Klubexpress April 2024

AKTUELLES VON DER LANDTAGSSITZUNG AM 10 APRIL 2024 | AUSGABE 3.2024
Wertedestillat
KO Roland Frühstück
Der europäische „Way of life“
ist nach wie vor sehr attraktiv
und das macht uns Probleme.
Einerseits, weil Europa für
viele Menschen mehr Chancen
bietet als
ihre Heimat.
Andererseits,
weil ein russischer
Diktator
diesen Werten
im wahrsten
Sinne des
Wortes den
Krieg erklärt
hat, aus Angst, dass dieser
Lebensstil auch in seinem
Reich Fuß fassen könnte.
Dabei ist nicht einmal klar, was
unsere europäische Identität
ausmacht. Die aktuelle Diskussion
um eine österreichische
Leitkultur legt das offen.
Was definiert unser gesellschaftliches
Zusammenleben?
Für die einen Laptop und
Lederhosen, für die anderen
unsere Verfassung und die
Menschenrechte. Historiker
verweisen auf die gemeinsame
Geschichte, um nur einige
Motive zu nennen. Ich finde es
positiv, dass wir uns diese Fragen
stellen und versuchen, die
gemeinsamen Werte und Normen
der Mehrheitsgesellschaft
herauszudestillieren. Vielleicht
ist diese intensive Diskussion
schon ein Teil der Antwort?
Die Projektkoordinatorinnen Vera Kasparek und Tanja Bitsche bei der Präsentation im Pressefoyer im Landhaus.
Vorarlbergs Kinder.Essen.Körig
Übergewicht und die damit verbundenen
Folgeerkrankungen entwickeln sich immer
mehr zu einer echten „Volkskrankheit“.
Bedenklich ist dabei, dass bereits Kinder
übergewichtig sind und unter Bewegungsmangel
leiden.
„Kinder sollten sich von klein auf ausgewogen
und gesund ernähren und dabei erfahren,
wie wertvolle, regionale Lebensmittel
schmecken. Diese Erfahrung sollten Kinder
natürlich zuhause machen, aber auch in der
Schule und im Kindergarten sollte ein qualitativ
hochwertiges Essen aus der Region
die Normalität sein“, erläuterte LAbg. Andrea
Schwarzmann die Beweggründe, warum
die Volkspartei eine entsprechende
Landtaganfrage an Landesrat Gantner für
„dringlich“ erklärte.
In der Anfrage wurden Zielsetzungen des
Projekts „Kinder.Essen.Körig.“ erörtert, welches
die Schulverpflegung an Vorarlbergs
Schulen auf ein neues Level heben will. Aus
Sicht von Bildungssprecherin Veronika Marte
ist neben der Qualität der Verpflegung
die verpflichtende Teilnahme an den Fort-
und Weiterbildungsangeboten von Kinder.
Essen.Körig. besonders erwähnenswert:
„Ich finde es wichtig, dass das Personal in
der Küche und bei der Ausgabe die Schülerinnen
und Schüler über die Produktion,
den Wert und die Herkunft der Lebensmittel
umfassend informieren kann.“
“Das Projekt „Kinder.Essen.Körig“
passt perfekt zu unserer Zielsetzung,
chancenreichster Lebensraum für Kinder
bis 2035 zu werden.“
LR Christian Gantner
„Kinder.Essen.Körig“ ist eines von elf
Schlüsselprojekten des Zukunftsprogrammes
der Landesregierung. „Im Jahr 2024
stehen aus Erlösen der Illwerke-Heimfallsrechte
1,5 Millionen Euro zur Verfügung, um
Gemeinden zu fördern, die an ihren Volksschulen
eine „körige“ Ernährung bieten“,
informiert Jugendsprecher Raphael Wichtl.
Foto: (c)VLK

Wörtlich
„Die Haushalte haben im vergangenen
Jahr große Belastungen
erfahren. Nun geben
wir ihnen etwas zurück!“
Landeshauptmann
Markus Wallner zur Verlängerung
des Stromrabatts
„Was mich besonders freut,
dass es der Landesregierung
mit dem Radweg zwischen
Lustenau und den
Plan B-Gemeinden gelungen
ist, auch eine Straße durch
ein Natura-2000 Gebiet zu
ermöglichen!“
LAbg. Clemens Ender in der Diskussion
um einen zukunftsfähigen
Bodenschutz
„Raumplanung muss immer
auch gestalten!“
Landesrat Marco Tittler in der
gleichen Debatte
„Mich persönlich macht so
viel Lob ein wenig skeptisch,
aber ich gebe die Blumen
gerne weiter an die Verantwortlichen!“
Landesrat Christian Gantner freut
sich über das Lob für das Projekt
Kinder.Essen.Körig.
„Wir brauchen einen Werkzeugkoffer
für die Demokratie
bereits in der Schule!“
LAbg. Veronika Marte sieht
Handlungsbedarf in Sachen
Demokratiebildung
Foto: ©mauche.eu
Gesetze
Vorarlberger Strompreisrabatt
Mit dem aktuellen Beschluss im Landtag
wurde der Strompreisrabatt bis
zum 31. März 2025 verlängert.
Vor einem Jahr ist der Vorarlberger Stromrabatt
der Landesregierung in Kraft getreten,
der die Strompreise für Vorarlbergs
Haushalte deutlich abfedert.
“Vorarlberg hat den
günstigsten Strompreis
Österreichs!“
LAbg. Christina Hörburger
„Der Rabatt stellt sicher, dass wir im Österreichvergleich
den mit Abstand niedrigsten
Strompreis haben. Das ist einerseits
ein aktiver Beitrag zur Senkung der Inflation
und auf der anderen Seite profitieren
vor allem Haushalte mit niedrigen Einkommen
überproportional vom Stromrabatt
des Landes“, berichtetet VP-Energiesprecherin
Christina Hörburger. Der Vorarlberger
Stromrabatt baut auf der vom Bund
eingeführten Strompreisbremse auf, die
seit dem 1. April 2023 den Strompreis für
alle Haushalte bis zu einem Verbrauch von
2.900 kWh auf 10 Cent pro kWh absenkt.
Das Land Vorarlberg geht durch den Landtagsbeschluss
des „Landes-Stromkostenzuschussgesetzes“
noch einen Schritt
weiter, konkret mit einem Stromrabatt in
Höhe von 3 Cent pro Kilowattstunde. Im
Gegensatz zur Strompreisbremse des
Bundes verzichtet der Vorarlberger Stromrabatt
auf eine Deckelung des Verbrauchs.
Automatische Anpassung
Kundinnen und Kunden eines heimischen
Regionalversorgers wird der Rabatt derzeit
schnell und unbürokratisch direkt von
der Stromrechnung in Abzug gebracht –
das erfolgt automatisch und ohne Antrag.
„Weitere Infos zum Vorarlberger Stromrabatt
können im Internet unter: www.vorarlberg.at/stromrabatt
abgerufen werden“,
informiert Hörburger abschließend.
Gemeinden wollen als Arbeitgeber
attraktiv bleiben
In der aktuellen Landtagssitzung wurde
die Gesetzesnovelle über eine Änderung
des Dienstrechtes der Landesund
Gemeindebediensteten in dritter
Lesung einstimmig verabschiedet.
„Diese Novelle wurde in enger Abstimmung
mit dem Gemeindeverband und der
Gewerkschaft der Gemeindebediensteten
ausgearbeitet und danach von der Landesregierung
dem Landtag zur Beschlussfassung
vorgelegt“, berichtet VP-Arbeitsmarktsprecher
Harald Witwer. Zentrale
Punkte der Novelle sind die Erhöhung der
Gehaltsansätze, eine gesteigerte Kinderzulage
sowie neue Richtlinien zur Berücksichtigung
von Ausbildung und Berufserfahrung.
Neben den Gehaltsanpassungen
sieht das neue Gesetz auch Änderungen
in Bezug auf Erholungsurlaub, Karenz und
Dienstvertragsauflösung vor.
Zentrales Element der Novelle stellt die
Foto: ©mauche.eu
Adaptierung des Gehaltssystems der
Gemeindeangestellten dar. „Aufgrund
der sich verändernden Bedingungen am
Arbeitsmarkt und den Herausforderungen
bei der Personalgewinnung wird das
Gehaltssystem deutlich attraktiviert.
„Die Gemeinden stehen in vielen Bereichen
in Konkurrenz zur Privatwirtschaft,
sowie zu anderen öffentlichen Dienstgebern.
Uns ist es ein Anliegen, dass wir als
Arbeitgeber attraktiv bleiben!“, so Witwer.
“Die Gehaltsreform
bietet erhebliche
Verbesserungen für
unsere Mitabeiter.“
LAbg. Harald Witwer

Bildung
Anliegen des Schülerparlaments beschlossen
Eine wesentliche Initiative des Schülerparlaments
(SIP) verfolgt das Ziel,
Menschen mit einer Lese- und Rechtschreibstörung
in der Schule besser
zu unterstützen.
„Rund jede 10. Schülerin oder Schüler
hat eine Lese- und/oder Rechtschreibstörung.
Bei frühzeitiger Erkennung können
die Probleme in vielen Fällen kompensiert
werden“, informiert die Vorsitzende
des Kultur- und Bildungsausschusses,
Veronika Marte.
Foto: ©m.dietrich
„Ziel ist ein professioneller
Umgang mit
Legasthenie in der
Schule.“
LAbg. Veronika Marte
Eine Lese- und/oder Rechtschreibstörung darf kein Hindernis für eine erfolgreiche Schullaufbahn sein.
Für die erfolgreiche Schullaufbahn ist
laut Fachleuten die möglichst rasche
Erkennung einer Lese- und/oder Rechtschreibstörung
essentiell. Nur dann kann
von Seiten der Schule eine professionelle
Begleitung des betroffenen Kindes
während seiner gesamten Schullaufbahn
gewährleistet werden. „Dafür braucht es
allerdings entsprechend geschulte Pädagoginnen
und Pädagogen, die sowohl bei
der Gestaltung von Unterrichtsmaterialen
als auch bei der Leistungsbeurteilung
auf die Bedürfnisse und Schwächen der
betroffenen Kinder eingehen können“,
erläutert Marte.
Infobroschüre für Eltern und Lehrer
Dafür soll unter anderem eine entsprechende
Broschüre entwickelt werden,
die wesentliche Informationen sowohl für
Eltern als auch für Pädagoginnen und
Pädagogen bündelt. Der Landtagsantrag
soll sicherstellen, dass eine umfassende
Unterstützung in Vorarlbergs Schulen flächendeckend
ermöglicht wird.
Mit einem weiteren Antrag wollen die
Regierungsfraktionen das Projekt der
modularen Oberstufe in Vorarlberg
ermöglichen. Ein entsprechender Schulversuch
soll unterstützend begleitet werden.
Ziel der Initiative ist es, die Stärken
der Schülerinnen und Schüler zu fördern.
Sie sollen in jenen Fächern, in denen sie
talentiert sind, über sich hinauswachsen
können. In jenen Fächern, die ihnen nicht
so liegen, sollen sie sich einen soliden
Grundstock an Basiswissen erarbeiten.
Landtagstelegramm
Regierungsvorlage „Wahlrechtsänderungsgesetz 2024 – Sammelnovelle“
(Beilage 25/2024): Die Vorlage wird einstimmig angenommen.
V/G-Antrag „Gesetz über eine Änderung des Landes-Stromkostenzuschussgesetzes“
(Beilage 26/2024): Der Antrag wird mehrheitlich
(ohne NEOS) angenommen.
Regierungsvorlage „Gesetz über eine Änderung des Dienstrechtes
der Landes- und Gemeindebediensteten – Sammelnovelle“ (Beilage
32/2024)): Die Vorlage wird einstimmig angenommen.
Regierungsvorlage „Antrag auf Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichts
der Tierschutzombudsperson 2022“ (Beilage 20/2024): Der Bericht wird
einstimmig zur Kenntnis genommen.
S-Antrag „ ‚Haus Vorarlberg‘ für Vorarlbergs Studierende in Innsbruck,
Graz und Wien“ (Beilage 17/2024): Der Antrag bleibt in der Minderheit
(N/F/S).
Ausschussvorlage „Leistbares Wohnen für Vorarlbergs Studenten“
(Beilage 38/2024): Die Ausschussvorlage wird einstimmig angenommen.
N-Antrag „Lehre mit Matura on Demand“ (Beilage 19/2024): Der Antrag
bleibt in der Minderheit (N/F/S).
Ausschussvorlage „Digitale Optimierung des Programms Berufsmatura/Lehre
mit Reifeprüfung“ (Beilage 39/2024): Die Ausschussvorlage
wird einstimmig angenommen.
V/G-Antrag „Schritt für Schritt zum chancenreichsten Land für Kinder:
Wir setzen den Fokus auf individuelle Stärken und fördern Talente“
(Beilage 21/2024): Der Antrag wird einstimmig angenommen.
V/G-Antrag „Lese- und Rechtschreibstörungen rechtzeitig erkennen
und Kindern mit Legasthenie und/oder Dyskalkulie eine erfolgreiche
Schulkarriere ermöglichen“ (Beilage 22/2024): Der Antrag wird einstimmig
angenommen.
N-Antrag „Demokratiebildung – Allen Kindern und Jugendlichen
demokratische Grundwerte vermitteln!“ (Beilage 24/2024): Der Antrag
bleibt in der Minderheit (N/F/S).
Ausschussvorlage „Strategie für Demokratiebildung und Extremismusprävention
in der Schule ausarbeiten“ (Beilage 40/2024): Die Ausschussvorlage
wird einstimmig angenommen.
Regierungsvorlage „Antrag auf Kenntnisnahme des Rechnungsabschlusses
und Tätigkeitsberichtes 2022 des Rettungsfonds“ (Beilage
18/2024): Die Vorlage wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
F-Antrag „Vorarlberger Pendler entlasten statt belasten – Pendlerbeihilfe
einführen, amtliches Kilometergeld erhö-hen, CO2-Steuer
abschaffen!“ (Beilage 30/2024): Der Antrag bleibt in der Minderheit (F/S).

Internes
Der Landtagsklub zu Besuch in den Regionen
„Wir Abgeordnete sind von den Wählerinnen
und Wählern direkt gewählt und sind
daher deren Interessensvertreter. Umso
wichtiger ist der enge Austausch mit der
Bevölkerung“, erläutert VP-Klubobmann
Roland Frühstück die Beweggründe für
die aktuelle Tour durch die Regionen des
ÖVP-Landtagsklubs.
Dabei berichteten die Abgeordneten und
Regierungsmitglieder der Bevölkerung
über ihre Arbeitsschwerpunkte: „Viele
Informationen fließen heute über diverse
Social-Media Kanäle. Uns ist jedoch
wichtig, dass wir als Volksvertreterinnen
und Volksvertreter für die Bürgerinnen
und Bürger auch persönlich greifbar sind.
Insofern ist dieser persönliche Austausch
wichtiger denn je“, betont Frühstück.
Der persönliche Austausch mit Abgeordneten und Regierungsmitgliedern stand im Zentrum der Tour.
Neben der Information durch die Klubmitglieder
bot die Regionaltour auch die
Möglichkeit, bei einem kleinen Imbiss mit
Abgeordneten und Regierungsmitgliedern
aktuelle politische Themen zu diskutieren.
„Ich nehme aus diesen persönlichen
Begegnungen immer sehr viel mit
für meine politische Arbeit. Insofern halte
ich dieses neue Format für sehr zukunftsträchtig.
Wir werden als Landtagsklub
diesen persönlichen Kontakt weiter intensiv
pflegen“, so KO Frühstück.
Kompetent für Europa
Die Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni wirft ihre Schatten voraus.
ÖVP-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka war auf Einladung des ÖVP-Landtagsklubs
am 8. März in Vorarlberg zu Gast.
Bei einem gemeinsamen Frühstück mit den Abgeordneten und den VP-Regierungsmitgliedern
im VP-Landtagsklub berichtete er von seinen Vorstellungen für ein künftiges
Europa. „Wir brauchen ein starkes Europa, das seine Außengrenzen schützt und
konsequent gegen illegale Migration vorgeht“ sieht Lopatka die Notwendigkeit einer
effektiven Sicherung der Außengrenzen als künftigen Schwerpunkt.
Unser Trio für die Europa-Wahl am 09. Juni 2024.
Dieser Klub-Express ist für
DVR 0109533
Lopatka warnte von einer Überregulierung durch Brüssel. Aus seiner Sicht braucht es
im Sinne der Subsidiarität ein stärkeres Abwägen, auf welcher Ebene Regelungen in
Europa erfolgen sollen. Anschließend fand ein Austausch mit Landeshauptmann Markus
Wallner statt. Zudem hatte die Landespartei zu einem Treffen mit Funktionärinnen
und Funktionären im Bregenzer Gasthaus Hirschen geladen, wo sich Reinhold Lopatka
gemeinsam mit den Vorarlberger Kandidatinnen Christine Schwarz-Fuchs und Gerda
Schnetzer-Sutterlüty auf kompetente Weise den Fragen der Anwesenden stellte.
Österreichische Post AG
SP 02Z031898 S
Impressum: Medieninhaber, Herausgeber,
Verleger: VP-Landtagsklub, Römerstraße 15,
Landhaus, 6900 Bregenz
Tel.: 05574/511-31105, Fax 05574/511-31195
E-Mail: landtagsklub@volkspartei.at
http://www.volkspartei.at/
Reinhold Lopatka stellte sich im Rahmen eines gemeinsamen Frühstücks den Anliegen des Landtagsklubs.