Versicherungsbote 1-2020

Mann erstattet haben. Der Rechtsstreit ging durch alle
Instanzen und nahm mehr als sieben Jahre in Anspruch.
Versicherer muss zahlen – bis zum Zeitpunkt
der wirksamen Änderungsmitteilung
Das Landgericht Potsdam hatte die Klage des
Versicherungsnehmers zunächst zurückgewiesen und gab
beiden Parteien teilweise Recht. Nicht so die Anschlussrevision:
Sie schloss sich der Argumentation des früheren
Geschäftsführers weitestgehend an und sah den
Versicherer in der Pflicht. Demnach stünden dem Kläger
insgesamt knapp 225.370 Euro an Berufsunfähigkeitsrente
für den Zeitraum Juni 2010 bis einschließlich April 2018
zu: nebst gestaffelter Zinsen und Rechtsanwaltskosten.
Der Versicherte wollte auch zukünftige Renten einklagen
- und zog schließlich vor den Bundesgerichtshof (BGH).
Dabei ging es auch um die Frage, ob der Versicherer ab
Oktober 2012 seine Renten habe kürzen dürfen: Zu
diesem Zeitpunkt galt der Kläger wieder als berufsfähig.
Zweifelsfrei im Sinne des Versicherten wurde festgestellt,
dass tatsächlich der Betroffene ab Juni 2010 eine
BU-Rente erhalten müsse, weil eine Berufsunfähigkeit
laut Vertragsbedingungen vorgelegen hat.
Eine solche Mitteilung sei auch dann erforderlich, „wenn
die zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen ein
befristetes Anerkenntnis erlauben“ – wie hier in den
AVB aller Verträge geregelt.
Dies gelte auch dann, wenn dem Berufsunfähigen bereits
zu Beginn seiner Erkrankung eine zeitlich bestimmte
Genesungsprognose hätte gestellt werden können,
führten die Richter weiter aus. Mache der Versicherer
von der Möglichkeit eines befristeten Anerkenntnisses
keinen Gebrauch – zum Beispiel, weil er das Vorliegen
einer Berufsunfähigkeit von vorn herein bestreitet –,
„kann er nicht im Nachhinein so gestellt werden, als hätte
er eine tatsächlich nicht erfolgte Befristung
vorgenommen“. Urteilsgründe bezogen sich zusätzlich
darauf, wann das zugesendete Anerkenntnis wirksam
wurde und zum Einstellen der Rente berechtigte. So war
in dem 2009 abgeschlossenen Vertrag u.a. eine
Dreimonatsfrist vorgeschrieben, was die Vorinstanz
nicht würdigte. Die künftigen Renten aber bekam der
Kläger nicht bewilligt – da die rechtmäßige
Änderungsmitteilung wirksam wurde.
Ein Kommentar von Mirko Wenig
Der BGH bestätigte weitestgehend das Urteil der
Vorinstanz. So durfte der Versicherer die
Berufsunfähigkeitsrente auch nach 2012 nicht einfach
einstellen, obwohl der Kläger zu diesem Zeitpunkt
wieder in seinem Beruf arbeiten könnte. Der Grund: Die
Gesellschaft hatte es versäumt, den Leistungsberechtigten
ordnungsgemäß eine Änderungsmitteilung
zukommen zu lassen und das hierfür notwendige
Prüfverfahren zu veranlassen.
Änderungsmitteilung auch notwendig, wenn
Versicherer Berufsunfähigkeit zunächst nicht
anerkennt
Zutreffend sei das Berufungsgericht davon ausgegangen,
„dass die Leistungspflicht der Beklagten erst mit dem
Wirksamwerden ihrer Änderungsmitteilung geendet hat.
In der Senatsrechtsprechung ist geklärt, dass ein
Versicherer auch dann, wenn er kein Anerkenntnis seiner
Leistungspflicht abgegeben hat, den späteren Wegfall
einer zunächst bestehenden Berufsunfähigkeit nur durch
eine den inhaltlichen Anforderungen des Nachprüfungsverfahrens
genügende Änderungsmitteilung
geltend machen kann“, heißt es im Urteilstext des BGH.
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