Grasbrunner-Nachrichten_Mai_2024
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AUS DEM RATHAUS | GRASBRUNNER NACHRICHTEN<br />
Am 9. Juni wird gewählt<br />
Informationen zur Europawahl<br />
Alle fünf Jahre werden bei der Europawahl die Abgeordneten<br />
des Europäischen Parlaments gewählt.<br />
Ihr Wahlbenachrichtigungsbrief für die Europawahl wird Ihnen<br />
bis spätestens 19. <strong>Mai</strong> <strong>2024</strong> per Post zugesandt. Aufgrund<br />
vieler Nachfragen zur Landtags- und Bezirkswahl 2023 weist<br />
die Gemeinde Grasbrunn darauf hin, dass sie auf das gesetzlich<br />
festgelegte Zustellungsdatum keinerlei Einfluss nehmen kann.<br />
Wer wird gewählt?<br />
In jedem Mitgliedstaat der Europäischen<br />
Union werden die Mitglieder des Europäischen<br />
Parlaments gewählt. Auf die<br />
Bundesrepublik Deutschland entfallen<br />
96 Abgeordnete des Europäischen Parlaments.<br />
Zusammen mit den Vertreterinnen<br />
und Vertretern der EU-Länder gestalten<br />
und beschließen die Abgeordneten neue<br />
Gesetze, das Parlament genehmigt den<br />
EU-Haushalt und prüft, wie die Mittel verwendet<br />
werden, außerdem wählt es den<br />
Präsidenten oder die Präsidentin sowie<br />
die Mitglieder der Europäischen Kommission,<br />
die dem Parlament Rechenschaft ablegen müssen.<br />
Darf ich wählen?<br />
Für die Europawahl <strong>2024</strong> wahlberechtigt sind Sie, wenn Sie<br />
1. Deutsche(r) ODER Staatsangehörige(r) der übrigen Mitgliedstaaten<br />
der Europäischen Union* sind<br />
2. das 16. Lebensjahr vollendet haben (Stichtag 9.06.2008)<br />
3. seit mindestens 3 Monaten (seit 9.03.<strong>2024</strong> oder früher) in<br />
Deutschland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen<br />
Union wohnhaft sind sowie<br />
4. nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.<br />
*WICHTIGER HINWEIS<br />
für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger:<br />
Sie wohnen in der Gemeinde Grasbrunn und wollen nicht in<br />
Ihrem Heimatland wählen, sondern Ihre Stimme zur Europawahl<br />
in einem Urnenwahllokal in Grasbrunn abgeben bzw. an<br />
der Briefwahl teilnehmen? Bitte vergewissern Sie sich, ob Sie<br />
bereits in der Vergangenheit einen Antrag auf Aufnahme in das<br />
Wählerverzeichnis gestellt haben (Informationen hierzu wurden<br />
bereits vor einigen Wochen an die wahlberechtigten Unionsbürgerinnen<br />
und Unionsbürger per Post versandt) oder ob dieser<br />
Antrag noch gestellt werden muss. Den Antrag hierzu erhalten<br />
Sie in der Gemeinde oder im Internet unter https://www.bundeswahlleiterin.de.<br />
Bitte beachten Sie, dass der Antrag vollständig ausgefüllt<br />
und eigenhändig unterschrieben im Original bis spätestens<br />
19. <strong>Mai</strong> <strong>2024</strong> bei der Gemeinde Grasbrunn eingegangen sein<br />
muss. Diese Frist kann nicht verlängert werden!<br />
Eine Einreichung per E-<strong>Mai</strong>l oder Fax ist nicht ausreichend.<br />
Sie sind sich unsicher? Fragen hierzu beantwortet Ihnen das<br />
Wahlamt unter 089 461002-0 oder wahlamt@grasbrunn.de.<br />
Was muss ich tun, wenn ich am 20. <strong>Mai</strong> immer noch keinen<br />
Wahlbenachrichtigungsbrief erhalten habe?<br />
In diesem Fall wenden Sie sich bitte umgehend an das Wahlamt<br />
der Gemeinde Grasbrunn (Tel. 089 461002-0, wahlamt@<br />
grasbrunn.de).<br />
Wie kann ich Briefwahlunterlagen anfordern?<br />
Wenn Sie per Briefwahl wählen möchte, müssen Sie die Unterlagen<br />
bei der Gemeinde Grasbrunn bis spätestens Freitag,<br />
7. Juni <strong>2024</strong>, 18 Uhr anfordern. Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung<br />
befindet sich bereits ein Vordruck, den Sie<br />
ausgefüllt zurücksenden oder in den Rathausbriefkasten einwerfen<br />
können. Eine Antragstellung über das <strong>Grasbrunner</strong> Bürgerserviceportal<br />
(siehe www.grasbrunn.de) oder per QR-Code<br />
(siehe Wahlbenachrichtigungsbrief) ist ebenfalls möglich. Eine<br />
telefonische Antragstellung ist rechtlich nicht möglich.<br />
Von persönlichen Vorsprachen bittet das Wahlamt abzusehen.<br />
Aufgrund des großen Andrangs werden Wahlunterlagen<br />
nur in dringlichen Angelegenheiten direkt vor Ort<br />
ausgehändigt.<br />
Was muss ich beachten, wenn ich meine<br />
Stimme am 9. Juni im Wahllokal<br />
abgeben will?<br />
Die Wahllokale der Gemeinde Grasbrunn<br />
sind von 8-18 Uhr geöffnet. Wenn Sie zum<br />
Wählen in Ihr Wahllokal (abgedruckt auf<br />
der Wahlbenachrichtigung eingerahmt<br />
mittig rechts außen – das Rathaus der<br />
Gemeinde stellt KEIN Wahllokal am Wahlsonntag<br />
dar) gehen, nehmen Sie Ihre<br />
Wahlbenachrichtigung und den Personalausweis<br />
oder Reisepass – Unionsbürgerinnen<br />
und Unionsbürger einen<br />
gültigen Identitätsausweis oder Reisepass – mit. Nach Betreten<br />
des Wahllokales zeigen Sie die Wahlbenachrichtigung und das<br />
Ausweisdokument vor, der Wahlvorstand gibt Ihnen dann Ihren<br />
Stimmzettel. Mit dem Stimmzettel gehen Sie zur Wahlkabine,<br />
denn es darf nur in der Wahlkabine gewählt werden! Sie dürfen<br />
eine Stimme vergeben und müssen den Stimmzettel vor dem<br />
Verlassen der Wahlkabine so falten, dass nicht erkennbar ist,<br />
wie Sie gewählt haben. Ein Wahlhelfer gibt die Wahlurne zum<br />
Einwurf frei, der Schriftführer vermerkt die Stimmabgabe im<br />
Wählerverzeichnis.<br />
Wie wähle ich per Briefwahl?<br />
Den beantragten Briefwahlunterlagen liegt ein amtliches Merkblatt<br />
zur Ausübung der Briefwahl bei. Dieses unbedingt beachten,<br />
da die Briefwahl bei nicht korrekter Ausübung entweder erst<br />
gar nicht zur Wahl zugelassen wird (z. B. lose Stimmzettelumschläge<br />
im gemeindlichen Briefkasten) oder die Stimmabgabe<br />
ungültig ist (z. B. Stimmzettel außerhalb des Stimmzettelumschlags).<br />
Wann ist meine Stimme ungültig?<br />
Ungültig ist die Stimme bei der Europawahl dann, wenn Sie mehr<br />
als eine Stimme vergeben haben, der ausgefüllte Stimmzettel<br />
Ihren Willen, also Ihre Wahlentscheidung, nicht zweifelsfrei<br />
erkennen lässt oder der Stimmzettel ungültige Zusätze oder<br />
Beschriftungen enthält.<br />
Bei der Briefwahl ist die Stimme ungültig, wenn der unterschriebene<br />
amtliche Wahlschein fehlt, Sie den Stimmzettel nicht in den<br />
dafür vorgesehenen amtlichen Stimmzettelumschlag legen, der<br />
Stimmzettelumschlag leer ist, der Stimmzettelumschlag offensichtlich<br />
in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von<br />
den übrigen Umschlägen abweicht oder einen deutlich fühlbaren<br />
Gegenstand enthält oder die übrigen Ungültigkeitsgründe<br />
betreffend des Stimmzettels vorliegen.<br />
Wo finde ich weitere Informationen zur Europawahl <strong>2024</strong>?<br />
Weitere umfangreiche Informationen rund um die Europawahl<br />
finden Sie auf<br />
www.elections.europa.eu/de, www.bundestag.de,<br />
www.bundeswahlleiterin.de oder www.bundesregierung.de.<br />
Fragen richten Sie entweder an das Wahlamt unter<br />
Tel. 089 461002-0 oder die Leitung des Wahlamtes, Frau Parr,<br />
unter Tel. 089 461002-140 (E-<strong>Mai</strong>l: wahlamt@grasbrunn.de).<br />
AUSGABE 05|24 | 5