Versicherungsbote 1-2016
- Die Zukunft der privaten Krankenversicherung - Der Bestand des Versicherungsmaklers bei dessen Tod - Generationsberatung: Ein Feld mit vielen Chancen - aber nicht ohne Risiken
- Die Zukunft der privaten Krankenversicherung
- Der Bestand des Versicherungsmaklers bei dessen Tod
- Generationsberatung: Ein Feld mit vielen Chancen - aber nicht ohne Risiken
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Generationenberatung:<br />
Ein Feld mit vielen Chancen<br />
- aber nicht ohne Risiken<br />
Generationenberatung und erlaubnisrelevante Felder<br />
und Grenzen sind oft fließend - der haftungsrelevante<br />
Übergang oft schwammig. Eine Orientierung durch<br />
konkrete Beispiele hilft.<br />
Jeder weiß – manchmal ist es besser,<br />
sich zurückzuhalten, wenn man an<br />
seine Grenze stößt. Doch leider sind<br />
diese Grenzen oft fließend – ein Schaden<br />
nicht direkt vorhersehbar.<br />
Dabei ist es bei der Generationenberatung<br />
besser, wir kennten sie, denn<br />
zumeist sind genau mit diesen Grenzen<br />
erhebliche Haftungsfragen verbunden.<br />
Der Trendberuf oder besser gesagt, die<br />
„neue“ Zielgruppe lockt viele Berater,<br />
da sich hier offensichtlich eine interessante<br />
und lukrative Beratungslandschaft<br />
eröffnet hat – leider aber auch eine<br />
tückische Haftungsfalle. Urplötzlich findet<br />
man sich im Bereich der unerlaubten<br />
Rechtsberatung wieder.<br />
Die Fälle, in denen Generationenberater<br />
wegen rechtswidriger Rechtsberatung<br />
abgemahnt wurden, spielen sich im<br />
Beratungsfeld zu Vorsorgedokumenten<br />
oder auch Vorsorgeverfügungen ab, die<br />
gerne und auch typischerweise gerne<br />
als Türöffner genutzt werden – und die<br />
eben auch in der „Generationenberatung“<br />
zusammengefasst sind.<br />
Die Erbringung von Rechtsdienstleistungen<br />
ist grundsätzlich erlaubnispflichtig!<br />
Das Rechtsdienstleistungsgesetz<br />
(RDG) ist sehr kurz und im<br />
Grunde nicht schwierig zu verstehen:<br />
Wer außergerichtliche Rechtsdienstleistungen<br />
erbringen möchte, muss sich auf<br />
eine Erlaubnisnorm des RDG berufen<br />
können (§ 3 RDG). Die Frage ist daher,<br />
wann eine Rechtsdienstleistung vorliegt<br />
(§ 2 RDG).<br />
§ 2 RDG regelt eine Rechtsdienstleistung<br />
so: Rechtsdienstleistung ist jede<br />
Tätigkeit in „konkreten fremden Angelegenheiten,<br />
sobald sie eine rechtliche<br />
Prüfung des Einzelfalls erfordert.“<br />
Dabei ist es völlig egal, ob man über<br />
ein Studium oder eine IHK-Ausbildung<br />
einen Titel oder Abschluss erworben<br />
hat.<br />
„Allgemein“, also „nicht konkret“ sind<br />
bloße Informationen, die sich an die<br />
Allgemeinheit richten und den Einzelfall<br />
nicht betreffen. Faustformel also: Je<br />
Positivbeispiele<br />
Rechtsdienstleistungen dürfen als<br />
echte Nebenleistungen zu einer<br />
Hauptleistung erbracht werden.<br />
Wenn also z. B. einem Architekt<br />
ein Bauprojekt übertragen wurde,<br />
dann darf er auch zu baurechtlichen<br />
Fragen Stellung nehmen, beraten<br />
und sie in seinen Konzeptvorschlag<br />
einfließen lassen. Das ist auch notwendig,<br />
denn sonst könnte er seinen<br />
Hauptberuf gar nicht alleine<br />
ausüben. Hier ist die Hauptleistung<br />
aber klar die Beratung als Architekt<br />
und die Beratung der Baunormen<br />
fließt hierzu lediglich ein.<br />
Rechtsdienstleistungen dürfen auch<br />
von Webseitenanbietern erbracht<br />
werden, zumindest so lange sie als<br />
Ersteller der Webseite die Inhalte<br />
vorgeben. Die Leistungen und<br />
Beratung müssen dann allerdings<br />
auf die Einhaltung der rechtlichen<br />
Erfordernisse des Impressums und<br />
der Standard-Klauseln für den<br />
E-Mail-Verkehr über diese Webseite<br />
begrenzt sein.<br />
Immobilienmakler werden ebenfalls<br />
notwendigerweise bei ihrer<br />
Tätigkeit bestimmte baurechtliche<br />
oder nachbarrechtliche Beratungen<br />
erbringen müssen weil sie sonst oft<br />
die besondere Situation der Immobilie<br />
nicht darstellen und Lösungen<br />
in ihre Angebote nicht mit<br />
einfließen lassen könnten. Auch<br />
Beratungen zu den Möglichkeiten<br />
einer Eigenbedarfskündigung<br />
fallen unter die erlaubten Rechtsdienstleistungen,<br />
die ein Immobilienmakler<br />
vornehmen darf.<br />
Seite 42 01/<strong>2016</strong>