal“, „Stripe“, „Square“ 

oder „Braintree“ nur 1/10 als Umsatzbeteiligung verlangen würden. 43 

In den weiteren Abschnitten wiederholte Epic nun die bereits angeführten Vorwürfe und Anschuldigungen 

und versuchte diese an verschiedenen Stellen mit Marktdaten 44 zu belegen. Epic wies 

36 https://developer.apple.com/support/terms/ 

37 Epic Games, Inc. v. Apple Inc. Par 70. 







44 zB Epic Games, Inc. v. Apple Inc. Par 169 - 177. 




darüber hinaus darauf hin, dass Nutzerinnen und Nutzer nicht in der Lage wären, den „lifecycle 

price“ sinnvoll zu evaluieren. 45 Apple widersprach (logischerweise) all diesen Anschuldigungen. 

2.3 „Count“ 

Die Rechtsgrundlagen, welche von Epic angeführt wurden, sind zum einen der „Sherman Act“ 

und zum anderen der „California Cartwright Act“. Der Sherman Antitrust Act 46 vom 2. Juli 1890 

war die erste Rechtsquelle des US-amerikanische Wettbewerbsrechts. Er wurde angesichts 

der Entstehung marktbeherrschender Trusts, Kartelle und Monopole zu dieser Zeit eingeführt 

und sollte dazu dienen die große Marktmacht dieser Firmen einzuschränken. Der „California 

Cartwright Act“ 47 übernimmt die Normen des „Sherman Act“ fast wortgleich und enthält die 

wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen des US-amerikanischen Staates Kalifornien. 

Die zehn Anklagepunkte von Epic lauteten: 

1. Das Gericht möge die unrechtmäßige Monopolstellung des App Stores gem § 2 

Sherman Act feststellen. 

2. Das Gericht möge die Weigerung Apples den durch den App Store vorgenommenen 

Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung und die dadurch resultierenden wettbewerbsbeschränkenden 

Auswirkungen gem der „essential facility“-Doktrin des § 2 

Sherman Act als unrechtmäßig erkennen. 

3. Das Gericht möge die wettbewerbsbehindernde Stellung des App Stores gem § 1 


4. Das Gericht möge die unrechtmäßige Aufrechterhaltung des Monopols durch den App 

Stores gem § 2 Sherman Act feststellen. 

5. Das Gericht möge die wettbewerbsbehindernde Stellung des Zahlungsprozesses des 

App Stores gem § 1 Sherman Act feststellen. 

6. Das Gericht möge die wettbewerbsbehindernde Stellung durch die verpflichtende 

Verbindung der In-App-Verkäufe mit dem Zahlungsprozess des App Stores gem § 1 


7. Das Gericht möge die wettbewerbsbehindernde Stellung des App Stores gem des 

California Cartwright Act feststellen. 


46 94–435, title III, § 305(a), Sept. 30, 1976, 90 Stat. 1397, unmittelbar nach der Klausel, mit der das Gesetz vom 2. Juli 

1890 in Kraft gesetzt wurde, wurde Folgendes hinzugefügt: „That this Act [this section and sections 2 to 7 of this 

title] may be cited as the ‘Sherman Act’.“ 

47 Sections 16600 et seq. des California Business & Professions Code. 


163

Kai Erenli 

8. Das Gericht möge die wettbewerbsbehindernde Stellung des Zahlungsprozesses des 

App Stores gem des California Cartwright Act feststellen. 

9. Das Gericht möge die wettbewerbsbehindernde Stellung durch die verpflichtende 

Verbindung der In-App-Verkäufe mit dem Zahlungsprozess des App Stores gem des 

California Cartwright Act feststellen. 

10. Das Gericht möge eine einstweilige Verfügung gegen Apple erlassen, diese wettbewerbsrechtlichen 

Verstöße einzustellen. 

Apple forderte in seiner Widerklage (zusammengefasst): 

1. Das Gericht möge feststellen, dass Epic durch seine Handlungen Vertragsverletzungen 

begangen habe. 

2. Das Gericht möge die Haftpflicht von Epic für diese Vertragsverletzungen feststellen. 

3. Das Gericht möge Apple den entgangenen Gewinn durch diese Vertragsverletzungen 

zusprechen. 

2.4 Die Urteile 

Das erste Urteil wurde am 10. September 2021 verkündet. 48 Die Richterin Gonzalez Rogers wies 

darin neun von zehn Klagebegehren Epics ab. In der Begründung ihres Urteils hob die Richterin 

hervor, dass sich Nutzer im mobilen Bereich aufgrund des vorherrschenden „Freemium“ 

Geschäftsmodells an andere Vertriebsstrukturen gewöhnt haben. Sie stellte fest, dass Android 

und iOS ein Duopol bilden, obwohl auch die Nintendo-Switch und andere Cloud-Gaming-Anbieter 

als mögliche Konkurrenten angesehen werden könnten. Trotz Apples Marktanteil von 55% und 

hohen Gewinnmargen sah das Gericht darin allein kein kartellrechtswidriges Verhalten, denn „Erfolg 

sei nicht illegal“. Auch die Argumentation von Epic, dass Apple Nutzerinnen und Nutzer über 

ihre Dienste absichtlich an iOS binden würde, überzeugte Rogers nicht. Allein der im Klagebegehren 

von Epic enthaltene Vorwurf der wettbewerbsbehindernden Stellung durch die verpflichtende 

Verbindung der In-App-Verkäufe mit dem Zahlungsprozess des App Stores wurde von ihr 

aufgegriffen. Sie wies an, dass es Apple untersagt sei Anbietern von Apps im App-Store zu verbieten 

externe Links und Buttons einzubauen, die Nutzerinnen und Nutzer auf eine externe Seite 

führen und welche die Möglichkeit enthalten, dort digitale Transaktionen vornehmen zu können. 

In einem zweiten Urteil 49 vom selben Tag sprach die Richterin Apple den in der Widerklage beanspruchten 

Schadenersatz zu. Die Richterin kam diesbezüglich zu dem Entschluss, dass Apple 

im Recht war, Fortnite aus dem App Store zu entfernen. Daher sei Epic auch verpflichtet, Apple 

48 https://www.documentcloud.org/documents/21060628-epic-apple-injunction 

49 https://www.documentcloud.org/documents/21060697-apple-epic-judgment 




den entgangenen Gewinn, auf Grund der illegalen Implementierung eines alternativen Bezahlsystems 

zu ersetzen. Das Gericht setzte diesen auf 3.65 Millionen US-$ fest. 

Auch wenn Epic nur in einem Punkt gegen Apple recht bekam, Apple aber wiederum mit seiner 

Klage auf Schadenersatz Erfolg hatte, so ließen diese Urteil die Tür für künftige Kartellbeschwerden 

offen. Rogers führt nämlich aus, dass „die Beweise darauf hindeuten, dass Apple mit seinem 

beträchtlichen Marktanteil nah an der Grenze zu einer Firma mit beträchtlicher Marktmacht oder 

Monopolmacht stehe“. „Apple würde nur dadurch gerettet, dass sein Anteil am Markt nicht höher 

sei, als jener von Konkurrenten, welche aus verwandten Teilmärkten in den Teilmarkt Mobile 

Gaming vordringen würde“ Die Richterin warf Epic vor, sich diesbezüglich nicht ausreichend auf 

dieses Thema konzentriert zu haben. 

Im Juli 2023 legte Epic gegen das Urteil Berufung beim Obersten Gerichtshof ein, ebenso wie 

Apple. Richterin Kagan lehnte im August 2023 Epics dringenden Antrag auf Aussetzung des 

Urteils ab. 50 Im Januar 2024 wies der Oberste Gerichtshof die vollständigen Berufungen von sowohl 

Apple als auch Epic im Fall zurück. Das Ergebnis des Falles stellte überwiegend einen Sieg 

für Apple dar, verpflichtete das Unternehmen jedoch weiterhin, Entwicklern zu erlauben, in ihren 

Apps Hinweise auf alternative Zahlungssysteme einzufügen. 

3 Rechtsstreit: Epic vs. Google 

Der Kern von Epics Vorwurf gegen Google war, dass der Play Store – gleich wie der App Store 

von Apple – eine Monopolstellung innehabe, welcher die Preise von Apps künstlich in die Höhe 

treibe, indem er Zahlungen und den Zugang zu alternativen Stores sowie Zahlungsformen 

einschränke. In der Auseinandersetzung mit Google 51 war Epic also mit den gleichen grundlegenden 

Herausforderungen wie im Fall gegen Apple konfrontiert, jedoch mit nuancierten 

Unterschieden, die die einzigartige Natur des Android-Ökosystems widerspiegeln. Während der 

initiale Rechtsstreit mit Apple als Fundament für das Verständnis der komplexen Beziehungen 

und Konflikte innerhalb der Plattformökonomie diente und daher ausführlich beschrieben wurde, 

konzentriert sich die Abhandlung über den Rechtsstreit zwischen Epic und Google auf die 

wesentlichen strategischen Anpassungen, die Epic in Reaktion auf die Erfahrungen und Erkenntnisse 

aus dem Urteil im Fall gegen Apple vorgenommen hatte. Besonders hervorzuheben ist 

hierbei, wie Epic die richtungsweisenden Aspekte des Urteilsspruchs der Richterin Gonzales als 

strategisches Learning integrierte und in seine Herangehensweise gegenüber Google hat einfließen 

lassen. 

50 https://www.reuters.com/legal/us-supreme-court-refuses-epic-bid-let-app-store-order-take-effect-applecase-2023-08-09/ 

51 https://s3.documentcloud.org/documents/21046008/epic-v-google-unredacted-complaint.pdf 


165

Kai Erenli 

3.1 Technische Aspekte, Anklagepunkte und Hauptargumente 

Im Gegensatz zum iOS-Ökosystem erlaubt Android das Sideloading von Apps, was theoretisch 

mehr Freiheit für Entwickler und Nutzer bedeutet, sich außerhalb des offiziellen Play Stores zu 

bewegen. Epic nutzte diese Möglichkeit und bot Fortnite direkt über seine Website an, um die 

Gebühren des Play Stores zu umgehen. 52 Diese Strategie führt jedoch zu Konflikten mit Google, 

da Epic behauptet, Google würde technische und vertragliche Hürden schaffen, um den Einsatz 

alternativer Zahlungssysteme und die Verbreitung von Apps außerhalb des Play Stores zu erschweren. 

Epic behauptete in seiner Klage gegen Google folglich, dass Googles Praktiken im 

Play Store die Wettbewerbsfähigkeit einschränken und die Innovationsfreude dämpfe. Zu den 

Hauptvorwürfen Epics gehörte, dass Google durch seine Politik im Play Store und die damit 

verbundenen Entwicklungsvereinbarungen einen monopolähnlichen Kontrollmechanismus über 

den Android-App-Markt ausübe. Epic legte dar, dass diese Maßnahmen nicht nur die Entwickler 

einschränke, sondern auch den Konsument:innen schade, indem sie die Auswahlmöglichkeiten 

begrenze und die Preise für digitale Güter und Dienstleistungen erhöhe. Die Klage betonte durchgehend 

die Notwendigkeit, eine Balance zwischen dem Schutz der Ver braucher und der Förderung 

des Wettbewerbs zu finden. 

3.2 Das Gerichtsverfahren und das Urteil 

Vom 6. November bis zum 11. Dezember 2023 fand der Gerichtsprozess zwischen Epic und 

Google statt. 53 Im Verlauf der Verhandlungen legte Epic dar, wie Google mit verschiedenen Partnern 

Vereinbarungen traf, um die Vormachtstellung des Google Play Stores zu sichern und Konkurrenzplattformen 

abzuschrecken. Ein Schlüsselelement war hierbei das „Project Hug“ 54 , bei 

dem Google mit führenden Mobilspiel-Publishern wie Activision, Bandai Namco und vielen anderen 

kooperierte, um deren Apps exklusiv im Play Store zu halten. Dies umfasste Investitionen 

in Höhe von mehreren hundert Millionen Dollar. 

Ein weiteres Projekt, „Project Banyan“ 55 , beschäftigte sich mit einer Abmachung mit Samsung 

Electronics, um den Einfluss ihres Galaxy Stores auf Android-Geräten zu verringern. Epic machte 

deutlich, dass Google Epics Strategien als bedrohlich empfand, da sie befürchteten, dass andere 

Entwickler Epics Ansatz des Sideloading nachahmen könnten, was jährliche Einnahmeverluste 

in Milliardenhöhe bedeuten würde. Es kam sogar heraus, dass Google in Betracht zog, einen 

kontrollierenden Anteil an Epic zu erwerben, um sie von einer Umgehung des Play Stores abzuhalten. 

52 https://chromeunboxed.com/fortnite-google-play-store-epic-lawsuit/#google_vignette 

53 https://www.cnbc.com/2023/11/06/google-set-for-second-antitrust-trial-in-two-months-as-it-faces-epic.html 

54 https://www.theverge.com/2021/8/19/22632818/google-project-hug-game-developers-play-store-millions-epiclawsuit-complaint 

55 https://www.theverge.com/2023/11/13/23959570/samsung-knew-the-project-banyan-deal-was-anticompetitive 




Zudem enthüllte Epic, dass Google spezielle Deals mit bestimmten Apps wie Spotify und Netflix 

abschloss, um die Gebühren des Play Stores zu umgehen oder zu senken. 56 Ein weiterer kritischer 

Punkt war die Entdeckung, dass Google relevante Chat-Nachrichten für den Fall gelöscht 

hatte, was ihre Glaubwürdigkeit vor der Jury beeinträchtigte. 57 

Die Jury traf ihre Entscheidung am 11. Dezember und urteilte in allen elf Anklagepunkten zugunsten 

von Epic. Sie bestätigte, dass Google mit seinem Play Store und dem zugehörigen 

Zahlungssystem wettbewerbswidrig gehandelt und seine Monopolstellung missbraucht hatte. 

Außerdem wurde festgestellt, dass Google seine Marktposition dadurch stärkte, dass es auf 

Android-Geräten von Drittanbietern wie Samsung den Play Store als vorinstallierte App forderte. 

3.3 Implikationen im Kontext europäischer Regulierung 

Die „Project Liberty“-Strategie von Epic Games und die darauffolgenden Klagen gegen Apple 

und Google haben zentrale Fragen bezüglich der Struktur und Funktionsweise digitaler Plattformmärkte 

aufgeworfen. Diese Fälle unterstreichen die Dringlichkeit einer regulatorischen 

Überprüfung und Anpassung im Umgang mit digitalen Großunternehmen und Plattformen. Die 

Einführung des DMA und des DSA durch die EU bildet einen wichtigen rechtlichen Rahmen, um 

die Marktbedingungen zu regulieren. Während der DMA darauf abzielt, die Marktmacht von 

Gatekeepern zu beschränken und gerechte Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, konzentriert 

sich der DSA sich auf die Regulierung digitaler Dienste, insbesondere in Bezug auf Inhaltsverantwortung 

und Nutzer:innensicherheit. Diese Gesetzgebung ist entscheidend, um die durch 

die Auseinandersetzungen von Epic aufgezeigten Probleme anzugehen und den digitalen Markt 

gerechter und wettbewerbsfähiger zu gestalten. 

In den 109 Erwägungsgründen des DMA werden die in den Klagen von Epic gegen Apple bzw. 

Google angesprochenen Vorwürfe an vielen Stellen aufgegriffen. Gatekeeper haben nach Meinung 

der EU erhebliche Auswirkungen auf die digitalen Märkte. Sie würden den Zugang zu diesen 

in erheblichem Maße kontrollieren und hätten eine gefestigte Marktstellung. Dies wiederum führe 

zu einer starken Abhängigkeit vieler gewerblicher Nutzer von diesen Gatekeepern und in einigen 

Fällen auch zu unlauterem Verhalten gegenüber diesen gewerblichen Nutzer:innen. Zudem habe 

dies negative Auswirkungen auf die Bestreitbarkeit der betreffenden zentralen Plattformdienste. 

Ohne Maßnahmen auf EU-Ebene, so die Befürchtung, könnte es zu einer Fragmentierung des 

Binnenmarktes kommen. 58 Die VO richte daher gegen unlautere Praktiken von Gatekeepern, die 

entweder durch die bestehenden EU-Wettbewerbsvorschriften nicht abgedeckt seien oder im 

Rahmen dieser Vorschriften nicht wirksam unterbunden werden könnten. 59 Die Verordnung ist 

daher auch als lex specialis zu Art 101f AEUV zu verstehen. 60 

56 https://www.theverge.com/2023/11/13/23959217/here-is-what-google-planned-to-offer-oems-to-preloadgoogle-play-and-apps 

57 https://www.nytimes.com/2023/12/11/technology/epic-games-google-antitrust-ruling.html 

58 VO 2022/1925, EG 1-6. 

59 VO 2022/1925, EG 2. 

60 VO 2022/1925, EG 6. 


167

Kai Erenli 

In den Erwägungsgründen der RL wird festgehalten, dass zentrale Plattformdienste gleichzeitig 

eine Reihe von Merkmalen aufweisen würden, die deren Betreiber:innen zu ihrem eigenen Vorteil 

nutzen könnten 61 und dass große Anbieter:innen zentraler Plattformdienste beträchtliche 

wirtschaftliche Macht erlangt hätten und daher sich die Wahrscheinlichkeit erhöhe, dass die 

zugrunde liegenden Märkte bereits heute nicht mehr funktionieren würden oder aber zumindest 

in naher Zukunft nicht mehr gut funktionieren könnten. 62 Eine geringe Bestreitbarkeit und 

un lautere Praktiken sei insbesondere bei weitverbreiteten und allgemein genutzten digitalen 

Diensten der Fall, die meistens direkt zwischen gewerblichen Nutzern und Endnutzern vermitteln 

würden und bei denen Merkmale wie extreme Größenvorteile, sehr starke Netzwerkeffekte, 

die durch die Mehrseitigkeit dieser Dienste bedingte Fähigkeit, viele gewerbliche Nutzer mit vielen 

Endnutzern in Verbindung zu bringen, Lock-in-Effekte sowie fehlendes Multi-Homing oder 

eine vertikale Integration besonders stark ausgeprägt seien. Oft gäbe es nur einen oder sehr 

wenige Gatekeeper, was weitreichende Auswirkungen habe, da sie als solche nunmehr leicht 

zum Nachteil ihrer gewerblichen Nutzer:innen und Endnutzer:innen einseitig Geschäftsbedingungen 

festlegen könnten 63 oder aufgrund ihrer Position in bestimmten Fällen die Möglichkeiten 

gewerblicher Nutzer ihrer Online-Vermittlungsdienste Endnutzern über andere Online-Vermittlungsdienste 

Waren oder Dienstleistungen zu günstigeren Bedingungen (auch zu günstigeren 

Preisen) anzubieten zu beschränken. Durch diese Beschränkungen hätten Endnutzer auch nur 

begrenzte Wahlmöglichkeiten in Bezug auf Online-Vermittlungsdienste. 64 

Daher und um eine weitere Verstärkung der Abhängigkeit gewerblicher Nutzer:innen von den 

zentralen Plattformdiensten von Gatekeepern zu verhindern, sollen gewerbliche Nutzer:innen 

den Vertriebskanal, der sich ihrer Ansicht nach am besten für Interaktionen mit Endnutzern 

eignet, frei wählen können. Gleiches gilt auch für die Endnutzer:innen. Die Fähigkeit von 

Endnutzer:innen, außerhalb der zentralen Plattformdienste des Gatekeepers ohne Einschränkungen 

Inhalte, Abonnements, Funktionen oder andere Elemente zu erwerben, darf weder 

untergraben noch eingeschränkt werden. 65 Gewerbliche Nutzer:innen sollten die Möglichkeit 

haben, sich wegen verschiedener unlauterer Praktiken zu beschweren, zB wegen diskriminierender 

Zugangsbedingungen, einer ungerechtfertigten Schließung ihrer Nutzer:innenkonten 

oder unklarer Gründe für die Auslistung ihrer Produkte. 66 Letztendlich sollten die Preiskonditionen 

oder andere allgemeine Zugangsbedingungen als unlauter angesehen werden, wenn sie 

zu einem Ungleichgewicht zwischen den gewerblichen Nutzer:innen auferlegten Rechten und 

Pflichten führen oder dem Gatekeeper einen Vorteil verschaffen, der in Anbetracht seiner Dienstleistung 

für die gewerblichen Nutzer:innen unverhältnismäßig sei. 67 Die normativen Ausführungen 

zu den EG sprechen daher auch direkt die vorliegende Problematik der Aufteilung der Umsatzerlöse 

bzw. das Aufstellen von Distributionshemmnissen an. 

61 VO 2022/1925, EG 2. 

62 VO 2022/1925, EG 3. 

63 VO 2022/1925, EG 13. 

64 VO 2022/1925, EG 39. 

65 VO 2022/1925, EG 41. 

66 VO 2022/1925, EG 39. 

67 VO 2022/1925, EG 58. 




Die EU hat am 6. September 2023 eine erste Klassifizierung der Gatekeeper vorgenommen 68 

Abbildung 3: Die erste „Gatekeeperliste“ der EU vom 6. September 2023 

Apple und Google (Alphabet) wurden von der EU als Gatekeeper identifiziert. Als Gatekeeper 

dürfen diese nicht länger ihre eigenen Dienste und Produkte auf ihrer Plattform bevorzugen, 

Verbraucher:innen daran hindern, mit Geschäften außerhalb ihrer Plattformen in Verbindung 

zu treten, Nutzern das Deinstallieren von vorinstallierter Software oder Apps verwehren oder 

Endnutzer außerhalb ihres Kernplattformdienstes für zielgerichtete Werbung ohne wirksame 

Zustimmung verfolgen. Die Europäische Kommission wird in regelmäßigen Abständen Marktuntersuchungen 

durchführen, um Unternehmen als Gatekeeper zu klassifizieren, die Pflichten 

für Gatekeeper dynamisch zu aktualisieren und bei systematischen Verstößen gegen das Gesetz 

über digitale Märkte entsprechende Maßnahmen vorzusehen. Bei Nichteinhaltung der im 

DMA festgehaltenen Regeln können gem Art 30ff DMA Geldbußen von bis zu 10 % des weltweiten 

Gesamtumsatzes des Unternehmens (bis zu 20 % bei wiederholter Zuwiderhandlung), 

Zwangsgelder von bis zu 5 % des durchschnittlichen Tagesumsatzes sowie Abhilfemaßnahmen 

verhängt werden. Diese können verhaltensorientierter oder struktureller Natur sein und im Falle 

von systematischen Verstößen nach einer Marktuntersuchung verhängt werden, einschließlich 

der Veräußerung von Geschäftsbereichen. 

In Hinblick auf die im amerikanischen Verfahren vorgebrachten Argumente von Epic wird davon 

auszugehen sein, dass Epic mit dem DMA eine hilfreiche Rechtsgrundlage erhält, seine Argumente, 

zumindest in der EU, erfolgreicher als in den USA vorbringen zu können, da die in Art 

6ff DMA angesprochene Möglichkeit für Gatekeeper angemessene Maßnahmen ergreife n zu 

68 https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_23_4328 


169

Kai Erenli 

können, um sicherzustellen, dass Software-Anwendungen Dritter oder von Dritten betriebene 

Stores für Software-Anwendungen die Integrität der vom Gatekeeper bereitgestellten Hardware 

oder Betriebssysteme nicht gefährden, nur schwer begründbar sein wird. Auch das in Art 13 

DMA angeführte „Umgehungsverbot“ in vertraglicher, kommerzieller, technischer oder sonstiger 

Hinsicht kann als starker Versuch gewertet werden, die Marktmacht von Gatekeepern zu beschränken 

und vor allem umsatzschwächeren gewerblichen Nutzern ein rechtliches Instrument 

zur Verfügung zu stellen, sich gegen mögliche diskriminierende Maßnahmen zur Wehr zu setzen. 

Hatte Richterin Gonzales in ihrer Urteilsbegründung zu Epic vs Apple noch angeführt, dass die 

Klage auf Grund der in den USA geltenden Wettbewerbsregeln wenig Aussicht auf Erfolg habe, 

so zeigt der DMA hier deutlich, dass der europäische Gesetzgeber diese Aussagen als Aufforderung 

gesehen haben mag, diese Regelungslücke zu schließen. 

4 Fazit und Ausblick 

„Project Liberty“ hat einerseits gezeigt, dass der „Kampf um den Kuchen“ die Endnutzerinnen 

und Endnutzer zwar argumentatorisch (aus strategischen Gründen) mitdenkt, aber anderer seits 

die Verteilung der „großen Kuchenstücke“ zwischen den Diensteanbietern und Plattformbetreibern 

ausgetragen wird, ohne dass die Verbraucher:innen eine große Rolle spielen. Genau 

hier setzen DMA und der DSA der EU neue Maßstäbe in der Regulierung digitaler Märkte und 

beeinflussen sowohl die Rolle der Gatekeeper als auch die der Endnutzer:innen. Während der 

DMA darauf abzielt, die Macht großer Plattformen einzuschränken, fokussiert sich der DSA auf 

Nutzer:innenrechte und -sicherheit. Diese Gesetzgebung spiegelt ein gestiegenes Bewusstsein 

für die Komplexität digitaler Plattformökonomie wider. Für Endnutzer:innen bleibt abzuwarten, 

wie diese Veränderungen sich konkret auswirken. Der Rechtsstreit hat gezeigt, dass die Interessen 

der Verbraucher:innen oft in den Hintergrund treten und sie zu passiven Beobachtern 

der finanziellen Verteilungskämpfe zwischen Plattformbetreibern und Content-Anbieter:innen 

werden. (Richterin Gonzalez sprach den Verbrauchern in ihrem Urteil sogar allzu große Kenntnis 

über die tatsächliche Aufteilung des Geldes ab 69 ). Diese Entwicklungen betonen die Notwendigkeit 

einer fortlaufenden Beobachtung und Anpassung der Gesetzgebung, um die Interessen aller 

Beteiligten in der digitalen Wirtschaft zu wahren und auszugleichen. Auch wenn es abzuwarten 

bleibt, wie der Verteilungskampf in den USA letztendlich ausgeht und die Rechtsakte der EU 

gerade erst in Kraft gesetzt wurden und es daher noch Jahre brauchen wird, bis klar ist, ob die 

geplanten Ziele der EU auch tatsächlich erreicht werden konnten, so kann konstatiert werden, 

dass Videospiele inzwischen einen so starken Einfluss auf die Plattformökonomie haben, dass 

sie aus der politischen Debatte nicht mehr wegzudenken sind. 

69 Epic Games, Inc. v. Apple Inc., Urteil Rz 603 ff 



Ist die Welt noch zu retten? 

Essay zur These vom Untergang des 

Abendlandes 

Michael Thöndl ist als Historiker und Politikwissenschafter ein herausragender und weithin anerkannter 

Kenner des geschichtsphilosophischen Werkes von Oswald Spengler. Spengler gilt 

nicht nur als wichtiger Kritiker der abendländischen Kultur, sondern hat auch ideengeschichtlich 

eine wichtige Rolle in der Politikwissenschaft inne (Thöndl 2015) und hat die bekannte These 

vom Untergang des Abendlandes formuliert. Laut Spengler zeigen bisherige historische Zivilisationen, 

von der ägyptischen über die Antike bis zum Aztekenreich, ähnliche Muster des Aufstiegs 

und Untergangs, ebenso wie die abendländische Kultur. Für letztere stellt sich die Frage, 

an welchem Punkt sich diese befindet. Die These lautet, das Abendland – und damit sind Europa 

und die USA gemeint – ist bereits auf dem absteigenden Ast. Thöndl hat sich tiefgreifend mit 

den unterschiedlichen Dimensionen dieses Werkes auseinandergesetzt und seine aktuelle Bedeutung 

vielfach gezeigt (z.B. Thöndl 2004). Gerade weil Spengler heute wenig rezipiert wird, ist 

dies besonders verdienstvoll. Michael Thöndl hat mich damit – und auch im Zuge zahlreicher 

Gespräche zu anderen Themen – zum kritischen Nachdenken inspiriert, wofür ich sehr dankbar 

bin. Auch wenn ich mir nicht anmaßen kann, zur Diskussion um Spengler etwas beizutragen, so 

inspiriert seine zentrale These doch zu weitergehenden Reflexionen über die aktuelle Lage der 

Welt. 

Spenglers Zugang liegt quer zu postmodernen Erzählungen. Ebenso widerspricht er nach wie 

vor weit verbreiteten liberalen Machbarkeitsvorstellungen und Fortschrittsoptimismus. Auch 

unterscheidet sich Spenglers Zugang fundamental von geschichtsphilosophischen Werken in 

der Tradition der kritischen politischen Ökonomie. Bei letzterer steht nicht das Abendland im 

Sinne Europas und der USA im Zentrum, sondern diese Herangehensweise fokussiert auf den 

Kapitalismus als umfassendes globales System. Dieses System wird in kritisch politökonomischer 

Perspektive als über die Weltwirtschaft verknüpft und von Imperialismus und Abhängigkeitsbeziehungen 

strukturierte dialektische Einheit begriffen (Jäger 2020). Während Marx vielfach 

den Fortschrittsoptimismus des 19. Jahrhunderts widerspiegelt, finden sich bei Marx auch 

gegensätzliche Ansätze. Geschichte ist für Marx bekanntermaßen eine Geschichte von Klassenkämpfen, 

die sich daraus ergeben, dass die Entwicklung der Produktivkräfte mit den sozialen 

Verhältnissen bzw. Klassenverhältnissen in Widerspruch gerät. Die Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse, 

und damit die Produktionsweise, ist heute jedoch eine ganz spezifische und 

unterscheidet sich fundamental von früheren Kulturen bzw. Zivilisationen, wie sie von Spengler 

erfasst wurden. Es stellt sich aber natürlich die Frage, ob sie nicht trotzdem ähnlichen Mustern 

folgen. Vorausgehende Kulturen, wie sie seit der neolithischen Revolution ausgebildet wurden 

– und wie sie sich durch eine spezifische Entwicklung der Produktivkräfte auszeichnen, können 


171


im weitesten Sinne als feudale Gesellschaften bezeichnet werden (van der Pijl 2007). Generell 

gilt, dass hier im Vergleich zu traditionellen auf Jagd und Sammeln ausgerichteten Produktionsweisen 

deutlich stärker Hierarchien herausgebildet wurden, politische und ökonomische Macht 

zusammenfallen und Gewalt und gewaltförmige Auseinandersetzungen dramatisch zugenommen 

haben. Wenn auch die Muster ähnlich sind, so zeigen sich diese Zivilisationen nicht nur 

als sehr instabil, sondern auch sehr unterschiedlich. Es gibt zwar klare strukturelle Tendenzen, 

dennoch finden sich historisch immer wieder Versuche, egalitärere Produktions- und damit egalitärere 

Herrschaftsverhältnisse für längere Zeiträume durchzusetzen, die teilweise auch erfolgreich 

waren (Graeber/Wengrow 2022). 

Die kapitalistische Produktionsweise unterscheidet sich jedoch fundamental von vorhergehenden, 

feudalen Produktionsweisen. Die kapitalistische Produktionsweise bedingt nicht nur eine 

wahre Explosion der Produktivkräfte, sondern führt auch zu neuartigen Herrschaftsweisen und 

Widersprüchen. Wenn auch im Kapitalismus die Mechanismen der Ausbeutung und Herrschaft 

neuartig sind, so sind sie doch nicht verschwunden. Die ursprüngliche Akkumulation, ein noch 

nicht abgeschlossener Prozess, der in jüngerer Zeit wieder neue Dynamiken erlangt hat (Harvey 

2009), beraubt Menschen des Zugangs zu Produktionsmitteln wie etwa Land. Lohnabhängige 

werden bzw. sind im Kapitalismus damit doppelt frei. Einerseits frei von Produktionsmitteln, 

anderseits frei, um ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Die technologischen Revolutionen der Dampfmaschine 

(Malm 2016) sowie der Eisenbahn im 19. Jahrhundert haben weltweit traditionelle 

Arbeits- und Lebensformen zerstört und umgestaltet. Kapitalismus wird jedoch als in sich widersprüchliches 

System begriffen, das auch an seinen eigenen Widersprüchen scheitern müsse. 

Damit würden Revolutionen, die dem Kapitalismus zugrunde liegenden Ausbeutungsverhältnisse 

aufheben und zu einer klassenlosen Gesellschaft führen. Mit zunehmendem Fortschreiten 

der Geschichte und den zahlreichen Revolutionen und ihren Widersprüchen, Erfolgen, aber auch 

eklatanten Misserfolgen (Traverso 2021) tritt der Fortschrittsoptimismus und die Hoffnung 

auf egalitärere Produktionsweisen zunehmend in den Hintergrund. Bereits bei Adorno und 

Horkheimer (1947) ist angesichts der Gräuel des Zweiten Weltkriegs und des Holocaust vom 

aus der Aufklärung stammenden Fortschrittsoptimismus nicht mehr viel übrig. 

Vor dem Hintergrund der globalen ökologischen Katastrophen, die erst in den letzten Jahren 

stärker ins Bewusstsein gekommen sind, wird der Widerspruch zwischen grenzenloser Kapitalakkumulation 

und den ökologischen Grenzen des Planeten deutlich (Lawrence/Laybourn-Langton 

2021). Wie Saito (2017) zeigt, war sich auch Marx insbesondere in seinen späteren Schriften 

dieses Widerspruchs zwischen kapitalistischer Expansion und natürlichen Grenzen bewusst 

und hat sich insbesondere zur Frage der nicht-nachhaltigen Bewirtschaftung und daraus entstehenden 

Qualitätsminderung des Bodens auseinandergesetzt. Neben der ökologischen Krise des 

Kapitalismus wird durch das jüngste Aufflammen von Krieg auch in Europa die zerstörerische 

Tendenz kapitalistischer Rivalitäten in ihrer (inter-)imperialistischen Ausformung (van der Pijl 

2006) neuerlich deutlich. Angesichts des atomaren Auslöschungspotenzials ist die schwache 

Ausprägung friedenspolitischer Bewegungen erschreckend. Ökologische Krise, Krieg, autoritäre 

Tendenzen in etablierten Demokratien und sich verfestigende autokratische Strukturen weltweit, 


Ist die Welt noch zu retten? Essay zur These vom Untergang des Abendlandes 

sowie die angesichts knapp einer Milliarde hungernder Menschen ungelösten sozialen Probleme 

(Davis 2007), stellen in der Tat ein düsteres Szenarium dar. Fast zwangsläufig drängt sich das 

Bild vom Untergang des Abendlandes auf. Dennoch – und das ist eine zentrale Erkenntnis der 

bisherigen Geschichte des Kapitalismus – folgt diese trotz gewisser Tendenzen nicht zwangsläufig 

einem festgelegten Muster. Zunehmende Widersprüche im Kontext der ökologischen 

Krise können, wie Foster (2022) argumentiert, auch progressive Kräfte stärken, Klassenkämpfe 

befeuern und zur Überwindung des Kapitalismus beitragen. Mit Ernst Bloch (1959) kann formuliert 

werden, dass zumindest die Hoffnung besteht, dass Menschen – trotz aller strukturell destruktiver 

Tendenzen – ihr Zusammenleben anders gestalten. Ein teleologisches Geschichtsbild 

und die Vorstellung fix ablaufender Muster sind da irreführend. Schließlich sind es, wie Marx 

(1848 [1999]) festhält, die Menschen, die ihre Geschichte machen, wenn auch nicht unter selbst 

gewählten Umständen. 

Literatur 

Adorno, Theodor W. / Horkheimer, Max (1997 [1947]): Dialektik der Aufklärung. Berlin: Suhrkamp. 

Bloch, Ernst (1959): Das Prinzip Hoffnung. Frankfurt a.M.: Suhrkamp 

Davis, Mike (2007): Planet of Slums. London: Verso. 

Foster, John Bellamy (2022): Capitalism in the Anthropocene. Ecological Ruin or Ecological 

Revolution. New York: Monthly Review Press. 

Graeber, David / Wengrow, David (2021): The dawn of everything: A new history of humanity. 

London: Penguin. 

Harvey, David (2009): The ‘New’ Imperialism: Accumulation by Dispossession. In: Panitch /Leys 

(Hg.): The New Imperial Challenge. Socialist Register. London: Merlin Press, 63-87. 

Jäger, Johannes (2020): From Marx to Critical International Political Economy. In: Vivares (Hg.): 

The Routledge Handbook to Global Political Economy. London: Routledge, 247-261. 

Lawrence, Mathew / Laybourn-Langton, Laurie (2021): Planet on Fire: A Manifesto for the Age of 

Environmental Breakdown. London: Verso. 

Malm, Andreas (2016): Fossil Capital: The Rise of Steam Power and the Roots of Global Warming. 

London: Verso. 

Marx, Karl (1848 [1999]): Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte. MEW Bd. 8. Berlin: Dietz 

Verlag. 


173


Saito, Kohei (2017): Karl Marx’s ecosocialism: Capital, nature, and the unfinished critique of 

political economy. New York: NYU Press. 

Thöndl, Michael (2004): Wie oft stirbt das Abendland?. In: Archiv für Kulturgeschichte, 86 (2), 

441-462. 

Thöndl, Michael (2015): Einführung in die Politikwissenschaft: Meilensteine, Methodik und 

Arbeitsweisen in der politischen Theorie und Ideengeschichte. Wien: Böhlau Verlag. 

Traverso, Enzo (2021): Revolution. An intellectual history. London: Verso 

Van der Pijl, Kees (2006): Global Rivalries. From the Cold War to Iraq. London: Pluto Press. 

Van der Pijl, Kees (2007): Nomades, Empires, States. Modes of foreign Relations and Political 

Economy, Volume I. London: Pluto Press. 


Ina Pircher 

Faschistische Europaideen und ihre Erben 

Abstract 

In der folgenden Auseinandersetzung mit den faschistischen Europaideen wird die Genese eben 

dieser Ideen nachgezeichnet. Dabei wird auf den Faschismus und Mussolini eingegangen und 

der erste größere gemeinsame Europakongress der Faschist:innen 1934 wird thematisiert. Auch 

die Beiträge faschistischer Politiker:innen und Intellektueller zur Europaidee werden behandelt. 

Darüber hinaus wird beschrieben, welche Ideen über das Kriegsende des zweiten Weltkrieges 

hinaus in rechtsextremistischen Parteien und Bewegungen konzipiert wurden. 

Spätestens mit dem Eintritt der Französischen Revolution beginnt die Epoche der Moderne und 

mit ihr das Zeitalter des Nationalismus. So wie die Enzyklopädist:innen 1 die Französische Revolution 

vorbereitet haben, haben Intellektuelle und Universitätsprofessor:innen den Nationalismus 

wissenschaftlich und philosophisch begründet. Sämtliche Ideen des 19. Jahrhunderts, wie beispielsweise 

der Sozialdarwinismus, der Kult der Technik und die Idee vom neuen Menschen, 

kulminierten im 20. Jahrhundert in ihrer extremsten Ausprägung in Faschismus und Nationalsozialismus. 

Mit Ende des ersten Weltkrieges wurde die staatliche Ordnung Europas neu gegründet. 

Es entstanden moderne Nationalstaaten, in denen im Zuge von Krisen extrem nationalistische 

Bewegungen politische Macht gewinnen konnten. Entgegen langläufiger Meinung, 

dass diese Bewegungen ausdrücklich nur chauvinistisch und national gewesen seien, begeisterten 

sie sich auch immer für gemeinsame Mythen und konkrete politische Zusammenarbeit über 

die Staatsgrenzen hinweg. Der gemeinsame Gründungsmythos Europas, bestehend aus hellenischer 

Kultur und römischer Zivilisation, wurde um den Mythos der Tat, konkret des Kampfes, 

erweitert, blieb jedoch faktisch konsequenzenlos, weil der Verlauf des zweiten Weltkrieges die 

Umsetzung verhinderte. Europaideen der Zwischenkriegszeit und aus der Kriegszeit blieben jedoch 

bis heute in extremistischen Kreisen virulent und wirkmächtig. 

2 Von den universalen Reichen zum Nationalstaat 

Bevor das Zeitalter der Moderne und mit ihm das Zeitalter des Nationalismus begann, gab es 

universale Reiche, deren innere Ordnungen religiös konnotiert waren. Eine solche Ordnung 

sollte beispielsweise in römisch-katholischen Staaten die Ordnung des Himmelreiches auf Erden 

widerspiegeln. 2 Das russische Reich verstand sich beispielsweise als das Dritte Rom 3 und 

die Hohe Pforte 4 als die universale Vertretung der Islamischen Welt. Das Ende des ersten Weltkrieges 

brachte das Ende vieler universaler Reiche. So auch das Ende des Habsburger staates, 

der sich als Erbe des Heiligen römischen Reiches Deutscher Nation verstand, das Ende des 

Deutschen Reiches von 1871, das Ende des Osmanischen Reiches 1923 und das Ende des 

1 Als Enzyklopädist:innen werden die 144 Autor:innen der von Denis Diderot und Jean Baptiste le Rond d‘Alembert 

herausgegebenen Encyclopédie ou Dictionnaire raisonné des sciences bezeichnet, die in der Zeit von 1751 bis 1780 

erschienen ist. 

2 Details siehe Theologische Realenzyklopädie (1997): Band 28 Pürstinger – Religionsphilosophie. Walter de Gruyter. 

3 Die Idee Moskau als Erbe Byzanz und somit als Drittes Rom zu sehen. 

4 ‚Hohe Pforte‘ war im Osmanischen Reich der Name des Tors des Topkapı-Palasts in Istanbul und wurde schließlich 

zum Metonym für den Sitz der osmanischen Regierung. 


177

Ina Pircher 

Zaristischen Russlands. Alle diese Reiche waren in Europa Ordnungsmächte und verstanden sich 

ausdrücklich nicht als Nationalstaaten. Der Nationalismus an sich war aber bereits im 19. Jahrhundert 

eine weitverbreitete Sichtweise, vor allem bei Akademiker:innen. Kernpunkt dieses 

Nationalitäten prinzips war die Tendenz, die Staatsgrenzen mit den vorhandenen Volksgrenzen in 

Übereinstimmung zu bringen und dies als Folge der Grundabsicht jedem geschichtsfähigen und 

seiner selbst bewussten Volk einen eigenen Staat zu sichern. Voraussetzung dieses Nationalitätenprinzips 

war der Nachweis, dass es Völker und eine eigene Volkskultur gab. Die Völker waren 

die eigentlichen geschichtlichen Größen. Ihre positive und grundsätzliche Bewertung und die 

Überzeugung, dass sie für den:die Einzelne:n übergreifende, geschichtliche Einheiten seien, war 

essentiell für diese Anschauung. Wesentlich ist auch, dass sich durch die Existenz von Völkern 

der Gang der Weltgeschichte vollziehe. Der daraus entspringende Wille fasse diejenigen in einer 

Einheit der politischen Organisation zusammen, die von Natur und Geschichte aus in objektiv 

vorgegebener Weise dazu bestimmt seien (vgl. Herder 1984: 7-61). 

Katalysator der Entwicklung eigenständiger Nationalstaaten war die Rede des Präsidenten 

der USA Woodrow Wilson gegen Ende des ersten Weltkrieges. Am 8. Januar 1918 hielt er eine 

programmatische Rede vor beiden Häusern des US-Kongresses, in denen er die sogenannten 

14 Punkte für einen Frieden in Europa formulierte. In den Punkten 6 bis 13 forderte er letztlich 

nichts anderes als die Schaffung von Nationalstaaten auf der Grundlage der Volkszugehörigkeit 

auf den Trümmern der sich damals noch im Krieg befindlichen Reiche Europas. Mit der Entstehung 

dieser neuen Nationalstaaten ist auch die Entstehung neuer Bewegungen und Ideologien 

verbunden (vgl. Wilson 1918: online). Die Kriegsheimkehrer:innen fanden oftmals eine vom Krieg 

gezeichnete Heimat vor, die gewohnte politische Ordnung war verschwunden. Finanzkrisen, ökonomische 

Engpässe, Arbeitslosigkeit, soziale Entwurzelung und die militärische Niederlage oder 

die Enttäuschung nach hochgespannten Erwartungen prägten die Situation. Da man Dalmatien 

nicht als Kriegsbeute erhielt (vgl. Volpe 1934: 38), was unter anderem die Entstehung extremistischer 

Gruppen förderte, sprach man beispielsweise in Italien von einem „mit Füßen getretenen 

Sieg“ (Gayda 1941: 55). 

2 Mussolini und der Faschismus 

Um an das Thema der faschistischen Europaideen heranzuführen, wird zunächst auf die Biographie 

Mussolinis und die Entstehung des Faschismus in Italien eingegangen. Das wirkmächtigste 

Vorbild, quasi die Blaupause aller Rechtsextremist:innen, sollte der Faschismus Mussolinis 

werden. Mussolini, einst Sozialdemokrat und unter anderem Chefredakteur der sozialistischen 

Tageszeitung „Avanti!“ in Mailand, war ein Kenner der Theoretiker:innen des utopischen Sozialismus, 

der Gewaltlehre George Sorels 5 , des Anarchismus von Bakunin und der Philosophie 

Nietzsches. Eigentlich ein Produkt der Nachkriegszeit, hatte die faschistische Ideologie ihre 

Wurzeln im italienischen Interventionismus der Jahre 1914/1915, das heißt in der Propaganda 

5 George Sorel war ein französischer Sozialphilosoph und Vordenker des Syndikalismus. Sein Buch „Über die Gewalt“ 

beeinflusste auch den Faschismus. 



für den Kriegseintritt Italiens an der Seite der Entente-Mächte. Mussolini war nach Herkunft und 

Erziehung Sozialist und blieb dies auch zwölf Jahre lang von 1902 bis 1914. Zwar legte er Marx 

undogmatisch aus, verteidigte aber den Klassenkampf, setzte sich für die Landarbeiter:innen 

und gegen die Großgrundbesitzer:innen ein, agitierte gegen den Kolonialkrieg Italiens in Libyen 

(1911) – was ihm sogar eine Gefängnisstrafe eintrug – und hielt Reden gegen den Nationalismus, 

da dieser aus seiner Sicht alt und überlebt war, und im Bündnis mit dem Vatikan und Österreich 

stand. Er war ein militanter Sozialist, der die Reformist:innen in der Partei verachtete, den 

Kampf, die Aktion und das gefährliche Leben verherrlichte und Marx in die Nähe von Nietzsche 

rückte. Als sich bei Kriegsbeginn die italienische Regierung für neutral erklärte und die sozialistische 

Partei ihren Grundsätzen getreu zustimmte, griff Mussolini sie in der „Avanti!“ an und 

forderte den Kriegseintritt Italiens an der Seite der Entente. Aus der Partei und der Redaktion 

ausgeschlossen, gründete er eine eigene Zeitung namens „Popolo d’Italia“ die auch noch den 

Untertitel „Eine sozialistische Tageszeitung“ trug, und das Motto „Wer Stahl hat, hat Brot“ vertrat, 

ein Wort von Auguste Blanqui 6 , dem Theoretiker der revolutionären Verschwörung und Gewaltanwendung. 

Für Mussolini stand jetzt der Krieg für die Revolution. Damals entstand auch eine 

für den Krieg demonstrierende Jugendorganisation, die 1919 in die „Fascio di Combattimento“ 

(Kampfbünde) umgebildet wurde. 7 Kriegsheimkehrer:innen und Militante jeglicher Couleur sammelten 

sich in den Kampfbünden und den Squadre (Sturmtruppen). Den Kampf um die Macht 

im Staate führte der Faschismus mit Hilfe dieser Squadre d’azzione. Es ist die Methode des 

kontinuierlichen, sich steigernden Aufstandes in den Jahren der zerfallenden Staatsautorität. 

1922 kulminiert die Entwicklung im „Marsch auf Rom“ (vgl. Buchheit 1938: 138). Mussolini verhandelt 

in den entscheidenden Tagen von Mailand die Bildung einer Koalitionsregierung aus und 

stellt an das schwache Kabinett Facta 8 in Rom immer höhere Forderungen. Als der König den 

schon verhängten Ausnahmezustand wieder aufhob, ist für Mussolini der Weg zur Macht offen. 

Er verlässt Mailand, als ihm ein königliches Telegramm die Regierungsbildung zusichert. Das 

Abgeordnetenhaus spricht ihm mit 306 gegen 116 Stimmen das Vertrauen aus, und überträgt 

ihm die Regierungsvollmachten (vgl. Balbo 1933). 

Mussolinis Faschismus fand alsbald Nachahmer:innen. Ob es der Spanier José Primo de Rivera 

mit seiner Falange war, der Belgier Lèon Degrelle mit seiner Rexistenbewegung, der Engländer 

Oswald Mosley mit seiner British Union of Fascists, der Franzose Jacques Doriot mit der Parti 

populaire français, sowie der Rumäne Corneliu Zelea Codreanu mit der Legion Erzengel Michael 

– sie alle nahmen Anleihen an Mussolinis Faschismus sowohl inhaltlich als auch vom Auftreten 

her. So wurde beispielsweise Oswald Mosley zur Gründung einer faschistischen Partei durch 

einen Besuch im Jänner 1932 bei Mussolini in Rom inspiriert. Mosley wollte nach seiner Rückkehr 

nach England analog zum Marsch auf Rom einen Marsch auf Westminster durchführen. 

„Er kommt“, schrieb einer seiner Freunde in seinem Tagebuch, „von der Idee nicht los, an der 

Spitze von Stoßtrupps nach Westminster zu marschieren, die Trommeln schlagen zu lassen und 

MacDonald 9 zu verhaften, um ihn anschließend auf der Insel Wright zu internieren. Mosley ist ein 

6 Louis-Auguste Blanqui war ein französischer Revolutionär, Theoretiker und 1871 Mitglied der Pariser Kommune. 

7 Details zur Fascio di Combattimento siehe Volpe 1934. 

8 Luigi Facta war von 1919 bis 1920 Finanzminister und letzter Ministerpräsident vor Mussolini. 

9 James Ramsay MacDonald war ein britischer Politiker und zweimal Premierminister der Vereinigten Königreichs. 


179

Ina Pircher 

Romantiker“ (Schädlich 1993: 85). Trotz mannigfaltiger Unterschiede der faschistischen Bewegungen 

und Parteien untereinander, waren sie sich in der Ablehnung der Demokratie westlicher 

Art sowie im Kampf gegen den Kommunismus einig. Gemeinsam ist allen die Begeisterung für 

den Kampf in Spanien, der als verbindender Mythos mobilisierend wirken sollte. 

3 Der spanische Bürger:innenkrieg als verbindendes Element faschistischer Bewegungen 

In Spanien wurde am 15. Jänner 1936 ein linkes Bündnis gebildet. Dieser „Frente Popular“ 

umfasste Republikaner:innen, Sozialist:innen, sowie Kommunist:innen und Trotzkist:innen, 

Katalanische Anarchist:innen und Separatist:innen. Am 16. Februar 1936 gewann diese Volksfront 

die Parlamentswahlen. Erstmals saßen Kommunist:innen in einer europäischen Regierung. 

Die Volksfrontregierung war abhängig von einer marxistisch-leninistischen Partei, deren Geldmittel 

die von Moskau gesteuerte Komintern (Kommunistische Internationale) überwies. Planmäßig 

kam es zu Streiks, Fabrikbesetzungen und Aufständen sowie zu einer Welle von Attentaten 

und politischen Morden. Als in der Nacht des 13. Juli 1936 der Führer der parlamentarischen 

Rechten in Spanien, Calvo Sotelo, ermordet wird (vgl. Payne 2006: 319), beginnt in Spanien ein 

Bürger:innenkrieg der drei Jahre andauert. Im Spanischen Bürgerkrieg, der zugleich der emotionale 

Höhepunkt des europäischen Faschismus ist, gilt der Ruf „¡Viva la Muerte!“ (Es lebe der 

Tod!) als Wahlspruch der Faschist:innen. Zunächst war der Ruf die Parole der Tercio Extranjero, 

der spanischen Fremdenlegion, und soll von deren Schöpfer General Josè Millàn Astray geprägt 

worden sein. Jedenfalls hatte er am 12. Oktober 1936 eine in Spanien sehr bekannte Auseinandersetzung 

mit dem Dichter und Universitätsrektor Miguel de Unamuno. Astray schrie seine 

Forderung in den Saal, dass alle Intellektuellen getötet werden müssten: „¡Muera la inteligencia! 

¡Viva la Muerte!“ („Tod den Intellektuellen! Es lebe der Tod!“) (Jensen 1992: 425). 

Der Krieg in Spanien war nicht nur ein Bürger:innenkrieg, sondern ein internationaler Krieg, der 

noch dazu ein ideologischer Krieg war, und der deshalb über Spaniens Grenzen hinaus von Bedeutung 

war. Neben dem Deutschen Reich unterstützt auch Italien den Kampf gegen die linke 

Volksfront, und zwar in weit größerem Umfang als die deutsche Seite. In der ersten Phase, als sie 

noch mit einem schnellen Sieg rechneten, sandten die Italiener:innen jedoch weniger reguläre 

Truppen als vielmehr Milizionär:innen nach Spanien. Auch irische Freiwillige in der Irischen Brigade 

unter der Führerschaft von Eoin O’Duffy 10 kämpften während des Spanischen Bürgerkrieges 

an der Seite Francos. Am 12. Dezember 1936 verschiffte im Auftrag des Deutschen Reiches 

Joseph Veltjens insgesamt 600 irische Freiwillige von Galway in den spanischen Marine-Hafen 

El Ferrol. Ebenso waren bis zu 12.000 Freiwillige des portugiesischen Nachbarlandes an Francos 

Seite und kämpften während des Bürgerkrieges für seine Sache. Es gab für diese im Gegensatz 

zum Deutschen Reich und Italien keine eigene Kommandostruktur. Bei der Siegesparade 

Francos am 19. Mai 1939 in Madrid bildete die portugiesische Legion Viriato mit der deutschen 

Legion Condor die Nachhut. Neben Italiener:innen und Deutschen kamen Freiwillige aus aller 

10 Details zum Nachlesen siehe O’Duffy, Eoin (2019): Crusade in Spain, Reconquista Press. 



Welt, um auf der Seite des Faschismus in Spanien zu kämpfen (vgl. Beevor 2006: 253 ff.). So zum 

Beispiel der Südafrikaner Roy Cambell, der bei vielen als der bedeutendste Dichter Südafrikas 

gilt. Die Erfahrungen im Bürgerkrieg verarbeitete er im Gedicht „The Carmelites of Toledo“ 11 . 

Der Rumäne Ion I. Moța ging freiwillig an der Spitze einer Legionärsgruppe 1936 nach Spanien 

und war Mitbegründer der Legion Erzengel Michael, später Eiserne Garde genannt, einer christlich 

motivierten Organisation, deren Mitglieder als besonders gläubig und todesverachtend 

galten. Er war nach Codreanu die zweitgrößte Persönlichkeit der Bewegung und galt als deren 

intellektuelle Autorität. Er fiel am 13. Jänner 1937 bei Madrid gemeinsam mit seinem Freund 

Vasile Marin, einem Juristen, der die Eiserne Garde in vielen Prozessen erfolgreich verteidigte. 

Die Überstellung der Toten wurde als Prozession durch Europa gestaltet und die Beerdigung in 

Bukarest geriet zu einem Faschistischen Totenkult (vgl. Randa 1979). 

Auch die faschistischen Literaten unterschiedlichster Nationen widmeten sich dem Thema des 

spanischen Bürger:innenkrieges. Oben erwähnt wurde bereits das Gedicht „The Carmelites of 

Toledo“ des südafrikanischen Dichters Roy Campell. Ebenso bekannt ist der Schriftsteller Pierre 

Drieu la Rochelle, früherer Parteigänger Jaques Doriots 12 , der den spanischen Bürger:innenkrieg 

in seinem autobiographisch gefärbten Roman „Gilles“ (dt. „Die Unzulänglichen“) verarbeitete. 

Das Buch ist laut dem führenden Faschismusexperten Zeev Sternhell „sicher das bedeutendste 

Werk der faschistischen Weltliteratur“ (Sternhell 2019: 68 f.). Im letzten Kapitel seines Buches 

lässt la Rochelle Freiwillige ein Gespräch führen. Die Faschist:innen in den „Unzulänglichen“, 

die nachts, auf einem Schiff bei den Balearen als schwärmerische Ideolog:innen über den 

Faschismus debattieren, sind nicht Italiener:innen oder Deutsche, sondern ein Franzose, der es 

sich zur Aufgabe gemacht hat, den Faschismus mit dem Katholizismus auszusöhnen. Seine 

Gesprächspartner sind ein Ire und ein Pole (vgl. La Rochelle, 1966). Der Dialog zwischen den 

beiden mit dem Katholizismus als Oberklammer lässt die Interpretation zu, dass der Autor de la 

Rochelle hier offensichtlich versuchte, seiner Sehnsucht nach einem gemeinsamen Europa Ausdruck 

zu verleihen. Literarisch verarbeitet wurde auch der Zentrale Mythos des Faschismus, der 

Kampf um den Alcàzar von Toledo im spanischen Bürgerkrieg. Alcàzar bedeutet Festung und ist 

ein arabisches Wort. Der Alcàzar von Toledo wurde 72 Tage lang vom 21. Juli 1936 beginnend 

von rund 100 nationalistischen Offizieren, 800 Zivilgardisten, Mitgliedern der faschistischen 

Falange, Kadetten der Infantrieakademie, sowie etwa 550 Frauen gegen die Republikaner:innen 

verteidigt. Der Kommandant Oberst Moscardò opferte seinen eigenen Sohn, der Geisel der 

Republikaner:innen gewesen war, weil er sich weigerte die Festung zu übergeben (vgl. Timmermans 

1939: 217 ff). Am 28. September 1936 wurde die fast vollständig zerstörte Festung von 

den nationalspanischen Truppen entsetzt und die Geschichte des Alcàzar von Toledo wurde 

zum Europäischen Mythos. Bereits 1936 haben die französischen Faschisten Henri Massis und 

Robert Brasillach den Stoff literarisch unter dem Titel „Les Cadets de l’Alcazar“ bearbeitet. Dass 

der Mythos für rechtsextreme Bewegungen auch heute noch von Bedeutung ist, wird dadurch 

11 Publiziert unter Campell, Roy (1938): The Carmelites of Toledo, Spanish Press Services. 

12 Jaques Doriot gründete 1936 die Parti populaire français, eine faschistische Partei in der Dritten Französischen 

Republik. 


181

Ina Pircher 

ersichtlich, dass das Buch 2017 im rechtsextremen Jungeuropa Verlag als deutsche Erstübersetzung 

herausgegeben wurde 13 . Ebenso in jüngerer Zeit interpretierte der österreichische 

Holocaustleugner Gerd Honsik den Stoff als Ballade unter dem Titel „Im Alcazàr nichts Neues! 

Das Epos des Zwanzigsten Jahrhunderts“. 14 

4 Der erste große gesamteuropäische Kongress der Faschist:innen 1934 und 

paneuropäische Ideen 

Die gemeinsamen Erfahrungen des Kampfes im Spanischen Bürger:innenkrieg führten insgesamt 

nicht zu politischen Einigungen unter den europäischen Faschist:innen. Zu konträr waren 

die Vorstellungen der diversen Bewegungen der extremen Rechten. Dies zeigt sich auch in den 

Ergebnissen des ersten großen gemeinsamen gesamteuropäischen Kongresses. Dieser fand 

am 16./17. Dezember 1934 im schweizerischen Montreux unter dem Motto „fascismo universale“ 

mit 14 Teilnehmer:innenländern statt. Veranstaltet wurde der Kongress vom Comitati 

d‘Azione per l‘Universalità di Roma (CAUR), einem Netzwerk, das 1933 von Benito Mussolini gegründet 

wurde. Sein Direktor war Eugenio Coselschi, und sein erklärtes Ziel war es, als Netzwerk 

für eine faschistische Internationale zu fungieren. Geladen waren beispielsweise die schweizerische 

Frontbewegung um Arthur Fonjallaz, die austrofaschistische Heimwehr, Ion Moța von der 

rumänischen Eisernen Garde, Vidkun Quisling von der norwegischen Nasjonal Samling, George 

S. Mercouris von der griechischen Nationalsozialistischen Partei, Ernesto Giménez Caballero 

von der spanischen Falangebewegung, Eoin O‘Duffy von den irischen Blueshirts, Marcel Bucard 

vom französischen Mouvement Franciste, sowie Vertreter:innen der litauischen Tautininkai, der 

portugiesischen Acção Escolar Vanguarda und der União Nacional des Portugiesen Salazar, die 

von António Eça de Queiroz geleitet wurde. Letztlich konnte man sich während des Kongresses 

lediglich auf drei gemeinsame Prinzipien einigen: erstens auf den gemeinsamen Kampf der 

europäischen Jugend gegen den Kommunismus und den kapitalistischen Egoismus, zweitens 

auf die Verbreitung des Korporatismus 15 und drittens auf die Achtung der nationalen Eigenarten 

der Völker (vgl. Neulen 1980: 48 f.). 

Differenzen bestanden zwischen den Bewegungen vor allem in der Beurteilung der „Rassenfrage“. 

Die spanische Falange kannte eine solche beispielsweise gar nicht. Für sie war die spanische 

Nation eine historische Einheit, keine sprachliche oder gar rassische (vgl. Geinitz 2008: 

139 f.). Gioacchino Volpe führt dazu im Vorwort seines Buches „Geschichte der Faschistischen 

Bewegung“ folgendes aus: „Um den Unterschied zwischen dem Faschismus und dem deutschen 

Nationalsozialismus zu charakterisieren, genügt eine Tatsache, dass nämlich das faschistische 

Italien immer mehr auf das altre (sic!) Rom zurückgeht, das noch heute ein Gefühl des 

Ruhmes, eine aktuelle aktive Kraft im italienischen Leben darstellt. Rom drückt in diesem Sinne 

13 Publikation Brasilliach, Robert/Massis, Henri (2017): Die Kadetten des Alcázar. Dresden: Jungeuropa Verlag. 

14 Publikation Honsik, Gerd (2000): Im Alcazar nichts Neues! Das Epos des Zwanzigsten Jahrhunderts. Gibraltar: 

Bright Rainbow Verlag 

15 Der Korporatismus war das von Faschist:innen entwickelte sozioökonomische Gegenmodell zu Kapitalismus und 

Kollektivismus, um die soziale Frage zu lösen und die Klassenkonflikte zu überwinden. 



eine endgültige politische Idee aus. Es ist vielmehr ein beseelender Geist als nur eine Rasse.“ 

(Volpe 1934: 12). Der Verfasser der „Faschistischen Rassenlehre“ 16 Julius Evola – 1939 vom Erziehungsminister 

Giuseppe Bottai auf einen Lehrstuhl für „Rassenlehre“ an die Universität Rom 

berufen – fasste Rasse nicht biologistisch, sondern metaphysisch auf. Zugespitzt teilte Evola 

die Italiener:innen in zwei Rassen, eine aus Faschist:innen gebildete faschistische Rasse und 

eine Anti-Rasse aus Antifaschist:innen (vgl. Thöndl 2010: 46 f.). 

An dieser Stelle sei auch erwähnt, dass die NSDAP zum Kongress nicht eingeladen war. Das 

faschistische Italien war die Schutzmacht des ständestaatlichen Österreichs und Garant für 

Österreichs Eigenstaatlichkeit. Während die NSDAP, die in Österreich seit 19. Juni 1933 verboten 

war, und am 25. Juli 1934 den österreichischen Bundeskanzler Dollfuß während eines Putschversuches 

ermordete, sich als Vertretung der Deutschen verstand und den Anschluss an das 

Deutsche Reich forderte. Die in Österreich herrschenden Bündnispartner:innen des faschistischen 

Italien, die Christlichsozialen, hatten als Erste für die Eigenstaatlichkeit Österreichs agitiert 

und den Österreichischen Menschen „kreiert“: „Diese der Christlichsozialen Partei nahestehenden 

Gruppen kreierten ein österreichisches Nationalbewusstsein, das erstmals 1929 auf 

der Cartellversammlung in Wien der Verbandsöffentlichkeit vorgestellt wurde. In einer konzertierten 

Aktion referierten Friedrich Funder, Herausgeber der ‚Reichspost‘, und Ignaz Seipel über 

‚Der österreichische Mensch‘ bzw. ,Die österreichische Idee‘“ (Popp 1984: 150). Die KPÖ postulierte 

die Österreichische Nation erst 1937. Es war der Theoretiker Alfred Klahr, der den Aufsatz 

„Zur nationalen Frage in Österreich“, veröffentlicht im März- und Aprilheft 1937 der aus der 

Tschechoslowakei nach Österreich geschmuggelten Zeitschrift „Weg und Ziel“, publizierte und 

damit die Österreichische Nation theoretisch entwickelte. 

Das Ergebnis der Tagung im schweizerischen Montreux war für Mussolini enttäuschend und er 

interessierte sich deshalb längere Zeit nicht mehr für paneuropäische Ideen. 1942 wurde erneut 

eine „paneuropäische Föderation faschistischer Nationen“ propagiert und 1943 im „Programm 

von Verona“ fixiert (vgl. Neulen 1980: 49). Das „Programm von Verona“ sah vor, dass eine zu 

schaffende Europäische Gemeinschaft als Konföderation konstituiert werden solle, um Grenzkriege 

und den Kapitalismus zu überwinden (vgl. Neulen 1987: 240 f.). Die Ordnungskonzepte 

für Europa waren mannigfaltig. In seinem programmatischen Buch „Russland und wir“ stellt der 

Norweger Vidkun Quisling, der Führer der Nasjonal Samling, seine Idee eines Nordischen Bundes 

vor: „Ein nordischer Bund zwischen Skandinavien und Großbritannien mit Einschluss von Finnland 

und Holland, in den später Deutschland und gegebenenfalls die britischen Dominions und 

Amerika aufgenommen werden könnten, würde jeder bolschewistischen Planung die Spitze nehmen 

und der europäischen Zivilisation den Frieden auf unabsehbare Zeit sichern.“ (Vidkun 1942: 

221 f.). Der Niederländer Anton Adriaan Mussert, Vorsitzender der Nationaal-Socialistische Beweging 

in Nederland, wiederum vertrat die Konzeption eines „groß-dietschen Reches“ worunter 

er ein Reich aller niederländisch sprechenden Personen verstand (vgl. Kwiet 1970: 164 ff.) Der 

Ausbruch des zweiten Weltkrieges im September 1939 setzte diesen und anderen Konzepten ein 

16 In Italien wurden erst im Sommer 1938 das „Manifesto della Razza“ und zwischen September und November desselben 

Jahres Rassengesetze verkündet. 


183

Ina Pircher 

Ende. Während des Krieges folgte die faschistische Politik naturgemäß den Möglichkeiten und 

Vorstellungen der Kriegsführenden Mächte Deutsches Reich und Italien. Während das Deutsche 

Reich sämtliche Formen der Verwaltung zur Anwendung brachte – von erzwungener über die 

freiwillige Kollaboration bis hin zur brutalen Repression und militärischer Besatzung – versuchte 

Italien seine imperiale Vision zu verwirklichen. 

Hier sei auch erwähnt, dass sich die Faschist:innen bereits seit den 1920er Jahren mit der Expansion 

befassten, die von ihnen als Recht als auch als Pflicht angesehen wurde. Die kulturelle 

Überlegenheit Italiens sollte analog zu Rudyard Kiplings Gedicht „The White Man‘s Burden“ (Judd 

1997: 37) den Überlegenen zum Imperium verpflichten. Ähnlich wie die Nationalsozialist:innen 

träumten auch die Faschist:innen davon, ein eigenes, faschistisches Imperium zu errichten, und 

einen eigenen Spazio Vitale zu schaffen. Auch wenn dieser italienische Ausdruck die wörtliche 

Übersetzung des deutschen Wortes ‚Lebensraum‘ ist, so unterschied sich die italienische Vorstellung 

deutlich von ihrem deutschen Pendant. Emilio Gentile 17 bringt die faschistische Idee 

des Imperiums auf den Punkt, wenn er ausführt: „Für den Faschismus deckte sich die Idee des 

Imperiums nicht mit Imperialismus, sie identifizierte sich weder mit Kolonialismus noch mit der 

Eroberung neuer Territorien, sondern sie äußerte in erster Linie die Absicht, eine neue Zivilisation 

zu erschaffen, welche im zwanzigsten Jahrhundert zu einem universellen Modell emporsteigen 

sollte, wie die römische Zivilisation in der Antike.“ (Schmid 2019: 25). Die Wiedererrichtung des 

antiken Römischen Imperiums verkündete Mussolini am 9. Mai 1936. Italien herrschte damals 

über Äthiopien, Eritrea und ausgedehnte Gebiete an der somalischen Küste, ferner über Libyen 

und Teile der Ägäis. Damit sei, so verkündete Mussolini, das antike Imperium Romanum wiedererrichtet. 

In Europa sollte das italienische Imperium französische, jugoslawische, albanische 

und griechische Gebiete umfassen, wobei die Ausdehnung sowie ihre Stellung im Imperium 

variierten (vgl. Reck 1944: 10 f.). 

Gegen Ende des zweiten Weltkrieges besann man sich erneut auf Europaideen. Zu den nationalsozialistischen 

Vordenkern zählt hier Alexander Dolezalek. 18 Er entwarf beispielsweise 1943 

eine Europa-Charta welche die Idee einer „Europäischen Eidgenossenschaft“ beinhaltete, die 

einen Europäischen Sozialismus verwirklichen sollte (vgl. Dolezalek 1945: 25). Eine weitere 

Europa-Charta stammt von Werner Daitz 19 , der den Schwerpunkt auf wirtschaftliche Zusammenhänge 

legt. Die Teilhabe der Völker an der von Daitz definierten Völkerfamilie ergebe sich aus 

der Bedeutung der Völker in ihrer Leistung. Wie in einem Planetensystem sollten dabei kleine 

Völker um ein größeres Volk kreisen. Dies würde dann die durch Staatsverträge zu begründende 

„Gesamtordnung“ ergeben. Als ein europäischer „Völkerfamilienrat“ sollte ein europäischer Gerichtshof 

über die Einhaltung der Ordnung wachen (vgl. Daitz 1943: 7 ff). Da sämtliche Konzepte 

vom Kriegsverlauf überholt wurden, kam es zu keinem konkreten Umsetzungsversuch. 

17 Emilio Gentile ist ein emeritierter Professor der Universität La Sapienzia in Rom. Als Faschismusforscher prägte er 

den Begriff der Palingenese, der den Faschismus in seiner ideologischen Form als politische Religion beschreibt. 

18 Alexander Dolezalek war im Rasse- und Siedlungshauptamt der SS mit Europaplanungen befasst. 

19 Werner Daitz war für das Amt Rosenberg mit vor allem rechtlichen Fragen eines geeinten Europas befasst. Alfred 

Rosenberg war Beauftragter für die zentrale Bearbeitung der Fragen des osteuropäischen Raumes. 



5 Faschistische Europaideen nach 1945 und Beispiele für Europaideen rechtsextremer 

Parteien und Bewegungen 

Die Einigung Europas stand mit dem Ende des zweiten Weltkrieges in Europa faktisch nicht mehr 

zur Diskussion. Der Nationalsozialismus und der Faschismus waren machtpolitisch gescheitert, 

ihre Führer und Ideen waren gesellschaftlich diskreditiert, isoliert und ein Fall für die Strafjustiz. 

Mit dem Aufkommen des kalten Krieges und der Teilung Europas in eine Sowjetische Einflusszone 

und eine Westlich-Demokratische Zone sollte sich das ändern. Schnell wurden im Westen 

ehemalige Faschist:innen und Nationalsozialist:innen wieder gesellschaftlich integriert und befassten 

sich mit der Europaidee. Der frühere Rexistenführer und höchstdekorierte Ausländer in 

der deutschen Wehrmacht, Léon Degrelle, schrieb in seiner Autobiographie über sein Verhältnis 

zu Europa: „Wenn ich mich heute weder als Franzose noch als Deutscher und schon gar nicht 

als Belgier betrachte, sondern schlicht als Europäer, so hat das seine aus der jahrtausendealten 

Geschichte unseres Kontinents verständliche Gründe.“ (Degrelle 1992: 257). 

Das Selbstbild keiner Nation außer der „Nation Europa“ anzugehören vertrat auch der bereits an 

anderer Stelle dieses Beitrags erwähnte Oswald Mosley. Nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs 

interniert, wurde Mosley 1943 aus Krankheitsgründen entlassen. Bereits am 7. Februar 1948 rief 

er die Union Movement ins Leben, die er als einen Zusammenschluss von 51 Organisationen 

bezeichnete, von denen die meisten rechtsgerichtete Buchklubs waren. Mit dieser Organisation 

verfolgte Mosley die Idee von einem „Staat Europa“ und blieb damit seinen Vorkriegsideen verpflichtet. 

Der jetzt von Faschismus in Europäischer Sozialismus umbenannte Weg sollte einer 

Amerikanisierung Europas entgegenwirken und Europa vor dem Kommunismus schützen. 

Nach seiner Ansicht musste eine „Nation Europa“ geschaffen werden. Mosley verstand darunter 

keinen „melting pot“, sondern ein Europa, das vor der „allgemeinen Nivellierung und Vermischung 

bewahrt“ (Mosley 1962: 9) werden sollte. Der „Staat Europa“ bedarf nach Mosley eine 

dem Stand der Wissenschaft und Technik angepassten Wirtschafts- und Sozialpolitik. Der Staat 

soll mittels einer europäischen Regierung verwaltet werden (vgl. Mosley 1962: 127 ff.). Darüber 

hinaus bezeichnet Mosley das freie Unternehmertum, die Gewinnbeteiligung der Arbeiter:innen 

und eine ständisch gegliederte Selbstverwaltung als Garant für den Wohlstand und das Fortkommen 

Europas. Verwirklicht werden sollte diese „Nation Europa“ eingebettet in einen europäisch-afrikanischen 

Wirtschaftsraum, der den Europäer:innen die Ressourcen sichern sollte, um 

in kommenden Wirtschaftskämpfen bestehen zu können (vgl. Mosley 1962: 66 ff.). „Eurafrika“, 

die Verschmelzung von Europa und Afrika zu einer politisch-wirtschaftlichen Einheit, wurde erstmals 

in den 1920er Jahren von der Paneuropäischen Union als politisches Konzept entwickelt 

und 1929 in einem Artikel ihres Gründers und Leiters Richard Coudenhove-Kalergi als solches 

bezeichnet (Coudenhove-Kalergi 1929: 4). 

Ähnliche Ideen entwickelte der Österreicher Theodor Soucek. Dieser begann bereits unmittelbar 

nach seiner Gefangennahme im Mai 1945 an seinem Buch „Wir rufen Europa“ zu schreiben, 

das 1956 erschien: „Ich begann mein Buch ‚Wir rufen Europa – Vereinigung des Abendlandes 

auf sozial-organischer Grundlage‘. Es entstand in diesen Wochen, mich und meine Tage immer 


185

Ina Pircher 

mehr erfüllend, weil ich nach dem Kriegsende, nach der Kapitulation am 8. Mai 1945, in einer 

solchen Vereinigung Europas den einzig gangbaren Weg in die Zukunft sah.“ (Soucek 2001: 

252). Soucek beruft sich ebenso wie Mosley auf die Ideen des Paneuropagründers Coudenhove 

Kalergi: „Kein Mensch, dem das Schicksal der europäischen Zukunft am Herzen liegt, wird dem 

Grundgedanken Coudenhove-Calergis (sic!) seine Zustimmung und seinen Respekt versagen, 

das historische Verdienst dieses Mannes als Vorkämpfer der europäischen Einigung besteht 

unbestreitbar und echt.“ (Soucek 1956: 274). Auch Soucek sah die Zukunft Europas in einem 

Europäischen Staat mit dem Wirtschaftsraum Eurafrika: „Wer die Vereinigung Europas bejaht, 

muss folgerichtig die Gründung eines afrikanisch-europäischen Großraumes mit leidenschaftlicher 

Zustimmung begrüßen. Europas Ausdehnungsdrang darf nicht nach Osten orientiert werden 

und nicht nach dem Südosten, sondern muss sich nach Süden der Erschließung Afrikas 

widmen.“ (Soucek 1956: 280). Und wie Mosely forderte Soucek, dass „eine Europaregierung die 

politische Führungsgewalt in wesentlichen Teilbereichen zentral übernehmen [...]“ (Soucek 1956: 

292) muss. Zu diesen Teilbereichen zählt Soucek eine gemeinsame Gesetzgebung, eine gemeinsame 

Währung, eine gemeinsame Verwaltung, sowie eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik. 

Die zur politischen Umsetzung notwendige „Sozial-organische Ordnungsbewegung“ soll 

„durch Gründung entsprechender Sektionen innerhalb jedes europäischen Staates als wahlwerbende 

Partei gemäß den demokratischen und verfassungsmäßigen Bestimmungen auftreten 

und einer aus Vertretern aller Sektionen gebildeten gemeinsamen Europaführung unterstehen.“ 

(Soucek 1956: 300). 

Soucek war übrigens Teil des ersten prominenten Falles von nationalsozialistischer Wiederbetätigung 

in Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg. Soucek und der frühere Wiener NS-Funktionär 

Hugo Rössner hatten in den ersten Nachkriegsjahren eine Untergrundorganisation gebildet, 

die Fluchthilfe für Nationalsozialist:innen leistete und sich durch Schleichhandel und Schiebergeschäfte 

finanzierte. Die Organisation wurde im November 1947 zerschlagen und die Verantwortlichen 

in Graz vor das Volksgericht gestellt. Soucek und Rössner wurden zum Tod durch 

den Strang verurteilt. Bundespräsident Karl Renner hob im Juni 1949 die verhängten Todesstrafen 

auf, um die Verurteilten nicht zu Märtyrern der nationalsozialistischen Sache zu machen. 

Souceks Strafe wurde zu lebenslänglichem Kerker umgewandelt, Rössners zu 20 Jahren. Am 

22. August 1952 wurden sie begnadigt und freigelassen. 

Im Jahr 1957 gründete Soucek die Sozialorganische Ordnungsbewegung Europas (SORBE), die 

sein Europakonzept vertrat. Die transnationale Vernetzung der extremen Rechten in Europa wird 

durch den von Soucek organisierten Europakongress veranschaulicht. Am 7. und 8. Dezember 

1957 fand in Salzburg der erste „Europakongress“ der SORBE statt. Unter den Teilnehmer:innen 

war u.a. Erwin Vollenweider, der 1951 die Volkspartei der Schweiz gegründet hatte. Als man am 

15. und 16. November 1958 eine Nachfolgeveranstaltung abhalten wollte, handelte das österreichische 

Innenministerium. Der Innenminister Oskar Helmer (SPÖ) gab am 22. Oktober 1958 

in Wien bekannt, dass der von der Sozialorganischen Ordnungsbewegung Europas für den 15. 

und 16. November in Salzburg geplante „Europakongress“, auf dem sich ehemalige SS-Leute 

und NS-Kollaborateur:innen aus mehreren Ländern treffen wollten, verboten wurde. Gleichzeitig 



wurde die als Veranstalter auftretende SORBE behördlich aufgelöst. Anfang Juni 1959 gab der 

Verfassungsgerichtshof jedoch einer Beschwerde der SORBE-Mitglieder statt: Die Gründe, die 

zur Vereinsauflösung geführt hätten, seien „nicht erwiesen“ (vgl. Gatterer 1960: 47). 

Auch im Denken und der Programmatik rechtsextremer Parteien und Bewegungen spielte nach 

1945 der Europagedanke eine herausragende Rolle. So ist beispielsweise bereits der Punkt 2 

der Grundsätze der Nationaldemokratischen Partei Österreichs (NPD) des Norbert Burger ein 

Europa-Programmpunkt. Die NDP verstand sich ausdrücklich als Gesinnungspartei – also eine 

Weltanschauungspartei und keine Interessenspartei – wie es im Vorwort zum Programm vom 

11. Februar 1967 heißt. Über Europa findet sich im Programm folgendes: „Europa ist nicht nur 

ein geographischer Begriff. […] Unser Wille zur Arterhaltung erfordert den Zusammenschluss 

europäischer Völker auf der Grundlage der Gleichberechtigung und des Heimat- und Selbstbestimmungsrechtes 

als Ordnungsprinzip.“ (Thaler 1967: 3). Von einem gemeinsamen Staat der 

Europäer:innen ist hier zwar keine Rede, man will aber in einer Allianz „in allen wirklich gemeinsamen 

Angelegenheiten des europäischen Welteinflusses und der kontinentalen Verteidigung zusammengefasstes 

Handeln gewährleistet“ (Thaler 1967: 4) sehen. Zusammengefasst soll „ein 

Europa der Völker [...] daher Ziel nationaldemokratischer Politik“ (Thaler 1967: 4) sein. Herbert 

Schweiger, ein ehemaliger Offizier der Waffen-SS, war 1953 steirischer Landesobmann des FPÖ- 

Vorläufers Verband der Unabhängigen (VdU). 1956 war er FPÖ-Spitzenkandidat in Graz. Später 

gründete er den steirischen Landesverband der obengenannten NPD, die 1988 wegen neonazistischer 

Tätigkeit verbotenen wurde. Herbert Schweiger war Autor einiger Bücher und ein in neonazistischen 

Kreisen begehrter und vielbeachteter Redner. In seinem Hauptwerk „Evolution und 

Wissen – Neuordnung der Politik“ formulierte Schweiger eine Europaposition, der sich bis heute 

viele Neonazis verpflichtet fühlen. Laut Schweiger gibt es „daher nur eine konstitutionelle Form 

einer Völkergemeinschaft: das ist der Staatenbund! In diesem Zusammenhang lassen sich viele 

Probleme von Volk zu Volk, regional abgestimmt, organisch lösen. Jedoch in den Hauptfragen 

muss eine europäische Lösung mit Hilfe eines Gesamtvertrages zustande kommen. Dies betrifft 

die politischen Sachbereiche wie Außen-, Verteidigungs- und indexgesicherte Währungspolitik.“ 

(Schweiger 1995: 343). Konkret und radikal fordert er auch: „Zum Zwecke der Arterhaltung der 

weißen Rasse müssen sich alle germanischen, slawischen, und romanischen Völker zusammenschließen.“ 

(Schweiger 1995: 341). Für Schweiger heißt „die neue geopolitische Achse [...] Berlin- 

Moskau, Berlin-Paris, Berlin-Prag-Wien“ (Schweiger 1995: 341). 

Neue Interpretationen erfuhr die Europakonzeption der extremen Rechten durch die Beschäftigung 

mit französischen Autor:innen der Nouvelle Droite. Die Nouvelle Droite ist eine rechtsextreme 

politische Bewegung, die Ende der 1960er Jahre in Frankreich entstand. Die Nouvelle 

Droite ist der Ursprung der weiter gefassten Europäischen Neuen Rechten. Die Nouvelle Droite 

begann mit der Gründung des Groupement de recherche et d‘études pour la civilisation européenne 

(GRECE; Forschungs- und Studiengruppe für die europäische Zivilisation) im Jahr 1968 in 

Nizza, einer französischen Gruppe, die hauptsächlich vom Philosophen Alain de Benoist geleitet 

wurde. De Benoist und andere frühe GRECE-Mitglieder waren seit langem in der rechtsextremen 

Politik engagiert, und ihre neue Bewegung wurde von älteren rechten Denkströmungen wie der 


187

Ina Pircher 

deutschen konservativen revolutionären Bewegung 20 beeinflusst. Obwohl die Nouvelle Droite 

linke Ideen der menschlichen Gleichheit ablehnte, war sie auch stark von den Taktiken der Neuen 

Linken und einigen Formen des Marxismus beeinflusst. Besonders einflussreich waren die soziokulturellen 

Ideen des italienischen Marxisten Antonio Gramsci. Ebenso einflussreich sollten 

die Ideen des Dominique Venner werden. Als Unteroffizier während des Algerienkriegs war er in 

den 1950er Jahren Aktivist der rechten Bewegung Jeune Nation, schloss sich dann der Terrororganisation 

„Organisation de l’armée secrète (OAS)“ 21 an und gründete in den 1960er Jahren 

die nationalistische paneuropäische Gruppe Europe-Action (vgl. Lichfield 2013: online). Über 

den Versuch den Nationalsozialismus oder den alten Faschismus wiederzubeleben, urteilte der 

junge aktivistische Venner in den 60er Jahren wie folgt: „Das junge Europa lebt in der Wirklichkeit 

und weiß, dass der Nationalsozialismus 1945 gestorben ist.“ (Venner 2019: 86). Benedikt 

Kaiser, ein Stichwortgeber der sogenannten „Neuen Rechten“, rezipierte viele Ideen der französischen 

Faschist:innen, wie beispielsweise Pierre Drieu La Rochelles Vorstellungen. Er trug damit 

maßgeblich zur Verbreitung dieser Ideen unter den rechtsextrenmistischen Bewegungen im 

deutschen Sprachraum bei. Kaiser ist als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim AfD-Bundestagsabgeordneten 

Jürgen Pohl angestellt 22 und verwirft den herkömmlichen Nationalstaat, wenn er 

schreibt: „Das Kapital ist transnational, die Eliten sind transnational – die Probleme, die Kapital 

und Eliten hervorrufen, sind es daher auch; der klassische Nationalstaat hat dem nur noch wenig 

entgegenzusetzen.“ (Kaiser 2017: 54). 

Während Mosley, Soucek und viele andere Personen und Bewegungen den Staatenbund, die 

Nation Europa oder eine Achse präferieren, gibt es als eine weitere Spielart des Rechtsextremismus 

die Regionalist:innen. Der Vordenker der „Neuen Rechten“ Alain de Benoist fasst dies so 

zusammen: „Aber in Frankreich lässt sich das Vaterland nicht mit einer Nation identifizieren, die 

ihnen in der Geschichte allzu oft die Seele geraubt hat. Seit dem Ende des letzten Jahrhunderts 

verkörpert der Regionalismus dies augenfällig. ‚Das Wort ‚Region’, schreibt Eric Le Naour, steht 

heute in der Avantgarde der Ideen, die Europa zu erneuern vermögen.‘ (L’ Avenir de la Bretagne, 

März 1971). Dies kommt daher, dass die Region konkret das darstellt, was die Nation nicht immer 

ist: den Rahmen, in dem Minderheitenkulturen sich selbst finden und behaupten können. Regionalismus 

und Volkstumskampf sind moderne Namen für die ewige Wiedergeburt der sinnlich 

erfahrenen Vaterländer aus Fleisch und Blut.“ (de Benoist 2017: 113 f.). 

6 Fazit 

Faschist:innen haben sich vor und während des zweiten Weltkrieges mit Ideen des geeinten 

Europas beschäftigt. Manche Ideen erwiesen sich dabei als überraschend „modern“, und 

20 Ergänzend dazu: Mohler, Armin (2005): Die Konservative Revolution in Deutschland 1918-1932: Ein Handbuch. ARES 

Verlag. Mohler war der Sekretär von Ernst Jünger und gilt als Spiritus Rector der Konservativen Revolution und ihrer 

Epigonen. 

21 Die OAS bekämpfte die Unabhängigkeitsbestrebungen Algeriens von Frankreich mit militanten Mitteln. 

22 Details siehe https://www.welt.de/politik/deutschland/plus245569766/AfD-Abgeordneter-Pohl-beschaeftigtlangjaehrigen-Neonazi-Benedikt-Kaiser.html 

(29.12.2023). 



ihre Vordenker:innen scheuten auch nicht davor zurück die Ideen ihrer ideologischen Antagonist:innen 

zu rezipieren, so beispielsweise Ideen des Pan-Europa Vordenkers Coudenhove 

Kalergi. Die parlamentarisch Rechten nach 1945 kamen über das vom französischen Staatspräsidenten 

Charles de Gaulle geprägte Schlagwort vom „Europa der Vaterländer“ nicht hinaus. 

Europa ist für sie nur eine chauvinistische Projektionsfläche, an der sie sich antimodernistisch, 

antiauf klärerisch und gegen die staatliche Integration Europas gerichtet abarbeiten. Insgesamt 

haben viele Ideen und Versatzstücke faschistischer Ideologie und ihrer Europakonzeptionen den 

zweiten Weltkrieg überdauert. Es heißt nach wie vor wachsam zu bleiben und Europa nicht der 

extremen Rechten zu überlassen. Zeev Sternhell beschreibt den Faschismus als irrational und 

nicht an Fakten interessiert: „Diese Bewegung, die sich selbst als eine neuer Menschen betrachtete, 

war zweifellos eine Bewegung junger Männer – solcher, die die etablierte Ordnung verachteten, 

die sich abgestoßen fühlten vom Widerspruch zwischen Prinzipien und Praxis, denen 

Rebellion natürlicher erschien als dem Rest der Bevölkerung, und für die Ideologie etwas war, 

was ernst genommen werden musste.“ (Sternhell 2019: 76). 


Balbo, Italo (1933): Der Marsch auf Rom – Tagebuch der Revolution 1922. Leipzig: Kittler Verlag. 

Beevor, Antony (2006): Der Spanische Bürgerkrieg. München: Bertelsmann. 

Buchheit, Gert (1938): Mussolini und das neue Italien. Berlin: Büchergilde Gutenberg. 

Coudenhove-Kalergi, Richard (1929): Afrika. In: Paneuropa, Nr. 5, 4. 

Daitz, Werner (1943): Wiedergeburt Europas durch europäischen Sozialismus – Europa-Charta. 

Zentralforschungsinstitut für Nationale Wirtschaftsordnung und Großraumwirtschaft Dresden. 

Amsterdam: Verlag De Amsterdamsche Kwurkamer. 

de Benoist, Alain (2017): Kulturrevolution von rechts. Dresden: Jungeuropa Verlag. 

Degrelle, Leon (1992): Denn der Hass stirbt – Erinnerungen eines Europäers. München: Universitas 

Verlag in F.A. Herbig Verlagsbuchhandlung. 

Dolezalek, Alexander (1945): Politische Kriegsführung 1945. Diavortrag vom 14.01.1945. In: 

Simon, Gerd (Hg. 2009): Dolezalek, Alexander – Was ist europäisch? Berlin Document Center 

PA. Dolezalek. + Bundesarchiv NS 31/432. https://homepages.uni-tuebingen.de/gerd.simon/ 

EuroDolezalek.pdf (15.12.2023). 

Gatterer, Claus (1960): Kein Volk, kein Reich und viele Führer – Die österreichischen Neonazi und 

ihre Auslandsverbindungen. In: FORVM , 74, 2/1960. 


189

Ina Pircher 

Gayda, Virginio (1941): Was will Italien?. Leipzig: Goten-Verlag. 

Geinitz, Frank Peter (2008): Die Falange Española und ihr Gründer José Antonio Primo de Rivera 

(1903-1936) – im Rahmen der Bewältigung der Vergangenheit der Zweiten Spanischen Republik 

(1931-1939). Dissertation an der Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Ludwig-Maximilians- 

Universität München. 

Herder, Johann Gottfried (1984): Versuch einer Geschichte der lyrischen Dichtkunst. In: Pross, 

Wolfgang (Hg.): Ders.: Werke. Bd. I. München, Wien: Hanser, 7-61. 

Jensen, Geoffrey R. (1992): Jose Millan-Astray and the Nationalist ‘Crusade’ in Spain. In: Journal 

of Contemporary History, 27 (3), 425-447. 

Judd, Denis (1997): Diamonds are forever: Kipling’s imperialism – poems of Rudyard Kipling. In: 

History Today, 47 (6), 37. 

Kaiser, Benedikt (2017): Querfront. Schnellroda: Verlag Antaios. 

Kwiet, Konrad (1970): Zur Geschichte der Mussert-Bewegung. In: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, 

18 (2), 164-195. 

La Rochelle, Drieu (1966): Die Unzulänglichen. Berlin: Propyläen Verlag. 

Lichfield, John (2013): Far-right French historian, 78-year-old Dominique Venner, commits suicide 

in Notre Dame in protest against gay marriage. In: Independent, 21 May 2013. https://www.independent.co.uk/news/world/europe/farright-french-historian-78yearold-dominique-vennercommits-suicide-in-notre-dame-in-protest-against-gay-marriage-8625877.html 

(15.11.2023) 

Mosley, Oswald (1962): Ich glaube an Europa: Ein Weg aus der Krise – Eine Einführung in das 

europäische Denken. Lippoldsberg: Klosterhaus-Verlag. 

Neulen, Hans Werner (1980): Eurofaschismus und der Zweite Weltkrieg – Europas verratene 

Söhne. München: Universitas. 

Neulen, Hans Werner (1987): Europa und das 3. Reich: Einigungsbestrebungen im deutschen 

Machtbereich 1939-45. München: Universitas. 

Payne, Stanley G. (2006): The Collapse of the Spanish Republic 1933-1936. New Haven: Yale 

University Press. 

Popp, Gerhard (1984): CV in Österreich 1864-1938. Wien: Verlag Böhlau. 



Randa, Alexander von (1979): Lebende Kreuze. München: Colecţia Europa. 

Reck, Leopold (1944): Aufbau des Italienischen Imperiums. Essen: Essener Verlagsanstalt. 

Schädlich, Karlheinz (1993): Die Mitford Sisters. Claassen Verlag. 

Schmid, Sanela (2019): Deutsche und italienische Besatzung im Unabhängigen Staat Kroatien – 

1941 bis 1943/45. Berlin: De Gruyter Oldenbourg. 

Schweiger, Herbert (1995): Evolution und Wissen – Neuordnung der Politik. Augsburg: Arbeitsgemeinschaft 

für Philosophie, Geschichte und Politik. 

Soucek, Theodor (1956): Wir rufen Europa. Vereinigung des Abendlandes auf sozial-organischer 

Grundlage. Wels: Welsermühl. 

Soucek, Theodor (2001): Mein Richter, mein Henker. Malmö: Verlag Bright Rainbow. 

Sternhell, Zeev (2019): Faschistische Ideologie – Eine Einführung. Berlin: Verbrecher Verlag. 

Thaler, Rudolf (1967): Wir Nationaldemokraten – Unser Wille und Weg. Eigenverlag 

Thöndl, Michael (2010): Oswald Spengler in Italien – Kulturexport politischer Ideen der „Konservativen 

Revolution“. Berlin: Leipziger Universitätsverlag. 

Timmermans, Rudolf (1939): Die Helden des Alcázar – Ein Tatsachenbericht aus Toledo. Olten 

und Freiburg im Breisgau: Verlag Otto Walter. 

Quisling, Vidkun (1942): Russland und wir. Oslo: Blix Forlag. 

Venner, Dominique (2019): Was ist Nationalismus?. Dresden: Jungeuropa Verlag. 

Volpe, Gioacchino (1934): Geschichte der Faschistischen Bewegung. Rom: Poligrafica Italiana. 

Wilson, Woodrow (1918): Image 345 of Woodrow Wilson Papers: Series 7: Speeches, Writings, 

and Academic Material, 1873-1923; Subseries B: Messages to Congress, 1913-1921; 1918, 

Sept. 30-1921, Mar. 3. www.loc.gov/resource/mss46029.mss46029-480_0018_0618/?sp=344 

(20.11.2023). 


191

Elisabeth Springler 

Europäische Integration angesichts steigender 

Asymmetrien und die Bedeutung eines pluralen 

ökonomischen Betrachtungswinkels 

Abstract 

Die Diskussion um die Neuausrichtung der europäischen Fiskalpolitik zur Stärkung der europäischen 

wirtschaftlichen Entwicklung in einem globalen Kontext bei einem gleichzeitigen 

Wandel in der Produktionsweise im Sinne einer sozial-ökologischen Transformation bedarf, wie 

vorliegender Beitrag zeigt, einer pluralen ökonomischen Betrachtungsweise. Die Rolle und der 

Umfang des Staates kann nicht in der paradigmatischen Enge des ökonomischen Mainstreams 

geklärt werden, sondern bedarf eines methodologisch wie methodisch offenen und interdisziplinären 

Deutungsrahmens. Im Folgenden werden die notwendigen Betrachtungswinkel für die 

künftige Gestaltung aus dem historischen Entstehungsprozess der fiskalischen Disziplin abgeleitet. 

Die europäische Fiskalpolitik steht nicht zuletzt durch die multiplen Krisen der letzten 15 Jahre 

vor zahlreichen Herausforderungen. Das Aussetzen der Fiskalregeln in der Eurozone in den 

Jahren 2020-2023 kann zum einen als Ausdruck der Ohnmacht der europäischen Kommission 

gewertet werden, einen notwendigen Reformbedarf voranzutreiben, zum anderen jedoch kann 

es auch als Form der Offenheit und Diskursfreudigkeit abseits des starren fiskalischen Regelwerks 

der letzten Jahrzehnte gedeutet werden. Ebenso breit, wie die Deutung der Gründe für die 

Länge des Diskursprozesses, sind auch die konkreten Handlungsspielräume der Implementierung 

der Neuausrichtung der Fiskalpolitik in der Eurozone. 

1 Historische Genese der Europäischen Integration und die Bedeutung der 

makro ökonomischen Koordinierung 

Das Wechselspiel zwischen politikwissenschaftlicher Analyse der Europäischen Integration und 

ökonomischer Umsetzung oder auch ökonomischer Fundierung, ist wesentlich durch die wirtschaftshistorischen 

Ergebnisse in der jeweiligen Epoche geprägt. Wie Bieling und Lerch (2005: 

25f) in der Strukturierung der Strömungen zur Europäischen Integration verdeutlichen, ist der 

Neofunktionalismus das dominante politikwissenschaftliche Paradigma der Phase der Europäischen 

Integration der 1950er und 1960er Jahre, das anschließend zum einen durch den Intergouvernementalismus, 

als auch durch kritische marxistische Ansätze und Vertreter:innen des 

Neofunktionalismus selbst aufgrund der empirisch beobachtbaren Entwicklungen der 1970er 

Jahre kritisiert wurde. Deutlich wird hierbei, dass auch, wenn aus einer politikwissenschaftlichen 

Perspektive Theorien der Europäischen Integration ein breiteres Spektrum angenommen 

haben, die ökonomische Dimension quasi unverändert weiterbesteht und auch zu einem weiteren 

Aufflammen der Debatte um den Neofunktionalismus in den 1990er Jahren geführt hat (vgl. 

Wolf 2005: 81f) – im Wesentlichen durch den Vertrag von Maastricht und das Voranschreiten 

der Währungsunion. Nachfolgend soll die historische Genese der Europäischen Integration aus 

ökonomischer Perspektive skizziert werden. 


193


1.1 Neofunktionalismus als Fundament der Europäischen Integration aus ökonomischer 

Perspektive und der österreichische Diskurs um den Beitritt zur Europäischen 

Gemeinschaft 

Wessels und Faber (2007: 367) beschreiben in ihrer Analyse die Kennzeichen der treibenden 

Integrationstheorie der Europäischen Union von den 1950er Jahren bis in die späten 1990er 

Jahre als „eine schrittweise, evolutionäre Ausweitung der Kompetenzen der Gemeinschaft und 

die institutionelle Vertiefung der Zusammenarbeit in Abwesenheit einer klar definierten Finalität“. 

Damit werden der dadurch beschriebenen Methode Monnet sowohl Intransparenz und gesteigerte 

institutionelle Komplexität als auch Offenheit und damit das Potential, die unterschiedlichen 

Interessen am Weg zur Europäischen Integration wahren zu können, zugeschrieben. 

Jean Monnet hat diesen Weg für die Europäische Integration bereits Mitte der 1950er formuliert 

und er scheint auch bis heute nichts an seiner Schlagkraft verloren zu haben, wie Mario Draghi 

im Jahr 2017 in seiner Formulierung auf die wesentlichen Aufgaben der Europäischen Union 

rekurriert (vgl. Draghi 2017) und hierbei „die Bedeutung der Zielerreichung, das nachdrückliche 

Eintreten für Subsidiarität“ und den klaren „Kurs und die Sorge um demokratische Legitimation“ 

als zentral für das Handeln in Europa betont. Es ist für ihn deutlich, dass der relative Verlust 

des globalen Einflusses der europäischen Staaten, die Bedeutung des strukturellen Wandels 

der internationalen Beziehungen, getrieben durch neue Technologien, sowie die Notwendigkeit 

eines offenen Handels, um den Wohlstand in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu 

steigern, auch heute noch die wesentlichen Prämissen für Europäische Integration darstellen. 

Aus einer ökonomischen Perspektive hat der damit einhergehende politikwissenschaftliche Begriff 

des Neofunktionalismus, wie Ernst Haas ihn in den 1970er Jahren entwickelt hat, ein klares 

marktliberales Verständnis (siehe Plenk 2015 :20, Abbildung 2.1) in dem sich Europäische Integration 

als Notwendigkeit zur Optimierung einer gewinnbringenden Kooperation für einzelne sich 

in wechselseitigen Abhängigkeiten befindenden Nationalstaaten ergibt, und positive „spill-over“ 

Effekte auf weitere wirtschaftliche und politische Bereiche nach sich zieht (vgl. Bieling/Lerch 

2005:26). Während aus einer politikwissenschaftlichen Perspektive der Diskurs auf das Wechselspiel 

in der Bedeutungshoheit zwischen Neofunktionalismus und Intergouvernementalismus 

auf die institutionellen und demokratiepolitischen Wechselbeziehungen im Rahmen der Integrationstheorie 

gelenkt wurde, soll der Blickwinkel in diesem Beitrag, auf den mit dem treibenden 

Konzept der Europäischen Integration verbundenen ökonomischen Rahmen, der auf Basis von 

Kosten-Nutzenkalkulationen erfolgt und durch eine (zweck)rationale Handlungslogik gesteuert 

wird, gelenkt werden. 

Ein Meilenstein in der strukturellen Ausgestaltung der Europäischen Union fand in den 1980er 

Jahren statt – Europäische Gemeinschaft zu diesem Zeitpunkt. Während die Umsetzung des 

Neofunktionalismus gemeinsam mit der sogenannten Bicycle Theory (vgl. unter anderem 

Moravcsik 2008) im Vordergrund stand, wurde deutlich, dass bei der Integration von Griechenland 

1981, sowie Portugal und Spanien 1986 nicht nur die Erweiterung des internen Marktes und die 

Suche nach möglichen positiven spillover-Effekten, die Heterogenität zwischen den Mitgliedsstaaten 

überwinden lassen könnte, sondern auch eine Restrukturierung und Erweiterung der 


Europäische Integration angesichts steigender Asymmetrien und die Bedeutung eines pluralen ökonomischen Betrachtungswinkels 

Strukturfonds, die bereits schrittweise seit Ende der 1950er Jahre eingesetzt wurden, notwendig 

war. Ein weiterer wesentlicher Schritt für die Erweiterung der Europäischen Union der Bicycle 

Theory folgend fand schließlich 2004 mit der Integration von acht zentral- und südosteuropäischen 

Transformationsstaaten und zwei weiteren Staaten statt. Die Säulen der Methode 

Monnet fanden ihre ökonomische Umsetzung. Dies bedeutet, dass zum einen der Blick auf die 

Reduktion von Handelsbarrieren innerhalb der Europäischen Gemeinschaft gelenkt wurde und 

zum anderen eine Kosten-Nutzenanalyse für den Eintritt in die Europäische Gemeinschaft zwischen 

bestehenden und potenziell neuen Mitgliedsstaaten aufgebaut wurde. Zwar unterscheiden 

sich je nach Nationalstaat die primären Gründe für den Beitrittswunsch auf ökonomischer 

und politischer Ebene, so ist beispielsweise für Griechenland, das seine Beitrittsverhandlungen 

bereits unmittelbar nach dem Ende der Militärdiktatur begann, auch der sicherheitspolitische 

Aspekt der Europäischen Gemeinschaft wesentlich (siehe genauer unter anderem Ioakimidis 

1996: 34ff; Lavdas 1997: Kapitel 4.3), doch sind die unterstützenden Gelder der Strukturfonds 

ein wesentlicher übergreifender Anker. Anfang der 1990er Jahre waren die drei Länder mit den 

höchsten Transferleistungen aus den Strukturfonds Irland, Portugal und Griechenland, wobei 

diese im Fall von Griechenland zu zirka 0,5% Wachstum pro Jahr geführt haben sollen und beispielsweise 

1992 insgesamt rund 30% des gesamten öffentlichen Investitionsbudgets ausgemacht 

haben (vgl. Lavdas 1997: 213f). 

Auch für den Beitritt Österreichs standen derartige Optimierungsstrategien, zwischen ökonomisch-strukturellem 

Wandel, Bezuschussung durch die Strukturfonds der Europäischen Gemeinschaft 

und das Abschätzen der Effekte möglicher weiterer Erweiterungen vor allem im Hinblick 

auf eine „Osterweiterung“ im Mittelpunkt. 

Nicht nur Nowotny und Schuberth (1993: 15ff) fassen in ihrer Einleitung eines Unterrichts versuchs 

an der Wirtschaftsuniversität Wien, der sich einer systematischen Aufarbeitung der Herausforderungen 

des strukturellen Wandels der österreichischen Wirtschaft und der möglichen Effekte 

eines Beitritts in die Europäische Gemeinschaft unter studentischer Mitarbeit widmete, zusammen, 

dass unter anderem der strukturelle Wandel in der Wirtschaftsstruktur vom primären zum 

tertiären Sektor, verstärkt werden würde, man vor allem im Bereich der Landwirtschaft einem 

größeren Preisdruck ausgesetzt wäre und entsprechend die Unterstützung der kleinteiligen 

betrieblichen Produktion im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Euro päischen Gemeinschaft 

sichergestellt werden müsse. Ähnlich argumentiert auch die Raum ordnungskonferenz 

(ÖROK 1993) zur Notwendigkeit der regionalpolitischen Abgrenzung von Regionen, die entsprechend 

den Strukturfonds der Europäischen Gemeinschaft förderwürdig wären. Demnach sei es 

notwendig, „einen nationalen Konsens über jene Gebiete herzustellen, welche nach dem aktuellen 

[Anmerkung: Jahr 1993] Informationsstand auch den Kriterien der EU entsprechen und für welche 

gemeinsame Anstrengungen der EG und Österreichs zur nachhaltigen Förderung der regional 

Wirtschaftsentwicklung gesetzt werden sollen“ (ÖROK 1993: o.S.). 

Im Rahmen von Makromodellen (vor allem durch das WIFO) wurden im Zuge der Beitragsverhandlungen 

positive wirtschaftliche Effekte im Vergleich zu einer Nicht-Mitgliedschaft von 


195


+3,5% beim Bruttoinlandsprodukt und einem geringeren Preisniveau durch gestiegenen Wettbewerb 

von 5,25% jeweils nach 6 Jahren im Vergleich zu keiner Mitgliedschaft in der Europäischen 

Gemeinschaft (vgl. Breuss 1996) prognostiziert. Bei ex-post Evaluierungen der wirtschaftlichen 

Beiträge der Europäischen Integration inklusive der „Osterweiterung“ und Teilhabe an der Wirtschafts- 

und Währungsunion (beides Elemente, die in die ersten Prognosen noch nicht eingehen 

konnten) ging man unter der Verwendung ähnlicher Modelle nach 20 Jahren Mitgliedschaft 

Österreichs in der Europäischen Union von +0,9% beim Bruttoinlandsprodukt pro Jahr aus 

(Breuss 2015). Sozialpolitische Indikatoren standen bei der Bewertung der Europäischen Integrationseffekte 

nicht im Zentrum. Dies zeigt nicht nur den Fokus der Modellbetrachtung, sondern 

spiegelt auch die Agenda der Europäischen Integration zu diesem Zeitpunkt wider. Eine kritische 

Bestandsaufnahme der Effekte des EU-Beitritts Österreichs liefert Stockhammer (2006: 72), der 

die Annahmen der Simulationsstudien zu den Effekten der Währungsunion hinter fragt. Insbesondere 

die unterstellten dynamischen Skalenerträge, die laut Stockhammer zirka 2/3 des prognostizierten 

zusätzlichen Wachstums für Österreich ausmachten und die dabei unterstellten 

hohen Preissteigerungen der ehemaligen Hartwährungsländer wie Österreich gegenüber den 

Weichwährungsländern, sowie die nicht beachteten restriktiven Effekte auf die Nachfrage durch 

den Stabilitäts- und Wachstumspakt und den damit verbundenen fiskalischen Sparkurs in der 

Europäischen Union, stehen im Zentrum der Kritik. Die Frage, auf welche Weise in der Europäischen 

Union eine Koordinierung der wirtschaftlich heterogenen Mitgliedsstaaten vorangetrieben 

wird, und welche langfristigen wirtschaftspolitischen Probleme sich daraus ergeben 

können, wird ins Zentrum gerückt. Für Stockhammer (2006: 68) sind diese deutlich durch die zugrundeliegende 

Struktur des Wachstums- und Stabilitätspakts determiniert, der die Fiskalpolitik 

zum Prinzip des ausgeglichenen Budgets verpflichtet. In Kombination mit dem Fokus der Geldpolitik 

auf die Einhaltung des Inflationsziels, ergibt sich tendenziell eine zu restriktive Wirtschaftspolitik 

(restriktive Geldpolitik und Kombination mit restriktiver Fiskalpolitik), um nachfragestimulierend 

und wachstumsfördernd zu agieren. Auch wenn dieser Befund von Stockhammer vor der 

Wende zur Phase der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank getätigt wurde, die mehr 

als eine Dekade die Geldpolitik in Europa prägen sollte, so wird das systemische Zusammenwirken 

zwischen Geld- und Fiskalpolitik deutlich, welches sich in der methodischen Ausgestaltung 

der europäischen Koordinierung widerspiegelt. 

1.2 Europäische Koordinierung und Kooperation als wesentliche Begriffe 

Gleichzeitig mit den Erweiterungsphasen wurde bereits vor steigenden Divergenzen durch eine 

heterogene Mitgliederstruktur in der Europäischen Gemeinschaft und später Europäischen 

Union gewarnt. Ein kooperativer Ansatz wurde laut Koll (2020) bereits Ende der 1990er 

Jahre diskutiert und fand seine Umsetzung im „Makroökonomischen Dialog der EU“. Dessen 

wirtschafts politische Dimension wurde durch den Fokus auf Strukturreformen, welche für den 

ökonomischen Mainstream zentral für eine Kooperationsfunktion sind, beschnitten. Wie bereits 

in der historischen Darstellung der Kosten-Nutzenanalysen der potenziellen Beitrittskandidatenländer 

dominiert auch bei der Frage der Koordinierung der heterogenen Wirtschaftsstruktur der 

Mitgliedsstaaten der enge Blickwinkel des ökonomischen Mainstreams die wirtschaftspolitische 



Umsetzung. Begrifflich wird Koordinierung hierbei als vertiefte Strukturierung von Kooperation 

verstanden, wie unter anderem von Angelo und Schweighofer (2001: 51) verdeutlicht wird. Unter 

dem Verweis auf die Zitierung von Kenen bei Mooslechner und Schürz wird hierbei Koordinierung 

als Wille zur Verhaltensänderung oder Anpassung verstanden, während Kooperation das 

gemeinsame Erstellen von Analysen und Beraten umfasst und aus Informationsaustausch 

besteht. 

Es wird deutlich, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt ins Zentrum der Koordinierungsagenda 

des ökonomischen Mainstreams rückt, während dem nationalen Wunsch nach gestärkter 

Wettbewerbsfähigkeit aufgrund des durch Zollunion und Währungsunion eingeschränkten 

Handlungsspielraums letztlich nur durch Arbeitsmarkt-, Sozial- und Steuerpolitik auf nationaler 

Ebene nachgekommen werden kann und diese Agenden weitestgehend einer allgemeinen Kooperation 

unterliegen. In der Systematik unterschiedlicher Niveaus und Formen von Koordinierung 

am Weg zur Kooperation, wie Angelo und Schweighofer (2001) sie zusammenfassen, stellen 

die Maastricht-Kriterien demnach eine mittlere Stufe der Koordination dar, die über einen 

Informationsaustausch und eine ad-hoc Koordinierung hinausgehen, aber weder eine partielle 

Kooperation durch Delegation noch eine vollständige Kooperation darstellen. 

Während in den 2000er Jahren der konjunkturelle Aufschwung in Europa einsetzt, verdeutlichen 

kritische Ökonom:innen, dass Europa angesichts der bestehenden Wirtschaftspolitik vor allem 

aufgrund der Regelgebundenheit der Fiskalpolitik, die sich als Ausfluss einer neoliberalen, 

aus standard ökonomischen Ansätzen der ökonomischen Theorie inspirierten Wirtschaftspolitik 

– allen voran dem sogenannten Washington Consensus – präsentiert, Wachstumseinbußen hinnehmen 

muss (siehe unter anderem Schulmeister 2007; Hein/Truger 2007). Priewe (2007: 134) 

leitet hierfür den Begriff des „Brusseler Consensus“ ab, der die Wahrnehmung symbolisiert, dass 

eine Wachstumsschwäche nicht auf eine zu geringe aggregierte Nachfrage aufgrund restriktiver 

Geld- und Fiskalpolitik zurückzuführen ist, sondern durch angebotsseitige Faktoren determiniert 

wird. 

Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise ab 2007/08 setzt dem wirtschaftlichen Aufschwung 

Europas ein Ende und trägt zu einer Restrukturierung der koordinativen Strukturen der 

Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und im speziellen der Eurozonen-Länder bei. Die 

Restrukturierung der bestehenden Koordinierungsmaßnahmen besteht jedoch nicht in einem 

Richtungswechsel in den zugrundeliegenden paradigmatischen ökonomischen Annahmen, 

sondern in einer Vertiefung und Erweiterung dieser. Zum einen wurde die fiskalische Stringenz 

des Wachstums- und Stabilitätspaktes durch die zweigliedrige Struktur des Fiskalpaktes 1 , der 

einen präventiven Arm und bei einer Verfehlung der fiskalischen Kriterien einen Annäherungspfad 

vorgibt und einen korrektiven Arm, der im Fall längerfristiger Verfehlungen die finanziellen 

1 Der Fiskalpakt fokussiert auf die Überwachung und Bewertung der nationalen Haushaltspläne der Mitgliedsstaaten 

der Europäischen Währungsunion und vertieft die Rechtsakte des sogenannten Sixpacks, die für die Mitgliedsstaaten 

der Europäischen Union eine Haushaltskontrolle darstellen und durch das Erkennen von makroökonomischen 

Ungleichgewichten, sowie die nachfolgenden Verfahren, mögliche strukturelle Verwerfungen mitigieren 

sollen. (vgl. unter anderem EK 2011; EC 2016; Boysen-Hogrefe u.a 2014; Schweighofer 2012) 


197


Konsequenzen für die jeweiligen Mitgliedsstaaten der Eurozone vorgibt, erhöht. Zum anderen 

wurden mit dem Verfahren zur frühzeitigen Erkennung und Ableitung eines Verfahrens zur 

Bekämpfung von makroökonomischen Ungleichgewichten die Maßnahmen zur Kontrolle der 

Haushaltspolitik der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verschärft (vgl. EC 2016). Zentral 

ist hierbei der Fokus auf die äußere und innere Wettbewerbsfähigkeit eines Landes innerhalb der 

Europäischen Union. Der Mechanismus bei einer Verfehlung oder dem Erkennen von strukturellen 

Schwächen ist jenem der fiskalischen Disziplin (Fiskalpakt) nachempfunden. Abbildung 1 zeigt 

die Auswertung der Makroökonomischen Ungleichgewichte für das Jahr 2022, die im Jahr 

2023 veröffentlicht wurde und die Basis für den Bericht der abzuleitenden Maßnahmen für das 

Jahr 2024 darstellt. Die angegebenen Schwellenwerte der insgesamt 14 Indikatoren, die den 

Kategorien Externe Ungleichgewichte und Wettbewerbsfähigkeit, Interne Wettbewerbsfähigkeit 

und Arbeitsmarkt zugewiesen sind, werden in diesem Jahr nur von Malta vollends erfüllt. 



Abbildung 1: Makroökonomische Ungleichgewichte 

Quelle: Eurostat (2023) online. 


199


Es gelten in einigen Bereichen strengere Bandbreiten für die Mitgliedsstaaten der Eurozone 

als für Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (siehe Abbildung 1). Österreich überschreitet 

die angegebenen Schwellenwerte im Bereich der nominellen Lohnstückkosten, sowie bei der 

Staatsverschuldung in Prozent des BIP. Weder dies noch die Tatsache, dass fast alle Staaten 

der Europäischen Union die Schwellenwerte nicht vollends erfüllen, stellt eine Besonderheit dar. 

Auch hat ein Überschreiten nicht notwendigerweise zur Konsequenz, dass eine weitere vertiefende 

Analyse angefordert wird oder, dass unmittelbar wirtschaftspolitische Gegenmaßnahmen 

ergriffen werden müssen. Vielmehr wird die Bedeutung des Überschreitens einiger Kennziffern 

im Gesamtkontext der jeweiligen wirtschaftlichen Situation evaluiert. So hatte beispielsweise 

Österreich bereits bei der erstmaligen Meldung der damals 10 gültigen Kennzahlen im Jahr 2012 

eine Überschreitung in drei Bereichen (durch einen zu stark gefundenen Exportmarktanteil, einer 

zu hohen Staatsschuldenquote und einer zu hohen Verschuldungsquote des Privatsektors) zu 

verzeichnen (vgl. Hahn u.a. 2012). In ihrer Evaluierung des Scoreboards machen Hahn u.a. (2012: 

393) bereits zu diesem Zeitpunkt deutlich, dass die Kennzahlen und Schwellenwerte des Scoreboards 

mit Problemen behaftet sind, da sowohl mangelhafte nationalstaatliche Datenquellen zu 

einer Verzerrung führen könnten, also auch die Schwellenwerte selbst keinen ausreichenden Indikator 

zur Abbildung von Ungleichgewichten und steigender Heterogenität zwischen den Staaten 

und Strukturwandel wären. Zwar wurden von der Europäischen Kommission 2015 weitere 

Indikatoren, welche die Entwicklung am Arbeitsmarkt beschreiben sollen, hinzugefügt (siehe EC 

2015), die von Hahn u.a. (2012) angemerkten Mängel wurden damit jedoch nicht adressiert, vielmehr 

sind die Schwellenwerte bis heute gültig. Besonders augenfällig ist in diesem Zusammenhang 

auch die asymmetrische Betrachtung von Leistungsbilanzüberschüssen und Leistungsbilanzdefiziten 

zugunsten von Überschüssen. Dies zeigt die bereits bestehenden Unterschiede 

zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union – zwischen dem sogenannten Europäischen 

Süden, der durch Leistungsbilanzdefizite gekennzeichnet ist und dem Europäischen 

Norden oder auch Zentrumsländer, die durch Überschüsse geprägt sind. So verwundert es nicht, 

dass sich insbesondere Deutschland, aber auch Österreich für diese asymmetrische Behandlung 

eingesetzt haben (vgl. Schweighofer 2012:62). 

Diese Entwicklungen haben insbesondere in der Phase nach der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 

weiter dazu beigetragen, dass Maßnahmen der Europäischen Zentralbank, die eine 

ultra-lockere Geldpolitik manifestierten, auf eine restriktive (kontraktive) Fiskalpolitik gestoßen 

sind. Diese Ungleichgewichte im sogenannten monetary und fiscal stance der Europäischen 

Währungsunion wurden selbst von der Europäischen Kommission (2016) kommentiert und die 

Mitgliedsstaaten der Eurozone „towards a Positive Fiscal Stance“ aufgerufen (EK 2016). 

Der bisher letzte Schritt der Makroökonomischen Koordinierung zwischen den Mitgliedsstaaten, 

durch den abermals das geringe Wirtschaftswachstum Europas adressiert und gleichzeitig unter 

Bedachtnahme auf die Entwicklung der Geldpolitik und der Fiskalpolitik Herausforderungen der 

sozialen und ökologischen Transformation ins Zentrum rücken sollen, stellt die Schaffung von 



nationalen unabhängigen Produktivitätsräten 2 dar, deren Monitoring ebenfalls in die Struktur des 

Europäischen Semesters eingebunden wird. Der oben genannten Reihung von Niveaus der Koordinierung 

folgend, stellt diese Form einen grundlegenden Informationsaustausch dar, der bisher 

weder in ein weiteres Prozedere gegossen ist noch eine Form der Kooperation darstellt. 

Insgesamt zeigt diese Genese, dass die Europäische Integration durch eine Fülle von Maßnahmen 

zur Koordinierung, vor allem auf den unteren und mittleren Niveaus der Koordinierungsgrade 

geprägt ist. Eine strukturierte Kooperation zwischen den Mitgliedsstaaten, um einen 

wirtschaftspolitischen und strukturellen Wandel herbeizuführen, gibt es durch die angewandten 

Methoden jedoch nicht. 

2 Grundpfeiler und Verdienste einer pluralen Betrachtung 

Angesichts des historischen Abrisses wird das Grundkonzept der Europäischen Integration aus 

ökonomischer Sicht deutlich. Es kommt zur Anwendung einer durch den ökonomischen Mainstream 

geprägten Wahrnehmung von Europäischer Integration, in die durch den Zeitablauf eine 

Fülle von weiteren Agenden (über die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit zur Steigerung der 

wirtschaftlichen Prosperität hinaus) integriert wurden. Dies hat zu Interessenskonflikten und 

Spannungslinien in der Europäischen Union beziehungsweise in der Beziehung zwischen ökonomischer 

Zielsetzung und politischer Umsetzung geführt. Bereits 1997 fasst Tsoukalis (1997) in 

seinen 10 Thesen zur Europäischen Integration diese Wahrnehmungen zusammen, beschreibt 

die Ausdehnung der Agenden, sowie deren Auswirkung auf die Institutionen. Beispielhaft sei hier 

zitiert: „The old trade model of integration has continuously expanded to include not only goods 

but also services and factors of production. Regulatory, redistribute and increasingly stabilization 

policies have entered the European Agenda. ..[..] (s.259 aus These 1). Gleichzeitig wird das Spannungsverhältnis 

zwischen den Aufgaben des Staates auf nationaler und supranationaler Ebene 

deutlich: „Integration has influenced the economic order by weakening the power of the state. This 

is true of the allocation, redistribution and, stabilization functions traditionally performed by state 

institutions.“ [..] (S.261 aus These 2). Dies hat zu einer Situation geführt, die Tsoukalis (1997: 261) 

als „Keynes at home and Smith abroad“ beschreibt. 

Angesichts steigender Disparitäten zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union 

wurden die fiskalischen Zielvorgaben vertieft und Kriterien zur Analyse der makroökonomischen 

Ungleichgewichte eingeführt. Beide Elemente bauen auf der Bedeutung der Wettbewerbsfähigkeit 

3 und dem Wunsch der Steigerung des Außenhandels auf und manifestieren die Position 

2 In Österreich wurde der Produktivitätsrat im Jahr 2022 etabliert und hat 2023 den ersten Bericht zur Analyse der 

Nationalen Produktivität und Wettbewerbssituation, sowie den bestehenden Einflussfaktoren und Herausforderungen 

abgegeben (siehe https://www.produktivitaetsrat.at/organisation.html). Eine Form der Koordinierung 

zwischen fiskalischer und wettbewerbspolitischer Betrachtung wird nicht nur durch die gemeinsame gesetzliche 

Grundlage des Fiskalrat- und Produktivitätsratsgesetz 2021 – FPRG 2021 geschaffen, sondern auch durch den 

Vorsitz personell umgesetzt. (§6 (4) FPRG 2021). 

3 Vgl. unter anderem Wigger (2015) für eine Argumentation der Perpetuierung bestehender Ungleichgewichte durch 

diese Maßnahmen. 


201


einer geringen staatlichen Intervention als erstbeste Lösung zur Reduktion von (marktlichen) 

Fehlfunktionen. 

Da dennoch die Ungleichgewichte zwischen den Nationalstaaten der Europäischen Union nicht 

verringert werden konnten, stellt sich die Frage, auf welche Weise die Defizite der bestehenden 

ökonomischen Fundierung durch einen alternativen pluralen Ansatz adressiert werden können. 

Der ökonomische Mainstream fokussiert auf Lösungen entsprechend eines Kosten-Nutzen 

Ansatzes und geht nicht nur von einem Primat der Ökonomie über andere Disziplinen aus, sondern 

nimmt – dem Ansatz des kritischen Rationalismus folgend – weiters an, dass über den 

historischen Zeitablauf das dominante Paradigma durch werturteilsfreie und gesellschaftlich 

„neutrale“ Analysen determiniert wird (siehe unter anderem Jäger/Springler 2012: Kap. 1.3;). 

Demgegenüber setzt eine plurale Betrachtung die interdisziplinäre Betrachtung und gesellschaftliche 

Interaktionen zur Erklärung ökonomischer Phänomene ins Zentrum. Ehnts und Zeddies 

(2016) fassen folgende fünf Säulen der pluralen Ökonomik zusammen: Theoriepluralismus, 

Methodenpluralismus, historische Fundierung, wissenschaftstheoretische und ethische Reflexion 

und Inter- bzw. Transdisziplinarität. Obgleich diese fünf Säulen gleichermaßen wesentlich sind, 

um die plurale Ökonomie als Gegensatz zum Monismus der ökonomischen Orthodoxie zu positionieren, 

ergibt sich für die unmittelbare Anwendung auf die inhaltliche Fragestellung – sowohl 

des Umgangs und der Genese von Europäischer Koordinierung als auch für dessen Umsetzung 

– eine hierarchische Verteilung in der Bedeutung der Säulen. Der anzuwendende Methodenpluralismus 

und die geforderte Inter-bzw. Transdisziplinarität tritt gegenüber der historischen 

Fundierung, wissenschaftstheoretischen Reflexion und dem Theoriepluralismus in den abgeleiteten 

Rang der Implementierungsoffenheit 4 . 

4 Der allgemeine Diskurs um die Notwendigkeit einer bewussten Manifestation eines pluralen ökonomischen 

Zugangs, der nicht die perpetuierende Struktur des bestehenden Paradigmas der Orthodoxie in unterschiedlichen 

Spielarten widerspiegelt, kann innerhalb des thematischen Rahmens des Beitrags nicht geführt werden (siehe hierfür 

unter anderem Gräbner/Strunk 2019). 



Abbildung 2: Einhaltung der europäischen Fiskalregeln 2002-2021 

Quelle: Sachverständigenrat (2022), Abbildung 65. 

Die im historischen Ablauf beobachtbare steigende Heterogenität zwischen den Mitgliedsstaaten, 

die auch durch einen gestiegenen Fokus auf die Harmonisierung der nationalen Fiskalpolitiken 

in Europa nicht erreicht werden kann, ist der wesentliche Anker. Abseits des breiten Spektrums 

makroökonomischer Indikatoren, können hierzu sowohl die in Abbildung 1 dargestellten 

Indikatoren der Bestimmung makroökonomischer Ungleichgewichte als auch die Entwicklungen 


203


der Fiskaldaten selbst (siehe Abbildung 2) herangezogen werden. Letztere zeigt, dass zur Überwindung 

von Krisen die fiskalischen Kriterien sowohl bei der bestehenden Defizitregel als auch 

bei der Schuldenregel gerissen werden. Darüber hinaus wird deutlich, dass auch große Volkswirtschaften 

in der Europäischen Währungsunion wie Italien, aber auch Frankreich kontinuierlich 

die Schuldenregel nicht einhalten, das bedeutet, dass diese Länder auch den hierfür vorgesehenen 

Anpassungspfad nicht einhalten. Im Gegensatz dazu ist beispielsweise Österreich, trotz 

einer Verschuldungsquote von mehr als 60% Staatsverschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt 

nicht rot eingefärbt in Abbildung 2, da der vorgesehene Pfad zur Reduktion der Verschuldung 

eingehalten wurde. Die nach der Krise 2007/09 durch das Sixpack verstärkt ins Zentrum 

gerückten Kriterien der strukturellen Saldoregel und der Ausgabenregel zeigen ebenso wenig 

ein vermehrtes Maß der Einhaltung. 

Während bereits die grobe empirische Beobachtung dieser makroökonomischen Indikatoren 

die Defizite in Hinblick auf die Zielerreichung zeigt, hat der dahinterliegende wissenschaftstheoretische 

Fokus sich im Zeitablauf nicht geändert, der Fokus auf die axiomatische Umsetzung 

der Rahmenbedingungen entsprechend dem Washington Consensus und dessen Ableitung für 

den Brusseler Consensus (siehe oben) versteht sich in einer Vertiefung der Austeritätspolitik und 

folgt dementsprechend orthodoxen Theorieansätzen. Aus der Ableitung einer notwen digen wissenschaftstheoretischen 

Reflexion manifestiert sich auch die dritte für den Diskurs wesentliche 

Säule, der Theoriepluralismus, der, wie Ehnts und Zeddies (2026: 774) es beschreiben, sich angesichts 

der bestehenden multiplen Krisen und Herausforderungen der unterschied lichen „ B r i l l e n“ 

auf die Ökonomie und die bestehenden kapitalistischen Strukturen bedient, um konkrete Lösungen 

zu finden und die Komplexität zu reduzieren. In der Anwendung dieser theoretischen 

Rahmenbedingungen erschließt sich die Notwendigkeit einer Integration unterschiedlicher Disziplinen 

und den damit einhergehenden Methoden des wissenschaftlichen Arbeitens. 

3 Zukunftsgerichtete Europapolitik am Beispiel der Fiskalpolitik 

Für die Umsetzung dieser Forderungen in der europäischen Wirtschaftspolitik ergeben sich zwei 

unmittelbare Stoßrichtungen, zum einen der Umgang und die Reflexion mit den bestehenden 

Rahmenbedingungen und zum anderen die Einbettung beziehungsweise das lösungsorientierte 

Umgehen mit gesellschaftspolitischen Herausforderungen und exogenen Schocks. 

Die wesentlichen bestehenden Rahmenbedingungen der europäischen Fiskalpolitik sind die Fiskalregeln 

für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Währungsunion, deren derzeit andauernde 

Revision möglicherweise einen Schritt in eine Steigerung des fiskalischen Spielraums für 

die Mitgliedstaaten bedeuten kann. Bewusst wird ‚kann‘ gewählt, da der im Dezember 2023, 

nach mehreren Konsultationsrunden, veröffentlichte Rahmen für das neue Regelwerk 5 Chancen 

für eine gezielte Umsetzung von Maßnahmen für eine sozial-ökologische Transformation 

5 Vgl. für eine genauere Darstellung des Rahmens Council of the European Union (2023). 



und größeren fiskalischen Handlungsspielraum für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Währungsunion 

liefern kann, jedoch gleichzeitig bei näherer Betrachtung viele Fragen zur konkreten 

Umsetzung eröffnet und ein hohes Maß an Komplexität in der Umsetzung der Rahmenbedingungen 

gegeben zu sein scheint. 

Die Gegenüberstellung von Grossmann u.a. (o.J.) zwischen dem alten und dem neuen Regelwerk 

verdeutlicht diese Unsicherheit und das potenziell hohe Maß an Komplexität. Während der 

Zuwachs der Nettoprimärausgaben nun als einzige Zielgröße ins Zentrum rückt und damit eine 

leichtere Durchführbarkeit in der Berechnung der Fiskalposition eines Landes sicherstellen soll, 

liefert das flankierende System Unsicherheiten. Zum einen kann es als Option für das Setzen von 

Maßnahmen zur sozial-ökologischen Transformation gesehen werden, wodurch ein Teil der in den 

letzten Jahren von vielen Ökonom:innen und Institutionen geforderten Reformen der Fiskalregeln 

aufgegriffen werden, zum anderen ist durch den langen Prognosezeitraum (genannt werden 4-7 

Jahre für die Strukturpläne plus 10 Jahre für die Schuldentragfähigkeitsanalysen – siehe Grossmann 

u.a. (o.J.)) das Potential für steigende Komplexität und Unsicherheit in Prognosen und Umsetzbarkeit 

gegeben. Beispielsweise ist eine direkte Integration einer Goldenen Investitionsregel, 

wie unter anderem von Achim Truger (2015) gefordert, nicht integriert. Produktive öffent liche 

Investitionen weisen einen positiven Zusammenhang zur wirtschaftlichen Entwicklung über die 

Ausweitung privater Investitionstätigkeit auf, wobei Truger (2015) dies theoretisch aus dem ökonomischen 

Ansatz der Finanzwissenschaft nach Musgrave ableitet und empirisch mit Blick auf 

die Übermittlung von Daten zu öffentlicher Investitionstätigkeit im internationalen Vergleich, die 

eine Abgrenzung zwischen produktiven und nicht produktiven öffentlichen Investitionen ermöglichen, 

verdeutlicht. Daraus schließt er für die fiskalischen Maßnahmen der Europäischen Union: 

„In order to prevent a conflict between the Golden Rule of public investment and the goal of stabilizing 

public debt at below 60 per cent of GDP an upper limit of deductible net investment spending 

of 1 or 1.5 per cent of GDP could be set. Over time it could be technically and statistically refined 

and potentially include other – more in-tangible types – of investment like education expenditures“ 

(Truger 2015: 52). Eine Alternative zur Integration einer goldenen Investitionsregel haben vor einem 

pluralen ökonomischen Hintergrund Heimberger und Lichtenberger (2022) im Vorfeld der 

Restrukturierung der europäischen Fiskalregeln vorgestellt, einen permanenten EU-Investitionsfonds 

in der Höhe von 1% der EU-Wirtschaftsleistung, der von den National staaten in Form von 

Zuschüssen für eine Restrukturierung der Wirtschaft genutzt werden kann. Durch diese Form der 

Finanzierung über das Dach der Europäischen Integration sollen neben den unmittelbaren nationalen 

wirtschaftlichen Effekten auch positive Zusatzeffekte für die wirtschaftlichen Transformation 

durch Kooperation zwischen den Nationalstaaten gehoben werden, ebensolche, die durch 

eine schwieriger werdende politische Kooperation aufgrund unterschiedlicher Betroffenheiten in 

der Bevölkerung zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, solidarische Lösungen 

erschweren (vgl. Heimberger/Lichtenberger 2022: 15). 

Somit stellt das nun verabschiedete Regelwerk keine Abkehr von der bestehenden Systematik 

dar. Ob nachhaltig ein pluraler Blickwinkel in die europäische Fiskalpolitik Einzug hält, kann zum 

derzeitigen Zeitpunkt angesichts der unklaren Umsetzungspfade nicht bewertet werden. 


205


4 Zusammenfassung 

Der ökonomische Mainstream stellt das bestimmende Paradigma der Europäischen Integration 

dar und ermöglichte vor allem in den 1950er und 1960er Jahren eine enge Verbindung zu den vorherrschenden 

politikwissenschaftlichen Ansätzen des Neofunktionalismus. Nicht nur die multiplen 

Krisen der letzten Jahre und die Notwendigkeit einer sozial-ökologischen Transformation 

in der Wirtschaftsweise, sondern auch die steigenden makroökonomischen Ungleichgewichte 

seit den 1990er Jahren verdeutlichen die Notwendigkeit des bisher nicht vollzogenen Richtungswechsels 

in der wirtschaftspolitischen Ausrichtung. Eine Änderung zu einem pluralen ökonomischen 

Diskurs würde nicht nur die bisherige fiskalische Austeritätspolitik in einen breiteren 

Blickwinkel rücken und die herrschenden sozialwirtschaftlichen Realitäten der makroökonomischen 

Ungleichgewichte miteinbeziehen, sondern auch durch einen interdisziplinären Rahmen 

eine kooperative Betrachtung – im Gegensatz zu einem koordinativen Rahmen auf niedrigem 

Niveau, wie im bisherigen Kontext – zwischen ökonomischen und politikwissenschaftlichen 

Ansätzen ermöglichen. Die bisherigen Reformen des europäischen Regelwerks der Fiskalpolitik 

können ein Schritt in diese Richtung sein, allerdings macht eine mangelnde Operationalisierung 

bisher keine Bewertung möglich. Die Aufgaben des öffentlichen Sektors im Rahmen einer aktiven 

europäischen Industriepolitik, stellen eine weitere wirtschaftspolitische Ebene dar, die im 

Rahmen eines pluralen ökonomischen und interdisziplinären Ansatzes eine zukunftsgerichtete 

Wirtschaftsweise unterstützen kann; deren Diskussion liegt jedoch außerhalb des Fokus dieses 

Beitrags. 


Angelo, Silvia / Schweighofer, Johannes (2001): Makroökonomische Koordinierung auf EU 

Ebene. Aktuelle Diskussion zur Koordinierung der Geld-, Fiskal- Lohn- und Beschäftigungspolitik. 

In: Kurswechsel, 2001 (3), 49-61. 

Bieling, Hans-Jürgen / Lerch, Monika (2005): Theorien der europäischen Integration: ein Systematisierungsversuch. 

In: Bieling, H.-J. / Lerch, M. (Hrsg.). Theorien der europäischen Integration. 

Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, 9-37. 

Boysen‐Hogrefe, Jens / Gern, Klaus‐Jürgen / Groli, Dominik / Jannsen, Nils / Kooths, Stefan / 

Plödt, Martin / van Roye, Björn / Scheide, Joachim / Schwarzmüller, Tim (2014): Das europäische 

Verfahren zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte – Auswertung 

der bisherigen Erfahrung und mögliche Reformansätze, Studie im Auftrag des Bundesministeriums 

für Wirtschaft und Energie (BMWi), Endbericht. Institut für Weltwirtschaft an 

der Universität Kiel. https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/studie-das-europaeische-verfahren-zur-vermeidung-und-korrektur-makrooekonomischer-ungleichgewichte.pdf?__ 

blob=publicationFile&v=1 



Breuss, Fritz (1996): Austria`s Approach towards the EU. Working Paper WU Wien, No 18, https:// 

research.wu.ac.at/ws/portalfiles/portal/18963700/document.pdf 

Breuss, Fritz (2015): Forschen und Lehren über und für Europa. In: Eder, M. / Kuhn, E. (Hrsg.): 

Akademien in Europa: Traum oder Trauma, Festschrift: 25 Jahre Europäische Akademie der Wissenschaften 

und Künste. Bratislava: Danube edition, 29-38. 

Council of the European Union (2023): Proposal for a Regulation of the European Parliament 

and of the Council on the effective coordination of economic policies and multilateral budgetary 

surveillance and repealing Council Regulation (EC) No 1466/97 - Mandate for negotiations with 

the European Parliament, Interinstitutional File: 2023/0138(COD). https://data.consilium.europa. 

eu/doc/document/ST-15874-2023-REV-4/en/pdf 

Draghi, Mario (2017): Die Monnet-Methode: ihre Bedeutung für Europa damals und heute. Mario 

Draghi, Präsident der EZB, anlässlich der Verleihung der Goldmedaille durch die Fondation Jean 

Monnet pour l‘Europe, Lausanne, 4. Mai 2017 https://www.ecb.europa.eu/press/key/date/2017/ 

html/ecb.sp170504.de.html 

EC (2015): Adding employment indicators to the scoreboard of the macroeconomic imbalance 

procedure to better capture employment and social development. https://economyfinance.ec.europa.eu/document/download/21eec1eb-9358-4f85-8f68-92780cbc73cd_ 

en?filename=employment_indicators_mip_en.pdf 

EC (2016): The Macroeconomic Imbalance Procedure, Rationale, Process, Application: A Compendium, 

Institution Paper 039. https://economy-finance.ec.europa.eu/document/download/ 

c2789728-1580-4a8a-bc84-be028a3bfca8_en?filename=ip039_en.pdf&prefLang=de 

Ehnts, Dirk / Lino Zeddies (2016): Die Krise der VWL und die Vision einer pluralen Ökonomik. In: 

Wirtschaftsdienst, 96 (10), 769-775. 

EK (2011): EU-„Six-Pack“ zur wirtschaftspolitischen Steuerung tritt in Kraft, Factsheet 12. 

Dezember 2011, MEMO/11/898. https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ 

MEMO_11_898 

EK (2016): Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische 

Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss 

der Regionen, Hin zu einem positiven fiskalischen Kurs für das Euro-Währungsgebiet. https:// 

eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:30353466-b172-11e6-871e-01aa75ed71a1.0010.02/ 

DOC_1&format=PDF 

Eurostat (2023): Macroeconomic Imbalance Procedure Scoreboard published, New Articles November 

2023. https://ec.europa.eu/eurostat/web/products-eurostat-news/w/ddn-20231121-1 


207


Fiskalrat- und Produktivitätsratgesetz 2021 – FPRG 2021. https://www.produktivitaetsrat.at/ 

dam/jcr:cf526a85-482c-44e1-8c01-2e4f9586183e/FPRG%202021-Gesetz-Bundesgesetzblatt_ 

2021_I_226%20(002).pdf 

Gräbner, Claudius / Strunk, Birte (2019): Pluralism in economics: its critiques and their lessons, 

ICAE Working Paper Series - No. 82 - August 2018 / February 2019. https://www.jku.at/ 

fileadmin/gruppen/108/ICAE_Working_Papers/wp82.pdf 

Grossmann, Bernhard / Moser, Mathias / Reiss, Lukas (o.J.): Neuer Fiskalrahmen der EU 

– neue Komplexität - FISK Büro. https://fiskalrat.at/dam/jcr:ce2b6262-c3ec-4760-a175- 

589250243896/202401-Neuer%20Fiskalrahmen%20der%20EU.pdf 

Hahn, Franz R. / Pitlik, Hans / Sieber, Susanne / Url, Thomas (2012): Die EU-Bewertung makroökonomischer 

Ungleichgewichte in Österreich. In: WIFO-Monatsberichte, 85 (5), 381-395. 

Heimberger, Philipp / Lichtenberger, Andreas (2022): RRF 2.0: Ein permanenter EU-Investitionsfonds 

im Kontext von Energiekrise, Klimawandel und EU-Fiskalregeln, WIIW-Forschungsbericht 

23. Wien: WIIW. 

Hein, Eckhard / Truger, Achim (2007): Die deutsche Wachstums- und Beschäftigungsschwäche 

im europäischen Kontext - Ein Lehrstück makroökonomischen Missmanagements. In: 

Chaloupek, G. / Hein, E. / Truger, A. (Hrsg.): Ende der Stagnation? Wirtschaftspolitische Perspektiven 

für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa, Tagung der Kammer für Arbeiter und 

Angestellte für Wien und des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der 

Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf. Wien: AK Wien, 43-64. 

Ioakimidis, Panayiotis (1996): Contractions in the Europeanisation process. In: Featherstone, 

K. / Ifantis, K. (Hrsg.): Europe in Change, Greece in a Changing Europe. Manchester: Manchester 

University Press, 33-52. 

Jäger, Johannes / Springler, Elisabeth (2012): Ökonomie der internationalen Entwicklung. Wien: 

Mandelbaum Verlag. 

Koll, Willi (2020): Zwanzig Jahre Makroökonomischer Dialog der EU-Neustart für den Euroraum 

und die Mitgliedsstaaten. In: ZBW Analysen und Berichte Europäische Union Wirtschaftsdienst, 

100 (3), 177-184. 

Lavdas, Kostas A. (1997): The Europeanization of Greece Interest Politics and the Crisis of Integration, 

Houndmills: MacMillan. 

Moravcsik, Andrew (2008): The European Constitutional Settlement. In: The World Economy, 31 

(1), 157-182. 



Nowotny, Ewald / Schuberth, Helene (1993): Österreichs Wirtschaft im Wandel. Eine Einleitung. 

In: Nowotny, E. / Schuberth, H. (Hrsg.): Österreichs Wirtschaft im Wandel, Entwicklungstendenzen 

1970-2010. Wien: Service Fachverlag. 

ÖROK (1993): ÖROK-Abgrenzung von Zielgebieten gemäß EG-Strukturfonds, Empfehlung Nr. 40. 

Plenk, Stefan (2015): Regionale Integration im sub-saharischen Afrika. Eine Analyse von EAC, 

SADC und ECOWAS. Wiesbaden: Springer VS. 

Priewe, Jan (2007): Makroökonomische Politik in Europa - Schwächen und Reformoptionen. In: 

Chaloupek, G. / Hein, E. / Truger, A. (Hrsg.): Ende der Stagnation? Wirtschaftspolitische Perspektiven 

für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa. Tagung der Kammer für Arbeiter und 

Angestellte für Wien und des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der 

Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf. Wien: AK Wien, 133-153. 

Sachverständigenrat (2022): Energiekrise solidarisch bewältigen, neue Realität gestalten, 

Jahresgutachten 2022/23; Bonifatius GmbH Druck-Buch-Verlag: Paderborn. https://www. 

sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/gutachten/jg202223/JG202223_ 

Gesamtausgabe.pdf 

Schulmeister, Stephan (2007): Wirtschaftspolitik und Finanzinstabilität als Ursachen der unterschiedlichen 

Wachstumsdynamik in den USA und Europa. In: Chaloupek, G. /Hein, E. /Truger, 

A. (Hrsg.): Ende der Stagnation? Wirtschaftspolitische Perspektiven für mehr Wachstum und 

Beschäftigung in Europa, Tagung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien und des 

Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf. 

Wien: AK Wien, 15-42. 

Schweighofer, Johannes (2012): Makroökonomische Ungleichgewichte aus verteilungspolitischer 

Sicht. Die Diskussion zum EU-Scoreboard am Beispiel von Leistungsbilanzen und Lohnstückkosten. 

In: Kurswechsel, 2012 (1), 60-73. 

Stockhammer, Engelbert (2006): Wirtschaftliche Effekte der europäischen Integration auf Österreich: 

Simulationsergebnisse. In: Wirtschaft und Gesellschaft, 32 (1), 65-94. 

Truger, Achim (2015): Implementing the Golden Rule for Public Investment in Europe Safeguarding 

Public Investment and Supporting the Recovery, Materialien zu Wirtschaft und Gesellschaft 

Nr. 138, Working Paper-Reihe der AK Wien. Wien: AK Wien. 

Tsoukalis, Loukas (1997): The New European Economy Revisited. Oxford: Oxford University 

Press. 


209


Wessels, Wolfgang / Faber, Anne (2007): Vom Verfassungskonvent zurück zur ‚Methode 

Monnet‘? Die Entstehung der ‚Road map‘ zum EU-Reformvertrag unter deutscher Ratspräsidentschaft. 

In: Integration, 30 (4), 370-381. 

Wigger, Angela (2015): Enhancing ‘competitiveness’ in response to the European crisis: A wrong 

and dangerous obsession. In: Jäger, J. / Springler, E. (eds.): Asymmetric Crisis in Europe and 

possible futures. Critical political economy and post-Keynesian perspectives, RIPE Series. Oxon: 

Routledge, 114-130. 

Wolf, Dieter (2005): Neo-Funktionalismus. In: Bieling, H.-J. / Lerch, M. (Hrsg.). Theorien der europäischen 

Integration. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, 64-90. 


Karl Wörle 

Kollektivverfahren und gütliche Streitbeilegung 

im römischen Recht und in der EU 

1 Von der römisch-rechtlichen actio popularis zur modernen Verbandsklage 

Ich freue mich sehr, meinem geschätzten Kollegen Prof. (FH) Dr. habil. Michael Thöndl einen 

Beitrag für seine Festschrift widmen zu dürfen. Ein Jahr lang war es mir ein großes Vergnügen, 

das Arbeitszimmer mit ihm zu teilen, und unsere Gespräche sind mir immer noch in lebendiger 

Erinnerung. Besonders einprägsam waren seine Erzählungen von seinem Forschungsschwerpunkt, 

dem Faschismus in Italien und dessen Ideengeschichte. Mit Italien haben wir ein 

gemeinsames Interesse, da sich im rechtswissenschaftlichen Curriculum auch das „Römische 

Recht“ findet, das bis heute die Europäischen Rechtsordnungen prägt. Sie reichen aber noch 

weit darüber hinaus, so sind etwa die checks and balances der US-amerikanischen Verfassung 

inspiriert von der römischen Republik und Ciceros Staatstheorie. 

Auch mein aktuelles Forschungsprojekt, die gütliche Streitbeilegung im kollektiven Rechtschutz, 

hat römische Vorbilder. Antiker Vorläufer der heutigen Verbandsklage ist gewissermaßen 

die römisch-rechtliche Popularklage (actio popularis). Diese konnte von jedermann erhoben 

werden, also auch von Personen, die nicht selbst in ihren Rechten verletzt wurden, zu 

Gunsten anderer oder der Allgemeinheit. Sie wurde eingesetzt zum Schutz der Rechtspflege, 

zB gegen unbefugtes Öffnen von Testamenten; um öffentliche Infrastruktur zu schützen, etwa 

öffentliche Abwasseranlagen, oder zum Schutz des Sakralen, insbesondere von Grabmälern. 

Darüber hinaus wurde sie auch zur Verfolgung von Individualansprüchen zugunsten von Personen 

verwendet, die dies entweder selbst nicht konnten oder wollten. So konnten etwa Bußgeldzahlungen 

für diverse strafbare Handlungen gegen Leib und Leben oder die Ehre (iniuria) von 

jedermann zugunsten des:der Geschädigten oder seiner Angehörigen eingeklagt werden, oder 

zugunsten eines Mündels im Fall von Pflichtverletzungen des Vormunds (Ahmadov 2018: 13ff; 

Halfmeier 2006: 35f; Hausmaninger/Selb: 110ff). Die actio popularis diente damit als eine Art 

soziales Kontrollinstrument (Halfmeier 2006: 3f, 29ff, 47ff). 1 Modernes Pendant der Popularklage 

ist die Verbandsklage, die in der EU im Jahr 1999 im Bereich des Konsumentenschutzes 

eingeführt wurde. Es handelt sich dabei um eine Unterlassungsklage, die also darauf abzielt, 

dass eine unerlaubte Handlung verboten wird (Steiner 2013: 1058; Meller-Hannich: 568). 2 Auch 

im römischen Recht gab es schon Unterlassungsklagen, nämlich die sog Popularinterdikte, 

die zB dem Schutz von Wasser wegen diente, oder dem Schutz von Passanten auf öffentlichen 

1 Vgl zur griechischen Popularklage Barta, Graeca non leguntur (2011) II/1, 598 ff. 

2 Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum 

Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. 166 vom 11.6.1998: 51); Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl L 

2009/110, 30) 


211

Karl Wörle 

Wegen vor aus Gebäuden herabfallenden Gegenständen (bzw vor Müll, der über die Fenster 

entsorgt wurde). Einst wie heute, können mit Unterlassungsklagen unerlaubte Praktiken zwar 

unterbunden werden, doch müssen Geschädigte auch kollektiv ihren Schaden einklagen können, 

um ihre Kräfte zu bündeln. Die Unzulänglichkeiten des derzeitigen kollektiven Rechtsschutzes 

wurden vielen schmerzlich im VW-Abgasskandal (Dieselgate) bewusst, wo Individualklagen 

gegen VW vor praktisch allen Landesgerichten anhängig sind. (Halfmeier 2006: 31f) 

Die erste Assoziation vieler, wenn sie an kollektiven Rechtsschutz denken, ist die US-amerikanische 

Sammelklage (class action). Sie ist vielen aufgrund des auf einer wahren Begebenheit 

beruhenden Justizdramas Erin Brockovich bekannt, in dem eine Grundwasservergiftung in einer 

kalifornischen Kleinstadt die Bevölkerung erkranken lässt, und die Geschädigten mit einer class 

action gegen das kontaminierende Unternehmen vorgehen. 

Das Konzept der class action ist zwar sehr schlagkräftig, aber im Grunde ein eingeschränkteres 

als jenes der Popularklage. Mit letzterer werden die Ansprüche von Geschädigten „lediglich“ gebündelt. 

So wird die class im Namen aller anderen geschädigten Personen, von einem Vertreter 

der Gruppe (named plaintiff) eingebracht (Heß 2000: 373; Fiedler 2010: 55). Bei der Popularklage 

hingegen liegt die Besonderheit in der Klagebefugnis des Verbands. Er kann – wie bei 

der class action – individuelle Rechtsansprüche zur kollektiven Durchsetzung bündeln, zusätzlich 

kommt ihm aber noch die sog „originäre Interventionskompetenz“ zu. Diese ist unabhängig 

von der Existenz individueller Ansprüche und stellt eine zusätzliche Spur des Rechtsschutzes 

dar (Halfmeier 2006: 5f). Die originäre Interventionskompetenz tritt etwa bei Unterlassungsklagen 

im Bereich des Datenschutzes zu Tage. Hier hat der EuGH entschieden, dass ein Verband 

Unterlassungsklagen zugunsten der Geschädigten einbringen darf, und zwar unabhängig von 

einer konkreten Rechtsverletzung und auch unabhängig von einem Mandat der Geschädigten 

(Leisler/Kern 2022; Wörle/Gstrein). 3 

Zu beachten ist jedoch, dass die class action, trotz ihres Individualansprüche bündelnden 

Charakters, sehr wohl auch zur Durchsetzung überindividueller Zielsetzungen eingesetzt wird. 

So spielten gemeinwohlorientierte class actions etwa in der US-Bürgerrechtsbewegung eine 

wichtige Rolle (institutional reform-Fälle, siehe näher Kapitel 3.) (Eichholtz 2020: 37ff; Kodek 

2022; Mom 2011: 34ff; Ahmadov 2018: 13f). 

Die neue europäische Verbandsklage beruht auf der Richtlinie über Verbandsklagen (Richtlinie 

[EU] 2020/1828; im Folgenden VK-RL), sie führt die kollektive Abhilfeklage ein, welche Leistungsklagen 

ieS (insb auf Schadenersatz) ermöglicht. An der VK-RL ist jedoch zu beachten, dass 

ihr Konzept im Grunde ein limitierteres ist als jenes der actio popularis, da sie nur zur Durchsetzung 

von Verbraucheransprüchen konzipiert ist. 

3 CJEU, case C-319/20, Meta Platforms Ireland, v. Bundesverband der Verbraucherzentralen, ECLI:EU:C:2022:322, 

paras. 34. 


Kollektivverfahren und gütliche Streitbeilegung im römischen Recht und in der EU 

2 Prozessualer Vergleichsabschluss im antiken Rom und heute 

In meinem aktuellen Forschungsprojekt widme ich mich der gütlichen Beilegung von kollektiven 

Rechtsstreitigkeiten, und zwar durch den Abschluss eines Vergleichs. Zum Abschluss des 

Prozessvergleichs führt, dass die Parteien sich über das Bestehen oder die Reichweite ihrer 

Rechte uneinig sind, doch die Unklarheit nicht durch das Gericht entscheiden lassen wollen, um 

den Streit möglichst schnell und reibungslos zu bereinigen (Bydlinski 2020: Rz 816; Kodek/Mayr 

2016: Rz 609ff). 

Antikes Vorbild der gütlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten ist die römisch-rechtliche 

transactio. Sie ist ein Vergleich über einen unsicheren Anspruch (Lehne-Gstreinthaler 2017: 

141-149), der während oder vor einem Prozess geschlossen wurde (Wacke 2011: 487-505). Die 

außergerichtliche transactio befreite den Beklagten von der Pflicht zur Einlassung in den Prozess 

und führte im Fall der dennoch erfolgten Klagserhebung zur denegatio actionis (Klagsversagung) 

(Anzenberger 2020: 7). Im Unterschied dazu gab es auch die pactio, eine Art Verzichtsoder 

Schuldaufhebungsvertrag, also über einen „sicheren Anspruch“, oder das pactum de non 

petendo, eine Art Stundung (Lehne-Gstreinthaler 2017: 141-149; Hausmaninger/Selb: 315). Nach 

modernem Zivilprozessrecht könnte man eine Vereinbarung wie die pactio auch in das prozessuale 

Kleid eines Vergleiches gießen, aus zivilrechtlicher Sicht fehlt es jedoch am beiderseitigen 

Nachgeben, um streitige oder zweifelhafte Rechte neu festzulegen. Bei Verzicht oder Stundung 

gibt ja nur eine Seite – zumindest vorübergehend – nach. 

Die transactio wurde häufig mit einem Eid oder der stipulatio Aquiliana verknüpft bzw bekräftigt. 

Eine stipulatio ist ein mündliches Schuldversprechen, das aus einer Frage- und Antwortformel 

besteht; ihr Unterfall, die stipulatio Aquiliana ist eine Art Novationsvertrag (Schuldänderungsvertrag) 

(Hausmaninger/Selb: 208, Lehne-Gstreinthaler 2017: 141-151). Dies ist dem Formalismus 

des römischen Zivilprozessrechts geschuldet (sog Formularprozess), wo das Prozessprogramm 

durch Verfahrensformeln vorgegeben war (Kaser/Knütel 2003: 48, 203; Hausmaninger/ 

Selb: 374ff). Beim Vergleich ist jedoch seit der Antike eine kontinuierliche Entformalisierung zu 

beobachten. In der Neuzeit (16. und 17. Jahrhundert) wurde dann auch formlosen Vergleichen 

( transactio simplex) eine verfahrensbeendigende Wirkung zuerkannt (Anzenberger 2020: 9). Aus 

rechtsgeschichtlicher Metaperspektive kann man damit die Geschichte des Prozessvergleichs 

als eine Geschichte der Reduzierung seiner Sondernatur bezeichnen (Ebel 1988: 219). Dieser 

Trend setzt sich gewissermaßen bis heute fort, mit der Lehre vom Vergleich als Doppeltatbestand: 

Selbst wenn der Prozessvergleich Mängel als Prozesshandlung aufweist, beeinträchtigt 

dies nicht seine Natur als materiell-rechtlicher Vertrag – und vice versa (Trenker 2020: 

824ff). Die Judikatur vertritt zwar diese Lehre noch nicht konsequent, doch lassen vor allem 

jüngere Entscheidungen eine Präferenz dafür erkennen (Gitschthaler 2019: Rz 7; Jetzinger 2021: 

197-200). 4 

4 RIS-Justiz RS0032546: „Ein Prozessvergleich kann prozessual unwirksam, als materielles Rechtsgeschäft aber 

wirksam sein, und umgekehrt.“ 


213

Karl Wörle 

3 Verbandsklage und Kollektivvergleich aus ökonomischer Perspektive 

Wie in Kapitel 1. beschrieben, wurde die römisch-rechtliche actio popularis zum Schutz der 

Rechtspflege, öffentlicher Infrastruktur und des Sakralen eingesetzt. In dieser Tradition können 

gewissermaßen auch die US-amerikanischen und niederländischen Gemeinwohlklagen gesehen 

werden, die mit ideeller Zielsetzung auf eine Systemänderung für die Zukunft abzielen ( Eichholtz 

2020: 37ff; Kodek 2022; Mom 2011: 34ff). Dieser Spielart von Kollektivverfahren wird in der 

deutschen Richtlinienumsetzung VDuG nicht Rechnung getragen, jedoch im niederländischen 

WAMCA (siehe näher Kapitel 4.), wo Verbandsklagen mit ideeller Zielsetzung eingebracht werden 

können (Art 3:305 Abs 6 Burgerlijk Wetboek (BW), Art 1018c Abs 1 lit d Wetboek van Burgerlijke 

Rechtsvordering (WBR)), wie etwa die erfolgreichen climate change litigations (van Rhee 2022: 

57f), die sowohl die Niederlande, als auch das Öl-Unternehmen Royal Dutch Shell zur Reduktion 

ihrer Treibhausgasemissionen verpflichteten (Pflügl 2021; Gharibian/Pieper/ Weichbrodt: 2819ff; 

Horeman/de Monchy 2022: Rz 150; Lein/Bonzé 2023: 85). 

Der kollektive Rechtsschutz wird heutzutage – jedenfalls auf EU-Ebene – primär im Kontext 

des Konsumentenschutzes eingesetzt (Halfmeier 2006: 4f). Im Vergleich mit der römischen 

Antike ist die Gefahr von Massenschäden – befeuert durch Industrialisierung, Globalisierung 

und Digitalisierung – drastisch erhöht. Hier helfen Kollektivverfahren, das Dilemma sog. Streuschäden 

zu lösen. Streuschäden sind geringfügige Schäden (Bagatellschäden), die durch ein 

einzelnes Ereignis oder wiederholt gleichartige Ereignisse einer Vielzahl von Personen zugefügt 

werden. Sie treten etwa auf, wenn bei Lebensmittelverpackungen systematisch die angegebene 

Füllmenge unterschritten wird, überhöhte Bankgebühren verrechnet werden oder Personen 

durch DSGVO-widrigen Cookie-Einsatz geschädigt werden. In diesen Fällen stehen Rechtsverfolgungsaufwand 

und möglicher Nutzen einer Klage außer Verhältnis, Prozesskosten werden 

prohibitorisch und nehmen den betroffenen Personen den Anreiz, ihre Ansprüche individuell 

durchzusetzen (Geroldinger 2022: 101-106ff; Schmidt 2023). 

Wenn jedoch viele geschädigte Verbraucher ihre Ansprüche bündeln, sinken die Rechtsverfolgungskosten 

pro Schadenfall und es kann auch das Kräfteungleichgewicht zwischen Geschädigten 

und Unternehmen wieder geradegerückt werden (Van den Bergh/Visscher 2008: 5; 

Posner 2014: 803; Jansen 2009: 5). Wichtig ist dabei auch der Präventiveffekt kollektiver Prozessführung, 

da das Damoklesschwert einer Sammelklage Unternehmen zu rechtskonformem 

Verhalten anhält (Posner 2014: 723; Thönissen 2022: 433). 

Eine besonders wichtige Rolle bei Kollektivverfahren spielt die gütliche Streitbeilegung. Erfahrungen 

aus den USA zeigen, dass class actions so gut wie nie durch meritorische (also inhaltliche) 

Entscheidung enden, sondern in den allermeisten Fällen durch Vergleich bereinigt werden 

(Heß 2000: 373; Hohl 2008: 113ff). 

Der empirische Befund hoher Vergleichsquoten steht im Einklang mit der Theorie: nach der 

Rechtsökonomie wird bei beidseits vorteilhaften Konditionen und niedrigen Transaktionskosten 



ein Vertrag (bzw Vergleich) abgeschlossen (Posner 2014: 779). Vom Standpunkt der Rechtsökonomie 

stellt ein Zivilprozess damit eine Ausnahme, und nicht die Regel dar. Doch was sind die 

Gründe für diese Anomalie? (Fuchs 2019: 451; Ponschab 2023: 70; Meller-Hannich 2023: 339ff) 5 

Hier ist zunächst die Vermeidung der Unvorhersehbarkeit des Prozessausgangs ( Ponschab 

2023: 70; Meller-Hannich 2023: 320f, 342) anzuführen, verbunden mit Prozesskostenrisiken 

und langer Verfahrensdauer (Meller-Hannich 2023: 320f, 342). Bei Kollektivverfahren kommt 

die besonders komplexe Schadensberechnung hinzu. Da in Sammelverfahren der individuelle 

Schaden mit der Zahl der geschädigten Verbraucher multipliziert werden muss, können kleine 

Berechnungsfehler zu großen Abweichungen bei der Gesamtschadenssumme führen (Hebelwirkung 

bzw. leverage effect) (Eichholtz 2020: 306). Aus diesem Grund sind beim kollektiven 

Rechtsschutz pragmatische Verfahrensmechanismen und schematische Ansätze zur Komplexitätsreduktion 

erforderlich (Kehrberger 2019: 7). Einzelfallgerechtigkeit und Genauigkeit müssen 

zurücktreten, für einen besseren Zugang zum Recht und für Verfahrenseffizienz (Geroldinger 

2022: 101-126; Eichholtz 2020: 221; Kolba 2009: 14)). 

4 Die Verbandsklagen-Richtlinie und ihre nationalen Umsetzungen 

Die VK-RL ist eine mindestharmonisierende Richtlinie, die den Mitgliedstaaten große Umsetzungsspielräume 

lässt. 6 Sie war bis 25.12.2022 umzusetzen und die neuen Regelungen mussten 

bis spätestens 25.6.2023 in Kraft treten. Österreich ist mit der Umsetzung der VK-RL (bis 

dato) leider im Verzug, ein bereits seit Langem vorliegender Entwurf befinde sich nach wie vor in 

politischer Abstimmung“ (Oberhammer 2023: 117; Pflügl 2023). 

Die deutsche Umsetzung der VK-RL ist das Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz 

(VRUG), das der deutsche Bundestag am 7.7.2023 beschlossen hat, und das am 13.10.2023 in 

Kraft getreten ist. Sein Kernstück ist das Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (im Folgenden 

VDuG). 

In den Niederlanden besteht seit 2005 ein erfolgreiches kollektives Vergleichsverfahren für 

Massenschäden (Wet collectieve afwikkeling massaschade). Der Vergleichsabschluss ist freiwillig, 

das WCAM funktioniert aber nachweislich gut (Oberhammer 2015: 147), so etwa im 

Fall Royal Dutch Shell-Anlegerschadensfall mit einer Vergleichssumme von 350 Mio. USD 

(Tzankova/Kramer 2021: 97ff). 7 

Zusätzlich zum WCAM steht in den Niederlanden seit 1.1.2020 das kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren 

WAMCA zur Verfügung (Wet afwikkeling massaschade in collectieve actie), mit 

dem auch Abhilfeansprüche geltend gemacht werden können. Das WAMCA-Verfahren wurde 

5 Für Deutschland Meller-Hannich et al. 2023. 

6 Neben der VK-RL können bestehende, nationale Kollektivverfahren der Mitgliedstaaten erhalten bleiben (Art 1 

Abs 2 VK-RL). 

7 Berufungsgericht Amsterdam ECLI:NL:GHAMS:2009:BI5744 (Shell). 


215

Karl Wörle 

bereits vor Inkrafttreten der VK-RL etabliert und anschließend geringfügig adaptiert, um den 

Richtlinienvorgaben zu entsprechen. Diese Anpassungen sind zum 25.6.2023 in Kraft getreten 

(Boom/Pavillon 2019: 133; Halfmeier/Wimalasena 2012: 649-653). 

5 Der Kollektivvergleich 

Großer Vorteil des niederländischen Zivilprozessrechts ist das Kollektivvergleichsverfahren 

WCAM. Es ist ein sogenanntes settlement only-Verfahren, bei dem das Gericht nur zur Genehmigung 

des Vergleichs angerufen wird (Tzankova/Kramer 2021: 97-98). 8 So ein Vergleichsverfahren 

schafft Abhilfe in der Situation, dass viele Zivilprozessrechte der Bestätigung außergerichtlich 

vereinbarter Vergleiche skeptisch gegenüberstehen. Dies gilt etwa für die USA, wo unlängst 

ein Gericht abgelehnt hat, eine settlement class zuzulassen (vgl. Kodek 2022: 305-313). 9 Auch 

nach österreichischem Prozessrecht ist es streng genommen unzulässig, vorab vereinbarte Vergleiche 

vor Gericht protokollieren zu lassen. Eigentlich müsste in solchen Situationen, wo von 

vornherein keine Klage erhoben werden soll, ein vollstreckbarer Notariatsakt errichtet werden 

(Fucik 2019: Rz 6). Beim vollstreckbaren Notariatsakt besteht jedoch das Problem, dass keine 

gerichtliche Vergleichsüberprüfung stattfindet. 

Ein eigenes Vergleichsverfahren wie das WAMCA einzuführen, wird auch in einem internationalen 

Modellgesetz empfohlen (vgl. Kodek 2022: 305-313). 10 Solche settlement only-Verfahren 

werden von der VK-RL weder explizit zugelassen noch ausgeschlossen (Kodek/Dangl 2022: 105- 

118; Geroldinger 2022: 101-159). In der deutschen Richtlinienumsetzung wird leider gar nicht 

näher darauf eingegangen, inwieweit sich solche freiwilligen Kollektivvergleiche mit dem VDuG 

vereinbaren lassen (Fiebig 2016: 313-323). Hinzu kommt, dass ein Redaktionsversehen des 

deutschen Gesetzgebers Kollektivvergleiche erst in einer späten Verfahrensphase zuzulassen 

scheint (vgl § 17, § 42 VDuG). Dies würde unterminieren, was man mit dem Prozessvergleich 

eigentlich erreichen will, nämlich die Unwägbarkeiten bei der Tatsachenfeststellung und Beweiserhebung 

zu vermeiden und Rechtsstreitigkeiten kostenschonend aus der Welt zu schaffen. 11 

Das niederländische WCAM statuiert sehr detaillierte Vorgaben für die Vergleichsbestätigung 

(siehe näher Art 907 BW iVm Art 1018g WBR). In Deutschland hingegen ist der Genehmigungsstandard 

eher allgemein formuliert (§ 9 Abs 2 VDuG). 12 Wie man aus der Erfahrung mit der class 

action weiß, führen zu allgemein gehaltene Genehmigungsstandards zu Unsicherheiten. Damit 

die gerichtliche Vergleichsüberprüfung ihre wichtige Funktion im Kollektivverfahren als Richtigkeitsgarant 

sowie als Ausgleich für den Interessenskonflikt zwischen Gruppe, Repräsentant und 

8 Siehe weiterführend zu den settlement-only class actions in den USA Hohl 2008: 114ff. 

9 In re National Prescription Opiate Litigation 976 F 3d 664 (6th Cir 2020). 

10 ELI Unidroit Model European Rules of Civil Procedure, Rule 229ff. 

11 Vollkommer in Zöller 2024, § 9 VDuG Rz 5. 

12 BT-Drucks 20/6520, 74; Jetzinger 2021: 197-202f hält die Vorbildbestimmung für den deutschen Kollektivvergleich 

aus dem Musterfeststellungsverfahren jedoch für zweckdienlich. 



Gericht 13 erfüllen kann, ist mE ein detaillierterer Prüfmaßstab wie in den Niederlanden vorzuziehen. 

Ein weiterer Vorteil des niederländischen WCAM (und auch des WAMCA) ist das sog Opt-out 

Verfahren, das Geschädigte automatisch in die Verbandsklage (bzw den Kollektivvergleich) einbezieht, 

ohne dass sie sich aktiv der Klage anschließen müssen (Halfmeier/Wimalasena 2012: 

649-653). Durch die automatische Einbeziehung Geschädigter steigt der Streitwert und damit der 

Vergleichsdruck für das beklagte Unternehmen, zugunsten der geschädigten Verbraucher:innen. 

Es bleibt zu hoffen, dass bei der österreichischen Umsetzung der VK-RL ein eigenes Verfahren 

für Kollektivvergleiche geschaffen wird (Wörle 2023b). Da der Prozessvergleich bereits im 

heutigen österreichischen Zivilprozessrecht nämlich nur sehr knapp geregelt wird (iW § 204 

ZPO) ( Anzenberger 2020: 3), bieten die vorhandenen Bestimmungen mE keine tragfähige Grundlage 

für das deutlich komplexere Verbandsklagen-Verfahren (vgl. Jetzinger 2021: 197-205f). 

6 Schlussbetrachtung 

Die Verbandsklage ist keineswegs eine neue Erfindung, bereits im alten Rom bestand ein vergleichbares 

Rechtsinstitut, die Popularklage (actio popularis). Sie ging sogar über die heutige 

Verbandsklage hinaus, die sich pointilistisch auf den Konsumentenschutz beschränkt. In den 

Niederlanden und den USA wird der kollektive Rechtsschutz hingegen umfassender verstanden, 

es sind zB auch ideelle Gemeinwohlklagen möglich. 

Besonders praxisrelevant beim kollektiven Rechtsschutz ist der Vergleichsabschluss, da die 

weitaus überwiegende Zahl der Verfahren gütlich verglichen wird. Aus rechtsvergleichender Perspektive 

erweist sich hier das niederländische Kollektivvergleichsverfahren WCAM als besonders 

effektiv. Frei nach Caesar, bieten solche kollektiven Vergleichsverfahren den prozessualen 

Rahmen, dass aus der Gerechtigkeit der Friede erwächst, und aus dem Frieden die Freude. 

Es bleibt zu hoffen, der österreichische Gesetzgeber lässt sich von den innovativen niederländischen 

Kollektivverfahren inspirieren, und beschränkt sich nicht bloß auf eine Pro forma- 

Umsetzung der VK-RL (Oberhammer 2023: 117; Wörle 2023a). Dem Vernehmen nach wird die 

österreichische Richtlinienumsetzung, die seit Ende 2022 überfällig ist, von Wirtschaftsvertretern 

blockiert, weil sie unternehmensschädigende Verbraucherklagen und eine „Klageindustrie“ 

befürchten. Diese Denkweise ist jedoch unangebracht, eher ermöglicht das Fehlen effektiven 

kollektiven Rechtsschutzes eine „Schädigerindustrie“, die davon profitiert, dass Konsument:innen 

Streuschäden nicht ökonomisch geltend machen können (Halfmeier/Wimalasena 2012: 649- 

658). Hoffentlich wird der österreichische Gesetzgeber die Rahmenbedingungen des kollektiven 

Rechtsschutzes verbessern, sodass wir in dieser Hinsicht nicht auf einem Niveau stecken 

13 Auch das Gericht ist in einem Interessenskonflikt, mit durch Arbeitsvermeidung motivierter „Vergleichspresserei“, 

siehe Kustor 2021: 191f. 


217

Karl Wörle 

bleiben, das (cum grano salis) wohl nicht einmal die alten Römer als fortschrittlich bezeichnet 

hätten. 


Ahmadov, Farid (2018): The Right of Actio Popularis Before International Courts and Tribunals. 

Leiden: Brill Nijhoff. 

Anzenberger, Philipp (2020): Der gerichtliche Vergleich. Wien: LexisNexis. 

Boom, Willem van / Pavillon, Charlotte (2019): The Netherlands takes collective redress to a next 

level. In: VbR-Zeitschrift für Verbraucherrecht, 04, 133-144. 

Bydlinski, Peter (2020): Grundzüge des Privatrechts für Ausbildung und Praxis. Wien: Manz. 

Ebel, Friedrich (1988): Berichtung, transactio und Vergleich: Untersuchungen zu Schuldanerkenntnis 

und Vergleichsvertrag des Zivilrechts. Tübingen: Mohr Siebeck. 

Eichholtz, Stephanie (2020): Die US-amerikanische Class Action und ihre deutschen Funktionsäquivalente. 

Tübingen: Mohr Siebeck. https://doi.org/10.1628/978-3-16-158380-3 

Fiebig, Andre (2016): The Reality of U.S. Class Actions. In: GRUR International, 65 (4), 313-323. 

Fiedler, Lilly (2010): Class Actions zur Durchsetzung des europäischen Kartellrechts. Tübingen: 

Mohr Siebeck. 

Fuchs, Walter (2019): Prozessebbe: Wo liegen die Gründe?. In: AnwBl 2019/193, 451. https:// 

www.uibk.ac.at/irks/publikationen/2020/pdf/anwaltsblatt_fuchs.pdf 

Fucik, R. (2019): §§ 433. In: Rechberger, W.H. / Klicka, T. (Hrsg.): ZPO – Zivilprozessordnung, 

Kommentar. Wien/New York: Springer. 

Geroldinger, Andreas (2022): Zivilrecht Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht – materiellrechtliche 

uns prozessuale Aspekte. Band II/1. Verhandlungen des 21. ÖJT Wien 2022. 

Gharibian, Armineh / Pieper, Nadine / Weichbrodt, Johannes (2021): Climate Change Litigation – 

aktuelle Entwicklungen. In: Betriebs-Berater, 48, 2819-2824. 

Gitschthaler, Edwin (2019): §§ 204-206. In: Rechberger, W.H. / Klicka, T. (Hrsg.): ZPO – Zivilprozessordnung, 

Kommentar. Wien/New York: Springer. 



Halfmeier, Axel (2006): Popularklagen im Privatrecht: Zugleich ein Beitrag zur Theorie der Verbandsklage. 

Tübingen: Mohr Siebeck. 

Halfmeier, Axel / Wimalasena, Philip (2012): Rechtsstaatliche Anforderungen an Opt-out-Sammelverfahren: 

Anerkennung ausländischer Titel und rechtspolitischer Gestaltungsspielraum. In: 

JZ, 67 (13), 649-658. 

Hausmaninger, Herbert / Selb, Walter (2001): Römisches Privatrecht. Wien: Böhlau. 

Heß, Burhkard (2000): Die Anerkennung eines Class Action Settlement in Deutschland. In: JZ, 

55 (8), 373-382. 

Hohl, Julia M. (2008): Die US-amerikanische Sammelklage im Wandel. Berlin: Duncker & Humblot. 

Horeman, Dennis / de Monchy, Machteld (2022): Unlocking the WAMCA. A practical guide to the 

new collective action regime in the Netherlands. Amsterdam: De Brauw Blackstone Westbroek. 

Jansen, André (2009): Auf dem Weg zu einer Europäischen Sammelklage?. In: Casper et al. 

(Hrsg): Auf dem Weg zu einer Europäischen Sammelklage?. Zutphen: European Law Publishers, 

5. 

Jetzinger, Simon (2021): Die Umsetzung der Vergleichsmöglichkeiten der Verbandsklage-RL 

in Österreich unter Berücksichtigung der deutschen Musterfeststellungsklage. In: wbl, 35 (4), 

197-200. 

Kaser, Max/ Knütel, Rolf (2003): Römisches Privatrecht. München: Beck Juristischer Verlag. 

Kehrberger, Roman F. (2019): Die Materialisierung des Zivilprozessrechts: Der Zivilprozess im 

modernen Rechtsstaat. Tübingen: Mohr Siebeck. 

Kodek, Georg (2022): Kollektiver Rechtsschutz als Herausforderung für das nationale und internationale 

Verfahrensrecht. In: ÖJZ, 06, 305-314. 

Kodek, Gerog / Dangl, Matthias (2022): Unterlassungs- und Abhilfeentscheidungen und Abhilfevergleiche: 

In: Anzenberger, P. / Klausner, A. / Nunner-Krautgasser, B. (Hrsg.): Kollektiver Rechtsschutz 

im Europäischen Rechtsraum. Wien: Verlag Österreich, 105-118. 

Kodek, Georg / Mayr, Peter (2016): Zivilprozessrecht. Wien: Facultas. 

Kolba, Peter et al. (2009): Sammelklagen in Österreich – Praktische Erfahrungen, Ökonomische 

Analyse, Meinungsumfrage. Wien: VKI. 


219

Karl Wörle 

Kustor, Thomas (2021): Schlichten statt richten. In: Ecolex, 32 (03), 191f. 

Lehne-Gstreinthaler, Christine (2017): Schiedsgerichtsbarkeit und außergerichtliche Konfliktbereinigung 

im klassischen römischen Recht. In: Pfeifer, G. / Grotkamp, N. (Hrsg.): Außergerichtliche 

Konfliktlösung in der Antike. Frankfurt/M.: Max Planck Institute for Legal History and Legal 

Theory, 141-168. https://www.jstor.org/stable/j.ctvqhttv.11 

Lein, Eva / Bonzé, Constance (2023): Rechtsvergleichende Studie – externes Mandat: Kollektive 

Rechtsausübung. 21.082 – Mandat CAJ-N, 24.6.2022, 85. https://www.parlament.ch/centers/ 

documents/de/rechtsvergleichende-studie.pdf 

Leisler, Günther / Kern, Michael (2022): Verbandsklagen unter der DSGVO: Noch nicht, aber bald. In: 

Der Standard, 24.05.2022. https://www.derstandard.at/story/2000135965334/verbandsklagen- 

unter-der-dsgvo-noch-nicht-aber-bald 

Meller-Hannich, Caroline (2019): Aktuelle Entwicklungen im kollektiven Rechtsschutz. In: Ecolex, 

30 (07), 568. 

Meller-Hannich et al. (2023): Abschlussbericht zum Forschungsvorhaben „Erforschung 

der Ur sachen des Rückgangs der Eingangszahlen bei den Zivilgerichten“. Berlin: Interval, 

339 ff. https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Fachinformationen/Abschlussbericht_ 

Eingangszahlen_Zivilgerichte.pdf?__blob=publicationFile&v=2 

Mom, Andreas (2011): Kollektiver Rechtsschutz in den Niederlanden. Tübingen: Mohr Siebeck. 

Oberhammer, Paul (2015): Zivilrecht Anlegeransprüche – kapitalmarktrechtliche und prozessuale 

Fragen – Gutachten. Band II/1. Verhandlungen des 19. ÖJT Wien 2015. 

Oberhammer, Paul (2023): Politikum Verbandsklage. In: VbR-Zeitschrift für Verbraucherrecht, 

04, 117. 

Pflügl, Jakob (2021): Klimaklagen in entscheidender Phase. In: Der Standard, 17.03.2021. https:// 

www.derstandard.at/story/2000125053353/klimaklagen-in-entscheidender-phase 

Pflügl, Jakob (2023): Verbraucher sollen laut EU mehr Rechte bekommen – doch die Regierung 

trödelt. In: Der Standard, 02.11.2023. https://www.derstandard.at/story/3000000193210/ 

regierung-tr246delt-bei-verbraucherrechten 

Ponschab, Reiner (2023): Keine Klagen - ist der Zivilprozess ein Auslaufmodell? (Teil II). In: Die 

Mediation, 4, 70. 

Posner, Richard (2014): Economic Analysis of Law. Boston: Aspen Publishing, 803. 



Schmidt, Veronika (2023): Gemeinsam gegen die Großen klagen. In: Die Presse, 23.12.2023. 

https://www.diepresse.com/17939941/gemeinsam-gegen-die-grossen-klagen 

Steiner, Anna-Zoe (2013): Kollektive Rechtsdurchsetzungsmechanismen in der EU. In: ÖJZ, 

23-24, 1058-1065. 

Thönissen, Stefan Frederic (2022): Verbandsklage und Haftungsrecht. In: JZ, 77 (9), 430-439. 

Trenker, Martin (2020): Einvernehmliche Parteidisposition im Zivilprozess. Wien: Manz. 

Tzankova, Ianika / Kramer, Xandra (2020): From Injunction and Settlement to Action: Collective 

Redress and Funding in the Netherlands. In: Uzelac, A. / Voet, S. (Hrsg.): Class Actions in Europe: 

Holy Grail or a Wrong Trail?. Berlin/New York: Springer, 97-130. 

Van den Bergh, Roger / Visscher, Louis T. (2008): The Preventive Function of Collective Actions 

for Damages in Consumer Law. In: Erasmus Law Review, 1 (2), 5. 

Van Rhee, C.H. (2022): Mechanism for the enforcement of collective consumer interests in the 

Netherlands. In: Anzenberger, P. / Klauser, A. (Hrsg.): Kollektiver Rechtsschutz im Europäischen 

Rechtsraum. Wien: Verlag Österreich, 57-65. 

Wacke, Andreas (2011): Res iudicata pro Veritate accipitur? Die Ziele des römischen Zivilprozesses 

zwischen Verhandlungsmaxime und Untersuchungsgrundsatz. In: Harrer et al. (Hrsg): 

Gedächtnisschrift für Theo Mayer-Maly. Wien/New York: Springer. 

Wörle, Karl (2023a): Konsumenten fehlt oft der Schutz – die neue Sammelklage könnte das 

ändern. In: Der Standard, 06.11.2023. https://www.derstandard.at/story/3000000193807/ 

konsumenten-fehlt-oft-der-schutz-die-neue-sammelklage-koennte-das-aendern 

Wörle, Karl (2023b): Die deutsche und niederländische Umsetzung der Verbandsklagen-Richtlinie 

als Vorbild für Österreich?. In: RdW, 41 (12), Artikel-Nr. 2023/634. 

Wörle, Karl / Gstrein, Oskar Josef: Collective Data Protection Litigation – A Comparative Analysis 

of EU Representative Actions and US Class Actions enforcing Data Protection Rights, European 

Journal of Comparative Law and Governance, Brill: Leiden (in print). 

Zöller, Richard (2024): ZPO – Zivilprozessordnung. Köln: Otto Schmidt. 


221


Gewährleistung der Alterssicherung 

im Binnenmarkt 

Eine Forschungsskizze 

Der Arbeitstitel der Forschungsskizze lautet: „Die Gewährleistung der Alterssicherung im Binnenmarkt.“ 

Zuerst möchte ich den wohlfahrtsstaatlichen Ausgangspunkt der Arbeit skizzieren, 

danach das darauf aufbauende rechtliche Forschungsdesign vorstellen und schließlich eine 

Frage herausgreifen und etwas näher betrachten. Es geht bei der Frage um die unterschiedliche 

Geltung und Reichweite des europäischen Binnenmarktrechts in den drei Pensionssäulen. 

1 Wohlfahrtsstaatliche Einbettung des Themas 

Vielleicht hat auch jemand die Neuübersetzungen des kleinen Prinzen zum Anlass genommen, 

dieses Buch wieder einmal zur Hand zu nehmen. Ich bin dabei u. a. über folgenden Satz gestolpert, 

den der Fuchs zum kleinen Prinzen spricht: „Du bist zeitlebens für das verantwortlich, 

was du dir vertraut gemacht hast.“ Der Fuchs meint damit die Verantwortung des kleinen Prinzen 

für die Rose auf seinem Planeten, den der kleine Prinz verlassen hat, weil ihm die Rose 

zu anstrengend war. Mein Thema ist die Verantwortung des Staates für die Alterssicherung, 

von der er sich zunehmend zurückzieht, jedenfalls soweit es darum geht, als Leistungsstaat 

die Verantwortung selbst einzulösen. Er produziert Alterssicherungsleistungen immer weniger 

selbst, sondern verlässt sich auf private Produktionsweisen der Alterssicherung. Wie der kleine 

Prinz, gibt er seine Verantwortung aber nicht endgültig ab, sondern kehrt gewandelt wieder, und 

zwar als Gewährleistungsstaat. Seine Gewährleistungsverantwortung erfüllt der Staat durch 

umfassende normative Einhegung der neu entstandenen privaten Wohlfahrtsbezirke. Er mandatiert, 

fördert, informiert, koordiniert, reguliert, beaufsichtigt etc. Der Staat wandelt sich damit 

vom produzierenden zum regulierenden Wohlfahrtsstaat, der Regulierungsstaat trifft auf den 

Wohlfahrtsstaat. Der Staat überlässt also die ehemals staatlichen Wohlfahrtsbezirke keineswegs 

ungebremst dem Markt, sondern verantwortet weiterhin, was dort passiert, wie die privaten 

Wohlfahrtsbeiträge koordiniert und in das staatliche System eingebettet werden. Treffend 

wurde dafür der Begriff des Wohlfahrtsmarktes geprägt. Ersichtlich bedeutet eine solche Entwicklung 

nicht zwingend einen Rückbau des Wohlfahrtsstaates, sondern zunächst primär einen 

Wandel des Wohlfahrtsstaates. Die Indienstnahme privater Wohlfahrtsproduktion für staatliche 

Zwecke, also die Erhebung privater Wohlfahrtsbeiträge in die Gemeinwohlsphäre ist keineswegs 

neu. Sie ist nämlich nicht nur bei der jetzigen partiellen Entstaatlichung der Alterssicherung zu 

beobachten, sondern auch bei der – wenn man so will – Verstaatlichung der Alterssicherung, 

also bei Beginn der staatlichen Alterssicherungspolitik. Da private Formen der Alterssicherung 

viel älter sind als staatliche Formen, fand der Staat bereits verschiedene Vorsorgearrangements 


223


vor. Insbesondere das Versicherungs- und das gute alte Kassenwesen mit seinen Bruderläden, 

Fabrikskassen, Witwenkassen, Gesellenkassen etc. wurde sukzessive in die staatliche Wohlfahrtsplanung 

einbezogen. So wurden etwa zum Teil die Mitgliedschaft und die Beitragspflicht 

zu diesen privat organisierten Kassen später vom Staat verbindlich vorgeschrieben. Die Einbindung 

privater Wohlfahrtsproduktion in ein vom Staat gesteuertes und verantwortetes Gesamtkonzept 

ist daher zumindest sozialpolitisch ein bekanntes Phänomen. Dies ist kurz umrissen die 

wohlfahrtsstaatliche Einbettung der Forschungsskizze. 

2 Rechtliches Forschungsdesign 

Wenig untersucht ist, was diese Entwicklungen rechtlich bedeuten, wie sie rechtlich abgebildet 

und flankiert sind. Zwar gibt es Arbeiten zu den kurzfristigen Folgen des Sozialstaatsumbaus, 

etwa zu der Frage des Vertrauensschutzes pensionsnaher Versicherter. Diese Arbeiten betrachten 

aber stets nur die Folgen innerhalb der staatlichen Alterssicherung, also das Ausmaß und 

Tempo der Privatisierung als solche, nicht jedoch das Privatisierungsfolgerecht. Das ist verständlich, 

weil die Eröffnung privater Vorsorgemöglichkeiten knapp vor der Pension typischerweise 

keine taugliche Kompensation darstellt, also nicht in die Wahrung des Vertrauensschutzes 

einzustellen ist. Hier interessiert aber der langfristige Umbau, womit auch das Privatisierungsfolgerecht 

in den Blick gerät. 

Die juristische Forschungsskizze ist es nun, zwei bestehende und gut entwickelte juristische 

Diskurse auf den soeben beschriebenen Wandel der Alterssicherung umzulegen. Der eine 

Diskurs betrifft die Privatisierung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, die dogmatisch 

zur Herausbildung des sog. Regulierungsrechts und zum Leitbild des sog. Gewährleitungsstaates 

geführt hat. Der andere Diskurs betrifft das Verhältnis des Binnenmarktrechts und der 

Wirtschafts- und Währungsunion zur Sozialpolitik, die zunehmend in die Sogwirkung der Fiskalisierung 

und des Wettbewerbsprinzips gerät. Gut entwickelt sind diese beiden Diskurse insofern, 

als man die jeweiligen Grundprobleme erkannt und sich zu diesen Rechtsfragen so etwas wie ein 

Allgemeiner Teil herauskristallisiert hat. Ich möchte diese beiden Diskurse kurz vorstellen und 

ihre Ähnlichkeit zur und mögliche Relevanz für die Alterssicherung skizzieren. 

Zuerst zu den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse: Die Entstaatlichungsdebatte 

reicht weit über die Alterssicherung hinaus und wurde als genereller Wandel 

von Staatlichkeit erfasst. Tatsächlich ist ein ähnlicher Rückzug des Staates auch in anderen 

Bereichen der Daseinsvorsorge zu beobachten. Es geht hier etwa um Verkehrsbetriebe, Post, 

Telekommunikation, Versorgungsbetriebe wie Strom, Wasser etc. Der Rückzug des Staates hat 

je nach Sektor freilich ganz unterschiedliche Formen. Alle führen aber dazu, dass die Rolle privater 

Akteure potentiell größer und damit wichtiger wird. Die Antwort auf bzw. der Kompromiss 

für diese Vorgänge ist das heute sog. Regulierungsrecht. Es wurde daher zutreffend als Privatisierungsfolgerecht 

beschrieben. Ziel des Regulierungsrechts ist u. a., die Vermarktlichung durch 

Regulierung so zu steuern, dass sie die – wie immer definierten – gemeinwohlerforderlichen 




Ergebnisse zeitigt. Das erforderte eine deutlich intensivere Regulierung hinsichtlich Zugangs, 

Qualität und Kosten der Leistung als bisher. Um dies sicherzustellen, wurden auch eigene Regulierungsbehörden 

errichtet, die die Märkte beobachten und bei Fehlentwicklungen eingreifen 

sollen. 

Blickt man nun auf die privatisierten Bereiche der Alterssicherung, zeigen sich deutliche Parallelen. 

Schon bei der Entstehung etwa der Privatversicherung war höchst umstritten, ob diese wirklich 

dem Markt überlassen werden sollte, handelte es sich doch zum einen um essentielle Dienstleistungen, 

von denen im Falle des Scheiterns eine große Gefahr ausging. Der Kompromiss war 

und ist – jedenfalls in Deutschland und Österreich – die Errichtung einer materiellen Staatsaufsicht 

mit dem Ziel des Funktionsschutzes. Materielle Staatsaufsicht bedeutet, dass laufend der 

gesamte Geschäftsbetrieb des Vorsorgeträgers nicht bloß formell beaufsichtigt wird, sondern 

anhand von Generalklauseln wie etwa den anerkannten Grundsätzen eines ordnungsgemäßen 

Geschäftsbetriebs in hohem Maße materiell beaufsichtigt wird. Funktionsschutz bedeutet, dass 

das Schutzgut der Beaufsichtigung die Funktionsfähigkeit des jeweiligen Vorsorgeträgers ist. 

So hat etwa die FMA bei der Beaufsichtigung der Pensionskassen ausdrücklich die Funktionsfähigkeit 

der Pensionskassen sowie das Interesse der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten 

zu beachten. Wie bei der sonstigen Daseinsvorsorge hat der Staat erkannt, dass Versicherungsschutz 

im allgemeinen Interesse liegt und das Versicherungsgeschäft intensiv reguliert 

sowie eine eigene Aufsichtsbehörde geschaffen. Materielle Staatsaufsicht und Funktionsschutz 

zusammengenommen wurden treffend als Gewährleistungsaufsicht beschrieben, womit das 

Aufsichtsrecht für private Vorsorgeträger in unmittelbare Nähe zum Regulierungsrecht des Gewährleistungsstaates 

gerückt wird. Bejaht man die Vergleichbarkeit der beiden Regelungsfelder, 

können die Ergebnisse zur Gewährleistung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse für 

die Analyse der privaten Alterssicherung nutzbar gemacht werden. 

Der zweite Forschungsstrang betrifft den bekannten Diskurs zum Verhältnis der sozialpolitischen 

Kompetenzen und Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten mit den europarechtlichen Vorgaben 

zum Binnenmarkt, insbesondere in Form der Grundfreiheiten und des Wettbewerbsrechts. 

Dieses Thema ist im Arbeits- und Sozialrecht durch etliche Entscheidungen des EuGH bestens 

bekannt. Auch in der Alterssicherung stellen sich ähnliche Fragen. In der ersten Pensionssäule 

geht es eher um die zumindest mittelbare Beeinflussung durch die WWU. In der privaten Alterssicherung 

sind die Gefährdungen durch das Binnenmarktrecht ungleich größer. Die einschlägigen 

Entscheidungen des EuGH etwa in den Rs Albany, Fédération française und Kommission 

gegen Polen betrafen bisher meist große betriebliche Pensionsfonds, denen bestimmte ausschließliche 

Rechte übertragen wurden; in der Rs Kommission gegen Tschechien war die Frage, 

inwieweit die Umsetzung der Pensionsfonds-RL der Einführung einer zweiten Pensionssäule 

gleichkommt und daher ein Grundprinzip der sozialen Sicherheit betrifft, deren Festlegung in 

der ausschließlichen Kompetenz der Mitgliedstaaten liegt. Die jeweiligen Urteilsbegründungen 

zeigen, dass die Einordnung dieser privaten Vorsorgearrangements zwischen Markt und 

Staat, zwischen Sozial- und Finanzinstitut schwierig ist und ein Alles-oder-Nichts-Prinzip bei der 

Anwendung des Binnenmarktrechts unsachgemäß erscheint. Neben diesen Systemaspekten 


225


stehen aber auch die sozialpolitischen Regulierungsdetails auf dem Prüfstand der Grundfreiheiten. 

Dies betrifft etwa zwingende Risikoeinschlüsse, Regulierung von Übertragungs- oder Abfindungswerten, 

Gewinnzuteilungsmechanismen, Kostenbegrenzungen, Garantien oder die Mitbestimmung 

österreichischer Arbeitnehmer:innen bei einem ausländischen Vorsorgeträger. Die 

Anwendung solcher Regeln auf ausländische Vorsorgeträger erscheint als Beschränkung der 

Dienstleistungsfreiheit. In der Literatur wird tatsächlich die Unionsrechtswidrigkeit einiger dieser 

Regulierungen vertreten. Auch das Sekundärrecht kann die soziale Dimension der privaten 

Alterssicherung gefährden. Als sozialpolitischer Eingriff ist etwa die Liberalisierung des Versicherungsbinnenmarktes 

zu erwähnen, in dessen Rahmen die Erforderlichkeit einer Vorabgenehmigung 

der Versicherungsbedingungen und Tarife verboten wurde. 

Zusammengenommen geht es also um folgendes Problem: Der Staat errichtet ein mehrgliedriges 

System der Alterssicherung und versucht mit entsprechender Regulierung, Förderung und Koordinierung 

der Pensionssäulen ein bestimmtes Gesamtabsicherungsniveau zu gewährleisten. 

Der Staat wird aber in seiner Gewährleistungsverantwortung durch das Binnenmarktrecht der 

EU beeinträchtigt, weil er immer weniger die aus seiner Sicht erforderlichen Regulierungen festlegen 

kann. Die Mitgliedstaaten tragen zwar die Last der Aufgaben- und Ergebnisverantwortung, 

genießen aber nicht das erforderliche Korrelat der Regulierungsautonomie. 

3 Beispiel: Regelungskohärenz im 3-Säulenmodell 

Ich möchte nun einen Aspekt zur Veranschaulichung dieses Problems näher herausgreifen. Die 

europarechtliche Regulierung der Alterssicherung differenziert nach den drei Pensionssäulen. 

Hinsichtlich der Regelungsintensität ist die erste Säule bisher kaum materiellen Vorgaben 

unterworfen. Demgegenüber ist die zweite und dritte Pensionssäule schon in etlichen zentralen 

Punkten europarechtlich geprägt. Hinsichtlich der Reglungsperspektive liegt der Unterschied 

vor allem in der Anwendbarkeit des Binnenmarktrechts. Während die erste Pensionssäule kaum 

vom Binnenmarktrecht tangiert wird, ist die private Alterssicherung vollständig in die Sogwirkung 

des Binnenmarktes gekommen. Sämtliche diesbezüglich relevanten Rechtsakte sind entweder 

auf die Kompetenzen zur Realisierung der Grundfreiheiten gestützt oder auf die Kompetenz zur 

Rechtsangleichung zwecks Errichtung und Funktion des Binnenmarktes. 

Staatliche und private Vorsorgesysteme sind daher aus europarechtlicher Sicht völlig unterschiedlichen 

Regulierungsregimen unterworfen. Während für die erste Pensionssäule das 

Wettbewerbsprinzip völlig ausgeschaltet ist, gilt es für die private Alterssicherung nahezu uneingeschränkt. 

Warum? Diese Frage mag auf den ersten Blick leicht zu beantworten sein. Privatversicherungen 

gibt es und gab es immer schon viele, und auch Pensionsfonds gibt es mehrere. 

Es erscheint einleuchtend und entspricht der Lebenserfahrung, dass diese Vorsorgeträger miteinander 

konkurrieren. Dies war auch schon vor dem EU-Beitritt der Fall. Insofern erscheint die 

Regulierungsperspektive der EU durchaus naheliegend. Die innerstaatliche Entscheidung zur 

Geltung des Wettbewerbsprinzips erscheint weitgehend anerkannt und bloß auf die europäische 




Ebene hochgezont, so könnte man meinen. Das Problem liegt aber weniger im Wettbewerb als 

solchem, sondern in den damit verbundenen europäischen Re- oder besser gesagt Deregulierungsvorgaben. 

Fraglich ist aber vor allem, ob es sich bei den drei Pensionssäulen tatsächlich um derart unterschiedliche 

Phänomene handelt, die eine solch unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Geht 

es nicht in allen drei Pensionssäulen um Alterssicherung, also um funktional äquivalente Leistungen? 

Alterssicherung, gleich ob öffentlich oder privat, ist ähnlichen Problemen ausgesetzt 

und verfolgt – je nach Abstraktion der Perspektive – ähnliche Zielsetzungen, dies aber unter 

stark unterschiedlichen Gewährleistungsregimen. Dabei sprechen vor allem zwei Gründe dafür, 

öffentliche und private Alterssicherung als einheitliches Phänomen zu betrachten: 

• die Herausbildung eines Dreisäulenmodells und 

• die Hybridisierung der Regulierung der drei Säulen. 

Erwies sich die differenzierte Geltung des europarechtlichen Wettbewerbsprinzips für die drei 

Pensionssäulen zunächst als naheliegend, soll dies über die Koordinierung und Ähnlichkeit der 

drei Pensionssäulen nunmehr hinterfragt werden. Die Herausbildung eines Dreisäulenmodells ist 

ein langfristiger Prozess. Die wesentlichen Faktoren sind die sinkenden Ersatzraten in der ersten 

Pensionssäule, die parallele Regulierung und Förderung privater Alterssicherung sowie die Koordinierung 

der Pensionssäulen. Die EU verfolgt bereits seit längerem eine Dreisäulen politik. 

So wird in den Begründungserwägungen zur Pensionsfonds-RL der Ausbau der betrieblichen 

Altersvorsorge ausdrücklich als Kompensation für Kürzungen in der ersten Pensionssäule genannt. 

Vorläufiger Abschluss der Herausbildung eines Dreisäulenmodells in der EU sind das 

Grün- und Weißbuch zur Sicherung nachhaltiger und angemessener Renten. Die EU sieht dort 

die drei Säulen als ein Gesamtsystem, das ein Gesamtsicherungsniveau erreichen soll und daher 

eine übergeordnete Regulierungsperspektive erfordert. Wie gezeigt, schlägt sich diese politische 

Perspektive aber nicht in einer entsprechenden Regulierungskohärenz nieder. 

Auch das österreichische Pensionssystem wurde in den Jahren 1999 bis 2005 nach dem Drei- 

Säulenmodell umgestaltet. In diesen Jahren wurde parallel mit den Pensionskürzungen in der 

ersten Pensionssäule die private Altersvorsorge intensiv ausgebaut. Institutionell ist dies vor 

allem in der Einrichtung der Vorsorgekassen sichtbar. Daneben wurden für die private Alterssicherung 

verschiedene steuerliche Fördermodelle geschaffen: 

• die Zukunftssicherung nach § 3 Abs 1 Z 15 EStG 

• die tarifliche Öffnungsklausel für die steuerliche Begünstigung von AN-Beiträgen an PK 

nach § 26 Z 7 lit a EStG 

• die prämienbegünstigte Pensionsvorsorge nach § 108a EStG 

• die Pensionszusatzversicherung nach § 108b EStG und 

• die prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge § 108g EstG 


227


In den erläuternden Bemerkungen zu den großen Reformen der gesetzlichen Alterssicherung 

wird denn auch auf den gleichzeitigen Ausbau der privaten Alterssicherung verwiesen. Und in 

den erläuternden Bemerkungen zu den privaten Formen der Alterssicherung wird ebenfalls hingewiesen, 

dass die Maßnahmen im Kontext des Dreisäulenmodells zu sehen seien. Der nationale 

Gesetzgeber hat damit klar zum Ausdruck gebracht, dass er die Alterssicherung als Gesamtsystem 

sieht, das aus drei Pensionssäulen bestehen soll. 

Weiters hat der Gesetzgeber diese Säulen nicht bloß nebeneinandergestellt, sondern sie auch 

vielfältig verzahnt und koordiniert. Eine Grundentscheidung ist dabei, ob die private Alterssicherung 

die erste Säule ergänzt oder ersetzt. Ersetzt die private Alterssicherung die staatliche, ist 

die Einbindung in den staatlich verantworteten Alterssicherungsmix besonders intensiv. Dies gilt 

insbesondere für die Pensions- und Vorsorgekassen sowie die betriebliche Kollektivversicherung, 

weil hier die Beiträge nicht sozialversicherungspflichtig sind und brutto für netto erfolgen. 

Beiträge in die dritte Pensionssäule erfolgen hingegen stets vom versteuerten und verbeitragten 

Einkommen, wenn auch bestimmte steuerliche Vergünstigungen greifen. Weiters können Pensionskassen 

auf Antrag eine gemeinsame Versteuerung der gesetzlichen und der betrieblichen 

Pension vornehmen, was regelmäßig geschieht. Schließlich haben manche Mitgliedstaaten 

pensionssäulenübergreifende Vorsorgeinformationen eingeführt, damit der Vorsorgende einen 

Überblick über seine gesamte Vorsorgesituation erhält. 

Neben der Herausbildung eines Dreisäulenmodells ist eine zunehmende Hybridisierung der 

Pensionssäulen zu beobachten. Augenfälligste Entwicklung ist die Stärkung des Äquivalenzprinzips 

in der ersten Pensionssäule einerseits und die zunehmende Bedeutung der Umverteilung 

in der privaten Alterssicherung, eben aufgrund diverser sozialpolitischer Regulierungen wie 

Garantien und Risikoeinschlüsse. Besonders augenfällig geworden ist die Hybridisierung in der 

Novelle zum Pensionskassengesetz im Jahr 2012, mit der die sog. Sicherheits-VRG eingeführt 

wurde. Es handelt sich um eine Garantievariante innerhalb einer Pensionskassenvorsorge, bei 

der die Garantie, die Höchstkosten und die Versicherungstechnik detailliert vorgegeben sind. 

Vor allem aber wurde den Berechtigten per Gesetz ein zwingender Anspruch eingeräumt, spätestens 

in der Leistungsphase in diese Garantievariante wechseln zu können. Wenn nun das Ob 

und das Wie des Leistungsangebots eines Vorsorgeträgers gesetzlich zwingend vorgegeben ist, 

verschwimmt die Grenze zwischen privater und staatlicher Alterssicherung. Auf europäischer 

Ebene hat sich diese Diskussion zuletzt bei der laufenden Revision der Pensionsfonds-RL entzündet. 

Kontrovers ist dabei nämlich schon, was ein Pensionsfonds überhaupt ist bzw. sein soll. 

Auf der Rückseite des Handouts finden Sie einen Auszug zu dieser Debatte, die sich in dem Streit 

um jene Begründungserwägung der Pensionsfonds-RL dreht, in der der Pensionsfonds charakterisiert 

wird. Ersichtlich geht es um die Frage, ob der Pensionsfonds – und damit implizit die 

betriebliche Altersvorsorge überhaupt – eher sozialen oder wirtschaftlichen Charakter hat. Auch 

dies zeigt den zunehmenden Hybridcharakter privater Alterssicherung. 

Zusammengenommen kann gesagt werden, dass sich die drei Pensionssäulen zum einen zunehmend 

annähern und koordiniert werden. Dies ist m. E. auch bei der rechtlichen Betrachtung 




und Wertung zu berücksichtigen. Eine völlig unterschiedliche Regelungsperspektive hinsichtlich 

der Geltung und Reichweite des Marktmechanismus wird der sozialpolitisch einheitlichen Betrachtung 

wenig gerecht und gefährdet die Funktionsfähigkeit des Gesamtsystems. Für Dienstleistungen 

von allgemeinem Interesse wurde dies bereits früh erkannt und eine Sonderregel 

geschaffen, die den Gemeinwohlauftrag und das Marktprinzip in Einklang bringen soll. Nach 

Art. 106 Abs. 2 AEUV gilt hier das Binnenmarktrecht nur insoweit, als dies die Erfüllung der 

Gemeinwohlaufgaben nicht verunmöglicht. Tatsächlich hat der EuGH diese Bestimmung in der 

Rs Albany auf einen holländischen Branchenpensionsfonds angewendet. Bemerkenswert ist, 

dass der EuGH als Argument für die Qualifizierung als Dienstleistung von allgemeinem Interesse 

auch die niedrige Ersatzrate in der ersten Pensionssäule anführt. Auch die Kommission hat in 

einer Mitteilung aus 2013 betriebliche Vorsorgesysteme relativ pauschal als Dienstleistung von 

allgemeinem Interesse qualifiziert. Allerdings reicht dies zur Anwendung von Art. 106 Abs 2 

AEUV nicht aus. Der EuGH verlangt nämlich neben dem Gemeinwohlcharakter der Dienstleistung 

auch einen besonderen staatlichen Betrauungsakt, mit dem die Einrichtung mit der Erbringung 

einer Dienstleistung von allgemeinem Interesse betraut wird. Weiters muss die Universalität der 

Dienstleistung gewährleistet sein, indem die Einrichtung auch zum Anbieten der Dienstleistung 

verpflichtet ist. Beide Kriterien hat das EuG in der Grundsatzentscheidung BUPA zum irischen 

System der privaten Zusatzkrankenversicherung deutlich aufgeweicht. Diese Kriterien reflektieren 

im Übrigen aber vor allem auf das Wettbewerbsrecht und weniger auf die Grundfreiheiten, 

die jedoch in der Auslegung als Beschränkungsverbot und damit als Deregulierungsansprüche 

für die private Alterssicherung deutlich relevanter sind. Jedenfalls dort sollte es – neben den 

genannten Faktoren zur Gesamtsystembildung und Hybridisierung – m. E. ausreichen, dass die 

Leistungen hinsichtlich der ersten Pensionssäule ersetzend und nicht bloß ergänzend wirken, 

wenn und soweit die Beiträge zu einem Vorsorgeträger nicht pensionsversicherungspflichtig 

sind. In Österreich ist dies vor allem bei den Pensions- und Vorsorgekassen sowie der betrieblichen 

Kollektivversicherung der Fall. Hier ist der funktionsäquivalente Gemeinwohlcharakter der 

privaten Alterssicherung offensichtlich. Diese bewusste und ausdrückliche Einbindung privater 

Akteure in ein mehrgliedriges, vom Staat gesteuertes Wohlfahrtssystem hat bisher weder der 

EuGH noch der europäische Gesetzgeber sichtbar berücksichtigt. Bejaht man die Einordnung 

der privaten Alterssicherung in Art. 106 Abs. 2 AEUV stellt sich die Frage nach den Rechtsfolgen. 

Art. 106 Abs. 2 AEUV soll verhindern, dass das Binnenmarktrecht die Erbringung von Dienstleistungen 

von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse verhindert. Damit ist die Frage nach 

der Funktion und Aufgabe privater Alterssicherung aufgeworfen, die durch das Binnenmarktrecht 

nicht gefährdet werden darf. Dies im Einzelnen herauszuarbeiten, ist der Schwerpunkt der 

Forschungsskizze. 

4 Ausblick 

Wie gezeigt, ist das Verhältnis mitgliedstaatlicher Daseinsvorsorge in Form privater Alterssicherung 

und der EU konfliktär. Meine Arbeit soll einen Beitrag dazu leisten, diesen Konflikt zu 

analysieren und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Perspektivisch weist der durch den Vertrag 


229


von Lissabon neu eingefügte Art. 14 AEUV den Weg zu einem anderen, neuen Verhältnis und 

Verständnis. Danach steht nicht mehr die Konfliktregel des Art. 106 Abs. 2 AEUV im Vordergrund 

steht, sondern die gemeinsame Sorge um die Funktionsfähigkeit der Alterssicherung, die in gemeinsamen 

Werten und Zielvorstellungen gründet. Eine solche Konstruktion wurde treffend als 

Gewährleistungsverbund bezeichnet. Ob diese Vorstellung Realität gewinnt, hängt maßgeblich 

vom EuGH ab. Die Forschungsskizze möchte dazu einen Beitrag leisten. 



Die globalen ökologischen Krisen: 

Eine empirisch basierte Einschätzung 

von Bearbeitungsstrategien 

„So fühlt sich Klimawandel an“ postete eine österreichische Tageszeitung im Juli 2023. Die Auswirkungen 

der Klimakrise sind mittlerweile auch in Europa sichtbar und spürbar angekommen. 

Die Nachrichten überschlagen sich mit Informationen über Hitze, Trockenheit und Waldbrände, 

Stürme, Überflutungen, Hangrutschungen und Muren – Schäden in Milliardenhöhe und nicht 

zuletzt Verletzte und Tote. Ein Vorgeschmack auf die neue Normalität? 

Die World Meteorological Organisation (WMO) hat im Jänner 2024 bestätigt, dass das Jahr 2023 

das mit Abstand wärmste Jahr in der Geschichte war. Der Jänner 2024 selbst hat auch einen 

Rekord gebrochen: es war weltweit der wärmste Jänner seit Beginn der Aufzeichnungen (EU 

2024). Neben dem menschgemachten Klimawandel (IPCC 2023) droht uns global ein massiver 

Biodiversitätsverlust, der Ressourcenverbrauch ist viel zu hoch, gleichzeitig herrschen nach wie 

vor Hunger und Armut auf der Welt sowie soziale Ungleichheit und ungleiche Verteilung – vor 

allem zwischen dem Globalen Norden und dem Globalen Süden. Und alles steht in einem komplexen 

Zusammenhang miteinander. Auch hat sich die geopolitische Lage mit dem Krieg in Europa 

und im Nahen Osten gefährlich geändert – neben dem menschlichen Leid auch ein Problem 

für die Umwelt (OECD 2022). Seit rund 20 Jahren sprechen etliche Wissenschafter:innen von 

einem neuen geologischen Zeitalter, dem Anthropozän 1 , das vom Menschen bestimmt ist. Auch 

wenn das neue Zeitalter noch nicht offiziell ausgerufen wurde, hat es Eingang in die Umweltdebatte 

gefunden und wird heiß diskutiert. 

Was also tun? Daten und Fakten über die vielen menschgemachten Bedrohungen und Krisen 

liegen auf dem Tisch, es wird weltweit an Lösungsansätzen und Vorschlägen für eine (sozialökologische) 

Transformation, die ein gutes Leben für alle im Rahmen der planetaren Grenzen 

ermöglicht, geforscht und gearbeitet. Trotzdem geht alles viel zu langsam und die Herausforderungen 

werden von Teilen der Gesellschaft immer noch verharmlost, im schlechtesten Fall 

geleugnet – wie man hört, ist auch von Klimahysterie oder Klimareligion und vom Gebrauch des 

Hausverstands zur Lösung der Probleme manchmal die Rede. 

Die Politik ist seit Jahrzehnten säumig und reagiert nicht in notwendigem Umfang und mit 

der notwendigen Geschwindigkeit, so wie es viele Wissenschafter:innen global in weitgehendem 

Konsens fordern. Auch habe ich den Eindruck, dass von Teilen der Politik, von einigen 

1 Paul J. Crutzen brachte den Begriff im Jahr 2000 auf einem Kongress in Mexiko ins Spiel und sprach von einem 

neuen Zeitalter des Menschen. Während im Holozän die Natur allmächtig sei, habe im Anthropozän der Mensch 

den Einfluss auf die Erde übernommen. https://www.ardalpha.de/wissen/umwelt/nachhaltigkeit/anthropozaenerdzeitalter-geologie-mensch-100.html 


231


Interessensvertretungen und Lobbyist:innen bewusst gebremst und blockiert wird. Das ruft 

vermehrt zivilgesellschaftliche Initiativen auf den Plan, durch die auch Macht- und Ungleichverhältnisse 

aufgezeigt werden: von weltweiten Demonstrationen, über Klimaklagen beim Europäischen 

Gerichtshof für Menschenrechte auf mehr Klimaschutz, über offene Briefe und Appelle 

bis hin zu Besetzungen, Klebe- und Schüttaktionen, um auf die menschgemachte Erderhitzung 

aufmerksam zu machen und entsprechenden Klimaschutz und Klimagerechtigkeit einzufordern. 

Daher die Frage: Sind wir auf dem Weg in Richtung Klimagerechtigkeit und einer lebenswerten 

Zukunft für alle? 

Um diese Frage beantworten zu können, gebe ich in den folgenden Kapiteln einen Überblick über 

den aktuellen Stand und die Herausforderungen zu den Themen Klima und Energie, Biodiversität, 

Ressourcen, Machtverhältnisse und Verteilung in Europa und global. 

1 Klima und Energie 

Der wirtschaftliche Wohlstand baut wesentlich auf dem Verbrauch fossiler Energieträger Kohle, 

Erdöl und Erdgas auf (Malm 2016) und befeuert die Erderhitzung, deren Konsequenzen mittlerweile 

auch in Europa zu spüren sind. Europa ist die Region, die sich von allen WMO-Regionen 2 

(WMO 2023) am raschesten erwärmt. Als ein Hotspot der Erderhitzung gilt in Europa der Mittelmeerraum, 

wie im Sommer 2023 eindrücklich spürbar war. 

Mit dem kontinuierlichen Anstieg der durch die Menschen verursachten Treibhausgase in der 

Atmosphäre – allen voran Kohlendioxid (CO 2 ), Methan (CH 4 ), Stickoxid (N 2 O) – geht ein kontinuierlicher 

Anstieg der durchschnittlichen globalen Temperatur seit Mitte des 20. Jahrhunderts 

einher. In den letzten 800.000 Jahren ist der CO 2 -Gehalt in der Atmosphäre nicht über 300 ppm 

gestiegen – dies änderte sich ungefähr ab der Mitte des 20. Jahrhunderts (siehe Abbildung 1). 

Aktuell liegt der CO 2 -Gehalt in der Atmosphäre bei rund 420 ppm (NOAA 2024a), die globale 

Durchschnittstemperatur ist um rund 1,2°C im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter gestiegen 

(NOAA 2024b) – Tendenz trotz Pariser Klimaabkommens (UNFCCC 2015) steigend. Der 

Emissions Gap Report 2023 (UNEP 2023) stellt fest, dass die Welt auf einen durchschnittlichen 

Temperaturanstieg von 2,5 bis 2,9°C über das vorindustrielle Niveau zusteuert, wenn die Länder 

ihre Maßnahmen nicht verstärken und mehr leisten, als sie im Rahmen des Pariser Abkommens 

für 2030 zugesagt haben. 

2 WMO-Regionen sind sechs Regionen der Welt, die von der World Meteorology Organisation eingeteilt wurden: 

Afrika, Asien, Südamerika, Nordamerika/Zentralamerika/Karibik, Süd-West Pazifik und Europa. https://wmo.int/ 

about-wmo/regions 


Die globalen ökologischen Krisen: Eine empirisch basierte Einschätzung von Bearbeitungsstrategien 

Abbildung 1: CO 2 -Gehalt in der Atmosphäre in den letzten 800.000 Jahren 

Quelle: Climate.gov 3 

Laut Europäischer Umweltagentur (EEA 2023a) verteilt sich der geschätzte Anteil an Emissionen 

der EU-27 im Jahr 2022 auf folgende Sektoren: Energieversorgung (26%), Transport (23%), 

Industrie (20%), Gebäude (14%), Landwirtschaft (11%), Abfall (3%), internationale Luftfahrt (3%). 

Die Pro-Kopf-Emissionen in der EU-27 lagen 2021 im Durchschnitt bei 7,8 Tonnen CO 2 -Äquivalenten 

– in Österreich mit 8,7 Tonnen CO 2 -Äquivalenten (Umweltbundesamt 2023) über dem 

EU-Durchschnitt (siehe Abbildung 2). 

3 www.climate.gov/news-features/understanding-climate/climate-change-atmospheric-carbon-dioxide 


233


Abbildung 2: Treibhausgas-Emissionen der EU im Vergleich 2021 

Quelle: Europäische Umweltagentur 

Um die globale Erwärmung auf durchschnittlich 1,5°C oder 2°C (gemäß Pariser Klimaabkommen) 

zu begrenzen, müsste der CO 2 -Fußabdruck in einem globalen Zielbereich von etwa 1,6 bis 

2,8 Tonnen CO 2 pro Kopf und Jahr liegen (Bruckner et al. 2022). 

Seit den Anfängen der 2000er Jahre widmen sich einige Klimaforscher:innen den sogenannten 

Kippelementen. Das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) nennt sie die „Großrisiken 

im Erdsystem“ (PIK 2024), die sich unumkehrbar zu verändern drohen, wenn sie zu stark unter 

Druck geraten. Die Kippelemente werden in Kern-Kippelemente des Erdsystems und in regionale 

Kippelemente eingeteilt – das Kippen der jeweiligen Kippelemente, wie zum Beispiel das 

Grönland Eisschild oder der Amazonas Regenwald, wird in unterschiedlichen Temperaturbereichen 

der globalen Erderwärmung wahrscheinlich (siehe Abbildung 3). „Bei einer globalen Erwärmung 

von mehr als 2°C steigt das Risiko stark an, dass ein Kippelement andere Kippprozesse im 

Klimasystem der Erde auslöst.“ (PIK, 26.01.2024) 



Abbildung 3: Räumliche Verteilung der globalen und regionalen Kippelemente. Die Farben 

bezeichnen den Temperaturbereich, in dem ein Kippen wahrscheinlich wird. 

Abbildung erstellt am PIK (unter CC-BY Lizenz), wissenschaftliche Grundlage ist 

Armstrong McKay et al., Science (2022). 

Quelle: PIK-Potsdam-Institut für Klimafolgeforschung 4 

Die EU will bis 2050 als erster Kontinent klimaneutral sein (Europäischer Grüner Deal, EK 2019) 

und auf dem Weg dorthin ihre Emissionen bis 2030 um mindestens 55% gegenüber dem Stand 

von 1990 senken. Das Paket Fit for 55 (EK 2021) enthält eine Reihe von Vorschlägen zur Überarbeitung 

und Aktualisierung der EU-Rechtsvorschriften und Vorschläge für neue Initiativen, mit 

denen sichergestellt werden soll, dass die Maßnahmen der EU im Einklang mit den EU-Klimazielen 

stehen. Mit dem Europäischen Klimagesetz (EU 2021a) wird die Verwirklichung des Klimaziels 

der EU zu einer rechtlichen Verpflichtung – Österreich hat mit Stand Februar 2024 immer 

noch kein Klimaschutzgesetz. 

Mit der EU-Taxonomie-Verordnung 5 (BMK 2024) für die Neuausrichtung der Kapital ströme hin zu 

nachhaltigen Investitionen hat die EU ein gemeinsames Klassifizierungssystem für nachhaltige 

Wirtschaftsaktivitäten geschaffen. Den Bewertungsmaßstab stellen sechs U mweltziele dar: 

• Klimaschutz, 

• Klimawandelanpassung, 

• nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen, 

4 www.pik-potsdam.de/de/produkte/infothek/kippelemente 

5 EC – European Commission: EU taxonomy for sustainable activities. What the EU is doing to create an EU-wide 

classification system for sustainable activities. 

https://finance.ec.europa.eu/sustainable-finance/tools-and-standards/eu-taxonomy-sustainable-activities_ 

en#legislation (07.02.2024) 


235


• der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, 

• Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung und 

• der Schutz und die Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme. 

Österreich hat im Oktober 2022 eine Nichtigkeitsklage gegen den ergänzenden delegierten 

Rechtsakt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuG) eingereicht, der vorsieht, dass Wirtschaftstätigkeiten 

im Zusammenhang mit Kernenergie und fossilem Gas als „ökologisch nachhaltig“ 

gelten sollen (BMK 2024). 

Der European Scientific Advisory Board on Climate Change 6 skizziert in seinem neuen Bewertungsbericht 

(ESABCC 2024) 13 Schlüsselempfehlungen für eine effektivere Umsetzung und 

Gestaltung des klimapolitischen Rahmens der EU. Dabei geht es unter anderem um die Umsetzung 

des Fit for 55-Pakets bis 2030 und den schrittweisen Abbau der Subventionen für fossile 

Brennstoffe. 

Um den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern zu schaffen, ist global ein umfassender Umbau 

des Energiesystems mit parallel stattfindenden massiven Energieeinsparungen vor allem 

im Globalen Norden nötig. Trotzdem sind nach wie vor klimaschädliche Förderungen und 

Anreizsysteme (auch in Österreich) an der Tagesordnung, wie beispielsweise eine Studie des 

Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO 2022) im Auftrag des BMK gezeigt 

hat: Im Durchschnitt der letzten Jahre belief sich das Volumen der klimakontraproduktiven 

Förderungen in Österreich auf 4,1 bis 5,7 Mrd. € jährlich. 

2 Biodiversität 

Die Biodiversität oder biologische Vielfalt umfasst drei große Bereiche, die eng miteinander verzahnt 

sind. Dazu gehören im Sinne der Biodiversitätskonvention der Vereinten Nationen 7 die Vielfalt 

innerhalb und zwischen den Arten und die Vielfalt von Ökosystemen. Zu den Ökosystemen – 

Wirkungsgefüge aus Lebensraum und Lebensgemeinschaft –, die wichtige Kohlenstoffspeicher 

und Kohlenstoffsenken sind, zählen unter anderem (alte) Wälder, Ozeane, (Permafrost-)Böden 

und Moore. 

Die biologische Vielfalt ist die Grundlage für die Ernährungssicherheit in der EU und weltweit. Im 

Jahr 2019 veröffentlichte die Welternährungsorganisation den ersten Bericht (FAO 2019) zum 

Zustand der weltweiten Artenvielfalt und deren Bedeutung für Ernährung und Landwirtschaft, 

in dem der vielfältige Nutzen der biologischen Vielfalt für Ernährung und Landwirtschaft her- 

6 Der Europäische Wissenschaftliche Beirat zum Klimawandel ist ein unabhängiges Gremium, das die Europäische 

Union mit wissenschaftlichen Erkenntnissen, Fachwissen und Ratschlägen zum Thema Klimawandel versorgt. 

https://climate-advisory-board.europa.eu/about 

7 Das Übereinkommen über die biologische Vielfalt ist 1992 auf dem Erdgipfel in Rio von 150 Staats- und Regierungschefs 

unterzeichnet worden und dient der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung. https://www.cbd.int/doc/ 

legal/cbd-en.pdf 



vorgehoben wurde. Deutlich wird zudem, dass die Sicherung der Ernährung ohne die Bewahrung 

natürlicher biologischer Vielfalt langfristig nicht zu haben ist. Die Biodiversität ist auch eine 

wichtige Verbündete im Kampf gegen die Klimakrise, indem die Natur die Erderhitzung verlangsamt: 

54% des vom Menschen verursachten CO 2 wurde in den letzten 10 Jahren von Ozeanen, 

Pflanzen, Tieren und Böden aufgenommen (WWF 2023). 

Seit einigen Jahren sprechen Forscher:innen allerdings vom 6. Massensterben, da rund eine von 

geschätzten acht Millionen Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht sind (IPBES 2019). 

Laut Weltbiodiversitätsrat gibt es fünf Hauptgründe für den Biodiversitätsverlust (IPBES 2019): 

• Veränderte Land- und Gewässernutzung, 

• direkte Ressourcenentnahme, 

• Klimawandel, 

• Schadstoffeinträge und 

• gebietsfremde „invasive“ Arten. 

Um dem Biodiversitätsverlust entgegenzuwirken, sollen nach den Zielen der EU-Biodiversitätsstrategie 

(EU 2021b) unter anderem 30% der Landflächen und 30% der Meere in der EU bis 2030 

unter Naturschutz gestellt werden – ca. ein Drittel davon als streng geschützte Gebiete. Laut 

dem Vorschlag für ein EU-Renaturierungsgesetz (EC 2022) sollen bei mindestens 20% der Landund 

Meeresflächen der EU eine Verbesserung bis 2030 erreicht werden. Die EU hat im Dezember 

2022 gemeinsam mit 195 Staaten auch das Kunming-Montreal Biodiversity Agreement (UNEP 

2022) unterzeichnet, in dem globale Ziele und Vorgaben zum Schutz und zur Wiederherstellung 

der Natur für heutige und künftige Generationen, zur Gewährleistung ihrer nachhaltigen Nutzung 

sowie zur Förderung von Investitionen in eine grüne Weltwirtschaft festgehalten sind. 

In Bezug auf die europäischen Meere tragen laut EEA (2023b) CO 2 und steigende Temperaturen 

dazu bei, „das ‚tödliche Trio‘ des Klimawandels für die biologische Vielfalt der Meere zu schaffen: 

Versauerung der Meere, Erwärmung der Meere und Sauerstoffmangel“. 

Im Bericht des IPBES-IPCC (2021), der im Zuge eines Expert:innen-Workshops entstanden ist, 

wurde das erste Mal versucht, den Klimaschutz mit dem Biodiversitätsschutz gemeinsam zu 

denken und zu schauen, welche Auswirkungen die beiden Handlungsfelder aufeinander haben, 

welche Maßnahmen zu setzen wären und welche Anpassungsmöglichkeiten bestehen. So hat 

beispielsweise der Schutz und die Wiederherstellung von kohlenstoffreichen Ökosystemen 

oberste Priorität aus der gemeinsamen Perspektive der Eindämmung des Klimawandels und 

dem Schutz der biologischen Vielfalt. Aber es wird auch nötig sein, Kompromisse zwischen den 

beiden Handlungsfeldern zu schließen. 


237


3 Ressourcen 

Die Weltwirtschaft verbraucht immer mehr Ressourcen. Im Jahr 2023 fiel der Earth Overshoot 

Day 8 auf den 2. August, das bedeutet, dass bis zu diesem Tag die Menschheit statistisch gesehen 

ihre Ressourcen für das Jahr aufgebraucht hat. Europa ist in hohem Maße abhängig von 

Ressourcen, die außerhalb Europas gewonnen oder genutzt werden, und trägt mehr zur Umweltzerstörung 

bei als viele andere Regionen weltweit (EEA 2020). Durch den produktions- und 

konsumbedingten massiven Ressourcenverbrauch entstehen auch übermäßig viel Abfall und 

Emissionen. Negativbeispiele und Probleme für Mensch und Umwelt sind der Plastikmüll, der 

Elektroschrott und Textilien („Fast Fashion“). Die Modebranche verursacht laut Schätzungen 

10% der weltweiten CO 2 -Emissionen (Europäisches Parlament 2024). 

Zur Veranschaulichung und Ermittlung des Ressourcenverbrauchs dient (neben anderen Berechnungsgrößen) 

der konsumbasierte Materialfußabdruck 9 . Der gesamte Materialfußabdruck 

der EU liegt über dem globalen Durchschnitt und ist weitaus größer als der der Nicht-EU-Länder 

mit niedrigem und mittlerem Einkommen (EEA 2023c). Zur Reduzierung des hohen Ressourcenverbrauchs 

setzt die EU auf die Kreislaufwirtschaft und will diese entlang des neuen EU-Aktionsplans 

für Kreislaufwirtschaft (EK 2020) als ein wesentlicher Baustein des Europäischen Grünen 

Deals schrittweise einführen. 2023 hat die Europäische Kommission den Überwachungsrahmen 

der Kreislaufwirtschaft überarbeitet und neue Indikatoren hinzugefügt 10 : 

– Materialfußabdruck und Ressourcenproduktivität zur Überwachung der 

Materialeffizienz und 

– Verbrauchsfußabdruck, um zu überwachen, ob der EU-Verbrauch innerhalb der 

planetarischen Grenzen liegt. 

Das Konzept der planetarischen Grenzen (planetare Belastungsgrenzen oder ökologische Belastungsgrenzen) 

wurde erstmals 2009 von J. Rockström und einer Gruppe von 28 internationalen 

Wissenschafter:innen (Rockström et al. 2009) vorgeschlagen. Es handelt sich um neun planetarische 

Grenzen, innerhalb derer sich die Menschheit auch in Zukunft entwickeln und gedeihen 

kann (SRC 2024). In der jüngsten Aktualisierung wurden nicht nur alle Grenzen quantifiziert, 

sondern es wurde auch festgestellt, dass sechs der neun Grenzen überschritten worden 

sind (Richardson et al. 2023): Globale Erwärmung, Biosphäre, Entwaldung, Schadstoffe/Plastik, 

Stickstoffkreisläufe und Süßwasser (siehe Abbildung 4). Gleichzeitig nimmt der Druck auf alle 

Grenzprozesse mit Ausnahme des Ozonabbaus zu. Eine Grenzüberschreitung markiert dabei 

eine kritische Schwelle für erheblich steigende Risiken. 

8 Earth Overshoot Day: https://overshoot.footprintnetwork.org/newsroom/past-earth-overshoot-days/ 

9 Der Materialfußabdruck der EU bezieht sich auf die Menge an Material, die der Natur innerhalb und außerhalb der 

EU entnommen wird, um die von den EU-Bürger:innen konsumierten Waren und Dienstleistungen herzustellen oder 

bereitzustellen. https://www.eea.europa.eu/en/analysis/indicators/europes-material-footprint 

10 Circular economy action plan: The EU’s new circular action plan paves the way for a cleaner and more competitive 

Europe. https://environment.ec.europa.eu/strategy/circular-economy-action-plan_en 



Abbildung 4: 11 The current status of the nine Planetary Boundaries 

Quelle: based on Richardson et al. 2023 

Im Zuge des sicheren Handlungsspielraums für die Menschheit wird auch von zu schützenden 

globalen Gemeingütern (Global Commons) gesprochen, zu denen die Atmosphäre und die 

Ozeane gezählt werden. 

In Abbildung 5 ist der Materialfußabdruck Europas von 1970 und von 2024 in den Kategorien Biomasse, 

fossile Brennstoffe, metallische Erze und nicht-metallische Mineralien dargestellt, wobei 

der größte Anstieg in den letzten rund 50 Jahren bei den nicht-metallischen Mineralien stattgefunden 

hat. Dazu zählen Materialien wie Sand, Kies, Kalkstein, Gips und Ton, die hauptsächlich 

im Bauwesen und für industrielle Anwendungen verwendet werden. 

11 Diese Visualisierung wurde vom PIK unter der CC-BY-Lizenz veröffentlicht. Abbildung Version 1.1 (2024) 


239


Abbildung 5: Materialfußabdruck Europas 1970 & 2024 

Quelle: Daten: UNEP IRP Global Material Flows Database 12 ; eigene Darstellung 

Im kürzlich veröffentlichten Global Resources Outlook 2024 (UNEP 2024) wird die Bedeutung 

der Ressourcen für die wirksame Umsetzung der Agenda 2030 (UN 2015) und der multilateralen 

Umweltvereinbarungen zur Bewältigung des Klimawandels, des Biodiversitätsverlusts und der 

Umweltverschmutzung/des Abfalls beleuchtet. Eine der Hauptaussagen ist, dass Länder mit 

hohem Pro-Kopf-Einkommen sechsmal mehr Ressourcen verbrauchen und zehnmal klimawirksamer 

sind als Länder mit niedrigem Pro-Kopf-Einkommen. Ressourcennutzung und -management 

müssen laut Bericht in den Mittelpunkt der Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels, 

des Bio diversitätsverlusts und der Umweltverschmutzung gerückt werden. 

Rohstoffe sind auch für die neuen Technologien global von großer Bedeutung. Der Hunger nach 

Rohstoffen wie beispielsweise Lithium und Kobalt, die unter anderem für die Energiewende und 

somit Dekarbonisierung benötigt werden, ist stark im Steigen und kann zu neuen alten Problemen 

führen, wenn nicht für entsprechende Rahmenbedingungen unter anderem bei der Gewinnung 

und Verarbeitung geachtet wird (Stichwort: Ressourcenextraktion). Um die negativen 

Auswirkungen von Bergbau und Aufbereitung auf Umwelt, Gesellschaft sowie Bergbau- und Verarbeitungsbetriebe 

einzuschränken, richtet sich die International Energy Agency (IEA 2023) mit 

fünf zentralen Empfehlungen an politische Entscheidungsträger:innen: erstens, Gewährleistung 

eines soliden rechtlichen und regulatorischen Schutzes für die Umwelt, Arbeitnehmer:innen und 

Gemeinden; zweitens, Lenkung der öffentlichen Ausgaben zur Förderung der Entwicklung besserer 

Praktiken und Belohnung guter Akteure; drittens, Sammlung und Berichterstattung von 

detaillierten und standardisierten Daten für ein Benchmarking und eine Fortschrittsverfolgung in 

der gesamten Branche und in der gesamten Lieferkette; viertens, Ermutigung und Verpflichtung 

der Unternehmen, die Transparenz in der gesamten Lieferkette zu verbessern, unter anderem 

12 https://www.resourcepanel.org/global-material-flows-database (05.03.2024) 



durch die Durchführung von Due-Diligence-Prüfungen und die öffentliche Berichterstattung über 

Risiken und Maßnahmen zur Risikominderung; fünftens, Unterstützung der Entwicklung von 

glaubwürdigen freiwilligen Nachhaltigkeitsstandards und Förderung harmonisierter Ansätze im 

Einklang mit internationalen Standards. 

Die Europäische Kommission hat eine Liste wichtiger Rohstoffe für die EU erstellt, die regelmäßig 

überprüft und aktualisiert wird. Als kritische Rohstoffe werden Rohstoffe gesehen, die für 

die EU-Wirtschaft von großer Bedeutung sind – wegen der Verbindung zur Industrie, für moderne 

Technologie und für die Umwelt – und bei deren Lieferung ein hohes Risiko besteht (EC 2024). 

4 Machtverhältnisse und Verteilung 

Die globalen Einkommens- und Vermögensungleichheiten sind beträchtlich und eng mit 

ökologischen Ungleichheiten und ungleichen Beiträgen zum Klimawandel verbunden (WID 

2021). Im Jahr 2019 (Oxfam 2023) waren die superreichen 1% für 16% der weltweiten Kohlenstoffemissionen 

verantwortlich, was den Emissionen der ärmsten 66% der Menschheit – 5 Milliarden 

Menschen – entspricht. Oder: Die jährlichen globalen Emissionen der superreichen 1 % 

machen die Kohlenstoffeinsparungen für fast einer Million Festland-Windturbinen aus. Die negativen 

Auswirkungen und Folgen des menschgemachten Klimawandels spüren allerdings schon 

jetzt vor allem jene Länder und Menschen, die am wenigsten zur Erderhitzung beitragen. Länderbeispiele 

dafür sind Inselstaaten, wie Kiribati und Tuvalu (Wälterlin 2017, Emminger 2023), die 

durch den steigenden Meeresspiegel langsam untergehen, oder Pakistan, wo im Sommer 2022 

ein Drittel des Landes durch außergewöhnlich starke Regenfälle überflutet wurde und 33 Millionen 

Menschen betroffen waren (Otto et al. 2023). 

Zudem haben große Unternehmen und Konzerne global immer mehr Macht (vgl. auch Attac 

2016, Bode 2018, Oxfam 2021) und üben auf undemokratische Weise Einfluss auf die Politik 

aus. Die globalen wirtschaftlichen Verflechtungen und fehlende rechtliche Regelungen machen 

es bis dato schwierig bis unmöglich, große Unternehmen und Konzerne für etwaige Menschrechtsverletzungen 

und Umweltzerstörung entlang der (globalen) Lieferketten verantwortlich 

zu machen. Da eine freiwillige Selbstverpflichtung für bessere Menschenrechts- und Umweltstandards 

bei weitem nicht ausreicht, hat die EU-Kommission im Februar 2022 einen Vorschlag 

für ein EU-weites Gesetz präsentiert, das große Unternehmen zu mehr Sorgfalt in ihrer Wirtschaftstätigkeit 

verpflichten soll: die EU-Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen 

im Hinblick auf Nachhaltigkeit (EU Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) 13 . 

Mit der Richtlinie sollen Menschenrechte und die Umwelt in der EU und weltweit in globa len 

Lieferketten geschützt werden. Von der Regelung betroffen sind EU-Unternehmen und Mutterunternehmen 

mit mehr als 500 Mitarbeiter:innen mit einem weltweiten Nettoumsatz von mehr 

13 EC: Corporate sustainability due diligence. Fostering sustainability in corporate governance and management 

systems.https://commission.europa.eu/business-economy-euro/doing-business-eu/corporate-sustainabilitydue-diligence_en 


241


als 150 Mio. EUR und Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeiter:innen und einem Umsatz von 

mehr als 40 Mio. EUR, wenn mind. 20 Mio. EUR des Umsatzes in Hochrisikosektoren (Landwirtschaft, 

Textilindustrie, Rohstoffindustrie) erwirtschaftet wird. Auch nicht in der EU gegründete 

Unternehmen fallen unter bestimmten Voraussetzungen in den Anwendungsbereich. 

KMU sind vom Anwendungsbereich nicht unmittelbar betroffen – in Österreich sind laut 

Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft 99,6% (BMAW 2024) der Unternehmen KMU. Nach 

der Einigung auf einen gemeinsamen Entwurf für das Sorgfaltspflichtengesetz im Rahmen der 

Trilog-Verhandlungen des EU-Parlaments, der Europäischen Kommission und Vertreter:innen 

der EU-Mitglied staaten im Dezember 2023 (EU Rat 2023) enthielten sich beim politischen Entscheidungsprozess 

am 28. Februar 2024 wichtige EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland, Italien 

und auch Österreich der Stimme und verhinderten somit eine qualifizierte Mehrheit im EU-Rat. 

Dies bedeutet, dass das Sorgfaltspflichtengesetz in dieser Fassung nicht umgesetzt wird, auch 

wenn laut einer aktuellen Studie im Auftrag der AK Wien (Jäger et al. 2023) mit der Regelung 

durchwegs mit signifikant positiven Wirkungen in sozialer, ökologischer und ökonomischer Hinsicht 

in der EU und insbesondere im Globalen Süden zu rechnen ist. 

Der Ruf nach Klimagerechtigkeit (vgl. auch Brouns 2004, Santarius 2007) vor allem im Zusammenhang 

mit dem Globalen Süden ist in den letzten Jahren auch im Zuge der zivilgesellschaftlichen 

Protestbewegungen rund um den Globus lauter geworden, wie zum Beispiel durch Fridays 

for Future 14 , durch Indigene Völker oder durch diverse NGOs weltweit. Auf Initiative der Schwedin 

Greta Thunberg startete 2019 die Klimabewegung Fridays for Future als Jugendbewegung. Die 

Forschungswerkstatt Protest 15 hat eine Demonstration 2019 in Wien wissenschaftlich begleitet 

und analysiert. Eines der Ergebnisse (Bohl et al. 2021) sind die konkreten Forderungen vor allem 

nach einer stärkeren Regulierung des kapitalistischen Systems und der verantwortungsvolle 

Umgang mit Ressourcen. Hinter Fridays for Future stehen auch Wissenschafter:innen, die als 

Scientists for Future 16 – Zusammenschluss von Forschenden aller Disziplinen – die Politik und 

Gesellschaft über die wissenschaftlichen Fakten rund um die Klima- und Biodiversitätskrise 

informieren und die Forderungen und Aktionen der Klimaaktivist:innen unterstützen. Aus moralischer 

Verpflichtung (Ripple et al. 2020) haben mehr als 11.000 Wissenschafter:innen aus aller 

Welt klar und unmissverständlich erklärt, dass der Planet Erde vor einem Klimanotstand steht. 

Eine Auswirkung der zivilgesellschaftlichen Protestbewegungen ist – nicht erst seit den Protesten 

für ernsthaften Klimaschutz und Klimagerechtigkeit der letzten Jahre – das Denunzieren und teilweise 

auch Kriminalisieren von Aktivist:innen (vor allem der Gruppierungen Letzte Generation 17 

oder Extinction Rebellion 18 ) durch bestimmte politische Gruppierungen, deren Anhänger:innen 

und durch bestimmte Interessensvertretungen. In seinem Aufsatz Klimaaktivismus als ziviler 

Ungehorsam (Kiesewetter 2022) verteidigt der Autor die Auffassung, dass „die relevanten 

14 Fridays for Future: https://fridaysforfuture.org/ 

15 Forschungswerkstatt Protest am Institut für Internationale Entwicklung der Universität Wien 

16 Scientists for Future: https://at.scientists4future.org/ 

17 Letzte Generation: https://letztegeneration.org/ 

18 Extinction Rebellion: https://rebellion.global/ 



Gesetzesübertretungen eine Form moralisch gerechtfertigten zivilen Ungehorsams gegen die 

K limapolitik darstellen“. 

5 Diskussion 

Betrachtet man die aktuellen Daten und Fakten, ist unsere Welt im Jahr 2024 von der nötigen 

Trendumkehr weit entfernt: die Erderhitzung steigt, die Biodiversität sinkt, der Ressourcenverbrauch 

steigt weiter an, die Verteilungsfrage und die Machtverhältnisse sind problematisch. 

Auch die wirtschaftlichen Verluste nehmen zu. Unwetter verursachten 2023 nach aktuellen 

Schätzungen weltweit Rekordschäden von fast 230 Milliarden Euro (ORFonline 2024). 

Seit die wachstumskritische Schrift „Grenzen des Wachstums“ (Meadows et al. 1972) vom 

Club of Rome 19 veröffentlicht wurde, sind über 50 Jahre vergangen und über 35 Jahre seit die 

Brundtland-Kommission ihren Abschlussbericht „Our Common Future“ (WCED 20 1987) vorgelegt 

hat. Darin ist auch jene Definition für nachhaltige Entwicklung niedergeschrieben, die es zur 

Berühmtheit gebracht hat: 

„Sustainable development is development that meets the needs of the present without compromising 

the ability of future generations to meet their own needs. It contains within it two key 

concepts: 

– the concept of ‘needs’, in particular the essential needs of the world’s poor, to which 

overriding priority should be given; and 

– the idea of limitations imposed by the state of technology and social organization 

on the environment’s ability to meet present and future needs.“ (Chapter 2: Towards 

Sustainable Development) 

Im Jahr 2015 hat sich die Weltgemeinschaft auf die beiden globalen Übereinkommen „Agenda 

2030“ (UN 2015) und „Pariser Klimaabkommen“ (UNFCCC 2015) mit der Absicht geeinigt, die 

globalen Probleme und Herausforderungen in den Griff zu bekommen. 

Die Risiken und Dynamiken sind bereits vor Jahrzehnten erkannt und aufgezeigt worden. Jedoch 

haben beispielsweise große Öl- und Gaskonzerne in den letzten Jahrzehnten gezielt und erfolgreich 

Desinformation und Verharmlosung rund um das Thema Verbrennung fossiler Brenn stoffe 

und deren Auswirkungen auf das Klima betrieben (Spiegel 2021). Forscher:innen haben in den 

letzten 30 Jahren immer genauere Daten zum Status Quo gesammelt und Prognosen für die 

Zukunft erstellt und immer wieder und immer öfter gewarnt und auch Lösungsvorschläge in 

Zusammenarbeit mit der Praxis für eine lebenswerte Zukunft erarbeitet. Und trotzdem geht vieles 

zu langsam, die Politik ist säumig, die Wirtschaft weiter auf Wachstum ausgerichtet. Die 

19 Club of Rome: https://www.clubofrome.org/ 

20 World Commission on Environment and Development 


243


ressourcenintensive Wirtschafts- und Lebensweise hat zu einer steigenden Ausbeutung und 

Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen geführt. Die sozial ungleiche Nutzung der Natur 

und Umwelt wird von wenigen verursacht – die Mehrheit (und davon vor allem die Armen und 

weniger Privilegierten) ist und wird am stärksten von den negativen Folgen betroffen sein. 

Mit „System Change, not Climate Change“ und „There is no planet B“ fordern Teile der Gesellschaft 

die notwendigen und tiefgreifenden Änderungen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft 

selbst ein. Die Zivilgesellschaft als Treiberin für eine Systemänderung? Vielleicht. Es geht um 

Verteilungsgerechtigkeit zwischen der heutigen und zukünftigen Generationen; es geht um 

Gerechtigkeit zwischen Arm und Reich und zwischen dem Globalen Norden und dem Globalen 

Süden; es geht um ökologische Grenzen, die eingehalten werden müssen, und es geht um 

gesellschaftlichen Austausch und Beteiligung. 

Die Earth Commission 21 (Rockström et al. 2023) hat ein Mindestniveau für den Zugang zu den 

Ressourcen für ein menschenwürdiges Leben und die Freiheit von Armut für alle Menschen 

festgelegt – entwickelt von einer internationalen Wissenschaftskommission liefern die 

Wissenschafter:innen die erste Quantifizierung sicherer und gerechter Erdsystemgrenzen auf 

globaler und lokaler Ebene für mehrere biophysikalische Prozesse und Systeme, die den Zustand 

des Erdsystems regulieren. Die Herausgeber der Sondernummer des Journals für Entwicklungspolitik 

(Jäger/Schmidt 2020) sehen die sozial-ökologische Transformation als einen 

Prozess, der notwendig ist, um die globale Produktionsweise so zu gestalten, dass sie weltweit 

nachhaltig ist und weltweit für gerechte materielle Lebensbedingungen für alle sorgt. Im Bericht 

„Earth for all“ (Club of Rome 2022) werden fünf wesentliche Handlungsfelder genannt, mit denen 

große Veränderungen erreicht werden können: 1) gegen die Armut im Globalen Süden, 2) gegen 

grassierende Ungleichheit, 3) für eine regenerative und naturverträgliche Landwirtschaft, 4) für 

eine umfassende Energiewende und 5) für die Gleichstellung der Frauen. 

Die globale Klimagerechtigkeitsbewegung People’s Demands for Climate Justice 22 fordert, 

• fossile Brennstoffe im Boden zu lassen; 

• falsche Lösungen, die echte, auf den Menschen ausgerichtete Lösungen für die 

Klimakrise verdrängen, abzulehnen; 

• echte Lösungen voranzutreiben, die gerecht, machbar und wichtig sind; 

• die Verpflichtungen zur Klimafinanzierung gegenüber den Entwicklungsländern 

einzuhalten; 

• die Einmischung und Vereinnahmung der Klimaverhandlungen durch Unternehmen zu 

beenden; 

• und die Industrieländer müssen ihren „fairen Anteil“ an der Verursachung der Krise 

anerkennen. 

21 Earth Commission – Global Commons Alliance: https://earthcommission.org/ 

22 The People’s Demands for Climate Justice: https://www.peoplesdemands.org/ (08.02.2024) 



Die Politische Ökologie versteht die Klimakrise als eine Krise der gesellschaftlichen Naturverhältnisse, 

in die Herrschafts- und Ungleichheitsverhältnisse eingeschrieben sind und schaut 

bei Klimagerechtigkeit auf Macht, Herrschaft, Ungleichheiten, soziale Kämpfe und klimagerechte 

Alternativen (Kalt 2023). 

6 Conclusio 

Zusammenfassend zeichnen die aktuellen Daten und Fakten ein wenig positives Bild, und die 

Frage, ob wir auf dem Weg in Richtung Klimagerechtigkeit und einer lebenswerten Zukunft für 

alle sind, ist somit mit einem klaren Nein zu beantworten: Europaweit und weltweit müssten 

Änderungen (im Wirtschaftssystem und in der Gesellschaft) viel schneller, ernsthafter und tiefgreifender 

vorangetrieben werden. 

7 Literatur 

Attac (Hrsg.) (2016): Konzernmacht brechen! Von der Herrschaft des Kapitals zum Guten Leben 

für Alle. Wien: Mandelbaum. 

Attac (2023): 25 Jahre Attac: Die Macht der Konzerne brechen. Langjährige Attac-Forderungen 

sind von einer „Utopie“ zu politischer Realität geworden. 02.06.2023. https://www.attac.at/ 

news/details/25-jahre-attac-die-macht-der-konzerne-brechen (07.02.2024) 

BMAW (2024): KMU in Österreich. https://www.bmaw.gv.at/Services/Zahlen-Daten-Fakten/ 

KMU-in-%C3%96sterreich.html (07.02.2024) 

BMK (2024): EU-Taxonomie-Verordnung. https://www.bmk.gv.at/green-finance/finanzen/ 

eu-strategie/eu-taxonomie-vo.html (07.02.2024) 

Bode, T. (2018): Die Diktatur der Konzerne. Wie globale Unternehmen uns schaden und die 

Demokratie zerstören. Frankfurt/M.: S. Fischer Verlag. 

Bohl, C. / Braunhuber, B. / Daniel, A. / Glässer, D. / Ilchmann, O. / Lange, L. / Wingender, A. (2021): 

The Climate Crisis and the Fridays for Future Movement: Causes, Responsibilities and Solutions 

through the Lens of Framing Theory. In: ieWorkingPaper, No. 10. 

Brouns, B. (2004): Was ist gerecht? Nutzungsrechte an natürlichen Ressourcen in der Klima- und 

Biodiversitätspolitik. Wuppertal Paper 146. 


245


Bruckner, B. / Hubacek, K. / Shan, Y. / Zhong, H. / Feng, K. (2022): Impacts of poverty alleviation 

on national and global carbon emissions. In: Nature Sustainability, 5, 311-320. https://doi. 

org/10.1038/s41893-021-00842-z 

Club of Rome (Hrsg.) (2022): Earth for All. Ein Survivalguide für unseren Planeten. Der neue 

Bericht an den Club of Rome, 50 Jahre nach »Die Grenzen des Wachstums«. München: Oekom. 

Wälterlin, Urs (2017): Klimawandel auf Kiribati – Eine Nation vor dem Untergang. In: Der Standard, 

Klimakonferenz. 12. November 2017. https://www.derstandard.at/story/2000067123298/ 

klimawandel-auf-kiribati-eine-nation-vor-dem-untergang 

EC – European Commission (2022): Proposal for a Nature Restoration Law. https:// environment. 

ec.europa.eu/publications/nature-restoration-law_en (07.02.2024) 

EC – European Commission (2024): Internal Market, Industry, Entrepreneurship and SMEs: 

Critical raw materials. https://single-market-economy.ec.europa.eu/sectors/raw-materials/ 

areas-specific-interest/critical-raw-materials_en (08.02.2024) 

EEA (2020): The European environment — state and outlook 2020. Knowledge for transition to a 

sustainable Europe. European Environment Agency. 

EEA (2023a): Trends and projections in Europe 2023. EEA Report 07/2023. European Environment 

Agency. 

EEA (2023b): Briefing: How climate change impacts marine life. European Environment Agency. 

https://www.eea.europa.eu/publications/how-climate-change-impacts (08.02.2024) 

EEA (2023c): Europe’s material footprint. European Environment Agency. https://www.eea. 

europa.eu/en/analysis/indicators/europes-material-footprint (08.02.2024) 

EK – Europäische Kommission (2019): Der europäische Grüne Deal (2019-2024). https:// 

commission.europa.eu/strategy-and-policy/priorities-2019-2024/european-green-deal_de 

(08.02.2024) 

EK – Europäische Kommission (2020): Ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft. Für ein 

saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa. Mitteilung der Kommission an das Europäische 

Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss 

der Regionen. Brüssel, 11.3.2020, COM(2020) 98 final. https://eur-lex.europa.eu/resource. 

html?uri=cellar:9903b325-6388-11ea-b735-01aa75ed71a1.0016.02/DOC_1&format=PDF 

EK – Europäische Kommission (2021): „Fit für 55“: auf dem Weg zur Klimaneutralität – Umsetzung 

des EU‐ Klimaziels für 2030. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, 



den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen. 

Brüssel, 14.7.2021, COM(2021) 550 final.https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/ 

PDF/?uri=CELEX:52021DC0550 

Emminger, S. (2023): Pazifikinsel sinkt: Australien nimmt Klimaflüchtlinge auf. Kurier, 10.11.2023. 

https://kurier.at/politik/ausland/tuvalu-ueberschwemmung-australien-klimaflucht-klimaasylklimawandel/402664370 

ESABCC (2024): Towards EU climate neutrality: progress, policy gaps and opportunities. 

Assessment Report 2024. Copenhagen: European Scientific Advisory Board on Climate Change. 

https://climate-advisory-board.europa.eu/reports-and-publications/towards-eu-climateneutrality-progress-policy-gaps-and-opportunities/esabcc_report_towards-eu-climateneutrality.pdf/@@download/file 

EU (2019): Verordnung (EU) 2019/2088 des Europäischen Parlaments und des Rates über nachhaltigkeitsbezogene 

Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor. 

EU (2021a): Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung 

des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung 

(EG) Nr. 401/2009 und (EU) 2018/1999 („Europäisches Klimagesetz“). https://eur-lex.europa.eu/ 

legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32021R1119 

EU (2021b): EU biodiversity strategy for 2030 – Bringing nature back into our lives. European 

Commission, Directorate-General for Environment. Luxembourg: Publications Office of the 

European Union. https://data.europa.eu/doi/10.2779/677548 

EU (2024): Copernicus – Erdbeobachtungsprogramm der EU. Climate Bulletins. https://climate. 

copernicus.eu/climate-bulletins (08.02.2024) 

Europäisches Parlament (2024): Umweltauswirkungen von Textilproduktion und -abfällen (Infografik). 

https://www.europarl.europa.eu/topics/de/article/20201208STO93327/umweltauswirkungen-von-textilproduktion-und-abfallen-infografik 

(13.03.2024) 

Europäischer Rat (2023): Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit: Rat 

und Parlament erzielen Einigung zum Schutz der Umwelt und der Menschenrechte. Pressemitteilung, 

14.12.2023. https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2023/12/14/ 

corporate-sustainability-due-diligence-council-and-parliament-strike-deal-to-protectenvironment-and-human-rights 

FAO (2019): The State of the World’s Biodiversity for Food and Agriculture. FAO Commission on 

Genetic Resources for Food and Agriculture. Assessments. http://www.fao.org/3/CA3129EN/ 

CA3129EN.pdf 


247


IEA (2023): Sustainable and Responsible Critical Mineral Supply Chains. International Energy 

Agency, Paris. https://www.iea.org/reports/sustainable-and-responsible-critical-mineral- 

supply-chains 

IPBES (2019): The global assessment report on biodiversity and ecosystem services. Bonn. 

IPBES-IPCC (2021): Scientific outcome of the IPBES-IPCC co-sponsored workshop on biodiversity 

and climate change. Bonn. DOI:10.5281/zenodo.4659158 

IPCC (2023): Climate Change 2023. Synthesis Report. Summary for Policymakers. Contribution 

of Working Groups I, II and III to the Sixth Assessment Report of the Intergovernmental Panel 

on Climate Change. Geneva, Switzerland. Doi: 10.59327/IPCC/AR6-9789291691647.001 https:// 

www.ipcc.ch/report/ar6/syr/downloads/report/IPCC_AR6_SYR_SPM.pdf 

IRP (2017): Assessing global resource use: A systems approach to resource efficiency and pollution 

reduction. Report by the International Resource Panel, United Nations Environment Programme, 

Nairobi, Kenya. https://www.resourcepanel.org/file/904/download?token=YvoiI2o6 

Jäger, J. / Durán, G. / Schmidt, L. (2023): Expected economic effects of the EU Corporate 

Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD). AK Wien. https://emedien.arbeiterkammer.at/ 

viewer/image/AC16942622/ 

Jäger, J. / Schmidt, L. (2020): Global Green Finance and Sustainability: Insights for Progressive 

Strategies. In: Journal für Entwicklungspolitik, 36 (4), 4-30. 

Kalt, T. (2022): Kämpfe für Klimagerechtigkeit. In: Gottschlich, D. / Hackfort, S. / Schmitt, T. / von 

Winterfeld, U. (Hrsg.): Handbuch Politische Ökologie. Theorien, Konflikte, Begriffe, Methoden. 

EditionPolitik, Band 110. Bielefeld: transcript Verlag, 173-182. 

Kiesewetter, B. (2022): Klimaaktivismus als ziviler Ungehorsam. In: Zeitschrift für Praktische 

Philosophie, 9 (1), 77-114. https://doi.org/10.22613/zfpp/9.1.3 

Malm, A. (2016): Fossil Capital: The Rise of Steam Power and the Roots of Global Warming. 

London: Verso. 

Meadows, D.H. / Randers, J. / Meadows, D.L. / Behrens III, W.W. (1972): The Limits to Growth. 

A Report for the Club of Rome’s Project on the Predicament of Mankind. New York: Universe 

Books. 

NOAA (2024a): Global Monitoring Laboratory. Earth System Research Laboratories. Trends in 

Atmospheric Carbon Dioxide. https://gml.noaa.gov/ccgg/trends/global.html (11.03.2024) 



NOAA (2024b): Climate Change: Global Temperature. https://www.climate.gov/news-features/ 

understanding-climate/climate-change-global-temperature (11.03.2024) 

OECD (2022): Environmental impacts of the war in Ukraine and prospects for a green reconstruction. 

OECD Policy Responses on the Impacts of the War in Ukraine. https://www.oecd.org/ 

ukraine-hub/policy-responses/environmental-impacts-of-the-war-in-ukraine-and-prospectsfor-a-green-reconstruction-9e86d691 

ORF online (2024): Weltweite Bilanz: Unwetter verursachten 2023 Rekordschäden. 9.1.2024. 

https://orf.at/stories/3345153/ (09.01.2024) 

Otto F. et al. (2023): Climate change increased extreme monsoon rainfall, flooding highly vulnerable 

communities in Pakistan. In: Environmental Research, 2 (2). https://doi.org/10.1088/2752- 

5295/acbfd5 

Oxfam (2021): Politik muss die Macht von übermächtigen Konzernen beschneiden. Bündnis 

Pressemitteilung, 8.6.2021. https://www.oxfam.de/presse/pressemitteilungen/2021-06-08- 

politik-macht-uebermaechtigen-konzernen-beschneiden (07.02.2024) 

Oxfam (2023): Climate Equality: A Planet for the 99%. Oxfam International, 20.11.2023. https://doi. 

org/10.21201/2023.000001. https://oxfamilibrary.openrepository.com/handle/10546/621551 

PIK (2024): Kippelemente – Großrisiken im Erdsystem. Aktueller Forschungsstand: 

Kippelemente. Potsdam Institut für Klimafolgenforschung. https://www.pik-potsdam.de/de/ 

produkte/ infothek/kippelemente (09.01.2024) 

Richardson, K. et al. (2023): Earth beyond six of nine planetary boundaries. In: Science Advances, 

9 (37). https://doi.org/10.1126/sciadv.adh2458 

Ripple, W.J. et al. (2020): World Scientists’ Warning of a Climate Emergency. In: BioScience, 70 

(1), 8-12. https://doi.org/10.1093/biosci/biz088 

Rockström, J. / Gupta, J. / Qin, D. et al. (2023): Safe and just Earth system boundaries. In: Nature, 

619, 102-111. https://doi.org/10.1038/s41586-023-06083-8 

Rockström, J. et al. (2009): Planetary boundaries: exploring the safe operating space for 

humanity. In: Ecology and Society, 14 (2), 32. 

Santarius, T. (2007): Klimawandel und globale Gerechtigkeit. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, 

24/2007, 18-24. 


249


SRC (2024): Planetary boundaries. Stockholm Resilience Centre, Stockholm University. https:// 

www.stockholmresilience.org/research/planetary-boundaries.html (09.01.2024) 

Spiegel Wissenschaft (2021): Ausmaß der Erderhitzung: Wie Öl- und Gasfirmen die Öffentlichkeit 

beim Klimawandel getäuscht haben. Ein Interview von Viola Kiel. https://www.spiegel.de/ 

wissenschaft/mensch/harvard-professorin-oreskes-wie-oel-und-gasfirmen-die-oeffentlichkeitbeim-klimawandel-getaeuscht-haben-a-323cf58c-4d33-45e5-88d7-82f6757ed510 

Umweltbundesamt (2023): Treibhausgas-Emissionen in der Europäischen Union. https://www. 

umweltbundesamt.de/daten/klima/treibhausgas-emissionen-in-der-europaeischen-union 

(31.08.2023) 

UN – United Nations (2015): Transforming our world: the 2030 Agenda for Sustainable Development. 

Department of Economic and Social Affairs. https://sdgs.un.org/2030agenda 

UNEP (2022): Decision adopted by the conference of the parties to the convention on biological 

diversity. Kunming-Montreal Global Biodiversity Framework. CBD/COP/DEC/15/4, 19.12.2022. 

Convention on Biological Diversity. UN environment programme. https://www.cbd.int/doc/ 

decisions/cop-15/cop-15-dec-04-en.pdf 

UNEP (2023): Emissions Gap Report 2023: Broken Record – Temperatures hit new highs, yet 

world fails to cut emissions (again). UN environment programme. https://doi.org/10.59117/20.5 

00.11822/43922 

UNEP (2024): Global Resources Outlook 2024: Bend the Trend – Pathways to a liveable planet 

as resource use spikes. International Resource Panel. UN environment programme. https:// 

wedocs.unep.org/20.500.11822/44901 

UNFCCC – United Nations Climate Change (2015a): The Paris Agreement. https://unfccc.int/ 

process-and-meetings/the-paris-agreement 

WCED (1987): Report of the World Commission on Environment and Development: Our Common 

Future. Brundtland Report Oslo, 20.3.1987. https://www.are.admin.ch/dam/are/en/dokumente/ 

nachhaltige_entwicklung/dokumente/bericht/our_common_futurebrundtlandreport1987.pdf. 

download.pdf/our_common_futurebrundtlandreport1987.pdf 

WID (2021): World Inequality Lab: Bericht zur weltweiten Ungleichheit 2022. Kurzzusammenfassung. 

https://wir2022.wid.world 

WIFO (2022): Analyse klimakontraproduktiver Subventionen in Österreich. Dezember 2022. 

Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung, Wien. 



WMO (2023): State of the Climate in Europe 2022. WMO-No. 1320. World Meteorological Organization, 

Geneva. https://library.wmo.int/doc_num.php?explnum_id=11698 

WWF (2023): Die Verbündete unseres Klimas: Die Rolle der Natur im Sechsten IPCC-Sachstandsbericht. 

WWF International, WWF Deutschland, Berlin. https://www.wwf.de/fileadmin/fm-wwf/ 

Publikationen-PDF/Klima/die-verbuendete-unseres-klimas-rolle-der-natur-im-sechsten-ipccbericht.pdf 


251

Verzeichnis der Autor:innen 

Dr. Andreas Breinbauer 

FH des BFI Wien 

DI in Judith E. Brücker 


Dr. Franz Eder 

Universität Innsbruck 

Mag. a Sandra Eitler 


Dr. Bernhard Ennser 


Dr. Kai Erenli 


Dr. Florian Hartleb 

Europäisches Institut für Terrorismusbekämpfung und Konfliktprävention 

Dr. Johannes Jäger 


Dr. Christopher Kronenberg 


Franziska Nemmer, MSc 

BFI Salzburg 

Dr. Harun Pačić 


Mag. a (FH) Ina Pircher 


Dr. Michael Reiner 

Österreichische Gesundheitskasse 


253

Dr. Reinhold Schodl 


Dr. in Elisabeth Springler 


Dr. Gernot Stimmer 

Universität Wien 

Dr. Alexander Straßner 

Universität Regensburg 

Dr. Karl Wörle 


Dr. Bernhard Zeilinger 



Michael Thöndl im Porträt 

Michael Thöndl, der im Jahr 1986 für seine Arbeit über „Das Politikbild von Oswald Spengler“ promoviert 

wurde, ist ein ideengeschichtlich arbeitender Politikwissenschaftler, der sich mit Forschungen über 

den deutschen Geschichtsphilosophen und politischen Schriftsteller Oswald Spengler profiliert und 

Arbeiten aus folgenden Bereichen publiziert hat: Politische Theorie und Ideengeschichte, Italien, Totalitarismus, 

Faschismus, „Konservative Revolution“, Universitäts- und Bildungsgeschichte, Geschichte 

der Betriebswirtschaftslehre und Europäische Union. Im Jahr 2000 ist ihm der Theodor-Körner-Preis 

zur Förderung von Wissenschaft und Kunst verliehen worden. Thöndl ist Professor (FH) und leitet den 

Fachbereich für Politikwissenschaft an der FH des BFI Wien. Zudem ist er Lehrbeauftragter an der Universität 

Innsbruck, die ihm 2011 die Lehrbefugnis als Privatdozent für Politikwissenschaft erteilt hat. 

Zu seinen Publikationen zählen: Machtstaatsidee und Faschismus in Italien (1870–2007), in: Th. Geiger, 

M. Hartlieb, B. Winkel (Hrsg.), Fokus Politikwissenschaft. Ein Überblick, Innsbruck 2007, S. 162–173; 

Die Europäische Union. Institutionen, Verfahren, Akteure (mit K. Schermann und G. Stimmer), Wien 

(Manz) 2007; Der Abessinienkrieg und das totalitäre Potential des Faschismus in „Italienisch- Ostafrika“ 

(1935–1941), in: Quellen und Forschungen aus italienischen Archiven und Bibliotheken 87 (2007), 

S. 402-419; Mussolinis ostafrikanisches Imperium in den Aufzeichnungen und Berichten des deutschen 

Generalkonsulats in Addis Abeba (1936–1941), in: Quellen und Forschungen aus italienischen Archiven 

und Bibliotheken 88 (2008), S. 449-488; Oswald Spengler in Italien, Kulturexport politischer Ideen der 

„Konservativen Revolution“, Leipzig (Leipziger Universitätsverlag) 2010; Der Angriff auf das Abendland. 

Bemerkungen zu Oswald Spenglers Demokratiekritik, in: S. Fink, R. Rollinger (Hrsg.), Oswald Spenglers 

Kulturmorphologie, Eine multiperspektivische Annäherung, Wiesbaden (Springer) 2018. Die jüngste 

Publikation im Leipziger Universitätsverlag handelt von: Richard Nikolaus Graf Coudenhove-Kalergi, die 

„Paneuropa-Union“ und der Faschismus 1923–1944.

Fachhochschule des BFI Wien Gesellschaft m.b.H. 

A-1020 Wien, Wohlmutstraße 22 

Tel.: +43/1/720 12 86 

Fax: +43/1/720 12 86-19 

E-Mail: info@fh-vie.ac.at 

www.fh-vie.ac.at 

ISBN 978-3-902624-72-7

Politik - Wirtschaft - Europa

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?