Grasbrunner-Nachrichten_Mai_2024

AUS DEM RATHAUS | GRASBRUNNER NACHRICHTEN
Am 9. Juni wird gewählt
Informationen zur Europawahl
Alle fünf Jahre werden bei der Europawahl die Abgeordneten
des Europäischen Parlaments gewählt.
Ihr Wahlbenachrichtigungsbrief für die Europawahl wird Ihnen
bis spätestens 19. Mai 2024 per Post zugesandt. Aufgrund
vieler Nachfragen zur Landtags- und Bezirkswahl 2023 weist
die Gemeinde Grasbrunn darauf hin, dass sie auf das gesetzlich
festgelegte Zustellungsdatum keinerlei Einfluss nehmen kann.
Wer wird gewählt?
In jedem Mitgliedstaat der Europäischen
Union werden die Mitglieder des Europäischen
Parlaments gewählt. Auf die
Bundesrepublik Deutschland entfallen
96 Abgeordnete des Europäischen Parlaments.
Zusammen mit den Vertreterinnen
und Vertretern der EU-Länder gestalten
und beschließen die Abgeordneten neue
Gesetze, das Parlament genehmigt den
EU-Haushalt und prüft, wie die Mittel verwendet
werden, außerdem wählt es den
Präsidenten oder die Präsidentin sowie
die Mitglieder der Europäischen Kommission,
die dem Parlament Rechenschaft ablegen müssen.
Darf ich wählen?
Für die Europawahl 2024 wahlberechtigt sind Sie, wenn Sie
1. Deutsche(r) ODER Staatsangehörige(r) der übrigen Mitgliedstaaten
der Europäischen Union* sind
2. das 16. Lebensjahr vollendet haben (Stichtag 9.06.2008)
3. seit mindestens 3 Monaten (seit 9.03.2024 oder früher) in
Deutschland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union wohnhaft sind sowie
4. nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
*WICHTIGER HINWEIS
für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger:
Sie wohnen in der Gemeinde Grasbrunn und wollen nicht in
Ihrem Heimatland wählen, sondern Ihre Stimme zur Europawahl
in einem Urnenwahllokal in Grasbrunn abgeben bzw. an
der Briefwahl teilnehmen? Bitte vergewissern Sie sich, ob Sie
bereits in der Vergangenheit einen Antrag auf Aufnahme in das
Wählerverzeichnis gestellt haben (Informationen hierzu wurden
bereits vor einigen Wochen an die wahlberechtigten Unionsbürgerinnen
und Unionsbürger per Post versandt) oder ob dieser
Antrag noch gestellt werden muss. Den Antrag hierzu erhalten
Sie in der Gemeinde oder im Internet unter https://www.bundeswahlleiterin.de.
Bitte beachten Sie, dass der Antrag vollständig ausgefüllt
und eigenhändig unterschrieben im Original bis spätestens
19. Mai 2024 bei der Gemeinde Grasbrunn eingegangen sein
muss. Diese Frist kann nicht verlängert werden!
Eine Einreichung per E-Mail oder Fax ist nicht ausreichend.
Sie sind sich unsicher? Fragen hierzu beantwortet Ihnen das
Wahlamt unter 089 461002-0 oder wahlamt@grasbrunn.de.
Was muss ich tun, wenn ich am 20. Mai immer noch keinen
Wahlbenachrichtigungsbrief erhalten habe?
In diesem Fall wenden Sie sich bitte umgehend an das Wahlamt
der Gemeinde Grasbrunn (Tel. 089 461002-0, wahlamt@
grasbrunn.de).
Wie kann ich Briefwahlunterlagen anfordern?
Wenn Sie per Briefwahl wählen möchte, müssen Sie die Unterlagen
bei der Gemeinde Grasbrunn bis spätestens Freitag,
7. Juni 2024, 18 Uhr anfordern. Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung
befindet sich bereits ein Vordruck, den Sie
ausgefüllt zurücksenden oder in den Rathausbriefkasten einwerfen
können. Eine Antragstellung über das Grasbrunner Bürgerserviceportal
(siehe www.grasbrunn.de) oder per QR-Code
(siehe Wahlbenachrichtigungsbrief) ist ebenfalls möglich. Eine
telefonische Antragstellung ist rechtlich nicht möglich.
Von persönlichen Vorsprachen bittet das Wahlamt abzusehen.
Aufgrund des großen Andrangs werden Wahlunterlagen
nur in dringlichen Angelegenheiten direkt vor Ort
ausgehändigt.
Was muss ich beachten, wenn ich meine
Stimme am 9. Juni im Wahllokal
abgeben will?
Die Wahllokale der Gemeinde Grasbrunn
sind von 8-18 Uhr geöffnet. Wenn Sie zum
Wählen in Ihr Wahllokal (abgedruckt auf
der Wahlbenachrichtigung eingerahmt
mittig rechts außen – das Rathaus der
Gemeinde stellt KEIN Wahllokal am Wahlsonntag
dar) gehen, nehmen Sie Ihre
Wahlbenachrichtigung und den Personalausweis
oder Reisepass – Unionsbürgerinnen
und Unionsbürger einen
gültigen Identitätsausweis oder Reisepass – mit. Nach Betreten
des Wahllokales zeigen Sie die Wahlbenachrichtigung und das
Ausweisdokument vor, der Wahlvorstand gibt Ihnen dann Ihren
Stimmzettel. Mit dem Stimmzettel gehen Sie zur Wahlkabine,
denn es darf nur in der Wahlkabine gewählt werden! Sie dürfen
eine Stimme vergeben und müssen den Stimmzettel vor dem
Verlassen der Wahlkabine so falten, dass nicht erkennbar ist,
wie Sie gewählt haben. Ein Wahlhelfer gibt die Wahlurne zum
Einwurf frei, der Schriftführer vermerkt die Stimmabgabe im
Wählerverzeichnis.
Wie wähle ich per Briefwahl?
Den beantragten Briefwahlunterlagen liegt ein amtliches Merkblatt
zur Ausübung der Briefwahl bei. Dieses unbedingt beachten,
da die Briefwahl bei nicht korrekter Ausübung entweder erst
gar nicht zur Wahl zugelassen wird (z. B. lose Stimmzettelumschläge
im gemeindlichen Briefkasten) oder die Stimmabgabe
ungültig ist (z. B. Stimmzettel außerhalb des Stimmzettelumschlags).
Wann ist meine Stimme ungültig?
Ungültig ist die Stimme bei der Europawahl dann, wenn Sie mehr
als eine Stimme vergeben haben, der ausgefüllte Stimmzettel
Ihren Willen, also Ihre Wahlentscheidung, nicht zweifelsfrei
erkennen lässt oder der Stimmzettel ungültige Zusätze oder
Beschriftungen enthält.
Bei der Briefwahl ist die Stimme ungültig, wenn der unterschriebene
amtliche Wahlschein fehlt, Sie den Stimmzettel nicht in den
dafür vorgesehenen amtlichen Stimmzettelumschlag legen, der
Stimmzettelumschlag leer ist, der Stimmzettelumschlag offensichtlich
in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von
den übrigen Umschlägen abweicht oder einen deutlich fühlbaren
Gegenstand enthält oder die übrigen Ungültigkeitsgründe
betreffend des Stimmzettels vorliegen.
Wo finde ich weitere Informationen zur Europawahl 2024?
Weitere umfangreiche Informationen rund um die Europawahl
finden Sie auf
www.elections.europa.eu/de, www.bundestag.de,
www.bundeswahlleiterin.de oder www.bundesregierung.de.
Fragen richten Sie entweder an das Wahlamt unter
Tel. 089 461002-0 oder die Leitung des Wahlamtes, Frau Parr,
unter Tel. 089 461002-140 (E-Mail: wahlamt@grasbrunn.de).
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