HANSA 04-2024

HÄFEN | PORTS
Um die Ausbildung und Beschäftigung
zu sichern und zukunftsfähig gestalten
ist die Nachwuchsgewinnung durch
Werbung und Förderung von sogenannten
MINT-Fächern in den Schulen,
MINT-Ausbildungen und MINT-
Studiengängen vorgesehen. Zudem sollen
duale Berufsausbildlungen beworben
werden. Zwischen Häfen und Schulen
sollen Dialogformate und Kooperationen
entwickelt werden, außerdem
ist eine angedachte Maßnahme das Angebot
von Lehrerfortbildungen mit Blick
auf Berufe im Hafen und die volkwirtschaftliche
Bedeutung der Häfen. Es soll
eine Branchenspezifische Fachkräftestrategie
entwickelt werden, wobei
die ganze Bandbreite von einfachen Ausbildungsformen
bis zum Hochschulabschluss
berücksichtigt werden soll,
ebenso wie praktische Fragen der Rekrutierung
in Zeiten von knapper werdendem
qualifiziertem Personal. Das IHA-
TEC-Projekt Portskill 4.0 soll »mit besonderem
Fokus auf die sozioökonomischen
Auswirkungen von technologischen
Prozessen« fortgeführt werden.
Um die Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur
bedarfsgerecht
zu erhalten, auszubauen und zu schützen
sind Maßnahmen geplant wie die Erarbeitung
eines Konzepts für die Finanzierung
von Hafeninfrastrukturen zur
Erfüllung nationaler Aufgaben. Neben den
Häfen, die sich im globalen Handel auf den
Umschlag von Gütern fokussieren, sollen
auch auch die Insel- und Hallighäfen sowie
deren Korrespondenzhäfen berücksichtigt
werden. Rechtliche Rahmenbedingungen
für Unterhaltungsmaßnahmen sollen unter
Umweltgesichtspunkten verbessert werden,
ohne dabei Umweltstandards abzubauen.
Die Klimawirkungen auf die Häfen
sollen geprüft und Anpassungskonzepte
an den Klimawandel auf Basis einheitlicher
Datengrundlagen entwickelt
werden. Dabei will man die die Anforderungen
für Klima-, Natur-, Umwelt-,
Zivil- und Katastrophenschutz sowie militärischer
Verteidigungsbelange, insbesondere
verbündeter Streitkräfte im
Transit, berücksichtigen. Ein Netzzustandsbericht
soll erstellt werden und
man will eine gemeinsame, nachhaltige
Strategie zur Verbringung und Reduzierung
von Sedimenten entwickeln.
Der Umsetzungsprozess soll unmittelbar
im Anschluss an die Veröffentlichung
der Nationalen Hafenstrategie gemeinsam
mit den bislang Beteiligten eingeleitet
werden.
Wissing: »Ergebnis überzeugend«
Bundesverkehrsminister Volker Wissing
erklärt: »Die vielen unterschiedlichen Interessen
der einzelnen Häfen, Umweltund
Wirtschaftsverbände unter einen
Hut zu bringen, war eine große Aufgabe.
Mein Dank geht daher an alle, die konstruktiv
an der Erarbeitung der Strategie
mitgewirkt haben. Das Ergebnis ist überzeugend:
ein Kursbuch mit knapp 140
konkreten Maßnahmen, die Lösungswege
für die drängendsten Herausforderungen
der Häfen aufzeigen – von
den großen Chancen der Digitalisierung
über knappe Flächen, Fachkräfte und
Mittel.«
Während die Häfen in der originären
Zuständigkeit der Länder liegen, ist der
Bund gemäß Grundgesetz verantwortlich
für Bau und Erhaltung der zulaufenden
Bundesverkehrswege. »Der Bund steht
weiterhin zur gemeinsamen Verantwortung
für die Häfen. Dazu zählt auch
die Frage der angemessenen Beteiligung
des Bundes an den Kosten der Länder.
Wichtig ist uns dabei aber: erst der Plan,
dann das Geld. Mit dem gemeinsamen
Verständnis der Hafenstrategie können
wir nun daran arbeiten, die hohen Investitionen
zu verstetigen und Planungen
zu beschleunigen«, so Wissing
Lob und Kritik folgen prompt
Der Zentralverband der deutsche Seehafenbetriebe
(ZDS) und der Bundesverband
öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) sehen
im Kabinettsbeschluss der Nationalen
Hafenstrategieviele gute Vorhaben,
äußern aber »große Enttäuschung«
der Hafenwirtschaft über fehlende
Finanzzusagen.
»Um die deutschen See- und Binnenhäfen
zukunftssicher aufzustellen,
braucht es eine ambitionierte Hafenpolitik.
Dem heute gefassten Kabinettsbeschluss
fehlt allerdings eine zentrale
Voraussetzung: die Mittel zur Umsetzung.
Es scheint, als sei der Bundesregierung
nach einem starken Antritt die
Puste ausgegangen«, heißt es.
Angela Titzrath, Präsidentin des ZDS:
»Grundsätzlich begrüßen wir die Nationale
Hafenstrategie. Die Seehäfen wurden
viel zu lange politisch vernachlässigt.«
In den nächsten Jahren müsse
konsequent in den Erhalt und Ausbau
der Hafeninfrastruktur sowie der anschließenden
Verkehrsinfrastruktur investiert
werden. »Es ist richtig, dass Bund
und Länder dies jetzt als ihre gemeinsame
Verantwortung anerkennen. Von
Seiten des Bundes müssen auf diese Erkenntnis
nun aber endlich verlässliche
Zusagen zur Seehäfenfinanzierung folgen
– für alle Häfen. Ohne diese Investitionen
bleiben die Ziele der Nationalen Hafenstrategie
unerreichbar – die Politik muss
dringend nachbessern.«
Der Geschäftsführer des Zentralverbands
Deutscher Schiffsmakler, Alexander
Geisler, begrüßt die vorgelegte
Nationale Hafenstrategie ausdrücklich.
»Es ist immer besser eine Strategie zu haben,
als die Dinge laufen zu lassen«, so
Geisler. Die Strategie diene nicht nur als
politische Standortbestimmung, sondern
dokumentiere ausführlich, in welchen
Bereichen es für den Bund und für die
Ländern »Hausaufgaben« gebe, die nun
zeitnah abzuarbeiten seien.
Der Verband begrüßt, dass auch die
Notwendigkeit, die Produktivität in den
Häfen durch Investitionen und durch die
Straffung von Verwaltungsverfahren und
Zuständigkeiten zu erhöhen, angesprochen
wird. Nach wie vor bestünden
hier auf Seiten der Verwaltung,
Bund wie Land, erhebliche Verbesserungspotenziale,
die es zu heben gelte.
»Die allgemeine Entbürokratisierung
muss daher im Interesse einer Beschleunigung
der operativen Vorgänge
in den Häfen ein Dauerthema bleiben.
Dies gilt auch für den Flächenbedarf der
Häfen und der dort angesiedelten Unternehmen
bzw. für die Warteplätze von
Seeschiffen und Binnenschiffen«, so
Geisler.
Die Verbände der On- und Offshore-
Windenergie, die Stiftung Offshore
Windenergie sowie das Cluster Erneuerbare
Energien Hamburg erkennen zwar
an, dass die Hafenstrategie »viele wichtige
und zielführende Maßnahmen, darunter
beschleunigte und vereinfachte Flächenbereitstellungen
und Genehmigungsverfahren
sowie Initiativen zur
Fachkräftegewinnung und -ausbildung«
enhalte. »Dennoch muss betont werden,
dass die Bundesregierung in Bezug auf
ihr wichtigstes Ziel, Häfen zu nachhaltigen
Knotenpunkten der Energiewende
zu machen, ihrer Verantwortung
nicht gerecht wird. Die Energiewende
ist politisch durch den Bund
beschlossen und stellt eine nationale Aufgabe
dar, die ohne den Ausbau der notwendigen
Hafenkapazitäten deutlich ausgebremst
zu werden droht«, heißt es in
einem Statement.
fs
HANSA – International Maritime Journal 04 | 2024
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