Landtagskurier, Ausgabe 2/2024

PARLAMENT
Stand: 21.03.2024
TITEL | EINBRINGER | AUSSCHUSS ERLÄUTERUNG STATUS
Sächsisches Gesetz zur Anpassung des
Mit dem Wegfall der Bedarfsprüfung und weiteren berufsrechtlichen Anpassungen
Vermessungs- und Katasterrechts
soll der Beruf der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure
Drs 7/15741 I Staatsregierung
attraktiver werden. Auch Regelungen zur Bestimmung von Eigentumsgrenzen
an Gewässern werden angepasst.
TITEL | EINBRINGER ERLÄUTERUNG
Ausschuss für Regionalentwicklung
STATUS
Gesetz zur Einführung eines Kopftuchverbots in
Schülern und Kindern in Schulen und Kindertageseinrichtungen sollte das Tragen
Schulen Drittes Gesetz und in Kindertageseinrichtungen, zur Änderung des Landesjugendhilfegesetzes
7/11343 I AfD
eines Der Gesetzentwurf islamischen Kopftuchs enthält verboten die notwendigen werden. landesrechtlichen Anpassungen
abgelehnt
an das mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz geänderte
Drs 7/15755 I Staatsregierung
Gesetz zur Absenkung des Wahlalters im Freistaat Sachsen auf das vollendete Zur Einbeziehung junger Menschen in die Politik sollte das Mindestalter zur Wahlteilnahme
für die Landtags- und Kommunalwahlen auf das vollendete 16. Lebens­
abgelehnt
ffd.: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Achte Sozialgesetzbuch. Insbesondere sind Hilfen aus einer Hand für
16. Lebensjahr (Sächsisches Wahlalter-16-Gesetz), 7/12706 I DIE LINKE
jahr
Kinder
festgesetzt
und Jugendliche
werden.
mit und ohne Behinderungen vorgesehen.
Gesetz Sächsisches zur Stärkung Gesetz des zur Selbstbestimmungsrechts Finanzierung politischer von Schwangeren Stiftungen im
Freistaat aus dem Sachsen Staatshaushalt (Sächsisches Schwangerenselbstbestimmung Stärkungsgesetz
(Sächsisches – SächsSchwSelbstbestStärkG), Stiftungsfinanzierungsgesetz 7/13495 I – DIE SächsStiftFinG)
LINKE
Drs 7/15801 I Staatsregierung
Gesetz zur Änderung der Bauvorlageberechtigung und zur vollständigen
ffd.: Ausschuss für Inneres und Sport
Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958, 7/13736 I CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD
Sächsisches Hinweisgebermeldestellengesetz (SächsHinMeldG)
Gesetz Drs 7/15882 zur Abschaffung I Staatsregierung der Straßenausbaubeiträge im Freistaat Sachsen,
7/14240 Ausschuss I DIE für LINKE Inneres und Sport
Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
Fünftes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
in Sachsen (Sächsisches Zweckentfremdungsverbotsgesetz),
(Fünftes Dienstrechtsänderungsgesetz – 5. DRÄndG)
7/14305 I CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD
Drs 7/15907 I Staatsregierung
Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz zur Weiterentwicklung der Berufsakademie Sachsen zur
Gesetz Dualen Hochschule über die Errichtung Sachsen, 7/14856 einer Fachstelle I Staatsregierung zur Unterstützung der
Parlamentarischen Kontrollkommission im Sächsischen Landtag
7/15919 I CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD
ffd.: Ausschuss für Inneres und Sport
Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen und
des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge im Freistaat Sachsen
(Versammlungsrechtsänderungsgesetz), Gesetz zur Ertragsbeteiligung von Kommunen Drs 7/15229 an I AfD Windenergie- und
Photovoltaik-Freiflächenanlagen
Gesetz 7/15920 über I CDU, den Schutz BÜNDNISGRÜNE, der Versammlungsfreiheit SPD im Freistaat Sachsen,
ffd.: Drs 7/15266 Ausschuss I Staatsregierung für Energie, Klima, Umwelt und Landwirtschaft
Gesetz zur Regelung berufsanerkennungsrechtlicher Verfahren,
Gesetz zur klinischen und epidemiologischen Krebsregistrierung im
Drs 7/15435 I Staatsregierung
Freistaat Sachsen (Sächsisches Krebsregistergesetz – SächsKRegG)
Gesetz 7/15931 zum I CDU, Zweiten BÜNDNISGRÜNE, Staatsvertrag zur SPD Änderung des IT-Staatsvertrages,
Drs ffd.: 7/15463 Ausschuss I Staatsregierung für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Sächsisches Landespflegegeldgesetz (SächsLPflGG)
Gesetz
Drs 7/15947
zur Neuregelung
I DIE LINKE
des Nachrichtendienstrechts,
Drs 7/15464 I Staatsregierung
ffd.: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Gesetz zur Regelung der Beteiligung und Teilhabe der Einwohner:innen und
Gemeinden Gesetz zur am Aufhebung Ausbau erneuerbarer des Karfreitag-Tanzverbotes
Energieanlagen im Freistaat Sachsen
(Sächsisches im Freistaat Erneuerbare-Energien-Beteiligungsgesetz Sachsen
– SächsEEBeteilG),
Drs 7/15543 7/15948 I DIE I DIE LINKE LINKE
Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie,
Sächsisches Gesetz über den behördlichen Gebrauch der deutschen Sprache
Europa und Gleichstellung
(Sächsisches Behördensprachgesetz – SächsBSprG), Drs 7/15580 I AfD
Fünftes Zweites Gesetz Gesetz zur zur Änderung Änderung des Sächsischen des Sächsischen Ministergesetzes, Straßengesetzes
Drs 7/15595 7/16065 I AfD I Staatsregierung
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Gedenkstättenstiftungsgesetzes, Drs 7/15648 I Staatsregierung
Schwangere Der Gesetzentwurf sollen ungehinderten, beinhaltet die Neuregelungen barrierearmen, wohnortnahen zur Förderung und politischer weltanschaulich
Stiftungen freien aus Zugang dem Staatshaushalt zur Schwangerschaftskonfliktberatung unter Berücksichtigung sowie bundesverfassungsgerichtlicher
Kliniken für die Vornahme Vorgaben. eines etwaig gewünschten Abbruchs
zu Praxen
und bekommen.
Zur Abwendung zweier EU-Vertragsverletzungsverfahren werden die Regelungen
zur Bauvorlageberechtigung der Ingenieure sowie zur Verhältnismäßigkeitsprüfung
vor Erlass neuer Berufsreglementierungen angepasst.
Gemeinden, Landkreise und kommunale Beschäftigungsgeber mit mindestens
den Gemeinden 50 Beschäftigten eingeräumte sollen Möglichkeit, verpflichtet von werden, Grundstückseigentümern interne Meldestellen Bei­
Die
träge einzurichten, für die Herstellung an die sich und den Beschäftigte Ausbau von wenden Verkehrsanlagen können, zu erheben, um Verstöße sollte
wieder nach dem abgeschafft Hinweisgeberschutzgesetz werden.
mitzuteilen.
Über eine Satzungsermächtigung wird es Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten
ermöglicht, die Nutzung von Wohnraum für andere Zwecke unter
Die Bezüge der Besoldungs- und Versorgungsempfänger sollen entsprechend
der Tarifeinigung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes
Genehmigungsvorbehalt zu stellen, um so das Gesamtwohnraumangebot erhalten
zu der können. Länder angepasst werden.
Der Schwerpunkt des Gesetzentwurfs liegt in der Weiterentwicklung der Berufsakademie
Die Kommission Sachsen zu kontrolliert einer »Dualen die Hochschule Tätigkeit des Sachsen«. Landesamtes Der Hochschulstatus für Verfassungsschutz
und die überregionale die Aufsicht und durch internationale das Staatsministerium Anerkennung der des dualen Innern. praxisinte­
Eine
ermöglichgrierenden
Bachelor- und Diplomstudiengänge.
Fachstelle in der Landtagsverwaltung soll sie dabei künftig unterstützen.
Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit soll deutschen Staatsangehörigen vorbe
halten bleiben. Werden Versammlungen mit rassistischen oder antisemitischen
Das In halten Gesetzesvorhaben von Deutschen angemeldet, verpflichtet sollen Ausländer Betreiber ausgeschlossen von Windenergie- werden können. und
Photovoltaik-Freiflächenanlagen, Kommunen in räumlicher Nähe finanziell
zu Mit beteiligen, der Novelle soll mit das dem Versammlungsgesetz Ziel, den Ausbau der übersichtlicher erneuerbaren und Energien praxis gerechter durch
sowie eine Steigerung ein Auftrag aus der dem gesellschaftlichen Koalitionsvertrag Akzeptanz umgesetzt werden. zu beschleunigen.
Anerkenntnisverfahren sollen vereinfacht und dadurch beschleunigt werden. Auch
Das Ablösegesetz schafft und ergänzt die Rechtsgrundlagen für eine
ist eine Harmonisierung der landes- und bundesrechtlichen Regelungen bezweckt.
neu strukturierte klinische und epidemiologische Krebsregistrierung im
Mit Freistaat dem Zustimmungsgesetz Sachsen. soll der Staatsvertrag in Landesrecht überführt werden.
Dieser richtet die Finanzierungsmodalitäten in der Zusammenarbeit von Bund
und Ländern im Bereich der IT neu aus.
Zur Entlastung Betroffener soll pflegebedürftigen Menschen mit dem
Mit
Pflegegrad
dem neu
2
strukturierten
und höher ein
Verfassungsschutzgesetz
Rechtsanspruch auf
sollen
Zahlung
bundesver
eines
fassungsgerichtliche
Vorgaben an die Befugnisse der Verfassungsschutz behörden berück­
Landespflegegeldes
in Höhe von 1.500 Euro pro Pflegejahr gesetzlich bestimmt
sichtigt werden.
werden.
Mit dem neuen Stammgesetz sollen Anlagenbetreiber von Windenergie- und Fotovoltaik-Freiflächenanlagen
Das seit mehr als 30 Jahren dazu unveränderte verpflichtet werden, Gesetz betroffenen über Sonn- Gemeinden und Feiertage
den Einwohnern im Freistaat eine Sachsen Form der soll finanziellen die veränderten Beteiligung Lebensgewohnheiten
am Ertrag der Anlagen
und
angepasst anzubieten. werden, indem das Verbot öffentlicher Tanz- und Sportveranstaltungen
am Karfreitag aufgehoben wird.
Sächsischen Behörden soll gesetzlich der Gebrauch von geschlechtergerechten
Ausdrucksformen in ihrer Kommunikation untersagt werden.
Mit Das dem Vorhaben Gesetzesvorhaben berücksichtigt sollen die die Neuordnung Altersversorgung der und Bundesfernstraßenverwaltung,
Mitglieder beschleunigt der Staatsregierung das Planungsverfahren verringert werden. und verbessert den
das Übergangsgeld
ehemaliger
praktischen Vollzug. Zudem wird die Sondernutzung von Wahlsichtwerbung
der neu Gesetzesänderung geregelt. ist die Übernahme der Gedenkstätte zu Ehren der
Ziel
Euthanasieopfer in Großschweidnitz in die Trägerschaft der Stiftung Sächsische
Gedenkstätten zur Erinnerung der Opfer politischer Gewaltherrschaft.
abgelehnt
angenommen
abgelehnt
angenommen
angenommen
zur Beratung und
Anhörung in den
Fachausschüssen
zur Beratung und
Anhörung in den
Fachausschüssen
zur Beratung und
Anhörung in den
Fachausschüssen
zur Beratung und
Anhörung in den
Fachausschüssen
zur Beratung
und Anhörung
in den Fachausschüssen
zur Beratung und
Anhörung in den
Fachausschüssen
zur Beratung und
Anhörung in den
Fachausschüssen
zur Beratung und
Anhörung in den
Fachausschüssen
zur Beratung und
Anhörung in den
Fachausschüssen
// Rüdiger Soster
angenommen abgelehnt zur Beratung und Anhörung
in den Fachausschüssen
Nähere Informationen unter
https://edas.landtag.sachsen.de/redas/
14 Ausgabe 2˚2024