HANSA 04-2024

SCHIFFFAHRT | SHIPPING
geltung«; die Staaten sehen es im Allgemeinen in ihrem Interesse,
die Regeln des Völkerrechts einzuhalten. Wenn ein Staat heute das
Völkerrecht gegenüber anderen Staaten verletzt, könnten letztere
morgen das gleiche tun und das internationale Recht gegen den
ersteren verletzen.
Was sind Ihrer Ansicht nach Beschränkungen oder Schwächen?
Heidar: Nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen
von 1982 können die Staaten zwischen dem ITLOS, dem
Internationalen Gerichtshof (IGH) und einem Schiedsgericht
(»Arbitral Tribunal«) wählen, wobei letzteres für jeden Fall ad hoc
eingerichtet wird. Im Gegensatz zum ITLOS ist die Zuständigkeit
des IGH nicht auf das Seerecht beschränkt, da er sich mit allen Fragen
des Völkerrechts befasst. Das Schiedsgericht ist als Standardmechanismus
(»defulat mechanism«) im Seerechtsübereinkommen
vorgesehen. Das bedeutet, dass der Fall automatisch an
ein solches Schiedsgericht geht, wenn die streitenden Staaten nicht
denselben Gerichtsstand gewählt oder gar keine Wahl getroffen
haben – und sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren. Als
das Übereinkommen ausgehandelt wurde, gab es den ITLOS noch
gar nicht. Er wurde erst mit dem Übereinkommen eingerichtet, so
dass es offensichtlich keine Erfahrung mit dem ITLOS gab. Es war
verständlich, dass die Verfasser des Übereinkommens damals zögerten,
ihm sofort die Rolle eines Standardmechanismus zu übertragen.
Dies ist natürlich eine Herausforderung für das Gericht,
aber wir begrüßen den zunehmenden Trend, dass Streitparteien
Fälle von Schiedsgerichten an den ITLOS zu übertragen, sei es nun
an die reguläre Kammer oder an eine Sonderkammer, die wir einrichten
können.
Und was sind Ihrer Ansicht nach die Stärken oder Vorteile des Internationalen
Seegerichtshofs?
Heidar: Der ITLOS ist das einzige ständige Spezialgericht für das
Seerecht. Das Tribunal besteht aus 21 Richtern im Vergleich zu
fünf Mitgliedern eines Schiedsgerichts, was ebenfalls als Vorteil
angesehen werden kann. Wir sind auch sehr zeiteffizient. Wir haben
normalerweise nicht viele Fälle gleichzeitig, so dass wir uns
auf die uns vorgelegten Fälle konzentrieren können. Dringende
Verfahren, wie z. B. Fälle mit sofortiger Freilassung von Schiffen
oder vorläufigen Maßnahmen, dauern nur etwa einen Monat.
Hauptsacheverfahren, wie z. B. zur Abgrenzung von Seegebieten,
können zwei oder drei Jahre dauern, was immer noch relativ kurz
ist. Außerdem verfügen wir über ein von den Vertragsstaaten des
Seerechtsübereinkommens genehmigtes Budget, so dass diesen
Staaten keine Kosten im Zusammenhang mit dem Gericht entstehen,
wenn sie Parteien in einem Streitfall sind, der dem Gericht
vorgelegt wurde. Im Gegensatz dazu ist ein Schiedsgericht recht
teuer, was zum Teil den bereits erwähnten Trend zur Verlagerung
von Fällen zum ITLOS erklären mag.
Ich möchte auch erwähnen, dass das Gericht zusätzlich zu seiner
normalen Zuständigkeit, die auf der Wahl der Parteien beruht,
eine besondere Zuständigkeit für drei besondere Kategorien
von Fällen hat, unabhängig von einer Wahl der Parteien: Erstens
Fälle bzgl. sofortiger Freilassung (»prompt releases«); Zweitens
Fälle mit vorläufigen Maßnahmen bis zur Einsetzung eines
Schiedsgerichts (»provisional measures cases«); und drittens
Streitigkeiten über den Tiefseebergbau, die von der »Seabed Disputes
Chamber« des Gerichts behandelt werden.
Angesichts zunehmender geopolitischer Spannungen oder Kriegsaktivitäten,
die sich auf auf See zutragen: Wirken sich derartige
Präsident für drei Jahre
gewählt – Wiederwahl möglich
Der in Hamburg ansässige Internationale Seegerichtshof
(ITLOS) hat im Oktober 2023 mit Tomas Heidar einen
neuen Präsidenten gewählt. Zur Vizepräsidentin wurde
Neeru Chadha aus Indien gewählt. Beide wurden für den
Zeitraum 2023–2026 ernannt. Präsident Heidar ist seit
2014 Mitglied des Gerichtshofs, er tritt die Nachfolge von
Albert J. Hoffmann an. Gemäß dem Statut des Gerichts
wird der Präsident für einen Zeitraum von drei Jahren gewählt
und kann wiedergewählt werden. Er führt den Vorsitz
in allen Sitzungen des Gerichts, leitet die Arbeit des
Gerichts und überwacht seine Verwaltung. Der Präsident
vertritt zudem den Seegerichtshof in seinen Beziehungen
zu den Staaten und anderen Einrichtungen und ist verpflichtet,
ständig am Sitz des Gerichtshofs in Hamburg zu
wohnen.
Seit 1996 gab es neun Präsidenten. Zu den Vorgängern
von Richter Heidar gehört unter anderem auch der Deutsche
Rüdiger Wolfrum zwischen 2005 und 2008.
aktuelle Entwicklungen auf die Arbeit oder die Anerkennung von
ITLOS-Urteilssprüchen durch die Staaten aus?
Heidar: Wir haben uns mit mehreren Streitigkeiten zwischen
Staaten befasst, die eine politische Dimension hatten. Wir sind jedoch
ein Gericht, das sich ausschließlich mit rechtlichen Fragen
befassen muss.
Aber musste sich der Seegerichtshof nicht auch schon mit dem
Festhalten von ukrainischen Marineschiffen durch Russland beschäftigen?
Heidar: Die Ukraine hat beim Gerichtshof die Freilassung der
Marineschiffe und der Soldaten an Bord, die von Russland festgenommen
und festgehalten worden waren, durch die Anordnung
von »provisional measures« beantragt. Der ITLOS ordnete
die Freilassung der Schiffe und der an Bord befindlichen
Soldaten dann auch an, und Russland ließ sie in angemessener
Zeit frei. Der eigentliche Streit in der Sache zwischen der Ukraine
und Russland wird nun von einem Schiedsgericht verhandelt.
Was sind die meistverhandelten Themen am ITLOS?
Heidar: In seiner 27-jährigen Geschichte wurden dem Gerichtshof
32 Fälle vorgelegt. In den ersten zehn Jahren handelte es sich
bei den meisten Fällen um so genannte Eilverfahren, d. h. um Fälle,
in denen es um die sofortige Freilassung oder um vorläufige
Maßnahmen ging, in der Regel im Zusammenhang mit dem Fest-
HANSA – International Maritime Journal 04 | 2024
31