PARLAMENT Stand: 21.03.<strong>2024</strong> TITEL | EINBRINGER | AUSSCHUSS ERLÄUTERUNG STATUS Sächsisches Gesetz zur Anpassung des Mit dem Wegfall der Bedarfsprüfung und weiteren berufsrechtlichen Anpassungen Vermessungs- und Katasterrechts soll der Beruf der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure Drs 7/15741 I Staatsregierung attraktiver werden. Auch Regelungen zur Bestimmung von Eigentumsgrenzen an Gewässern werden angepasst. TITEL | EINBRINGER ERLÄUTERUNG Ausschuss für Regionalentwicklung STATUS Gesetz zur Einführung eines Kopftuchverbots in Schülern und Kindern in Schulen und Kindertageseinrichtungen sollte das Tragen Schulen Drittes Gesetz und in Kindertageseinrichtungen, zur Änderung des Landesjugendhilfegesetzes 7/11343 I AfD eines Der Gesetzentwurf islamischen Kopftuchs enthält verboten die notwendigen werden. landesrechtlichen Anpassungen abgelehnt an das mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz geänderte Drs 7/15755 I Staatsregierung Gesetz zur Absenkung des Wahlalters im Freistaat Sachsen auf das vollendete Zur Einbeziehung junger Menschen in die Politik sollte das Mindestalter zur Wahlteilnahme für die Landtags- und Kommunalwahlen auf das vollendete 16. Lebens abgelehnt ffd.: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Achte Sozialgesetzbuch. Insbesondere sind Hilfen aus einer Hand für 16. Lebensjahr (Sächsisches Wahlalter-16-Gesetz), 7/12706 I DIE LINKE jahr Kinder festgesetzt und Jugendliche werden. mit und ohne Behinderungen vorgesehen. Gesetz Sächsisches zur Stärkung Gesetz des zur Selbstbestimmungsrechts Finanzierung politischer von Schwangeren Stiftungen im Freistaat aus dem Sachsen Staatshaushalt (Sächsisches Schwangerenselbstbestimmung Stärkungsgesetz (Sächsisches – SächsSchwSelbstbestStärkG), Stiftungsfinanzierungsgesetz 7/13495 I – DIE SächsStiftFinG) LINKE Drs 7/15801 I Staatsregierung Gesetz zur Änderung der Bauvorlageberechtigung und zur vollständigen ffd.: Ausschuss für Inneres und Sport Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958, 7/13736 I CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD Sächsisches Hinweisgebermeldestellengesetz (SächsHinMeldG) Gesetz Drs 7/15882 zur Abschaffung I Staatsregierung der Straßenausbaubeiträge im Freistaat Sachsen, 7/14240 Ausschuss I DIE für LINKE Inneres und Sport Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum Fünftes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften in Sachsen (Sächsisches Zweckentfremdungsverbotsgesetz), (Fünftes Dienstrechtsänderungsgesetz – 5. DRÄndG) 7/14305 I CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD Drs 7/15907 I Staatsregierung Haushalts- und Finanzausschuss Gesetz zur Weiterentwicklung der Berufsakademie Sachsen zur Gesetz Dualen Hochschule über die Errichtung Sachsen, 7/14856 einer Fachstelle I Staatsregierung zur Unterstützung der Parlamentarischen Kontrollkommission im Sächsischen Landtag 7/15919 I CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD ffd.: Ausschuss für Inneres und Sport Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen und des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge im Freistaat Sachsen (Versammlungsrechtsänderungsgesetz), Gesetz zur Ertragsbeteiligung von Kommunen Drs 7/15229 an I AfD Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen Gesetz 7/15920 über I CDU, den Schutz BÜNDNISGRÜNE, der Versammlungsfreiheit SPD im Freistaat Sachsen, ffd.: Drs 7/15266 Ausschuss I Staatsregierung für Energie, Klima, Umwelt und Landwirtschaft Gesetz zur Regelung berufsanerkennungsrechtlicher Verfahren, Gesetz zur klinischen und epidemiologischen Krebsregistrierung im Drs 7/15435 I Staatsregierung Freistaat Sachsen (Sächsisches Krebsregistergesetz – SächsKRegG) Gesetz 7/15931 zum I CDU, Zweiten BÜNDNISGRÜNE, Staatsvertrag zur SPD Änderung des IT-Staatsvertrages, Drs ffd.: 7/15463 Ausschuss I Staatsregierung für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Sächsisches Landespflegegeldgesetz (SächsLPflGG) Gesetz Drs 7/15947 zur Neuregelung I DIE LINKE des Nachrichtendienstrechts, Drs 7/15464 I Staatsregierung ffd.: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Gesetz zur Regelung der Beteiligung und Teilhabe der Einwohner:innen und Gemeinden Gesetz zur am Aufhebung Ausbau erneuerbarer des Karfreitag-Tanzverbotes Energieanlagen im Freistaat Sachsen (Sächsisches im Freistaat Erneuerbare-Energien-Beteiligungsgesetz Sachsen – SächsEEBeteilG), Drs 7/15543 7/15948 I DIE I DIE LINKE LINKE Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Sächsisches Gesetz über den behördlichen Gebrauch der deutschen Sprache Europa und Gleichstellung (Sächsisches Behördensprachgesetz – SächsBSprG), Drs 7/15580 I AfD Fünftes Zweites Gesetz Gesetz zur zur Änderung Änderung des Sächsischen des Sächsischen Ministergesetzes, Straßengesetzes Drs 7/15595 7/16065 I AfD I Staatsregierung Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes, Drs 7/15648 I Staatsregierung Schwangere Der Gesetzentwurf sollen ungehinderten, beinhaltet die Neuregelungen barrierearmen, wohnortnahen zur Förderung und politischer weltanschaulich Stiftungen freien aus Zugang dem Staatshaushalt zur Schwangerschaftskonfliktberatung unter Berücksichtigung sowie bundesverfassungsgerichtlicher Kliniken für die Vornahme Vorgaben. eines etwaig gewünschten Abbruchs zu Praxen und bekommen. Zur Abwendung zweier EU-Vertragsverletzungsverfahren werden die Regelungen zur Bauvorlageberechtigung der Ingenieure sowie zur Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen angepasst. Gemeinden, Landkreise und kommunale Beschäftigungsgeber mit mindestens den Gemeinden 50 Beschäftigten eingeräumte sollen Möglichkeit, verpflichtet von werden, Grundstückseigentümern interne Meldestellen Bei Die träge einzurichten, für die Herstellung an die sich und den Beschäftigte Ausbau von wenden Verkehrsanlagen können, zu erheben, um Verstöße sollte wieder nach dem abgeschafft Hinweisgeberschutzgesetz werden. mitzuteilen. Über eine Satzungsermächtigung wird es Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten ermöglicht, die Nutzung von Wohnraum für andere Zwecke unter Die Bezüge der Besoldungs- und Versorgungsempfänger sollen entsprechend der Tarifeinigung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes Genehmigungsvorbehalt zu stellen, um so das Gesamtwohnraumangebot erhalten zu der können. Länder angepasst werden. Der Schwerpunkt des Gesetzentwurfs liegt in der Weiterentwicklung der Berufsakademie Die Kommission Sachsen zu kontrolliert einer »Dualen die Hochschule Tätigkeit des Sachsen«. Landesamtes Der Hochschulstatus für Verfassungsschutz und die überregionale die Aufsicht und durch internationale das Staatsministerium Anerkennung der des dualen Innern. praxisinte Eine ermöglichgrierenden Bachelor- und Diplomstudiengänge. Fachstelle in der Landtagsverwaltung soll sie dabei künftig unterstützen. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit soll deutschen Staatsangehörigen vorbe halten bleiben. Werden Versammlungen mit rassistischen oder antisemitischen Das In halten Gesetzesvorhaben von Deutschen angemeldet, verpflichtet sollen Ausländer Betreiber ausgeschlossen von Windenergie- werden können. und Photovoltaik-Freiflächenanlagen, Kommunen in räumlicher Nähe finanziell zu Mit beteiligen, der Novelle soll mit das dem Versammlungsgesetz Ziel, den Ausbau der übersichtlicher erneuerbaren und Energien praxis gerechter durch sowie eine Steigerung ein Auftrag aus der dem gesellschaftlichen Koalitionsvertrag Akzeptanz umgesetzt werden. zu beschleunigen. Anerkenntnisverfahren sollen vereinfacht und dadurch beschleunigt werden. Auch Das Ablösegesetz schafft und ergänzt die Rechtsgrundlagen für eine ist eine Harmonisierung der landes- und bundesrechtlichen Regelungen bezweckt. neu strukturierte klinische und epidemiologische Krebsregistrierung im Mit Freistaat dem Zustimmungsgesetz Sachsen. soll der Staatsvertrag in Landesrecht überführt werden. Dieser richtet die Finanzierungsmodalitäten in der Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bereich der IT neu aus. Zur Entlastung Betroffener soll pflegebedürftigen Menschen mit dem Mit Pflegegrad dem neu 2 strukturierten und höher ein Verfassungsschutzgesetz Rechtsanspruch auf sollen Zahlung bundesver eines fassungsgerichtliche Vorgaben an die Befugnisse der Verfassungsschutz behörden berück Landespflegegeldes in Höhe von 1.500 Euro pro Pflegejahr gesetzlich bestimmt sichtigt werden. werden. Mit dem neuen Stammgesetz sollen Anlagenbetreiber von Windenergie- und Fotovoltaik-Freiflächenanlagen Das seit mehr als 30 Jahren dazu unveränderte verpflichtet werden, Gesetz betroffenen über Sonn- Gemeinden und Feiertage den Einwohnern im Freistaat eine Sachsen Form der soll finanziellen die veränderten Beteiligung Lebensgewohnheiten am Ertrag der Anlagen und angepasst anzubieten. werden, indem das Verbot öffentlicher Tanz- und Sportveranstaltungen am Karfreitag aufgehoben wird. Sächsischen Behörden soll gesetzlich der Gebrauch von geschlechtergerechten Ausdrucksformen in ihrer Kommunikation untersagt werden. Mit Das dem Vorhaben Gesetzesvorhaben berücksichtigt sollen die die Neuordnung Altersversorgung der und Bundesfernstraßenverwaltung, Mitglieder beschleunigt der Staatsregierung das Planungsverfahren verringert werden. und verbessert den das Übergangsgeld ehemaliger praktischen Vollzug. Zudem wird die Sondernutzung von Wahlsichtwerbung der neu Gesetzesänderung geregelt. ist die Übernahme der Gedenkstätte zu Ehren der Ziel Euthanasieopfer in Großschweidnitz in die Trägerschaft der Stiftung Sächsische Gedenkstätten zur Erinnerung der Opfer politischer Gewaltherrschaft. abgelehnt angenommen abgelehnt angenommen angenommen zur Beratung und Anhörung in den Fachausschüssen zur Beratung und Anhörung in den Fachausschüssen zur Beratung und Anhörung in den Fachausschüssen zur Beratung und Anhörung in den Fachausschüssen zur Beratung und Anhörung in den Fachausschüssen zur Beratung und Anhörung in den Fachausschüssen zur Beratung und Anhörung in den Fachausschüssen zur Beratung und Anhörung in den Fachausschüssen zur Beratung und Anhörung in den Fachausschüssen // Rüdiger Soster angenommen abgelehnt zur Beratung und Anhörung in den Fachausschüssen Nähere Informationen unter https://edas.landtag.sachsen.de/redas/ 14 <strong>Ausgabe</strong> 2˚<strong>2024</strong>
AKTUELLES »REALISTISCHER OPTIMIST DER DEMOKRATIE« Altbundespräsident Dr. h. c. Joachim Gauck war auf Einladung von Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler zu Gast beim Gesprächskreis im Dresdner Ständehaus. In einer Rede sprach Gauck über den Zustand der Demokratie und die Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert ist. Trotz aktueller Krisen sieht er sie nicht grundsätzlich in Gefahr. Foto: O. Killig 15
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