April 2024

genüber minderjährigen Kindern
unterhaltverpflichtet sind, besteht
die Möglichkeit, einen höheren
Freibetrag zu bewirken. Auch
wenn Sie mehrere Konten besitzen,
haben Sie lediglich Anspruch
auf ein P-Konto. Es besteht daher
nicht die Möglichkeit, aufgrund
mehrerer P-Konten den Freibetrag
zu erhöhen. Das P-Konto beantragen
Sie bei Ihrer Bank.
Tipp: Wurde bereits die Kontopfändung
zugestellt, kann dennoch das
Konto in ein P-Konto umgewandelt
werden. Der Schutz des P-Kontos gilt
rückwirkend auch für Pfändungen,
die bis zu einem Monat vor der Umwandlung
zugestellt wurden.
Grundsätzlich ist ein P-Konto eine
sinnvolle Sache, weil es trotz einer
Kontopfändung dazu führt, dass
der Schuldner über ein bestimmtes
finanzielles Budget weiterhin
verfügen kann.
Allerdings kann dieses P-Konto
auch nur noch als reines Guthabenkonto
geführt werden. Eine
Kreditkarte, die vor der Umwandlung
in ein P-Konto vorhanden
war, wird in der Regel gesperrt.
Manchmal berechnen die Banken
Gebühren für die Umwandlung
in ein P-Konto. Darüber hinaus
wird auch die Schufa über diese
Umwandlung informiert. Sofern
Sie nicht befürchten müssen, dass
Gläubiger Ihr Konto pfänden wollen,
sollten Sie Ihr Konto nicht in
ein P-Konto umwandeln.
Vor 2 Monaten hat mich mein
Lebensgefährte gefragt, ob
?
ich ihn heiraten möchte. Ich habe
ja gesagt und seit diesem Moment
waren wir verlobt. Nunmehr
musste ich feststellen, dass mein
Lebensgefährte nicht treu ist. Wir
werden nicht mehr heiraten. In
Erwartung der Hochzeit habe ich
mir bereits ein sündhaft teures
Brautkleid gekauft. Ich frage
mich, ob ich den Schaden, den ich
jetzt habe, ersetzt bekomme?
Die Verlobung stellt zunächst einen
Vertrag dar. Zu diesem Vertrag
verpflichten sich die Partner,
nämlich die Ehe einzugehen.
Dieser Vertrag unterliegt keiner
bestimmten Form.
Sofern sich beide einig darüber
sind, heiraten zu wollen, gilt das
sogenannte Verlöbnis als vollzogen
und der Vertrag als geschlossen.
Sollte, wie in Ihrem Fall, es
nicht zu einer Heirat kommen,
kann der andere Ehepartner die
Ehe nicht einklagen.
Auswirkungen der Verlobung:
Durch die Verlobung entsteht ein
Zeugnisverweigerungsrecht. Nach
dem Gesetzgeber soll ein Verlobter
in einem Straf- oder Zivilverfahren
nicht gegen seinen Partner aussagen
müssen. Die Verlobung hat auf
etwaige erbrechtliche Ansprüche
oder Unterhaltsansprüche keine
Auswirkungen. Unterhalt kann
nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen
beansprucht werden.
Beispielsweise dann, wenn
während der Verlobung ein Kind
geboren wurde. Der Anspruch ergibt
sich dann aus der Betreuung
und Erziehung des Kindes und
nicht aus der Verlobung.
Nach § 1301 Bürgerliches Gesetzbuch
(BGB) können unter
Umständen Verlobungsgeschenke
zurückgefordert werden bzw.
müssten zurückgegeben werden.
Leistungen, die in Erwartung der
Eheschließung gemacht wurden,
können nach § 1298 BGB zurückverlangt
werden.
Für das bereits gekaufte teure
Brautkleid könnten ebenfalls
Schadensersatzansprüche entstanden
sein. Insgesamt gilt aber
für alle Ansprüche, dass die Auf-
April 2024
KÜHN | SIEBELS
HENTSCHEL
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wendungen den Umständen angemessen
sein müssen. Ein etwaiger
Schadensersatzanspruch des Verlobten
entfällt, wenn der andere
Verlobte einen wichtigen Grund
für den Rücktritt hatte.
~~~
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit
diesen allgemeingültigen Angaben
und Tipps helfen und verbleibe
bis zur nächsten Ausgabe
mit freundlichen Grüßen
Ihre Franziska Hentschel
Falls Sie Fragen von allgemeinem
Interesse haben, mailen Sie diese
an: recht@borkum-aktuell.de
oder senden Sie ein Fax an
0 49 22 - 87 37 082.
Wir leiten Ihre Fragen an die Sozietät
Kühn | Siebels | Hentschel
weiter. Diskretion wird selbstverständlich
zugesichert und bei Beantwortung
in Borkum-Aktuell
wird natürlich die Anonymität
gewahrt und Ihr Name nicht veröffentlicht.
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