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MARKT SCHWANSTETTEN<br />

BAYERISCHER GEMEINDETAG KREISVERBAND ROTH<br />

Bürgermeister warnen vor Rechtsextremismus<br />

16 Rathauschefs verabschiedeten<br />

Resolution – Appell an Bürger:<br />

„Wachsam sein“<br />

Bei der jüngsten Sitzung der Bayer. Gemeindetages (BGT)<br />

Kreisverband Roth in Georgensgmünd haben die Bürgermeisterinnen<br />

und Bürgermeister der 16 Landreiskommunen eine<br />

parteiübergreifende Resolution verabschiedet.<br />

„Wir 16 Bürgermeister/in setzen parteiübergreifend ein klares<br />

Zeichen gegen extremistische Bestrebungen. Wir rufen<br />

dazu auf, wachsam zu sein“, lautet die klare Botschaft, die<br />

sich an alle Bürgerinnen und Bürger in den 16 Städten und<br />

Gemeinden des Landkreises Roth richtet.<br />

Wendelsteins Bürgermeister Werner Langhans dankte als<br />

Vorsitzender des BGT-Kreisverbandes Roth seinen Kollegen<br />

Felix Fröhlich aus Rohr und Thomas Schneider aus Röthenbach,<br />

die beide federführend mit dem Kreisvorsitzenden die<br />

Resolution ausgearbeitet hatten. Auslöser für die parteiübergreifende<br />

Resolution waren die Corretiv-Recherchen vom<br />

Potsdamer Treffen im November 2023. Bei dieser Zusammenkunft,<br />

bei der unter anderem AfD-Vertreter dabei waren,<br />

wurde nationalistisches und rechtes Gedankengut von bisher<br />

nicht gekanntem Ausmaß diskutiert.<br />

Die Bürgermeister warnen vor den gezielt über die verschiedenen<br />

Kanäle und sozialen Netzwerke gestreuten Falschinformationen<br />

durch die nationalistischen Rechten. Damit soll die<br />

Bevölkerung bewusst verunsichert werden.<br />

Die Ratshauschefs machen deutlich, dass die Gemeinden und<br />

Landkreise aktuell große Aufgaben zu bewältigen haben, um<br />

die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Dazu arbeiten<br />

die demokratischen Parteien parteiübergreifend zusammen.<br />

„Konstruktive Lösungen der nationalistischen Rechten<br />

konnten wir bisher nicht feststellen. Es geht diesen Kreisen<br />

lediglich um Stimmung, nicht um Lösungen“, so die Bürgermeister.<br />

„Wir wissen, dass selbstverständlich nicht alle, die sich bei<br />

Wahlen für eine angebliche „Alternative“ entscheiden,<br />

rechtsradikal oder rassistisch eingestellt sind. Aber es besteht<br />

die begründete Gefahr, dass den Menschen in der AfD der<br />

Weg geebnet wird, die ähnlich denken wie die Personen, die<br />

unser Land vor 80 Jahren ins Unglück und Verderben gestürzt<br />

haben. Das sollten und dürfen wir nicht zulassen“, warnen die<br />

16 Bürgermeister vor den Folgen unüberlegten Wahlverhaltens.<br />

„Wir stehen für ein gutes Miteinander. Nie wieder ist jetzt<br />

und immer“, betonen die 16 Rathauschefs aus dem Landkreis<br />

Roth übereinstimmend.<br />

Wahlhelfer gesucht!<br />

Für die Europawahl am Sonntag, den 09. Juni <strong>2024</strong> werden<br />

freiwillige Wahlhelferinnen und –helfer gesucht.<br />

Die Hilfe der Bürgerinnen und Bürger am Wahltag in den einzelnen<br />

Lokalen und bei der Briefwahl ist Voraussetzung für<br />

einen reibungslosen Ablauf der Wahl.<br />

Am Wahltag haben Wahlhelfer die Aufgabe, die Wahlberechtigung<br />

auf Grund des Wählerverzeichnisses zu prüfen, Stimmzettel<br />

auszugeben und vor allem nach 18 Uhr das Ergebnis<br />

auszuzählen. Die Wahlvorstände müssen bereits vor Öffnung<br />

der Wahllokale um 8 Uhr Vorbereitungen treffen. Bis 18 Uhr<br />

sind die Wahllokale geöffnet. Danach folgt die Auszählung.<br />

In der Regel wird am Wahltag ein Schichtdienst eingerichtet.<br />

Wahlhelfer im Briefwahllokal beginnen ihren Einsatz erst am<br />

Nachmittag, wo zuerst die Wahlbriefe vorgeprüft werden. Ab<br />

18 Uhr beginnt auch hier die Stimmenauszählung.<br />

Die Mithilfe in einem Wahlvorstand ist eine interessante und<br />

verantwortungsvolle Aufgabe. Besondere Vorkenntnisse sind<br />

nicht notwendig. Die Tätigkeit ist ehrenamtlich, wer mitmacht,<br />

erhält am jeweiligen Wahltermin als Dankeschön eine<br />

Aufwandsentschädigung in Höhe von 50,00 €. Wünsche nach<br />

Einsatz in bestimmten Wahllokalen werden nach Möglichkeit<br />

berücksichtigt.<br />

Wer gerne eine solche ehrenamtliche Tätigkeit annehmen<br />

möchte oder nähere Informationen wünscht, wendet sich<br />

bitte an das Wahlamt der Gemeinde.<br />

Bei der jüngsten Sitzung des Kreisverbandes Roth des Bayer. Gemeindetages<br />

verabschiedeten die 16 Bürgermeister/in aus dem Landkreis Roth eine Resolution<br />

gegen Rechtsextremismus.<br />

Lisa Scherer und Dominic Nowak vom Wahlamt <strong>Schwanstetten</strong><br />

sind telefonisch unter 09170 289-11 oder per E-Mail unter<br />

wahl@schwanstetten.de erreichbar.<br />

Herzlichen Dank bereits im Voraus für Ihre Unterstützung.<br />

8 <strong>05</strong> | <strong>2024</strong>

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