Roth Journal_2024-06_01-24_red

RATGEBER RECHT
Erbschleicherei – Teil 3
Im 3. Artikel zu diesem Thema wollen wir
uns aus der Sicht des Praktikers heraus mit
der Frage beschäftigen, welche Möglichkeiten
es nach dem Todesfall gibt, sich ein Erbe
oder Erbbestandteile zu erschleichen.
Hier ist zunächst einmal auf die Situation
des Todesfalls abzustellen. Insbesondere
wenn der berechtigte Erbe nicht vor Ort
wohnt oder keine Zeit hat, sich erst einmal
um das Erbe zu kümmern, gibt es viele faktische
Möglichkeiten, dass sich unberechtigte
fremde Dritte an einer Erbschaft bedienen
können.
Oftmals sind Freunde und Bekannte der
verstorbenen Person im Besitz wichtiger Informationen,
vielleicht sogar eines Schlüssels
zum Haus oder gar bevollmächtigt an
Konten und bei Banken. Das öffnet natürlich
in rein tatsächlicher Hinsicht Tür und Tor.
Schnell sind wertvolle Schmuckstücke, Bargeld,
Bargeldreserven, Gold, Silber und sonstige
wertvolle Gegenstände verschwunden.
Deren Verbleib kann hinterher oftmals niemand
aufklären - auch die ggf. ermittelnde
Polizei nicht. Und selbst wenn die Polizei den
Verbleib aufklären kann, wird oft behauptet,
es sei eine Schenkung des Verstorbenen
gewesen, die durch Übergabe des Schmuck
Stückes/Goldes besiegelt worden sei. Eine
Rückforderung ist in einem solchen Fall erfahrungsgemäß
nur schwer durchzusetzen.
Gleiches gilt für Kontobewegungen und
Abhebungen bei Banken: solange diese vor
dem Tode geschehen sind, dies mit einer
Vollmacht, ist der Verbleib des Geldes mit
der notwendigen rechtlichen Sicherheit für
eine Rückgabeklage kaum nachzuvollziehen.
Noch problematischer sind in diesem Fall
Schließfächer, in welchen in der Regel wertvolle
Gegenstände oder Geld aufbewahrt
werden. Auch diese sind schnell leergeräumt
und das Erbe ist damit geschmälert. In rechtlicher
Hinsicht findet man angefangen vom
gefälschten Darlehensvertrag über Leihverträge,
die der Verstorbene angeblich getätigt
haben soll, bis hin zu insgesamt gefälschten
Testamenten alles, was man sich hier vorstellen
kann. Natürlich kann man hinterher beim
gerichtlichen Streit um das Erbe Gutachten
bei Gericht erholen, um die Frage zu klären,
ob ein Testament nun gefälscht ist oder ob es
echt ist. An rechtliche Grenzen stößt der Gedanke
allerdings, nachdem das Oberlandesgericht
München zum Az. 31 Wx 108 / 21
es auch zugelassen hat, dass das Nachlassgericht
nicht nur das Original einer letztwilligen
Verfügung eröffnet, sondern auch eine
Kopie des Testamentes zu eröffnen ist. Der
Senat war hierbei der Auffassung, dass allein
die Tatsache, dass das Original nicht mehr
vorhanden ist, nicht den Schluss zulässt,
dass das Testament vom Erblasser vernichtet
und damit widerrufen worden sei. Die Erbfolge
kann sich also nach dem nur noch in
Kopie vorliegenden Testament richten. Bei
einer Kopie des Testamentes kann der dann
beauftragte Gutachter nur noch im ganz
limitierten Umfang Feststellungen treffen.
Und der mögliche Tatbestand der Urkundenfälschung
entfällt bei Vorlage einer Kopie, da
diese strafrechtlich keine Urkunde ist.
Nachdem der Verfasser dieses Artikels mehr
als 2 Jahrzehnte im Erbrecht tätig ist, raten
wir dringend an, die oft unbekannten
gesetzlichen Vorgaben einzuhalten, da sie
letzten Endes dann dem Schutz des Erben
dienen. Das Gesetz sieht vor, dass nach
dem Tode einer Person es einen sogenannten
Erbschaftsbesitzer gibt. Auch wenn
es lästig ist, heute niemand Zeit hat, ist es
dringende Empfehlung, eine Erbschaft auch
tatsächlich in Besitz zu nehmen. Dies bedeutet
nicht nur, dass man den Inhalt und den
Umfang der Erbschaft dokumentiert, soweit
dies möglich ist, also wirklich Listen schreibt,
was das Erbe nun ist, sondern auch Dritte
vom Zugriff auf das Erbe erst einmal ausschließt.
Das bedeutet weiterhin, dass man
sich um eine Erbschaft auch kümmern muss.
Wer die Möglichkeit hat, ein Erbe in Besitz
zu nehmen, kümmert sich aber nicht, der
muss sich nicht wundern, wenn hinterher
wesentliche Bestandteile fehlen. Und natürlich
wird man als juristischer Laie hier schnell
an seine Grenzen stoßen. Es fehlt nicht nur
an der Fachkenntnis im juristischen Sinn,
sondern allein auch schon an der Kenntnis,
was tatsächlich nötig und rechtlich möglich
ist. Bereits in dieser frühen Phase lohnt sich
also, unverzüglich einen Termin in unserer
Kanzlei zu vereinbaren, um das Vorgehen zu
besprechen. Es ist immer noch billiger, sich
rechtzeitig rechtlichen Rat zu erholen, mit
dem man vernünftig als Erbe arbeiten kann,
als hinterher festzustellen, dass Teile der Erbschaft
nicht auffindbar sind.
Zuletzt hatte der Unterzeichner einen Fall,
in welchem ganze 8 kg Gold auf unerklärliche
Weise nach dem Tod des Erblassers
verschwunden waren. Der Verbleib dieses
Goldes konnte nie mehr aufgeklärt werden.
Um solche Situationen zu vermeiden, empfiehlt
der Verfasser des Artikels, zum einen
bei der Erstellung der letztwilligen Verfügung
die Hilfe unserer Kanzlei in Anspruch
zu nehmen, zum anderen beim Eintritt des
Erbfalls frühzeitig auf unsere Unterstützung
zurückzugreifen.
Stephan Baumann
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht
Erbrecht
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Stephan Baumann, Rechtsanwalt und Mediator
Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht, Fachanwaltslg. für Erbrecht
Dozent a. D. an der GEORG-SIMON-OHM Hochschule Nürnberg
Peter Spies, Rechtsanwalt und Dozent der Verwaltungsgenossenschaft
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06 | 2024
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