Taxi Times DACH - 1. Quartal 2024

TAXITARIFE
IN TARIFVERORDNUNGEN
STEHT SO EINIGES
Die meisten Genehmigungsbehörden
erlassen neben einer
Taxiordnung eine Tarifverordnung
mit Pflichtfahrgebiet,
Grundpreisen, Kilometerpreisen,
Wartezeitpreisen und Zuschlägen.
Hinzu kommen in vielen
Tarifgebieten Besonderheiten.
Eine Tarifordnung mit minimaler Komplexität hat das hessische
Städtchen Bad Camberg. Pflichtfahrgebiet ist das
Stadtgebiet (einschließlich aller sechs Stadtteile, die für
alle Fälle aufgezählt werden). Der Tarif enthält nur drei Preise:
Grundpreis, Kilometerpreis, Warteminutenpreis. Bei einer vom
Fahrgast zu verantwortenden Fehlfahrt ist die Anfahrt zu bezahlen.
Keine Zuschläge. Das war’s.
In den Tarifverordnungen (die mal Tarifordnung heißen, mal
Verordnung über die Beförderungsentgelte und in einigen Fällen
auch Teil der Taxiordnung bzw. Taxenordnung sind) werden obligatorisch
die Paragrafen des PBefG erwähnt, auf denen die Verordnung
beruht, und es wird auf die BOKraft (Verordnung über
den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr, Bundesrecht)
verwiesen, die in Paragraf 37 unter anderem vorgibt:
„Bei Fahrten, deren Ziel außerhalb des Geltungsbereichs der festgesetzten
Beförderungsentgelte liegt, hat der Fahrzeugführer den
Fahrgast vor Fahrtbeginn darauf hinzuweisen, dass das Beförderungsentgelt
für die gesamte Fahrtstrecke frei zu vereinbaren ist.“
Beförderungsentgelte für Taxenfahrten in Hamburg - hamburg.de https://www.hamburg.de/taxi/2936756/taxi-fahrpreise/
Taxitarif
Beförderungsentgelte für Taxenfahrten in
Hamburg
(alle Preise inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Gültig ab 01.Juli 2023)
Hauptzeiten
Alle Zeiten außer den
Zwischenzeiten
Zwischenzeiten
Werktags (außer
sonnabends)
10:00 bis 15:00 Uhr
Grundpreis für jede Fahrt EUR 6,00 EUR 4,00
Kilometerpreis bis zu 9
Kilometer
Kilometerpreis über 9
Kilometer
EUR 2,70 EUR 2,60
EUR 2,00 EUR 1,90
Art.-Nr. 76494252 605
Gesetz- und
Verordnungsblatt
10.11.2022 Zwölfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr .... 606
97-7
15.11.2022 Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Landeswahlordnung ............................... 607
111-1-1
15.11.2022 Zweite Verordnung zur Änderung der Zweiten SARS-CoV-2-Basisschutzmaßnahmenverordnung .... 608
2126-32
Wartegeld ab 60 Sekunden Stillstandzeit und nur für den Teil der Stillstandzeit, der über 60
Sekunden hinausgeht: Je Stunde EUR 38,00 (entspricht EUR 0,10 je 9,5 Sekunden).
Festpreise auf Wunsch des Fahrgastes: Für Fahrten bis zu 5 Kilometer: EUR 20,00.
Für Fahrten von mehr als 5 Kilometern bis zu 12 Kilometern: EUR 37,00. Für Fahrten von
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Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin
Herausgeber: Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung
78. Jahrgang Nr. 52 Berlin, den 22. November 2022 03227
Online gestellt und somit verkündet in Cloppenburg am 25.07.2022
Verordnung über einen Taxentarif
im Landkreis Cloppenburg
Abkürzungen: GVBl. = Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, VOBl. = Verordnungsblatt Berlin Teil I bzw. Teil II, BGBl. = Bundesgesetzblatt Teil I, II bzw. III,
GVABl. = Gesetz-, Verordnungs- und Amtsblatt für Berlin, GBl. = Gesetzblatt der DDR Teil I bzw. Teil II, ABl. = Amtsblatt für Berlin
1. Jahrgang
Nr. 39 / 2022
Aufgrund der §§ 47 Abs. 3 Satz 2 und 51 Abs. 1 Satz 1 des Personenbeförderungsgesetzes ( PBefG
) vom 21. 03 1961 in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. 08. 1990, zuletzt geändert durch
Artikel 1 des Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts vom 16. April 2021
(BGBl. I S. 822), hat der Kreistag des Landkreises Cloppenburg folgende Verordnung über einen
Taxentarif im Landkreis Cloppenburg vom 18. Oktober 2007, zuletzt geändert durch die 6. Änderungsverordnung
vom 12.07.2022, erlassen:
§ 1
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für die im Landkreis Cloppenburg zugelassenen Taxen für Fahrten
innerhalb des Landkreises Cloppenburg.
Verordnung über die Beförderungsentgelte (2) Die Beförderungspflicht und
nach § 22 PBefG besteht gemäß § 47 Abs. 4 PBefG für das Gebiet
Beförderungsbedingungen für das Taxengewerbe des Landkreises im Cloppenburg
Saarland
(3) Innerhalb dieses Gebietes des Landkreises Cloppenburg (Pflichtfahrgebiet) hat die Beförderung
von Fahrgästen durch die vom Landkreis Cloppenburg zugelassenen Taxen
nach den in dieser Verordnung festgesetzten Beförderungsentgelten zu erfolgen.
vom 11. April 2022
im Amtsblatt des Saarlandes verkündet am 21. April 2022
§ 2
Fahrpreise
Hinweis:
Der Landesverband Verkehrsgewerbe Saarland (LVS) e.V. übernimmt
(1)
keine
Der Fahrpreis
Gewähr
setzt
für die
sich zusammen aus:
Richtigkeit und Gültigkeit des nachfolgenden Textes.
a. dem Grundbetrag
Auf der Internetseite des Ministeriums der Justiz kann der Text der Verordnung dies ist nachgelesen
das Entgelt für die Bereitstellung der Taxe bei Beförderungsbeginn
werden:
der Grundbetrag beträgt 6,00 EUR im Tarif I (montags bis samstags von 06.00 Uhr bis
22.00 Uhr) enthält eine Wartezeit von 180 Sekunden oder eine Wegstrecke von 750,00
https://recht.saarland.de/bssl/search
m und 7,20 EUR im Tarif II (werktags von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr sowie an Sonn- und
Feiertagen) und enthält eine Wartezeit von 204 Sekunden oder eine Wegstrecke von
§ 1 Geltungsbereich
850,00 m bzw. für Großraumtaxis im Tarif I 11,00 EUR und enthält eine Wartezeit von
208,63 Sekunden oder eine Wegstrecke von 772,75 m und im Tarif II 12,30 EUR und enthält
(1) Diese Verordnung gilt für Unternehmen mit Betriebssitz im Saarland, die im Sinne des
eine
§
Wartezeit
47 PBefG
von 233,17 Sekunden oder eine Wegstrecke von 863,65 m
Gelegenheitsverkehr mit Taxen durchführen.
er ist zugleich Mindestfahrpreis
(2) Die einschlägigen Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes und der Verordnung über
den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr vom 21. Juni 1975 b. dem (BGBl. Entgelt I S. für 1573), die Fahrleistung
zuletzt geändert durch die Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1545), in der jeweils
geltenden Fassung bleiben unberührt.
Tarif I:
§ 2 Pflichtfahrbereich
Seite 1 / 5 Online gestellt und somit verkündet am 25.07.2022
(1) Der Geltungsbereich dieser Verordnung ist das Gebiet des Saarlandes (Pflichtfahrbereich). Im
Pflichtfahrbereich besteht gemäß § 47 Absatz 4 i. V. m. § 22 PBefG Beförderungspflicht; dies gilt
auch dann, wenn der Fahrgast das Taxi nur für eine kurze Wegstrecke in Anspruch nimmt.
(2) Beförderungen über die Grenzen des Pflichtfahrbereiches hinaus unterliegen nicht dieser
Verordnung. Dies gilt auch für die dabei innerhalb des Bereiches gefahrene Strecke. In diesen
Fällen sind die Tarife nach § 37 Absatz 3 der Verordnung über den Betrieb von
Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr frei vereinbar. Die Fahrpreisvereinbarung hat vor Antritt
der Fahrt zu erfolgen. Sollte es zu keiner Einigung kommen, so gelten die Beförderungsentgelte
entsprechend dieser Verordnung.
§ 3 Beförderungsbedingungen
(1) Taxifahrten im Pflichtfahrbereich dürfen grundsätzlich nur mit eingeschaltetem Fahrpreisanzeiger
durchgeführt werden.
(2) Der Fahrpreisanzeiger darf erst eingeschaltet werden, wenn der Fahrgast in das Taxi eingestiegen
ist. Bei Vorbestellungen darf der Fahrpreisanzeiger bereits zur vereinbarten Uhrzeit eingeschaltet
werden, wenn dem Fahrgast vorher mitgeteilt worden ist, dass das Taxi eingetroffen ist.
(3) Es darf nur der vom Fahrpreisanzeiger angezeigte Betrag vom Fahrgast verlangt werden. Die
Preise für die Beförderung und die Wartezeiten sind Festpreise und dürfen weder über- noch
unterschritten werden.
(4) Die Beförderungsentgelte aufgrund von Sondervereinbarungen sowie die frei vereinbarten
Beförderungsentgelte bei Taxifahrten, die über den Pflichtfahrbereich hinausgehen, dürfen als
Festpreis im Fahrpreisanzeiger angezeigt werden.
DAS PFLICHTFAHRGEBIET
Häufig (aber nicht immer) ist das
Pflichtfahrgebiet, das in nahezu jeder
Tarifverordnung anfangs definiert ist,
mit dem Geltungsbereich der Verordnung,
also dem Tarifgebiet, identisch.
Mal erscheint ein größeres Gebiet sinnvoll,
mal ein kleineres als der Landkreis
oder die Betriebssitzgemeinde.
Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte
in Mecklenburg-Vorpommern,
der fast die doppelte Fläche des Saarlandes
hat, ist in vier Pflichtfahrbereiche
eingeteilt. Diese gelten aber nur
für die Beförderungspflicht. Die Tarifpflicht
hingegen erstreckt sich auf den
kompletten Landkreis.
Viele Landkreise legen die Beförderungs- und Tarifpflicht nur
für die jeweilige Betriebssitzgemeinde des Taxis fest. Woanders
reicht er weit darüber hinaus. Das Pflichtfahrgebiet der kreisfreien
Stadt Bonn umfasst neben dem Bonner Stadtgebiet auch die
Stadt Köln sowie die Landkreise Rhein-Sieg-Kreis, Erftkreis, Rheinisch-Bergischer
Kreis, Neuwied, Ahrweiler
und Euskirchen.
Einige Großstädte mit Flughafen
außerhalb des Stadtgebiets haben ihr
Pflichtfahrgebiet auf den Flughafen ausgeweitet,
wie etwa Berlin, Stuttgart und
Kassel. In Karlsruhe gilt die Beförderungspflicht
auch bis zum Messegelände
in Rheinstetten. Auch gibt es Tarifgebiete,
in denen die Beförderungspflicht
nur für den Landkreis, die
Tarifpflicht aber darüber hinaus gilt,
zum Beispiel der Landkreis Darmstadt-
Dieburg. Möchte ein Fahrgast von hier
zu einem Fahrtziel etwa im Odenwaldkreis,
so darf der Fahrer die Fahrt zwar
ablehnen, doch geht er auf den Fahrtwunsch ein, so muss er den
Fahrpreisanzeiger einschalten.
In der Stadt Hameln gilt die Beförderungs- und Tarifpflicht für
„das Gebiet der Stadt Hameln sowie das Gebiet darüber hinaus
bis zu einer Entfernung von 50 km Luftlinie im Umkreis um den
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