Versicherungsbote 1-2020
- Leitfaden: Zukauf von Maklerbeständen und Firmen - Krankenkasse: Die hohen Überschüsse führten zu Begehrlichkeiten - Wie man sich gegen das Wetter versichert
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Berufsunfähigkeitsversicherer kann<br />
BU-Rente ohne wirksame Änderungsmitteilung<br />
nicht einfach streichen<br />
Mirko Wenig<br />
Autor des <strong>Versicherungsbote</strong>n<br />
Selbst, wenn ein Berufsunfähigkeits-Versicherer seine Leistungspflicht nicht anerkennt und<br />
gegen einen Kunden klagt, kann er einen späteren Wegfall einer Berufsunfähigkeit nur durch<br />
eine wirksame Änderungsmitteilung mit Nachprüfverfahren geltend machen. Versäumt der<br />
Versicherer dieses Verfahren, besteht die Leistungspflicht weiterhin. Das hat der Bundesgerichtshof<br />
mit einem Urteil vom 18. Dezember 2019 bestätigt (Az. IV ZR 65/19).<br />
Ein BU-Versicherer muss selbst dann einen späteren<br />
Wegfall der BU-Versicherung mit einer wirksamen<br />
Änderungsmitteilung nachweisen, wenn er die<br />
Leistungspflicht zunächst abstreitet. Sonst besteht die<br />
Pflicht zur Zahlung einer BU-Rente weiter – sogar, wenn<br />
der Betroffene später in seinen Beruf zurückkehren<br />
konnte. Auf das Urteil macht der Rechtsanwalt Christian<br />
Luber von der Fachkanzlei L & P Luber Pratsch<br />
Rechtsanwälte auf der Webseite anwalt.de aufmerksam.<br />
Versicherer klagt gegen Geschäftsführer mit<br />
depressiver Episode<br />
Im verhandelten Rechtsstreit hatte der Geschäftsführer<br />
einer GmbH drei kapitalbildende Lebensversicherungen<br />
abgeschlossen, die einen BU-Zusatzbaustein<br />
beinhalteten. Während er die ersten beiden Policen<br />
bereits seit 1995 bzw. 1996 hielt, schloss er den letzten<br />
Vertrag im Februar 2009 ab. Alle Verträge erlaubten eine<br />
Nachprüfung unter verschiedenen Voraussetzungen.<br />
Am 4. Mai 2010 beendete der Versicherungsnehmer seine<br />
Tätigkeit als Geschäftsführer und stellte Mitte August<br />
beim Versicherer einen Antrag auf Berufsunfähigkeits-<br />
Rente. Ursache war eine depressive Episode, die länger<br />
als sechs Monate angedauert habe: damit wurde aus<br />
seiner Sicht die Bedingung für eine Berufsunfähigkeits-<br />
Rente erfüllt.<br />
Der Versicherer reagierte anders als erwartet. Er lehnte<br />
mit einem Schreiben vom 14. Juni 2011 die Einstandspflicht<br />
ab, kündigte die Berufsunfähigkeits-<br />
Zusatzversicherungen außerordentlich und fristlos – und<br />
stellte gar Strafanzeige wegen Betrugs gegen den Mann.<br />
Eine Erstprüfung zur Feststellung der Berufsunfähigkeit<br />
führte der Versicherer erst gar nicht durch. Grund dafür<br />
war u.a., dass der Antragsteller schriftlich angegeben<br />
hatte, er gehe keiner beruflichen Tätigkeit nach – obwohl<br />
er zu dem Zeitpunkt geringfügig beschäftigt war. Dies<br />
allerdings teilte der Erkrankte dem Versicherer noch vor<br />
Abschluss der Leistungsprüfung selbst mit.<br />
Vor Gericht wurde der ausgeschiedene Geschäftsführer<br />
schließlich vom Vorwurf des versuchten Betruges<br />
rechtskräftig freigesprochen – und klagte gegen die<br />
Gesellschaft auf Zahlung rückständiger Renten sei Juni<br />
2010 sowie Zahlungen weiterer Renten bis Vertragsende.<br />
Auch die vorgerichtlichen Anwaltskosten wollte der<br />
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