HANSA 04-2024

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»Vielen fehlt Basis-Wissen zum Seegerichtshof«
Tomas Heidar ist neuer Präsident des Internationalen Seegerichtshofs. Im Interview spricht
er exklusiv über Stärken und Herausforderungen des ITLOS, Geopolitik, seine Pläne sowie
Hamburg als »perfekter Standort« und seine deutschen Heimatgefühle. Von Michael Meyer
InSie sind seit einigen Monaten neuer Präsident des Internationalen
Seegerichtshof mit Sitz in Hamburg. Haben Sie einen bestimmtes
Ziel für Ihre Amtszeit bis 2026?
Tomas Heidar: Eines meiner Hauptziele als Präsident ist es, den
Gerichtshof international bekannter zu machen, unter anderem
durch unsere umfassenden Programme zum Kapazitätsaufbau,
die sowohl hier in Hamburg als auch anderswo auf der Welt stattfinden.
Der ITLOS verfügt selbst nicht über finanzielle Mittel für
diesen Zweck, aber Beiträge der Mitgliedstaaten ermöglichen es
uns, solche Programme durchzuführen. Die jüngste Form des
Kapazitätsaufbaus ist die – sehr erfolgreiche – Durchführung von
Workshops für juristische Berater der Außenministerien der Mitgliedstaaten.
Am wichtigsten ist es aber natürlich, die Qualität
unserer Urteile und Gutachten zu gewährleisten.
Mein Hauptaugenmerk liegt sozusagen darauf, die Isolation zu
durchbrechen. Einige Staaten in verschiedenen Teilen der Welt
fühlen sich unter Umständen isoliert und es mangelt dort bisweilen
an Informationen über den Seegerichtshof. Ich bin sehr daran
interessiert, mit ihnen in Kontakt zu treten, sie zu besuchen und
Wissen über die Streitbeilegung im Seerecht, unsere Verfahren
und die Möglichkeiten, die wir bei der Beilegung von Streitigkeiten
bieten können, zu vermitteln. Für mich beschränkt sich die
Arbeit nicht nur auf das Büro in Hamburg.
Sie kennen die Institution schon länger, seit 2014 sind Sie Mitglied.
Wie bewerten Sie die Wahrnehmung des Gerichtshofs im
Allgemeinen?
Heidar: Ich glaube, es gibt immer noch viele, bei denen es an
grundlegenden Kenntnissen über den Gerichtshof mangelt, z.B.
unter welchen Umständen er für die Behandlung von Fällen zuständig
ist. ITLOS ist nicht das einzige Gericht im Bereich des
Seerechts. Außerdem denken viele, der ITLOS befasse sich nur
mit Streitfällen. Das ist nicht der Fall, denn er hat auch eine beratende
Zuständigkeit.
Welches spezielle Knowhow bringen Sie selbst ein?
Heidar: Bevor ich zum ITLOS kam, war ich fast 20 Jahre lang
Rechtsberater im Außenministerium von Island, einem Land, das
mitten im Meer liegt. Entsprechend lag mein Schwerpunkt natürlich
auf dem Seerecht, und ich war an der Aushandlung von Seegrenz-
und Fischereiabkommen mit Nachbarländern beteiligt.
Außerdem war ich für die Festlegung der äußeren Grenzen des
Festlandsockels zuständig. Dies sind meine Spezialgebiete. Aber
wenn man Richter wird, hat man natürlich mit allen möglichen
Fällen im Bereich des Seerechts zu tun.
Richter Heidar vor dem Gerichtssaal in Hamburg – »der perfekte Standort«
Was genau lässt sich unter den Zuständigkeitsbereichen »Rechtsstreit«
(Contentious jurisdiction) und »beratende Zuständigkeit«
(Advisory jurisdiction) verstehen, die Sie erwähnten?
Heidar: Ersteres ist die Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten
zwischen Staaten, während die beratende Zuständigkeit es dem
Gericht ermöglicht, auf Ersuchen beratende Stellungnahmen abzugeben.
Solche Gutachten sind zwar nicht bindend, können aber
dennoch eine gewisse Rechtswirkung haben, da sie als »authoritative
statement« ein großes Gewicht haben.
Dennoch: Die Urteile des ITLOS sind rechtskräftig und verbindlich,
aber es gibt im internationalen Recht dafür keine Vollstreckungsbefugnis,
kein »Enforcement«. Wie beurteilen Sie das?
Heidar: Diese fehlende Vollstreckungsbefugnis ist für das Völkerrecht
im Allgemeinen kennzeichnend und beschränkt sich
nicht auf Gerichtsurteile. Im Gegensatz zum nationalen Recht
gibt es im internationalen Recht keine internationale Polizei. Unsere
Erfahrungen sind jedoch recht positiv, da die Staaten im Allgemeinen
unsere Urteile befolgt haben.
Wie erklären Sie sich das?
Heidar: Die Frage ist, warum sich die Staaten im Allgemeinen dafür
entscheiden, das Völkerrecht einzuhalten und sich in den internationalen
Beziehungen an die Rechtsstaatlichkeit zu halten
und nicht an die Herrschaft der Macht (»rule of power«) oder die
Herrschaft der Gewalt (»rule of force«). Einer der Gründe ist wahrscheinlich
das Eigeninteresse und die Möglichkeit der »Ver-
© Meyer
30 HANSA – International Maritime Journal 04 | 2024