Versicherungsbote 1-2014

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Aufsicht, Vergütung, Datenschutz GDV-Positionen zur Europawahl Die Europawahl naht. Auf europäischer Ebene werden auch Regelungen verhandelt, die für die Versicherungswirtscht entscheidend sind. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) hat klare Position zur Europawahl bezogen. Am 25. Mai 2014 können die Bürger aller Mitgliedsstaaten ein neues europäisches Parlament wählen. Laut GDV sind die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise, die Augestaltung von Solvency II; Vertriebs- und Vergütungssysteme sowie Regelungen zu Datenschutz und Finanzaufsicht die wesentlichen Themen, mit denen sich die Branche auf EU-Ebene auseinandersetzen muss. Solvency II Der GDV zeigte sich erfreut, als am 11. März 2014 im Europäischen Parlament die Weichen für den Start der Aufsichtsrecht-Richtlinie Solvency II zum 1. Januar 2016 gestellt wurden. Im November des letzten Jahres hatte man sich bereits in Triloggesprächen auf den sogenannten Omnibus II-Kompromis geeinigt, um die Solvency II-Richtlinie mit Instrumenten auszustatten, die auf Finanzkrise und Niedrigzinsumfeld reagieren können. Aus Sicht des für das Versicherungsdossier verantwortlichen EU-Berichterstatters © richterfoto / istockphoto.com Burkhard Balz (CDU) wurden wesentliche Forderungen des EU-Parlaments erfüllt: „Solvency II wird die risikogerechte Kapitalunterlegung bei Versicherungen leisten. Mit den nun getroffenen Verbesserungen kann Solvency II endlich starten. Versicherungen spielen mit ihrer langfristigen Anlagepolitik eine wesentliche Rolle beim Erhalt der Finanzmarktstabilität und sollen dies auch künftig tun." Eigentlich war Omnibus II nur als rein technische Anpassung an die Kompetenzen der Europäischen Versicherungsaufsicht EIOPA und an die neuen rechtlichen Vorgaben für Durchführungsbestimmungen gedacht. Doch wurden weitere „politische Elemente“ aufgenommen, wie die Handhabung langfristiger Versicherungsverpflichtungen hinzugefügt. Dadurch sollen unter schwierigen Marktbedingungen und in dem aktuellen Niedrigzinsumfeld sollen langfristige Produkte angeboten werden können. Die Detailanforderungen an Solvency II, welche die Europäische Kommission nun ausformulieren muss, sollten insbesondere die Regeln zur Bewertung langfristiger Garantien bestätigen, fordert der GDV. Kritik an der Ausgestaltung von Solvency II äußerte Grünen-Abgeordneter im Europaparlament Sven Giegold. Aus seiner Sicht profitiere die „Versicherungslobby“ maßgeblich von dieser Änderung. Das Maßnahmenpaket entlaste die Versicherungswirtschaft insgesamt künftig um insgesamt 267 Milliarden Euro, allein für die Anbieter von Lebensversicherungen liege die Entlastung bei 264 Milliarden Euro, so Giegold. Versicherungsunternehmen müssten in guten Zeiten keine Rücklagen bilden, um stabiler durch schlechte Zeichen zu kommen. „Die Industrie hat drastisch niedrigere Eigenkapitalanforderungen und damit höhere ausschüttungsfähige Gewinne für langfristige Versicherungsprodukte durchgesetzt“, wertet Giegold das Ergebnis im Parlament. Das Verhandlungsergebnis von Rat und Europaparlament ignoriere die Ratschläge des Europäischen Rats für Systemrisiken (ESRB), die Meinung der vom Parlament angehörten Experten und diverse Empfehlungen der Versicherungsaufseher von EIOPA. Vertriebs- und Vergütungssysteme Vieldiskutiert wird zudem die Ausgestaltung von Versicherungsvermittler-Richtlinie (IMD2) und Überarbeitung der Finanzmarkt-Richtlinie (MiFID2). Das EU-Parlament stimmte am 3. März 2014 über Änderungsanträge zur geplanten IMD2-Reform ab, die festlegt, welche Informationen Versicherungsmittler ihren Kunden liefern müssen. Der Entwurf der Kommission wurde von den EU-Abgeordneten dabei in entscheidenden Punkten verändert. IMD2 reguliert vor allem den Verkauf von Lebens- und Sachversicherungen. Künftig sollen sowohl für Versicherungsfirmen als auch für Makler gleiche Bedingungen herrschen. Seite 6 01/2014
Markt Alle Anbieter müssen ihren Kunden gleiche Informationen zur Verfügung stellen. Kernforderung des IMD2-Entwurfs ist die Offenlegung der Provisonszahlungen. Der GDV vertritt die Position, dass die alleinige Offenlegung der konkreten Vergütung nicht genüge, um Produkte tatsächlich vergleichen zu können. Transparent müssten stattdessen die in der Prämie einkalkulierten Abschluss- und Vertriebskosten sein. Anders entschied das EU-Parlament. „Die Abgeordneten wollen konkrete Zahlen sehen, die verdeutlichen wieviel ein Vermittler beim Verkauf eines Produkts verdient. Bei Versicherungsanlageprodukten (z. B. Lebensversicherungen) geht die Transparenz noch einen Schritt weiter: Alle mit dem Produkt verbundenen Kosten und Gebühren sollen offengelegt werden, eine jährliche Übersicht soll bei Verbrauchern regelmäßig für Durchblick bei Kosten und Ertrag ihrer Geldanlage sorgen“, erklärt Sven Giegold. Bestandteil des Entwurfes ist auch, wie man künftig eine Vergütung von Vermittlern gestalten will. In Europa sollte das Nebeneinander von Provisionsvertrieb und Honorarberatung bestehen bleiben, fordert der GDV: „Radikale Einschnitte in gewachsene Vertriebsstrukturen würden nicht nur die Existenzgrundlage zahlreicher Vermittler bedrohen, sondern verkennen, dass auch die Honorarberatung nicht ausschließlich Vorteile hat.“ Ein generelles Provisionsverbot enthält der Entwurf aber nicht. Auf Länderebene kann allerdings dennoch ein Provisionsverbot erfolgen, erklärt Frank Hammer von Q_Perior in unserer aktuellen Fachmagazinausgabe (S.6-7). Datenschutz Auch hat das Europäische Parlament am 12. März mit großer Mehrheit der europäischen Datenschutzreform zugestimmt, welche sich auch auf die Branche auswirkt. Deutsche Versicherer plädieren dafür, dass sinnvolle Prozessabläufe auch im Zuge der neuen Verordnung rechtssicher zulässig bleiben. Datenweitergabe sei dafür in bestimmten Bereichen zwingend notwendig. Umfassender greift diese Ausgabe das Thema Datenschutz der Versicherer auf Seite 40 auf. Finanzaufsicht Der GDV beschäftigt sich ebenso mit der zukünftigen Strukturierung in der Finanzaufsicht. Man will bestehende Aufsichtsstrukturen beibehalten und fordert die Gewährleistung eines allgemeinen Berichtsweges (vgl. Schema). „Durch die sektorale Aufteilung (Versicherungen, Banken, Wertpapiere und Märkte) wurde anerkannt, dass aus unterschiedlichen Marktbedingungen unterschiedliche Anforderungen an die Aufsicht resultieren. Dies sollte beibehalten werden“, heißt es seitens des GDV. Der Verband sprach sich eindeutig gegen eine Ausweitung der Aufsichtsbefugnisse auf die Europäische Zentralbank (EZB) aus. Dem europäischen Versicherungsaufseher EIOPA in eine direkte nationale Aufsicht einzubinden, erscheint dem GDV nicht notwendig. EIOPA kommt eine überwachende und koordinierende Rolle zu, sein Zusammenspiel mit nationalen Aufsichtsbehörden sorge für eine effektive Beaufsichtigung des Versicherungsmarktes. Ein smartes Europa „Europa sollte smarte Gesetzgebung in einem smarten Gefüge bedeuten“, lautet eine Grundsatzforderung aus dem Positionspapier des GDV zur Europawahl. Inhaltliche und organisatorische Doppelungen innerhalb der Organe müssen vermieden werden, so der Verband. Der Vertrag von Lissabon solle endlich vollinhaltlich zur Anwendung kommen und die Zahl der Kommissare reduziert werden. Auch weitere Institutionen zur Finanzmarktaufsicht wären nicht notwendig – im Gegenteil. Inhaltliche und organisatorische Doppelungen innerhalb der Organe müssen vermieden werden. Es wäre aus Sicht des GDV angebracht, bereits bestehende Behörden mit klaren Mandaten auszustatten. Weitere Strukturen würden keinen Mehrwert schaffen, heißt es. Hanna Behn Unternehmen en Einzeldaten BaFin Aggregierte gierte Daten Bundesbank Aggregierte Daten Ausschuss Finanzstabilität Aggregierte Daten Aggregierte Daten EIOPA EZB ESRB Finanzaufsicht: Optimale Ausgestaltung eines einheitlichen Meldeweges Quelle: GDV Seite 7
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