Versicherungsbote 1-2020
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Mann erstattet haben. Der Rechtsstreit ging durch alle<br />
Instanzen und nahm mehr als sieben Jahre in Anspruch.<br />
Versicherer muss zahlen – bis zum Zeitpunkt<br />
der wirksamen Änderungsmitteilung<br />
Das Landgericht Potsdam hatte die Klage des<br />
Versicherungsnehmers zunächst zurückgewiesen und gab<br />
beiden Parteien teilweise Recht. Nicht so die Anschlussrevision:<br />
Sie schloss sich der Argumentation des früheren<br />
Geschäftsführers weitestgehend an und sah den<br />
Versicherer in der Pflicht. Demnach stünden dem Kläger<br />
insgesamt knapp 225.370 Euro an Berufsunfähigkeitsrente<br />
für den Zeitraum Juni 2010 bis einschließlich April 2018<br />
zu: nebst gestaffelter Zinsen und Rechtsanwaltskosten.<br />
Der Versicherte wollte auch zukünftige Renten einklagen<br />
- und zog schließlich vor den Bundesgerichtshof (BGH).<br />
Dabei ging es auch um die Frage, ob der Versicherer ab<br />
Oktober 2012 seine Renten habe kürzen dürfen: Zu<br />
diesem Zeitpunkt galt der Kläger wieder als berufsfähig.<br />
Zweifelsfrei im Sinne des Versicherten wurde festgestellt,<br />
dass tatsächlich der Betroffene ab Juni 2010 eine<br />
BU-Rente erhalten müsse, weil eine Berufsunfähigkeit<br />
laut Vertragsbedingungen vorgelegen hat.<br />
Eine solche Mitteilung sei auch dann erforderlich, „wenn<br />
die zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen ein<br />
befristetes Anerkenntnis erlauben“ – wie hier in den<br />
AVB aller Verträge geregelt.<br />
Dies gelte auch dann, wenn dem Berufsunfähigen bereits<br />
zu Beginn seiner Erkrankung eine zeitlich bestimmte<br />
Genesungsprognose hätte gestellt werden können,<br />
führten die Richter weiter aus. Mache der Versicherer<br />
von der Möglichkeit eines befristeten Anerkenntnisses<br />
keinen Gebrauch – zum Beispiel, weil er das Vorliegen<br />
einer Berufsunfähigkeit von vorn herein bestreitet –,<br />
„kann er nicht im Nachhinein so gestellt werden, als hätte<br />
er eine tatsächlich nicht erfolgte Befristung<br />
vorgenommen“. Urteilsgründe bezogen sich zusätzlich<br />
darauf, wann das zugesendete Anerkenntnis wirksam<br />
wurde und zum Einstellen der Rente berechtigte. So war<br />
in dem 2009 abgeschlossenen Vertrag u.a. eine<br />
Dreimonatsfrist vorgeschrieben, was die Vorinstanz<br />
nicht würdigte. Die künftigen Renten aber bekam der<br />
Kläger nicht bewilligt – da die rechtmäßige<br />
Änderungsmitteilung wirksam wurde.<br />
Ein Kommentar von Mirko Wenig<br />
Der BGH bestätigte weitestgehend das Urteil der<br />
Vorinstanz. So durfte der Versicherer die<br />
Berufsunfähigkeitsrente auch nach 2012 nicht einfach<br />
einstellen, obwohl der Kläger zu diesem Zeitpunkt<br />
wieder in seinem Beruf arbeiten könnte. Der Grund: Die<br />
Gesellschaft hatte es versäumt, den Leistungsberechtigten<br />
ordnungsgemäß eine Änderungsmitteilung<br />
zukommen zu lassen und das hierfür notwendige<br />
Prüfverfahren zu veranlassen.<br />
Änderungsmitteilung auch notwendig, wenn<br />
Versicherer Berufsunfähigkeit zunächst nicht<br />
anerkennt<br />
Zutreffend sei das Berufungsgericht davon ausgegangen,<br />
„dass die Leistungspflicht der Beklagten erst mit dem<br />
Wirksamwerden ihrer Änderungsmitteilung geendet hat.<br />
In der Senatsrechtsprechung ist geklärt, dass ein<br />
Versicherer auch dann, wenn er kein Anerkenntnis seiner<br />
Leistungspflicht abgegeben hat, den späteren Wegfall<br />
einer zunächst bestehenden Berufsunfähigkeit nur durch<br />
eine den inhaltlichen Anforderungen des Nachprüfungsverfahrens<br />
genügende Änderungsmitteilung<br />
geltend machen kann“, heißt es im Urteilstext des BGH.<br />
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