Standpunkt 1-2024

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CDU-STANDPUNKT | 1-2024 CDU VOR ORT eine tolle Erfolgsserie Um noch näher an den Sorgen und Nöten zu sein, haben wir vom Vorstand des CDU-Gemeindeverbandes eine Tour CDU VOR ORT organisiert. Wir besuchten Einrichtungen, Betriebe und Vereine in der Gemeinde Hagen. MAI ’23: Besuch bei der Arztpraxis Ilka Priebe in Hagen / JUNI ’23: Besuch beim Deichschäfer Rene Krüger in Wersabe / AUGUST ’23: Besuch bei der DLRG Ortsgruppe Hagen im Bremischen / JANUAR ’24: Besuch beim Autohaus Küver in Hagen Den Bericht über den Besuch beim DLRG finden Sie auf unserer Webseite. … bei der Deichschäferei von Rene Krüger Im Rahmen unserer Sommertour haben Mitglieder des CDU Gemeindeverbandes und der CDU-Fraktion im Hagener Gemeinderat die Deichschäferei von Rene Krüger in Wersabe besichtigt. Die Schäferei liegt direkt am Deich ca. 400 m südlich vom Wersaber Ortskern entfernt. Die Stallungen und auch das neu entstehende Wohnhaus gehören dem Deichverband Osterstader-Marsch. Während eines Rundgangs berichtete Rene Krüger, dass er seit 2021 Pächter der Anlage ist und gleichzeitig damit auch für die Beweidung und Pflege des 15 Kilometer fluten im Herbst und Winter standhalten kann. Im Winter sind die Schafe langen Deichabschnitts zwischen dem Sandstedter Hafen und der Landesgrenze zu Bremen bei Neunkirchen im Land- Grassilage versorgt. Die Einnahmen des im Stall und werden hauptsächlich mit kreis Osterholz verantwortlich ist. Die Schäfers bestehen aus dem Erhalt einer 860 Schafe sind Eigentum des Schäfers Aufwandsentschädigung vom Deichverband für die Bewirtschaftung des und beweiden aufgeteilt in Herden zu je 100 bis 150 Tieren in der Vegetationszeit Deiches und dem Verkauf von Schlachtlämmern. den Deich. Dadurch wird der Bewuchs kurz gehalten und die Grasnarbe durch Nach dem Rundgang und den Informationen durch Rene Krüger wurde allen die kleinen Klauen der Schafe gefestigt. Eine feste und lückenlose Grasnarbe ist deutlich, dass die Pacht dieser Schäferei wichtig, damit der Deich den Sturm- – und das gilt bestimmt für alle anderen FOTO: CDU Gemeindeverband auch – , bestehend aus der Bewirtschaftung der großen Stallungen und der Haltung von 860 Schafen im Sommer auf dem Deich und im Winter im Stall mit Strohhaltung ein 24/7 Arbeitsplatz ist. Man kann diesen Einsatz und die Motivation von Rene Krüger und seinen Berufskollegen nur bewundern. Dient seine Arbeit doch in erster Linie dem Schutz der Menschen, die hinter den Deichen leben. Im Mittelpunkt des Besuchs und der Gespräche an diesem Samstagmorgen im Juni stand natürlich auch die Diskussion um den Wolf. Bei einem Wolfsangriff vor zwei Jahren hat Rene Krüger mehr als 30 Schafe verloren. Größtenteils gerissen, einige sind auf der Flucht ertrunken. Auch danach kam es zu weiteren Angriffen und Rissen, obwohl der inzwischen errichtete wolfsabweisende Zaun mit Kosten von 30.000 Euro je Kilometer dies eigentlich verhindern sollte. Daraufhin hat Rene Krüger 8 Kangal Herdenschutzhunde als zusätzliche Maßnahme angeschafft. Für die Anschaffung bekam er eine Förderung. Die Futterkosten für die 50 – 60 kg schweren Hunde in Höhe von jährlich 15.000 Euro muss er selber tragen. Dazu kommen Tierarztkosten und sonstige Aufwendungen. Neben diesen zusätzlichen Ausgaben ist es aber vor allem die enorme Mehrarbeit, die er kaum noch bewältigen kann. Die Zäune müssen ständig frei von Bewuchs sein, damit sie den Strom ungehindert leiten, mobile Zäune müssen versetzt werden, damit dort gemäht werden kann. Und das alles auf einer Länge von 15 Kilometer. Und jeder kann sich wohl vorstellen, wie viel Zeit die Haltung von 8 großen Hunden in Anspruch nimmt. Alles Dinge, die Rene Krüger zusätzlich zu seiner normalen Arbeit als Schäfer leisten muss. Und am Ende des Tages muss er sich auch noch für die ihm aufgezwungenen Herdenschutzmaßnahmen gegenüber Touristen, Hundehaltern und Anwohnern rechtfertigen, die sich durch die Zäune und Hunde – vielleicht ja auch verständlich – gestört fühlen. Die CDU hat zum Wolf eine klare Meinung: Die vom Wolf getöteten Schafe, Rinder und Pferde sind ein Ergebnis ideologisch geprägter Politik und falscher Gesetze. Die enormen Kosten und Mehrarbeiten für wolfsabweisende Schutzmaßnahmen, getragen von Tierhaltern und dem Steuerzahler, ebenso. Die rot-grüne Landesregierung in Hannover und deren Landtagsabgeordnete aus unserer Region haben außer Beileidsbekundungen und Lippenbekenntnissen nichts unternommen, um hier entschieden gegenzusteuern. Gesetze kann man ändern oder man kann wenigstens versuchen, sie zu ändern. Noch haben wir engagierte Schäfer wie Rene Krüger aus Wersabe. Aber wie lange noch? Wir haben den Wolf in unserer Region nie gebraucht oder vermisst. Das gilt auch für die Zukunft. … bei der Arztpraxis Ilka Priebe Am 30. Mai 2023 besuchte eine Delegation unseres CDU-Gemeindeverbandes die Arztpraxis von Ilka Priebe in Hagen. Der Zweck des Besuchs war es, einen Einblick in die Herausforderungen sowie Bedürfnisse der Landärztin zu gewinnen. Während des Besuchs führte uns Frau Priebe durch die sehr moderne sowie hochtechnische Praxis, in der zehn Kilometer Kabel verlegt, 1.850 Arbeitsstunden in Privatleistung erbracht wurden und die Ärztin im Herbst 2017 einzog. Nach einem sehr interessanten Rundgang durch die Praxisräume wurde ausgiebig über die besonderen Herausforderungen, mit denen Ärzte in ländlichen Raum täglich konfrontiert werden und denen sie sich stellen müssen (z.B. Ärztemangel, demografischer Wandel, begrenzte Infrastruktur, zunehmende Bürokratie usw.), gesprochen. Im Südkreis, d.h. Hagen im Bremischen, Loxstedt und Beverstedt, werden die Landärzte knapp. Die bereits bestehende Unterversorgung wird sich in den nächsten Jahren aufgrund von FOTO: CDU Gemeindeverband (weiteren) Praxisschließungen voraussichtlich nochmals deutlich verschlechtern. Laut Auflistung der kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen gibt es in den oben genannten Gemeinden aktuell noch 16 Praxen, von denen ein Teil bald schließt bzw. nur noch reduzierte, unregelmäßige Öffnungszeiten anbietet und die für die medizinische Versorgung von ca. 41.200 Einwohnern verantwortlich sind. Somit gilt die ärztliche Versorgung als alarmierend und kann nur gewährleistet werden, weil die in unserer Region ansässigen Hausärztinnen und -ärzte keinen Dienst nach Vorschrift machen. „Es wird immer schwieriger, Medizinstudenten für die Arbeit als Hausarzt im ländlichen Raum zu gewinnen“, so die Medizinerin aus Leidenschaft. „Aufgrund der hohen Arbeitsbelastung, den vielen Diensten gehen viele junge Studienabsolventen lieber in andere Bereiche – wie zum Beispiel der Forschung – in denen es geregelte Arbeitszeiten gibt oder sie bevorzugen städtische Gebiete.“ Ein Mittel zur „Landärzte-Gewinnung“ könnten sogenannte Medizinstipendien sein, die auch Ilka Priebe seit Kurzem in Zusammenarbeit mit der Universität Oldenburg durchführt. Diese werden genutzt, um einerseits die vielfältigen Aufgaben des Jobs und andererseits die engen Beziehungen zu den Patienten sowie Verbundenheit mit der Region darzustellen. Ziel ist es, dadurch junge Studienabsolventen an unsere Gemeinde zu binden und ihnen das Leben in Hagen so attraktiv wie möglich zu machen. Diesbezüglich könnten u.a. Förderungen wie z.B. die Übernahme von Übernachtungs- sowie Fahrtkosten während des Stipendiums oder Eintrittsermäßigungen bei kulturellen Veranstaltungen bzw. im Fitnessstudio vor Ort diskutiert werden. Abschließend äußerte sich Ilka Priebe positiv über den Besuch der CDU-Delegation und hofft, dass dadurch ein Bewusstsein für die Bedürfnisse von Landärzten geschaffen wurde. Dieses können wir definitiv bestätigen, nehmen einiges mit und bedanken uns für die Gastfreundlichkeit sowie den tollen und sehr informativen Abend. … beim Autohaus Küver in Hagen Der CDU-Gemeindeverband hat das Gemeinde Hagen im Bremischen. Dies Standort des Autohauses am Börsten. Autohaus Küver in Hagen besucht. wird deutlich in der besonderen Form Am Verkaufsstandort des Autohauses Empfangen wurden wir durch den an- der sozialen Einstellung als Arbeitge- Küver stehen ständig rund 800 Fahr- gestellten Geschäftsführer Torsten ber und insbesondere durch das deut- zeuge und das jährliche Verkaufsziel Wulff. Das Autohaus Küver besteht seit über 80 Jahren und wird mittlerweile in der vierten Generation durch Jochen Küver geführt. Derzeit beschäftigt das Autohaus Küver an den Standorten Ver- lich spürbare gute Arbeitsklima. Das Autohaus bildet stetig aus, fördert und fordert den Nachwuchs und ist stets auf der Suche nach jungen engagierten neuen Kolleginnen und Kollegen. beläuft sich inzwischen auf rund 3000 Autos. In den vergangenen Jahren entwickelte sich der Automarkt aufgrund von Lieferschwierigkeiten jedoch rückläufig, inzwischen entspannt sich diese FOTO: Christoph Werde kauf und Service rund 60 Mitarbeiter Besichtigt wurde sowohl der Verkaufs- Situation allerdings wieder nach Aus- so wichtiges Standbein des Autohauses. Geschäftsleitung hat auch hier Lösun- und gehört damit zu den größeren und standort am Amtsdamm als auch der sage von Torsten Wulff. Neben dem Ver- In diesem Bereich wird besonders der gen gefunden um Erfahrungslücken zu überaus attraktiven Arbeitgebern in der Servicebereich am ursprünglichen kauf bildet der Servicebereich ein eben- demografische Wandel deutlich. Die schließen. Webseite: www.cdu-hagen-im-bremischen.de | Facebook: www.facebook.com/CDU.Hagen.im.Bremischen | Instagram www.instagram.com/cdu.hagen.cux
1-2024 | CDU-STANDPUNKT David McAllister MdEP Europa 2019 bis 2024 – eine Bilanz In wenigen Wochen geht die aktuelle Wahlperiode des Europäischen Parlaments zu Ende. Seit ihrem Beginn im Juli 2019 war diese besonderes. Geprägt von bislang nie dagewesenen Ereignissen, musste sich die gesamte Europäische Union immer wieder enormen Herausforderungen stellen. Sei es der Brexit, eine globale Pandemie oder der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine: Der Ausnahmezustand war in den letzten fünf Jahren ein Dauerzustand. David McAllister MdEP, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament All diese unerwarteten Krisen haben planmäßige Vorlagen in der Warteschlange gehalten. Dennoch haben wir viel erreicht. Nun, da die Legislaturperiode im Juni ausläuft, ist der richtige Augenblick, um Bilanz zu ziehen: 1. Ein europäisches Impfprogramm in Sachen Corona hat vermieden, Europäer erster und zweiter Klasse zu schaffen. Mit enormer finanzieller Unterstützung hat die EU die rasche Entwicklung und Herstellung von Covid-19 Impfstoffen ermöglicht. Hierdurch konnten wir die Leben und die Gesundheit von Millionen Menschen schützen. 2. Der Aufbauplan NextGenerationEU hat dafür gesorgt, dass Europa stark aus der Krise herausfinden konnte. Dank des größten Konjunkturpakets, das je aus einem EU Haushalt finanziert wurde, konnten die ökonomischen und gesellschaftlichen Folgen der Pandemie deutlich abgefedert werden. Durch den Wiederaufbaufonds sind wir heute krisenfester, digitaler und nachhaltiger aufgestellt. 3. Mit dem Green Deal ist die Europäische Union weltweiter Vorkämpfer gegen den Klimawandel. In der parlamentarischen Arbeit setze ich mich dafür ein, dass der langfristige Markenkern des Green Deals nicht ideologischer Aktionismus, sondern ein effizienter, technologieoffener und marktbasierter Klimaschutz ist. Wir haben die Chance, einen weltweiten Standard für wirksamen und zugleich ökonomisch-verträglichen Klimaschutz zu setzen – diese die EU zwingend effektiv nutzen. 4. Die Europäische Union unterstützt die Ukraine wirtschaftlich, humanitär und militärisch. Zudem hat das Land seit der Empfehlung der Europäischen Kommission zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen am 8. November 2023 eine explizite europäische Perspektive. Russland hingegen haben wir effektiv, schnell und bestimmt sanktioniert und isoliert – die mittlerweile zwölf verabschiedeten Sanktionspakete sind in ihrem Umfang historisch. Bislang konnte sich die Ukraine dem russischen Angriffskrieg erfolgreich wiedersetzen. Als Europäisches Parlament haben wir deutlich gemacht: die Ukraine gehört zu einem freien Europa! 5. Grundlagen wurden geschaffen, damit die EU in der Verteidigungs- und FOTO: Martin Lahousse Sicherheitspolitik als ernstzunehmenden Akteur auftritt. Durch den „Strategischen Kompass“ haben alle Staats- und Regierungschefs 81 konkrete Maßnahmen definiert und mit Fristen versehen. Auf diese Weise wollen wir langfristig sicherstellen, dass Europa auf Krisen auch militärisch zügig reagieren kann. Neben gemeinsamen militärischen Übungen ist es zwingend erforderlich, dass die Mitgliedstaaten mehr Verteidigungsgüter im Verbund über die EU beschaffen. 6. Mit dem Austrittsabkommen, dem Handels- und Kooperationsabkommen (TCA) sowie dem neuen Windsor Rahmen stehen unsere Beziehungen zum Vereinigten Königreich auf einer soliden Basis. Der erste Bericht des Europäischen Parlaments über die Umsetzung des TCA hat klar gezeigt: Die Wirkungen des Brexits wurden in wirtschaftlicher Hinsicht spürbar reduziert. Einer Mitgliedschaft in der EU, im Binnenmarkt oder in der Zollunion wird ein Abkommen mit einem Drittstaat jedoch niemals gleichen können. 7. Die Weichen wurden gestellt, um europäische Fördermittel für jene EU- Mitgliedstaaten zu stoppen, die grundlegende Prinzipien der Rechtstaatlichkeit nicht respektieren. Egal ob in Budapest, Stockholm, Lissabon oder Warschau – auf eine gerechte und gleiche Behandlung durch die Justiz muss man sich überall in Europa verlassen können. Genau deswegen haben wir uns mit Erfolg dafür eingesetzt, dass die Kommission den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus gegen Polen und Ungarn in Gang setzt. 8. Wir haben die europäische Sicherheitsunion weiter gestärkt. Es gibt jetzt einen polizeilichen Kooperationskodex, der unsere Ermittlungsbehörden stärkt, die innere Sicherheit in Europa schützt und grenzüberschreitende Kriminalität effizient bekämpft. Hinzu kommen ein verbesserter Informationsaustausch sowie ein gestärktes Mandat für Europol. 9. Der Mittelstand ist der Motor unseres wirtschaftlichen Erfolgs. Seine Effizienz leidet aber auch weiterhin unter zu viel Bürokratie. Ein Mittelstandsbeauftragter soll bereits in der nächsten Legislaturperiode zentraler Ansprechpartner für die Belange der kleinen- und mittelständischen Unternehmen in der Europäischen Union sein. Darüber hinaus hat die Kommission mit dem Bürokratieentlastungspaket konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit kleiner und mittlerer Unternehmen vorgelegt. Dabei muss auch weiterhin der Maßstab „One-inone-out“ gelten: Für jedes neue Gesetz sollte ein altes weichen. 10. Durch unsere parlamentarische Arbeit haben wir die Kommission dazu gebracht, sich dem Anliegen unserer Landwirte anzunehmen und Weidetiere auf den Höfen vor immer größer werdenden Wolfspopulationen zu schützen. Die Kommission wird zeitnah darüber entscheiden, ob der Schutzstatus des Wolfs in Europa abgesenkt werden FOTO: Team McAllister soll. Darüber hinaus hätte das in Kommissionskreisen angedrohte Verbot der Grundschleppnetzfischerei fatale Folgen für die Krabbenfischerei an der Nordseeküste gehabt. Das Einlenken der Kommission in dieser Sache geht maßgeblich auf den effektiven Protest europäischer Christdemokraten zurück. Am 9. Juni findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Für mich sind in den nächsten Jahren folgende Themen besonders wichtig: Europa muss weltpolitikfähig sein. Insbesondere der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, aber auch der überstürzte militärische Abzug aus Kabul und die damit einhergehende Machtübernahme der Taliban in Afghanistan haben bewiesen, dass unsere Außen- und Sicherheitspolitik effizienter werden muss. Europäische Verteidigungsinitiativen müssen Priorität haben. Zeitgleich ist klar: Das transatlantische Verteidigungsbündnis, die NATO, ist und bleibt das Fundament europäischer Verteidigungspolitik. Dennoch ist es höchste Zeit, dass sich die EU strategisch neu aufstellt, auf internationaler Bühne mit einer Stimme spricht und auch die institutionellen Voraussetzungen dafür schafft, auf außenpolitische Krisen schnell und effizient reagieren zu können. Europa muss partnerschaftlich gestaltet werden. Kriege und Rivalitäten zwischen internationalen Großmächten wie den USA und China erzeugen ein immer stärkeres Spannungsfeld, in der sich die EU bewegen muss. Damit wir in diesem Prozess nicht „zerrieben“ werden, müssen wir dringend neue Allianzen schmieden und bereits ausgehandelte Freihandelsverträge unterzeichnen. Auf diese Weise können wir einseitige wirtschaftliche Abhängigkeiten, wie die von China, minimieren und unsere politische Entscheidungsfreiheit signifikant ausbauen. Europa muss zukunftsfest gestaltet werden. Ein international wettbewerbsfähiges Europa ist unsere Lebensversicherung in einer globalisierten Welt. Sie entscheidet darüber, ob wir Taktgeber oder Taktempfänger sind. Wirtschafts-, Energie- und Klimapolitik müssen wir als Einheit begreifen. Dazu braucht es Anreize statt bürokratischer Belastungen, neue Technologien statt Verbote sowie Vertrauen in die Kraft der Innovation statt Angst vor existenzieller Bedrohung. Dies wird uns am besten mit zukunftsfähigen Innovationen und einem vitalen Binnenmarkt gelingen. Er hat zu Frieden, Freiheit und einem bisher unerreichten Wohlstand in Europa geführt. Auch bei uns in Niedersachsen genießen wir diese Vorteile im Alltag: ein nie gekanntes Warenangebot, freier Zugang zu Arbeit und Hochschulen, europaweit anerkannte Abschlüsse, sowie zukunftsentscheidende Ergebnisse gemeinsamer Forschung beeinflussen unser aller Leben positiv. Europa muss gerecht und verlässlich gestaltet werden. Erwirtschaften kommt vor dem Verteilen. Nur, wenn unsere Wirtschaft wächst können wir unsere sozialen Sicherungssysteme fair und verlässlich gestalten. Hinzu kommt die Notwendigkeit eines verantwortungsbewusst geführten Haushalts. Ansonsten werden die Probleme von heute schlicht auf künftige Generationen verschoben. Eine schuldenfinanzierte Zukunft steht der Generationengerechtigkeit diametral entgegen. Deshalb lehne ich die Vergemeinschaftung von Schulden auf europäischer Ebene konsequent ab und setze mich für verbindliche Stabilitätsregeln ein. Europa muss sicher gestaltet werden. Der Schengen-Raum ist eine der großen Errungenschaften der europäischen Einigung. Die Menschen und die Wirtschaft im Binnenmarkt genießen enorme Vorteile. Wenn der Schutz der EU-Außengrenzen nicht funktioniert, sind offene innereuropäische Grenzen jedoch in Gefahr. Deshalb braucht die Europäische Union einen besseren Schutz ihrer Außengrenzen, schnellere Asylverfahren und funktionierende Rückführungsabkommen. Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Friede und Solidarität – darauf ist unser vereintes Europa gegründet. Das Asylrecht als europäische Errungenschaft muss gesichert, gegen Missbrauch verteidigt und für jene durchgesetzt werden, für die es gedacht und gemacht ist. Die Europäische Union und Deutschland stehen vor einer ganzen Reihe von elementaren wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen. Diese sind durch Krieg, Klimakatastrophen und ökonomische Entwicklungen wie unter einem Brennglas sichtbar geworden. Um wirkungsvolle Lösungsansätze zu entwickeln, bedarf es einem umfassenden Gespür für Realpolitik und Pragmatismus! Als Christliche Demokraten werden wir eine Politik machen, die Zukunft sichert und Freiheit erhält – auch in der nächsten Legislaturperiode! Weitere Informationen zu meiner politischen Arbeit in Brüssel und Straßburg erhalten Sie regelmäßig auf facebook (@DavidMcAllister), Instagram (@david mcallister_mep) und Twitter (@davidmcallister). Abonnieren Sie zudem gerne meinen monatlichen Newsletter unter www.david-mcallister.de Webseite: www.cdu-hagen-im-bremischen.de | Facebook: www.facebook.com/CDU.Hagen.im.Bremischen | Instagram www.instagram.com/cdu.hagen.cux
Seite 1: STAND PUNKT AN ALLE HAUSHALTE GEMEI

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