HANSA 04-2024
Märkte | Versicherungen | Schifffahrt |Karriere | Schiffstechnik | Offshore | Häfen
Märkte | Versicherungen | Schifffahrt |Karriere | Schiffstechnik | Offshore | Häfen
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
SCHIFFFAHRT | SHIPPING<br />
»Vielen fehlt Basis-Wissen zum Seegerichtshof«<br />
Tomas Heidar ist neuer Präsident des Internationalen Seegerichtshofs. Im Interview spricht<br />
er exklusiv über Stärken und Herausforderungen des ITLOS, Geopolitik, seine Pläne sowie<br />
Hamburg als »perfekter Standort« und seine deutschen Heimatgefühle. Von Michael Meyer<br />
InSie sind seit einigen Monaten neuer Präsident des Internationalen<br />
Seegerichtshof mit Sitz in Hamburg. Haben Sie einen bestimmtes<br />
Ziel für Ihre Amtszeit bis 2026?<br />
Tomas Heidar: Eines meiner Hauptziele als Präsident ist es, den<br />
Gerichtshof international bekannter zu machen, unter anderem<br />
durch unsere umfassenden Programme zum Kapazitätsaufbau,<br />
die sowohl hier in Hamburg als auch anderswo auf der Welt stattfinden.<br />
Der ITLOS verfügt selbst nicht über finanzielle Mittel für<br />
diesen Zweck, aber Beiträge der Mitgliedstaaten ermöglichen es<br />
uns, solche Programme durchzuführen. Die jüngste Form des<br />
Kapazitätsaufbaus ist die – sehr erfolgreiche – Durchführung von<br />
Workshops für juristische Berater der Außenministerien der Mitgliedstaaten.<br />
Am wichtigsten ist es aber natürlich, die Qualität<br />
unserer Urteile und Gutachten zu gewährleisten.<br />
Mein Hauptaugenmerk liegt sozusagen darauf, die Isolation zu<br />
durchbrechen. Einige Staaten in verschiedenen Teilen der Welt<br />
fühlen sich unter Umständen isoliert und es mangelt dort bisweilen<br />
an Informationen über den Seegerichtshof. Ich bin sehr daran<br />
interessiert, mit ihnen in Kontakt zu treten, sie zu besuchen und<br />
Wissen über die Streitbeilegung im Seerecht, unsere Verfahren<br />
und die Möglichkeiten, die wir bei der Beilegung von Streitigkeiten<br />
bieten können, zu vermitteln. Für mich beschränkt sich die<br />
Arbeit nicht nur auf das Büro in Hamburg.<br />
Sie kennen die Institution schon länger, seit 2014 sind Sie Mitglied.<br />
Wie bewerten Sie die Wahrnehmung des Gerichtshofs im<br />
Allgemeinen?<br />
Heidar: Ich glaube, es gibt immer noch viele, bei denen es an<br />
grundlegenden Kenntnissen über den Gerichtshof mangelt, z.B.<br />
unter welchen Umständen er für die Behandlung von Fällen zuständig<br />
ist. ITLOS ist nicht das einzige Gericht im Bereich des<br />
Seerechts. Außerdem denken viele, der ITLOS befasse sich nur<br />
mit Streitfällen. Das ist nicht der Fall, denn er hat auch eine beratende<br />
Zuständigkeit.<br />
Welches spezielle Knowhow bringen Sie selbst ein?<br />
Heidar: Bevor ich zum ITLOS kam, war ich fast 20 Jahre lang<br />
Rechtsberater im Außenministerium von Island, einem Land, das<br />
mitten im Meer liegt. Entsprechend lag mein Schwerpunkt natürlich<br />
auf dem Seerecht, und ich war an der Aushandlung von Seegrenz-<br />
und Fischereiabkommen mit Nachbarländern beteiligt.<br />
Außerdem war ich für die Festlegung der äußeren Grenzen des<br />
Festlandsockels zuständig. Dies sind meine Spezialgebiete. Aber<br />
wenn man Richter wird, hat man natürlich mit allen möglichen<br />
Fällen im Bereich des Seerechts zu tun.<br />
Richter Heidar vor dem Gerichtssaal in Hamburg – »der perfekte Standort«<br />
Was genau lässt sich unter den Zuständigkeitsbereichen »Rechtsstreit«<br />
(Contentious jurisdiction) und »beratende Zuständigkeit«<br />
(Advisory jurisdiction) verstehen, die Sie erwähnten?<br />
Heidar: Ersteres ist die Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten<br />
zwischen Staaten, während die beratende Zuständigkeit es dem<br />
Gericht ermöglicht, auf Ersuchen beratende Stellungnahmen abzugeben.<br />
Solche Gutachten sind zwar nicht bindend, können aber<br />
dennoch eine gewisse Rechtswirkung haben, da sie als »authoritative<br />
statement« ein großes Gewicht haben.<br />
Dennoch: Die Urteile des ITLOS sind rechtskräftig und verbindlich,<br />
aber es gibt im internationalen Recht dafür keine Vollstreckungsbefugnis,<br />
kein »Enforcement«. Wie beurteilen Sie das?<br />
Heidar: Diese fehlende Vollstreckungsbefugnis ist für das Völkerrecht<br />
im Allgemeinen kennzeichnend und beschränkt sich<br />
nicht auf Gerichtsurteile. Im Gegensatz zum nationalen Recht<br />
gibt es im internationalen Recht keine internationale Polizei. Unsere<br />
Erfahrungen sind jedoch recht positiv, da die Staaten im Allgemeinen<br />
unsere Urteile befolgt haben.<br />
Wie erklären Sie sich das?<br />
Heidar: Die Frage ist, warum sich die Staaten im Allgemeinen dafür<br />
entscheiden, das Völkerrecht einzuhalten und sich in den internationalen<br />
Beziehungen an die Rechtsstaatlichkeit zu halten<br />
und nicht an die Herrschaft der Macht (»rule of power«) oder die<br />
Herrschaft der Gewalt (»rule of force«). Einer der Gründe ist wahrscheinlich<br />
das Eigeninteresse und die Möglichkeit der »Ver-<br />
© Meyer<br />
30 <strong>HANSA</strong> – International Maritime Journal <strong>04</strong> | <strong>2024</strong>