Standpunkt 1-2024

STAND PUNKT
AN ALLE HAUSHALTE
GEMEINDEVERBAND HAGEN IM BREMISCHEN
INFORMATIONEN DES CDU GEMEINDEVERBANDES HAGEN IM BREMISCHEN 1-2024
Liebe Mitbürgerinnen
und Mitbürger,
als Vorsitzender unseres Gemeindeverbands
begrüße ich Sie herzlich zur eine zentrale Rolle spielt. Insbesondere
cher, dass der demografische Wandel
neuesten Ausgabe unserer Verbandszeitung.
In dieser Ausgabe möchten wir bürger äußern zunehmend Besorgnis,
unsere älteren Mitbürgerinnen und Mit-
einen kleinen Ausblick auf die kommende
Europawahl geben. Eine echte armut oder angesichts besorgniserre-
sei es aufgrund der wachsenden Alters-
Standortbestimmung für alle demokratischen
Parteien.
Spektrum.
gender Entwicklungen im politischen
David McAllister wird in dieser Ausgabe Diese Herausforderungen nehmen wir
einige Worte zu Europa verlieren. sehr ernst und setzen uns dafür ein, Lösungen
zu finden, die allen Mitgliedern
Des Weiteren geben wir Ihnen einen
Einblick in unsere Besuche vor Ort, unserer Gemeinschaft zugutekommen.
eine Initiative, die uns stets neue Perspektiven
und Handlungsmöglichkeiten nioren und Seniorinnen die Unterstüt-
Wir sind fest entschlossen, unseren Se-
aufzeigt.
zung zu bieten, die sie verdienen, und
Nicht nur Geschäftsleute haben ihre gleichzeitig die Grundwerte unserer
Ansichten mit uns geteilt, sondern demokratischen Gesellschaft zu verteidigen.
auch viele Bürgerinnen und Bürger.
Bei unserem Sommerfest hatten wir Absolut, die Herausforderungen für
die Gelegenheit, mit einer Vielzahl von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker
sind vielfältig und
Menschen über ihre Sorgen und Nöte
zu sprechen. Es wird immer deutli-
erfordern eine ausgewogene Balance
zwischen Sparmaßnahmen und
Investitionen in die Zukunft. Gerade
im ländlichen Raum ist eine gut ausgebaute
Infrastruktur entscheidend,
sei es im Straßenbau oder in der Digitalisierung,
um die Attraktivität der
Region zu steigern und jungen Familien
sowie der Jugend Perspektiven zu
bieten.
Es ist entscheidend, dass die Bedürfnisse
und Anliegen der Jugend nicht
aus den Augen verloren werden. Ihre
Einbindung in Prozesse und Entscheidungen
ist von großer Bedeutung, um
eine lebendige und zukunftsorientierte
Gemeinschaft zu schaffen. Indem
man die Jugend aktiv in den Gestaltungsprozess
einbezieht, kann man
sicherstellen, dass ihre Stimmen gehört
und berücksichtigt werden. So
entsteht eine Gemeinschaft, die für
alle Generationen lebenswert ist und
Chancen für eine nachhaltige Entwicklung
bietet.
Nebenstehend finden Sie auch eine
Einladung zu einem politischen Austausch.
Das klingt nach einer großartigen
Gelegenheit für interessante
Gespräche und zur Vernetzung auf
verschiedenen Ebenen! Ich hoffe, Sie
nutzen die Möglichkeit,
mit
politischen Vertretern
aus Europa,
dem Bund, dem
Kreis und der Gemeinde
zu sprechen, kontroverse Themen
zu diskutieren und Standpunkte auszutauschen.
Es ist eine wertvolle Gelegenheit,
Erkenntnisse zu gewinnen
und möglicherweise auch Interesse an
ehrenamtlicher Arbeit in der Kommunalpolitik
zu gewinnen.
Es wäre toll, wenn Sie meiner Einladung
folgen. Noch eine kleine Erinnerung.
Am 9. Juni 2024 ist Europawahl. Das
Recht zur Wahl ist in der Tat ein wichtiges
Privileg, das wir alle ernst nehmen
sollten. Es ist unsere Verantwortung,
unsere Stimme zu nutzen, um unsere
demokratischen Prozesse zu unterstützen
und unsere Interessen zu vertreten.
Gehen Sie zur Wahl!
Axel
Popanski
Vorsitzender des CDU
Gemeindeverbands
Hagen im Bremischen
EUROPA
WAHL
9.6.24
FOTO: Europäisches Parlament
Besonders freuen wir
uns, Ihnen unseren
Spitzenkandidaten
für die Europawahl,
David McAllister,
vorstellen zu können.
Herr McAllister wird
an diesem Tag anwesend
sein und gerne Ihre Fragen zur Europapolitik
beantworten. Neben unserem
Spitzenkandidaten erwarten Sie auch
weitere Politikerinnen und Politiker
aus Bund, Land und Kreis, mit denen Sie
sich austauschen können.
Kosten: Spargelbüffet mit Vorsuppe und
Nachspeise für 30,00 €
Zur besseren Planung bitten wir um eine
verbindliche Zusage bis zum 16.5.2024
über unsere Homepage oder per E-Mail
an a.popanski@cdu-hagen-cux.de.
CDU steht hinter Investitionen
in Kitas und Feuerwehr
Bericht aus der Fraktion
Defibrillatoren in allen Ortsteilen
In Banken oder größeren Geschäften
sind sie bereits seit längerem vorhanden
und können im Ernstfall Leben retten.
Die Defibrillatoren, kurz Defis genannt.
Außerhalb von Hagen gehören
sie jedoch weiterhin zur Ausnahme,
obwohl der Rettungsweg im Normal-
Sicherheit auf dem Land
Dies erfolgt unter Umständen durch
den Einsatz von mobilen Rettern. Der
Landkreis Cuxhaven hat gemeinsam
mit dem Landkreis Osterholz und der
Seestadt Bremerhaven die mobilen Retter
eingeführt. Im Falle eines Notfalls
werden in der Nähe befindliche mobile
kreis, Gemeinde und dem FC Hagen/
Uthlede nun erfolgreich abgeschlossen
werden konnte. Als CDU-Fraktion stand
man von Beginn an hinter dem Vorha-
Retter durch die Leitstelle ebenfalls
alarmiert. Damit das Netz der mobilen
Retter so dicht wie möglich ist, werden
weiterhin befähigte Personen gesucht
sich als mobiler Retter zu registrieren.
Infos dazu gibt es im Internet unter Mo-
fall deutlich länger ist. Nur in wenigen
Ortschaften sind die durch Vereine oder
Spenden finanzierten Defis an frei zugänglichen
Orten angebracht. Damit
in allen Ortsteilen eine schnelle Hilfe
bei einem Herz-Kreislauf-Stillstand
erfolgen kann, hat die CDU-Fraktion
einen entsprechenden Antrag gestellt.
Demnach werden im Jahr 2024 alle
Ortschaften mit Defibrillatoren ausgestattet
und an frei zugänglichen Orten
angebracht. Dadurch können bis zum
Eintreffen des Rettungsdienstes bereits
qualifizierte lebensrettende Maßnahmen
eingeleitet werden.
FOTOS (6): AdobeStock
bile Retter Landkreis Cuxhaven.
ben, hat es einstimmig unterstützt und
so für die erforderlichen Mehrheiten in
Rat und Kreistag gesorgt, berichtet der
Fraktionsvorsitzende und Kreistagsabgeordnete
Christoph Werde. Die neuen
Gegebenheiten sorgen nun für neue
Möglichkeiten im Bereich des Schulund
Vereinssports.
Investitionen für unsere Kinder
Hohe Investitionen stehen weiterhin im
Kreissportplatz mit Kunstrasenfeld
Nach langer Planungs- und einer rund
Bereich der Kindergärten an. Mit dem
Hort auf dem ehemaligen Hallenbadkeller
7-monatigen Bauphase konnte im
konnte im Jahr 2023 eine weitere
Herbst des vergangenen Jahres der
runderneuerte Kreissportplatz eingeweiht
werden. Ein Kreissportplatz mit
Kunstrasenfeld und einer kompletten
Leichtathletikanlage. Die CDU-Fraktion
freut sich, dass dieses Projekt von Land-
Baumaßnahme abgeschlossen werden.
Für 2024 ist Baubeginn bei der viergruppigen
Kindertagesstätte in Bramstedt.
Zudem sind bauliche Veränderungen
in den Ortschaften Sandstedt,
Uthlede und Driftsethe geplant. Dies
ist sowohl notwendig um neue Plätze
zu schaffen und damit dem Rechtsanspruch
auf einen Kita-Platz gerechnet
zu werden, als auch den baulichen Mängeln
entgegen zu wirken.
Neben dem Kita-Bereich sind auch große
Investitionen bei den Feuerwehren
geplant. Neben der notwendigen laufenden
Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen,
die im Einzelfall auch über
500.000,– € Euro kosten können, sind
auch einige bauliche Veränderungen
erforderlich. Die größte Baumaßnahme
der kommenden Jahre steht in Hagen
an. Dort ist der gemeinsame Bau eines
Feuerwehrgerätehauses mit Rettungsdienst
geplant. Ein entsprechendes
Grundstück wurde bereits mit Zustimmung
der CDU-Fraktion hinter dem
Autohaus Küver erworben.
Haushaltsjahr 2024
Sowohl die Investitionen als auch die
laufenden Kosten sind in den vergangenen
Jahren stark gestiegen und führten
nun dazu, dass für das Haushaltsjahr
2024 ein Haushalt mit einem Defizit von
rund 1 Million Euro beschlossen wurde.
Den steigenden Kosten stehen derzeit
leider auch sinkende oder stagnierende
Einnahmen gegenüber, was insbesondere
der Bundes- und Landespolitik geschuldet
ist.
Bund und Land machen Politik auf
Kosten der Kommunen
Bund und Land beschließen Steuervergünstigungen
die zu Lasten der Kommunen
gehen. Ein Ausgleich für die
Kommunen bleibt jedoch aus. Während
der Bund und das Land an die Schuldenbremse
gebunden sind, besteht diese
bei den Kommunen jedoch nicht. Die
Folge ist die Weiterleitung der Schulden
an die Kommunen. Auch die Gemeinde
Hagen bekommt dies zu spüren und
kann notwendige Investitionen daher
nicht tätigen.
Christoph
Werde
Fraktionsvorsitzender
Webseite: www.cdu-hagen-im-bremischen.de | Facebook: www.facebook.com/CDU.Hagen.im.Bremischen | Instagram www.instagram.com/cdu.hagen.cux

CDU-STANDPUNKT | 1-2024
CDU VOR ORT
eine tolle Erfolgsserie
Um noch näher an den Sorgen und Nöten zu sein, haben wir vom Vorstand des CDU-Gemeindeverbandes eine Tour CDU VOR ORT
organisiert. Wir besuchten Einrichtungen, Betriebe und Vereine in der Gemeinde Hagen. MAI ’23: Besuch bei der Arztpraxis Ilka
Priebe in Hagen / JUNI ’23: Besuch beim Deichschäfer Rene Krüger in Wersabe / AUGUST ’23: Besuch bei der DLRG Ortsgruppe
Hagen im Bremischen / JANUAR ’24: Besuch beim Autohaus Küver in Hagen
Den Bericht über
den Besuch beim
DLRG finden Sie auf
unserer Webseite.
… bei der Deichschäferei
von Rene Krüger
Im Rahmen unserer Sommertour haben
Mitglieder des CDU Gemeindeverbandes
und der CDU-Fraktion im Hagener Gemeinderat
die Deichschäferei von Rene
Krüger in Wersabe besichtigt. Die Schäferei
liegt direkt am Deich ca. 400 m südlich
vom Wersaber Ortskern entfernt.
Die Stallungen und auch das neu entstehende
Wohnhaus gehören dem Deichverband
Osterstader-Marsch. Während
eines Rundgangs berichtete Rene Krüger,
dass er seit 2021 Pächter der Anlage
ist und gleichzeitig damit auch für die
Beweidung und Pflege des 15 Kilometer fluten im Herbst und Winter standhalten
kann. Im Winter sind die Schafe
langen Deichabschnitts zwischen dem
Sandstedter Hafen und der Landesgrenze
zu Bremen bei Neunkirchen im Land-
Grassilage versorgt. Die Einnahmen des
im Stall und werden hauptsächlich mit
kreis Osterholz verantwortlich ist. Die Schäfers bestehen aus dem Erhalt einer
860 Schafe sind Eigentum des Schäfers Aufwandsentschädigung vom Deichverband
für die Bewirtschaftung des
und beweiden aufgeteilt in Herden zu je
100 bis 150 Tieren in der Vegetationszeit Deiches und dem Verkauf von Schlachtlämmern.
den Deich. Dadurch wird der Bewuchs
kurz gehalten und die Grasnarbe durch Nach dem Rundgang und den Informationen
durch Rene Krüger wurde allen
die kleinen Klauen der Schafe gefestigt.
Eine feste und lückenlose Grasnarbe ist deutlich, dass die Pacht dieser Schäferei
wichtig, damit der Deich den Sturm-
– und das gilt bestimmt für alle anderen
FOTO: CDU Gemeindeverband
auch – , bestehend aus der Bewirtschaftung
der großen Stallungen und der
Haltung von 860 Schafen im Sommer
auf dem Deich und im Winter im Stall
mit Strohhaltung ein 24/7 Arbeitsplatz
ist. Man kann diesen Einsatz und die
Motivation von Rene Krüger und seinen
Berufskollegen nur bewundern. Dient
seine Arbeit doch in erster Linie dem
Schutz der Menschen, die hinter den
Deichen leben.
Im Mittelpunkt des Besuchs und der
Gespräche an diesem Samstagmorgen
im Juni stand natürlich auch die
Diskussion um den Wolf. Bei einem
Wolfsangriff vor zwei Jahren hat Rene
Krüger mehr als 30 Schafe verloren.
Größtenteils gerissen, einige sind auf
der Flucht ertrunken. Auch danach
kam es zu weiteren Angriffen und Rissen,
obwohl der inzwischen errichtete
wolfsabweisende Zaun mit Kosten von
30.000 Euro je Kilometer dies eigentlich
verhindern sollte. Daraufhin hat
Rene Krüger 8 Kangal Herdenschutzhunde
als zusätzliche Maßnahme angeschafft.
Für die Anschaffung bekam
er eine Förderung. Die Futterkosten für
die 50 – 60 kg schweren Hunde in Höhe
von jährlich 15.000 Euro muss er selber
tragen. Dazu kommen Tierarztkosten
und sonstige Aufwendungen.
Neben diesen zusätzlichen Ausgaben
ist es aber vor allem die enorme Mehrarbeit,
die er kaum noch bewältigen
kann. Die Zäune müssen ständig frei
von Bewuchs sein, damit sie den Strom
ungehindert leiten, mobile Zäune müssen
versetzt werden, damit dort gemäht
werden kann. Und das alles auf
einer Länge von 15 Kilometer. Und jeder
kann sich wohl vorstellen, wie viel
Zeit die Haltung von 8 großen Hunden
in Anspruch nimmt. Alles Dinge, die
Rene Krüger zusätzlich zu seiner normalen
Arbeit als Schäfer leisten muss.
Und am Ende des Tages muss er sich
auch noch für die ihm aufgezwungenen
Herdenschutzmaßnahmen gegenüber
Touristen, Hundehaltern und Anwohnern
rechtfertigen, die sich durch die
Zäune und Hunde – vielleicht ja auch
verständlich – gestört fühlen.
Die CDU hat zum Wolf eine klare
Meinung:
Die vom Wolf getöteten Schafe,
Rinder und Pferde sind ein Ergebnis
ideologisch geprägter Politik
und falscher Gesetze. Die enormen
Kosten und Mehrarbeiten für wolfsabweisende
Schutzmaßnahmen,
getragen von Tierhaltern und dem
Steuerzahler, ebenso.
Die rot-grüne Landesregierung in
Hannover und deren Landtagsabgeordnete
aus unserer Region haben
außer Beileidsbekundungen und
Lippenbekenntnissen nichts unternommen,
um hier entschieden gegenzusteuern.
Gesetze kann man
ändern oder man kann wenigstens
versuchen, sie zu ändern.
Noch haben wir engagierte Schäfer
wie Rene Krüger aus Wersabe. Aber
wie lange noch?
Wir haben den Wolf in unserer Region
nie gebraucht oder vermisst. Das
gilt auch für die Zukunft.
… bei der Arztpraxis Ilka Priebe
Am 30. Mai 2023 besuchte eine Delegation
unseres CDU-Gemeindeverbandes die
Arztpraxis von Ilka Priebe in Hagen. Der
Zweck des Besuchs war es, einen Einblick
in die Herausforderungen sowie Bedürfnisse
der Landärztin zu gewinnen.
Während des Besuchs führte uns Frau
Priebe durch die sehr moderne sowie
hochtechnische Praxis, in der zehn Kilometer
Kabel verlegt, 1.850 Arbeitsstunden
in Privatleistung erbracht wurden
und die Ärztin im Herbst 2017 einzog.
Nach einem sehr interessanten Rundgang
durch die Praxisräume wurde
ausgiebig über die besonderen Herausforderungen,
mit denen Ärzte in ländlichen
Raum täglich konfrontiert werden
und denen sie sich stellen müssen (z.B.
Ärztemangel, demografischer Wandel,
begrenzte Infrastruktur, zunehmende
Bürokratie usw.), gesprochen.
Im Südkreis, d.h. Hagen im Bremischen,
Loxstedt und Beverstedt, werden
die Landärzte knapp. Die bereits
bestehende Unterversorgung wird sich
in den nächsten Jahren aufgrund von
FOTO: CDU Gemeindeverband
(weiteren) Praxisschließungen voraussichtlich
nochmals deutlich verschlechtern.
Laut Auflistung der kassenärztlichen
Vereinigung Niedersachsen gibt
es in den oben genannten Gemeinden
aktuell noch 16 Praxen, von denen ein
Teil bald schließt bzw. nur noch reduzierte,
unregelmäßige Öffnungszeiten
anbietet und die für die medizinische
Versorgung von ca. 41.200 Einwohnern
verantwortlich sind. Somit gilt die ärztliche
Versorgung als alarmierend und
kann nur gewährleistet werden, weil die
in unserer Region ansässigen Hausärztinnen
und -ärzte keinen Dienst nach
Vorschrift machen.
„Es wird immer schwieriger, Medizinstudenten
für die Arbeit als Hausarzt
im ländlichen Raum zu gewinnen“, so
die Medizinerin aus Leidenschaft. „Aufgrund
der hohen Arbeitsbelastung, den
vielen Diensten gehen viele junge Studienabsolventen
lieber in andere Bereiche
– wie zum Beispiel der Forschung
– in denen es geregelte Arbeitszeiten
gibt oder sie bevorzugen städtische Gebiete.“
Ein Mittel zur „Landärzte-Gewinnung“
könnten sogenannte Medizinstipendien
sein, die auch Ilka Priebe seit Kurzem
in Zusammenarbeit mit der Universität
Oldenburg durchführt. Diese werden
genutzt, um einerseits die vielfältigen
Aufgaben des Jobs und andererseits
die engen Beziehungen zu den Patienten
sowie Verbundenheit mit der Region
darzustellen. Ziel ist es, dadurch
junge Studienabsolventen an unsere
Gemeinde zu binden und ihnen das Leben
in Hagen so attraktiv wie möglich
zu machen. Diesbezüglich könnten u.a.
Förderungen wie z.B. die Übernahme
von Übernachtungs- sowie Fahrtkosten
während des Stipendiums oder Eintrittsermäßigungen
bei kulturellen Veranstaltungen
bzw. im Fitnessstudio vor
Ort diskutiert werden.
Abschließend äußerte sich Ilka Priebe
positiv über den Besuch der CDU-Delegation
und hofft, dass dadurch ein
Bewusstsein für die Bedürfnisse von
Landärzten geschaffen wurde. Dieses
können wir definitiv bestätigen, nehmen
einiges mit und bedanken uns für
die Gastfreundlichkeit sowie den tollen
und sehr informativen Abend.
… beim Autohaus Küver in Hagen
Der CDU-Gemeindeverband hat das
Gemeinde Hagen im Bremischen. Dies
Standort des Autohauses am Börsten.
Autohaus Küver in Hagen besucht.
wird deutlich in der besonderen Form
Am Verkaufsstandort des Autohauses
Empfangen wurden wir durch den an-
der sozialen Einstellung als Arbeitge-
Küver stehen ständig rund 800 Fahr-
gestellten Geschäftsführer Torsten
ber und insbesondere durch das deut-
zeuge und das jährliche Verkaufsziel
Wulff. Das Autohaus Küver besteht seit
über 80 Jahren und wird mittlerweile
in der vierten Generation durch Jochen
Küver geführt. Derzeit beschäftigt das
Autohaus Küver an den Standorten Ver-
lich spürbare gute Arbeitsklima. Das
Autohaus bildet stetig aus, fördert und
fordert den Nachwuchs und ist stets
auf der Suche nach jungen engagierten
neuen Kolleginnen und Kollegen.
beläuft sich inzwischen auf rund 3000
Autos. In den vergangenen Jahren entwickelte
sich der Automarkt aufgrund
von Lieferschwierigkeiten jedoch rückläufig,
inzwischen entspannt sich diese
FOTO: Christoph Werde
kauf und Service rund 60 Mitarbeiter
Besichtigt wurde sowohl der Verkaufs-
Situation allerdings wieder nach Aus-
so wichtiges Standbein des Autohauses.
Geschäftsleitung hat auch hier Lösun-
und gehört damit zu den größeren und
standort am Amtsdamm als auch der
sage von Torsten Wulff. Neben dem Ver-
In diesem Bereich wird besonders der
gen gefunden um Erfahrungslücken zu
überaus attraktiven Arbeitgebern in der
Servicebereich am ursprünglichen
kauf bildet der Servicebereich ein eben-
demografische Wandel deutlich. Die
schließen.
Webseite: www.cdu-hagen-im-bremischen.de | Facebook: www.facebook.com/CDU.Hagen.im.Bremischen | Instagram www.instagram.com/cdu.hagen.cux

1-2024 | CDU-STANDPUNKT
David McAllister MdEP
Europa 2019 bis 2024 – eine Bilanz
In wenigen Wochen geht die aktuelle Wahlperiode des Europäischen Parlaments
zu Ende. Seit ihrem Beginn im Juli 2019 war diese besonderes. Geprägt von bislang
nie dagewesenen Ereignissen, musste sich die gesamte Europäische Union
immer wieder enormen Herausforderungen stellen. Sei es der Brexit, eine globale
Pandemie oder der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine: Der Ausnahmezustand
war in den letzten fünf Jahren ein Dauerzustand.
David McAllister MdEP, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen
Parlament
All diese unerwarteten Krisen haben
planmäßige Vorlagen in der Warteschlange
gehalten. Dennoch haben wir
viel erreicht. Nun, da die Legislaturperiode
im Juni ausläuft, ist der richtige
Augenblick, um Bilanz zu ziehen:
1. Ein europäisches Impfprogramm in
Sachen Corona hat vermieden, Europäer
erster und zweiter Klasse zu schaffen.
Mit enormer finanzieller Unterstützung
hat die EU die rasche Entwicklung und
Herstellung von Covid-19 Impfstoffen
ermöglicht. Hierdurch konnten wir die
Leben und die Gesundheit von Millionen
Menschen schützen.
2. Der Aufbauplan NextGenerationEU
hat dafür gesorgt, dass Europa stark aus
der Krise herausfinden konnte. Dank
des größten Konjunkturpakets, das je
aus einem EU Haushalt finanziert wurde,
konnten die ökonomischen und gesellschaftlichen
Folgen der Pandemie
deutlich abgefedert werden. Durch den
Wiederaufbaufonds sind wir heute krisenfester,
digitaler und nachhaltiger
aufgestellt.
3. Mit dem Green Deal ist die Europäische
Union weltweiter Vorkämpfer gegen
den Klimawandel. In der parlamentarischen
Arbeit setze ich mich dafür
ein, dass der langfristige Markenkern
des Green Deals nicht ideologischer
Aktionismus, sondern ein effizienter,
technologieoffener und marktbasierter
Klimaschutz ist. Wir haben die Chance,
einen weltweiten Standard für wirksamen
und zugleich ökonomisch-verträglichen
Klimaschutz zu setzen – diese
die EU zwingend effektiv nutzen.
4. Die Europäische Union unterstützt
die Ukraine wirtschaftlich, humanitär
und militärisch. Zudem hat das Land
seit der Empfehlung der Europäischen
Kommission zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen
am 8. November
2023 eine explizite europäische Perspektive.
Russland hingegen haben wir
effektiv, schnell und bestimmt sanktioniert
und isoliert – die mittlerweile
zwölf verabschiedeten Sanktionspakete
sind in ihrem Umfang historisch.
Bislang konnte sich die Ukraine dem
russischen Angriffskrieg erfolgreich
wiedersetzen. Als Europäisches Parlament
haben wir deutlich gemacht: die
Ukraine gehört zu einem freien Europa!
5. Grundlagen wurden geschaffen, damit
die EU in der Verteidigungs- und
FOTO: Martin Lahousse
Sicherheitspolitik als ernstzunehmenden
Akteur auftritt. Durch den „Strategischen
Kompass“ haben alle Staats-
und Regierungschefs
81 konkrete
Maßnahmen definiert und mit Fristen
versehen. Auf diese Weise wollen wir
langfristig sicherstellen, dass Europa
auf Krisen auch militärisch zügig reagieren
kann. Neben gemeinsamen
militärischen Übungen ist es zwingend
erforderlich, dass die Mitgliedstaaten
mehr Verteidigungsgüter im Verbund
über die EU beschaffen.
6. Mit dem Austrittsabkommen, dem
Handels- und Kooperationsabkommen
(TCA) sowie dem neuen Windsor Rahmen
stehen unsere Beziehungen zum
Vereinigten Königreich auf einer soliden
Basis. Der erste Bericht des Europäischen
Parlaments über die Umsetzung
des TCA hat klar gezeigt: Die
Wirkungen des Brexits wurden in wirtschaftlicher
Hinsicht spürbar reduziert.
Einer Mitgliedschaft in der EU, im Binnenmarkt
oder in der Zollunion wird
ein Abkommen mit einem Drittstaat
jedoch niemals gleichen können.
7. Die Weichen wurden gestellt, um
europäische Fördermittel für jene EU-
Mitgliedstaaten zu stoppen, die grundlegende
Prinzipien der Rechtstaatlichkeit
nicht respektieren. Egal ob in
Budapest, Stockholm, Lissabon oder
Warschau – auf eine gerechte und gleiche
Behandlung durch die Justiz muss
man sich überall in Europa verlassen
können. Genau deswegen haben wir
uns mit Erfolg dafür eingesetzt, dass die
Kommission den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus
gegen Polen und Ungarn
in Gang setzt.
8. Wir haben die europäische Sicherheitsunion
weiter gestärkt. Es gibt jetzt
einen polizeilichen Kooperationskodex,
der unsere Ermittlungsbehörden stärkt,
die innere Sicherheit in Europa schützt
und grenzüberschreitende Kriminalität
effizient bekämpft. Hinzu kommen ein
verbesserter Informationsaustausch sowie
ein gestärktes Mandat für Europol.
9. Der Mittelstand ist der Motor unseres
wirtschaftlichen Erfolgs. Seine Effizienz
leidet aber auch weiterhin unter
zu viel Bürokratie. Ein Mittelstandsbeauftragter
soll bereits in der nächsten
Legislaturperiode zentraler Ansprechpartner
für die Belange der kleinen-
und mittelständischen Unternehmen
in der Europäischen Union sein. Darüber
hinaus hat die Kommission mit dem
Bürokratieentlastungspaket
konkrete
Maßnahmen zur Verbesserung der
Wirtschaftlichkeit kleiner und mittlerer
Unternehmen vorgelegt. Dabei muss
auch weiterhin der Maßstab „One-inone-out“
gelten: Für jedes neue Gesetz
sollte ein altes weichen.
10. Durch unsere parlamentarische
Arbeit haben wir die Kommission dazu
gebracht, sich dem Anliegen unserer
Landwirte anzunehmen und Weidetiere
auf den Höfen vor immer größer
werdenden Wolfspopulationen zu schützen.
Die Kommission wird zeitnah darüber
entscheiden, ob der Schutzstatus
des Wolfs in Europa abgesenkt werden
FOTO: Team McAllister
soll. Darüber hinaus hätte das in Kommissionskreisen
angedrohte Verbot der
Grundschleppnetzfischerei fatale Folgen
für die Krabbenfischerei an der
Nordseeküste gehabt. Das Einlenken
der Kommission in dieser Sache geht
maßgeblich auf den effektiven Protest
europäischer Christdemokraten zurück.
Am 9. Juni findet die Wahl zum Europäischen
Parlament statt. Für mich sind
in den nächsten Jahren folgende Themen
besonders wichtig:
Europa muss weltpolitikfähig sein.
Insbesondere der russische Angriffskrieg
gegen die Ukraine, aber auch
der überstürzte militärische Abzug
aus Kabul und die damit einhergehende
Machtübernahme der Taliban
in Afghanistan haben bewiesen, dass
unsere Außen- und Sicherheitspolitik
effizienter werden muss. Europäische
Verteidigungsinitiativen müssen Priorität
haben. Zeitgleich ist klar: Das transatlantische
Verteidigungsbündnis, die
NATO, ist und bleibt das Fundament
europäischer
Verteidigungspolitik.
Dennoch ist es höchste Zeit, dass sich
die EU strategisch neu aufstellt, auf
internationaler Bühne mit einer Stimme
spricht und auch die institutionellen
Voraussetzungen dafür schafft, auf
außenpolitische Krisen schnell und effizient
reagieren zu können.
Europa muss partnerschaftlich gestaltet
werden. Kriege und Rivalitäten
zwischen internationalen Großmächten
wie den USA und China erzeugen
ein immer stärkeres Spannungsfeld, in
der sich die EU bewegen muss. Damit
wir in diesem Prozess nicht „zerrieben“
werden, müssen wir dringend neue
Allianzen schmieden und bereits ausgehandelte
Freihandelsverträge unterzeichnen.
Auf diese Weise können wir
einseitige wirtschaftliche Abhängigkeiten,
wie die von China, minimieren und
unsere politische Entscheidungsfreiheit
signifikant ausbauen.
Europa muss zukunftsfest gestaltet
werden. Ein international wettbewerbsfähiges
Europa ist unsere Lebensversicherung
in einer globalisierten
Welt. Sie entscheidet darüber, ob wir
Taktgeber oder Taktempfänger sind.
Wirtschafts-, Energie- und Klimapolitik
müssen wir als Einheit begreifen. Dazu
braucht es Anreize statt bürokratischer
Belastungen, neue Technologien statt
Verbote sowie Vertrauen in die Kraft der
Innovation statt Angst vor existenzieller
Bedrohung. Dies wird uns am besten
mit zukunftsfähigen Innovationen und
einem vitalen Binnenmarkt gelingen. Er
hat zu Frieden, Freiheit und einem bisher
unerreichten Wohlstand in Europa
geführt. Auch bei uns in Niedersachsen
genießen wir diese Vorteile im Alltag:
ein nie gekanntes Warenangebot, freier
Zugang zu Arbeit und Hochschulen,
europaweit anerkannte Abschlüsse, sowie
zukunftsentscheidende Ergebnisse
gemeinsamer Forschung beeinflussen
unser aller Leben positiv.
Europa muss gerecht und verlässlich
gestaltet werden. Erwirtschaften
kommt vor dem Verteilen. Nur, wenn
unsere Wirtschaft wächst können wir
unsere sozialen Sicherungssysteme
fair und verlässlich gestalten. Hinzu
kommt die Notwendigkeit eines verantwortungsbewusst
geführten Haushalts.
Ansonsten werden die Probleme
von heute schlicht auf künftige Generationen
verschoben. Eine schuldenfinanzierte
Zukunft steht der Generationengerechtigkeit
diametral entgegen.
Deshalb lehne ich die Vergemeinschaftung
von Schulden auf europäischer
Ebene konsequent ab und setze mich
für verbindliche Stabilitätsregeln ein.
Europa muss sicher gestaltet werden.
Der Schengen-Raum ist eine der
großen Errungenschaften der europäischen
Einigung. Die Menschen und die
Wirtschaft im Binnenmarkt genießen
enorme Vorteile. Wenn der Schutz der
EU-Außengrenzen nicht funktioniert,
sind offene innereuropäische Grenzen
jedoch in Gefahr. Deshalb braucht
die Europäische Union einen besseren
Schutz ihrer Außengrenzen, schnellere
Asylverfahren und funktionierende
Rückführungsabkommen. Menschenrechte
und Rechtsstaatlichkeit, Freiheit,
Friede und Solidarität – darauf
ist unser vereintes Europa gegründet.
Das Asylrecht als europäische Errungenschaft
muss gesichert, gegen Missbrauch
verteidigt und für jene durchgesetzt
werden, für die es gedacht und
gemacht ist.
Die Europäische Union und Deutschland stehen vor einer ganzen Reihe von elementaren
wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen. Diese sind durch
Krieg, Klimakatastrophen und ökonomische Entwicklungen wie unter einem
Brennglas sichtbar geworden.
Um wirkungsvolle Lösungsansätze zu entwickeln, bedarf es einem umfassenden
Gespür für Realpolitik und Pragmatismus! Als Christliche Demokraten werden wir
eine Politik machen, die Zukunft sichert und Freiheit erhält – auch in der nächsten
Legislaturperiode!
Weitere Informationen zu meiner politischen Arbeit in Brüssel und Straßburg
erhalten Sie regelmäßig auf facebook (@DavidMcAllister), Instagram (@david
mcallister_mep) und Twitter (@davidmcallister). Abonnieren Sie zudem gerne
meinen monatlichen Newsletter unter www.david-mcallister.de
Webseite: www.cdu-hagen-im-bremischen.de | Facebook: www.facebook.com/CDU.Hagen.im.Bremischen | Instagram www.instagram.com/cdu.hagen.cux

CDU-STANDPUNKT | 1-2024
Enak Ferlemann
Wirtschaft stärken –
ländlichen Raum schützen
Enak Ferlemann MdB, ehem. Parlamentarischer
Staatssekretär beim
Bundesminister für Verkehr und digitale
Infrastruktur
Die Weltwirtschaft wächst. Derweil trüben
sich die Aussichten für die deutsche
Volkswirtschaft im Jahr 2024
weiter stark ein. Schon im Jahr 2023
schrumpfte sie um 0,3 Prozent, das
produzierende Gewerbe sogar um 1,5
FOTO: Tobias Koch
Prozent. Zahlreiche Unter-nehmen verlagern
Teile oder gar die gesamte Produktion
aufgrund der hierzulande ungünstiger
werdenden wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen in das europäische
oder außereuropäische Ausland.
Die Ampel-Regierung hat Deutschland
auf einen Pfad der Rezession, der Deindustrialisierung
und des wirtschaftlichen
Abstiegs geführt.
Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende.
Wir sind ein starkes
Land mit viel ökonomischer Substanz,
tatkräftigen Arbeitnehmern und innovativen
Unternehmen. Zur Entfaltung
dieser Stärke muss die Bundesregierung
die Rahmenbedingungen des
Standorts Deutschland deutlich verbessern.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Friedrich Merz MdB
und der Erste Stellvertretende Vorsitzende
Alexander Dobrindt MdB haben
den Bundeskanzler in einem Brief aufgefordert,
neben mittel- und langfristigen
Maßnahmen zur Stärkung der
strukturellen
Wettbewerbsfähigkeit
der deutschen Wirtschaft ein Paket
aus Sofortmaßnahmen auf den Weg
zu bringen, um den Standort Deutschland
zu sichern und zu stärken. Hierzu
wurde ein Antrag von der CDU/CSU zur
Abstimmung im Deutschen Bundestag
eingebracht, welcher anschließend an
FOTO: AdobeStock
die Ausschüsse verwiesen wurde. Das
Sofortprogramm beinhaltet 12 Punkte,
darunter die steuerliche Begünstigung
von Überstunden für Vollzeitbeschäftigte;
die Einführung von strengeren
Sanktionen für Bürgergeldbezieher,
wenn die Arbeitsaufnahme verweigert
wird; die vollständige Rücknahme der
von der Bundesregierung geplanten
Steuererhöhung für Landwirte; sowie
die dauerhafte Senkung der Stromsteuer
auf das europäische Minimum
(0,05 Cent/kWh) und die Halbierung der
Netzentgelte.
„Die Ampel-Regierung hat durch ihre
Einsparmaßnahmen nicht nur den
Landwirten in Deutschland und unserer
Elbe-Weser-Region massiv geschadet,
sondern auch dem gesamten
Mittelstand. Als Motor der deutschen
Wirtschaft sind die mittelständischen
Unternehmen unabdingbar für eine
positive wirtschaftliche Entwicklung
und Sicherung unseres Wohlstands.
Insbesondere der Landkreis Cuxhaven
beheimatet eine Vielzahl an mittelständischen
Unternehmen. Wenn wir nicht
schnell Entlastungen für die Betriebe
schaffen, werden Geschäftsaufgaben
die Folge sein. Das wäre fatal für unsere
Region, denn es würde zu einem starken
Anstieg der Arbeitslosenzahlen führen.
Dies wiederum sorgt für eine zusätzliche
Belastung aller Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer. Den Kommunen
würden wichtige Steuereinnahmen
fehlen, um ausgeglichene Haushalte
vorlegen und Investitionen in ihre Infrastruktur
tätigen zu können. Das will
die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit
allen Kräften verhindern. Die Investitionsfähigkeit
unserer Kommunen
muss gesichert sein. Das ist essenziell
für die Entwicklung eines ländlich-geprägten
Landkreises wie unseren.“, so
der CDU-Bundestagsabgeordnete Enak
Ferlemann abschließend.
Sprechen Sie uns an, denn „ohne
Frauen ist kein Staat zu machen“
Es ist viel Bewegung in unserem Land.
Wir haben im Moment mit vielen Problemen
zu kämpfen. Noch nie seit Ende
des Krieges war unsere Gesellschaft so
verletzlich und gleichzeitig war es noch
nie so wichtig, sich zu positionieren und
zu engagieren.
„Frage nicht, was dein Land für dich
tun kann, sondern was du für dein
Land tun kannst!“
(John F. Kennedy)
MONTAGE: Axel Wüst
Doch alleine kann man wenig erreichen,
zusammen viel mehr und es
macht mehr Spaß! Aus diesen Gründen
wollen sich die Gemeindeverbände der
Frauen-Union Beverstedt, Hagen und
Loxstedt zusammenschließen.
Es gibt viele Themen, die wir aus Frauensicht
beleuchten müssen und wollen.
Darüber hinaus erweitert ein Blick über
den eigenen Tellerrand den Horizont.
Weiterhin soll das Gesellige nicht zu
kurz kommen, denn auch hier gilt: Wer
arbeitet, darf auch Spaß haben!
Ob jung oder jung geblieben,
jede Frau ist bei uns
herzlich willkommen.
Daher seid alle herzlich
eingeladen zu einem ersten informellen
Treffen. Unter 015207482721 gibt es
weitere Infos.
Webseite der Frauen Union: www.frau
enunion.de / Webseite der Frauen Union
Niedersachsen: www.fu-niedersachsen.
de / Webseite der Frauen Union Kreis
Cuxhaven: www.cducuxhaven.de/ver
einigungen/frauen-union
Gemeinsam Zukunft gestalten:
Mach mit bei der Jungen Union!
Als Jungen Union setzen wir uns leidenschaftlich
für die Belange unserer
Gemeinde ein und vertreten diese Positionen,
insbesondere innerhalb der
CDU. Doch wir wissen, dass wir nur gemeinsam
die Zukunft gestalten können.
Deshalb möchten wir alle jungen Menschen
dazu ermutigen, sich politisch zu
engagieren und aktiv an der Gestaltung
unserer Heimat mitzuwirken.
Egal, ob du dich für Bildung, Landwirtschaft,
Feuerwehr, Wirtschaft oder
andere Themen interessierst – in der
Jungen Union findest du Gleichgesinnte,
mit denen du Ideen entwickeln und
umsetzen kannst. Wir ermöglichen Dir,
deine Stimme zu erheben und gehört zu
werden. Wobei auch der Spaß niemals
zu kurz kommt.
Gemeinsam können wir Veränderungen
bewirken und unsere Gemeinde
noch besseren machen. Wenn du daran
interessiert bist, dich einzubringen
und Teil einer engagierten Gruppe zu
werden, dann melde dich gern bei uns.
Besuche unsere Veranstaltungen, diskutiere
mit uns über politische Themen
und gestalte die Zukunft unserer
Gemeinde mit. Wir freuen uns darauf,
dich kennenzulernen und gemeinsam
mit dir etwas zu bewegen.
Infos bekommst du unter:
marcel.schlueterbusch@cduplus.de
Marcel
Schlüterbusch
Vorsitzender der
Jungen Union
Unterstützen Sie unsere Arbeit! Mit Ihrer Spende unterstützen Sie unsere politische Arbeit und helfen uns, unsere Ideen öffentlichkeitswirksam zu vertreten. Zuwendungen an Parteien sind
Teil des bürgerlichen Engagements, ausdrücklich gewünscht und werden steuerlich gefördert. – Volksbank eG Bremerhaven-Cuxland, IBAN DE 33 2926 5747 4810 3551 00
Redaktion
Impressum
AXEL
POPANSKI
Vorsitzender
LARS
WESTPHAL
2. Vorsitzender
AXEL WÜST
M e d i e n-
beauftragter
CONNY
TROWITZSCH
Kassenführung
CHRISTOPH WERDE
2. Vorsitzender/
Fraktionsvorsitzender
UDO ALLMERS
stellvertretender
Fraktionsvorsitzender
MARCEL
SCHLÜTERBUSCH
Vorsitzender JU
FOTOS (7): Martina Buchholz
Herausgeber:
CDU Gemeindeverband Hagen
im Bremischen
www.cdu-hagen-cux.de
V.i.S.d.P.:
Axel Popanski, Lehmkuhlstr. 3c,
27628 Hagen im Bremischen
Ein Produkt von:
Druckhaus Wüst, Driftsethe
Webseite: www.cdu-hagen-im-bremischen.de | Facebook: www.facebook.com/CDU.Hagen.im.Bremischen | Instagram www.instagram.com/cdu.hagen.cux