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34 Nr. 2/2024 TRANSPARENZ UND ETHIK
TRANSPARENZ UND ETHIK
Nr. 2/2024 35
WHISTLE­
BLOWING
NEUE PFLICHTEN
FÜR UNTERNEHMEN
WAS MÜSSEN
UNTERNEHMEN TUN?
Einrichtung eines internen Meldekanals
(z.B. E-Mail, spezielle
Telefonnummer), der Vertraulichkeit
gewährleistet, und zwar
sowohl in Bezug auf die Identität
der meldenden Person sowie
des Inhalts
Einen Mitarbeiter oder eine
Abteilung beauftragen, die für
die Verwaltung dieser Kommunikationskanäle
zuständig ist
und diese ernannten Mitarbeiter
schulen; alternativ kann die Verwaltung
der Kommunikationskanäle
auch an externe Partner
mit eigens geschultem Personal
übertragen werden
Ein spezifisches Verfahren einführen,
das die verschiedenen Phasen
und die Verantwortlichkeiten
der involvierten Personen regelt
Das gesamte Personal im Unternehmen
über etwaige gemeldete
Verstöße informieren
Schulung zum Thema anbieten
Für das Thema und die damit
verbundenen Möglichkeiten sensibilisieren
Italien hat 2023 seine Bestimmungen
im Bereich Whistleblowing
den EU-Vorgaben angepasst. Die
Neuregelung hat nicht nur die
bereits für den öffentlichen Sektor
geltenden Regelungen auf öffentlich-rechtliche
Körperschaften und
Unternehmen unter öffentlicher
Kontrolle ausgedehnt, sondern
auch Maßnahmen für die Privatwirtschaft
eingeführt.
Korruption oder Betrug, Fehlverhalten
oder Fahrlässigkeit: Rechtswidrige
Handlungen oder Verhaltensweisen
können in öffentlichen wie
privaten Unternehmen vorkommen und
Schaden verursachen. 2019 wurde die
Schaffung eines einheitlichen Hinweisgeberschutzes
auf europäischer Ebene
beschlossen. Die Hinweisgeberrichtlinie
(auch: Whistleblower-Richtlinie, Richtlinie
EU 2019/1937) sieht den Schutz
von Personen vor, die Verstöße melden,
die dem öffentlichen Interesse oder der
Integrität der öffentlichen Verwaltung
oder einer privaten Einrichtung schaden.
Am 15. März 2023 wurde im Amtsblatt
das gesetzesvertretende Dekret
Nr. 24 vom 10. März 2023 über den
Schutz von sogenannten „Whistleblowern“
veröffentlicht. Damit wurde in
Italien die EU-Richtlinie 2019/1937 umgesetzt.
Unternehmen mit mehr als
250 Mitarbeitenden mussten bereits
zum 15. Juli 2023 geeignete Meldewege
einrichten, für private Unternehmen
mit mehr als 50 Mitarbeitenden gilt diese
Pflicht seit dem 17. Dezember 2023.
Zu den Verstößen, die von den Hinweisgebern
gemeldet werden können und die
im Rahmen des Dekrets relevant sind, gehören
z.B. Verwaltungs-, Buchhaltungs-,
zivil- oder strafrechtliche Verstöße,
rechtswidrige Handlungen im Sinne des
Gesetzesdekrets Nr. 231/2001, Verstöße,
die in den Anwendungsbereich von Vorschriften
der Europäischen Union oder
der Mitgliedstaaten über das öffentliche
WELCHE
MELDUNGEN WER­
DEN GESCHÜTZT?
Der Schutz gilt nicht für Einwände,
Ansprüche oder Forderungen,
die mit einem ausschließlich
persönlichen Interesse des Meldenden
verbunden sind, ebenso
wie Meldungen, die bereits durch
Rechtsakte der Europäischen
Union oder der Mitgliedstaaten
vorgeschrieben sind.
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Auftragswesen, Dienstleistungen, Finanzprodukte
und -märkte, die Verhinderung
von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung,
Produktsicherheit und -konformität,
Transportsicherheit, Umweltschutz
und andere im Dekret aufgeführte rechtswidrige
Handlungen fallen.
Hohe Strafen drohen
Die Einführung und Umsetzung der obligatorischen
Verfahren hat zur Folge, dass
auch die bereits bestehenden Dokumente
im Bereich Datenschutz angepasst werden
müssen. Unternehmen, die den Verpflichtungen
nicht fristgemäß nachkommen,
drohen hohe Verwaltungsstrafen.
Die italienische Anti-Korruptionsbehörde
(ANAC) kann Geldbußen von bis zu
50.000 Euro gegen die verantwortliche
Person verhängen, wenn sie unter anderem
feststellt, dass keine Meldewege
eingerichtet wurden, eine Meldung verhindert
wurde oder die Geheimhaltungspflicht
verletzt wurde.
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WER GILT ALS „WHISTLEBLOWER“
Das gesetzgebende Dekret führt
genau an, wer als Whistleblower
gilt und entsprechend Meldungen
machen kann:
abhängig Beschäftigte (einschließlich
befristet Beschäftigte,
Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer mit Teilzeitarbeitsverträgen,
Leiharbeitsverträgen,
Ausbildungsverträgen im Sinne
der GvD Nr. 81/2015 und Arbeitnehmer
mit Gelegenheitsarbeitsverträgen);
Freiberufler, Berater und im Allgemeinen
Lieferanten: Personen,
die beratende oder nicht beratende
Dienstleistungen erbringen
und im Rahmen oder im Zusammenhang
mit der Ausübung
dieser Tätigkeit rechtswidrige
Handlungen begehen;
Gesellschafter und Personen mit
Verwaltungs-, Kontroll-, Aufsichts-
oder Vertretungsaufgaben.
Zu beachten ist, dass das Gesetz
auch Anwendung findet auf:
Whistleblower, wenn sie im Rahmen
eines inzwischen beendeten
Arbeitsverhältnisses bekannt
gewordene Verstöße melden;
Whistleblower, deren Arbeitsverhältnis
noch nicht begonnen hat
(z.B. Hinweise auf einen Verstoß,
die im Rahmen des Auswahlverfahrens
bekannt werden).
www.ttcontrol.com/jobs