Versicherungsbote 1-2020

Die Wohngebäudeversicherung versichert auch Naturgefahren
wie Schäden durch einen Sturm. Dies freilich
gilt nur zu bestimmten Bedingungen: Versichert sind
nur Schäden, die durch unmittelbare Einwirkung des
Sturms auf die Gebäude entstehen oder dadurch, dass
der Sturm Gebäudeteile, Bäume oder andere
Gegenstände auf Gebäude oder versicherte Sachen warf.
Liegt aber auch ein versicherter Sturmschaden vor, wenn
Regenwasser bei starkem Wind ins Innere einer Mauer
getrieben wird, so dass das Mauerwerk einbricht? Hierzu
fällte das Oberlandesgericht (OLG) München einen
Hinweisbeschluss vom 09.09.2019 (Az. 25 U 3910/19)
– der anschaulich macht, wann ein Sturmschaden gemäß
den Allgemeinen Wohngebäude Versicherungsbedingungen
vorliegt.
Was führte zu dem Streit vor Gericht? Ein im westlichen
Teil Mittelfrankens beheimateter
Grundstückbesitzer hatte in
seinem Gehöft einen Schaden
erlitten. Verursacht sah er diesen
Schaden durch einen schweren
Sturm vom 29.05.2016. Freilich:
Der Schaden trat erst später ein.
Denn durch diesen Sturm und
nachfolgenden und dauerhaften
Regen wurde Wasser ins Innere
einer Mauer des Gehöfts
getrieben, verursacht auch durch
Risse in den Mauerwerksfugen.
Aufgrund der Vernässung des Mauerwerks kam es dann
– sechs Tage nach dem Sturm am 04.06.2016 – zum
Einbruch der Mauer.
Der Geschädigte wollte nun einen Sturmschaden bei
seiner Versicherung geltend machen und meinte, er
könne sich hierfür auf die Versicherungsbedingungen
seiner Wohngebäudeversicherung berufen. Leistungen
für den entstandenen Schaden jedoch lehnte der
Versicherer ab. Seien doch Schäden wie der entstandene
nicht durch die Gebäudeversicherung abgedeckt. Also
klagte der Versicherungsnehmer auf Ersetzen des
Schadens – zunächst vor dem Landgericht (LG)
Ingolstadt. Das Landgericht jedoch wies die Klage ab
(Az. 21 O 1634/17), weswegen der Versicherungsnehmer
beim Oberlandesgericht (OLG) München Berufung
einlegte. Erneut allerdings ohne Erfolg: Mit Hinweisbeschluss
vom 09.09.2019 (Az. 25 U 3910/19) wurde dem
Kläger nahe gelegt, die Berufung zurückzunehmen.
Denn nach einstimmiger Auffassung des zuständigen
Senats hat die Berufung keine Aussicht auf Erfolg.
Und im Sinne dieses
Sprachgebrauchs
betrifft das
„Werfen“ von „Gegenständen“
körperliche
Gegenstände.
Geforderte Bedingung für Schadenleistungen:
Die Unmittelbarkeit des Sturms
Was aber führte zu dem deutlichen Hinweis, dass einem
Berufungsverfahren keine Aussicht auf Erfolg
beschieden ist? Mehrere Gründe machte das
Oberlandesgericht – in Bestätigung der Vorinstanz
– hierfür geltend. Maßgebend war insbesondere § 4 der
Allgemeinen Wohngebäude Versicherungsbedingungen
(VGB) mit Stand 2010 – dort sind die versicherten
Naturgefahren und Schäden definiert sowie
Bedingungen, zu denen die Versicherung bei derartigen
Schäden leistet. So zählt Sturm zwar zu den versicherten
Naturgefahren – als eine wetterbedingte Luftbewegung
von mindestens Windstärke 8 nach Beaufort (Windgeschwindigkeit
mindestens 62 km/h). Geleistet wird
jedoch nur, wenn der Sturm unmittelbar auf versicherte
Sachen oder Gebäude einwirkt
oder unmittelbar auf weitere
Gebäude, die mit dem
versicherten Gebäude verbunden
sind. Ist dies der Fall, leistet die
Versicherung freilich auch für
Folgeschäden. Eine solche Unmittelbarkeit
jedoch fehlte laut
Gericht bei dem verhandelten
Schaden.
Denn die Versicherung muss im
Sinne dieser Bedingung nur
leisten, sobald die versicherte Sache durch den Druck
oder den Sog aufprallender Luft beschädigt oder
zerstört wird. Bei einer durch längere Regenfälle sich
hinziehenden Vernässung trifft dies jedoch nicht zu
– dann ist der kontinuierliche Regen, nicht aber der
vorausgehende Sturm Ursache für den Schaden. Zwar
könnten die stürmischen Winde das Schadensereignis
beschleunigt haben, indem mehr Wasser in das Innere
der Mauer getrieben wurde. Dies aber reiche für die
geforderte Unmittelbarkeit gemäß VGBs nicht aus, da
durch den Regen eine weitere Ursache zwischen den
Sturm und den Einsturz der Mauer hinzugetreten ist.
Kann man Regen „werfen“?
Freilich: Die klagende Partei des Versicherungsnehmers
wollte es vor Gericht nicht bei einer behaupteten
Unmittelbarkeit belassen. Stattdessen berief man sich
auf eine weitere Bedingung, zu der für einen Sturmschaden
gemäß § 4 VGB geleistet werden könnte. Denn
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