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AKTUELL<br />
Bezirkstagspräsident Dr. Ol<br />
„Richten Sie bei der Stimmabgabe den Fo<br />
Anfang Juni stehen nun wieder die Wahlen<br />
zum Europäischen Parlament (EP) an. Im<br />
Laufe der immer weiter fortschreitenden europäischen<br />
Zentralisierung wurden mehr<br />
und mehr Zuständigkeiten an die Europäische<br />
Union (EU) übertragen. Die Gestaltung<br />
europäischer Gesetze ist eine der wichtigsten<br />
Aufgaben des Europaparlaments.<br />
Bei den Wahlen zum EP gelten wie bei den bayerischen<br />
Bezirkstagen keine Prozenthürden. Das<br />
heißt, beide Parlamente bieten kleinen Parteien<br />
die Möglichkeit, ihre Politik und vor allem auch<br />
ihr politisches Personal auf einer öffentlichen<br />
Bühne zu präsentieren. Das <strong>Thermenland</strong> Magazin<br />
hat daher den Bezirkstagspräsidenten, Dr.<br />
Olaf Heinrich, über die Bedeutung der EP-Wahlen<br />
für die Menschen im Bezirk Niederbayern befragt<br />
– denn er ist nicht nur Vorsitzender des Trägervereins<br />
der Europaregion Donau-Moldau (EDM)<br />
und vertritt Niederbayern im Präsidium der Europaregion,<br />
sondern er hat seine politische Laufbahn<br />
selbst bei der Kleinpartei ÖDP begonnen.<br />
„Derzeitiges Wahlrecht zum<br />
Bundestag ist völlig inakzeptabel“<br />
<strong>Thermenland</strong> Magazin: Herr Dr. Heinrich, bevor<br />
wir auf das eigentliche Thema, die Europawahlen,<br />
eingehen, möchte ich noch eine aktuelle<br />
Frage vorschalten: Der Passauer Bundestagsabgeordnete<br />
Andreas Scheuer (CSU) ist der erste<br />
Abgeordnete des Deutschen Bundestags, dessen<br />
Platz nach dem neuen Wahlrecht nicht mehr<br />
nachbesetzt wird. Damit verliert Niederbayern<br />
einen seiner 13 Vertreter im Bundestag. Wie bewerten<br />
Sie die Auswirkungen der Wahlrechtsreform<br />
für Niederbayern?<br />
Dr. Olaf Heinrich: Das Ausscheiden von MdB<br />
Scheuer, der sich über viele Jahre sehr für niederbayerische<br />
Interessen eingesetzt hat, stellt<br />
ohne Zweifel eine Schwächung der Region dar.<br />
Insgesamt halte ich die von der Bundesregierung<br />
beschlossene Wahlrechtsreform für falsch<br />
und nicht vermittelbar. Dass es nach der aktuell<br />
vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelten<br />
Variante möglich wäre, mehr als 40 Direktmandate<br />
zu gewinnen, aber wegen der<br />
Fünf-Prozent-Hürde keines davon besetzen zu<br />
können, ist in meinen Augen völlig inakzeptabel.<br />
Ich vertraue darauf, dass das Bundesverfassungsgericht<br />
eine ausgewogene Entscheidung<br />
treffen wird. Fest steht für mich allerdings auch:<br />
der Bundestag muss verkleinert werden.<br />
„Niederbayern ist ohne Zweifel<br />
mit großem Einfluss vertreten“<br />
Im EP ist Niederbayern bei insgesamt 15 bayerischen<br />
Abgeordneten nur durch den CSU-Politiker<br />
und Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei<br />
(EVP), Manfred Weber, vertreten. Reicht das für<br />
eine Region wie Niederbayern?<br />
www.thermenland-magazin.de<br />
Kaum eine Mitgliedsregion nutzt die Mitarbeit in der Europaregion Donau-Moldau so effizient wie Niederbayern:<br />
Dr. Olaf Heinrich (Mitte hinter Blumen) ist Vorsitzender des Trägervereins, der letzten Herbst<br />
in Kelheim tagte. Mit dabei Passaus Landrat Raimund Kneidinger (r. Ecke d. Plakats) als stellv. Vorsitzender<br />
und Kassenprüfer Michael Fahmüller (3.v.l.), Landrat von Rottal-Inn. Foto: Bezirk Niederbayern<br />
Dr. Heinrich: Die 96 Mandate für deutsche Abgeordnete<br />
im Europäischen Parlament werden<br />
nicht wie bei der Bundestagswahl nach Wahlkreisen<br />
verteilt. Dies hat bisher dazu geführt,<br />
dass Niederbayern mit MdEP Manfred Weber<br />
einen einzigen Abgeordneten stellt. Mit 1,3 von<br />
84 Millionen Bundesbürgern sind wir damit<br />
etwas unterrepräsentiert. Angesichts der hohen<br />
Funktionen, die Manfred Weber bekleidet, ist<br />
Niederbayern jedoch ohne Zweifel mit großem<br />
Einfluss vertreten.<br />
Hat ein europäischer Spitzenpolitiker wie Manfred<br />
Weber überhaupt die Zeit, sich um die Belange<br />
seiner Heimatregion zu kümmern?<br />
Dr. Heinrich: Nach meiner Wahrnehmung ist<br />
Manfred Weber extrem präsent, er ist für alle<br />
Vertreter der kommunalen Ebenen stets erreichbar.<br />
So hat mir ein niederbayerischer Bürgermeister<br />
einer Gemeinde mit unter eintausend<br />
Einwohnern erzählt, dass er nach seiner Neuwahl<br />
ein Schreiben von Manfred Weber bekam,<br />
in dem dieser ihm seine private Handynummer<br />
übermittelte, mit den Worten: „Wenn du mich<br />
brauchst, ruf mich einfach an.“<br />
„Wir wollen mit der Europaregion<br />
ein Gegengewicht zu den<br />
Metropolregionen etablieren“<br />
Welche Möglichkeit hat man, durch die Europawahl<br />
für eine stärkere Vertretung der Interessen<br />
unserer Heimat in Brüssel und Straßburg zu<br />
sorgen?<br />
6<br />
Dr. Heinrich: Alleine die Auswahl der Kandidaten,<br />
die auf den Stimmzetteln auf chancenreichen<br />
Positionen stehen, macht dies möglich. Hier<br />
stehen Parteien zur Auswahl, die ausschließlich<br />
bayerische Kandidaten haben, und andere, bei<br />
denen die chancenreichen Bewerber weit überwiegend<br />
nicht aus Bayern kommen. Wer also<br />
niederbayerische Interessen stärken möchte, der<br />
sollte den Fokus auf Kandidaten aus unserer Region<br />
richten.<br />
Außerhalb der Organe der Europäischen Union<br />
haben sich auch Interessenvertretungen wie die<br />
Europaregion Donau Moldau entwickelt. Wie<br />
profitiert Niederbayern davon?<br />
Dr. Heinrich: Wir haben mit der Europaregion<br />
Donau Moldau immer das Ziel verfolgt, uns in<br />
der Grenzregion zu vernetzen, grenzüberschreitend<br />
enger zusammenzuarbeiten und damit ein<br />
Gegengewicht zu den Metropolregionen wie<br />
München, Prag oder Wien zu etablieren. Die großen<br />
Metropolen sind alle in Brüssel vertreten.<br />
Der ländliche Raum braucht vergleichbare Vertreter.<br />
In den vergangenen zehn Jahren wurde in<br />
der Zusammenarbeit viel erreicht – und eine<br />
Menge europäisches Fördergeld in die Mitgliedsregionen<br />
geholt.<br />
„Auch Mandatsträger von<br />
Kleinparteien können einen<br />
konstruktiven Beitrag leisten“<br />
Wie bewerten Sie hierbei die Zusammenarbeit<br />
mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments?