Thermenland_05-2024

AKTUELL
Bezirkstagspräsident Dr. Ol
„Richten Sie bei der Stimmabgabe den Fo
Anfang Juni stehen nun wieder die Wahlen
zum Europäischen Parlament (EP) an. Im
Laufe der immer weiter fortschreitenden europäischen
Zentralisierung wurden mehr
und mehr Zuständigkeiten an die Europäische
Union (EU) übertragen. Die Gestaltung
europäischer Gesetze ist eine der wichtigsten
Aufgaben des Europaparlaments.
Bei den Wahlen zum EP gelten wie bei den bayerischen
Bezirkstagen keine Prozenthürden. Das
heißt, beide Parlamente bieten kleinen Parteien
die Möglichkeit, ihre Politik und vor allem auch
ihr politisches Personal auf einer öffentlichen
Bühne zu präsentieren. Das Thermenland Magazin
hat daher den Bezirkstagspräsidenten, Dr.
Olaf Heinrich, über die Bedeutung der EP-Wahlen
für die Menschen im Bezirk Niederbayern befragt
– denn er ist nicht nur Vorsitzender des Trägervereins
der Europaregion Donau-Moldau (EDM)
und vertritt Niederbayern im Präsidium der Europaregion,
sondern er hat seine politische Laufbahn
selbst bei der Kleinpartei ÖDP begonnen.
„Derzeitiges Wahlrecht zum
Bundestag ist völlig inakzeptabel“
Thermenland Magazin: Herr Dr. Heinrich, bevor
wir auf das eigentliche Thema, die Europawahlen,
eingehen, möchte ich noch eine aktuelle
Frage vorschalten: Der Passauer Bundestagsabgeordnete
Andreas Scheuer (CSU) ist der erste
Abgeordnete des Deutschen Bundestags, dessen
Platz nach dem neuen Wahlrecht nicht mehr
nachbesetzt wird. Damit verliert Niederbayern
einen seiner 13 Vertreter im Bundestag. Wie bewerten
Sie die Auswirkungen der Wahlrechtsreform
für Niederbayern?
Dr. Olaf Heinrich: Das Ausscheiden von MdB
Scheuer, der sich über viele Jahre sehr für niederbayerische
Interessen eingesetzt hat, stellt
ohne Zweifel eine Schwächung der Region dar.
Insgesamt halte ich die von der Bundesregierung
beschlossene Wahlrechtsreform für falsch
und nicht vermittelbar. Dass es nach der aktuell
vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelten
Variante möglich wäre, mehr als 40 Direktmandate
zu gewinnen, aber wegen der
Fünf-Prozent-Hürde keines davon besetzen zu
können, ist in meinen Augen völlig inakzeptabel.
Ich vertraue darauf, dass das Bundesverfassungsgericht
eine ausgewogene Entscheidung
treffen wird. Fest steht für mich allerdings auch:
der Bundestag muss verkleinert werden.
„Niederbayern ist ohne Zweifel
mit großem Einfluss vertreten“
Im EP ist Niederbayern bei insgesamt 15 bayerischen
Abgeordneten nur durch den CSU-Politiker
und Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei
(EVP), Manfred Weber, vertreten. Reicht das für
eine Region wie Niederbayern?
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Kaum eine Mitgliedsregion nutzt die Mitarbeit in der Europaregion Donau-Moldau so effizient wie Niederbayern:
Dr. Olaf Heinrich (Mitte hinter Blumen) ist Vorsitzender des Trägervereins, der letzten Herbst
in Kelheim tagte. Mit dabei Passaus Landrat Raimund Kneidinger (r. Ecke d. Plakats) als stellv. Vorsitzender
und Kassenprüfer Michael Fahmüller (3.v.l.), Landrat von Rottal-Inn. Foto: Bezirk Niederbayern
Dr. Heinrich: Die 96 Mandate für deutsche Abgeordnete
im Europäischen Parlament werden
nicht wie bei der Bundestagswahl nach Wahlkreisen
verteilt. Dies hat bisher dazu geführt,
dass Niederbayern mit MdEP Manfred Weber
einen einzigen Abgeordneten stellt. Mit 1,3 von
84 Millionen Bundesbürgern sind wir damit
etwas unterrepräsentiert. Angesichts der hohen
Funktionen, die Manfred Weber bekleidet, ist
Niederbayern jedoch ohne Zweifel mit großem
Einfluss vertreten.
Hat ein europäischer Spitzenpolitiker wie Manfred
Weber überhaupt die Zeit, sich um die Belange
seiner Heimatregion zu kümmern?
Dr. Heinrich: Nach meiner Wahrnehmung ist
Manfred Weber extrem präsent, er ist für alle
Vertreter der kommunalen Ebenen stets erreichbar.
So hat mir ein niederbayerischer Bürgermeister
einer Gemeinde mit unter eintausend
Einwohnern erzählt, dass er nach seiner Neuwahl
ein Schreiben von Manfred Weber bekam,
in dem dieser ihm seine private Handynummer
übermittelte, mit den Worten: „Wenn du mich
brauchst, ruf mich einfach an.“
„Wir wollen mit der Europaregion
ein Gegengewicht zu den
Metropolregionen etablieren“
Welche Möglichkeit hat man, durch die Europawahl
für eine stärkere Vertretung der Interessen
unserer Heimat in Brüssel und Straßburg zu
sorgen?
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Dr. Heinrich: Alleine die Auswahl der Kandidaten,
die auf den Stimmzetteln auf chancenreichen
Positionen stehen, macht dies möglich. Hier
stehen Parteien zur Auswahl, die ausschließlich
bayerische Kandidaten haben, und andere, bei
denen die chancenreichen Bewerber weit überwiegend
nicht aus Bayern kommen. Wer also
niederbayerische Interessen stärken möchte, der
sollte den Fokus auf Kandidaten aus unserer Region
richten.
Außerhalb der Organe der Europäischen Union
haben sich auch Interessenvertretungen wie die
Europaregion Donau Moldau entwickelt. Wie
profitiert Niederbayern davon?
Dr. Heinrich: Wir haben mit der Europaregion
Donau Moldau immer das Ziel verfolgt, uns in
der Grenzregion zu vernetzen, grenzüberschreitend
enger zusammenzuarbeiten und damit ein
Gegengewicht zu den Metropolregionen wie
München, Prag oder Wien zu etablieren. Die großen
Metropolen sind alle in Brüssel vertreten.
Der ländliche Raum braucht vergleichbare Vertreter.
In den vergangenen zehn Jahren wurde in
der Zusammenarbeit viel erreicht – und eine
Menge europäisches Fördergeld in die Mitgliedsregionen
geholt.
„Auch Mandatsträger von
Kleinparteien können einen
konstruktiven Beitrag leisten“
Wie bewerten Sie hierbei die Zusammenarbeit
mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments?