Versicherungsbote 1-2016

Generationenberatung:
Ein Feld mit vielen Chancen
- aber nicht ohne Risiken
Generationenberatung und erlaubnisrelevante Felder
und Grenzen sind oft fließend - der haftungsrelevante
Übergang oft schwammig. Eine Orientierung durch
konkrete Beispiele hilft.
Jeder weiß – manchmal ist es besser,
sich zurückzuhalten, wenn man an
seine Grenze stößt. Doch leider sind
diese Grenzen oft fließend – ein Schaden
nicht direkt vorhersehbar.
Dabei ist es bei der Generationenberatung
besser, wir kennten sie, denn
zumeist sind genau mit diesen Grenzen
erhebliche Haftungsfragen verbunden.
Der Trendberuf oder besser gesagt, die
„neue“ Zielgruppe lockt viele Berater,
da sich hier offensichtlich eine interessante
und lukrative Beratungslandschaft
eröffnet hat – leider aber auch eine
tückische Haftungsfalle. Urplötzlich findet
man sich im Bereich der unerlaubten
Rechtsberatung wieder.
Die Fälle, in denen Generationenberater
wegen rechtswidriger Rechtsberatung
abgemahnt wurden, spielen sich im
Beratungsfeld zu Vorsorgedokumenten
oder auch Vorsorgeverfügungen ab, die
gerne und auch typischerweise gerne
als Türöffner genutzt werden – und die
eben auch in der „Generationenberatung“
zusammengefasst sind.
Die Erbringung von Rechtsdienstleistungen
ist grundsätzlich erlaubnispflichtig!
Das Rechtsdienstleistungsgesetz
(RDG) ist sehr kurz und im
Grunde nicht schwierig zu verstehen:
Wer außergerichtliche Rechtsdienstleistungen
erbringen möchte, muss sich auf
eine Erlaubnisnorm des RDG berufen
können (§ 3 RDG). Die Frage ist daher,
wann eine Rechtsdienstleistung vorliegt
(§ 2 RDG).
§ 2 RDG regelt eine Rechtsdienstleistung
so: Rechtsdienstleistung ist jede
Tätigkeit in „konkreten fremden Angelegenheiten,
sobald sie eine rechtliche
Prüfung des Einzelfalls erfordert.“
Dabei ist es völlig egal, ob man über
ein Studium oder eine IHK-Ausbildung
einen Titel oder Abschluss erworben
hat.
„Allgemein“, also „nicht konkret“ sind
bloße Informationen, die sich an die
Allgemeinheit richten und den Einzelfall
nicht betreffen. Faustformel also: Je
Positivbeispiele
Rechtsdienstleistungen dürfen als
echte Nebenleistungen zu einer
Hauptleistung erbracht werden.
Wenn also z. B. einem Architekt
ein Bauprojekt übertragen wurde,
dann darf er auch zu baurechtlichen
Fragen Stellung nehmen, beraten
und sie in seinen Konzeptvorschlag
einfließen lassen. Das ist auch notwendig,
denn sonst könnte er seinen
Hauptberuf gar nicht alleine
ausüben. Hier ist die Hauptleistung
aber klar die Beratung als Architekt
und die Beratung der Baunormen
fließt hierzu lediglich ein.
Rechtsdienstleistungen dürfen auch
von Webseitenanbietern erbracht
werden, zumindest so lange sie als
Ersteller der Webseite die Inhalte
vorgeben. Die Leistungen und
Beratung müssen dann allerdings
auf die Einhaltung der rechtlichen
Erfordernisse des Impressums und
der Standard-Klauseln für den
E-Mail-Verkehr über diese Webseite
begrenzt sein.
Immobilienmakler werden ebenfalls
notwendigerweise bei ihrer
Tätigkeit bestimmte baurechtliche
oder nachbarrechtliche Beratungen
erbringen müssen weil sie sonst oft
die besondere Situation der Immobilie
nicht darstellen und Lösungen
in ihre Angebote nicht mit
einfließen lassen könnten. Auch
Beratungen zu den Möglichkeiten
einer Eigenbedarfskündigung
fallen unter die erlaubten Rechtsdienstleistungen,
die ein Immobilienmakler
vornehmen darf.
Seite 42 01/2016