Versicherungsbote 1-2016

Abschaffung des Provisionsabgabeverbots
Das Provisionsabgabeverbot
Ein Anachronismus verabschiedet sich
Der Aufschrei in den Reihen der Versicherungsvermittler
war groß, als wir
Anfang 2012 mit moneymeets an den
Markt gingen und 2013 anfingen, unseren
Kunden einen Teil der Abschlussund
Bestandprovisionen zurückzuerstatten.
Gerne wird argumentiert, dass das Provisionsabgabeverbot
die Beteiligung der
Kunden an Provisionen untersage und
dass dies zum Schutz der Beratungsqualität
notwendig sei.
Diese Argumentation greift aber zu kurz.
Bereits 2011 hat das Verwaltungsgericht
in Frankfurt geurteilt, dass es sich bei der
aus dem Jahr 1934 stammenden Anordnung
des Reichsaufsichtsamtes um eine
unbestimmte Rechtsnorm handelt, die
die Anforderungen an ein Gesetz nicht
erfüllt. Die Bafin hat ihren Revisionsantrag
gegen dieses Urteil zurückgezogen
und will, solange es keine neue gesetzliche
Regelung gibt, auch nicht hinsichtlich
der Untersagung von Provisionserstattungen
tätig werden.
Das Provisionsabgabeverbot – so es
denn wirksam wäre – verstößt darüber
hinaus gegen europäisches Recht. Bereits
im Jahr 2004 forderte die Monopolkommission
seine Abschaffung. Ein Referentenentwurf
des Bundesfinanzministers
aus dem letzten Jahr sah die Abschaffung
zum 1.1.2016 vor. Die Aufhebung wurde
dann auf den 1.7.2017 verschoben.
Wir sind gemeinsam mit unseren Juristen
zu der Einschätzung gelangt, dass die
Weitergabe von Provisionen an unsere
Kunden rechtens ist. Diese Einschätzung
teilte jüngst auch das Landgericht Köln,
das die Klage auf Untersagung unserer
Provisionsrückgabe zurückgewiesen hat.
Jenseits dieser riesigen Spielwiese für
Juristen halte ich es für sinnvoll, die Forderung
nach dem Verbot der Provisionsabgabe
aus Markt- und Kundensicht zu
betrachten.
Das unscheinbar wirkende Provisionsabgabeverbot
bedeutet de facto, dass
dem Verbraucher – anders als in den
meisten anderen Branchen – auf die
Vertriebsspanne keine Rabatte gewährt
werden dürfen. Es schränkt damit ein
wesentliches Element des freien Wettbewerbs
ein und schützt Produktmargen
auf Anbieter- und Vermittlerseite.
Provisionsabgabeverbot in
Europa einzigartig
Es ist hervorzuheben, dass kein anderes
europäisches Land eine vergleichbare
Regelung hat. Trotzdem gibt es dort
zufriedene Versicherungskunden sowie
erfolgreiche Vermittler und Versicherungsgesellschaften.
Zudem gibt es auch
für kein anderes Finanzprodukt eine solche
Regelung. Es ist insofern unsachlich,
wenn für die Beibehaltung des Provisionsabgabeverbotes
Verbraucher, Versicherungs-
oder Vermittlerinteressen
ins Feld geführt werden. Auch wenn es
sich etwas abgedroschen anhört: Qualität
setzt sich durch. Und so werden auch
nach dem Wegfall des Provisionsabgabeverbots
solide arbeitende Versicherungsvermittler
zweifellos nicht vor dem Ruin
stehen. In Einzelfällen werden bei einem
Wegfall des Verbotes Kunden sicherlich
das Gespräch über eine Partizipation an
der Provision bzw. den Vertriebskosten
suchen. Dies wird jedoch keine marktbeeinflussende
Relevanz haben. Ich
freue mich heute schon auf den Tag, an
dem das Provisionsabgabeverbot, dieser
Anachronismus, die Bühne verlässt
und wir endlich einen transparenten
und kundenfreundlichen Versicherungsmarkt
haben.
Die Mär, das Provisionsabgabeverbot
sichere die
Beratungsqualität
Gerne führen Vermittler das Argument
ins Feld, dass bei einem Wegfall des
Provisionsabgabeverbots die Beratungsqualität
massiv leiden würde. „Mögliche
Kunden sollten nicht mit Rabatten
oder Sondervergütungen der Vermittler,
sondern mit dem besten Versicherungsangebot
überzeugt werden“, sagt Axel
Wehling, Mitglied der Hauptgeschäftsführung
des Gesamtverbands der Deutschen
Versicherungswirtschaft (GDV).
Allerdings schließt das eine das andere
ja nicht aus – im Gegenteil! moneymeets
versteht sich als Finanzmarktplatz. Soll
heißen, die Kunden haben die Möglichkeit,
das für sie beste Produkt zum
günstigsten Preis zu erwerben. Bei vielen
Finanzprodukten wie beispielweise
Direktbanken, Fondsdiscountern oder
im Brokerage-Bereich ist das bereits seit
Jahren gang und gäbe. Vermögensverwalter
und Filialbanken gibt es heute
trotzdem immer noch. Es kommt eben
auf die Qualität und die Fähigkeit an,
Kundenbedürfnisse zu befriedigen. Die
einen legen Wert auf eine persönliche
Beratung und den persönlichen Kontakt
zum Versicherungsvertreter vor
Ort und sind bereit, dafür auch in Form
von (hohen) Provisionen zu zahlen. Die
anderen wiederum nutzen die Informationsmöglichkeiten,
die gerade das
Internet bietet. Sie vergleichen Angebote
und Leistungen beispielsweise über
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