CDUintern Bodensee Ausgabe 1/2024

Das offizielle Mitteilungsmagazin
des CDU-Kreisverbandes Bodensee
Ausgabe 1/2024
CDUintern
KREISVERBAND BODENSEE
Politischer Aschermittwoch 2024
in Eriskirch mit Caroline Bosbach

CDUintern | KREISVERBAND BODENSEE | Ausgabe Nr. 1/2024
2
Grußwort
Sehr geehrte
Damen und Herren,
liebe Parteifreundinnen
und Parteifreunde,
Die geopolitische Lage in der jetzigen
Zeit ist albtraumartig: An allen Ecken
und Enden der Welt lodern Flammen
auf. Obwohl es immer mehr Konflikte,
Kriege, Bürgerkriege und Katastrophen
in der Welt gibt, galt die zentrale Aufmerksamkeit
seit mehr als eineinhalb
Jahren zuerst dem russischen Angriff
auf die Ukraine. Insbesondere die USamerikanische
Politik setzte gemeinsam
mit uns Europäern in einer von
Wladimir Putin nicht erwarteten Geschlossenheit
noch einmal einen
Schwerpunkt, der vor allem unseren
Kontinent betrifft. Dass dies nicht
selbstverständlich und wahrscheinlich
auch endlich ist, machte erst kürzlich
der Besuch einer Delegation aus Washington
in Peking deutlich, bei dem die
US-Amerikaner erklärten, dass diese
beiden Länder die Entwicklung dieses
Jahrhunderts bestimmen würden. Präsident
Xi Jinping äußerte sich ähnlich.
Daher müssen wir bis auf weiteres
dankbar sein, dass zumindest die Regierung
Biden mit Blick auf die beiden
gefährlichsten europäischen Krisenherden
auf unserer Seite steht und sich
entsprechend engagiert: die Ukraine
und der westliche Balkan, wobei die
USA – ebenso wie wir – bei letzterem
hoffen, durch Entspannungssignale gegenüber
dem serbischen Staatspräsidenten
vermeiden zu können, dass zusätzlich
zur Ukraine-Front noch eine
weitere in Südosteuropa entsteht.
Dabei wurde aber nicht berücksichtigt,
dass es sich beim serbischen Präsidenten
Aleksandar Vučić um eine weitere
Schachfigur Putins handelt. Der
Besatzungsversuch serbischer Nationalisten
im Nord-Kosovo war eine unmittelbare
Folge der vorübergehenden
Schwächesignale aus Washington. Hinzu
kommt, dass im mehrheitlich von Albanern
besiedelten südserbischen Presevo-Tal
so viele serbische Panzer aufgefahren
sind, wie seit dem Sturz von
Slobodan Milosevic in Folge der NATO-
Intervention von 1999 nicht mehr.
Ein anderer, zu Unrecht als „gefroren“
bezeichneter, Konflikt steht inzwischen
blitzartig in Flammen: Jahrzehntelang
galten die Verhältnisse in der Kaukasus-Region
Berg-Karabach als völlig
festgefahren, weil Russland, die traditionelle
Schutzmacht der Armenier, die
dort lebenden Angehörigen dieses Volkes
stets unterstützte. Fast über Nacht
ließ Putin jetzt seine armenischen
Schützlinge fallen, stellte sich im Schulterschluss
mit seinem einstigen Gegner
Erdogan in einer rasanten Wende auf
die Seite Aserbaidschans, und die in
Berg-Karabach lebende armenische
Volksgruppe wurde innerhalb von Wochen
beinahe zur Gänze aus ihrer Heimat
vertrieben.
Mitten in die Empörung über dieses
eindeutig vom Kreml angeheizte Zerstörungswerk
platzte die Nachricht von
den tausend Raketen, den mörderischen
Überfällen und den massenhaften
Geisel-Erschießungen, die die terroristische
Hamas an einem einzigen
Tag gegen Israel richtete. Wieder fast
über Nacht brach ein Krieg aus, dessen
Folgen noch jahrzehntelang das Zusammenleben
der Menschen in dieser
Region, die ohnehin voller Gegensätze
ist, belasten werden.
Man muss wohl nicht Weltverschwörungsfantasien
anhängen, um zu erkennen,
dass alle diese auflodernden
Konflikte von Putin’scher Propaganda
und destruktiver russischer Außenpolitik
nicht nur nicht eingedämmt, sondern
aktiv angeheizt werden. Selbiges
gilt für die Destabilisierung von afrikanischen
Staaten durch die Söldner der
ehemaligen Wagner-Truppen, das Spiel
mit dem Hunger in diesen Regionen
und die damit verstärkten Fluchtbewegungen.
Fast in Vergessenheit geraten
ist zudem die Rolle Russlands im Konflikt
in Syrien. Zugleich erleben wir tägliche
Desinformation in unseren sozialen
Netzwerken durch russische „Internet-Trolle“.
Schändliche Unterstützung
findet dieses russische Vorgehen leider

CDUintern | KREISVERBAND BODENSEE | Ausgabe Nr. 1/2024
Grußwort 3
auch im deutschen Parteiensystem: Die
AfD und die in der Zwischenzeit gegründete
Wagenknecht-Partei stehen
im engen Schulterschluss mit Putin und
damit gegen die NATO und die deutsche
Westbindung. Der Konflikt der großen
Systeme auf unserer Welt gerät in eine
entscheidende Phase. Die
neuesten Aussagen des
US-Präsidentschaftskandidaten
Donald Trump, der
offen einen Bruch der
NATO-Solidarität thematisiert,
zeigen uns dramatisch
auf, wie sehr Europa
unter Zugzwang steht, die
eigene militärische Abschreckungsfähigkeit
endlich
voranzutreiben. Dessen
müssen wir uns gewahr
sein. Vernünftige und
demokratische Kräfte wie
insbesondere unsere
CDU/CSU haben eine entscheidende
Rolle inne,
wenn es um eine freiheitliche
Zukunft auch unseres
Landes geht. Wir als Union
müssen wieder Vertrauen
HKPE Hofkammer
Projektentwicklung GmbH
gewinnen und als Stimme der Vernunft
wahrgenommen werden, um die Menschen
von den staatsfeindlichen Verführern
zurückzugewinnen. Die erste
wichtige Gelegenheit hierzu bietet sich
bei den anstehenden Kommunal- und
Europawahlen.
www.seestrasse-rv.de
HKPE Hofkammer
Projektentwicklung GmbH
Jetzt gleich informieren !
In diesem Sinne: Strengen wir uns an!
Herzlichst, Ihr
Volker Mayer-Lay «
www.seestrasse-rv.de
Zeitlose, klare
Architektur in
bester Lage!
2 bis 4 Zi. Wohnungen,
55 bis 170 m 2 , hochwertig
& lichtdurchflutet,
Nahwärme & Photovoltaik
Kontakt: Kurt Hess | T: 07542937613 | M: 01712021024 | kurt.hess@seestrasserv.de

CDUintern | KREISVERBAND BODENSEE | Ausgabe Nr. 1/2024
4
Aus den Ortsverbänden
CDU-Ortsverband Eriskirch
Politischer Aschermittwoch
Nach langer Abstinenz konnte endlich
wieder ein politischer Aschermittwoch
in Eriskirch in Präsenz stattfinden
- was bei den Verantwortlichen ein
bisschen zu Kummerfalten führte, ob
die Veranstaltung wohl Anklang finden
würde. Dies sollte sich aber genau ins
Gegenteil verkehren: Die gestuhlten
Plätze waren binnen kürzester Zeit belegt,
und weitere Sitzplätze mussten
geschaffen werden.
Die Redner- und Rednerinnenliste
Markus Spieth Bürgermeister a.D., Volker
Mayer-Lay MdB, Norbert Lins MdEP
und Vorsitzender des dort angesiedelten
Agrarauschusses und Caroline Bosbach
Bundesvorsitzende des jungen
Wirtschaftsrates der CDU bewiesen
Zugkraft und hielten dann auch ihr
Versprechen auf einen launig-ernsten
Abend.
Doch bevor die Abendveranstaltung
überhaupt startete, nahm sich Norbert
Lins für die Eriskircher Landwirte Zeit,
um sich mit ihnen über deren Sorgen
und Nöte auszutauschen. Was von unserer
Seite mit 60, maximal 90 Minuten
angedacht war, endete nach 2,5 Stunden,
kurz bevor das offizielle Programm
des Aschermittwochs begann.
Was für Herrn Lins einen echten Marathon
bedeutete, wurde von den Beteiligten
mehr als hoch angerechnet! Hier
nochmals ein ganz dickes Dankeschön
an Herrn Lins!
Den Rednerreigen eröffnete dann
Markus Spieth, der von der gendergerechten
Sprache über den ländlichen
Raum Bodensee bis zum Durcheinander
der aktuellen Regierung in Berlin
viele Themen zur Sprache brachte, die
den Menschen unter den Nägeln brennen.
Das Thema Berlin wurde dann von
Volker Mayer-Lay weiter ausgeführt,
der von der schlechtesten Regierung
sprach, die unser Land jemals hatte. Er
warnte davor, dass die AfD dadurch erstarkt,
aber keine
Alternative für unser
Land, sondern
einen Spaltpilz für
die Gesellschaft
darstellt. Herr Mayer-Lay
rief dazu
auf, sich nicht verführen
zu lassen
und am 9.Juni die
CDU zu wählen, die
für eine Politik der
Vernunft steht.
Zum Schluss plädierte
er: „Lassen
Sie uns optimistisch
in die Zukunft
gehen!“
Norbert Lins
nahm zu Beginn seiner Rede Bezug auf
die Absage des politischen Aschermittwochs
in Biberach. Er beteuerte, dass
er hinter den Protesten der Landwirte
steht, aber absolut gegen Gewalt und
Übergriffe ist, diese als ein inakzeptables
Mittel für Proteste sieht. Herr Lins
stellte fest, dass für die Bundesregierung
nur die großen Städte zählen, der
ländliche Raum, zumal im Süden der
Republik, nicht existent ist. In diesem
Zug nannte er den Bundeslandwirtschaftsminister
einen „Verhinderungsminister“,
der keine Entscheidungen
fällt. Er wies darauf hin, dass die Landwirte
zunehmend pessimistischer auf
dem Weg sind, und das zu Zeiten, in denen
die meisten auf regional erzeugte
Produkte zurückgreifen wollen. Aber
er ermahnte auch die EU, sich aus der
Frage der Mobilität herauszuhalten.
Hier sei man „falsch abgebogen“. Herr
Lins stellte zudem klar, dass die CDU
Stadt und Land im Blick hat.
Gastrednerin Caroline Bosbach nahm
dann die Gesellschaft als Ganzes in den
Blick. Sie überlegte laut, dass nur 1,5%
der Deutschen Mitglied in einer Partei
sind, Tendenz fallend. Sie forderte die
Politischer Aschermittwoch in Eriskirch mit Caroline Bosbach
Anwesenden auf, sich demokratischen
Parteien anzuschließen und mitzugestalten
– vor allem die jungen Menschen,
denen so viele Möglichkeiten offen
stünden wie noch keiner anderen
Generation zuvor. Aber sie bemerkte
auch, dass Leistung wieder belohnt
werden müsse und nicht durch eine
ständige Erhöhung des Mindestlohnes
ersetzt werden solle. Humor müsse
man auch beweisen, wenn die Ampelregierung
vom Heizungsgesetz über
die Wahlrechtsreform, die Cannabis-
Legalisierung bis zum Haushalt die
komplett falschen Prioritäten setzt. Ihr
Vorschlag: Besser den Habeck als die
Heizung austauschen. Sie verglich die
Ampel-Regierung mit dem Privatleben,
in dem Dreierbeziehungen auch seltenst
funktionieren. Zum Schluss
machte sie aber Mut und forderte dazu
auf, für unser tolles Land dran zu bleiben.
An dieser Stelle möchten wir uns bei
der Musikkapelle Eriskirch, die den
Abend musikalisch umrahmt hat, und
den vielen fleißigen Helfern im Hintergrund
bedanken!
Gudrun Schmid.

CDUintern | KREISVERBAND BODENSEE | Ausgabe Nr. 1/2024
Aus den Ortsverbänden 5
CDU-Ortsverband Langnau/Laimnau
Langnauer Christdemokraten besuchen
den Politischen Aschermittwoch 2024 in Fellbach
Eine klare Sprache und deutliche
Worte zeichnen den „größten politischen
Stammtisch in Baden-Württemberg“
alljährlich in Fellbach aus. Auch
in diesem Jahr war eine motivierte
Gruppe des CDU-Ortsverbandes Langnau
/Laimnau in der „Alten Kelter“ an
vorderster Front platziert, wie die politische
Prominenz aus Bund und Land
unter den Klängen des Spielmannszuges
Weinheim zum „Politischen
Aschermittwoch“ einmarschierte. Gespannt
war man auf die Rede des neuen
Landesvorsitzenden Manuel Hagel,
der in seiner ersten Aschermittwochs-
Rede speziell und mit klarer Kante auf
die Probleme und die Situation im
Bund einging. Besonders die Regierungsparteien
im Bund nahm Hagel ins
Visier. „Fleiß muss sich wieder lohnen“
rief Hagel in die Menge. „Die Ampel redet
viel zu viel übers Verteilen unseres
Wohlstandes und viel zu wenig darüber,
wie man diesen Wohlstand erwirtschaftet.
Weniger Bürgergeld und
dafür mehr Bürgersinn - denn nur mit
Mut, Tempo und Taten kann Baden-
Württemberg die Heimat der Fleißigen
bleiben“, so der CDU-Landesvorsitzende.
Aus Berlin angereist war der stellvertretende
Vorsitzende der Bundestagsfraktion,
Jens Spahn, welcher Hagel
umfänglich beipflichtete: „Die Ampel
weiß immer alles besser, bekommt
Siegfried Lorek, Jens Spahn, Nina Warken, Manuel Hagel und Nicole Razavi (von links)
freuen sich über den Besuch der Langnauer CDUler beim Pol. Aschermittwoch in Fellbach.
aber nichts gebacken. Und deswegen
ist die Laune im Land so derart
schlecht!“. Angesichts immer neuer Belastungen
für Landwirte und des fehlenden
Respekts der Ampel für die bäuerlichen
Familienbetriebe
stellte
Spahn klar: „Wir
haben die sichersten
Lebensmittel
und die höchsten
Tierwohlstandards
in der
G e s c h i c h t e . “
Standing Ovation
und langanhaltender
Applaus erhielten beide Redner
für ihre mitreißenden Ausführungen.
Zum abschließenden Foto- und Gesprächstermin
mit den Langnauer
Christdemokraten gesellten auch die
neue Generalsekretärin Nina Warken,
die Ministerin für Landesentwicklung
und Wohnen, Nicole Razavi und Staatssekretär
Sigfried Lorek. Ministerin Nicole
Razavi kommt übrigens am 29.
April 2024 auf Gegenbesuch zum CDU-
Ortsverband Langnau/Laimnau und eröffnet
bei „Argentalelektrik Winfried
Ruetz“ die Ausstellung „Handwerk
trifft Kunst 2024“ gemeinsam mit Norbert
Lins MdEP. «

CDUintern | KREISVERBAND BODENSEE | Ausgabe Nr. 1/2024
6
Aus den Ortsverbänden
CDU-Ortsverband Tettnang
Was bewegt Wirtschaft und Handel?
Christdemokraten sind im Stadtgespräch auf Lösungskurs
In der zweiten Auflage der Veranstaltungsreihe
„Stadtgespräche“ lud der
CDU-Ortsverband Tettnang zum Dialog
zu dem Thema „Wirtschaft und Handel“
kurz vor Weihnachten ins Vereinsheim
des SC Bürgermoos. Als Experten konnten
die Tettnanger Christdemokraten
Elisabeth Aich (Inhaberin des Schuhhaus
Jung), Fritz Tauscher (Brauerei
und Gasthof Krone), Jasmin Pfeiffer
(Pfeiffer Gerüstbau) und Jürgen H.
Weishaupt (Geschäftsführer des Hopfenpflanzerverbands)
unter der Moderation
von Katharina Ruther gewinnen.
Auch wenn die vier Experten die örtliche
Situation für Handel und Wirtschaft
aus verschiedenen Blickwinkeln
betrachteten, so war man sich branchenübergreifend
einig, dass der Personal-
bzw. vor allem der Fachkräftemangel
eine der größten aktuellen
Herausforderungen darstellt. „Wenn
ich mal einen vielversprechenden Bewerber
habe, ist die erste Frage von
ihm: „Wo kann ich wohnen?“, warf
Fritz Tauscher in die Runde, wobei er
zum weiteren Problem des angespannten
Wohnungsmarkts plus der adäquaten
Bedarfsabdeckung der städtischen
Infrastruktur überleitete.
Jasmin Pfeiffer hob die essentielle Bedeutung
und Notwendigkeit der Europäischen
Union für den deutschen Arbeitsmarkt
inklusive Mitarbeitergewinnung
hervor, ohne die es gar nicht mehr
ginge, und sie würde sich zudem für die
Zukunft wünschen, dass auch wieder
mehr junge Menschen eine Ausbildung
in Handwerksberufen machen: „Viel
mehr Schüler als früher machen Abitur
und wollen später einen Bürojob. Körperliche
bzw. handwerkliche Arbeit
scheint für viele nicht mehr attraktiv,
dabei ist in vielerlei Hinsicht genau das
Gegenteil der Fall. Das Handwerk bietet
Kreativität, Hightech und hat Zukunft.“
Fritz Tauscher, Elisabeth Aich, Katharina Ruther, Jasmin Pfeiffer und Jürgen H.
Weishaupt sind im Stadtgespräch auf Lösungskurs hinsichtlich der lokalen Herausforderungen
in Wirtschaft und Handel (v.l.n.r.). Foto: Alexander Schulz.
Sorgen um das Image bzw. die Akzeptanz
der Landwirtschaft machte sich
Jürgen H. Weishaupt. Neben immer
weiteren Belastungen von europäischer
und Bundesebene (z.B. Pflanzenschutzverbote
und aktuell die geplante
Streichung von Agrardiesel) hätten die
Landwirte auch zunehmend mit Akzeptanzproblemen
in der Bevölkerung
zu kämpfen: „Wir Landwirte werden
mittlerweile gefühlt für alles Negative
verantwortlich gemacht – Ob Lärm,
Geruch, verunreinigtes Grundwasser,
Artensterben... Dabei wissen wir
selbst, wie wichtig nachhaltiges Wirtschaften
ist. Schließlich leben wir von
und mit der Natur.“ Als Geschäftsführer
des Hopfenpflanzerverbandes
Tettnang wies er außerdem auf den
Flächenverbrauch und die zunehmende
Flächenkonkurrenz von Gewerbe-/
Wohnungsbau versus Lebensmittelproduktion
hin.
Ein größerer Teil der Diskussion betrachtete
die Situation der Innenstadt.
Wenngleich Aich sowie Tauscher finden,
dass Tettnangs Einkaufsstraßen
grundsätzlich im Vergleich zu ähnlichen
Gemeinden nicht schlecht dastehen
würden, so gab es sowohl vom Podium
als auch aus dem Publikum durchaus
Vorschläge, die Attraktivität Tettnangs
weiter zu steigern. Für Tauscher
wäre hier die Stellenbesetzung eines
städtischen Wirtschaftsförderers sehr
wichtig. „Wir brauchen einen Kümmerer,
der u.a. aktives Leerstand- und
Leerflächenmanagement betreibt“,
pflichtete ihm Aich bei. „Auch wenn ich
weiß, dass das manche meiner Kollegen
anders sehen, ich könnte mir auch eine
Fußgängerzone in der Karlstraße sowie
zum späteren, passenden Zeitpunkt in
der Montfortstraße durchaus vorstellen.
Bedingung dafür wären allerdings
zentrumsnahe, günstige Parkmöglichkeiten.
So könnten wir die Verweildauer
und Aufenthaltsqualität deutlich steigern“,
so Aich weiter.
Die anwesenden CDU-Stadträte nahmen
die genannten Vorschläge dankbar
auf und sicherten zu, diese Anregungen
in ihre Gremienarbeit mit einfließen
zu lassen. «

CDUintern | KREISVERBAND BODENSEE | Ausgabe Nr. 1/2024
Aus den Vereinigungen | Unsere Abgeordneten 7
Stammtisch der Jungen Union Bodensee
Am vergangenen Mittwoch traf sich
die Junge Union Bodensee anlässlich
ihres Stammtisches im Gasthof Rebstock
in Friedrichshafen. Diese
Stammtischreihe wurde Ende des letzten
Jahres ins Leben gerufen und findet
seitdem immer größeren Anklang.
Man möchte eine Möglichkeit bieten,
sich auszutauschen und einander besser
kennenzulernen.
Zu Gast war dieses Mal August Schuler,
Landtagsabgeordneter des Wahlkreis
Ravensburg-Tettnang.
Passend zum Veranstaltungsort war
die kürzlich stattgefundene Mehrwertsteuererhöhung
für die Gastronomie
von 7% auf 19% das dominierende
Thema des Abends.
Die JU hatte sich hierzu bereits im
vergangenen Jahr öffentlich hinter die
Gastronomen gestellt und für das Beibehalten
der 7% ausgesprochen. Auch
August Schuler äußerte sich hierzu
„Noch während des Wahlkampfes hat
Bundeskanzler Olaf Scholz im September
2021 versprochen, dass die 7%
Mehrwertsteuer, welche damals als
pandemiebedingte Unterstützungsmaßnahme
für die Gastronomie eingeführt
wurden, unter seiner Regierung
bestehen bleiben. Gegenüber diesem
Versprechen ist der Kanzler nun wortbrüchig
geworden, was für einen herben
Vertrauensverlust in der Gastrobranche
sorgt!“ «
Volker Mayer-Lay MdB in den
Verteidigungsausschuss berufen
Der Bundestagsabgeordnete Volker
Mayer-Lay aus dem Wahlkreis Bodensee
wurde ab sofort als Mitglied in den
Verteidigungsausschuss des Deutschen
Bundestages berufen. Herr Mayer-Lay
ist erfreut über die Möglichkeit, die Verteidigungspolitik
auf Bundesebene mitzugestalten
und gleichzeitig die Anliegen
der in seinem Wahlkreis ansässigen
Rüstungsindustrie und des Bundeswehrstandorts
zu vertreten.
Neben seiner neuen Rolle im Verteidigungsausschuss
bleibt Mayer-Lay weiterhin
stellvertretendes Mitglied im
Auswärtigen Ausschuss und im Bundestagsausschuss
für Umwelt, Naturschutz,
nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz.
Er wird sich weiterhin
für verschiedene Themen einsetzen,
von Landwirtschaft bis hin zum Umwelt-
und Verbraucherschutz und bestehende
Anträge bearbeiten, darunter
Initiativen zu Mogelpackungen und
dem Kormoran. Ein zentraler Beweggrund
für Mayer-Lay, sich für die Modernisierung
und Ausrüstung der Bundeswehr
einzusetzen, ist sein großer
Respekt vor dem Einsatz der Soldaten.
Als aktiver Reservist der Bundeswehr
entschied er sich ohne lange Bedenkzeit
für diese Mitgliedschaft angesichts
der aktuellen politischen Lage. «
Volker Mayer-Lay mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

CDUintern | KREISVERBAND BODENSEE | Ausgabe Nr. 1/2024
8
Unsere Abgeordneten
Arbeitskreis Landwirtschaft
Gelb-Rot für die Ampelregierung
Regionale Bauernhöfe brauchen eine verläßliche Zukunft
Vereint für eine starke regionale Landwirtschaft – v.l.: Josef Joos BLHV, Volker Mayer
Lay MdB, Karl Heinz Mayer BLHV, Wilfried Jerg AK Landwirtschaft und Jean Christoph
Thieke.
Das Betriebsgelände der ZG in Salem
reichte bei weitem nicht, um die unzähligen
Traktoren, Lieferwagen,
LKW’s, Bäuerinnen und Bauern zu fassen.
Viele Mittelständler waren ebenfalls
von der Partie und die Resonanz
der Bevölkerung war mega. Mega Zuspruch
für den demokratischen Weckruf
an die Regierenden in Berlin. Alle
waren gekommen um der Ampelregierung
die gelbe Karte zu zeigen.. Die hohe
Inflation wird von Lindner, Habeck,
Scholz und Co. noch mächtig angeheizt.
Mayer Lay MdB hat es in Salem aufgezählt:
mehr als doppelte MwSt für Gas,
Fernwärme, in der Gastronomie, auf
Schul- und Kitaessen, hinzu kommt eine
neue Plastiksteuer, steigende
Strom- und Energiekosten und vieles
mehr. Das Maß ist voll. Die Belastungsgrenze
der Bürger ist schon längst
überschritten. Bei Rekordeinnahmen
hat diese Ampel kein Einnahmenproblem
sondern ein Ausgabenproblem. „
Diese Regierung muss endlich beginnen
Politik für die Bürger dieses Landes
zu machen. Denn das ist ihr Job!“,
so Mayer Lay. Wilfried Jerg vom Arbeitskreis
Landwirtschaft findet es unsäglich,
dass diese Ampelregierung mit
immer neuen Regelungen und Vorschriften
die Handlungsspielräume
des Mittelstandes und der Landwirtschaft
massiv einschränkt. Immer
mehr regionale Erzeuger werfen aus
wirtschaftlichen Gründen das Handtuch.
Die regionale Produktion geht zurück
und am Ende müssen die Lebensmittel
von weither zu uns transportiert
werden. Lebensmittel die bei weitem
nicht unseren hohen Anforderungen
genügen, Lebensmittel für deren Produktion
viele Wälder der grünen Lunge
der Erde im Regenwald nutzlos verbrannt
werden. Bereits heute essen wir
in Baden-Württemberg 4 mal so viele
Hühnereiger, wie wir hier produzieren.
Und auch bei Obst, Gemüse und Fleisch
sind wir auf Importe angewiesen. Und
so darf es nicht weitergehen.
Wilfried Jerg
Europaabgeordneter Norbert Lins
Sind die Proteste der Bauern gerechtfertigt?
Liebe Freundinnen
und Freunde der CDU,
am 8. Januar 2024 läuteten die Bäuerinnen
und Bauern in ganz Deutschland
eine Protestwoche ein. Als Vorsitzender
des Ausschusses für Landwirtschaft
und ländliche Entwicklung im Europäischen
Parlament möchte ich Ihnen
meine Einschätzung zu den Protesten
mitteilen.
Norbert Lins bei einer Rede im Europäischen
Parlament. © European Union
2022 - Source: EP / Philippe Buissin.
Tatsächlich geht die Anzahl der landwirtschaftlichen
Betriebe nach wie vor
stark zurück. Gab es im Jahr 2022 noch
258.700 Betriebe, so waren es 2023 nur
noch 254.300. Das entspricht einem
prozentualen Rückgang um 1,7 Prozent.
Um 8 Prozent nahm die Anzahl der
schweinehaltenden Betriebe ab, um 4
Prozent bei Milchvieh und um 1 Prozent
bei Rindern. Dadurch sinkt auch der
Grad der Selbstversorgung in Deutschland.
Es ist Fakt, dass unsere Ernährungssicherheit
durch politisch gemachte
Hindernisse ins Schwanken gerät.
In Baden-Württemberg liegen wir
bei Schweinefleisch mit ca. 45 Prozent
Selbstversorgungsrate bereits unter der
kritischen Schwelle.
Die flächenbezogene Grundprämie
beträgt in Deutschland 170 Euro je
Hektar. Damit werden die deutschen
Bauern im europäischen Vergleich keineswegs
benachteiligt. Die Prämienhöhe
ist nah am EU-Durchschnitt. Insgesamt
hat die Europäische Union den
Landwirtschaftssektor im Jahr 2022
mit rund 58 Milliarden Euro unterstützt.
Unsere deutschen Bäuerinnen
und Bauern leiden eher darunter, dass
die von der Bundesregierung festgelegten
deutschen Standards oft weit über
die europäischen Vorgaben hinausgehen.
Die Erfüllung dieser Standards
wird auf einem einheitlichen europäischen
Binnenmarkt nicht vergütet und
führt demzufolge zu Wettbewerbsverzerrungen
und indirekten Einkommensverlusten.
Ein Punkt, an dem sich der Zorn der
Bäuerinnen und Bauern besonders entlädt,
ist das Thema Agrardiesel. Deutsche
Bauern greifen für ihren Treibstoff
schon jetzt tiefer in die Tasche als einige
andere europäische Kollegen. Zusätzlich
dürfen zum Beispiel die französischen
Bauern einfach Heizöl in den
Traktor tanken. Hier sollte die Bundesregierung
unsere Landwirte nicht weiter
im europäischen Wettbewerb benachteiligen.

CDUintern | KREISVERBAND BODENSEE | Ausgabe Nr. 1/2024
Unsere Abgeordneten 9
Auch auf die Öko-Regelungen möchte
ich kurz eingehen. Es ist Fakt, dass
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir
die Prozentsätze für Öko-Regelungen
auf 28 Prozent anheben will. Im Umkehrschluss
heißt das, dass die Höhe
der Basisprämie abgesenkt werden
wird. Wieder einmal wählt Deutschland
einen nationalen Alleingang in der EU
und katapultiert sich in die agrarpolitische
Isolation. Die Anhebung von erstmal
„nur“ 3 Prozent bedeutet einen
Wegfall von insgesamt rund 150 Millionen
Euro an Unterstützung für die
Landwirtschaft. Mir ist dieses Vorgehen
aus keinem anderen wichtigen europäischen
Agrarland bekannt.
Wir von der EVP sind auf EU-Ebene
fünf zentrale Punkte angegangen:
1. Wir haben den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln
gesichert und somit
Landwirte von nicht umsetzbaren
Verboten befreit.
2. Wir haben mit dem Budget der Gemeinsamen
Agrarpolitik (GAP) für
finanzielle Planungssicherheit gesorgt.
3. Im Wald lassen wir den gesunden
Menschenverstand walten. Die
Holzbiomasse bleibt auf EU-Ebene
erneuerbar.
4. Wir haben die Weidehaltung geschützt.
Das heißt Landwirtschaft
und Bewohner des ländlichen
Raums werden von der vorgeschlagenen
Herabsetzung des Schutzstatus
des Wolfes profitieren.
5. Unser Pragmatismus setzt sich
durch. Franz Timmermanns flieht
vor der Verantwortung seines politischen
Scherbenhaufens, da er gemerkt
hat, dass seine ideologiegetriebene
Politik die EU spaltet.
Alles in allem haben wir als EVP-
Fraktion mit Augenmaß und Sachverstand
agiert. Wir haben überbordende
Regulierungen verhindert und gleichzeitig
die Interessen von Landwirtschaft
und Umweltschutz in Einklang
gebracht. Das war solide Arbeit im Sinne
unserer heimischen Landwirte in
Deutschland.
Ihr
Norbert Lins «
August Schuler MdL
Für ein Europa der Demokratie und Freiheit
EVP-Vorsitzender Manfred Weber zu Gast bei der CDU -Landtagsfraktion
Für ein starkes Europa. Mit diesem
klaren Bekenntnis kam die CDU-Landtagsfraktion
zu ihrer Klausurtagung in
Kehl zusammen. Im Rahmen der Klausur
hat der Abgeordnete August Schuler
mit dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion,
Manfred Weber MdEP, über die aktuellen
europäischen Herausforderungen
diskutiert.
„Fest verwurzelt in seiner Heimat, mit
dem Blick stets in die Zukunft gerichtet.
Für ein starkes Europa der gemeinsamen
Werte, der Demokratie und der Freiheit
werben der EVP-Fraktionsvorsitzende
Manfred Weber (CSU) und der Landtagsabgeordnete
August Schuler (Wahlkreis
Ravensburg-Tettnang)
Bild: CDU Fraktion BaWü
Manfred Weber tut Europa und unserer
Union spürbar gut. Er brennt für europäische
Themen und setzt sich mit ganzer
Kraft für deutsche Interessen ein.
Kurz gesagt: Manfred Weber ist ein
Glücksfall für die EVP und unsere Union“,
sagte der Abgeordnete August
Schuler im Anschluss an das Gespräch.
Die klare Haltung zu Europa und zur
Europäischen Union wurde im Laufe
der Diskussion immer wieder deutlich.
„Uns eint das feste Bekenntnis zur EU,
ohne die großen Herausforderungen
aus den Augen zu verlieren. In der heutigen
Welt braucht es ein starkes
Europa, das unsere Werte vereint, Freiheiten
schafft und eine gemeinsame
Politik vertritt. Gemeinsam wollen wir
ein Europa gestalten, das den Menschen
im Land Lösungen aufzeigt, statt
ihnen vorzuschreiben,
wie sie
leben sollen. Bei
der Europawahl
am 9.Juni kämpfen
wir in unserem
Bezirk Württemberg-Hohenzollern
für unseren
Europaabgeordneten
Norbert
Lins, der als Vorsitzender
des
Agrar-Ausschusses
an der Seite
unserer Landwirte steht“, betonte August
Schuler. Manfred Weber, EVP-Fraktions-
und Parteivorsitzender und Stellvertretender
CSU-Parteivorsitzender
sagte: „Die EU ist unsere Lebensversicherung
in einer Welt, die von Unsicherheiten
und globalen Machtverschiebungen
geprägt ist. Auch wir in
Deutschland brauchen Europa, um unsere
Selbstbehauptung in Zukunft zu
garantieren. Alleine sind wir dazu heute
kaum mehr in der Lage, siehe die Entwicklungen
nach dem russischen Überfall
auf die Ukraine. Die EU ist das Versprechen,
dass die Menschen in Frieden,
Freiheit und Wohlstand leben können.
Deshalb stehen die Wettbewerbsfähigkeit,
die Sicherheit Europas und
der Kampf gegen die Radikalen für uns
im Mittelpunkt.“ «

CDUintern | KREISVERBAND BODENSEE | Ausgabe Nr. 1/2024
10
Unsere Abgeordneten
Mehr Wertschätzung für unsere Landwirtschaft
Die CDU-Landtagsfraktion steht zu einer nachhaltigen Landwirtschaft
in Baden-Württemberg. Bei der Klausurtagung der
CDU-Landtagsfraktion in Kehl diskutierte der Abgeordnete-
August Schuler mit dem Präsidenten des Badischen Landwirtschaftlichen
Hauptverbandes Bernhard Bolkart und positionierte
sich zu den
Anliegen der Landwirtinnen
und
Landwirte. Der Abgeordnete
August
Schuler kritisierte
den Vorschlag der
aus SPD, Bündnis
90/Die Grünen und
FDP geführten Bundesregierung
zur
Sanierung des Bundeshaushalts
auf
Kosten der Landwirtschaft
deutlich: Ein deutliches Bekenntnis zu unserer
„Wir stehen klar zu mittelständischen Landwirtschaft:
unseren Landwirtinnen
und Land-
im Gespräch mit dem BLHV-Präsidenten
Landtagsabgeordneter August Schuler
wirten und wir Bernhard Bolkart.
kämpfen mit Ihnen.
In Baden-Württemberg haben wir überwiegend mittelständische
bäuerliche Familienbetriebe, die von den angekündigten
Kürzungen überproportional getroffen werden. Das geht so
nicht.“ Bei der Klausurtagung in Kehl positionierte
sich die CDU-Fraktion mit Nachdruck zur Systemrelevanz
der Landwirtschaft in Baden-Württemberg.
„Unsere Bäuerinnen und Bauern sind
eine tragende Säule für unsere Ernährungssicherung.
Wenn wir es mit einer regionalen, starken
Lebensmittelversorgung ernst meinen, müssen
wir auch bereit sein, den Landwirten weiterhin
unter die Arme zu greifen. Das hat der Austausch
mit Herrn Bolkart eindrucksvoll gezeigt“, betonte
August Schuler.
Positionspapier Landwirtschaft
In dem Positionspapier fordern die Landtagsabgeordneten
von der Bundesregierung:
• Gesellschaftliche Wertschätzung für unser
Landwirtschaft
• Vollständige Rücknahme der Kürzungen im
Agrarbereich
• Rücknahme der Streichungen innerhalb der
Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz
(„GAK“)
• Einsatz bei der EU für die Rücknahme der sog.
4%-Flächenstilllegung
• Planungssicherheit für die Landwirtinnen
und Landwirte bei Investitionen
• Aspekte der Einkommenswirksamkeit von
Entscheidungen des Bundes wieder mehr in
den Fokus rücken
• Reduktion der überbordenden Bürokratie
• Einsatz des Bundes bei der EU für europaweit
einheitliche Tierwohlstandards
• Transparente Herkunftskennzeichnung landwirtschaftlicher
Produkte auch für weiterverarbeitete
Lebensmittel
• Schaffung weiterer Anreize für Freiwilligkeit,
um den bereits geleisteten Beitrag zum Erhalt
der Biodiversität weiter zu unterstützen
• Förderung moderner Technologien in der
Landwirtschaft, insbesondere zur Digitalisierung
«

ImpressUm
Herausgeber:
CDU-Kreisverband Göppingen
Bodenseekreis
Bahnhofstraße Pfarrstraße 42, 8, 73033 88250 Göppingen Weingarten
Tel. 0751 0716156092520 70094, Fax oder 07161 56092521, 25539 Fax 0751 56092550
E-Mail: info@cdu-bodenseekreis.de, info@cdu-gp.de, www.cdu-gp.de www.cdu-bodenseekreis.de
Verantwortlich:
Manfred Axel Raisch, Ehrle Pressesprecher CDU-Kreisverband Göppingen
Verlag,
Verlag,
Gesamtherstellung
Gesamtherstellung
und
und
Anzeigenverwaltung:
Anzeigenverwaltung:
Knöpfle Medien UG (haftungsbeschränkt)
Knöpfle Medien UG (haftungsbeschränkt)
Winnender Straße 20, 71522 Backnang
Winnender Straße 20, 71522 Backnang
Telefon 07191 34338-0, Fax 07191 34338-17
Telefon 07191 34338-0, Fax 07191 34338-17
E-Mail: info@knoepfle-medien.de
E-Mail: info@knoepfle-medien.de
Geschäftsführerin: Martina Knöpfle
Geschäftsführerin: Martina Knöpfle
Realisierung: Reiner v. Bronewski, info@knoepfle-medien.de
Realisierung:
Anzeigen: Dieter
Reiner v.
Klauke,
Bronewski
E-Mail:
(info@knoepfle-medien.de)
anzeigen@knoepflemedien.de
Anzeigen: Dieter Klauke (anzeigen@knoepfle-medien.de)
Beauftragter für die Insertion:
Karl Wodniok, E-Mail: karl-wodniok@web.de
CDUintern ist das offizielle Mitteilungsblatt des des Kreisverban-
CDU-Kreisverbandes
Göppingen. Bodensee. Es erscheint Es erscheint der Regel in der 3-monatlich Regel dreimonatlich und wird
und den Mitgliedern wird den Mitgliedern im Rahmen im der Rahmen Mitgliedschaft der Mitgliedschaft ohne besonde-
ohne
besondere Bezugsgebühr Bezugsgebühr geliefert. geliefert.
CDU-KV Bodensee · Bahnhofstr. 8 · 88250 Weingarten
Abgeordnete | Termine
Montfort-Gymnasium Tettnang
zu Besuch im Parlament
Im Januar waren Schülerinnen und
Schüler der Klassenstufe 11 des
Montfort-Gymnasiums Tettnang zu
Besuch in Stuttgart. Die Proteste und
gesellschaftliche Wertschätzung der
Landwirtschaft, Verspätungen auf
der Südbahn, Zugausfälle und Bahnstreik,
parlamentarische Regeln und
die Abgeordnetenvita waren ein Teil
der Gespräche mit August Schuler.
(Wahlkreis Ravensburg-Tettnang)
und den weiteren Abgeordneten.Engagierte
Schülerinnen und Schüler
des Montfort-Gymnasium Tettnang -
Klassenstufe 11 - besuchen den
Landtag und treffen die Abgeordneten
aus mehreren Fraktionen zu einem
Gespräch. «
WAS
WANN
WO …
Samstag, 20. April, 9.00 Uhr
CDU Heiligenberg | Umwelttag | Treffpunkt
bei der Sennerei Schläge. Infos bei
G. Sing
Freitag, 26. April, 19.00 Uhr
CDU Heiligenberg | Jahreshauptversammlung
Infos bei G. Sing
Montag, 29. April, 19.00 Uhr
CDU Langnau/Laimnau | Vernissage zu
Handwerk trifft Kunst bei „Argentalelektrik
Winfried Ruetz“ in Oberlangnau mit
der Ministerin für Landesentwicklung
und Wohnen, Nicole Razavi und unserem
Europaabgeordneten Norbert Lins.
Infos bei M. Ehrle
Donnerstag, 16. Mai, 10.00 Uhr
CDU Frickingen | Gemeindebesuch von
Norbert Lins MdEP mit Besuch des Seniorenzentrums
Frickingen und dem
Versuchsfeld „Obst“ Infos bei J. Stukle.
Donnerstag, 16. Mai, 18.00 Uhr
CDU Langnau/Laimnau | Maiandacht an
der Kapelle in Wielandsweiler mit Pfarrer
Simon Hof und unserem Europaabgeordneten
Norbert Lins, sowie dem
CDU-Chor . Anschl. Maihock im Hof bei
Fam. Schmid. Infos bei M. Ehrle
Donnerstag, 11. Juli, 19.30 Uhr
CDU Tettnang | Jahreshauptversammlung
mit Wahlen. Infos bei D. Funke
Samstag, 14. September, 10.00 Uhr
CDU Meckenbeuren | Ausbildungsbörse
in der Humpishalle in Brochenzell. Infos
bei A. Stofner
Freitag, 11. Oktober
CDU Tettnang | Ausflug zum Gas- und
Wasserstoffkraftwerk Altbach und Besuch
des Canstatter Wasen. Infos bei D.
Funke «