Versicherungsbote 1-2020
- Leitfaden: Zukauf von Maklerbeständen und Firmen - Krankenkasse: Die hohen Überschüsse führten zu Begehrlichkeiten - Wie man sich gegen das Wetter versichert
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<strong>Versicherungsbote</strong>: In 1995 wurde die Pflegeversicherung<br />
als zusätzliche Säule der gesetzlichen Sozialversicherung<br />
eingeführt. Laut Ihrer Studie für die gewerkschaftsnahe<br />
Hans-Böckler-Stiftung aber gewährleistet aktuell die<br />
Pflegeversicherung nicht mehr das damalige Ziel: Pflegebedürftigkeit<br />
als soziales Risiko abzusichern. Welche<br />
Gründe sehen Sie für diese negative Einschätzung?<br />
Dominik Domhoff<br />
Pflegewissenschaftler Universität Bremen<br />
Pflegeversicherung:<br />
Ohne Reform werden<br />
die Eigenanteile<br />
enorm steigen<br />
Eine Studie der Universität Bremen machte<br />
zuletzt Furore: Im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung<br />
plädierten der renommierte<br />
Volkswirt Heinz Rothgang sowie der Pflegewissenschaftler<br />
Dominik Domhoff für<br />
das Konzept einer so genannten „Bürgervollversicherung“<br />
in der gesetzlichen Pflegeversicherung:<br />
Alle Bürger sollen in eine<br />
solche einzahlen, zudem sollen alle Leistungen<br />
zur Pflege abgedeckt sein. In der Folge<br />
berief sich sowohl Deutschlands größter<br />
Sozialverband VdK als auch der Parteivorstand<br />
der SPD auf die Studie, um die Einführung<br />
einer Bürgerversicherung in der<br />
Pflege zu fordern. Der <strong>Versicherungsbote</strong><br />
wollte mehr erfahren – und fragte nach bei<br />
Dominik Domhoff.<br />
Dominik Domhoff: Primär zeigt sich dieses wohl bei den<br />
Entgelten für die stationäre Versorgung: Unmittelbar<br />
nach Einführung der Pflegeversicherung lagen die<br />
Eigenanteile zu den pflegebedingten Aufwendungen noch<br />
bei umgerechnet unter 100 Euro pro Monat. Durch eine<br />
vollständig ausgebliebene Leistungsanpassung in der<br />
Pflegeversicherung zwischen 1995 und 2008 und einer<br />
seitdem fortgetragenen Deckungslücke zwischen<br />
Pflegesätzen und Leistungen stieg der durchschnittliche<br />
Eigenanteil nur für die pflegebedingten Aufwendungen<br />
schon auf 662 Euro pro Monat im Jahr 2019. In Summe mit<br />
den ebenfalls privat zu tragenden Kosten für Unterkunft<br />
und Verpflegung sowie für Investitionskosten ergeben<br />
sich dann durchschnittlich knapp unter 2000 Euro pro<br />
Monat Gesamt-Zuzahlung. Dass diese Belastung für viele<br />
Personen – insbesondere bei längerer Pflege – zu einem<br />
Vermögensverzehr und danach sogar zu Armut führen<br />
kann, liegt nahe.<br />
In ihrer Studie beziehen Sie sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts<br />
vom 3. April 2001 (Az. 1 BvR<br />
2014/95). In diesem Urteil wurde eine „ausgewogene Lastenverteilung“<br />
als normativer Maßstab für das duale<br />
Versicherungssystem in der Pflegeversicherung vorgegeben.<br />
Sie aber kritisieren: Dieser Lastenausgleich<br />
zwischen der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) und der<br />
Privaten Pflegepflichtversicherung (PPV) werde „nicht<br />
realisiert“. Stattdessen trage die SPV eine größere Last<br />
als die PPV. Können Sie uns auch diesen Vorwurf mit<br />
Argumenten untermauern?<br />
Starke Selektionseffekte zu Gunsten der privaten<br />
Kranken- und Pflegeversicherung sind keine neue<br />
Erkenntnis. In unserer Studie beobachteten wir etwa, dass<br />
die Versicherten in der PPV nahezu durchgängig ein<br />
doppelt so hohes Einkommen aufweisen wie diejenigen,<br />
die in der SPV versichert sind. Zugleich weisen die<br />
Versicherten in der PPV aber auch deutlich günstigere<br />
pflegebezogene Risiken auf. Bei gleichen Leistungsansprüchen<br />
ergeben sich hierdurch in der PPV<br />
Leistungsausgaben zwischen 50 Prozent und 60 Prozent<br />
im Vergleich zur SPV. Dementsprechend liegen dann auch