75 Jahre Grundgesetz | Großes Spezial auf 12 Seiten

75 Jahre
Grundgesetz
Eine Beilage von
und
Großes
Spezial auf
12 Seiten
Interview
mit Theo
Waigel
Seiten 2 & 3
Frauen
schreiben
Geschichte
Seite 5
AfD-Verbot
Historiker
will prüfen
Seite 6

2
75 Jahre Grundgesetz
Eine Veröffentlichung von
Münchner Merkur/tz
Freitag, 17. Mai 2024
8. Mai 1945 28. Mai 1945 August 1945 2. August 1945 28. Sept. 1945
Die deutsche Wehrmacht
kapituliert gegenüber
den Alliierten
bedingungslos.
Damit ist der 2.
Weltkrieg in Europa
beendet. Japan kapituliert nach den
Atombombenabwürfen über
Hiroshima (6. August) und Nagasaki
(9. August.) am 2. September.
Die US-Militärregierung ernennt den
früheren Vorsitzenden der Bayerischen
Volkspartei, Fritz
Schäffer, zum ersten
bayerischen Ministerpräsidenten
in der
Nachkriegszeit. Es
gibt aber Differenzen
wegen der Entnazifizierung.
Ein Großteil
Bayerns
wird der
US-Besatzungszone
zugeschlagen.
Ausnahme:
Lindau kommt wie auch die Rheinpfalz
zur französischen Zone.
Das Potsdamer Abkommen wird auf
Schloss Cecilienhof unterzeichnet:
Deutschland verliert Gebiete an Polen
und die Sowjetunion. Der „Rest“ wird
in vier Besatzungszonen unterteilt, die
die USA, Großbritannien,
Frankreich und
die Sowjetunion
verwalten.
Fritz Schäfer wird als Ministerpräsident
von der US-Militärbehörde entlassen,
weil er den öffentlichen Dienst
zu wenig von ehemaligen Nazis säubert.
Für ihn wird der SPD-Politiker
Wilhelm Hoegner eingesetzt. Dieser
ist scharfer Nazi-Gegner, er war 1933
in die Schweiz geflüchtet und hatte
sich schon im Exil mit dem demokratischen
Neuanfang beschäftigt.
„Mister Euro“ Theo Waigel zur Weitsicht der Verfassungsväter
T
heo Waigel kommt mit
dem Grundgesetz unterm
Arm in die Redaktion.
Erstausgabe, natürlich ein
Faksimile, das Original wird ja im
Bundestag sicher verwahrt. Aber
man merkt schon: Der ehemalige
Bundesfinanzminister und CSU-Vorsitzende,
heute 85 Jahre alt, legt
Wert auf die Urschrift. Die Verfassung
durch immer neue Ideen zu
verwässern, ist nicht Waigels Sache,
wie in dem zweieinhalb-stündigen
Gespräch deutlich wird.
Als das Grundgesetz verabschiedet
wurde, waren Sie zehn Jahre alt. Was
sind Ihre Erinnerungen?
Wir hatten ein Radio, eines von wenigen
in Oberrohr, heute Usberg. Mein Vater
hat während der Nazizeit verbotenerweise
Radio Beromünster gehört, einen
Schweizer Sender, der bis zu uns durchdrang,
und wusste über die politische
Situation Bescheid. Im Radio wurde 1949
die Verabschiedung des Grundgesetz esverkündet.
Das war wichtig, das merkte
ich wohl.
Wie war die Einstellung dazu im Hause
Waigel. Euphorisch?
Eher skeptisch. Mein Vater war politisch
interessiert, aber er war auch verbittert.
Wie so viele in seiner Generation hatte
er Kaiserzeit, Weimarer Republik, Nazidiktatur
und Nachkriegszeit erlebt. Vier
politische Systeme, in zwei Kriegen Soldat,
im zweiten Weltkrieg den älteren
Sohn verloren – da wusste man 1949
noch nicht, ob das gutgehen würde. Es
ging gut, zum Glück. Das waren Gedanken,
die man als Zehnjähriger nicht hatte.
Aber ich las sehr früh Zeitungen. Und
was ich mitbekam, waren die neuen Politiker,
die jetzt kamen.
„Die Würde
des Menschen
ist unantastbar“
(Artikel 1, 1)
„Das Grundgesetz ist
kein Wünsch-dir-Was“
Heuss und Adenauer, im September 1949
zum Bundespräsidenten und Bundeskanzler
gewählt. Kurt Schumacher der
sozialdemokratische Gegenpart. Ein
Bundespräsident, der Theodor heißt, das
war für mich etwas Besonderes. Ich bin
allen Bundeskanzlern persönlich begegnet.
Zu einem der Verfassungsväter, Carlo
Schmid von der SPD, habe ich eine
besondere Beziehung.
Erzählen Sie!
Im Zweiten Juristischen Staatsexamen
musste ich über einen seiner legendären
Sätze einen Aufsatz fertigen: Jede Nation
braucht, um bestehen zu können, eine
junge Elite, die sich ihr tätig und leidend
verbunden weiß.
Ein schöner Satz.
Er zeigt, von welchem Arbeitsethos die
Politikergeneration nach dem Nationalsozialismus
geprägt, ja beseelt war. Das
hat mich fasziniert. Ich bestand die Klausur
mit sehr gut und konnte eine schlechte
Note im Erbrecht ausgleichen. Das hat
meiner Gesamtnote gut getan.
Ist das Grundgesetz heute revisionsbedürftig?
Nein. Das Grundgesetz ist ein großartiges
Werk.
Welcher Artikel ist Ihnen besonders
wichtig?
Bei einem ehemaligen Bundesfinanzminister
vermutet man die Schuldenbremse?
Aber nein! Es gibt noch wichtigere
Aufgaben. Der Artikel 1, die Unverletzbarkeit
der Würde des Menschen. Großartig.
Und die Präambel. Dass es damals
gelungen ist, mit Sozialdemokraten und
Liberalen die Achtung vor Gott im
Grundgesetz zu verankern, ist bemerkenswert.
Auch der Hinweis auf die deutsche
Einheit. Das zeugt von Weitsicht.
Die Erfahrungen aus der Nazizeit haben
Sozialisten, Agnostiker und Christen damals
verbunden. Ein ähnliches Zusammenwirken
über Parteien hinweg
bräuchten wir heute wieder.
Was meinen Sie?
Es gab 1990 eine erbitterte Diskussion
darüber, wie die Wiedervereinigung
Mit der Urschrift
des Grundgesetzes
unterm Arm:
„Mister Euro“
Theo Waigel
vollzogen werden sollte. Entweder über
Artikel 23 – ein Beitritt Ostdeutschlands
in die bestehende Bundesrepublik. Oder
über Artikel 146, nach dem das Grundgesetz
seine Gültigkeit verloren hätte und
eine neue Verfassung vom deutschen
Volk in freier Entscheidung beschlossen
worden wäre.
Angewendet wurde Artikel 23: der
Beitritt.
So ist es. Viele in Ostdeutschland, auch
in der SPD der Bundesrepublik, hätten
gerne eine komplett neue Verfassung
gehabt, manche wohl auch mit Elementen
aus der alten DDR-Verfassung und
Teilen ihrer Hymne. Um die Ostdeutschen
zu versöhnen, sie nicht als Unterlegene
der Geschichte zu werten. Bundeskanzler
Kohl war eine Zeit lang unsicher.
Wolfgang Bötsch (damals Vorsitzender
der CSU-Landesgruppe im Bundestag)
und ich stimmten ihn um. Die
CSU wollte das Grundgesetz als deutsche
Verfassung
Wie haben Sie das damals begründet?
Es war und ist die beste Verfassung, die
es geben kann. Eine Verbindung zwischen
einer demokratischen Verfassung
und einer Diktatur-Verfassung trägt
nicht. Die zuvor frei gewählte Volkskammer
der DDR beschloss dann auch im
August 1990 den Beitritt der DDR zur
Bundesrepublik (der dann zum 3. Oktober
1990 in Kraft trat). Und das Grundgesetz
galt, mit einigen notwendigen Zeitanpassungen
weiter.
Wäre es nicht richtig gewesen, damals
Volksentscheide auf Bundesebene
einzuführen?
Nein. Die Idee ist offenbar nicht totzukriegen.
Wir hätten die großen Entscheidungen
nach dem Krieg alle nicht durchgebracht.
Westorientierung, Nato-Beitritt,
Euro – unvorstellbar.
Und die Direktwahl des Bundespräsidenten?
So wie es ist, ist es gut. Die Bundesversammlung
ist repräsentativ für Bund
und Länder. Das Grundgesetz ist kein
politisches Wunschkonzert. Je mehr
Programmsätze aufgenommen werden,
desto unklarer wird es. Die Forderung
nach expliziter Erwähnung von Kindesschutz
und Kinderrechten ist durch Artikel
1, 2 und 6 erfüllt. Ich zitiere: „Die
Menschenwürde ist unantastbar“,
„Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit“
sowie „Elternrecht und Elternpflicht“.
An einer Grundgesetz-Änderung waren
Sie indes selbst beteiligt.
So ist es. Wir haben in Artikel 88 die
Ermächtigung eingebaut, dass die Währungshoheit
von der Bundesbank auf
eine Europäische Zentralbank übertragen
wird. Damit wurde dem Euro der
Weg geebnet. Ich versuche immer wieder,
auch bayerischen Politikern klarzumachen:
Stellt doch gegenüber der AfD,
und auch gegenüber Aiwanger, viel stärker
die Vorteile des Euros für die bayerische
Wirtschaft, aber auch die Landwirtschaft
heraus.
Was meinen Sie?
Bayerns Industrie exportiert Waren im
Wert von über 200 Milliarden Euro jährlich.
Allein die bayerische Landwirtschaft
exportiert jedes Jahr Waren im
Wert von über zehn Milliarden Euro in
andere EU-Länder. Wenn wir den Euro
nicht hätten, gäbe es mindestens eine
Aufwertung um 15 bis 20 Prozent. Das
wäre ein Verlust für die bayerische Landwirtschaft
in Höhe von 1,5 bis 2 Milliarden
jährlich. Das sollte von der CSU viel
stärker herausgestellt werden.
Stattdessen werden Sie immer noch
beschimpft für die Euro-Einführung.
Es lässt nach. Es gibt noch einige Unverbesserliche.
Es gibt aber mehr Leute, die
mir zustimmen. Zugegeben: Das kommt
ein bisschen spät. Vor 30 Jahren wäre
mir das lieber gewesen.
Der Euro hat uns die Schuldenkrise
Griechenlands eingebrockt, heißt es.
Das ärgert mich. Wenn wir uns die implizite
Staatsverschuldung Deutschlands
ansehen, also die Verschuldung unter
Berücksichtigung von Pensionen und
Renten, dann liegt Deutschland bei über
350 Prozent der Wirtschaftsleistung. Reformländer
wie Griechenland liegen unter
100 Prozent. Griechenland zahlt mittlerweile
alle Kredite zurück, die es in der
Finanzkrise seit 2010 aufnehmen musste.
Letztlich kostet die Rettung Griechenlands
den deutschen Steuerzahler nicht
einen Euro. Warum wird das den Bürgern
denn nicht vermittelt?
Was ist mit der Schuldenbremse?
Wir dürfen sie nicht aufweichen. Das
würde auch dem Stabilitäts- und Wachstumsvertrag
von 1997 widersprechen.
Kein Staatsdefizit über drei Prozent, mittelfristig
Ausgleich, langfristig Überschuss
um der Demographie Rechnung
zu tragen – das waren damals die Leitlinien.
Sie gelten nach wie vor. Wir sollten
uns in diesen Zeiten auf das Wesentliche
konzentrieren und den Leuten auch unbequeme
Wahrheiten sagen.
Sie spielen auf das Bürgergeld an.
Ja. 5000 neue Stellen allein für die Verwaltung
sind geplant. Unvorstellbar. Es
werden Prioritäten falsch gesetzt. In den
1950er-Jahren betrug der Anteil des Verteidigungsetats
am Gesamthaushalt
zeitweise ein Drittel! Ein Drittel! Heute
sind es zehn Prozent. Und damals waren
die sozialen Probleme mit Sicherheit
größer als heute.

Eine Veröffentlichung von
Münchner Merkur/tz
Freitag, 17. Mai 2024
75 Jahre Grundgesetz
3
28. Sept. 1945 25. Januar 1946 1. Dezember 1946 2. Dezember 1946 Winter 1947/48
Der US-Militärgouverneur
(und spätere
US-Präsident)
Dwight „Ike“ Eisenhower
entlässt
den (ultrakonservativen)
Militärbefehlshaber
in Bayern, General George
S. Patton (Foto), der die Entnazifizierung
verzögert hatte.
Erste Vertriebenenzüge aus Sammellagern
der Tschechoslowakei kommen
über Hof und Furth i. Wald in Bayern
an. Insgesamt siedeln sich etwa zwei
Millionen Heimatvertriebene in Bayern
an, gut die Hälfte Sudetendeutsche,
ein Viertel Schlesier. Die Sudetendeutschen
gelten fortan als Bayerns „4.
Stamm“. Einige sind auch politisch aktiv,
etwa T. Oberländer (BHE)..
Erste Landtagswahl in Bayern. Die
CSU gewinnt mit 52,3 %, dahinter
rangiert die SPD mit 28,6%., die WAV
mit 7,4%, gefolgt von KPD (6,1%)(
und FDP (5,7%). Hans Ehard (CSU)
wird am 21. Dezember
Ministerpräsident. Bereits
am 27. Januar 1946
hatte es die ersten Kommunalwahlen
gegeben.
Wilhelm Hoegner unterzeichnet
die Bayerische
Verfassung,
über die seit Februar
1946 in Ausschüssen
beraten worden war.
Sie umfasst 188 Artikel.
Auf die Installierung
eines Staatspräsidenten wird verzichtet.
Nach einer Missernte
folgt eine Kältewelle
im Winter. Es
gibt Brennstoff- und
Nahrungsmittelmangel.
„Deutschland,
Deutschland ohne alles. Ohne
Butter, ohne Speck. Und das bisschen
Marmelade frisst uns die Besatzung
weg“, dichtet der Volksmund.
Im Grundgesetz gibt es eine Gewaltenverschränkung.
Bundestag und
Bundesrat blockieren sich gelegentlich
gegenseitig.
Da bin ich gelassen. Wir haben das letztlich
immer überwunden. Es gibt einen
Vermittlungsausschuss, der die Dinge
zusammenführt. Bei allen Gegensätzen.
Ob nun Finanzpolitik, Verteidigungspolitik
oder Außenpolitik – immer gab es
eine Verständigung. Ich kann mich in
meiner Amtszeit nur an eine Situation
erinnern, wo das nicht gelang. Das war
Theo Waigel beim Besuch in unserer
Redaktion. Das Interview
mit ihm führten (v.l.) Chefredakteur
Georg Anastasiadis, Verleger
Dirk Ippen (2.v.l.) und Redakteur
Dirk Walter (r.).
Fotos: Martin Hangen
die Große Steuerreform 1997, an Lafontaine
gescheitert, trotz dreimaliger Vermittlungsversuche.
Welche Gefahren geht von radikalen
Parteien wie der AfD fürs Grundgesetz
aus?
Die Gefahr besteht. Alle demokratischen
Parteien sind in diesem Jubiläumsjahr
des Grundgesetzes zu einem
Demokratieprojekt aufgerufen. Wir
müssen die Demokratie verteidigen –
übrigens nicht nur gegen rechts, sondern
auch gegen links. Wenn Demokraten
entschieden sagen: Bis hierher und
nicht weiter, hat das Wirkung. Ich habe
Hoffnung, dass man einen Teil der AfD-
Wähler zurückholen kann. Die Verteidigung
der Demokratie ist nicht nur ein
Thema der Grünen und der SPD. Es ist
ein Thema der Mitte, und die Mitte ist
die Union. Wir müssen aus Krisen lernen.
Karl Barth hat 1922 beklagt, wie
rücksichtslos Institutionen und Traditionen
zwischen den Zeiten in Frage gestellt
werden und Joseph Bernhart verlangt
im Gründungsjahr der Bundesrepublik
1949 ein hohes Maß an bürgerlicher
Gesinnung, sittlichem Denken und
Handeln, um die Demokratie zu bewahren.
Es gibt innenpolitische Feinde. Und
es gibt außenpolitische Herausforderungen.
Ihr Parteifreund zu Guttenberg
hat 2011 die Wehrpflicht abgeschafft.
Ausgesetzt.
Ausgesetzt. War das nicht ein Fehler?
Ich kann die Aussetzung nachvollziehen.
Es gab ein Gerechtigkeitsproblem,
da nur ein geringer Teil der Wehrpflichtigen
auch eingezogen wurde. Würde
man das rückgängig machen, ginge das
nur über eine allgemeine Pflichtzeit mit
einer Einbeziehung auch der Frauen. Das
wäre ein überlegenswerter Punkt.
Machen Sie sich angesichts des
Kriegs in der Ukraine sorgen auch für
Deutschland?
Ich mache mir große Sorgen, gar keine
Frage. Weil Putin falsch eingeschätzt
wurde. Ich habe zu denen gehört, die
2001 im Bundestag geklatscht haben und
aufgestanden sind, als er seine Rede gehalten
hat – auf Deutsch. Als er den großen
Bogen schlug, Deutsche Literatur,
Europa, Überwindung des Kommunismus
– das war schon eindrucksvoll. Im
Nachhinein muss ich sagen: Er war auch
damals der kommunistische Agent wie
in seiner Zeit in Dresden, der der Sowjetunion
nachtrauerte und sie wiederherstellen
wollte. Putin und seine Vordenker
kalkulieren damit, dass die USA
nicht einschreiten würden, wenn der
Krieg nach Europa weiter ausgreift und
drohen mit der Atombombe. Das kann
man nur mit größter Sorge betrachten.
Bayern stand dem Grundgesetz bei
der Abstimmung 1949 skeptisch gegenüber.
Es wurde von der CSU im
Bayerischen Landtag abgelehnt.
Das ist umso unverständlicher, da Bayern
ja maßgeblich an der Entstehung des
Grundgesetzes beteiligt waren. Zum Beispiel
der damalige Leiter der Staatskanzlei,
Anton Pfeiffer. Der spätere Bundesratsminister
Franz Heubl führte Protokoll.
Sie sind alle viel zu wenig bekannt.
Nicht zu vergessen der Verfassungskonvent
auf Herrenchiemsee.
Dort entstanden wesentliche Vorarbeiten.
Im Grundgesetz ist viel Bayerisches
enthalten, viel Föderalismus. Da war das
Nein unglücklich. Die Ablehnung kann
man nur aus dem damaligen historischen
Kontext nachvollziehen. Es gab,
getrieben von der damaligen Bayernpartei,
starke separatistische Kräfte. Und
Bayern hatte ja schon seit Ende 1946 eine
eigene Bayerische Verfassung.
Wäre es im Jahr des Jubiläums nicht
Zeit, Bayerns Nein von 1949 zu korrigieren?
Es gibt Fehler, die kann man nicht korrigieren.
Sicher ist: Die Bayern sind heute
starke Anhänger des Grundgesetzes
und die Bayerische Staatsregierung hat
mit ihrer Klage in Karlsruhe die Deutsche
Einheit als unabdingbares Staatsziel
politischen Handelns durchgesetzt.
Heute würden wir zustimmen (lacht).
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
das Grundgesetz war und ist der Gegenentwurf zur nationalsozialistischen
Diktatur, ihrer Unterdrückung und Unmenschlichkeit. Ganz vorne steht die
Würde des Menschen – sie ist unantastbar. Unsere freiheitlich-demokra tische
Grundordnung ist das Fundament, auf dem Generationen aufgebaut haben:
Wir leben in Freiheit, sind verbündet zu unserer Sicherheit und haben es
zu Wohlstand gebracht.
Heute sind politische Kräfte auf dem Vormarsch, die mit dem Presslufthammer
an dieses Fundament gehen. Sie machen Stimmung, streuen Falsch -
informationen und schüren Angst, Wut und Hass. Kein Kompromiss ist ihnen
gut genug. Kein Problem wird von ihnen gelöst. Stattdessen kommen sie
mit Hohn und Spott und Verschwörungstheorien. Der Zusammenhalt in der
breiten Mitte der Gesellschaft soll aufgebrochen werden.
Das Grundgesetz hat uns 75 Jahre gut geschützt. Jetzt müssen wir den Geist
des Grundgesetzes schützen: in einem starken Miteinander gegen Natio nalismus,
Intoleranz und Menschenverachtung. Unsere freiheitliche Verfassung
lebt durch starke Parlamente, freie Wahlen, freie Medien, freie Wissenschaft,
Kunst und Kultur. Unser Gemeinwesen bleibt nur offen und vielfältig und
stark, wenn wir zusammenhalten. Dem dient eine Politik, die der Wahrheit
ver pflichtet ist, die unsere Werte verteidigt und die damit echt patriotisch ist.
Das Grundgesetz ist nur so gut, wie wir es jeden Tag mit Leben füllen:
Wer Freiheit will, muss sich für die Demokratie entscheiden!
Ihre,
Ilse Aigner
Präsidentin des Bayerischen Landtags
www.bayern.landtag.de

4
75 Jahre Grundgesetz
Eine Veröffentlichung von
Münchner Merkur/tz
Freitag, 17. Mai 2024
20. Juni 1948 10.-23. Aug. 1948 1. Sept. 1948 8./23. Mai 1949 14. August 1949
Währungsreform:
In den drei westlichen
Besatzungszonen
wird die D-
Mark als Währung
eingeführt. Im Juli
folgt die Ostzone mit einer eigenen
Währung, der „Deutschen Mark“. Die
beiden Währungen sind auch Vorzeichen
für die deutsche Teilung.
Der Verfassungskonvent
(30 Experten,
darunter für
Bayern Anton
Pfeiffer, Hans
Nawiasky und
Josef Schwalber) tagt im Alten Schloss
Herrenchiemsee und bereitet einen
Entwurf für das Grundgesetz vor.
Die Ministerpräsidenten der westdeutschen
Länder übergeben den Verfassungsentwurf
des Chiemseer Konvents
(148 Artikel) an den Parlamentarischen
Rat in Bonn. Dieser besteht
aus 65 Mitgliedern, die zuvor von den
Landtagen gewählt worden waren. 13
Mitglieder kommen aus Bayern, u.a.
A. Roßhaupter (SPD), T. Dehler (FDP)
und A. Pfeiffer (CSU).
Zum 4. Jahrestag der deutschen Kapitulation
am 8. Mai 1949 um 23.55 Uhr
verabschiedet der Parlamentarische
Rat das Grundgesetz. Der Rat hatte
nach seiner feierlichen Eröffnung im
Lichthof des Zoologischen Museums
Alexander Koenig Bonn am 1. September
1948 fast in Permanenz getagt.
Am 23. Mai 1949 tritt das Grundgesetz
in Kraft.
Wahl zum ersten
Deutschen
Bundestag. Die
Union erreicht
31%, dahinter
folgen SPD mit
29,2%, FDP mit 11,9%, Bayernpartei
mit 4,2% und Deutsche Partei mit
4,0%. Am 15. September 1949 wird
Adenauer zum Kanzler gewählt.
Wie der „Münchner Merkur“ 1949 übers Grundgesetz berichtete
Symbolträchtig: Am 23.
Mai 1949 unterzeichnet
der spätere Bundeskanzler
Konrad Adenauer
das Grundgesetz.
Foto: PA/dpa
Beschluss ohne
Pomp und Pathos
D
amit „erlangt das Grundgesetz heute
Rechtskraft“ – betont nüchtern, jedenfalls
ohne Pomp und Pathos, verabschiedete
der Parlamentarische Rat in Bonn
am 23. Mai 1949 das Grundgesetz. Das wurde damals
auch eher registriert denn gefeiert. Im
„Münchner Merkur“ landete der (relativ kurze) Artikel,
den wir hier zusammen mit dem Bericht über
die vorangegangene Diskussion im Landtag im Original
zeigen, nur auf Seite 2.
Der Bedeutung des Grundgesetzes war man sich
aber durchaus bewusst, wie der von einem anonymen
Autor verfasste Leitartikel in derselben Ausgabe
zeigt: „In Bonn wurde ein Grundstein für das
neue Deutschland gelegt“, hieß es da. „In diesem
Deutschland soll jeder Mensch vor dem Gesetz
gleich, soll die Würde des Menschen unantastbar
sein.“ Für die „Verwirklichung dieser Grundrechte“
lohne sich „ein Wettstreit unter allen Parteien“.
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Ablehnung
im Landtag
Die Worte Konrad Adenauers
Konrad Adenauer (1876-1967) war eigentlich schon ein
Politikveteran, als er am 23. Mai 1949 das Grundgesetz
unterschrieb. Er war 1917 und dann in der gesamten Weimarer
Republik bis zur gewaltsamen Absetzung durch die
Nationalsozialisten Kölner Oberbürgermeister gewesen
und auch mehrmals als Reichskanzler im Gespräch. Unvergessen
war auch ein Auftritt in München 1922, als
Adenauer als Präsident des Katholikentags antidemokratische
Ausfälle des Münchner Erzbischofs Michael von Faulhaber
scharf zurückwies.
In der NS-Zeit weitgehend in der „inneren Emigration“,
erlebte er nach 1945 eine späte zweite Karriere. Als CDU-
S o leidenschaftlich diskutiert der Bayerische
Landtag selten: Am 19. Mai 1949 gegen 2.30 Uhr
in der Früh stimmten 164 Abgeordnete über das
Grundgesetz ab – nach einer über 14-stündigen
Redeschlacht. Mehrmals stand die Debatte am
Rand des Abbruchs, selbst Ministerpräsident
Hans Ehard (CSU) schaffte es wegen fortgesetzter
Zwischenrufe nicht, seinen Redebeitrag zu Ende
zu bringen.
Das Ergebnis war aber eindeutig: Als einziges
westdeutsches Parlament lehnte eine Mehrheit
(101:63 Stimmen bei neun Enthaltungen) das
Grundgesetz ab. Die CSU stimmte mit wenigen
Ausnahmen (sieben Enthaltungen, zwei Ja-Stimmen)
gegen das Grundgesetz. Nur SPD und FDP
waren für die Annahme.
Bayern gegen das Grundgesetz, wie kann das
sein? Zu erklären ist die Ablehnung nur, wenn
man die damalige Stimmungslage ansieht. In der
CSU standen viele dem Zentralismus Bonner Prägung
ablehnend gegenüber. Sie drangen auf
mehr Föderalismus, vor allem mehr Steuerrechte
für das Land. Und: Waren nicht einst, 1933, auch
die Nazis aus Berlin gekommen und hatten im
Freistaat die Macht ergriffen? So sahen das viele
damals (die allerdings vergaßen, dass Hitler bis
1923 in München groß geworden war).
Allerdings war es ein Nein mit doppeltem Bo-
den. In einer zweiten Abstimmung direkt nach
der Ablehnung votierten die Abgeordneten für
einen Antrag, nach dem das Grundgesetz für Bayern
trotz des Neins gelten solle, wenn es nur von
zwei Dritteln der deutschen Bundesländer angenommen
werde. So kam es dann auch – deswegen
gilt das Grundgesetz auch in Bayern! DW
Fraktionschef im Landtag von NRW wurde er Präsident
des Parlamentarischen Rats. Er war maßgeblich daran
beteiligt, dass Bonn und nicht das favorisierte Frankfurt
Bundeshauptstadt wurde. Bei der Verabschiedung des
Grundgesetzes hielt er eine kurze Ansprache: „Das Grundgesetz,
das wir beschlossen haben, beruht auf dem freien
Willen und auf der freien Entscheidung des deutschen
Volkes.“ Einziger Makel sei, dass noch nicht „das ganze
Deutschland“ zu einem Staat zusammengefasst sei.
Adenauer wurde im August 1949 Bundestagsabgeordneter
und am 15. September 1949 zum Bundeskanzler gewählt.
Er blieb es bis 1963.
DW

Eine Veröffentlichung von
Münchner Merkur/tz
Freitag, 17. Mai 2024
75 Jahre Grundgesetz
5
17. Juni 1953 4. Juli 1954 14. Dez. 1954 6. Mai 1955 13. August 1961
DDR-Volksaufstand in 440 Städten
und Gemeinden. Er richtet sich gegen
die Erhöhung von Arbeitsnormen, später
gibt es auch politische Forderungen,
etwa nach freien Wahlen. Der
Aufstand wird mit
Hilfe sowjetischer
Truppen niedergeschlagen.
Es sterben
etwa 50 Menschen.
Das „Wunder von
Bern“: Die westdeutsche
Fußballnationalmannschaft
mit Trainer
Sepp Herberger
wird in der
Schweiz mit einem 3:2 gegen die favorisierten
Ungarn überraschend Fußballweltmeister.
SPD, Bayernpartei, GB/BHE und FDP
schmieden die bayerische Viererkoalition,
die erste und bis heute einzige
Landesregierung ohne Beteiligung der
CSU. Ministerpräsident wird Wilhelm
Hoegner (SPD). Weil der konservative
„Gesamtdeutsche Block/Bund der Heimatvertriebenen
und Entrechteten“
die Koalition aufkündigt, scheitert die
Viererkoalition im Oktober 1957.
Die Bundesrepublik
tritt
der (1949 gegründeten)
Nato bei, am
12. November
erhalten
die ersten 101 Freiwilligen als Bundeswehr-Soldaten
in einer Bonner Kaserne
ihre Ernennungsurkunden.
Niemand hat die Absicht, eine Mauer
zu errichten, so der DDR-Staatsratsvorsitzende
Ulbricht.
Doch: Am
13. August
1961 beginnt
der
Bau der Berliner
Mauer.
Nur vier von 65
Neben Vätern hatte das Grundgesetz auch einige Mütter
von dirk walter
Männer machen Geschichte, so
sagt man gern. Auch bei der Gestaltung
des Grundgesetzes fällt auf: Es
dominierten die Herren. Unter den
30 Experten, die im August 1948 im
Alten Schloss auf Herrenchiemsee
in einem „Verfassungskonvent“
einen ersten Entwurf für
das spätere Grundgesetz ausarbeiteten,
gab es keine einzige
Frau.
Als sich dann ab 1. Septemer
1948 in Bonn der Parlamenarische
Rat bildete, um dem
rundgesetz den letzten
chliff zu verleihen, befanden
ich unter den 65 Abgeordneen,
die die einzelnen Bundesänder
entsandt hatten, gerade
inmal vier Frauen: Ihre Namen:
Dr. Elisabeth Selbert (SPD) aus
Kassel, Friederike Nadig (SPD, Helene
Weber (CDU) und Helene Wessel
(Zentrum später SPD), alle drei aus
Nordrhein-Westfalen. Nur zwei
Bundesländer also nominierten
Frauen, Bayern hingegen benannte
unter den 13 Abgesandten keine
„Männer und
Frauen sind
gleichberechtigt“
(Artikel 3, 2)
einzige Abgeordnete!
Die Rolle der vier Frauen ist bisher
nicht in allen Facetten ausgeleuchtet
worden. Sie waren vor
1945 entschiedene Gegner des nationalsozialismus
gewesen – Frieda
Nadig und Helene Weber waren
1933 von den Nazis sogar aus dem
öffentlichen Dienst entfernt
worden. Im Parlamentarischen
Rat konzentrierten sie
sich vor allem „auf frauenund
familienpolitische Themen“,
wie der Leiter des
Münchner Instituts für Zeitgeschichte,
Andreas Wirsching,
sagt (siehe Interview
S.6). Leicht war das nicht. Auf
Initiative Selberte soll es eine
Welle von empörten Briefen
gegeben haben, die Frauen an
die männlichen Mitglieder
des Parlamentarischen Rates
schrieben, um den Forderungen
Nachdruck zu verleihen. Das wirkte
wohl. Auf den Einsatz der vier
Frauen (die Initialzündung ging
von Elisabeth Selbert aus) geht die
Formulierung in Artikel 3, Absatz
2 zurück: „Männer und Frauen sind
gleichberechtigt“ – ein Grundsatz,
der in den folgenden Jahrzehnten
eine Welle von Gesetzesänderungen
etwa im Ehe- und Familienrecht
auslöste.
Das brauchte Zeit: 1950 wurde
dazu ein Frauenreferat im Bundesinnenministerium
eingerichtet.
„Erst 1957 fiel das familienrechtlich
verbriefte Letztentscheidungsrecht
des Ehemannes in ehelichen
und familiären Angelegenheiten“,
schreibt das Bundesfamilienministerium
in einer Broschüre.
» Helene Wessel
» Helene Weber
Fotos: dpa
» Elisabeth Selbert
» Friederike Nadig
75
Seit
Die
Seit 75 Jahren ist das deutsche Grundgesetz die Grundlage unseres Zusammenlebens
in Deutschland. Freiheit, Frieden und Demokratie sind für uns Gründe zum Feiern und
gleichzeitig Anlass, uns bei allen Menschen und Institutionen zu bedanken, die das
Grundgesetz verteidigen und sich für dessen Einhaltung einsetzen.
Nur wenige Jahre nach Ende der verheerenden NS-Zeit
formulierten die Schöpfer * innen des deutschen Grundgesetzes
mit Weitsicht und Klugheit 17 Artikel, die bis
heute Bestand haben. Gemeinsam mit der Sozialen
Marktwirtschaft ist es bis heute die Basis unserer Erfolgsgeschichte
– als wirtschaftlich starker Partner in
der Mitte Europas und als verlässliches demokratisches
Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft.
vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
bekennt sich mit ihren Mitgliedern – über 200 Wirtschaftsverbände
und Fördermitglieder – zu Demokratie,
Diversität und Dialog, den Grundsätzen der Sozialen
Marktwirtschaft, zum Staat und seiner Rechtsordnung
mit den Grundwerten unserer Demokratie, zu den
Grundsätzen guter Arbeit, zur Nachhaltigkeit sowie zur
gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen.
www.vbw-bayern.de/wertekanon
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6
75 Jahre Grundgesetz
Eine Veröffentlichung von
Münchner Merkur/tz
Freitag, 17. Mai 2024
16. Oktober 1963 2. Juni 1967 25. August 1967 21. Okt. 1969 25. Nov. 1973
Als Nachfolger von
Konrad Adenauer
wählt der Deutsche
Bundestag mit 279
zu 180 Stimmen
Ludwig Erhard (CDU)
zum neuen Bundeskanzler.
Er gilt als
Erfinder der sozialen Marktwirtschaft.
Im Amt ist er bis 1966.
Der 26-jährige Student Benno Ohnesorg
wird auf einer Demonstration
gegen den Besuch des Schahs von
Persien (Iran) von dem Polizisten Karl-
Heinz Kurras erschossen. Das ist Auftakt
der Studentenbewegung, auch
die terroristische „Bewegung 2. Juni“
beruft sich auf Ohnesorg. Der später
als DDR-Spion enttarnte Todesschütze
wird freigesprochen.
Auf der Berliner
Funkausstellung
fällt der Startschuss
für das Farbfernsehen.
Eines der ersten
Ereignisse, das
voll in Farbe übertragen wird, sind die
Olympischen Sommerspiele 1972 in
München. Möglich macht das auch
die Funkstation Radom in Raisting.
Willy Brandt wird als erster SPD-Politiker
zum Bundeskanzler gewählt. Er
bildet entgegen dem Rat des SPD-
Fraktionsführers Herbert Wehner eine
Koalition aus SPD und FDP, die Union
ist 20 Jahre nach
Gründung der BRD
erstmals nicht
mehr an der Regierung
beteiligt.
Auf dem Höhepunkt
der Ölkrise
beschließt die
Bundesregierung
ein Fahrverbot
für Pkw und Lkw
an vier Sonntagen
im November und Dezember. Außerdem
gibt es ein Tempolimit von
100 km/h auf den Autobahnen.
IfZ-Direktor Wirsching über die Geschichte der Bundesrepublik
D
er Historiker Andreas Wirsching (64) wurde nach Professuren
in Tübingen und Augsburg, Missouri-St.Louis/
USA sowie Montreal/Kanada im Jahr 2011 zum Direktor
des Münchner Instituts für Zeitgeschichte ernannt.
Er ist einer der besten Kenner der Geschichte der Bundesrepublik,
die er vor allem in den Jahren seit dem Mauerfall und der Wiedervereinigung
nicht mehr als Erfolgsgeschichte. auch nicht grosso
modo, interpretiert. Im Interview warnt er davor, den aktuellen
Rechtsextremismus zu unterschätzen und betont, sein Institut sei
auch zu einem Gutachten über die verfassungsfeindlichen Bestrebungen
in der AfD bereit. Das Interview führte Dirk Walter.
Andreas Wirsching
in der Bibliothek
des Instituts für
Zeitgeschichte in
München.
Foto: Marcus Schlaf
AfD-Verbot? „Muss man
ernsthaft prüfen“
War die Bundesrepublik eine
Erfolgsgeschichte?
Die Akteure der Bundesrepublik
in Politik und Publizistik haben
sich vor allem selber als Erfolgsgeschichte
betrachtet. Das war
spätestens seit den 1980er-Jahren
so, als klar wurde, dass sie kein
reines Provisorium mehr war
und gut funktionierte. Daran
war ja objektiv sehr viel richtig.
1949 konnte man aber noch keinesfalls
sicher sein, dass sich die
Bundesrepublik so harmonisch
und friedlich entwickeln würde.
Der Beitritt der ostdeutschen
Länder 1989/90 ist dann sozusagen
der Höhepunkt dieser Entwicklung.
Aber natürlich kann
ein Historiker die alte Bundesrepublik
nicht als reine Harmoniegeschichte
betrachten, dazu gab
es zu viele Konflikte.
Zum Beispiel?
Die Wiederbewaffnung unter
Adenauer war einer dieser Streitpunkte.
Dazu die Ostpolitik Willy
Brandts. Oder die Nachrüstungsdebatte
mit ihren Massendemonstrationen,
schätzungsweise
300 000 Leute im Bonner
Hofgarten 1981.
Und nach 1990?
Es ist schwierig, die Entwicklung
seit 1990 noch als Erfolgsgeschichte
zu werten. Die Nähe zu
Putin, die Ausrichtung der Energieversorgung
gegen den Rat vieler
Verbündeter, zeigen doch Ansätze
einer problematischen
Schaukelpolitik. Innenpolitisch
sind sozial- und bildungspolitische
Fragen, aber auch die zunehmende
soziale Ungleichheit nicht
unbedingt tolle Erfolgsthemen
für das vereinte Deutschland.
An solche Entwicklungen
hatten die Verfassungsväter
1949 sicher nicht gedacht.
Wie betrachten Sie die Anfänge
1948 im Verfassungskonvent
auf Herrenchiemsee.
Mit einigen Ausnahmen entsteht
hier mit staunenswerter Geschwindigkeit
und Präzision innerhalb
weniger Wochen die
Blaupause für ein Grundgesetz.
Das ist schon beeindruckend. Offen
bleiben nur einige Themen,
etwa ob es einen Senat geben soll
oder einen Bundesrat, oder auch,
ob das Grundgesetz durch eine
Volksabstimmung, eine plebiszitäre
Weihe gleichsam, legitimiert
werden sollte – was der
Parlamentarische Rat auch mit
Blick auf die deutsche Teilung
dann ablehnt. Es ist ja auch keine
Verfassung, sondern „nur“ ein
Grundgesetz.
Wie viel Adenauer steckte im
Grundgesetz?
Adenauer hatte als Vorsitzender
des Parlamentarischen Rates eine
wichtige moderierende Funktion.
Es fließt auch ein Stück Erfahrung
aus der Weimarer Republik
ein – nicht allein Adenauer
ist hier zu nennen, auch Thomas
Dehler von der FDP oder Carlo
Schmid von der SPD. Man macht
es jetzt anders als zur Weimarer
Zeit.
Ist das ein Beispiel für eine
erfolgreiche Große Koalition?
Der Parlamentarische Rat sicherlich.
In den großen Fragen, etwa
bei der Finanzverfassung, gab es
weitgehenden Konsens, um sicherzustellen,
dass der neue Staat
auch handlungsfähig war und
einen großen Teil der Steuerhoheit
hatte. Bayern und übrigens
auch die Alliierten hätten es anfangs
lieber gesehen, wenn der
Bund Kostgänger der Länder gewesen
wäre. Dagegen gab es auch
beim „Geist des Grundgesetzes“,
den Menschenrechtsartikeln, einen
Konsens.
Meist ist von Verfassungsvätern
die Rede. Es gab aber
auch vier Frauen im Parlamentarischen
Rat. Wie sehen
Sie deren Rolle?
Die vier „Mütter des Grundgesetzes“–
es handelte sich um Friederike
Nadig, Elisabeth Selbert,
Helene Weber und Helene Wessel
– konzentrierten sich auf frauenund
familienpolitische Themen.
Vor allem Elisabeth Selbert trug
maßgeblich dazu bei, die Gleichberechtigung
der Frauen durchzusetzen.
Der Grundgesetzartikel
„Männer und Frauen sind
gleichberechtigt“ ist ein Quantensprung
gegenüber der Weimarer
Reichsverfassung, wo es
noch hieß: „Männer und Frauen
haben grundsätzlich die gleichen
staatsbürgerlichen Rechte und
Pflichten“. Also eine empfindliche
Einschränkung. Dem Einsatz
der vier Frauen ist es zu verdanken,
dass dieses „grundsätzlich“
verschwand.
Auch NS-belastete Personen
arbeiteten am Grundgesetz
mit. Wie das?
Im Parlamentarischen Rat findet
man sie eigentlich nicht. Wohl
aber im Verfassungskonvent von
Herrenchiemsee. Über die Vergangenheit
von Theodor Maunz,
der als Jurist in der NS-Zeit das
Führerprinzip verteidigt hatte,
wusste man wahrscheinlich nur
begrenzt Bescheid. Nach seinem
Tod kam ja heraus, dass er in den
1960er Jahren regelmäßig für die
rechtsextreme Deutsche Nationalzeitung
geschrieben hat. Der
niedersächsische Delegierte Justus
Danckwerts nahm als Wehrmachtsvertreter
an Sitzungen
teil, in der die Massenerschießung
von Juden in der Ukraine
erörtert wurde. Solche Leute saßen
an einem Tisch mit dem ehemaligen
KZ-Häftling von Buchenwald,
Hermann Brill, oder dem
ins Exil geflohenen jüdischen Juristen
Hans Nawiasky.
Warum wurde das nicht thematisiert?
Darüber kann man nur spekulieren.
Entscheidend war aber der
Blick in die Zukunft. Man raufte
sich zusammen, blickte nach vorne,
ließ die Vergangenheit ruhen.
Völlig unbeantwortet ist freilich
die Frage, wie der persönliche
Umgang war. Ich würde mal annehmen,
dass in informellen
Treffen auf Herrenchiemsee, bei
Spaziergängen etwa, nicht jeder
mit jedem geredet hat.
Wie kann man das Grundgesetz
besser verkaufen?
Ihre Frage setzt voraus, dass das
Grundgesetz schlecht dasteht. Es
hat aber nach meiner Wahrnehmung
keine so schlechte Presse.
Statt von Grundgesetz spricht
man jetzt von der deutschen und
endgültigen Nachkriegsverfassung.
Es ist kein Provisorium
mehr, und das ist keine schlechte
Entwicklung.
Aber man kann für das
Grundgesetz immer wieder
werben.
Da würde ich auf Kontinuitäten
der deutschen Demokratiegeschichte
hinweisen. Das Grundgesetz
ist eben nicht von den Alliierten
den Deutschen oktroyiert
worden, sondern es ist letztlich
eine Weiterentwicklung
früherer Verfassungsentwürfe
seit 1848. Im Grunde bekommen
hier die Demokraten der Weimarer
Republik ihre zweite Chance.
Brauchen wir ein Denkmal
für das Grundgesetz?
Ich glaube nicht. Die positive Entwicklung
der deutschen Nachkriegsdemokratie
und ihre demokratischen
Traditionen kommen
in Einrichtungen wie zum
Beispiel den Politiker-Gedenkstätten,
aber auch in zahlreichen
Erinnerungsorten und öffentlichen
Veranstaltungen gut zum
Ausdruck. Ich habe eher Sorge,
dass der Nationalsozialismus nur
noch als Symbol, als Chiffre, allgemein
für Unmenschlichkeit
wahrgenommen wird und wir
uns zu wenig mit den konkreten
Ursachen der NS-Zeit beschäftigen.
Wobei wir fast schon bei der
AfD wären. Wie rechtsextrem
ist diese Partei?
Viele ihrer Parteifunktionäre
weisen stark rechtsextreme Züge
auf. Ein Indiz dafür ist, wenn diese
auf völkischer Grundlage argumentieren,
sich ein harmonisches
und in sich einheitliches
Staatsvolk konstruieren, das zum
Opfer einer herrschenden kosmopolitischen
Elite geworden sei
– eine klassische rechtsextreme
„Politisch Verfolgte
genießen Asylrecht“
(Artikel 16a,1)
Denkfigur mit antisemitischen
Anschlussmöglichkeiten.
Plädieren Sie für ein Verbot?
Das muss man ernsthaft prüfen,
obwohl es natürlich alles andere
als einfach ist, ein Fünftel der
Wähler zu Verfassungsfeinden
zu stempeln. Ich würde da aber
keine Tabus kennen wollen. Unser
Institut hat für das zweite
NPD-Verbotsverfahren unter
Verwendung von Material, das
wir von den Sicherheitsbehörden
erhalten hatten, ein Gutachten
über die Wesensverwandtschaft
der NPD zum Nationalsozialismus
verfasst, mit dem Ergebnis,
dass diese eindeutig besteht.
Trotzdem wurde die NPD
nicht verboten.
An unserem Gutachten lag das
nicht. Befremdlich war, dass das
Gericht damals unser Gutachten
inhaltlich akzeptiert hat, aber
argumentierte, die zwei Prozent,
die die NPD damals bei Wahlen
erzielte, seien nicht markant genug.
Das war keine juristische
Argumentation, sondern eine politische
Bewertung. Das halte ich
bis heute für einen verheerenden
Fehler. Einmal ist eine Partei zu
klein, dann wiederum wie jetzt
bei der AfD zu groß – so kann
man doch nicht argumentieren.
Möglicherweise muss man jetzt
auch kreativer vorgehen, es gäbe
ja auch die Möglichkeit, einzelne
Landesverbände der AfD zu verbieten.
Ich sag mal so: Als die
NSDAP nach dem Hitlerputsch
1923 eine Zeit lang verboten war,
hat das der Weimarer Demokratie
temporär gutgetan.
Wäre das IfZ bereit, ein Gutachten
über die Wesensverwandtschaft
von AfD und Nationalsozialismus
zu verfassen?
Ja, selbstverständlich, dazu wären
wir bereit.

Eine Veröffentlichung von
Münchner Merkur/tz
Freitag, 17. Mai 2024
75 Jahre Grundgesetz
7
4. Dez. 1971 1. Juni 1972 5. Sept. 1972 7. Mai 1974 7. Juli 1974
In München eröffnet McDonald‘s am
Wettersteinplatz seine erste deutsche
Filiale – es ist der Beginn des Fast-
Food-Zeitalters.
Stand
Ende 2023
gab es weltweit
41 000
Filialen, Ziel
sind 50 000.
Die Polizei nimmt im
Frankfurter Nordend
drei Mitglieder aus
dem harten Kern der
„Roten Armee Fraktion“
fest: Andreas
Baader (Foto), Holger
Meins und Jan-Carl
Raspe. Am 15. Juni wird auch Ulrike
Meinhof festgenommen.
Mitglieder einer palästinensischen
Terrorgruppe
stürmen
während der Olympischen
Spiele das
Quartier der israelischen
Mannschaft
im Olympischen Dorf
in München. Zwölf Geiseln und fünf
Terroristen sterben.
Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) tritt
infolge der Spionageaffäre um Günter
Guillaume zurück. Der hauptamtliche
Spion des DDR-Geheimdienstes war
1956 in die Bundesrepublik eingeschleust
worden und hatte sich bis
zum persönlichen Referenten von
Brandt hochgearbeitet. Brandts Nachfolger
wird am 16. Mai Helmut
Schmidt (SPD).
Deutschland
wird durch einen
2:1-Sieg
gegen die Niederlande
im
Münchner
Olympiastadion Fußballweltmeister.
Für Deutschland treffen Paul Breitner
und der „Bomber der Nation“, Gerd
Müller.
Das Grundgesetz
gibt‘s kostenlos
Was ist für Euch in der
Demokratie wichtig?
Wahlen, Demos & mehr – Schüler über Werte der Verfassung
Das Grundgesetz dürfte
eines der wenigen Bücher
sein, die man kostenlos
beziehen kann –
und zwar über die Bundeszentrale
für politische
Bildung.
Adresse: Bundeszentrale
für politische Bildung
Bundeskanzlerplatz 2
53113 Bonn. Oder per E-Mail über die
Homepage: www.bpb.de – dort kann
man das Grundgesetz auch kostenfrei
herunterladen. Es gibt das Grundgesetz
dort auch in mehreren Sprachen, sogar
Russisch und Arabisch.
Auch über die Landeszentrale www.blz.
bayern.de ist das Grundgesetz zu erhalten
– in diesem Fall inklusive der Bayerischen
Verfassung. Zuletzt hatte die Landeszentrale
jedoch „aufgrund der hohen
Nachfrage“ Lieferschwierigkeiten.
N
ach einer repräsentativen Studie des Mercator Forums Migration und
Demokratie (Midem) der Universität Dresden erfährt das Grundgesetz
„hohe Zustimmung“. 81 Prozent der Bürger sind der Meinung, das
Grundgesetz habe sich bewährt, nur sechs Prozent verneinen das.
Aber was verbinden junge Leute mit dem Grundgesetz? Das fragten wir Schüler
und Schülerinnen am Oskar-Maria-Graf-Gymnasium Neufahrn (Kreis Freising).
MÜNCHENS NEUE
DESIGNER DESTINATION
UMFRAGE: MIRIAM KOHR FOTOS: RAINER LEHMANN
Alisa Sperlich (18)
„Ich finde die Meinungsfreiheit sehr
wichtig. Ich habe das Gefühl, dass wir
ohne sie wieder in Zeiten kommen
würden, die wir schon einmal hatten.
Es wäre fatal, wenn nur noch rechtes
Gedankengut verbreitet werden würde.“
Philipp Wolf (17)
„Für mich ist es wichtig, dass ich an
der Demokratie teilnehme. Es ist
schön, dass alle mitmachen können, z.
B. in der kommunalen Ebene Ideen
miteinbringen zu können. Und es ist
gut, dass verfassungswidrige Parteien
verboten werden können.“
Luis Heitmann (17)
„Ich finde es wichtig, dass wir Bürger
in die Politik miteinbezogen werden.
Deshalb finde ich es auch gut, dass
wir Schüler jetzt ab 16 Jahren zur EU-
Wahl gehen dürfen und wir so die
Möglichkeit bekommen, uns ebenfalls
einzubringen.“
AMI PARIS
JIL SANDER
LUISA CERANO
MAX MARA
RIANI
ZIMMERMANN
U. V. M.
Nilsu Elma (16)
„Es ist gut, dass es keine Wahlmanipulation
geben darf und dass wir für
das einstehen können, für was die Demokratie
steht. Ich finde es toll, dass
man für den Klimaschutz und gegen
Rassismus auf die Straße gehen
kann.“
ENTDECKEN SIE DIE NEUEN DESIGNER KOLLEKTIONEN
FLAGSHIP MÜNCHEN, SENDLINGER STR. 3

8
75 Jahre Grundgesetz
Eine Veröffentlichung von
Münchner Merkur/tz
Freitag, 17. Mai 2024
1. Januar 1976 14. Dez. 1976 5. Sept. 1977 13. Oktober 1977 6. Nov. 1978
In der Bundesrepublik
tritt eine Verordnung
in Kraft,
die zum Anlegen
des Sicherheitsgurtes
verpflichtet.
Außerdem wird als
Richtgeschwindigkeit
auf Autobahnen Tempo 130 km/h
empfohlen.
Der Industriellensohn
Richard Oetker
wird in Freising-Weihenstephan
entführt.
Nach Zahlung
von 21 Millionen DM
kommt er am 16.
Dezember schwer verletzt frei. Sein
Entführer Dieter Zlof wird später verurteilt.
Der „Deutsche Herbst“ beginnt: Nach
der Ermordung von Siegfried Buback
und Jürgen Ponto entführen Terroristen
der RAF in Köln den Arbeitgeberpräsidenten
Hanns-Martin Schleyer.
Sie fordern die Freilassung mehrerer
Gesinnungsgenossen, unter anderem
die in Stuttgart-Stammheim inhaftierten
Terroristen Andreas Baader und
Gudrun Ensslin.
Zur Unterstützung der Schleyer-Entführer
wird die Lufthansa-Maschine
„Landshut“ gekidnappt. Am 18. Oktober
wird die Maschine durch die GSG9
gestürmt. Alle Insassen
blieben unverletzt.
Als Reaktion
darauf ermordet
die RAF jedoch
Schleyer.
Der CSU-Vorsitzende
Franz Josef
Strauß wird als
Nachfolger von Alfons
Goppel zum
bayerischen Ministerpräsidenten
gewählt.
Sein Bundestagsmandat
legt er nieder.
„Ehe und Familie
stehen unter dem
besonderen Schutz
der staatlichen
Ordnung“
Im ehemaligen Speisezimmer
des Bayernkönigs Ludwig II. im
alten Schloss Herrenchiemsee
eröffnet der damalige bayerische
Staatsminister Anton
Pfeiffer die Tagung. Foto: dpa
(Artikel 6, 1)
Wir stehen Voller dazu!
Überzeugung:
GRUNDGESETZ
Art 1. (1) Die Würde des
Menschen ist unantastbar.
Sie zu achten und
zu schützen ist Verpflichtung
aller
staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk
bekennt sich darum zu
Art.
„Vielen Dank,
dass Sie mir in dieser
schweren Zeit geholfen haben.“
Ein Trauerfall stellt Hinterbliebene
vor schwere Aufgaben.
Wir gehen gern gemeinsam mit Ihnen
unverletzlichen und
unveräußerlichen
Menschenrechten
als Grundlage jeder
menschlichen Gemeinschaft,
des Friedens
und der Gerechtigkeit
in der Welt.
die ersten Schritte in dieser schwersten Zeit.
Wir helfen Ihnen weiter.
089 - 620 10 50
www.trauerhilfe-denk.de
www.lra-ffb.de
Die Wurzeln
liegen im Freistaat
1948 tagte der Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee
VON DIRK WALTER
Es ist ein immerwährendes Ruhmesblatt
der Geschichte: Die Wurzeln des
Grundgesetzes sind bayerisch.
Rückblick: Es ist der 10. August 1948:
Abgeschieden von der Welt, quasi einkaserniert,
brüten mehr als 30 Juristen im
ehemaligen Speisezimmer Ludwig II. auf
der Herreninsel über einer neuen Verfassung
für Deutschland. Für das historische
Gepräge ihres Tagungsortes haben
sie nicht viel übrig, sie schreiben lieber
selbst Geschichte.
Pathos ist ihnen nicht fremd: „Aber
nicht rückwärts, sondern vorwärts müssen
wir blicken, wenn wir daran gehen
wollen, eine neue deutsche staatliche
Ordnung zu begründen“, notierte der
hessische Abgesandte Hermann Louis Brill, ein
Sozialdemokrat, ins Tagebuch. In nur 13 Tagen entsteht
so etwas wie eine Blaupause für das Grundgesetz
– 149 Artikel für einen „Bund deutscher
Länder“ – von einer Bundesrepublik war da noch
nicht die Rede. Initiiert hatte die Zusammenkunft
der bayerische Ministerpräsident Hans Ehard
(1887-1980). Kein großer Rhetoriker wie Franz Josef
Strauß, der ihm bald den Rang ablief, auch kein
oberbayerischer Poltergeist wie der klerikale Alois
Hundhammer. Ehard war Jurist, politisch groß
geworden in der Weimarer Republik. Er schöpfte
aus der Erfahrung der untergegangenen ersten
deutschen Demokratie. Ein Erlebnis war besonders
markant: Als Staatsanwalt verhörte er Hitler
nach dessen Putsch 1923, im anschließenden Prozess
erlebte Ehard live mit, wie seine Vorgesetzten
vor dem späteren Diktator einknickten.
Eine Erkenntnis gewann Ehard und seine engsten
Mitstreiter, darunter der Leiter der Staatskanzlei,
Anton Pfeiffer, daraus: Die Weimarer Republik
war für sie am Zentralismus gescheitert. Einmal
an der Macht, konnte Hitler mühelos auch die
Länder ausschalten., ohne dass ihm jemand in den
Arm gefallen wäre. Richtig daran war immerhin,
dass es in der Weimarer Republik nur eine einflusslose
Länderkammer, den Reichsrat, gegeben
hatte – ohne Vetorecht bei Gesetzgebungsverfahren.
Hier künftig ein Gegengewicht zu etablieren,
also eine Länderkammer als zweiten Pfeiler von
Die Herreninsel im Chiemsee. Hier tagte 1948 das Gremium, das
einen ersten Verfassungsentwurf fertigte.
Foto: mauritius images
„Bundesrecht
bricht
Landesrecht“
(Artikel 31)
Regierungshandeln im Bund zu etablieren, war
das Ziel von Ehard. Er hat einen mächtigen Verbündeten,
den amerikanischen Militärgouverneur
Lucius D. Clay, ein überzeugter Föderalist,
mit dem sich Ehard eng abstimmt.
Und es gelingt: Der Bundesrat (auf der Chiemsee-Insel
ist alternativ vom „Senat“ die Rede) erhält
weitreichende Gesetzgebungskompetenzen
– ausgedrückt im nüchternen Satz des Artikels 50:
„Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der
Gesetzgebung, der Regierung und der Verwaltung
des Bundes mit.“
Anders ausgedrückt: Die Mitwirkung der Länder
im Bund steht jetzt im Vordergrund, nicht das
Sichern von Reservatsrechten, Post, Eisenbahn
und anderes, worum es Bayern noch 1919 gegangen
war. Das Organ der Landesregierungen
wirkt auch bei der Wahl des
Bundespräsidenten mit, und mehr
noch: Der Föderalismus prägte das
Grundgesetz und kann in seiner Kraft
kaum überschätzt werden. Als zum
Beispiel bei der Koreakrise 1950 die
Gründung einer starken Bundespolizei
à la FBI diskutiert wird, scheitert
dies. Es bleibt bei starken Länderpolizeien.
Das Grundgesetz im Vergleich zur
Vorgängerverfassung von Weimar
viele weitere Unterschiede. Etwa das
politische System: Es ist anders kon–
struiert als in „Weimar“. Vor allem ist
der Bundespräsident (im Vergleich
zum Reichspräsidenten) entmachtet.
Er hat keine gesetzgeberische Kraft
und kann erst recht nicht per Notverordnung
durchregieren, wie das Weimars Totengräber Paul
von Hindenburg tat.
Essentiell ist natürlich vor allem der Artikel 1:
„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ (Im
Chiemseer Entwurf hieß die exakte Formulierung:
„Die Würde der menschlichen Persönlichkeit
ist unantastbar“). So banal das klingt, in der
Weimarer Verfassung gab es diesen Satz nicht – sie
begann mit dem Bekenntnis „Das Deutsche Reich
ist eine Republik“. 1949 wurde die strenge Staatsphilosophie
ersetzt durch die Definition eines freiheitlichen
Menschenbildes.
Das Grundgesetz atmet also Freiheit, das vergisst
man leicht. Der Unterschied zwischen 1919
und 1949 ist so gesehen fundamental, urteilt der
Publizist Christian Bommarius („Das Grundgesetz.
Eine Biographie“). Die Würde des Menschen
als Fundament von Staat und Gesellschaft – „das
war fremd und in Deutschland unerhört“.
Eine gewissermaßen revolutionäre Verfassung
ist es also, die die Juristen da am Chiemsee entwerfen.
Das Papier wird sogleich an den Parlamentarischen
Rat weitergeleitet, ein Gremium von 65
Parlamentariern und fünf Berliner Abgesandten,
die nur Gast-Status hatten. Unzählige Konferenzen
folgen, am 23. Mai unterzeichnet es der damalige
Präsident des Parlamentarischen Rates (und
spätere Bundeskanzler), Konrad Adenauer. Am 24.
Mai 1949, 0 Uhr, tritt es in Kraft.

Eine Veröffentlichung von
Münchner Merkur/tz
Freitag, 17. Mai 2024
In der Frankfurter Paulskirche (hier eine Veranstaltung 2023) diskutierten liberal gesinnte Professoren
schon 1848 über Grundrechte. Einiges fand Eingang ins Grundgesetz.
Foto: afp
75 Jahre Grundgesetz
9
22. Januar 1979 17. März 1979 5. Oktober 1980 5. Februar 1983 6. März 1983
Die Ausstrahlung der
US-Fernsehserie
„Holocaust“ beginnt
– unter anderem mit
Meryl Streep (Foto).
Die Reihe löst bundesweit
Betroffenheit
aus und führt zu
einer neuen Diskussion über die NS-
Vergangenheit.
In Frankfurt treffen sich Bürgerinitiativen
und Umweltschutzorganisationen.
Als Folge entstehen als politische Vereinigung
„Die Grünen“. Eine ihrer frühen
Galionsfiguren
ist Petra
Kelly (Foto), die
der Neugründung
1980 beitritt.
Bei der Bundestagswahl
tritt
Franz Josef Strauß
als Kandidat der
Unionsparteien
gegen Helmut
Schmidt (SPD) an, scheitert jedoch.
Schmidt wird als Bundeskanzler wiedergewählt,
da die SPD die FDP als
Koalitionspartner halten kann.
Der ehemalige SS-Hauptsturmführer
und Gestapo-Chef von Lyon, Klaus
Barbie, geboren in Bad Godesberg
und SS-Mitglied seit 1935, wird nach
seiner Ausweisung aus Bolivien in
Frankreich verhaftet. Wegen Verbrechens
gegen die Menschlichkeit in 177
Fällen verurteilt ihn das Gericht 1987
zu lebenslanger Haft. Er stirbt 1991 im
Gefängnis von Lyon.
Nach der sogenannten
Wende der FDP
im Oktober 1982
findet eine vorgezogene
Bundestagswahl
statt. Daraufhin
wird Helmut
Kohl (CDU) zum
Bundeskanzler gewählt.
Viele
Vorläufer
Erste Entwürfe gab es schon 1817
VON Nils saNdrisser (epd)
Fertig wird es wohl nie: Das Grundgesetz
atte mannigfache Vorläufer – beim Blick in
ie Geschichte kommt man bis ins Jahr 1817
urück.
„Heute, am 23. Mai 1949, beginnt ein neuer
bschnitt in der wechselvollen Geschichte
nseres Volkes“, sagt Konrad Adenauer (CDU)
n Bonn: „Heute wird nach der Unterzeichung
und Verkündung des Grundgesetzes
ie Bundesrepublik Deutschland in die Gechichte
eintreten.“ Die Unterzeichnung des
rundgesetzes vor 75 Jahren markiert in der
at einen neuen Abschnitt in der deutschen
eschichte. Aber es
ar kein radikaler
eubeginn. Zum ersen
Mal hatten deutche
Bürger vor mehr
ls 200 Jahren Freieit
und demokratiche
Grundrechte
efordert, als sich
uf dem Wartburgest
am 18. Oktober
817 Studenten und
rofessoren gegen
ie Herrschaft der
ürsten versammelen.
„Das erste und heiligste Menschenrecht,
nverlierbar und unveräußerlich, ist die Freieit
der Person“, so notierte der Jenaer Profesor
Heinrich Luden eine ihrer Forderungen.
An die Grundrechte-Forderungen auf der
artburg erinnerten sich die Parlamentarir
der Frankfurter Paulskirche in der letztich
gescheiterten Revolution 1848. In der
aulskirchenverfassung las es sich so: „Die
reiheit der Person ist unverletzlich.“ Exakt
o sollte es ein Jahrhundert später auch im
rundgesetz stehen.
Überhaupt fanden sich viele Passagen des
rankfurter Dokuments von 1848 nahezu
ortgleich im Grundgesetz der neu gegrüneten
Bundesrepublik Deutschland: Die Unerletzlichkeit
der Wohnung beispielsweise,
ie Freiheit von Kunst und Wissenschaft oder
uch das Recht, „sich friedlich und ohne Wafen
zu versammeln“.
Eine schnurgerade Linie zwischen der
artburg und Bonn sieht Louis Pahlow, Proessor
für Rechtsgeschichte an der Frankfurer
Goethe-Universität, allerdings nicht. „Die
„Die Wohnung ist
unverletzlich“
(Artikel 13, 1)
Kontinuitätslinien sind zwar offensichtlich“,
sagt er. Aber die meisten hehren Prinzipien
seien die längste Zeit nicht umgesetzt worden.
In der Weimarer Republik etwa spielten
Grundrechte eine untergeordnete Rolle. Sie
waren für die drei Gewalten Exekutive, Legislative
und Judikative nicht bindend und
waren nicht die Richtschnur, an die sich die
Gesetzgebung zu halten hatte. Ohnehin durfte
der Reichspräsident Grundrechte außer
Kraft setzen.
Seine starke Stellung galt als eines der
Hauptprobleme der Weimarer Verfassung.
Am problematischsten war der Artikel 48.
Ihm zufolge konnte
der Reichskanzler
per Notverordnungen
des Reichspräsidenten
am Parlament
vorbei regieren,
was seit 1930
immer häufiger geschah.
Das Grundgesetz
hingegen räumt
Bundestag und mitunter
auch dem Bundesrat
das letzte
Wort ein. Der Frankfurter
Jurist Pahlow erklärt: „Am Parlament
vorbeizuregieren lässt das Grundgesetz nicht
zu. Da hat man schon etwas aus Weimar gelernt.“
„Der spätere Erfolg der Bundesrepublik
Deutschland ist aus verfassungsgeschichtlicher
Perspektive auch den Erfahrungen in
der Weimarer Republik zu verdanken“,
schreibt Michael Feldkamp für die Bundeszentrale
für politische Bildung. Bei der Einigung
über strittige Punkte habe der Umstand
geholfen, dass das Grundgesetz ja nur ein
Provisorium für die Westhälfte Deutschlands
sein sollte, bis eine gesamtdeutsche
Verfassung möglich wäre, erklärt der Jurist
Pahlow. Erst am 3. Oktober 1990, nach der
friedlichen Revolution in der DDR, wurde das
Grundgesetz zur Verfassung des wiedervereinigten
Deutschlands.
Fertig ist es wohl nie. Im Jubiläumsjahr
etwa plädiert Bundespräsident Frank-Walter
Steinmeier für eine Grundgesetzänderung
zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts
– die Diskussion darüber dauert an.
Die Urfassung des Grundgesetzes mit den Unterschriften
von Konrad Adenauer (CDU, Präsident
des Parlamentarischen Rates), Adolph Schönfelder
(SPD, Vizepräsident des Parlamentarischen
Rates) und Hermann Schäfer (FDP, Vizepräsident
des Parlamentarischen Rates).
Foto: epd

10
75 Jahre Grundgesetz
Eine Veröffentlichung von
Münchner Merkur/tz
Freitag, 17. Mai 2024
26. April 1986 16. Februar 1987 30. April 1987 8. November 1989 3. Oktober 1990
Die Nuklearkatastrophe
von Tschernobl
auf dem Gebiet der
heutingen Ukraine
löst eine heftige
Diskussion über Gefahren
durch Atomkraftwerke aus. In
Bayern landen 92 Waggons verstrahlter
Molke, die entsorgft werden müssen.
In der Flick-Parteispendenaffäre verurteilt
das Bonner Landgericht den ehemaligen
Wirtschaftsminister Otto Graf
Lambsdorff (FDP) wegen Steuerhinterziehung
zu einer hohen Geldstrafe.
Verurteilt werden auch der ehemalige
Minister Hans Friderichs und der Flick-
Manager Eberhard von Brauchitsch.
Der Vorwurf der Bestechung lässt sich
nicht beweisen.
Papst Johannes
Paul II. kommt zu
einem fünftägigen
Deutschlandbesuch.
Auch in
München macht
er Station und feiert
am 3. Mai eine
Messe im Olympiastadion.
Der Sekretär für
Information im
SED-Zentralkomitee,
Günter Schabowski,
verkündet
am Abend des 8.
November, es gebe „sofort, unverzüglich“
Reisefreiheit. Daraufhin werden
noch am Abend die Grenzen der DDR
geöffnet, die Mauer fällt.
Der 3. Oktober wird
als Tag der Deutschen
Einheit im Einigungsvertrag
1990
zum gesetzlichen
Feiertag in Deutschland
bestimmt. Symbolträchtig
wird an
diesem Tag auch die Ständige Vertretung
in Ost-Berlin geschlossen.
Jedes Jahr ein Stück Zeitgeschichte: In der Biografie von Manfred
Er ist so alt wie die Verfassung
Manfred Häusler mit
seinem Exemplar des
Grundgesetzes.
Foto: Arndt Pröhl
VON CARINA ZIMNIOK
Manfred Häusler hat in seinem
Regal ein kleines Büchlein stehen,
es ist abgegriffen, weil er es
schon so oft in der Hand gehalten
hat. Er hat es 1964 bekommen, als
er mit der Volksschule fertig war,
als Geschenk zum Abschluss. Die
bayerische Verfassung samt
Grundgesetz. Manfred Häusler ist
75 Jahre alt, genauso alt wie der
Text in dem Büchlein, genauso alt
wie die Bundesrepublik. In seiner
Biografie spiegeln sich auch 75
Jahre Deutschland wider.
Manfred Häusler wird geboren
am 30. Oktober 1949, die Bundesrepublik
ist damals erst wenige
Monate alt. Der Zweite Weltkrieg
ist schon ein paar Jahre vorbei,
aber die Spuren sind in seiner Heimatstadt
München noch überall
sichtbar. Das Krankenhaus in
Schwabing, in dem ihn seine Mutter
zur Welt bringt, war bis vor
kurzem noch ein Haus für Kriegsverletzte,
wird dann ein Konsulat.
Als Kind kraxelt Häusler auf zerstörten
Wohnblocks herum, er erinnert
sich heute noch an die Zäune
um Trümmerfelder und Warnungen
vor Blindgängern. In der
Schule unterrichten ihn Lehrer,
die an den Folgen des Krieges leiden,
körperlich und seelisch. Sie
Alle Deutschen
haben das Recht,
Vereine und
Gesellschaften
zu bilden
(Artikel 9, 1)
stottern, haben nur einen Arm
oder nur einen Fuß. Daheim betrachtet
er oft die Narbe auf dem
Rücken seines Vaters, ein Granatsplitter
hatte den Soldaten in Russland
erwischt. „Aber reden wollte
mein Vater nie über den Krieg“, erinnert
sich Häusler.
Er erlebt aber auch heitere Momente:
Am heutigen Wedekindplatz
kommt er oft an einer Bar
vorbei, in der sich amerikanische
Soldaten treffen. Häusler steht davor
und lauscht der Musik: Elvis
Presley, Bill Haley, solche Sachen.
„Das hat mich geprägt“, sagt er.
Später lernt er Gitarre.
Mitte der 50er verändert sich
die Stimmung in der Stadt: Die
Bundesrepublik etabliert sich,
jetzt setzt in München ein Bauboom
ein. „Überall waren Bagger
und Kräne“, sagt Häusler.
Gastarbeiter aus Italien und Jugoslawien
schuften auf den
Baustellen, in Fabriken. Manfred
Häusler ist fasziniert von
der Fröhlichkeit, vom Fleiß,
wird aber auch gewarnt vor
den Fremden. Das kleine Mehrfamilienhaus,
in dem er mit
seiner Familie lebt, wird abgerissen
– ein großer Wohnblock
gebaut. Er zieht mit seinen Eltern,
Bruder und Schwester ins
Hasenbergl. Und dort spürt er
die Weltpolitik, in der sein junger
Heimatstaat mitmischt. 1957 werden
die Römischen Verträge unterzeichnet,
der erste Schritt hin zu
einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
Und Manfred Häusler
erinnert sich daran, dass es plötzlich
öfter mal Bananen gibt daheim,
dass auch Äpfel, Birnen,
Zwetschgen billiger werden. „Der
Zusammenhang wurde uns in der
Schule schon beigebracht“, sagt
er.
Begeistert liest er Ende der 50er
in der Jugendzeitschrift „Rasselbande“
vom russischen Satelliten
Sputnik, er verfolgt den
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75 prominente
Geburtstage
Nicht nur das Grundgesetz wird 2024
75 Jahre alt. Diese Prominenten haben
ebenfalls Geburtstag.
» Patrick Süskind
(26. März), Schriftsteller
» Billy Joel
(9. Mai), Musiker
» Antònio Guterres
(30. April), UN-Generalsekretär
» Ken Follett
(5. Juni), Schriftsteller
» Meryl Streep
(22. Juni), Schauspielerin
» Horst Seehofer
(4. Juli), Ex-Ministerpräsident
» Peter Maffay
(30. August), Rocksänger
» Gerd Dudenhöffer
(13. Oktober), Kabarettist
» Ottmar Hitzfeld
(12. Januar 1949),
Ex-Bayern-Trainer
» Kurt Beck
(5. Februar), Ex-SPD-Vorsitzender
» Wolfgang Reitzle
(7. März), Ex-Vorstandschef
Linde AG

Eine Veröffentlichung von
Münchner Merkur/tz
Freitag, 17. Mai 2024
75 Jahre Grundgesetz
11
1. April 1991 27. Sept. 1998 Januar 2002 22. Nov. 2005 4. Sept. 2015
Detlev Karsten
Rohwedder, Vorsitzender
der Treuhandanstalt,
die
das staatloiche
Vermögen der DDR
neu ordnet und
verkauft, wird von
der RAF ermordet.
Seine Nachfolgerin wird Birgit Breuel.
Nach 16 Jahren Helmut Kohl gibt es
einen neuen Bundeskanzler: Gerhard
Schröder (SPD) setzt sich bei der Bundestagswahl
durch. In der neuen Bundesregierung
übernimmt
Joschka Fischer
das Amt
des Außenministers.
Der Personalvorstand von VW, Peter
Hartz, wird von der Bundesregierung
beauftragt, arbeitsmarktbezogene Sozialgesetze
für die damalige Bundesanstalt
für Arbeit zu entwickeln. Nach
ihm ist „Hartz IV“ benannt. Sie sind
Kern der von Kanzler Schröder ausgerufenen
„Agenda 2010“. Die Reformen
werden vom linken Flügel der
SPD abgelehnt.
Nach Gerhard
Schröder wird
Angela Merkel
(CDU)
Bundeskanzlerin,
als erste
in der DDR
sozialisierte
Politikerin. Sie übt das Amt 16 Jahre
lang bis zum 8. Dezember 2021 aus.
Bundeskanzlerin
Angela Merkel
verfügt, in
Ungarn verharrenden
Flüchtlingen
die Einreise
nach Deutschland zu erlauben.
Die „Flüchtlingskrise“ beginnt. Merkels
Antwort „Wir schaffen das“ wird
zum geflügelten Wort.
Häusler spiegeln sich die 75 Jahre der Bundesrepublik
Ereignisse für die
Geschichtsbücher:
Am 21. Oktober
1969 wird Willy
Brandt (unten)
Kanzler. Am 16.
August 1977 stirbt
Elvis. Am 9. November
1989 fiel
die Berliner Mauer.
Wettlauf der Großmächte USA
und Russland im Weltraum. Im
Fernsehen sieht er Ludwig Erhard,
den „wirklich dicken Mann mit
Zigarre“, hört ihn über soziale
Marktwirtschaft reden. Deutschland
hat nach den langen Jahren
mit Konrad Adenauer einen neuen
Bundeskanzler.
Als Anfang der 60er-Jahre das
Wirtschaftswunder einsetzt, geht
es auch mit dem Fuhrbetrieb seines
Vaters bergauf – erst ist der nur
mit einem Taxi unterwegs, dann
stellt er einen Fahrer ein für ein
zweites Fahrzeug. Doch als der Vater
will, dass Häusler nach der Schule Kfz-
Mechaniker wird, entscheidet sich
Manfred Häusler für eine Lehre als
Elektriker. So frei sind die Jugendlichen
damals schon, auch wenn die Auszubildenden
damals wenig zu melden
haben. „Zu einem Lehrling hat man
bloß abfällig Stift gesagt“, erinnert er
sich.
Der Lehrling Häusler entdeckt seine
große Leidenschaft: die Musik. Er gründet
eine Band, die „Gallows“, die Abkürzung
für „Galgenvögel“ hat er von US-
Soldaten aufgeschnappt, die immer
noch das Leben in der Stadt mitprägen.
Die vier Burschen spielen alles, was populär
ist. Rattles, Beatles, Presley,
Stones. Und überall entstehen Angebote
für die Jugend, etwas ganz Neues
nach den langen Kriegsjahren. Beim
Kreisjugendring kommt er mit Kabarett
in Verbindung, er tritt bald selbst
1990: Deutschland wird Fußball-Weltmeister.
Bundeskanzler
Helmut Kohl gratuliert Trainer
Franz Beckenbauer. Foto: PA/Perenyi
Der Bund stellt
Streitkräfte zur
Verteidigung auf
(Artikel 87a, 1)
auf – und schnell hat er auch sein erstes
großes Thema: das Wahlalter.
Damals darf man mit 18 den Führerschein
machen, in einer Bar Alkohol
trinken. Aber wählen darf man erst mit
21. Das fuchst ihn, auch, weil er im
Grundgesetz aufmerksam die Artikel
zur Gleichheit gelesen hat, zum Beispiel
Artikel 3: „Alle Menschen sind vor
dem Gesetz gleich.“ 1969 gibt Kanzler
Willy Brandt nach, 1972 beschließen
Union, SPD und FDP im Bundestag ohne
Gegenstimmen endlich das Wahlalter
18. Häusler ist da schon volljährig,
aber er freut sich trotzdem.
Als junger Mann nutzt er alle Möglichkeiten,
die ihm das Land bietet. Er
bildet sich weiter, studiert, wird Automatisierungstechniker.
Er lernt seine
erste Frau kennen, kauft mit ihr ein
Haus in Ingolstadt. Beruflich ist er in
vielen Ländern unterwegs, Südamerika,
Skandinavien, USA, seine Frau
kommt mit ihrer Tochter oft monatelang
mit. Wenn er im Ausland in politische
Debatten verwickelt wird,
zieht er seine abgegriffene Verfassung
raus und erklärt, was Artikel 4
im Grundgesetz bedeutet: Religionsfreiheit.
Dass die Freiheit und auch der junge
Staat Deutschland verwundbar
sind, merkt Manfred Häusler, als Terroristen
1972 das Olympiaattentat
verüben. Seine damalige Firma ist
nur einen Kilometer vom Tatort entfernt,
er beobachtet mit Schrecken
die Hundertschaften der Polizei, die
mit Blaulicht vorbeijagen. Während
der Ölkrise spaziert er über die leere
Autobahn zwischen Garching und
Eching.
Was aber auch passiert: Deutschland
fügt sich immer mehr in das politische
Europa ein. Zwei Tage bevor 1985 mit
dem Schengener Abkommen die Grenzkontrollen
abgeschafft werden, reist er
von Luxemburg nach Deutschland ein.
Er amüsiert sich über die strengen Kontrollen
und fährt 48 Stunden später
zurück – die Grenzer stehen da schon
gar nicht mehr auf ihrem Posten. „Das,
das geeinte Europa, hat uns so viel Freiheit
gebracht“, sagt er. Als die Mauer
fällt und Deutschland wiedervereint
wird, interessiert ihn das besonders –
seine Frau hat er in Berlin kennengelernt,
„eine ganz andere Welt“, sagt er.
Er freut sich, als Deutschland 1990 zum
dritten Mal Weltmeister wird. Als die
Anschläge vom 11. September 2001 die
Welt erschüttern, sitzt auch Häusler vor
dem Fernseher und hat Angst.
Inzwischen ist er Witwer, seine erste
Frau war Mitte der 90er an einer schweren
Krankheit gestorben. 2013 heiratet
er zum zweiten Mal, mit seiner Frau
lebt er jetzt in Benediktbeuern im Kreis
Bad Tölz-Wolfratshausen. Auch diese
Ehe erzählt etwas über die Entwicklung
der Gesellschaft: Seit 1991 dürfen
Ehepartner ihre Namen behalten, „diese
Freiheit haben wir genutzt“, sagt er.
Das Grundgesetz ist für Manfred
Häusler mehr als dröger Text, es bedeutet
für ihn Freiheit. Freiheit, die sein
Leben gelenkt hat. Ab und zu holt er
noch immer das kleine Büchlein heraus
und blättert darin. Den ersten Satz
kann er auswendig, selbstverständlich.
„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
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Gerhard Mester
Foto: privat
Unser Karikaturist Gerhard Mester,
Jahrgang 1956, studierte Grafikdesign
und lebt seit 1984 als freischaffender
Karikaturist in Kassel. Er
wurde vielfach ausgezeichnet, unter anderem
2012 mit dem Karikaturenpreis des Bundesverbandes
Digitalpublisher und Zeitungsverleger.
Mester sagt: Karikaturen sind ein
gutes und wirksames didaktisches Mittel,
Satire!
um Interesse an Themen zu wecken, die auf
den ersten Blick trocken und sperrig erscheinen.
Die Karikaturen entstanden als Lehrmaterial
für Schüler in Baden-Württemberg, die sie in
Schulaufgaben interpretieren sollen.
Aber so weit muss man hier nicht gehen.
Vielleicht locken Ihnen die Karikaturen auch
einfach ein Schmunzeln ins Gesicht!
Jeder hat das
Recht, seine Meinung
zu äußern,
heißt es in Artikel
5. Das sollten gerade
auch die
wissen, die das
bestreiten.
Männer und
Frauen sind
gleichberechtigt,
heißt es in
Artikel 3 des
Grundgesetzes.
Doch Theorie
und Alltag sind
mitunter zwei
Paar Stiefel ...
Alle Deutschen
haben
das Recht, Beruf,
Arbeitsplatz
und Ausbildungsstätte
frei zu wählen,
sagt Artikel
12. Aber gilt
das auch für
Schüler?
IMPRESSUM
DIE VERÖFFENTLICHUNG IST EINE
GEMEINSCHAFTSPRODUKTION VON
MÜNCHNER MERKUR UND TZ.
HERAUSGEBER: DIRK IPPEN
GESCHÄFTSFÜHRER: DANIEL SCHÖNINGH
VERANTWORTLICH IM SINNE
DES PRESSERECHTS: GEORG ANASTASIADIS
CHEF VOM DIENST: MATTHIAS HOLZAPFEL
GRAFIK/LAYOUT: SEBASTIAN RAAB,
SUSANNE KREIDENWEIS
REDAKTION: DIRK WALTER
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