PROTOKOLL - Gmunden

PROTOKOLL
STADTAMT GMUNDEN
Allgemeine Verwaltung
A-4810 Gmunden, Rathausplatz 1
der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates im Rathaussaal Gmunden.
Datum: 07.03.2007 Beginn: 18:00 Uhr Ende: 20:00 Uhr
Telefon: (07612) 794-0
Fax: (07612) 794/258
E-Mail: stadtamt@gmunden.ooe.gv.at
http://www.gmunden.at
Zahl: 001/1
Datum: 20. März 2007
Bearbeiter: Schögl Monika
Telefon: 07612/794-202
Fax: 07612/794-209
E-Mail monika.schoegl@gmunden.ooe.gv.at
Sitzungsnummer: GR/2007/16
Anwesend sind:
1. Köppl Heinz, BGM
2. Bergthaler Herbert, VZBGM Mag.
3. Mayer August, STR
4. Schrabacher Gottfried, VZBGM
5. Grüneis Herta, GR.in
6. Schneditz-Bolfras Michael Savo Oskar, GR Dr.Jur.
7. Reingruber Manfred, GR
8. Aigner Christian, GR Mag.iur.
9. Aigner Franz, GR
10. Höpoltseder Thomas Michael, GR
11. Andeßner Manfred, GR
12. Neumann Georg Heinrich, GR Dipl.-Ing.
13. Apfler Martin, GR Mag.
14. Salfinger Ayse Guel, GR.in
15. Buchinger Konrad, GR
16. Dallamaßl Kurt, GR Dr.
17. Meingast Gerhard, GR Vertretung für Herrn StR Wolfgang Ortner
18. Wallentin Katharina, GR.in Vertretung für Herrn GR Mag. Stefan Frauscher
19. Gillesberger Adolf, GR Vertretung für Herrn GR Robert Zauner
20. Sageder Wolfgang, VZBGM
21. Kramesberger Kurt Konrad, STR Ing.
22. Frais Nicole, GR.in, Mag.a, Dr.in
23. Schenner Arnold, GR
24. Feichtinger Franz, GR
25. Hochegger Helmut, GR
26. Dickinger Christian, STR Dr. Mag.phil.
27. Reischl Siegfried Johann, GR
28. Zemlicka Hermann, GR Mag. Dr.
29. Lammer Michael, GR
30. Hufnagl Franz, GR Dr. Vertretung für Frau GR.in, Mag.a phil.
Birgit Ingrid Mrazek
31. Bors Johanna, STR.in Mag.a
32. Löcker Herbert, GR Dr. Dipl.-Ing.
33. Feichtinger Ulrike, GR.in, Dr.in, Dipl.-Ing.in
34. Kienesberger Otto, GR Dipl.-Ing.
35. Forstinger Jochen, GR Mag.
36. Enzmann Beate, GR.in
37. Fried Thomas, GR Dr.iur. Vertretung für Herrn GR Gerald Grampelhuber
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38. Hametner Robert, Mag. Stadtamtsdirektor
39. Aigner Johann, Ing. Stadtbauamt
40. Kaltenbrunner Josef Finanzabteilung
41. Mizelli Christoph, RA Dr. Rechtsanwalt, Vertragserrichter
42. Blecha Kurt Schriftführer
43. Schögl Monika Schriftführerin
Entschuldigt abwesend sind:
44. Frauscher Stefan, GR Mag.
45. Ortner Wolfgang, StR
46. Zauner Robert, GR
47. Mrazek Birgit Ingrid, GR.in, Mag.a phil.
48. Grampelhuber Gerald, GR
Bgm. Köppl:
Meine Damen und Herren!
Ich eröffne die 16. ordentliche öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Gmunden
und begrüße Sie sehr herzlich. Weiters begrüße ich die Vertreter der Presse und die Zuhörer.
Das Stattfinden dieser Sitzung wurde in der Presse und an der Amtstafel ortsüblich bekannt gemacht.
Sie selbst haben eine schriftliche Einladung erhalten.
Ich stelle fest, dass der Gemeinderat beschlussfähig ist. Die Verhandlungsschrift über die
15. Sitzung des Gemeinderates lag zur Einsicht auf und blieb ohne Beanstandung. Sie wird am
Schluss der Sitzung für genehmigt erklärt.
Betreffend Tagesordnung gibt Bgm. Köppl eine Änderung bekannt, und zwar wird Tagesordnungspunkt
4) neu formuliert und lautet nun:
„Beratung und Genehmigung der Optionsvereinbarung, abgeschlossen zwischen dem Verein zur Förderung
der Infrastruktur der Stadtgemeinde Gmunden & Co KG und Herrn KR. Hans Asamer, 4810
Gmunden“.
Wird zur Kenntnis genommen.
Bgm. Köppl fragt, ob jemand Wünsche zur Tagesordnung hat.
GR. in Dipl.-Ing. in Dr. in Feichtinger:
Die Grüne Gemeinderatsfraktion stellt das Ersuchen zur Geschäftsbehandlung an den Vorsitzenden,
an Sie, Herr Bürgermeister, die Tagesordnungspunkte 3 bis 7 von der heutigen Tagesordnung abzusetzen.
Begründung:
1. All die Vorbereitungen und Beratungen wurden durch ständig wechselnde und sich ändernde
Verträge zunichte gemacht. So hatten die Grünen selbst bei der Fraktionssitzung heute vormittag
keine aktuellen Verträge zur Verfügung. Dies wird nochmals durch die Tatsache unterstrichen,
dass dem Rechtsausschuss erst heute um 16 Uhr, also nur zwei Stunden vor Beginn
der Gemeinderat-Sitzung, die endgültigen Verträge zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt
wurden.
2. In einer dreistündigen Rechtsausschuss-Sitzung vom 15. Februar dieses Jahres wurden die
Entwürfe der Verträge und Vereinbarungen nach ausführlicher Beratung verändert bzw. ergänzt
und beschlossen. Diese Arbeit wurde durch ein Gespräch zwischen Bürgermeister
Köppl und Herrn KR Asamer hinfällig, in dem völlig andere Vertragsbedingungen ausgehandelt
wurden.
3. In den vorliegenden Verträgen und Vereinbarungen finden die Grünen Widersprüche, aus denen
geschlossen wird, dass die Zeit für die gewissenhafte Erstellung der Verträge zu kurz
bemessen war.
Beispiele:
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(a) Zeitpunkt des Verkaufes des Areals an Herrn KR Asamer
laut Optionsvereinbarung zwischen August 2007 und Dezember 2008
laut Haftungsübernahme innerhalb eines Jahres
(b) VertragspartnerInnen
laut Optionsvereinbarung Herr KR Hans Asamer als Privatperson
laut Vereinbarungen der Tagesordnungspunkte 5 und 6 die Asamer-Toskana Hotelerrichtungs
KEG sowie Herr KR Hans Asamer
Diese drei Begründungen sind ausschlaggebend genug, die Tagesordnungspunkte 3-7 abzusetzen.
Bgm. Köppl:
In der heutigen Rechtsausschusssitzung um 16:00 Uhr wurden noch Unklarheiten abgeklärt. Das
Thema erstreckt sich nun bereits über 1,5 Jahre. Der Informationsmangel ist für alle Gemeinderatsmitglieder
gleich und hat es daher heute noch diese Rechtsausschusssitzung gemeinsam mit den
Stadtratsmitgliedern gegeben. Da am 15.03.2007 der Aufsichtsrat bei den ÖBB tagt und bis zu diesem
Zeitpunkt ein schriftliches Angebot gelegt werden soll, damit kein anderer Käufer zum Zug kommt,
wurde die heutige Gemeinderatssitzung einberufen. Heute wird der Ankauf dieses Areals behandelt
und wird in weiterer Folge als Absicherung für die KG bzw. Stadt Gmunden bereits jetzt die Weichenstellung
für einen allfälligen Verkauf gestellt. Es hat den Anschein, dass die Grüne-Gemeinderatsfraktion
auf Zeit spielt und dabei hofft, dass vielleicht der Betreiber, der Errichter oder der Interessent
abspringt.
Bgm. Köppl lässt über das Ersuchen der Grünen-Gemeinderatsfraktion abstimmen.
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
(3 Ja-Stimmen: StR. in Mag. a Bors, GR. in DI in Dr. in Feichtinger, GR. DI Kienesberger, 34 Nein-Stimmen:
ÖVP, SPÖ, FPÖ, GR. DI Dr. Löcker)
Da niemand mehr zur Tagesordnung Wünsche hat, geht Bgm. Köppl zur Tagesordnung über.
Tagesordnung:
1 . Bekanntgabe des neuen Fraktionsobmannes und der neuen Fraktionsobmannstellvertreterin durch
die Grüne-Gemeinderatsfraktion;
2 . Nachwahl von Mitgliedern in verschiedene Ausschüsse durch die Grüne-Gemeinderatsfraktion;
3 . Beratung und Genehmigung betreffend Ankauf des ÖBB-Areals Seebahnhof durch den Verein zur
Förderung der Infrastruktur der Stadtgemeinde Gmunden & Co KG;
4 . Beratung und Genehmigung der Optionsvereinbarung, abgeschlossen zwischen dem Verein zur
Förderung der Infrastruktur der Stadtgemeinde Gmunden & Co KG und Herrn KR Hans Asamer,
4810 Gmunden;
5 . Beratung und Beschlussfassung einer Vereinbarung zwischen der Stadtgemeinde Gmunden und
der Asamer-Toskana Hotelerrichtungs KEG, 4694 Ohlsdorf sowie Herrn KR Hans Asamer, 4810
Gmunden;
6 . Beratung und Beschlussfassung einer Rahmenvereinbarung, abgeschlossen zwischen der Stadtgemeinde
Gmunden, dem Verein zur Förderung der Infrastruktur der Stadtgemeinde Gmunden &
Co KG, der Asamer-Toskana Hotelerrichtungs KEG sowie Herrn KR Asamer;
7 . Beratung und Beschlussfassung über die Haftungsübernahme für ein Darlehen der Kommandit-
Gesellschaft "Verein zur Förderung der Infrastruktur der Stadtgemeinde Gmunden & Co KG" in
Höhe von € 1.270.000,00;
8 . Berichte des Bürgermeisters;
9 . Allfälliges.
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Beratung:
1. Bekanntgabe des neuen Fraktionsobmannes und der neuen Fraktionsobmannstellvertreterin
durch die Grüne-Gemeinderatsfraktion;
Bgm. Köppl:
Gemäß § 18a Oö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. hat jede Fraktion, die aus mehr als einem Mitglied
des Gemeinderates besteht, aus ihrer Mitte einen Obmann und zumindest einen Obmann-
Stellvertreter zu bestellen. Diese Bestellung ist dem Bürgermeister schriftlich anzuzeigen und ist im
nächstmöglichen Gemeinderat zu verlesen.
Die Grüne-Gemeinderatsfraktion hat folgende schriftliche Anzeige über eine Änderung eingebracht
und wurde diese von der absoluten Mehrheit der Mitglieder der Grüne-Fraktion unterzeichnet:
„Gemäß § 18a Absatz 2 der Oö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. wird mit Wirksamkeit 01.03.2007 die
Bestellung von GR Dipl.-Ing. Otto Kienesberger zum Fraktionsobmann anstelle von GR in Dipl.-Ing. in
Dr. in Ulrike Feichtinger der Grünen-Gemeinderatsfraktion bekannt gegeben.
Gleichzeitig wird GR. in Dipl.-Ing. in Dr. in Ulrike Feichtinger als Stellvertreterin des Fraktionsobmannes
anstelle von GR. Dipl.-Ing. Otto Kienesberger bekannt gegeben.“
Wird zur Kenntnis genommen.
2. Nachwahl von Mitgliedern in verschiedene Ausschüsse durch die Grüne-
Gemeinderatsfraktion;
Bgm. Köppl:
Die Grüne-Gemeinderatsfraktion hat einen schriftlichen Antrag gemäß § 33 der Oö. Gemeindeordnung
1990 i.d.g.F. betreffend Änderungen in Ausschüssen eingebracht:
Kindergarten-, Schul-, Familien- und Seniorenausschuss:
Als Ersatzmitglied GR. Dipl.-Ing. Dr. Wolfram Bitterlich anstelle von GR. in Dipl.-Ing. in Dr. in Ulrike Feichtinger
Sport- und Gesundheitsausschuss:
Als Ersatzmitglied GR. in Mag. a Michaela Koch anstelle von StR. in Mag. a Johanna Bors
Gemäß § 52 Oö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. ist über jede Wahl des Gemeinderates geheim abzustimmen,
es sei denn, dass ein anderer Abstimmungsmodus einstimmig beschlossen wird.
Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen, über den Tagesordnungspunkt 2) im Sinne des § 52 Oö. Gemeindeordnung
1990 i.d.g.F. nicht geheim, sondern öffentlich durch Erheben der Hand abzustimmen.
Der gesamte Gemeinderat wird um ein Zeichen mit der Hand gebeten.
Beschluss: einstimmig genehmigt
Für diese Nachwahl sind nach § 26 (3) Oö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. nur die Mitglieder der
Grünen-Gemeinderatsfraktion stimmberechtigt.
Antrag:
Die Mitglieder der Grünen-Gemeinderatsfraktion werden ersucht, ein Zeichen mit der Hand zu geben,
wenn sie damit einverstanden sind, dass die genannten Personen als Ersatzmitglieder in die einzelnen
Ausschüsse gewählt werden.
Beschluss: einstimmig genehmigt
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3. Beratung und Genehmigung betreffend Ankauf des ÖBB-Areals Seebahnhof durch
den Verein zur Förderung der Infrastruktur der Stadtgemeinde Gmunden & Co KG;
Bgm. Köppl erteilt GR. Dr. Schneditz-Bolfras das Wort.
GR. Dr. Schneditz-Bolfras:
Formell geht es darum, der „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Stadtgemeinde Gmunden & Co
KG“ die Ermächtigung zu erteilen, ein Anbot an die ÖBB zu legen, das gesamte Seebahnhofareal im
Ausmaß von 24.021 m² käuflich zu erwerben (€ 2.717.240,00). Der diesbezügliche Kaufvertrag (Beilage
A) wurde in zwei Sitzungen des Rechtsausschusses ausführlich beraten und wurden Änderungen
bzw. Ergänzungen vorgenommen. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn das Anbot von
der ÖBB angenommen wird. Der Grundbuchstand ist allen Beteiligten bekannt und wird zur Kenntnis
genommen, dass das Bahnhofgebäude unter Denkmalschutz steht und diverse Dienstbarkeiten (Leitungsrechte,
Relaisstation, Bahntrasse) im Vertrag (Pkt. VI und VII) festgeschrieben sind.
Weiters verweist GR. Dr. Schneditz-Bolfras auf die Sondervereinbarung hinsichtlich „Seebahnhofspitz“
(nur Grst. 228/1). Hier ist vorgesehen, sollte die KG innerhalb der nächsten 15 Jahre ab Vertragsunterfertigung
eine Umwidmung in Bauland vornehmen, ist ein Kaufpreis nachzuzahlen. Dies ist aber
ohnehin nicht geplant, da dieses Grundstück der Öffentlichkeit zugänglich bleiben soll.
Antrag:
Die Verein zur Förderung der Infrastruktur der Stadtgemeinde Gmunden & Co KG wird ermächtigt
bzw. beauftragt, das Seebahnhofareal anzukaufen.
Bgm. Köppl hält grundsätzlich fest:
Heute ist ein wichtiger Tag für Gmunden. Dieser Grundankauf ist eine Weichenstellung für die Zukunft.
Es geht nicht um Schwarz, Rot, Grün, Blau - es geht um Gmunden. Bei so einem großen Projekt
gibt es immer wieder einen Punkt, der nicht 100%ig passt. Wichtig ist und war, dass der Seebahnhofspitz
für die Öffentlichkeit erhalten bleibt und, dass durch die Errichtung eines Hotels, eine
positive Weichenstellung für die Zukunft unserer Stadt gegeben ist. Durch die anschließenden Vereinbarungen
wird u.a. auch abgesichert, dass der Bau immer ein Hotel bleibt. Gmunden muss handeln,
dass wieder Gäste kommen – die Landschaft allein ist zu wenig. Personen, welche selber schön leben
wollen, aber für Gmunden bisher wenig getan haben, weil sie am Geschehen und der Zukunft von
Gmunden nicht viel Interesse haben, müssen links liegen gelassen werden. Verhindern ist leichter, als
etwas zu bewegen. Die Irritationen der letzten Wochen haben viel Geld gekostet. Bgm. Köppl verweist
auf die fehlenden Arbeitsplätze und auf die Einbußen, die bis jetzt durch die Verhinderung angefallen
sind. Die 60.000 Nächtigungen, die erwartet werden, sind wichtig für die Innenstadt und die Wirtschaft
und bittet er alle, aktiv mitzuarbeiten.
Vzbgm. Sageder:
Gelegenheiten müssen genützt werden. Unsere Vorgänger haben bereits sehr Weitblickendes geleistet
und in sehr zähen Verhandlungen den ÖBB den Bereich abgerungen, der jetzt als Badefläche an
die Stadt verpachtet ist. Seit mehreren Jahren wird in den meisten Fraktionen die Meinung vertreten,
aufgrund der immer höher werdenden Pacht, diese Badefläche anzukaufen. Zusätzlich hat sich noch
die Möglichkeit geboten, in unmittelbarer Seenähe Grundstücke zu erwerben. Die Stadt wäre selber
schuld, würde sie dieses Angebot nicht nutzen und würde diese Fläche in der Folge privatwirtschaftlich
vermarktet werden. Egal ob auf diesem Bahnhofareal ein Bauvorhaben möglich ist oder nicht.
Unverständlich für ihn, dass Vertreter einer politische Partei den Ankauf durch die öffentliche Hand
mokieren und die Meinung einer öffentlichen Ausschreibung vertreten. Durch eine öffentliche Ausschreibung
wäre der Ankauf für die Stadt Gmunden noch teurer oder sogar unleistbar geworden. Die
Illusion ist falsch, dass es keine privaten Interessenten aufgrund der Belastungen gegeben hätte. Es
ist vernünftig, dass das Areal von der öffentlichen Hand gekauft wird. In der Optionsvereinbarung wird
alles vernünftig geregelt. Ängste, Wünsche und Sorgen der Bevölkerung müssen Ernst genommen
werden. Dies kann aber nicht Stillstand bedeuten, sondern müssen vernünftige Lösungen gefunden
werden, die Allen helfen und Niemanden zu stark benachteiligen. Es ist vernünftig, diese Flächen nun
anzukaufen, denn der Kaufpreis wird keinesfalls billiger.
GR. DI Kienesberger:
Die Grüne-Gemeinderatsfraktions stellt den Gegenantrag, von den ÖBB nur jene Teile des Seebahnhofareals
zu kaufen, die derzeit für die öffentliche Erholung genutzt werden.
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Begründung:
� Mit dem Kauf dieses Areals können wir die Flächen nachhaltig für die Allgemeinheit als öffentliche
Erholungsfläche sichern.
� Das finanzielle Risiko fällt weg, weil die Gemeinde zwar für die Kreditzinsen aufkommen muss,
sich dafür aber die derzeitige Pacht von 39 000,-Euro im Jahr erspart.
� Mit dem Kauf des Bahnhofsgeländes soll zugewartet werden, bis die Befreiung des Bahnhofes
aus dem Denkmalschutz und die Verlegung des Bahnhofes geklärt ist. Sonst besteht nämlich die
Gefahr, dass wir einen Bahnhof erwerben und die vorgesehene Verwendung für touristische Zwecke
nicht realisiert werden kann.
Bgm. Köppl: Verhandlungsbasis mit den ÖBB waren immer alle Grundstücke. Der Grundpreis ist deshalb
so günstig, weil Belastungen (Denkmalschutz) und Dienstbarkeiten aufscheinen. Würden diese
„Hürden“ wegfallen, würde auch der Preis steigen.
GR. Mag. Forstinger:
Der Tourismus ist als der Wirtschaftsfaktor für die Zukunft Gmundens von verschiedenen Seiten dokumentiert
worden. Ein starker Tourismus schafft für diese Region Frequenz und Arbeitsplätze für alle
Wirtschaftszweige. Nicht nur für die Gastronomie, sehr wohl auch für das Gewerbe und den Handel.
Die touristische Infrastruktur, die jetzt geschaffen wird, steht nicht nur den Gästen zur Verfügung, sondern
auch den Einheimischen, die sich z.B. im Wellnessbereich oder im neuen Gastronomiebereich
wohl fühlen können. Wenn sich Gmunden als Tourismusstadt etablieren will, soll dies auch gelebt und
muss den Gästen das Beste geboten werden. Heute besteht die Möglichkeit, für einen touristischen
Leitbetrieb einen sehr guten Platz zur Verfügung zu stellen. Mit diesem Hotelprojekt ist man auch international
konkurrenzfähig. In der Person von KR Asamer hat die Stadt Gmunden einen sehr engagierten
Gmundner, der mit seiner Investition genau dieses Problem lösen wird. Nützen wird diese
Chance für Gmunden. Die FPÖ-Gemeinderatsfraktion wird aufgrund der Basis der zur Verfügung gestellten
Unterlagen und den vielen vorangegangenen Gesprächen, diesem Ankauf und den weiteren
Punkten zustimmen.
GR. LAbg. Schenner kritisiert den Gegenantrag der Grünen-Gemeinderatsfraktion sowie die von einem
Grünen Nationalratsabgeordneten gestellte Anfrage, hinsichtlich öffentlicher Ausschreibung.
Wenn die Gemeinde jetzt nur die Badefläche ankauft, kann sie über die restlichen Flächen wahrscheinlich
nicht mehr bestimmen. Die ÖBB benötigen Geld und werden den Gesamtverkauf jetzt abwickeln.
Bei einem Verkauf an einen Privaten kann die Gemeinde den öffentlichen Zugang nicht mehr
bestimmen. Jetzt macht die Gemeinde es richtig: Das gesamte Areal wird angekauft, eine Badefläche
bleibt für die Öffentlichkeit erhalten und über die anderen Grundstücke werden Vereinbarungen abgeschlossen.
Damit stellt die Stadt sicher, was auf diesen Grundstücken passiert und dass der freie Zugang
erhalten bleibt. Dieser Weg ist doch viel besser und logisch sinnvoller. Er bittet die Grüne-
Gemeinderatsfraktion, ihren Gegenantrag nochmals zu überdenken.
Vzbgm. Schrabacher schließt sich der Meinung der beiden Vorredner an. Der Gegenantrag zeigt eigentlich:
Die Grünen sind dafür, aber nicht so – die Grünen sind dagegen. Das Salzkammergut wird in
Österreich als zweitbeste Tourismusdestination gehandelt und daher ist es notwendig, so einen Leitbetrieb
in Gmunden zu ermöglichen. Im Jahr 2006 konnten über 70.000 Nächtigungen nicht realisiert
werden. Eine Vier-Sterne-Gast legt ca. € 190,--/Tag im Urlaub aus und das bringt im Jahr über
€ 15.000.000,00 an Wertschöpfung für Gmunden. Er übergibt dem Fraktionsobmann der Grünen ein
157-Seiten starkes Konzept des mehrgemeindigen Tourismusverbandes Traunsee. Es kann nicht
sein, dass von den Gmundner Grünen ein Nationalrat für bekannte Schritte angehalten wird. Wenn die
Grünen über Tourismus reden, dann reden sie gegen den Tourismus, gegen eine Wertschöpfung und
gegen die Zukunft für Gmunden. In der Folge berichtet Vzbgm. Schrabacher über Nächtigungszahlen
bzw. deren Rückgang sowie die Folgen, die daraus resultieren sowie über fehlende Vier-Sterne-
Betten. Er bewundert und dankt Herrn Asamer für seine Geduld und kritisiert die Tourismusgesinnung
in Gmunden.
GR. DI Dr. Löcker:
Er stuft es als Glücksfalls ein, dass die Gemeinde nun auf diese Grundstücke zugreifen kann. Bereits
zu Zeiten, wo das Toskanahotel forciert wurde, wurde das Areal des Parkhotels vorgeschlagen, da
dieser Bereich in der Nähe der Innenstadt liegt. Er ist dafür, dass der Ankauf durchgezogen wird, verweist
aber auch auf die Ängste der Bürger/innen hinsichtlich Wohnungen. Da es sich hier jedoch um
eine potentielle Betreibergesellschaft handelt, sieht er das Risiko minimal. Er erinnert in der Folge an
die jahrelangen Forderungen der ehemaligen Besitzerinnen des Parkhotels betr. Umwandlung in
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Kerngebiet und auf die Befürchtungen, dass es bei Nichtrealisierung dieses Projektes wieder dazu
kommt und der Gemeinderat dem Druck der Besitzerinnen/Bewohner nachgibt.
GR. DI Kienesberger:
Er versteht den Unmut gegen die Vorgehensweise vom Grünen-Nationalratsabgeordneten und erklärt
kurz wie es dazu gekommen ist. Das Budget ist in Zahlen gegossene Politik und zeigt das Budget,
dass die größere Baulandfläche billiger an Asamer verkauft wird, als die kleinere Grünfläche bei der
Stadt verbleibt. Dies hat auch dem Nationalratsabgeordneten nicht gefallen. GR. DI Kienesberger
ersucht um Verständnis für den Gegenantrag der Grünen, denn wenn die KG die Grundstücke kauft
und das Hotelprojekt wird nicht realisiert, wurde um viel Geld das Bahnhofgelände gekauft, das nicht
genutzt werden kann. Er verweist auf die finanzielle Situation der Gemeinde und kann daher so ein
Abenteuer nicht eingegangen werden. Wenn das Bahnhofsgelände aus den Denkmalschutzauflagen
befreit ist, wird dem Ankauf zugestimmt.
In der Folge stellt GR DI Kienesberger folgenden Hauptantrag:
Im TOP 7 "Haftungsübernahme" ist der Kauf des Seebahnhofareals von den ÖBB an den Verkauf von
über 12 000 m² an Herrn KR Hans Asamer gekoppelt. Die Grünen haben sich immer dafür eingesetzt,
den Grund nicht zu verkaufen, sondern lediglich dem Investor des Hotels ein Baurecht gegen Pachtzins
einzuräumen. Nur wenn die Gemeinde Grundeigentümerin bleibt, kann sie wirksam verhindern,
dass aus dem Hotel einmal Wohnungen werden. Diese Gefahr ist immanent, da der Verkauf einer
Immobilie kurzfristig einen größeren Gewinn abwirft als ein Hotel. Beispiele, wie das Hotel Austria vor
einigen Jahren oder jetzt das Parkhotel, sprechen eine deutliche Sprache. Dass auch die Widmung
als "Sondergebiet des Baulandes – Tourismusbetrieb" kein Garant für die Standortsicherung ist, beweist
die vom Gemeinderat bereits mit großer Mehrheit beschlossene Umwidmung des Parkhotels in
"Kerngebiet".
Aus dem Parkhotel Wohnungen machen, sehen die Grünen als größten Fehler an. Dadurch ist es
erforderlich, das Hotel stärker nach Süden abzurücken. Dadurch geht vermehrt Erholungsfläche für
die Allgemeinheit verloren. Niemand anderem als einem Hotelinvestor würde man ein fünfstöckiges
Gebäude unmittelbar am See zu Lasten öffentlicher Erholungsflächen erlauben. In einer langfristigen
Standortsicherung für Tourismusbetriebe sehen die Grünen eine wesentliche Aufgabe der Gemeinde,
abgesehen davon, dass wir das Hotel in der geplanten Form ablehnen.
Diese langfristige Standortsicherung für Tourismusbetriebe wird vermisst. Im Örtlichen Entwicklungskonzept
sind – abgesehen vom kaum mehr erweiterbaren Frauscherareal - drei Standorte für Tourismusbetriebe
vorgesehen:
der Bereich Toskana-Halbinsel,
das Parkhotel und
die Pension Magerl.
Von diesen drei Standorten ist die Gemeinde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ im Begriff, die
Standorte Parkhotel und Teile von Magerl auf Antrag der GrundeigentümerInnen in "Kerngebiet" bzw.
"Wohngebiet" umzuwidmen. Allein schon an diesen Beispielen der jüngsten Vergangenheit sieht man,
was die Widmung als "Sondergebiet des Baulandes – Tourismusbetrieb" wert ist.
Wegen des in der Haftungsübernahme festgelegten Verkaufs von mehr als der Hälfte des Seebahnhofareals
an Herrn KR Hans Asamer lehnen die Grünen den Ankauf in der vorgesehenen Modalität
ab.
GR. Dr. Schneditz-Bolfras:
Der Gegenantrag geht wirklich an der Realität vorbei. Die ÖBB werden sich das gesamte zum Verkauf
stehende Areal nicht filetieren lassen. Der Preis ist aufgrund der Belastungen günstig.
GR. LAbg. Schenner:
Zwei ganz unterschiedliche Meinungen gibt es im Gemeinderat.
Im Gegensatz zur Meinung der Grünen ist die Meinung seiner Fraktion und die anderer Fraktionen
die, jetzt das gesamte Areal anzukaufen, weil die anderen Grundstücke auch sehr wichtig für die Bestimmung
der Zukunft sind. Auch bei keiner Hotelerrichtung können die Grundstücke wirtschaftlich
verwertet werden. Die SPÖ hat auch die Idee eingebracht, dass sich die Option nur ausschließlich auf
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die Hotelfläche erstreckt, die restliche Fläche (Liegewiese Hotel) soll der Hotelbetreiber von der Gemeinde
anpachten.
StR. in Mag. a Bors bringt die ihrer Meinung doch relevanten Änderungen, die im Kaufvertrag vorgenommen
wurden, zur Kenntnis. Lt. Kaufvertrag ist Käufer nicht die öffentliche Hand sondern die KG. In
der heutigen RA-Sitzung wurde mehrmals erwähnt, dass der Kaufvertrag vom Abschluss der anderen
Vereinbarungen abhängig ist. Tritt KR Asamer nun als private Person oder als eine öffentliche Institution
auf? Sie verweist auf die Bedenken bei einem Verkauf an Private. Auch die Grüne-
Gemeinderatsfraktion will, dass aus dem Parkhotel keine Wohnungen werden und sind die derzeit
gebotenen Sicherheiten einfach zu gering. Mehrheitlich wurde bereits im Gemeinderat die Umwidmung
des Parkhotels in Kerngebiet-Wohnungen beschlossen. Leider wird aus der Vergangenheit
nicht gelernt, denn viele touristische Betriebe, die nicht mehr touristisch sind, wurden in der Folge
umgewidmet.
GR. Hochegger betont, dass die Umwidmung Kerngebiet beschlossen wurde, vorbehaltlich, dass ein
Hotelprojekt errichtet wird, ansonsten gibt es dort kein „Kerngebiet“.
Bgm. Köppl:
Aus den Gesprächen im Gemeinderat geht hervor, dass ein Hotel gewünscht wird, jedoch keine Wohnungen.
Mit den vorliegenden Vereinbarungen wurde alles bestens abgesichert. Es gibt keine Heimlichkeiten
und wurden Einzelheiten im Rechtsausschuss beschlossen.
GR. in DI in Dr. in Feichtinger bedauert die Aufregung und betont, dass die Grüne-Gemeinderatsfraktion
für ein Hotel ist. Der Grund sollte jedoch nicht weiter verkauft, sondern verpachtet werden. Im Budget
scheint jedoch noch immer ein Grundverkauf auf. Daher sprechen sich die Grünen dagegen aus.
GR DI Kienesberger klärt auf, dass auch er für den Ankauf der gesamten Fläche ist, und zwar soll die
Erholungsfläche jetzt angekauft werden und die restlichen Flächen, wenn sie baureif sind.
In der Folge lässt Bgm. Köppl über den vorhin vorgetragenen Gegenantrag der Grünen abstimmen.
3 Ja-Stimmen (StR. in Mag. a Bors, GR in DI in Dr. in Feichitnger, GR DI Kienesberger)
34 Gegenstimmen (ÖVP, SPÖ, FPÖ und GR DI Dr. Löcker)
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Bgm. Köppl lässt über den Antrag, vorgetragen von GR. Dr. Schneditz-Bolfras, abstimmen.
Beschluss: mehrheitlich genehmigt
34 Ja-Stimmen (ÖVP, SPÖ, FPÖ, GR. DI Dr. Löcker)
3 Gegenstimmen (StR. in Mag. a Bors, GR. in DI in Dr. in Feichtinger, GR. DI Kienesberger)
4. Beratung und Genehmigung der Optionsvereinbarung, abgeschlossen zwischen
dem Verein zur Förderung der Infrastruktur der Stadtgemeinde Gmunden & Co KG und
Herrn KR Hans Asamer, 4810 Gmunden;
Bgm. Köppl erteilt GR. Dr. Schneditz-Bolfras das Wort.
GR. Dr. Schneditz-Bolfras berichtet über die vorliegende Optionsvereinbarung (Beilage B).
Bei dieser Vereinbarung räumt die kaufende Partei (KR Asamer) der verkaufenden Partei (KG) eine
Optionsberechtigung ein über den in Pkt. II bezeichneten Kaufgegenstand. Weites verpflichtet sich KR
Asamer zu bestimmten Bedingung zu kaufen. Die KG hat das Recht diese Option auszuüben. Die
Optionsberechtigung kann von der KG frühestens am 01.08.2007 ausgeübt werden und erlischt am
31.12.2008. Die Option wird schriftlich ausgeübt. Kaufgegenstand sind ca. 12.600 m², das nötige
Kerngebiet für die Errichtung des Hotels. Kaufpreis: € 1.581.863,32. GR. Dr. Schneditz-Bolfras ergänzt,
dass sich der Kaufpreis noch um zwei Grundstücke erhöht, die noch nicht vermessen werden
konnten und daher rechtlich in dieser Optionsvereinbarung noch nicht aufgenommen wurden. In der
Rahmenvereinbarung sind diese beiden Grundstücke enthalten. Der Käufer nimmt weiters in dieser
Optionsvereinbarung zur Kenntnis, dass Dienstbarkeiten bestehen und, dass das Bahnhofgebäude
unter Denkmalschutz steht. Stichtag ist die Absendung der Optionserklärung vonseiten der KG. Die
Weitergabe des Optionsrechtes ist KR Asamer nicht gestattet und wird zur Absicherung der KG ein
Vorkaufs- und Wiederkaufsrecht eingeräumt. Die Optionsvereinbarung muss gemeinsam mit der
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nachfolgenden Rahmenvereinbarung gesehen werden und muss die Optionsvereinbarung angenommen
werden, wenn Herrn KR Asamer eine Baubewilligung für das Hotel erteilt wird.
Die Optionsvereinbarung wurde im Rechtsausschuss ausführlich beraten.
Antrag:
Der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Stadtgemeinde Gmunden & Co KG wird ermächtigt
bzw. beauftragt, mit Herrn KR Hans Asamer die vorliegende Optionsvereinbarung abzuschließen.
StR. in Mag. a Bors:
Am vergangenen Montag wurden von den Grünen in der Fraktionssitzung die schon wieder geänderten
Verträge durchberaten und fand heute Vormittag noch ein Gespräch bei Bgm. Köppl statt. Heute
Nachmittag um 16.00 Uhr wurden bei der Rechtsausschusssitzung noch einige Kleinigkeiten geändert
und hat sie einige, wie auch von den Rechtsanwälten bestätigt, sinnvolle Fragen gestellt. Bisher wurde
immer von einer Investorengruppe gesprochen – Namen wie die Raiffeisen Landesbank oder die
Salzkammergut Touristik Gesellschaft standen im Raum. Die uns vorliegende Optionsvereinbarung
nennt jedoch nur die Privatperson KR Asamer als Vertragspartner. In den anderen Verträgen scheint
auch die Asamer-Toskana Hotelerrichtungs KEG auf, die jedoch in der Optionsvereinbarung nicht
erwähnt wird. Frage: Gibt es die Investorengruppe weiterhin und wie schaut diese aus bzw. ist nun KR
Asamer der alleinig haftende Vertragspartner der Gemeinde?
Offene Fragen betr. Grundbuch, Wiederkaufsrecht und Kaufpreishinterlegung wurden „rechtzeitig“
heute Nachmittag im Rechtsausschuss geklärt.
Festgeschrieben ist in der Vereinbarung bzw. Rahmenvereinbarung, wenn alle baurechtlichen Bewilligungen
aufliegen, muss die KG an KR Asamer verkaufen. Frage: Inwiefern ist diese Optionsvereinbarung
überhaupt eine Option, wenn die KG sowie verpflichtet ist zu verkaufen?
StR. in Mag. a Bors kritisiert am Verkaufspreis, dass Herrn KR Asamer der Baugrund zum gleichen Preis
angeboten wird, wie der Grund, den sich die Gemeinde behält, also die Erholungsfläche. Zieht man
die Wasserfläche vom nutzbaren Grund ab, dann zahlt die Gemeinde nämlich für das Grünland in
etwa genauso viel, wie Herr KR Asamer für das Bauland. Frage: Warum ist das so?
Bgm. Köppl:
Seegrund ist einfach immer teurer, als anderer Grund.
GR. Dr. Schneditz-Bolfras nimmt Stellung zu den hier aufgeworfenen Fragen:
Vertragspartner der Optionsvereinbarung ist ausschließlich Herr KR Asamer. Wie dieser dann dieses
Hotelprojekt realisiert, ist Sache des Grundeigentümers.
Er geht auf die Rahmenvereinbarung ein, die eine Art Fahrplan darstellt und zur Klarstellung und Übersicht
für alle Vertragspartner (Gemeinde, KG, Asamer-Toskana Hotelerrichtungs KEG, KR Asamer)
dient. Da die Gemeinde auch Vertragspartner ist, ist ein Gemeinderatsbeschluss notwendig. Er erklärt
in der Folge ausführlich die einzelnen Punkte der Rahmenvereinbarung: Ankauf durch KG, Option,
Hotelerrichtungsverpflichtung, Bodenkontaminierung, Sicherstellung Kaufpreis, alle Dienstbarkeiten,
usw.
Vzbgm. Sageder:
Gerade in der Rahmenvereinbarung sind alle diese Dinge beinhaltet, die die Gemeinde hinein interveniert
hat, um der Bevölkerung die Ängste und Sorgen zu nehmen. Er berichtet in der Folge ausführlich
über die Befürchtungen der Bevölkerung und über die Verhandlungen mit dem Betreiber (Verpflichtung
zur Errichtung eines Hotels, Pönale, Verpachtung Liegewiese, Durchgangsrecht, usw). Die Rahmenvereinbarung
ist unheimlich wichtig für die Stadt und ersucht er alle, die Verantwortung tragen
wollen, ihre Zustimmung zu erteilen.
Bgm. Köppl erteilt RA Dr. Mizelli das Wort.
RA Dr. Mizelli:
Am 15.02. wurden in der Rechtsauschusssitzung alle Verträge durchberaten und wurde nur der Baurechtsvertrag
abgeändert. Er möchte mit einem Irrtum aufräumen: ein Baurecht gibt keinerlei größere
Sicherheit oder nicht mehr Rechte als eine Option. Trotz Baurecht kann der Hotelbetreiber Wohnungen
errichten. Die jetzige Lösung ist weit transparenter. Eine noch größere Absicherung, wie sie jetzt
vorliegt, ist nicht mehr möglich.
GR DI Kienesberger:
Er hat Erkundigungen bei Hotelerrichtungsfirmen eingeholt und liegen überwiegend Verträge vor, die
beinhalten, dass das Hotel nach 60 Jahren dem Grundeigentümer übertragen wird. Wenn das Hotel
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nach 60 Jahren der Gemeinde gehört, kann diese damit anfangen, was sie will. Er glaubt, dass ein
Baurecht eine größere Sicherheit gibt, als wie wenn KR Asamer Grundeigentümer ist.
StR. in Mag. a Bors kritisiert, dass heute Vormittag in den Verträgen der Zugang Bahnhofspitz zum Kriegerdenkmal
noch nicht eingearbeitet war. Weiters auch nicht, dass KR Asamer erst in das Grundbuch
kommt, wenn er den Kaufpreis bezahlt hat. Dies wurde erst in der heutigen Rechtsausschusssitzung
beschlossen.
Vzbgm. Sageder und GR Hochegger entgegnen, dass der erwähnte Zugang schon längere Zeit mit
KR Asamer verhandelt wird und in der „alten“ Rahmenvereinbarung sehr wohl schon aufgeschienen
ist.
Bgm. Köppl verweist auch auf das Rücktrittsrecht, sollte KR Asamer nicht innerhalb von 3 Tagen zahlen.
In der Folge lässt Bgm. Köppl über den Antrag abstimmen.
Beschluss: mehrheitlich genehmigt
34 Ja-Stimmen (ÖVP, SPÖ, FPÖ, GR. DI Dr. Löcker)
3 Gegenstimmen (StR. in Mag. a Bors, GR. in DI in Dr. in Feichtinger, GR. DI Kienesberger)
5. Beratung und Beschlussfassung einer Vereinbarung zwischen der Stadtgemeinde
Gmunden und der Asamer-Toskana Hotelerrichtungs KEG, 4694 Ohlsdorf sowie Herrn
KR Hans Asamer, 4810 Gmunden;
Bgm. Köppl erteilt GR. Dr. Schneditz-Bolfras das Wort.
GR. Dr. Schneditz-Bolfras berichtet ausführlich über die Vereinbarung (Beilage C).
Vertragspartner sind die Stadtgemeinde Gmunden, die Asamer-Toskana Hotelerrrichtungs KEG und
KR Asamer. In dieser Vereinbarung wird nochmals festgehalten, dass die KG von den ÖBB kauft und
wiederum KR Asamer von der KG Grundstücke erwirbt. Weiters werden auch die beiden noch zu
vermessenden Grundstücke angeführt. In Pkt. III. wird ausdrücklich festgehalten, dass die Grundstücke
nur zum Bau und zum Betrieb der Hotelanlage erworben werden. Weiters verpflichten sich die
Asamer-Toskana Hotelerrichtungs KEG und KR Asamer es zu unterlassen, in der Hotelanlage Privatwohnungen
oder Privatunterkünfte zu schaffen, zu vermieten, zu parifizieren oder sonst wie in Bestand
zu geben. Sie verpflichten sich also ausdrücklich, dass die gesamte Hotelanlage gemäß Projektmappe
Arch. DI Hinterwirth und sämtliche zu dieser Hotelanlage gehörenden Grundstücke ausschließlich
für touristische Zwecke und zwar in Entsprechung der geplanten Widmung „Sondergebiet
des Baulandes Tourismus“ genutzt werden. Die gesamten Verpflichtungen werden durch eine Konventionalstrafe
abgesichert. Wie bereits erwähnt, wird die Liegewiese des Hotels nur für die Dauer des
Hotelbetriebes verpachtet.
Die Vereinbarung wurde in den Rechtsausschusssitzungen am 15.02. sowie am 07.03. ausführlich
beraten.
Antrag:
Abschluss einer Vereinbarung mit der Asamer-Toskana Hotelerrichtungs KEG, 4694 Ohlsdorf, und
Herrn KR Hans Asamer, 4810 Gmunden.
Beschluss: mehrheitlich genehmigt
34 Ja-Stimmen (ÖVP, SPÖ, FPÖ, GR. DI Dr. Löcker)
3 Gegenstimmen (StR. in Mag. a Bors, GR. in DI in Dr. in Feichtinger, GR. DI Kienesberger)
6. Beratung und Beschlussfassung einer Rahmenvereinbarung, abgeschlossen zwischen
der Stadtgemeinde Gmunden, dem Verein zur Förderung der Infrastruktur der
Stadtgemeinde Gmunden & Co KG, der Asamer-Toskana Hotelerrichtungs KEG sowie
Herrn KR Asamer;
Bgm. Köppl erteilt GR. Dr. Schneditz-Bolfras das Wort.
GR. Dr. Schneditz-Bolfras verweist auf seine detaillierten Ausführungen über die Rahmenvereinbarung
(Beilage D) unter TO-Pkt. 4) und betont nochmals, dass diese Rahmenvereinbarung eine Art
Fahrplan darstellt bzw. zur Klarstellung und Übersicht für alle Vertragspartner dient.
Die Rahmenvereinbarung wurde in den Rechtsausschusssitzungen am 15.02. sowie 07.03.2007
durchberaten.
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Antrag:
Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Stadtgemeinde
Gmunden & Co KG, der Asamer-Toskana Hotelerrichtungs KEG, 4694 Ohlsdorf und Herrn KR
Hans Asamer, 4810 Gmunden.
GR DI Kienesberger:
1. Durch den Verkauf bzw. der Verpachtung der derzeitigen Badebucht an Herrn KR Hans Asamer
ist es erforderlich, den "Seebahnhofspitz" kindgerecht umzugestalten, um den verbleibenden Rest
als öffentliche Erholungsfläche nutzen zu können. Wer kommt für die Kosten der Umgestaltung
auf? Wie sieht die vertragliche Regelung aus, dass sich Herr KR Hans Asamer, der ja der Hauptverursacher
dieser Folgekosten ist, an der Umgestaltung des "Spitzes" zumindest beteiligt?
2. Bei der Verlegung des Bahnhofes im Falle eines Zusammenschlusses der Vorchdorferbahn mit
der Straßenbahn kommen Bund und Land für die Kosten auf. Wer muss die Kosten für die Bahnhofsverlegung
zahlen, wenn es zu keinem Lückenschluss kommt oder wenn der Lückenschluss
erst Jahre später kommt?
Bgm. Köppl betont, dass nicht schon jetzt über Details gesprochen werden kann. Zum richtigen Zeitpunkt
wird darüber in den Gemeindegremien diskutiert und beraten und somit ist jeder bei der Diskussion
miteingebunden.
GR DI Kienesberger:
Die Grüne-Gemeinderatsfraktion denkt bereits weiter und zeigt die Aussage von Bgm. Köppl, dass an
Details nicht gedacht wird.
Bgm. Köppl lässt über den Antrag abstimmen.
Beschluss: mehrheitlich genehmigt
34 Ja-Stimmen (ÖVP, SPÖ, FPÖ, GR. DI Dr. Löcker)
3 Gegenstimmen (StR. in Mag. a Bors, GR. in DI in Dr. in Feichtinger, GR. DI Kienesberger)
7. Beratung und Beschlussfassung über die Haftungsübernahme für ein Darlehen der
Kommandit-Gesellschaft "Verein zur Förderung der Infrastruktur der Stadtgemeinde
Gmunden & Co KG" in Höhe von € 1.270.000,00;
Bgm. Köppl:
Für die Finanzierung der Kosten zum Ankauf von Grundstücken samt Nebenkosten des Seebahnhofareals
von der ÖBB- Immobilienmanagement GmbH muss der „Verein zur Förderung der Infrastruktur
der Stadtgemeinde Gmunden & Co KG“ ein Darlehen in der Höhe von € 1.270.000,00 aufnehmen.
Dies betrifft die Grundstücke KG Traundorf, Parz. Nr. 227/5 = 2.702 m2, Nr. 227/4 = 285 m2, Nr.
228/1 = 2.771 m2 und 3.479 m2, Nr. 224/14 = 350 m2 und Nr. 224/12 = 1.747 m2, zusammen =
11.334 m2. Laut Gesellschaftsvertrag vom 9. Dezember 2005 ist Voraussetzung, dass die Stadtgemeinde
Gmunden als Kommanditistin für Darlehensaufnahmen eine Haftung gegenüber dem Darlehensgeber
übernimmt. Diese Grundstücke verbleiben im Besitz der KG.
Der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Stadtgemeinde Gmunden & Co KG hat dieses Darlehen
an alle Gmundner Kreditinstitute ausgeschrieben. Die BA-CA, 1010 Wien, ist als Bestbieter hervorgegangen.
Das Kreditinstitut hat einen Fremdwährungskredit in Schweizer Franken (CHF) in Höhe
von € 1.270.000,00 mit einer Laufzeit von 20 Jahren in Aussicht gestellt und hält sich grundsätzlich an
das Angebot bis 31. März 2007 gebunden.
Die Verzinsung beträgt 0,074 % über dem vor dem jeweiligen Fälligkeitstermin geltenden 6-Monats-
LIBOR, halbjährliche Anpassung. Die Zinsen betragen derzeit 2,344 % p.a.. Die Zinsverrechnung
erfolgt dekursiv, klm/365.
Das Darlehen kann zu den jeweiligen Zinsfälligkeitsterminen ganz oder in Teilbeträgen zurückgezahlt
werden.
Es besteht eine jederzeitige kostenlose Umstiegsmöglichkeit in eine EURO-Finanzierung zum Mittelkurs,
mit einer Verzinsung von 0,054 % über dem vor dem jeweiligen Fälligkeitstermin geltenden 6-
Monats-EURIBOR.
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Die Haftungsübernahme dieses Darlehens ist gemäß § 85 Abs. 3 der Oö. Gemeindeordnung 1990
i.d.g.F. genehmigungspflichtig, weil durch die Übernahme der Haftung der Gesamtstand an Haftungen
und gegebenen Darlehen ein Viertel der Einnahmen des ordentlichen Gemeindehaushaltes des laufenden
Haushaltsjahres überschreitet.
Der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Stadtgemeinde Gmunden & Co KG soll von der ÖBB-
Immobilienmanagement GmbH weitere Grundstücke im Ausmaß von 12.687 m2 zu einem Preis samt
Nebenkosten von zirka € 1.690.000,00 ankaufen, die in weiterer Folge (innerhalb eines Jahres) an
Herrn KR Hans Asamer samt Nebenkosten weiter verkauft werden sollen. Dies betrifft die Grundstücke
KG Traundorf Nr. 227/3 = 1.102 m2, Nr. 227/2 = 1.998 m2, 227/1 = 8.298 m2 und 224/13 = 1.289
m2. Bis zur Zahlung des Kaufpreises samt Nebenkosten von der Käuferin an den Verein zur Förderung
der Infrastruktur der Stadtgemeinde Gmunden soll die Stadtgemeinde Gmunden dem Verein
einen Vorschuss in Höhe bis zu € 1,690.000,00 zur Verfügung stellen.
Antrag:
Bgm. Köppl verliest vollinhaltlich den Kreditvertrag und die Garantieerklärung mit BA-CA Wien und
stellt den Antrag, die Haftung für ein Darlehen des Vereines zur Förderung der Infrastruktur der Stadtgemeinde
Gmunden & Co KG, in der Höhe von € 1.270.000,00 zu übernehmen.
GR. in DI in Dr. in Feichtinger:
Seit dem letzten Finanzausschuss hat sich auch bei diesem Tagesordnungspunkt sehr viel geändert.
Ursprünglich sollte der gesamte Kaufpreis über zwei Darlehen finanziert werden. Nun wurde gerade
ausgeführt, dass die Finanzierung des Ankaufes geteilt wird:
1. Für die in Gemeindehand verbleibenden Grundstücke soll die KG ein Darlehen in der Höhe
von ca. € 1.300.000,00 aufnehmen. Daher die Haftungsübernahme der Gemeinde für die KG.
2. Der Ankauf jener Grundstücke, die weiter verkauft werden, wird über einen Vorschuss der
Gemeinde an die KG in der Höhe von ca. € 1.700.000,00 finanziert.
Die Grüne-Gemeinderatsfraktion hat daher folgende Fragen:
1. Woher nimmt die Gemeinde jene € 1.700.000,00, die sie als Vorschuss der KG gewährt?
2. Da angenommen wird, dass die Antwort auf die vorhergehende Frage der bestehende Kassenkredit
der Gemeinde sein wird, wird folgende Frage angeschlossen: Beim Kassenabschluss
im Februar (letzte Finanzausschusssitzung) betrug das Minus mehr als
€ 4.700.000,00. Laut Voranschlag 2007 darf der Höchststand für den Kassenkredit der Gemeinde
jedoch nicht € 6.183.000,00 überschreiten. Wenn zu den bestehenden € 4.700.000,00
noch der Vorschuss dazuaddiert wird, erhält man bereits € 6.400.000,00, also mehr als die
Höchstgrenze. Welche Maßnahmen müssten also getroffen werden, damit sich der Vorschuss
doch noch ausgehen kann?
3. Wie kann sicher gestellt bzw. welche Maßnahmen könnten getroffen werden, dass die Gemeinde
ihren kurzfristigen finanziellen Spielraum durch diesen Vorschuss nicht vollkommen
aufgibt? Wie erwähnt wurde, kann der Vorschuss auch bis Dezember 2008 dauern.
4. Für welchen Zeitraum gilt der Vorschuss? Bis 2008 oder auch länger?
Bgm. Köppl:
Da die erste Frage bereits beantwortet ist, führt er gleich zur zweiten Frage aus: Kassenkredite sind
Momentaufnahmen und die Finanzabteilung und er als Finanzreferent haben sehr wohl Überlegungen
angestellt. Wenn irgend etwas Unvorhergesehenes noch passiert, gibt es wie bisher den Weg einer
Darlehensaufnahme über den Gemeinderat. Er hofft, dass dies bis 31.12. erledigt ist, denn das würde
heißen, dass auch Baubeginn ist. Sollte es nicht so sein, wird in den Gremien beraten. Wenn die Finanzierung
nicht mehr über einen Kassenkredit abgewickelt werden kann, sind Darlehen aufzunehmen.
Er betont nochmals, dass Kassenkredite Momentaufnahmen sind und weist auf die erwarteten
Fälligkeiten der Grundsteuer, der Anschlussgebühren etc. und sonstigen Zusicherungen vom Land
hin. Aus diesem Bereich ist momentan nicht absehbar, dass es Probleme geben wird. Ansonsten
könne dieser Weg nicht genommen werden.
GR. in DI in Dr. in Feichtinger:
Es wird also davon ausgegangen, dass die Zahlungen, die nach und nach einlangen, größer sind als
die Differenz die der Gemeinde momentan fehlt? Falls der finanzielle Spielraum doch zu gering sein
sollte, wird die KG ein Darlehen aufnehmen für dieses Vorhaben und nicht für andere Vorhaben?
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Bgm. Köppl:
Die derzeitige Situation ist eine Finanzierung über den Kassenkredit. Wenn andere Lösungen notwendig
sind, wird, wie bereits schon erwähnt, in den Gremien beraten werden. Derzeit ist das nicht
der Fall. Bgm. Köppl berichtet über die Änderungen, die sich in den letzten Wochen bei den Verträgen
ergeben haben und in der Folge waren daher auch Änderungen in der Finanzierung notwendig.
In dieser Causa gibt es viele Punkte und alle Punkte können nicht abgesichert werden. Entweder man
will es verstehen oder nicht. Nach dzt. Situation ist es gewährleistet, dass es sich die Gemeinde leisten
kann.
StR. in Mag. Bors:
Zwischen verstehen und gutheißen, ist ein Unterschied.
Bgm. Köppl lässt in der Folge über seinen Antrag abstimmen.
Beschluss: mehrheitlich genehmigt
34 Ja-Stimmen (ÖVP, SPÖ, FPÖ und GR DI Dr. Löcker)
3 Gegenstimmen (StR. in Mag. a Bors, GR in DI in Dr. in Feichtinger und GR DI Kienesberger)
8. Berichte des Bürgermeisters;
Bgm. Köppl:
a)
Am Bahnhof ist heute nach einem Unfall bei einem Treibstoffwagon Öl ausgeflossen. Die Feuerwehr
wurde sofort verständigt und dankt er der Feuerwehr namens der Gemeindevertretung für den raschen
Einsatz.
b)
Vom 23. bis 25.03.2007 finden die Fototage in Gmunden mit einer Ausstellermesse sowie einer Fotoakademie
statt. Dringend würde für die Vortragenden und Gäste ein Hotel benötigt, das Gmunden
derzeit noch nicht hat. Er verweist weiters auf die große Fotoausstellung in der Innenstadt und Esplanade
und lädt alle zum Besuch dieser Fototage und zur Ausstellungseröffnung ein.
c)
Die Studie über die Traunsteinstraße, welche von Studenten durchgeführt wurde, ist jetzt abgeschlossen.
Die Bewohner der Traunsteinstraße werden nun bei einer Zusammenkunft über die Studie informiert.
d)
Er möchte nochmals feststellen, dass die Stadt bedauert, dass die Kapuziner angeblich von Gmunden
weggehen. Geplant ist, das Areal anzupachten, um einerseits diesen schönen Garten öffentlich zugänglich
zu machen und das Gebäude für Senioren, Kinder und eventuell für eine Bücherei nützen zu
können. Ob diese Möglichkeit besteht, ist noch offen, da es angeblich auch andere Interessenten gibt
(Europäische Katechistenvereinigung). Die Stadt wurde noch zu keinem direkten Gespräch eingeladen
und wird versucht, „am Ball“ zu bleiben.
e)
Mit dem Bau der Zufahrts- und Sicherungsstraße auf den Grünberg wurde begonnen.
9. Allfälliges.
a)
GR. Meingast:
Ein sehr wichtiger Tag für Gmunden geht heute zu Ende. Mit dem Beschluss, das ÖBB-Areal anzukaufen,
wurde für Gmunden ein Meilenstein für eine positive Weiterentwicklung gesetzt. Er dankt allen
Damen und Herren, die sich dafür eingesetzt haben, auch Herrn KR. Asamer sowie dem Vertragserrichter
für die rasche Arbeit. Heute fand der erste Schritt statt und ersucht er um weitere positive Mitarbeit
für die Gestaltung von Gmunden.
629

)
Vzbgm. Schrabacher:
Er meldet sich als Obmann des Keramiksymposiumvereins zu Wort. Die Exponate des Keramiksymposiums
2006 gehen auf Wanderschaft. Er bedankt sich sehr herzlich bei der Stadtgemeinde für die
großartige Unterstützung und weiters bei der Firma Stern & Hafferl, DI Neumann, für die Herstellung
der Transportkisten. Die erste Ausstellungseröffnung findet am 23.03. in Vorarlberg statt und lädt er
dazu alle herzlich ein. Die weiteren Stationen der Wanderausstellung sind Westerwald (Deutschland)
und Faenza (Italien). Der Abschluss dieser Wanderausstellung findet in Österreich im Kulturzentrum
Kapfenberg statt. Gmunden ist im Zeichen Keramik international unterwegs.
c)
Bgm. Köppl:
Gegen die Verhandlungsschrift über die 15. Sitzung des Gemeinderates vom 14.12.2006 sind während
der Auflagefrist keine Erinnerungen oder Einwendungen vorgebracht worden.
Bgm. Köppl erklärt daraufhin das Protokoll der 15. Sitzung als genehmigt.
Bgm. Köppl dankt für die Teilnahme und schließt die Sitzung.
Schriftführer/in: Gemeinderatsmitglieder: Bürgermeister:
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