Bad Häring informiert | Ausgabe 1/24

Restmüllgebühren – Entlastung trotz Gebührenerhöhung!
Haushaltsplan 2024
Bemessungsgrundlage Berechnung auf Basis Tarif Gesamtbetrag in €
136 kg (= Mindestmenge für 4-köpfige Familie bis 31.12.2023) Gebühr 2023 0,463 62,97
64 kg (= Mindestmenge für 4-köpfige Familie bis 31.12.2023) Gebühr 2024 0,499 (+ 7,65 %) 31,94
Ersparnis bei Mindestmenge trotz Gebührenerhöhung -31,03
Das Budgetstatement des Bürgermeisters
Restmüll – Gebührensenkung begründbar
Der Gemeinderat hat sich aufgrund des sehr guten Trennverhaltens und
der sehr guten Annahme der flexiblen Recyclinghoföffnungszeiten dazu entschieden,
die zur Verrechnung gelangende Mindestmenge beim Restmüll
pro Einwohnergleichwert (= pro im Haushalt gemeldeter Person) um 20 kg
zu reduzieren. Wir bedanken uns bei unseren Bürger*innen und Unternehmer*innen
für die sehr gute Trennmoral. Es muss unser gemeinsames Ziel
bleiben, die Wertstoffe in den Recyclingkreislauf zu bringen. Eine gute Trennung
der Wertstoffe vom Restmüll sorgt zusätzlich für die Entlastung der eigenen
Geldbörse wie unser Rechenbeispiel zeigt.
Firma DAKA bestätigt die gute Trennmoral beim Restmüll
Laut unserem Restmüllabfuhr-Dienstleister DAKA zeigt ein Blick auf Jahresaufkommen
pro Einwohner und Jahr bei rund 2970 Hauptwohnsitzen in
der Gemeinde Bad Häring, dass pro Bürger rund 82,6 kg/Jahr an Restmüll
entsorgt werden. Hier zeigt die Einführung des Müllwiegesystems im Jahr
2013 große Wirkung! Zum Vergleich ist in Gemeinden ohne Wiegesystem
das Restmüllaufkommen pro Einwohner mit Hauptwohnsitz deutlich höher.
Dort werden im Schnitt ca. 100 kg/Einwohner und Jahr registriert. Rechnerisch
ergibt sich aus der geringeren Menge an Restmüll klarerweise eine Kostenersparnis
für das Gemeindebudget. Ca. 20 kg Restmüll multipliziert mit
der Einwohnerzahl von 2970 ergibt 59.400 kg weniger an Restmüll-Gesamtaufkommen.
Das gerundet 59 Tonnen beträgt. Bei einer Entsorgungsgebühr
von ca. EUR 220,00 pro Tonne ergibt das für das Gemeindebudget eine Geldersparnis
von 12.980,00 Euro pro Jahr. Über einen Zeitraum von zehn Jahren
konnten somit ca. 130.000,00 an öffentlichen Geldern gespart werden.
Diese Ersparnis kann nun in Form einer Senkung der Restmüll-Mindestgebühr
an alle Bürger*innen und Unternehmer*innen weitergeben werden.
Vielen Dank für euren aktiven Beitrag zum Umweltschutz.
Restmüllmengen-Entwicklung 2013 bis 2022
Jahr
Menge in Tonnen
2013 (Beginn der Müllverwiegung) 215,820
2014 235,550
2015 228,300
2016 237,760
2017 253,080
2018 257,200
2019 261,660
2020 240,170
2021 (seit 01.02.2021 – Neue Recyclinghof-Öffnungszeiten) 235,140
2022 245,240
Hundesteuersenkung für Besitzer
von mehr als einem Hund
Mit Gemeinderatsbeschluss vom
11.12.2023 wurde die Hundesteuer
für den 1. Hund um EUR 7,80 (+
7,67 %) auf EUR 109,50 erhöht. Dafür
wurde die Steuer für Besitzer von
zwei oder mehr Hunden um mehr als
50,00 Euro pro weiterem im Haushalt
gehaltenen Hund gesenkt, d. h.
es wird seit dem 01.01.2024 auf die
Einhebung des Aufschlages von 50
% (Bemessungsgrundlage: regulärer
Hundesteuerbetrag für den 1. Hund =
EUR 109,50 seit dem 01.01.2024) für
jeden weiteren in einem Haushalt gehaltenen
Hund verzichtet.
Gemeindebücherei –
Lesen wird weiterhin gefördert
Lese- und Bildungsförderung ist der
Gemeinde Bad Häring ein besonderes
Anliegen. Es wurde in diesem
Bereich auf eine Gebührenerhöhung
verzichtet. Jahreskarten für Erwachsene
kosten weiterhin EUR 22,00. Für
Kinder bis 16 Jahre beträgt die Gebühr
für eine Jahreskarte EUR 12,00.
Wer keine Jahreskarte erwerben will,
kann Bücher, Hörbücher, DVDs u. v.
m. zum Beispiel für 3 Wochen gegen
Bezahlung einer Gebühr von EUR 0,50
pro Medium ausleihen.
Im Rahmen der Gemeinderatssitzung vom 11.12.2023
wurde das Budget 2024 zusammen mit dem Mittelfristigen
Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2028 nach
einer kurzen Sitzungsunterbrechung, die von der
Gemeinderatsfraktion der Gründenkenden zur internen
Beratung genutzt wurde, einstimmig beschlossen.
Die Finanzabteilung hat meiner Meinung nach in
enger Abstimmung mit mir ein ausgewogenes Budget
erstellt.
Mit einfach gestalteten, möglichen Fragen zum Budget
möchten wir euch einen Überblick über die geplanten
Geldbewegungen im Jahr 2024 geben, damit ihr ein Gefühl
bekommt, wofür eure Heimatgemeinde das eingehende
Steuergeld ausgibt. Wir gehen mit den vorhandenen
Mitteln sparsam, zweckmäßig und wirtschaftlich um.
Wie viel Geld gibt die Gemeinde im Jahr 2024
voraussichtlich aus?
Ca. 9.500.000,00 Euro werden insgesamt ausgegeben.
Davon wird rund eine Million Euro in Projekte investiert.
Woher kommt das Geld für die zu
tätigenden Ausgaben?
Ein Großteil der Einnahmen kommt aus dem Steuertopf
des Bundes. Die Gemeinde Bad Häring erhält ca. 3,3 Millionen
Euro an „Abgaben-Ertragsanteilen“ aus diesem
Topf. Rund 4,3 Millionen Euro erwirtschaftet die Gemeinde
aus eigenen Gebühren, Steuern und Abgaben.
Wie hoch sind Investitionskosten für die
Erschließungsmaßnahmen für das
Projekt GWP Agstraße?
Die Projektkosten sind auf zwei Rechnungsjahre aufgeteilt.
In das Budget 2024 wurden insgesamt 215.000,00
Euro einkalkuliert.
Für den Straßenbau sind für dieses Projekt EUR 50.000,00
vorgesehen, für den Wasserleitungs- und Kanalbau EUR
60.000,00, für den Breitbandausbau ca. 4.000,00 und für
Hochwasserschutz- sowie Retentionsmaßnahmen EUR
101.000,00.
Weitere Infrastrukturmaßnahmen 2024
Für die Erschließung der Grundstücke Singmoos sind EUR
152.500,00 an Ausgaben geplant. EUR 140.000,00 sind
für die Sanierung und Erweiterung der Straße Dorfblick
vorgesehen. Für den Breitbandausbau „Bauabschnitt 2“
sind EUR 100.000,00 an Ausgaben eingeplant. Für das
Projekt Generalsanierung der Hauptwasserleitung Schönauer
Straße wurden EUR 176.000,00 eingeplant.
Für sonstige, kleinere Projekte wurden weitere EUR
164.000,00 in den Voranschlag 2024 aufgenommen.
Welche Auswirkungen haben die geplanten
Ausgaben auf die Liquidität der Gemeinde?
Unsere Prämisse ist, bei der Budgetierung umsichtig
und mit einem guten Blick auf die vorhandenen Mittel
zu agieren. Der Umstand, dass die Gemeinde Bad Häring
alle eingeplanten Ausgaben/Investitionen voraussichtlich
ohne Aufnahme von Fremdmitteln und ohne Entnahme
von Rücklagen finanzieren kann, belegt, dass die
Prämisse auch eingehalten wird. D. h. zudem, dass sich
die Liquidität der Gemeinde Bad Häring trotz vieler Investitionen
kaum verändern wird.
Solltet ihr einen tieferen Einblick in die Finanzgebarung
wünschen, empfehlen wir euch die
Webseite OFFENER HAUSHALT.
Insgesamt 1502 Gemeinden von fast 2100 österreichischen
Gemeinden veröffentlichen dort ihre Finanzdaten.
Die Daten der Gemeinde Bad Häring könnt ihr durch Eingabe
des Links
https://offenerhaushalt.at/gemeinde/bad-häring
einsehen. Nach Beschlussfassung der Jahresrechnung
im Gemeinderat (Anmerkung: geplant für die GR-Sitzung
am 2.04.2024 nach Redaktionsschluss für diese Ausgabe)
könni ihr dort die Finanzdaten aus der Jahresrechnung
2023 einsehen.
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