Versicherungsbote 1-2014

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Höhe der Rentenanpassung 2014
Die Rentenanpassung zum 01. Juli 2014
steht fest. Im Osten werden die Zahlungen
aus der gesetzlichen Rentenversicherung
um 2,53 Prozent, im Westen um
1,67 Prozent steigen.
Wie das Bundesarbeitsministerium mitteilt,
steht die Rentenanpassung zum 01.
Juli 2014 fest. Im Osten ist ein höherer
Anstieg zu verzeichnen. Zum einen fiel
die Lohnentwicklung, auf der die Rentenanpassung
basiert, im Osten höher aus.
Zum anderen werden im Westen nicht
vorgenommene Rentenkürzungen – letztmalig
– durch einen Abschlag vom Rentenplus
ausgeglichen, während dieser Prozess
in den neuen Ländern bereits vor
zwei Jahren abgeschlossen wurde. Damit
steigt der aktuelle Rentenwert im Osten
von 91,5 Prozent auf 92,2 Prozent des
Westwerts. Die Angleichung der Renten
komme damit einen weiteren Schritt
voran, teilte das Ministerium mit.
Zum 01. Juli steigen die Renten in den
westlichen Bundesländern um 1,67 Prozent
und in den östlichen Bundesländern
um 2,53 Prozent. Der Rentenwert West
steigt von 28,14 Euro auf 28,61 Euro; im
Osten von 25,74 Euro auf 26,39 Euro.
Basis für die Berechnung ist die Rentenanpassungsformel,
die im Sozialgesetzbuch
festgeschrieben ist und sich an der
Entwicklung der Bruttolöhne orientiert.
Ost und West wird getrennt berechnet –
zusätzlich werden Veränderungen des Beitragssatzes
und des Nachhaltigkeitsfaktors
berücksichtigt. Die Renten folgen der Entwicklung
von Löhnen und Gehältern
nach. Steigen sie, steigt auch die Rente.
Kommt es zu negativen Lohnentwicklungen,
sind Rentenkürzungen allerdings
ausgeschlossen. Die Kürzungen werden
stattdessen in Jahren mit positiven Rentenanpassungen
nachgeholt: Rentenerhöhungen
werden so lange reduziert, bis der
Ausgleichsbedarf abgebaut ist. Die Reduzierung
darf maximal bis um die Hälfte
vorgenommen werden. 2013 verblieb in
den westlichen Bundesländern nach der
Rentenanpassung noch ein Ausgleichsbedarf
aus früher unterbliebenen Rentenkürzungen
von 0,46 Prozentpunkten. Für
den Abbau wird die Rentenanpassung
2014 letztmalig reduziert. In den östlichen
Bundesländern ist der Nachholbedarf
bereits 2012 vollständig abgebaut worden.
Wie sich Beitragssatz und Nachhaltigkeitsfaktor
auswirken
Weil der Beitragssatz in der gesetzlichen
Rentenversicherung zum 01. Januar 2013
von 19,6 Prozent auf 18,9 Prozent
gesunken ist, wirkt sich der Faktor „Beitragssatz“
2014 mit 0,92 Prozentpunkten
anpassungssteigernd aus. In diesem Jahr
wirkt sich der Nachhaltigkeitsfaktor
anpassungsdämpfend aus. Dieser Faktor
berücksichtigt Veränderungen im zahlenmäßigen
Verhältnis von Rentenbeziehern
zu Beitragszahlern. Dämpfend wirkt sich
dies aus, wenn die Zahl der Beitragszahler
im Vergleich zur Zahl der Rentner
abnimmt. Die Rentenanpassung wirkt sich
auf eine monatliche Rente von 1.000 Euro
folgendermaßen aus: In den westlichen
Bundesländern erhöht sich die monatliche
Rente um 16,70 Euro, in den östlichen
Bundesländern um 25,25 Euro.
Quelle: Deutsche Rentenversicherung
Beitragsrückerstattung PKV:
Abzugsfähige Sonderausgaben können gemindert werden
Wie sich Beitragsrückerstattungen der
Kranken- und Pflegeversicherung bei der
Einkommenssteuer-Erklärung auswirken,
musste das Finanzgericht Düsseldorf entscheiden
(13 K 3456/13 E). Eine Kürzung
der Vorsorgeaufwendungen um den
Erstattungsbetrag kann demnach
gerechtfertigt sein.
In ihrer Einkommensteuererklärung
machte ein Ehepaar Beiträge zur
Kranken- und Pflegeversicherung bei den
Vorsorgeaufwendungen geltend. Doch
das zuständige Finanzamt berücksichtigte
im Einkommenssteuerbescheid eine niedrigere
Summe, als die geltend gemachten
Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung.
Denn das Finanzamt zog die auf
den Basisschutz entfallende Beitragsrückerstattung
für Krankenversicherungsbeiträge
aus dem Vorjahr ab. Dagegen richtete
sich die Klage der Eheleute. Die Kürzung
der Vorsorgeaufwendungen um den
Erstattungsbetrag sei nicht gerechtfertigt –
die Aufwendungen hätten im Veranlagungszeitraum
keine steuerliche Auswirkung
gehabt. Das Finanzamt hingegen
führte aus, dass nur solche Aufwendungen
als Sonderausgaben Berücksichtigung
finden könnten, die den Steuerpflichtigen
endgültig wirtschaftlich belasten. Wird
ein Teil der gezahlten Beiträge erstattet,
könne keine Rede von einer solchen endgültigen
Belastung sein. Dieser Auffassung
schloss sich das Gericht an. Für Beitragsrückerstattungen
gelte das Zu- und
Abflussprinzip (§ 11 EStG.). Würden Versicherungsbeiträge
im Folgejahr erstattet,
komme es daher zu einer Minderung der
Sonderausgaben des Erstattungsjahres um
die Beitragsrückerstattung. Die 2009 in
Kraft getretene Neuregelung der Berücksichtigung
von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen
(„Bürgerentlastungsgesetz“)
führt dazu, dass die vom Steuerpflichtigen
tatsächlich geleisteten Beiträge
für eine Absicherung auf sozialhilfegleichem
Versorgungsniveau (Basisabsicherung)
zur privaten und gesetzlichen Krankenversicherung
und zur gesetzlichen
Pflegeversicherung in vollem Umfang
steuerlich berücksichtigt werden. Folglich
muss innerhalb der sonstigen Vorsorgeaufwendungen
zwischen Beiträgen zur
Basisabsicherung in der Krankenversicherung
und den Beiträgen zur (sozialen
und privaten) Pflege(pflicht)versicherung
(§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchstab. a und
b EStG.) sowie den weiteren sonstigen
Vorsorgeaufwendungen (gem. § 10 Absatz
1 Nummer 3a EStG /etwa Versicherung
gegen Arbeitslosigkeit, Erwerbs- und
Berufsunfähigkeitsversicherung etc.)
unterschieden werden. Beiträge zu einer
Krankenversicherung, die auf Leistungen
der Versicherung entfallen, die über die
Basisabsicherung hinaus gehen (z.B.
Wahlleistungen wie Chefarztbehandlung),
sind den sonstigen Vorsorgeaufwendungen
zuzurechnen.
Quelle: FG Düsseldorf
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