Versicherungsbote 1-2020

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Mann erstattet haben. Der Rechtsstreit ging durch alle Instanzen und nahm mehr als sieben Jahre in Anspruch. Versicherer muss zahlen – bis zum Zeitpunkt der wirksamen Änderungsmitteilung Das Landgericht Potsdam hatte die Klage des Versicherungsnehmers zunächst zurückgewiesen und gab beiden Parteien teilweise Recht. Nicht so die Anschlussrevision: Sie schloss sich der Argumentation des früheren Geschäftsführers weitestgehend an und sah den Versicherer in der Pflicht. Demnach stünden dem Kläger insgesamt knapp 225.370 Euro an Berufsunfähigkeitsrente für den Zeitraum Juni 2010 bis einschließlich April 2018 zu: nebst gestaffelter Zinsen und Rechtsanwaltskosten. Der Versicherte wollte auch zukünftige Renten einklagen - und zog schließlich vor den Bundesgerichtshof (BGH). Dabei ging es auch um die Frage, ob der Versicherer ab Oktober 2012 seine Renten habe kürzen dürfen: Zu diesem Zeitpunkt galt der Kläger wieder als berufsfähig. Zweifelsfrei im Sinne des Versicherten wurde festgestellt, dass tatsächlich der Betroffene ab Juni 2010 eine BU-Rente erhalten müsse, weil eine Berufsunfähigkeit laut Vertragsbedingungen vorgelegen hat. Eine solche Mitteilung sei auch dann erforderlich, „wenn die zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen ein befristetes Anerkenntnis erlauben“ – wie hier in den AVB aller Verträge geregelt. Dies gelte auch dann, wenn dem Berufsunfähigen bereits zu Beginn seiner Erkrankung eine zeitlich bestimmte Genesungsprognose hätte gestellt werden können, führten die Richter weiter aus. Mache der Versicherer von der Möglichkeit eines befristeten Anerkenntnisses keinen Gebrauch – zum Beispiel, weil er das Vorliegen einer Berufsunfähigkeit von vorn herein bestreitet –, „kann er nicht im Nachhinein so gestellt werden, als hätte er eine tatsächlich nicht erfolgte Befristung vorgenommen“. Urteilsgründe bezogen sich zusätzlich darauf, wann das zugesendete Anerkenntnis wirksam wurde und zum Einstellen der Rente berechtigte. So war in dem 2009 abgeschlossenen Vertrag u.a. eine Dreimonatsfrist vorgeschrieben, was die Vorinstanz nicht würdigte. Die künftigen Renten aber bekam der Kläger nicht bewilligt – da die rechtmäßige Änderungsmitteilung wirksam wurde. Ein Kommentar von Mirko Wenig Der BGH bestätigte weitestgehend das Urteil der Vorinstanz. So durfte der Versicherer die Berufsunfähigkeitsrente auch nach 2012 nicht einfach einstellen, obwohl der Kläger zu diesem Zeitpunkt wieder in seinem Beruf arbeiten könnte. Der Grund: Die Gesellschaft hatte es versäumt, den Leistungsberechtigten ordnungsgemäß eine Änderungsmitteilung zukommen zu lassen und das hierfür notwendige Prüfverfahren zu veranlassen. Änderungsmitteilung auch notwendig, wenn Versicherer Berufsunfähigkeit zunächst nicht anerkennt Zutreffend sei das Berufungsgericht davon ausgegangen, „dass die Leistungspflicht der Beklagten erst mit dem Wirksamwerden ihrer Änderungsmitteilung geendet hat. In der Senatsrechtsprechung ist geklärt, dass ein Versicherer auch dann, wenn er kein Anerkenntnis seiner Leistungspflicht abgegeben hat, den späteren Wegfall einer zunächst bestehenden Berufsunfähigkeit nur durch eine den inhaltlichen Anforderungen des Nachprüfungsverfahrens genügende Änderungsmitteilung geltend machen kann“, heißt es im Urteilstext des BGH. 28
„Weil meine Mitarbeiter es mir wert sind.“ Advertorial Mit der kollektiven Berufsunfähigkeitsabsicherung „Swiss Life BU Pro“ sichern Arbeitgeber ihre Mitarbeiter gegen das Risiko einer Berufsunfähigkeit finanziell ab und positionieren sich als attraktives Unternehmen. Arbeitgeber stehen in der heutigen Zeit vor vielen neuen Herausforderungen. Da ist zum einen der demografisch bedingte Fachkräftemangel, welcher in den nächsten Jahren noch zunehmen wird. Zum anderen wählen gerade jüngere Menschen heute ihren Arbeitgeber nach anderen Kriterien aus als noch vor einigen Jahren. Für die Arbeitgeber gilt es somit, ihre Attraktivität gegenüber Bewerbern im Wettbewerb um Talente auszubauen. Dazu benötigen sie entsprechende Alleinstellungsmerkmale, um sich von anderen Unternehmen am Markt abzuheben. Swiss Life unterstützt Arbeitgeber mit Swiss Life BU Pro „Unsere kollektive Berufsunfähigkeitsversicherung ist die optimale Lösung für alle Unternehmen, die sich in Bezug auf die Mitarbeitergewinnung und die Mitarbeiterbindung Vorteile durch eine attraktive Sozialleistung verschaffen wollen“, sagt Hubertus Harenberg, Bereichsleiter Vertrieb Firmenkunden und Konsortien. „Mit Swiss Life BU Pro kann der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern eine sofort wirksame Leistung anbieten und fördert dadurch die Zufriedenheit und die Motivation seiner Mitarbeiter.“ So funktioniert die betriebliche BU-Rente von Swiss Life einer Berufsunfähigkeit abgesichert werden. „Mit Swiss Life BU Pro kombinieren wir als Biometrie- und bAV-Spezialist das Beste aus zwei Welten: die 125-jährige BU-Expertise von Swiss Life mit der am Markt hochgeschätzten Kompetenz in der betrieblichen Altersversorgung (bAV)“, sagt Harenberg. Einfache Aufnahme für die gesamte Belegschaft Ein echter Vorteil der arbeitgeberfinanzierten BU-Rente sind die vereinfachten Zugangsvoraussetzungen. Damit ist eine Aufnahme der ganzen Belegschaft mit minimalem Verwaltungsaufwand möglich. „Den Wert der Absicherung ihrer Arbeitskraft über die Firma schätzen Arbeitnehmer besonders dann, wenn es sich um ein obligatorisches System mit vollständiger Beitragszahlung durch den Arbeitgeber handelt. Auch die Zugangsvoraussetzungen, wie zum Beispiel die Gesundheitsprüfung, sind bei dieser Variante niedrig und der Aufwand für die Personalabteilung damit minimal“, sagt Harenberg. Die Beitragszahlung verursacht beim Arbeitgeber darüber hinaus keine Lohnnebenkosten, kann als Betriebsausgabe abgesetzt werden und ist für den Arbeitnehmer in der Regel steuer- und sozialversicherungsfrei. Die Möglichkeit der privaten Fortführung bei Ausscheiden aus dem Unternehmen ist ebenfalls gegeben. „Swiss Life BU Pro“ gibt es grundsätzlich in zwei Varianten: Der Beitrag kann entweder vollständig vom Arbeitgeber finanziert werden oder Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen sich den Beitrag, wobei der Arbeitgeber mindestens einen Anteil in Höhe von 50 Prozent bezahlt. Eine Kombination beider Varianten ist ebenfalls möglich. Voraussetzung für Swiss Life BU Pro: Es müssen mindestens zehn Arbeitnehmer gegen das Risiko Hubertus Harenberg, Bereichsleiter Vertrieb Firmenkunden und Konsortien Swiss Life
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