Versicherungsbote 1-2020

Berufsunfähigkeitsversicherer kann
BU-Rente ohne wirksame Änderungsmitteilung
nicht einfach streichen
Mirko Wenig
Autor des Versicherungsboten
Selbst, wenn ein Berufsunfähigkeits-Versicherer seine Leistungspflicht nicht anerkennt und
gegen einen Kunden klagt, kann er einen späteren Wegfall einer Berufsunfähigkeit nur durch
eine wirksame Änderungsmitteilung mit Nachprüfverfahren geltend machen. Versäumt der
Versicherer dieses Verfahren, besteht die Leistungspflicht weiterhin. Das hat der Bundesgerichtshof
mit einem Urteil vom 18. Dezember 2019 bestätigt (Az. IV ZR 65/19).
Ein BU-Versicherer muss selbst dann einen späteren
Wegfall der BU-Versicherung mit einer wirksamen
Änderungsmitteilung nachweisen, wenn er die
Leistungspflicht zunächst abstreitet. Sonst besteht die
Pflicht zur Zahlung einer BU-Rente weiter – sogar, wenn
der Betroffene später in seinen Beruf zurückkehren
konnte. Auf das Urteil macht der Rechtsanwalt Christian
Luber von der Fachkanzlei L & P Luber Pratsch
Rechtsanwälte auf der Webseite anwalt.de aufmerksam.
Versicherer klagt gegen Geschäftsführer mit
depressiver Episode
Im verhandelten Rechtsstreit hatte der Geschäftsführer
einer GmbH drei kapitalbildende Lebensversicherungen
abgeschlossen, die einen BU-Zusatzbaustein
beinhalteten. Während er die ersten beiden Policen
bereits seit 1995 bzw. 1996 hielt, schloss er den letzten
Vertrag im Februar 2009 ab. Alle Verträge erlaubten eine
Nachprüfung unter verschiedenen Voraussetzungen.
Am 4. Mai 2010 beendete der Versicherungsnehmer seine
Tätigkeit als Geschäftsführer und stellte Mitte August
beim Versicherer einen Antrag auf Berufsunfähigkeits-
Rente. Ursache war eine depressive Episode, die länger
als sechs Monate angedauert habe: damit wurde aus
seiner Sicht die Bedingung für eine Berufsunfähigkeits-
Rente erfüllt.
Der Versicherer reagierte anders als erwartet. Er lehnte
mit einem Schreiben vom 14. Juni 2011 die Einstandspflicht
ab, kündigte die Berufsunfähigkeits-
Zusatzversicherungen außerordentlich und fristlos – und
stellte gar Strafanzeige wegen Betrugs gegen den Mann.
Eine Erstprüfung zur Feststellung der Berufsunfähigkeit
führte der Versicherer erst gar nicht durch. Grund dafür
war u.a., dass der Antragsteller schriftlich angegeben
hatte, er gehe keiner beruflichen Tätigkeit nach – obwohl
er zu dem Zeitpunkt geringfügig beschäftigt war. Dies
allerdings teilte der Erkrankte dem Versicherer noch vor
Abschluss der Leistungsprüfung selbst mit.
Vor Gericht wurde der ausgeschiedene Geschäftsführer
schließlich vom Vorwurf des versuchten Betruges
rechtskräftig freigesprochen – und klagte gegen die
Gesellschaft auf Zahlung rückständiger Renten sei Juni
2010 sowie Zahlungen weiterer Renten bis Vertragsende.
Auch die vorgerichtlichen Anwaltskosten wollte der
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