05 / 2024

Politik und Verbände
Verfassungsbeschwerde eingereicht
Wie angekündigt hat die Stolle Sanitätshaus GmbH
eine Verfassungsbeschwerde gegen die einseitige
Befreiung von Apotheken aus der Präqualifizierung für
bestimmte Produktgruppen eingereicht. Konkret geht
es um die Benachteiligung des Sanitätsfachhandels und
die Gefährdung der GKV-Versicherten durch den Wegfall
einheitlicher Versorgungs- und Qualitätsstandards. „Wir
sind zuversichtlich, auf diesem Weg die einseitige Befreiung
der Apotheken von der Präqualifizierung zu Fall zu
bringen und damit den fairen Wettbewerb sowie einheitliche
Qualitätsstandards in der Hilfsmittelversorgung
wieder herzustellen“, erklärt Stolle-Geschäftsführer Detlef
Möller.
„Die unterschiedlichen Regeln für Apotheken und Sanitätshäuser
verstoßen gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.
Der Zugang zum Markt wird für Apotheken
und Sanitätshäuser von völlig unterschiedlichen Voraussetzungen
abhängig gemacht“, kommentieren die Generalsekretäre
des Bündnisses „Wir versorgen Deutschland“
(WvD), Kirsten Abel und Patrick Grunau die aktuelle Situation.
„Patienten, insbesondere aus vulnerablen Gruppen,
sollten sich darauf verlassen können, eine gleichermaßen
hochwertige Versorgung zu erhalten, unabhängig vom Ort
der Leistung.“ Während das Arzneimittel-Lieferengpass-
bekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALB-
VVG) ursprünglich darauf abzielte, Bürokratie zu reduzieren
und Mehrfachprüfungen zu eliminieren, wurde aus
Sicht des Bündnisses ein Gesetz beschlossen, das neue bürokratische
Doppelstrukturen im System etabliere, Patientensicherheit
gefährde und einheitliche Mindeststandards
der Versorgung untergrabe. Daher sieht WvD nach wie vor
deutlichen Korrekturbedarf: „Wir haben konstruktive Vorschläge
für eine bürokratiearme und gerechte Qualitätssicherung
im Rahmen der sogenannten Präqualifizierung
gemacht und stehen bereit, um mit politischen Entscheidungsträgern
und Gesundheitsakteuren eine Lösung zu
finden, die allen gerecht wird“, so Abel und Grunau.
Detlef Möller betont, dass die Beschwerde der Politik ein
Zeichen sein sollte, die fortgesetzte Ignoranz gegenüber
den Sanitätshäusern und der mittelständisch geprägten
Struktur in der Hilfsmittelversorgung zu beenden und
stattdessen eine einheitliche und qualitätssichernde bürokratische
Entschlackung bei der Präqualifizierung für alle
Leistungserbringer in Angriff zu nehmen. Die Verfassungsbeschwerde
wurde am 2. April von der Kanzlei Zuck, Vaihingen,
eingereicht. Im Folgenden wird nun das Bundesverfassungsgericht
zunächst über die Annahme der Verfassungsbeschwerde
entscheiden.
Überarbeitung der MDR gefordert
Am 26. Mai feiert die europäische Medizinprodukteverordnung
(MDR) ihren dritten „Geburtstag“, sie gilt in
der Medizintechnikbranche weiterhin als ein viel diskutiertes
Thema. Jüngst meldete sich auch die Politik in Person
von Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach zur
MDR zu Wort. Sie fordert eine Überarbeitung. Gerlach betont:
„Bayern, Deutschland und Europa müssen auch künftig
für medizintechnische Unternehmen attraktiv bleiben.
Deshalb ist es wichtig, dass die europäische Verordnung zu
Medizinprodukten besser wird. Derzeit ist vieles überbürokratisch
– das führt zu Innovationshemmnissen.“
Ähnlich lautet auch das Fazit der
EU-Abgeordneten Peter Liese, Angelika
Niebler und Andreas Glück,
die bereits Ende Februar im Europäischen
Parlament (EP) darauf
hingewiesen haben, dass die MDR
„über das Ziel hinausgeschossen“
sei und grundlegend überarbeitet
werden müsse. Peter Liese forderte
dabei unter anderem eine Regelung
Foto: Susie Knollon/Stimmkreisbüro Judith Gerlach
Bayerns Gesundheitsministerin
Judith Gerlach fordert eine MDR-
Anpassung.
zu Nischenprodukten sowie die Abschaffung der Rezertifizierungs-Regelung.
Auch die EU-Kommission zeigte sich in
der Diskussion aufgeschlossen. „Die EP-Debatte zeigt überdeutlich
die Erkenntnis der Parlamentarier:innen, dass
die MDR über das Ziel hinausgeschossen ist und dringend
nachgebessert werden muss. Auch die Unterstützung des
Vorschlags, die Rezertifizierung von Bestandsprodukten
abzuschaffen, ist ein gutes Signal. Nach den EP-Wahlen im
Juni müssen die Lösungen so schnell wie möglich vorangetrieben
werden“, kommentiert BVMed-Geschäftsführer
und Vorstandsmitglied Dr. Marc-Pierre Möll die Entwicklung,
die eine neuerliche Anpassung der MDR wahrscheinlich
macht.
Welche Folgen eine Beibehaltung des Status-Quo haben
wird, das skizzierte Judith Gerlach: „Die EU-Medizinprodukte-Verordnung
hat als Ziel, Patienten besser zu schützen.
Das unterstützen wir selbstverständlich. Dieses Ziel
kann jedoch nicht erreicht werden, wenn die Versorgungssicherheit
mit lebenswichtigen Medizinprodukten nicht
mehr gewährleistet ist. Im schlimmsten Fall werden wegen
Überregulierungen Produkte nur noch außerhalb der Europäischen
Union entwickelt und produziert. Hier besteht
dringender Handlungsbedarf. Über die Hälfte der gesamten
europäischen MedTech-Entwicklung und -Produktion
findet in Süddeutschland statt – und wir in Bayern wollen,
dass das so bleibt!“
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ORTHOPÄDIE TECHNIK 05/24