Klubexpress_Mai

AKTUELLES VON DER LANDTAGSSITZUNG AM 08. MAI 2024 | AUSGABE 4.2024
Wert der
Arbeit
KO Roland Frühstück
Der Wert der menschlichen
Arbeit wird wieder diskutiert.
Vordergründig dreht sich die
öffentliche Diskussion darum,
wie viele
Stunden pro
Woche wir
arbeiten sollen.
Meine
Antwort darauf:
Das sollen
die Sozialpartner
in
bewährter
Manier ausverhandeln, weil
sie die Praxis am besten
kennen!
Aufgabe der Politik ist es,
ganz generell Antworten auf
die rasanten Veränderungen
am Arbeitsmarkt zu finden.
Daher muss sich Arbeiten in
der Pension lohnen, ebenso
muss die steuerliche Belastung
für Überstunden sinken
und die hohen Lohnnebenkosten
müssen deutlich
reduziert werden!
Wir brauchen insgesamt eine
breite Diskussion über den
Wert der Arbeit. Klar ist, dass
sich Leistung lohnen muss
und wir uns die Frage stellen
sollten, wie wir in Zukunft als
Standort im globalen Wettbewerb
produktiv und attraktiv
sein können.
Mit Lichtgeschwindigkeit arbeiten die Datennetze der Zukunft in allen Landesteilen von Vorarlberg.
Wir zünden den Glasfaser-Turbo
Die Digitalisierung hat in den vergangenen
Jahren alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche
tiefgehend beeinflusst und
stellt einen der größten Treiber für die
Transformation der Wirtschaft dar.
Grundvoraussetzung ist eine leistungsfähige
digitale Infrastruktur. „Von einem
zukunftssicheren Breitbandnetz profitieren
Bevölkerung und Wirtschaft gleichermaßen.
Neben der Steigerung des Wohlstands hat
die digitale Infrastruktur auch einen wesentlichen
Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung
und ist insbesondere für ländliche
Regionen ein echter Zukunftsfaktor“, unterstreichen
Landeshauptmann Markus Wallner
und VP-Wirtschaftssprecherin Monika
Vonier die Bedeutung der Digitalisierung
für den Wirtschafts- und Lebensraum Vorarlberg.
In einer Anfrage an Landesrat Marco Tittler
hat Vonier abgefragt, wie das Land sicherstellen
will, dass die Spitzenposition unseres
Landes im Österreichvergleich auch in
Zukunft gewährleistet ist. Das gilt aus Sicht
von Vonier vor allem für die Zielsetzung
Foto: ©mauche.eu
eines flächendeckenden Glasfasernetzes in
allen Landesteilen. „Eine Herausforderung
sind vor allem die ländlichen Regionen, die
für den Markt weniger interessant sind. Deshalb
müssen wir hier einen Fokus setzen“,
ist Vonier überzeugt.
“Wir wollen leistungsfähige
digitale Netze
in allen Landesteilen.“
LTVP Monika Vonier
Der einstimmige Beschluss für die ganzheitliche
Netzstrategie für Vorarlberg im Jahr
2022, wertet die Wirtschaftssprecherin der
Vorarlberger Volkspartei als wichtige strategische
Weichenstellung.
Die Umsetzung der Maßnahmen läuft mit
Hochdruck. Die Glasfaseroffensive von illwerke
vkw bedeutet einen massiven Schub.
In 10 Jahren werden über 340 Mio Euro in
den Ausbau investiert.
Foto: (c)marius.masalar

Wörtlich
Art. 15a-Vereinbarungen
RHESI-Finanzierung steht
„Die Europäische Union ist
zu schade für Parteipolitik!“
LAbg. Christina Hörburger in der
„Aktuellen Stunde“
„Europa ist für mich keine
Option, Europa ist für mich
eine Verpflichtung!“
Landeshauptmann Markus Wallner
in der „Aktuellen Stunde“
„Frau Auer, ich bin ganz selten
verzweifelt, schon gar
nicht wegen der SPÖ!“
LTVP Monika Vonier demonstriert
psychische Stahbilität
Foto: ©mauche.eu
Der Vorarlberger Landtag hat die Art.
15a-Vereinbarung des Landes mit dem
Bund zur Finanzierung des Hochwasserschutzprojektes
RHESI einstimmig
beschlossen.
„Die weitere Verbesserung des Hochwasserschutzes
im Rheintal durch das Projekt
RHESI ist von entscheidender Bedeutung“,
betonte Landeshauptmann Wallner.
Es gehe um die Sicherheit tausender Menschen
auf beiden Seiten des Rheins. Das
grenzüberschreitende Jahrhundert-Hochwasserschutzprojekt
RHESI sieht vor, die
Abflusskapazität des Alpenrheins von der
Illmündung bis zum Bodensee von 3.100
auf 4.300 Kubikmeter pro Sekunde zu
erhöhen. Mit der Umsetzung von RHESI
“Die Vereinbarung
bildet den Startschuss
für ein Jahrhundertprojekt.“
LAbg. Clemens Ender
wird der Rhein auch ökologisch deutlich
aufgewertet. Auch in anderen Bereichen,
z.B. als Naherholungsgebiet, bringt das
Projekt einen Mehrwert.
Zur Umsetzung von RHESI ist der
Abschluss eines vierten Staatsvertrages
zwischen der Republik Österreich und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft über
die Verbesserung des Hochwasserschutzes
am Rhein notwendig. Darin wird unter
anderem auch die Aufteilung der Kosten
für das Projekt RHESI zwischen Österreich
und der Schweiz geregelt.
Mit der Art.15a-Vereinbarung werden die
von der Republik Österreich zu tragenden
Kosten zwischen Bund und Land Vorarlberg
aufgeteilt. Die auf Österreich entfallenden
Kosten bis 2052 belaufen sich
nach aktueller Kostenermittlung auf insgesamt
rund 1,1 Milliarden Euro (inkl. Teuerungsprognose
und Mehrwertsteuer). Vorarlberg
beteiligt sich über 25 Jahre mit 25
Prozent an diesen Kosten, maximal mit
rund 274 Millionen Euro, jedoch nicht an
den Erhaltungskosten.
„Frau Auer, Sie müssen nicht
nach Liechtenstein gehen,
das gleiche schaffen die
Stadtwerke Feldkirch auch
– die sind auch etwa gleich
groß!“
Effizienz im Gesundheitswesen
Das österreichische Gesundheitssystem
besticht durch hohe Komplexität.
• Gewährleistung eines ausgeweiteten
Zugangs zu Gesundheitsförderung
und Prävention für die gesamte
Bevölkerung sowie Stärkung der
Gesundheitskompetenz;
Landesrat Marco Tittler rückt die
Größenverhältnisse im Glasfaserausbau
zurecht.
„Die Digitalisierung durchdringt
nahezu alle Lebensbereiche
und verändert
grundlegend unsere Art zu
arbeiten, zu kommunizieren
und zu lernen.“
LAbg. Veronika Marte sieht auf
uns eine digitale Revolution
zukommen.
Vor diesem Hintergrund verfolgt eine neue
Art. 15a-Vereinbarung zwischen Vertragsparteien,
Bund und Ländern unter Einbeziehung
der Sozialversicherung das Ziel,
eine optimale Wirkung der Leistungen zu
erreichen.
Dazu wurden laut Gesundheitssprecherin
der Vorarlberger Volkspartei, Susanne
Andexlinger, folgende gemeinsame Prinzipien
festgelegt:
• „digital vor ambulant vor stationär“
zur Optimierung der Patientenströme
und -wege;
Foto: ©mauche.eu
• Ausbau des ambulanten Bereichs
insbesondere im niedergelassenen
Bereich,
• Sicherstellung einer integrierten Versorgung
von chronisch erkrankten
Menschen;
• stärkere Berücksichtigung der Nachhaltigkeit
im Gesundheitswesen.
“Ziel ist ein unkompliziertes
Miteinander
aller Partner.“
LAbg. Susanne Andexlinger

Straßenerhaltung
Einen Bauhof gibt es nicht von der Stange
Mit ihrer Kritik am geplanten Bauhof
Felsenau stießen die Neos im Landtag
auf wenig Gegenliebe.
Bereits im Finanzausschuss wurde von
den geladenen Auskunftspersonen die
Einwände der Neos auch im Detail entkräftet:
„Die Experten haben deutlich
gemacht, dass die Planung und der Bau
eines öffentlichen Gebäudes nach klaren
gesetzlichen Regeln erfolgen. Diese
betreffen vor allem die Ausschreibung
und Vergabe des Projekts. Deutlich wurde
auch, dass die mit einem Bauhof verbundenen
Funktionalitäten nur schwer
mit einem gewöhnlichen Gebäude zu
vergleichen sind“, berichtet Patrick Wiedl.
Ein moderner Bauhof (hier der Neubau in Bludesch-Gais) muss viele Funktionalitäten erfüllen.
Foto: ©mauche
„Die Experten zeigten
auf, dass die
Modelle der Neos
in der Praxis nicht
funktionieren.“
LAbg. Patrick Wiedl
Zudem herrscht in Vorarlberg der politische
Konsens, dass öffentliche Gebäude
in den Bereichen Ökologie und Nachhaltigkeit
sowie Langlebigkeit eine Vorbildwirkung
haben: „Diese Zielsetzungen
machen das Bauen allerdings nicht billiger“,
betonte Wiedl im Landtag.
Verantwortung für Beschäftige
Verkehrssprecher Patrick Wiedl sieht
zudem auch eine besondere Verantwortung
für die Beschäftigten: „Die betroffenen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
haben in den vergangenen Jahren in
einem teilweise sehr herausfordernden
Umfeld ihre Arbeit zur vollsten Zufriedenheit
verrichtet. Mir ist es ein Anliegen,
dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
im neuen Gebäude eine gute und gesunde
Arbeitsatmosphäre vorfinden. Das
will das Land mit dem geplanten Projekt
sicherstellen“.
Daher wurde der Antrag der Neos mit den
Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Landtagstelegramm
Regierungsvorlage „Antrag auf Genehmigung der Vereinbarung
gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Vorarlberg
über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am
Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee“ (Beilage 37/2024):
Die Vorlage wird einstimmig angenommen.
Regierungsvorlage „Antrag auf Genehmigung der Vereinbarung
gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über
die Zielsteuerung-Gesundheit“ (Beilage 34/2024): Die Vorlage wird
mehrheitlich (ohne F) angenommen.
Regierungsvorlage „Antrag auf Genehmigung der Vereinbarung
gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über
die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens“ (Beilage
35/2024): Die Vorlage wird mehrheitlich (ohne F) angenommen.
Regierungsvorlage „Antrag auf Genehmigung der Vereinbarung
gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über
die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung
sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses
für die Jahre 2024 bis 2028“ (Beilage 44/2024): Die
Vorlage wird einstimmig angenommen.
Bericht des Landesvolksanwalts an den Vorarlberger Landtag
gemäß Artikel 59 (7) der Vorarlberger Landesverfassung über seine
Tätigkeit im Jahr 2023 (Beilage 41/2024): Der Bericht wird einstimmig
zur Kenntnis genommen.
S-Antrag „Kritik des Rechnungshofes ernst nehmen – Nationalen
Aktionsplan gegen Gewalt vorlegen!“ (Beilage 33/2024): Der
Antrag bleibt in der Minderheit (S/F/N).
Ausschussvorlage „Gewaltschutz weiterentwickeln und Umsetzung
des Frauenhauses vorantreiben“ (Beilage 57/2024): Die Ausschussvorlage
wird einstimmig angenommen.
N-Antrag „Wer kann das noch bezahlen? Tarifkorridor auch für
Kinderbetreuung in den Ferien!“ (Beilage 36/2024): Der Antrag
bleibt in der Minderheit (F/S/N).
Ausschussvorlage „Tarifempfehlungen für den Kindergarten
auch im Sommer anwenden“ (Beilage 58/2024): Die Ausschussvorlage
wird mehrheitlich (V/G/F) angenommen.
N-Antrag „Steuergeldverschwendung stoppen – Projekt ‚Bauhof
Felsenau‘ neu aufsetzen und zweckmäßig planen“ (Beilage
43/2024): Der Antrag bleibt in der Minderheit (N).
S-Antrag „DocStop – medizinische Versorgung für
Berufskraftfahrer:innen“ (Beilage 47/2024): Der Antrag bleibt in der
Minderheit (S/F).
Ausschussvorlage „DocStop – medizinische Versorgung für
Berufskraftfahrer:innen“ (Beilage 59/2024): Die Ausschussvorlage
wird einstimmig angenommen.

dievolkspartei.at
Europa verbessern,
statt zerstören.
Am 9. Juni wird das EU-Parlament neu gewählt. Ungeachtet dessen, was an „Pro &
Contra Europa“ diskutiert und polarisiert wird, sollten wir bei dieser Wahl nicht vergessen,
dass der Wahlausgang die künftigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und
letztlich auch die weitere Entwicklung von Österreich und unseren Gemeinden
mitbestimmen wird. Deshalb ist es eine Wahl, die uns alle angeht!
Österreich und unsere Gemeinden haben seit dem EU-Beitritt Österreichs vom
größten Friedensprojekt, von der Europäischen Union, profitiert.
Hier geht‘s zum Wahlprogramm: www.dievolkspartei.at/europa
Dieser Klub-Express ist für
DVR 0109533
Österreichische Post AG
SP 02Z031898 S
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http://www.volkspartei.at/
Hier die Kandidatin /
den Kandidaten
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1 ÖVP
Deshalb sind wir davon überzeugt, dass wir Europa gemeinsam
besser machen müssen, statt es zu zerstören. Damit Wohlstand
und Sicherheit erhalten und vermehrt
werden können. Für uns, für unsere Kinder und für unsere Enkelkinder.
Schwarz-
Fuchs
Nutzen Sie Ihre Stimme.
Am 9. Juni Österreich