April 2024
Borkum-Aktuell, Das Inselmagazin erscheint seit 1. August 2004 elfmal jährlich. Die Gesamt-Jahresauflage 2022 belief sich auf 106.000 Exemplare ! Auflage: Ø 9.640 Exemplare, kostenlose Ausgabe auf Borkum bei den Inserenten mit Ladengeschäft, Agentur oder Büro und in der Tourist-Information.
Borkum-Aktuell, Das Inselmagazin erscheint seit 1. August 2004 elfmal jährlich.
Die Gesamt-Jahresauflage 2022 belief sich auf 106.000 Exemplare !
Auflage: Ø 9.640 Exemplare, kostenlose Ausgabe auf Borkum bei den Inserenten mit Ladengeschäft, Agentur oder Büro und in der Tourist-Information.
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genüber minderjährigen Kindern<br />
unterhaltverpflichtet sind, besteht<br />
die Möglichkeit, einen höheren<br />
Freibetrag zu bewirken. Auch<br />
wenn Sie mehrere Konten besitzen,<br />
haben Sie lediglich Anspruch<br />
auf ein P-Konto. Es besteht daher<br />
nicht die Möglichkeit, aufgrund<br />
mehrerer P-Konten den Freibetrag<br />
zu erhöhen. Das P-Konto beantragen<br />
Sie bei Ihrer Bank.<br />
Tipp: Wurde bereits die Kontopfändung<br />
zugestellt, kann dennoch das<br />
Konto in ein P-Konto umgewandelt<br />
werden. Der Schutz des P-Kontos gilt<br />
rückwirkend auch für Pfändungen,<br />
die bis zu einem Monat vor der Umwandlung<br />
zugestellt wurden.<br />
Grundsätzlich ist ein P-Konto eine<br />
sinnvolle Sache, weil es trotz einer<br />
Kontopfändung dazu führt, dass<br />
der Schuldner über ein bestimmtes<br />
finanzielles Budget weiterhin<br />
verfügen kann.<br />
Allerdings kann dieses P-Konto<br />
auch nur noch als reines Guthabenkonto<br />
geführt werden. Eine<br />
Kreditkarte, die vor der Umwandlung<br />
in ein P-Konto vorhanden<br />
war, wird in der Regel gesperrt.<br />
Manchmal berechnen die Banken<br />
Gebühren für die Umwandlung<br />
in ein P-Konto. Darüber hinaus<br />
wird auch die Schufa über diese<br />
Umwandlung informiert. Sofern<br />
Sie nicht befürchten müssen, dass<br />
Gläubiger Ihr Konto pfänden wollen,<br />
sollten Sie Ihr Konto nicht in<br />
ein P-Konto umwandeln.<br />
Vor 2 Monaten hat mich mein<br />
Lebensgefährte gefragt, ob<br />
?<br />
ich ihn heiraten möchte. Ich habe<br />
ja gesagt und seit diesem Moment<br />
waren wir verlobt. Nunmehr<br />
musste ich feststellen, dass mein<br />
Lebensgefährte nicht treu ist. Wir<br />
werden nicht mehr heiraten. In<br />
Erwartung der Hochzeit habe ich<br />
mir bereits ein sündhaft teures<br />
Brautkleid gekauft. Ich frage<br />
mich, ob ich den Schaden, den ich<br />
jetzt habe, ersetzt bekomme?<br />
Die Verlobung stellt zunächst einen<br />
Vertrag dar. Zu diesem Vertrag<br />
verpflichten sich die Partner,<br />
nämlich die Ehe einzugehen.<br />
Dieser Vertrag unterliegt keiner<br />
bestimmten Form.<br />
Sofern sich beide einig darüber<br />
sind, heiraten zu wollen, gilt das<br />
sogenannte Verlöbnis als vollzogen<br />
und der Vertrag als geschlossen.<br />
Sollte, wie in Ihrem Fall, es<br />
nicht zu einer Heirat kommen,<br />
kann der andere Ehepartner die<br />
Ehe nicht einklagen.<br />
Auswirkungen der Verlobung:<br />
Durch die Verlobung entsteht ein<br />
Zeugnisverweigerungsrecht. Nach<br />
dem Gesetzgeber soll ein Verlobter<br />
in einem Straf- oder Zivilverfahren<br />
nicht gegen seinen Partner aussagen<br />
müssen. Die Verlobung hat auf<br />
etwaige erbrechtliche Ansprüche<br />
oder Unterhaltsansprüche keine<br />
Auswirkungen. Unterhalt kann<br />
nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen<br />
beansprucht werden.<br />
Beispielsweise dann, wenn<br />
während der Verlobung ein Kind<br />
geboren wurde. Der Anspruch ergibt<br />
sich dann aus der Betreuung<br />
und Erziehung des Kindes und<br />
nicht aus der Verlobung.<br />
Nach § 1301 Bürgerliches Gesetzbuch<br />
(BGB) können unter<br />
Umständen Verlobungsgeschenke<br />
zurückgefordert werden bzw.<br />
müssten zurückgegeben werden.<br />
Leistungen, die in Erwartung der<br />
Eheschließung gemacht wurden,<br />
können nach § 1298 BGB zurückverlangt<br />
werden.<br />
Für das bereits gekaufte teure<br />
Brautkleid könnten ebenfalls<br />
Schadensersatzansprüche entstanden<br />
sein. Insgesamt gilt aber<br />
für alle Ansprüche, dass die Auf-<br />
<strong>April</strong> <strong>2024</strong><br />
KÜHN | SIEBELS<br />
HENTSCHEL<br />
Rechtsanwälte & Notare<br />
Neutorstr. 19 | 26721 Emden<br />
Telefon 0 49 21 - 250 15<br />
Hindenburgstr. 120 |26757 Borkum<br />
Telefon 0 49 22 - 923 82 52<br />
wendungen den Umständen angemessen<br />
sein müssen. Ein etwaiger<br />
Schadensersatzanspruch des Verlobten<br />
entfällt, wenn der andere<br />
Verlobte einen wichtigen Grund<br />
für den Rücktritt hatte.<br />
~~~<br />
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit<br />
diesen allgemeingültigen Angaben<br />
und Tipps helfen und verbleibe<br />
bis zur nächsten Ausgabe<br />
mit freundlichen Grüßen<br />
Ihre Franziska Hentschel<br />
Falls Sie Fragen von allgemeinem<br />
Interesse haben, mailen Sie diese<br />
an: recht@borkum-aktuell.de<br />
oder senden Sie ein Fax an<br />
0 49 22 - 87 37 082.<br />
Wir leiten Ihre Fragen an die Sozietät<br />
Kühn | Siebels | Hentschel<br />
weiter. Diskretion wird selbstverständlich<br />
zugesichert und bei Beantwortung<br />
in Borkum-Aktuell<br />
wird natürlich die Anonymität<br />
gewahrt und Ihr Name nicht veröffentlicht.<br />
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